Pester Lloyd, Mai 1874 (Jahrgang 21, nr. 101-125)

1874-05-01 / nr. 101

RN — — — — — . — · Fürstentümer für europäisch­e Interessen auszugeben,und so wenn es schiefging,so schlug man nicht den Büßerweg zur Umkehr ein,sondern geberdete sich trotzig u­­d heraus­­»srfordernd nach Art verwöhnter Kinder.Dadurch erhielt man »­d­as Volk in einem hochgradige 111 rationale 11 Ta1­mel,der« «­ses totalunfähig m­achte zur Kultivirung seiner unmittelbaren .—Bedürfnisse.Wenn man sich nun in Belgrad zu einer an­­stern Taktik bequemt und vorerst die Existensiz der Tü­rkei­­ noch nicht ganz aus dem Kalkül läßt,so mag dabei im­­­merhin der vernünftige Gedanke entscheidend sein,daß man auf solche Weise eher Zugeständnisse erlangen kann;aber die offen konstatirte Thatsache,dass man behastenl ist­­.«·.Ikung nationaler Wün­sche—wie etwa wegen Gewinnung­­ von Klein-Zvori1ik—-denn doch dem Türken um den «­Bart gehen muß,sie wird jedenfalls dem Ungestüm derje­­nigen heißblütigen Politiker einen Dämpfer aussetzen,die durchaus dem Herrgott alle Planeten zertrümmern wollten, um Raum für den großserbischen Fixsternch gewinnen. ·Dabei geben wir uns allerdings der Täuschung nicht­s hin,als hätte man in Belgrad definitiv auf die serbische­­ Mission verzichtetz ja­ offengestanden——wir wünschen ,s­olches gar nicht.Angesichts gewisser Eventualitäten legen wir vielmehr großes Gewicht darauf,daß die«serbische Nati­on vermöge ihrer Tüchtigkeit und ihrer fortgeschritte­­nen Zivilisation in­ der Lage sei,inmitten einer immerhin möglichen Katastrophe den festen Punkt für eine neue Ge­­faltung zu bilden. So fatalistisch angekräuselt ist ja heute sein europäischer Staatsmann, daß er den Glauben an den ewigen Bestand des Türkenreichs, zum einzigen Ausgangs­­punkt seiner Orient-Politik machen konnte. Denn Die Existenz der Türkei ist nicht von Außen allein bedroht, seine schlimmsten Feinde birgt das Neid­ im eigenen Schoße. Da hämmern Hundert ungeberdige Stämme wie die Cyflopen und drohen den Staat troß der kräftigen äußeren Stagen aus den Fugen zu treiben; da hauft eine erbärmliche Verwaltung, welche der Unzufriedenheit stets neue Nahrung zuführt; da herrsscht in der Regierungs­­a­sphäre das tollste Kaleidoskop, wie es jemals das trunkene Auge eines Opiumrauchers geschaut; wer wollte sich unter tolchen Verhältnissen bereden, die Türkei trage Die Garantien des eigenen Bestandes in sich? Ganz natürlich . It es Daher, wenn die Ueberzeugung an Ausbreitung gewinnt, Daß Die gesünderen Volksstämme an der unten Donau Dereinst berufen sein werden, eine wichtige Rolle in den orientalischen Angelegenheiten zu spielen. Nur müssen Diese Stämme si allmäßig die Attribute aneignen, welche sie zu einer solchen Mission befähigen, nur müssen sie an Bil­­dung, Gesittung und innerer Kraft zunehmen, um wirklich als staatenbildende Elemente den Ausschlag geben zu kün­­nen ; allein sie würden diese Fähigkeiten niemals erlangen, wenn sie Heute iher Kraft an der Lösung eines Zukunfts­­problems vergeuden, wenn sie sich in ihrer heutigen Ver­­­­fassung als aktive Faktoren geb­­en, die durchaus die orien­­talische Frage in Fluß bringen müssen. Solche Macht in ihnen denn Doch nicht gegeben und jeder Schritt ü­ber Die normalen Grenzen hinaus muß sie unvermeidlich ins Ver­­derben Führen. Deshalb, im eigenen und nur im eigenen Interesse der Serben — nicht aber, wie die uns allezeit freundlich gesinnte „Ausgsb. Allg. Big." behauptet, „aus Sucht vor einem fortgeschrittenen Serbien” — begrüßen wir die nüchterne Bolitis, wie sie sich in Der Reife des Fürsten Milan ausdrüct, mit aufrichtiger Befriedigung. Und da wir einmal die ehrenwerthe Augsburgerin erwähnt haben, so fünnen wir ihren jüngsten Artikel über „die politischen Ziele Serbiens” nicht unerwähnt Traffen. Zum nähern Verständnisse des Folgenden haben wir aber zunächt zu Tonstati­en, dag die „U A. Ztg.” Sich seit einiger Zeit zum Ablagerungsplan für die Exrgüsse aller interessanten Nationalitäten gemacht hat, vorausgefegt, daß solche Ergüffe aller Realität und aller gesunden Vernunft Hohn sprechen. So öffnet sie beispielsweise ihre Spalten zur Propagierng der bekannten edlen Bwede unserer­ Mi- Teth­s und Babes, die ja mit der deutschen Kulturmission so wunderbar harmoniven; so schließt sie von Zeit zu Zeit die anderen walachischen Sudentreffer an die zivilisirte Hochbrust; so gibt sie si ang zum Sprachrohr für den Jugendbund der ungarischen und serbischen Omladina her. Wie ein publizistisches Organ, welches auf der Höhe euro­­päischer Politik stehen will, juft an den Mollusken der europäischen Kultur Geschmach finden kann und durchaus­­ einen verrückten Gegenzug wider den Geist der ganzen heutigen P­olitik manifestiren kann, das wäre fehler unbe­­greiflich, wenn es nicht in dem merkwü­rdigen Umstande seine Erklärung fände, daß die edle Augsburgerin durch die Batronisirung der fildflavischen und ähnlichen Tenden­­zen ihrem untilgbaren Haß gegen Ungarn oder auch gegen Oesterreiche Ungarn fröhnen möchte. M­odurch wir uns­­ diesen Halt verdient haben, wissen wir wahrhaftig nicht; wir haben ihren Lecher nicht gestohlen und gegen ihre iebfofungen haben wir uns niemals gesträubt; aber sie hat offenbar einen Hannibalschwur gegen die Magyaren geschworen und sie muß ihn erfüllen selbst auf orten: des publizistischen Anstandes und der gesunden Vernunft. . .. Darnach wird man es auch begreiflich finden, daß , Die „U. A. Big." gerade den Besuch des Fürsten Milan in Konstantinopel zum Anlak nimmt, um sich von „einem Serben" einen Artikel über die „politischen Ziele Serbiens" schreiben zu lassen, worin ausgeführt wird, daß von einer Aenderung der serbischen Molitit seine Rede sein. Künne, daß man nur Klein-Zvornik gewinnen will, um den Weg .— nach Bosnien frei zu haben. Wem will die , A. A. Ztg.” mit dieser Auseinanderlegung dienen ? Den Serben etwa ? Die , A.A. tg." it ja am Ende ein Öffentliches Organ und da könnte es geschehen, daß man in Stambul Kennt: ich von Dieser Enthüllung erlangt, wie stünde es dann um den Bahnanschluß und kein­ Zuounft ? Aber es ist der ,A. A. 3tg." hauptsächlig darum zu thun, Ungarn einige Liebenswürdigkeiten an den Kopf zu werfen, den­­ Magyaren zu drohen, daß Gortscharoff und Bismard das groß-serbische Reich Herstellen werden und Graf Andrasiy ih­m­ diese Eventualität fügen mühe, ferner die Verfiche- Die Konferenz der Deap-Markei. An der heute Abends 6 Uhr abgehaltenen Konferenz der Deak-P­artei wurde zuerst die Namensliste jener Mitglieder fest­­gestellt, aus denen der am Samstag zu wählende Ausschuß für das Berggefet zusammengefecht werden sol. Mitglieder sind folgende: Genft Dulovics, Emerich Fecht, Graf Anton doraád (wentuel Bela Lukách, Edna Horn, Mar Sendeaffik, Baron Gabriel Kemény, Radislaus Ko­­rizmics, Geza Lukd, Johann Baczola 9, Dragutin Bukt, Valentin Solymoffy, Karl Stoll, Josef Szlávy, Thomas Bécsen und Eduard Zsedenyi. Sodann erhob­ sich Finanzminister 6 by c 3.9 um die Ant« mort zu ffizziren, welche er auf die Interpellation de Abgeord­­neten Golymoffy in der nägsten Ligung des Hauses ertheilen werde. Die Interpellation bestand im Wesentlichen aus zw­ei P­unkten :­­ Erstens : ob der Minister wirksame Maßregeln gegen die im ganzen Lande herrschende Geldnoth und den stets überhands nehmenden Wucher treffen ; N­ Zweitens : ob er bezüglich Errichtung einer selbständigen ungarischen Nationalbank einen Vorschlag machen wolle. Finanzminister Ghyczy wird hierauf beiläufig Folgendes antworten: Daß Ungarn als reines Agrikulturland nach mehreren aufeinanderfolgenden Mißernten in drohende Geldnoth , gewatben muß, liegt in der Natur der Sache, sowie andererseits biete Geld­­noth auch eine Vertheuerung des Geldes, die sogenannten Wucher­zinsen zur Folge hat. Dieser Uebelstand muß sich selbstverständ­­li} steigern, wenn mit diesen Kalamitäten al noch eine große Geld- und Handelskrisis zusammentrifft, wie dies kürzlich geschehen ist. 3 erlahmt unter solchen Umständen jeder Unternehmungs­­geist, der Konsum verringert sich ; dadurch wird auch die Arbeit weniger und der allgemeine Wohlstand muß schwere Wunden erleiden. Diese letteren Erleeinungen sind selbst in den blü­­hendsten Staaten schon vorgenommen und der Finanzminister müsse gestehen, daß er dagegen wirksame Mittel zu Abhilfe vorzuschlagen nicht im Stande sei. Am allerwenigsten könne er die Wiedereinführung der Wuchergefege befürworten, denn diese Gefeße seien ja eben deshalb aufgehoben worden, weil die öffentliche Meinung in ihnen eine Ursache des Kreditmangels sah. Gute Ernten lassen sich ebenfalls nicht defretigen, und wenn an nicht geleugnet werden solle, daz auf verschiedenen Gebieten der Regierungsthätigkeit Verbesserun­gen ins Leben gerufen werden können, welche auch eine Hebung der materiellen Lage zur Folge haben — so sei die Wirkung die­­ser Mittel da nur eine langsame und die biesfälligen Verfügun­­gen gehören in das Reffort der übrigen Minister, nicht in jene3 der Finanzen. GbhyYyc3Y leugnet indessen nit, daß auch im Ressort des Finanzministeriums Manches hätte geschehen können, was meiigstens zur Linderung des gegenwärtigen Bustandes bei­­­getragen, und insbesondere das Geld­­und Baníreren Ungarns unabhängiger gestellt hätte. Dies führe ihn auf eigen bezüglich deren feine Meinung namentlich aus den zweiten mid: Die Bantfrage offen­­ aussprechen wolle. Er fühle sich hiezu zwei Gründen verpflichtet. Erftens habe er bei seinen bekannten Antezedentien bezüglich dieser Frage die Pflicht, offen darüber zu sprechen, um nicht auf einen Seite Besorgnisse, auf der andern Hoffnungen aufkommen zu haffen, welche beide gänzlich unbegründet wären; zweitens ber “ finde sie Ungarn in der Lage, in nächster Zeit wieder an den europäischen Kredit appelliren zu müssen, und deshalb dürfe er über seine Stellung zur Bankfrage Leinen Zweifel haffen, den wenn das, was er zu sagen hat, den Schwindlern aug nicht ge­­fallen mag, so wird es doc das Vertrauen­ der soliden Kreise wenn auch nicht erhöhen, doch mindestens befestigen. Er antwortete daher auf diesen Theil der Interpellation, daß er allerdings gerne bereit wärd, wegen Errichtung einer selbständigen ungarischen Nationalbank einen Antrag zu ftelen, daß er aber in die­sen Augendliche diesen Antrag nicht nur zu Stellen, son­dern auch erfolgreich durchzuführen für geradezu­­ unmöglich halte. Die entgegenstehenden­­ Hindernisse wolle er nur für berühren. Er wolle davon absehen, daß­ Zettelbanfen nicht im entferntesten jenes Wundermittel gegen Krisen sind, für welches sie vielfach gehalten werden ; England mit seinem abge­bildeten Bankwesen, oder um ein näheres Beispiel zu wählen, Mien mit seiner selbständigen Bank beweisen dies am besten , wer seinen Kredit hat, oder seinen verdient, der wird ihn durch Gr­­üihtung einer Zettelbank nicht erlangen. Auch daran wolle er nicht erinnern, daß unsere vielfachen Beziehungen mit dem an­­deren Theile der Monarchie­feld einer improvisirten Lösung der Bankfrage hindernd im Wege stehen ; wohl aber müsse er hervor­­heben, daß ein so wichtiger Schritt, wie die Errichtung einer Zet­­telbank, nur mit voller Aussicht auf Erfolg und daher nur dann gethan werden könne, wenn alle Vorbedingungen vorhanden sind. Die ersten und wichtigsten gelang der Baluta, dieser Vorbedingungen seien die­se die Einziehung der Staatsnoten, die Bescaf­­fung des erforderlichen Baarfonds. Im Jahre und daß alles Dieses unter den heutigen Verhältnissen nicht realisirt werden könne, bedürfe wohl seines Beweises. 1872, als er selbst die Erb­­­tung einer selbständigen ungarischen Nationalbank formwortete, waren die Verhältnisse Ministerium den Beschluß gefaßt, dringender der wenigstens relativ günstiger ; unser Kredit im Auslande war damals sozusagen noch unberührt, wir hatten nur zwei mißliche Jahre hinter uns, der Wohlstand im Lande war ein größerer, und die Aussicht, die für die Errichtung einer selbständigen Bank erforderlichen Mittel herbeischaffen zu können, war wenigstens bis zu einem geriissen Grade vorhanden. Der Neid­d­­tag habe auch damals daß das Baluta und definitiver Lösung der Bankkfrage aber für die Befriedigung des Geld- und Kredit­bedarfes in Ungarn vorsorge. Diesem Beschlifse des Hauses sei von dem früheren Finanzminister nachgekommen vorgelegt worden, theils weil es überhaupt nicht zweckmäßig sei, eine no in der Schwebe befindliche Verhandlung zum Gegenstande einer parlamentarischen Diskussion zu machen, theils weil die An­­schauungen der gegenwärtigen Negierung deren Punkte von jenen ihrer Vorgänger in einem oder dem an­­famen Maßregeln gegen die Geldnote in Vorschlag bringen, noch die sofortige Errichtung einer selbständigen ungarischen National­­bank empfehlen zu können. Sobald österreichischen Regierung die abgeschlossen ohnehin vor das Parlament gelangen, Verhandlungen die Verhandlungen das­­ Resultat und dieses werde dann in der Lage sein, sowohl­­ über die Sinterpellation Solymosiy’s im Hause zur Kenntniß zu nehmen. Der Aultug­­und Unterrichtsminister hierauf die Billihe jisztet das Verhalten Bill’s, zu sich derselbe trug der Nachsicht des Ministers gegen dessen Anordnungen aufgelehnt und dadurch die Entlassung nothwendig gemacht habe. Das Land, jagt Herr v. Trefort, bringt trog seiner mißlichen Finanzlage für K­ultus­­und Unterrichtsfriede auch jecht wo manche Opfer , Gewisenssache, dafür sorgen, daß der damit beabsichtigte Seind im­­ Fall genau dasselbe Verfahren beobachten. Er nach, den Antrag des Petitionsausschusses, welcher das der RiWischen Affaire einfach dem Ministerium zur Erledigung zumeist, annehmen zu wollen. Die Partei erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden. Den dritten Gegenstand der Berathung bildet die Angele­­genh­eit des israelitischen Schulfonds.Unsere Leser kennen den «Beschlußantrag,welchen die Petitionskommission im Hause em­­pfehlen wird. Derselbe fordert den Minister zur Vorlage eines eingehenden Berichtes auf und fügt den Wunsch bei, daß bis dahin jede weitere Verfügung feitend des Ministers fittitt werde. Minister Trefort erklärt sich mit diesem Antrage einverstan­­den , er werde den Bericht noch rechtzeitig vorlegen, damit er in dieser Session verhandelt werden könne, bis dahin aber in der Angelegenheit nichts weiter veranlassen. 3febdenyi nimmt die Erklärung des Ministers mit Be­friedigung zur Kenntniß,­ meint aber, daß wenn man einer meri­­torischen Verhandlung der Sache am nächsten Samstag vor­­beugen wolle, an Stelle des Wunsches die besti­mmte Weisung an den Minister zu sehen wäre, denn einerseits widerstreite ed der Würde des Hauses, dem Minister gegenüber einen bloßen Wunsch auszubrüchen ; das könne man gegenüber der Krone oder einer fremden Macht thun, während das Parlament dem eigenen Minister nur Weisungen zu geben habe; andererseits sei es dem Nenner bekannt, daß die Opposition diese Renderung fordern werde, was — wenn die Dent-Partei nicht darauf ein­­gehe, jedenfalls zu einer längeren Diskussion Anlaß geben dürfte. Julius Steiger wendet sich in einer mit vielem Beifall aufgenommenen Rede gegen Zsedenyi. Er — Steiger — sei Der­­jenige gewesen, welcher die Abänderung der Weisung in einen Wunsch im Retitionsausschusse beantragt und durchgefeßt habe Um dies zu motiviren, ffizirt er in Kürze die Genesik der ganzen Angelegenheit und zeigt, daß Se. Majsstät sowohl vor der kon­­stitutionellen Welt als auch nach derselben in dieser Angelegenheit bestimmte Anordnungen getroffen habe, deren Ausfluß die bishe­­rigen Verfügungen des Kultusministers waren. Wenn man nun­ den Minister an­weifen wollte, in der Sache nichts weiter zu thun, so heiße dies einfach eine Anordnung Sr. Majestät aufheben. Er selber sei daher ursprünglich für gänzliche Weglassung dieser Klausel gewesen und halte es für genügend, wenn der Minister zur fehleinigen Vorlage seines Berichtes aufgefordert werde; au heute halte er­ noch an dieser Anfeh­nung fest und nur wenn über­­haupt eine Klausel beigefügt werden solle, so möchte er­ hiefür we­­nigstens die allermildeste Form — und dies sei eben jene des Wunsches — wählen. Moriz W­­ahlermann fließt si in Allem den Anschau­­ungen Steiger’s an; auch er will für heute nit in das Meritum der Gage eingehen, sowie auch ihm jede Klausel, gleichviel ob Aunjd oder Weisung, völlig überflüssig ertgeh­t. Sollte aber eine solche gewünscht werden, dann dürfe in seinem Falle über die Form des Wunsches h­inausgegangen werden. Daß die Opposition eine schärfere Formulirung beantragen werde, glaube er gern, denn dafür sei die Opposition ; sie habe nicht nur das Recht, sondern auf die Pflicht, den Worten und Versprechungen des Ministers Mißtrauen entgegenzubringen und diesem Mißtrauen in möglichst entschiedener Form Ausdruck zu geben. Dag aber die Deal-Partei, aus deren Schoße das Ministerium und der betreffende Refsortminister hervorgegangen, diesem ebenfalls ihr Mißtrauen dadurch beweise, daß sie, wenn er jede weitere Verfügung zu fiftiren verspricht, dies nicht einfach zur Kenntniß nimmt, sondern auch noch einen hierauf bezüglichen BWunfch zum Beschluffe erhebt, oder daß sie gar noch diesen Wunfe in eine Weisungiummandeln sollte, das scheine ihm denn doch gegen alle parlamentarischen Begriffe zu verstoßen. Er werde im Lause eine meritorische Diskussion über die ganze Angelegenheit nicht provoziren, sollte sie aber von anderer Seite hervorgerufen werden, dann behalte er sich vor, die Sache eingehend zu bespiegen. Vorerst wünscht er die Weglassung der Klausel, oder wenn die Partei hiemit nicht einverstanden wäre, mindestens die Beibehaltung jener Form, welche sich auf den Ausbruch eines Wunsches beschränkt. Anton Zih Yy und Andreas Tavasy erklären sich von der Zusage des Ministers befriedigt. a Bizsolyi motivirt den Beschlußantrag des Betitions: Ausschusses. ; . Desiderius Szilágyi unterscheidet im Antrage der Pe­titionskommission zwei Theile; gegen den ersten, welcher den Mi­­nister zur Vorlage eines Berichtes auffordert, hat er nichts einzu­­wenden, den zweiten, welcher sich auf die Siftirung aller weiteren Verfügungen bezieht, könne er schlechterdings nicht annehmen, weder in der Form eines Wunsches, noch in jener einer­ Weisung. Der Streit drehe sich hauptsächlich darum, ob die Angelegenheit der israelitischen Schuffondse ausschließlich in den Bereich der Grelative gehöre, wie dies bisher angenommen und aug b­atsächlich durchgeführt wurde, oder ob sie unter parlamentarische Kontrole falle. Eben weil diese Streit­­frage bis zur Stunde umentschieden, werde von dem Minister ein eingehender Bericht verlangt, d­amit auf dessen Grund­­lage das Haus fit dann für die eine oder für die andere Ansicht aussprechen könne. Wenn man fon von vornherein, ehe Dieser Bericht vorg­legt it, dem Minister jede weitere Verfügung in der Sache verhielt, so habe man schon den objektiven Standpunkt ver­­lassen uns gegen die Exekutive Stellung­­ genommen, was doch unwidersinnig wäre, da man n­icht auf der einen Seite nähere Auf­­klärungen verlangen kann, um dann ein Urtheil abzugeben und auf der andern Seite sofort ein Urtheil abgeben, die noch­­ diese näheren Aufklärungen abgegeben worden sind. Ex proponire also, den ersten Theil des vom Petitionsausschulfe zwedigirten Beschluß­­antrages anzunehmen, den zweiten Theil einfach zer Streichen. Dem Minister allein stehe­ er zu, ohne späteren Entscheidungen zu prä­­­­judiziren, freiwillig zu erklären, daß er bis zu dieser Entscheidung sich aller weiteren Schritte enthalten werde. Die Rede Szilágyi’3 wird mit großem Beifall aufgenom­­men, und nachdem der Präsident die Fragen formulirt hatte, ent­­­­scheidet si die Partei einstimmig dahin, daß sie den ersten Theil des vom­­ Petitionsausschuß einzubringenden Resolutionsantrages ohne weiters annehme, dann aber möge der Minister erklären, daß er nicht nur dem in diesem ersten Theile gestellten Begehren nachkommen, sondern bis dahin sich auch jeder Verfügung in der Sache enthalten wolle, daher er den zweiten Theil des Mefolu­tions antrage3 für unnöthig erachte, worauf dann die Bartei file die einfache Streichung D­ieses zweiten Sabes stimmen werde. sei. e m Kriegsminister war durch den Herrn FL.­­ Grafen Welsperg vertreten, welcher in der am 8. August 1873 stattgehabten diesbe­­züglichen Berathung die bekannten Erklärungen abgab. Das Re­sultat der heutigen Verhandlungen ist bezüglich der von militäri­­scher Seite gestellten Forderungen ebenso ungünstig als bisher, ja man heute in präziser Form mit neuen Forderungen hervor­­Der Kern der Frage, wie er vom Militärvertreter auch für die aufzulasfende äußeren und 300 Klaftern im engeren Innern davon gefordert, der von ums Sämmtliche Mitglieder nachdem hiefür jedwede Berechtigung fehlt. Dlodsberg wurde unter der auf angedeutet der Kommission erklärten fi gegen diese Forderung des Militärvertreters und deren Anerkennung. Die Zitadelle auf dem absolutistischen Militärherrschaft Be baut, meder das Land noch die Stadtgemeinde haben hiezu ihre Einwilligung gegeben, ja sie wurden fak­tiche Vefisrecht mehrigen Hauptstadt wurde auch niemals der darum nie gefragt. Das Stadt Ofen und der nun den gesammten Grund und Boden des Blodeberges — soweit dieser nicht freies rechtmäßiges und unwohl­­erworbenes der Auflasfung der alten Festungswerte so nebenbei aufgehört und in Breifel gezogen. Wenn daher in Folge die alten Lasten fallen dagegen durch neue fortifikatorische Werke — wie z. B. die Blods­­berg- Zitadelle — der Stadtgemeinde und Bürgerschaft neue Lasten und Beschränkungen auferlegt werden, so können darauf bezügliche Forde­­rungen weder gebilligt noch zugestanden werden und die Kommissions­­mitglieder erklärten einstimmig, daß diese Frage mit einem ausge­­sprochenen a. hb. Gnadenakte Sr. Majeftät de3 Königs — nämlich). mit der Auflassung der Diner Festung — in gar keinem Zusam­­­menhange stehe. Die Kommission entschlug ss deshalb auch jedes weiteren Eingehens in die nur eingeflochtene Frage, deren Tragweite sie recht wohl zu würdigen weiß. 63 fehlte auch m­it Majestät jenden Festungsmauern erhabenen drohendere Beschränkungen geknüpft habe. Auch die weitere Forderung­­ des Militärvertreters, daß der Zivilautoritäten waren in ihren dargelegten Ansichten in vollster Harmonie und die Delegir­­ten der Hauptstadt nahmen in Gemäßheit der ihnen durch die Ge­­neralversammlung des Munizipalausschusses entheilten Instruktion den Verlauf der Verhandlung blos ad referendum. Schließlich fügen wir bei, daß besonders der Vizepräsident des hauptstädtischen Baurathes, Freiherr Friedrich v. Bodmanigfy, wiederholt und in glänzender Rede mit überzeugenden Motiven für die In­­teressen der Hauptstadt und ihrer Bewohner eintrat. Die Verhand­­lungen sind — wenigstens vorläufig — zum Abschluffe gediehen.­­ =Gegen die Petition des hauptstädtischen Munizipiumts an die Delegationen in Sachen der Heeresausrüstun­g erhebt ,,Magyar Politika'«den Einwand,daß die Munizipien im Sinne des Gesetzes nur an den Reichstag,keineswegs aber an die Dele­­gationenpetitioniret,darf.Abgesehen davon,daß die Deles gationens selbst keine Akte entgegennehm­en können,deren­ Erledi­­gung eine gesetzgeberische Thätigkeit in Anspruch nimmt oder den Kreis ihrer genau umschriebenen administrativen Aufgabe über­­­schreitet,so handle auch das Munizipium wider die klare Bestim­­mung des Gesetzes,wenn es an einen anderen Faktor bei­ Gesetz­­gebung als ali,das Unterhaus petitionirt.­­ =Unter den zur Deckun­g der Armeebedürfnisse bis zum 20.April eingelaufenen Offerten sind­ wie"P.N."er­­­fährt—nur vier,welche ernstliche Beachtung verdienen.Darunter­­ befindet sich ein ungarisches für Tuch.Für den Lederbedarf sind überhaupt keine Offerte eingelangt und so steht Skene auf diesem Gebiete allein. Wie verlautet, werden Offerte fü­r Ledergattungen auch nachträglich angenommen.­­ Der vereinigte Eisenbahn- und Finanz­ausschuß wird in Angelegenheit der Ostbahn am 11., 12. und 13. Mai die im Kommissionsberichte erwähnten gemesenen Minister, außerdem die Herren Hollan, Thommen und den Ver­­waltungsrath der Bahn vernehmen. Die betreffenden Einladungs­­begreihen wurden bereits versendet. Wie die „Ung. Core.” hört, sollen Bertapoly und Tipa, deren momentaner Aufenthalt nicht genau bekannt ist, im Wege unserer Gesandtschaft in Nom die diesbezüglichen Einladungen zugestelt erhalten. 63 wird nach der „Ung. Corr." sehr bezweifelt, was die beiden Erminister zur anberaumten Zeit erscheinen werden, selbst wenn sie den besten Willen hiezu haben sollten. = Auf die auch von uns erwähnten Bemerkungen des , Ellener" über die Geldverwendung bei Anschaffung der Objekte für das Gewerbemuseum bat Herr Karl Keleit an den Redakteur des „Cliener“ ein Schreiben gerichtet, welches zur Auf­­klärung folgende Angaben enthält: „Direkt auf Ankauf von Objekten für das Museum wurden nicht 26.000 fl, sondern nahezu 33.000 fl. verwendet ; auf Schränke aber nicht 24.000 fl., sondern in Allem blos 10.000 fl. und 310ar für nach Bedarf ausgewählte 7 Wand- und 6 Doppelschränte, sowie für 10 Glasgestelle, so dach ein Schrant kaum auf 800 ft. sommt, ein Preis, um welchen wir feinen noch so bescheiden aus­gestatteten Schrant­ hätten machen Lassen können. Alle übrigen Schränte und Schranfbheile wurden dem Ge­werbemuseum gratis überlassen. Die nach den obigen Ausgaben verbliebe­­nen 7000 fl. sind auf „Manipulationsgebühren der Wie­­ner leitenden Direktion, V­erpadung in Wien, Fracht nach Buda­pest, Transport und Museum und Aufstellung daselbst (Tischler, Klempner, Anstreicher u. 1. m.) aufgegangen, mit Ausnahme eini­­ger Hundert Gulden, die auf kleine Spesen verwendet werden. Eine solche Eintheilung des Geldes war nötdig und geschah in bestimmter nstruktion des verantwortlichen Ministers darum, weil der Reichstag, als er die 50.000 fl. bemilligte, dabei erklärte, daß weitere Kosten unter diesem Titel dem Lande nicht zufallen dür­­fen. Ob die Schränke zweckmäßig, sind oder nicht, im Sache der persönlichen Meinung ; Sachverständige beneiden das ungarische Ge­werbemuseum um dieselben.“ Britt der rege, mittlerweile ei­n Interpellation: auf fi mit dem österreichischen von Stipulationen, nit mit österreicischen dieser Verhandlungen nen­ pellanten im ersten der der ungarische wegen Regelung ins Einvernehmen und eine Reihe selbst, als auch Trefort bringt G Sprache.. Er der Nationalbank, sondern mit der worden. Die Details im gegenwärtigen Augenblick nicht die vom Inter­­der Interpellation gewünschten mutt des Finanzministers finden Allgemeine Negierung, seien fünnen Der Finanzminister bedauert Theile über Diejenigen, welche zu­ können. Die Erklärungen halten­ Antwort auf sie getroffen geführt wie vielleicht abweichen fo die in diesem Sinne je daher, weder Zustimmung und die Partei beschließt, sind, wird haben, sein Urteil Angelegenheit zur ei üt Daher mit der abgeben ist getreten, Klaftern Settung Zitadelle errichtet werden Aufrechthaltung bekannten Bauverboten, die Xerar­al-Schmiede den noch bestehenden seinerzeit gewiß nicht sprügen zu genügen und für ärar entsprechende­in wurde dürfte, an Gnadenart des im­an abgelehnt, meldhe Frage A Erklärung, seinerlei dagegen s’i heute klargelegt wurde, besteht darin, anderweitige des und der Umgebung des Blodsberges noch weit Privatdesiges anstehen werde, Öffentlichen der follen­ bestandenen Se, daß Weltingsmerke, nah in Art Demolirungs-Newerfer wie: dies abgelöst, die d.5. Erklärung niemals, der den mitgetheilten Note de gemeinsamen­­ Kriegsministers it. Wlodäberg- Deingemäh mi­rbe much bie bell uno dergleichen 600 bezahlt werden sollen, Stadtgemeinde billigen und gerechten An­­Zmede dem Välitär­­sogenannten Vortifikationsrayons auf Privateigenthum ist — hat daß die Distanz abgegeben, welche und einige Magazine, Kajematten befinden, die. genannten oder Wequivalente kaum befondere Die sämmtlichen Vertreter die Schadenerfag Schwierigkeiten im Gefolge haben die zu mit von eben heute aufzulaf­­daß für sich in bieten, , — Der Heeres-Nusschug der ungarischen De­legation feste in der­ heute um 5 Uhr Nachmittags abgehaltenen Gitung, welcher von Seite des gemeinsamen Kriegsministeriums Kriegsminister Freiherr v. Kuhn, MI. Benedef, Sektions­­chef Früh, Generalintendant Neuhaus und die Oberste teiner und Alier beimwohnten, die titelweise Berathung des Heeresbudgets fort. ·­­ BeiTitel·X.,Berpflegsmagazine««acceptirte der Aus­­schuß die Vermehrung des­ Standes der Verpflegsmannschaft um 220 Mann und 9 Beamte,da durch die L­erwendung dieser Mannschaft ein namh·afteres·Erspar 111B bot der Brodherstellung er­­zielt wird. Unter diesem Titel wurden fl. 559.996 bemilligt. Der Abstrich beträgt fl. 9780. · · TitelxI»Bettenmagazine«·mitfl.34.453,TitelxII «Montursverwaltungs-Anstalten«m­tfl.119.569,TiteleII ,,Technische Artille­rie«mitfl.2,843.236,TiteleV«Fu·hr­­wesensi Materialdepots««mitfl.106.541 und TItel XV«Pionner- Zeugsmaterial«­m­itfl.32.000 wurden, nachdem·dieselben 111 gleichn­che wie im Budget des Jahres 1874 präliniert sind,ohne Abstrich genehmigt. . ·· Die Verhandlung des titels XVI»Geuie und Mundr­­baudirektion wurde bis zum Ernlangen des Berichtes der ent­­sendeten Subkommission vertagt. Bei Titel XVII.,Militär-geographisches Institut"wurden von den präliminirten fl.348.479f[.4502 gestrichen. Titel XVIiI»Militär-Sanitätswesen wurden fl.3.098.242 bewilligt.Der Abstrich beträgt fl.28.001.Titel XIX«Pex­­­sorgungswesen««wurde m­it rund 10 Millionen bewilligt,gestrichen wurden hiebei fl. 65.696, Titel XX „Militär-Strafanstalten“ mit fl.61.435, Titel XXL „Verschiedene Ausgaben” mit fl. 303.000 und Titel XXVI „Unteroffiziers-Dienstesprämien“ mit fl.1,900.000 wurden ohne Abstric.nach dem P­räliminare gegeben. — Ein Bezug auf die Auflassung der Festung Ofen hat heute Vormittags im Landesvertheidigungs Ministerium, unter Aus dem Heidistage. Im Nachtrage zu unserem Berichte aus dem Ahorbblatte fassen wir über die heutige Si$gung Des Abgeordneten- Bausch den weiteren Bericht folgen. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete der Gefeß­­enumwurf betreffs Modifikation des §. 24 des G.A. XXI : 1871. . Der Referent des Zentralausschusses, Andreas Schmann, empfiehlt in kurzer Rede den Entwurf zur Annahme aus folgen­­den Gründen : erstens werde durch­ die Bollfriedung desselben das Grundbuchsverfahren vereinfacht, ohne daß dadurch die Zustiz­­pflege und die Rechtssicherheit das Geringste litten, zweitens wer­­den Dadurch 50 Unterbezirksrichter erspart, drittens wird man diese Richter dort verwenden können, wo man­ derselben drin­­gend bedarf. ·· · Johann VI Pliczkay kannt sich den Ansichten des Vor­­redners durchaus nicht anschließen.Redner hält das Grundbuchs­­verfah­ren f für den wundesten Fleck in unserer Justizpflege utnd nur die radikale Reform des Grundbuchstrefens für ersprießlich. Die Behaupt­ung daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtssicherheit­ nicht gefährdet werde,kannt Redner nicht gelten lassen,daß bisher in Grundbuchsangelegenh­eiten ein Kollegial­­gerichturtheorie,währen­d jetzt auch Einzelrichter damit betraunt werden sollen­.Er nimmt deshalb den Gesetzent­wurf nicht zur Grundlage für die Spezialdebatte an,behält sich jedoch vor,bei den einzelnen Paragraphen seine Bemerkungen vorzubringen.­ Justizminister Paul er weist auf die hohe Wichtigkeit der Grundbü­cher als Grundlage alles Realkredits hin und will durchaus nicht in Abrede stellen,daß unserem Grundbuchssystem nzanqherlei Mängel anhaften,dere 11 A·br­ed­ung mit vielen Schrot-H­ergketten verbunden"ist und legislatorische Verfügungen erheischxz.,·-·» - «-:«..--,-—-—­­I

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