Pester Lloyd, Mai 1891 (Jahrgang 38, nr. 119-148)

1891-05-01 / nr. 119

s­­ »« fam prastizirt. In seiner auswärtigen Politik jedoch war, er ir zehn Jahren nicht nur konservativ, er hat fortschreitend leitenden Gedanken derselben Kräftiger auszugestalten und zu befestigen gesucht. Sollte es ihm mit etwa vorbehalten sein, st­and in diesem Punkte zu forvigiren und dadurch den Werth seines stolzesten Werkes seit der Wiederaufrich­­tung des Neid­es herabzudrücen ? Den Werth herabzu­­drücen, nein, das man ihn nicht gelingen. Die Deval­­virungsarbeit kann immerhin " eine subjeftive sein, Die Schöpfung, melde seit dem Jahre 1879 zum Träger des ganzen internationalen europäischen Systems geworden, wird sie nit berühren können. Darum mag dem­ Fernstehenden, der sich erst einmal mit der leidigen Thatsache abgefunden hat, daß First Bismarc in seinem Zorn die Attribute Dr historischen Größe zerstören will, völlig gleichgiltig ein, wann der Exkanzler seinen Plab im Reichstage ein­­nehmen mag und zu welchen Zwecken er sich das Wlandat erfumpfen leß. Hat der Abgeordnete Bismard noch eine ernste Bedeutung, so wird diese sich doch nur in inneren Leseßgebungsfragen manifestiren ; den Gang der Weltpolitik wird dieser Abgeordnete so wenig wie irgend ein Anderer in Deutschland hemmen oder fordern können, nd ,,0·«Hr’iks sö»nns man die V­ätter der internationalen Soziali demokrati;­liest,so kommt man­ sich fast als herzloser Bar­­bar voyfalls man der Ansicht ist,daß kein­ selbstbewußter Staat der Welt es sich gefallen lassen darf,wenn man in seinem Gebiete die von dem,,Weltparlament der Arbeit«im Juli 1889 in Paris geschaffenen Gesetze vollziehen will. Warum soll man auch den Arbeitern nicht ein Harmloses Maifest bewilligen, warum sollen denn die Arbeiter nicht an einem schönen, sonnigen Frühlingstage hinausziehen dürs den aus der Städte erprübenden Enge in Gottes freie Natur, um im­ Kreise der ihrigen ihrer Menschenwürde nach Herzen sinft froh zu werden? Und in der That geht Einem das Herz auf, wenn man auf schön folorirten Bildern, mit denen die Sozialdemokratie ihre „1. Mai"-Slugschriften aus­­gestattet, blumengeschmühte Schaaren in endlosem Zuge mit befränzten Standarten aus dem staubigen und rauchigen Schlotwalde daherkommen sieht über grünende Matten zum blühenden Hain, Alles Lebensluft athmend und ‚von der ‚Hoffnung auf eine schönere Zukunft erfüllt. Und das Herz geht Einem auf, liest man die wahrhaft Schönen und ahmung­­vollen Gedichte, mit denen die Sänger der Sozialdemokratie das Maifest der Arbeit begrüßen. Liest man die feurigen Haranguen, mit denen die Arbeiter aller Länder zur Feier dieses Weltfestes ermahnt werden. Und doc muß jeder ungarische Patriot der ungarischen Regierung Dank jagen dafür, daß Dieselbe die bindende Kraft jener P­ariser Arbeiter-Parlamentsbeschlüsse weder für sich, noch für ihre Staatsangehörigen, noch auch fir ihr Staatsgebiet überhaupt anerkennt und daß sie Vorkehrungen getroffen hat, damit nicht im Namen der internationalen Sozialdemokratie die patriotische ungarische Arbeiterschaft auf die unerhörteste Weise drangfalirt und terrorisirt werde, wie dies im vorigen Jahre geschah, da eine vermögene Minderheit der überwiegenden Mehrheit nüchterner Arbeits­­kräfte fremde Gehege und Gebote aufdrängen zu wollen si vermaß. Dabei wollen wir ganz davon absehen, daß nach den Bariser Juli-Beschüssen vom Jahre 1889 auch Diese 1. Mai-Feier nicht ganz so harmlos ist, wie sie nach dem­ gereimten Zeugnisse patentirter Lenzpoeten erscheint. Denn wenn wir uns recht erinnern, beschloß jener Kongreß in­ seiner Gelbung vom 20. Stil, „es sei für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Kundgebung zu organisiren, und zwar dergestalt, daß gleiche zeitig in allen Ländern und Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gemalten die For­derung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzuregent und auch­ die übrigen Beschlüsse des internationalen Kon­­gresses zur Ausführung zu bringen.“ Da jedoch der ameri­­kanische Arbeiterbund eine solche Kundgebung bereits für den 1. Mai 1890 beschlossen hatte, wurde der 1. Mai zum Weltfeiertag der Arbeiter befreiirt. Nun ist er gewiß recht schön, wenn die Federation of Labour in Gt. Xonis ber Ichließt, sie im Maien zu erfreuen und es ist gewiß von nicht zu unterschägender Bedeutung, wenn am Pariser Montmartre der achtstündige Arbeitstag und das allgemeine Wahlrecht als das Minimum der Arbeiterforderungen in allen Zonen und Ländern promulgirt wird, allein Ungarns Arbeiter und Ungarns Arbeitgeber sollen nicht mit thbun müssen, wenn man in St. Louis, wenn man in Baris de nobis sine nobis Gefiege bringt. Wir jagen de nobis sine nobis, denn die ungarischen Vertreter am Bariser Kongresse haben nicht das Mandat der ungarischen Arbeiterschaft bereffen, sondern blos einer turbulenten und gewaltt­ätigen Clique kosmopolitischer Taktir zum Sprach­­rohr gedient. Denn die­ Mandatare der ungarischen Arbeiterschaft : gütten sich weder Arbeitstages, mit der Forderung des achtstü­ndigen, noch mit der des allgemeinen Wahlrechts , identifiziren können. Die Mandatare der ungarischen Arbeiter­­schaft hätten bei ihrer Intelligenz und bei ihrer Kennttiss der vaterländischen Produktionsverhältisse Die Forderung des Achtstundentages für Ungarn mindestens vers­prüht gefunden ; sie hätten eingesehen, daß zur Schaffung einer vaterländischen Industrie nicht nur das Kapital, sondern auch die Arbeit ihr Theil beitragen müsse, daß jede Ver­thenerung der ungarischen Produktion nicht so jeder dem einheimischen Arbeiter als vielmehr der fremdländischen Kon­kurrenz zugute­komme, daß der ungarische Unruhe Arbeiter und Aufregung zu erhalten die Erz­zwwingung momentan günstigerer Lohnbedingungen morgen vielleicht Schon mit dem Aufhören jeder Arbeitsgelegenheit überhaupt bezahlen muß. Sie hätten den Guoffen sin der­ Fremde erklärt, wie b­ericht es von ihnen wäre, den Brod­­baum zu fällen, der sie, wenn auch nicht mit lederen, so doch mit nahrhaften Früchten verflieht und sie würden auch darauf Hingewiesen haben, warum sie als ungarische P­atrioten selbst die Forderung des allgemeinen Wahlrechtes in Ungarn noch nicht nur erfüllbar halten. Sie würden auf das benachbarte Oesterreich hin­­gewiesen haben, wo eine Herabfegung des Wahlzensus­­ gerade auf Kosten jener liberalen Ideen erfolgte, in deren Namen d­iese Herabfegung gefordert und bewilligt worden war. So lange die ärmeren Bolfsklaffen geistig und moralisch noch nicht genug gekräftigt sind, um der Versuchung, sich im Dienste der Reaktion mißbrauchen zu lassen, mit Erfolg widerstehen zu können, wird es immer ein gewagtes Unter­­nehmen sein, das Wahlrecht auf breitere Volksschichten auszudehnen. Zumal in Ungarn, wo der Staat auf Fundamenten errichtet werden muß, start genug, um nicht nur den Anprall der sozialistischen Wogen aushalten zu können, sondern auch um von der nationalistischen Hoc­­fut nicht erschüttert zu werden und wo daher die Ärmeren Schiäten vor dem Mißbrand nicht nur im Dienste der des Um­sturzes . Roh viel wird in Ungarn auf dem Gebiete des Volksschul-­­ Reaktion, sondern auch im Dienste­s und der inneren Revolution bewahrt werden müssen. unterrichts, noch viel auf dem Gebiete einer geregelten, europäischen­­­erwaltung, noch viel auf dem einer prompten und untheilssicheren Zustiz geleistet werden müssen, ehe der ungarische Patriot in dem Bewußtsein, es mit einer wohl­habenden, intelligenten und zufriedenen Bevölkerung zu thun zu haben, jedem großjährigen Manne den Stimmzettel in Die Hand wird drüben sünnen. Und bis dahin wird der p­atriot­­ische ungarische Arbeiter, dem seine Solidarität mit allen Ungarn höher steht als seine Solidarität Welt, seine mit zurückzukämmen verstehen, allen Arbeitern Krystallisationstern und der Rechten ebenso wie er seinen Wünschen nach einer derzeit noch unmöglichen Verfilzung der Arbeits­­zeit einstweilen noch Schweigen gebieten muß. Aus diesem Grunde haben wir auch vor Kurzem die Bildung eines patriotischen Arbeiterverbandes froh begrüßt, der allen nüchternen Elementen in diesem Dinterlande den längst ersehnten Nalltieungspunkt geboten. Hat [chon die Exittenz einer national-demokratischen Arbeiterpartei die im Interesse der einer 1.­Mai-Feier abholden ungarischen Arbeiterschaft getroffenen behördlichen V­orkehrun­­gen nicht nur als formell berechtigt, sondern auch als Durch­ die Thatsachen und Verhältnisse mehlbegrü­ndet erscheinen lassen, so hat andererseits die energische Haltung, der Re­­gierung den arbeitslnstigen Arbeitern, die in den internatio­­nalen Ordres nur aus Furcht vor dem sozialdemokratischen Terrorismus fü­gten, Hilfreiche Hand geboten, um sich von der Gewaltherrschaft einer nach Art der Schmarogerpflanzen von den Arbeitern lebenden welche aus dem sicheren und bequemen Bureau der Allge­­meinen Arbeiter-Krankenfaffe die ungarische „Barteileitung” zu emanzipiren,­­ Arbeiterschaft in sucht und Die, wie ein ung­­estern ins Haus geschicktes Pamphlet nederdings beweist, unter dem Schuße der ungarischen Preß­­freiheit sich einer so aufreizenden Sprache vermißt, wie man sie in seinem­ sozialdemokratischen Arbeiterstaate gegenüber Tage immer zu feiern, doch darf es auch dem Arbeitgeber dann­ nicht verübelt werden, wenn er seinerseits das Recht in Anspruch nimmt, nur jene Arbeiter in Lohn zu nehmen, die ihm doch willigrlich Proflamirte Nahetage den ordent­­lichen Betrieb seines Geschäftes nicht stören. Jeder vernünftige Patriot droht u. im Geiste die kräftige Hand jener ungarischen Arbeiter, die morgen, troß Maienpracht, schaffen werden in der lärmenden Werkstatt und die ohnehin nicht allzu geringe Zahl der Feiertage nicht muthwilligerweise vermehren wollen, — die sich eins fühlen mit ihren Mitbürgern, die im Emporblühen ihres Vater­­landes auch die Bürgischaften der eigenen Wohlfahrt erbliden und die durch­ die Nichtbegehung­­­ieses „Weltruhetages“ fi Iosgesagt Haben von unmöglichen Verbindungen und utopistischen Wünschen. Was aber der Mai an Holdem und Schönem birgt und bietet, an­ vier Maisonntagen werden sie und die Fhrigen es vollauf genießen können, ganz so, wie es in den Flugschriften der Sozialdemokratie geschildert wird, — dabei aber als gute Ungarn und als treue Söhne ihres Vaterlandes­­ Budapest, 30. April. sz Dem Fürst Bismarc noch nir zum Reichstags-Abgeordneten gewählt ist, so ist doch nach den bis zur Stunde vorliegenden telegraphischen Mittheilungen seine Wahl als gesichert zu betrachten. Ob­ er dem „Altkanzler", wie er von seinen Landsleuten geschmacht­voll genannt wird, große Genugthuung gewährt, mit Noth und Mühe gegen einen sozialdemokratischen Zigarrendreher durchgedrungen zu sein? Wäre der Fürst in dem Ietteren Fahre zu arg verwöhnt worden, so müßte man allerdings glauben, daß ihn ebensowohl die Nothwendigkeit einer Stichwahl überhaupt, wie die bedenkliche Großmuth, welche seine politischen Gegner heute geübt haben, recht peinlich berührt. Allein Fürst Bismarc h­­eben nicht allzur sentimental veranlagt und dann hat er seit seinem Sturze fol böse Erfahrungen mit der Dankbarkeit seines Volkes gemacht, daß ihn die schnödeste Anerkennungslosigkeit kaum mehr ernstlich betrüben kann. Was aber die Hauptsache ist: er hat von den gefrägten Wählern, gleichviel ob sie für oder gegen ihn ihre Stimmen abgaben, und nicht minder von dem moralischen Werthe eines Abgeordneten-Mandats eine so verzweifelt geringe Meinung, daß ihm Wahlsieg oder Wahlniederlage nicht falt und nicht warn machen kan. Er braucht das Mandat zu gewissen Kampfzwecken und er holt sich die Waffe dort, wo sie eben zu haben ist. Bisher hat er aus dem Hinterhalt und gededt von dem papiernen Schild eines Hamburger Blattes seine Pfeile ab» geschaffen; da er sich aber überzeugt hat, Kriege aus dem Busch hervor nicht viel auszurichten sei, so wird er, wenn es ihh zum Losschlagen drängt, im die parlamentarische Arena Hinuuntersteigen — und das Mandat it ihm gerade gut gernng als Einlaffarte in den Reichstag. Dachaus überflüssig wäre es daher, sich in aller­­dings jeder naheliegende Betrachtungen über den Wandel der Dinge und der eigenen Anfhauungen des Fürsten Bismarc einzulassen. Wichtiger, wenn auch nur nach der persönlichen Seite Hin, ist jedenfalls die Trage, wogegen der Altkanzler zunächst sümpfen will. Gegen die innere Politik der Regie­rung überhaupt schwerlich, wohl mag er gegen die Preu­­ßische Verwaltungsreform Manches einzuwenden haben, allein diese wird eben im preußischen Landtage erledigt und wäre sie ihm wichtig genug erschienen, um ihren­wegen gegen die Negierung zu Felde zu ziehen, so hätte er seinen Blut im Herrenhause eingenommen, ohne sich exit zu einem armen hilfs­­bedürftigen Reichstagskandidaten zu degradigen. Da geht die Öffentliche Meinung Deutschlands wohl nicht fehl in der Annahm­e, daß es ihm vorzugsweise in Die Opposition gegen den Handels­­vertrag mit Oesterreich-U­ngarn zu thun­det. Nun: Die Trage der Lebensmittelverthewerung für die Fonfumirenden Klassen und des Schubes der Produktion der Groß­industriellen und Großgrundbefiger ist ja des Schweißes­­ des Edlen wert) und der Mann, der bisher so Großes vollbracht hat, darf sich Schon um solch riesiger Interessen wenig echauffiren. Treilich, wie die Dinge liegen, dürfte selt ® dem historischen Manne ein durchschlagender Erfolg in dieser Hinsicht nicht in Aussicht stehen. Denn täglich­­ mehren sich selbst aus jenen Kreisen, in denen man si noch einige Pietät für den Fürsten­ bewahrt hat, die Stimmen, welche ganz entschieden für die Handelspolitik der Negierung . Partei nehmen. Sehr wohl kann es Daher dem einst so mächtigen Manne geschehen, von denselben Parteien, die ihm früher Mamelukendienste geleistet, wie von aufständi­­schen Sanitsbaren traftirt zu werden, um es wird Sich Etwas wie ein Zug der ewigen Gerechtigkeit darin offen­­baren, wenn Fürst W­ismard mit dem bestraft wird, womit er gesü­ndigt hat. Allein seltsamermeie haben die Organe des gemwesenen Reichskanzlers und die etlichen Getreuen, die sich noch in seinem verblüffenden Nimbus jounen, die Handelsvertrags­­frage mit dem Allianzverhältnisse unserer Monarchie, ja mit dem ganzen Systen der auswärtigen Politik Deutschlands in Verbi­ndung ge­bracht. Und immer brutaler wird im dieser Midtung agitirt. Jeder neue Tag bringt irgend einen nichtswürdigen Angriff auf die­ österreichisch-ungarische Monarchie. Hat man sich an­fänglich damit begnügt, einen Zweifel daran zu heucheln, ob das deutsche österreichisch-ungarische Dündung die „D Belastungs­­probe” eines Handelsvertrages wird bestehen künnen, so wurde später direkt gegen die Allianz gehegt und immer Nach dem Dresdener Banphlet, welches den „Untergang Oesterreichs“ behandelt, wird feßt in den „Hamburger Nachrichten” das Pasquill auf Die österreichisch-ungarische Armee geschrieben, wovon an einer anderen Stelle Dieses Blattes Die Rede ist. Diejenigen in Deutschland, Die ich, wie der jüngste Sohn Noah’s der Dlöße seines betrufenen Vaters, der Selbstentwürdigung des historischen Mannes schämen, Tenguen allerdings Stein und Bein, daß Diese­­ndelschriften von Friedrichsruh Allein meinem Unbefangenen drängt sich nicht die Trage auf, wie es wohl­kommen mag, daß diese jümmerlichen Preerzeugnisse gerade seit dem Sturze des Fürsten Bismarc in die Welt gejeßt werden? Warum sind früher alle dienstbefliffenen Skribenten im Neic­ von Liebe und Zärtlich­­keit dür Desterreich - Ungarn förmlich übertroffen und als Fürst Bismarc in die Einsamkeit von Friedrichsruh gedrängt wurde. Diese Schmäh-Offizin aufgetfan? Und wie kommt es wohl, daß das Hamburger Blatt, welches ein bekanntermaßen von dem­ Geiste des Fürsten Bismard beschattet wird, das einzige im eich it, welches zur Ablager­ungsstätte warum hat sich gerade mit dem Tage, all des nieder­­­trächtigen Unfuges dient? Läßt sich da der Ausammenhang, und­ zwischen den Absichten des gewesenen Reichskanzlers dieser unsauberen Preßhepe verfennen? Es it ja möglich, daß manche der Schreiblafaien den hohen Befehl ungeschict und plump ausführen, wie das schon Lafaien zu thun pflegen; aber den Glauben, daß sie nur in der Form schlechte Interpreten der Bismard’schen Gesinnungen sind, könnte nur Einer zerstören, nämlich Fürst Bismard selbst, und dieser schweigt beharrlich. Soll also vielleicht die Reichstagstribü­ne dem Fü­rsten, zu derlei Offenbarungen dienen? Aber wird er wirklich seine Gegnerschaft gegen den Handelsvertrag auch offen vor aller Welt mit den Argumenten vertreten, welche neuestens gegen die Tripel-Allianz, und ganz besonders gegen das Die Adrese des österreichischen Abge­­ordnetenhauses, (Origingal-Telegramm des „PBeiter. Lloyd“) Iien, 30. April. Der Adreß-A­usschuß des Abgeord­­netenhauses legte die gestern Abends abgebrochene Spezial­­debatte über den Bilanzfrischen Andreß-Ent­wurf heute Vormittags fort. Zur Berathung gelangte zunächst Alinea 12 des Entwurfes, betreffend die Landel­sbezieh­ungen zu den außewärtigen Staaten. Abgeordneter Dr. Katz­ findet in­ dem Ah­nen einen weit­­gehenden Widerspruch, eine Steigerung des in­ der Thronrede an der betreffenden Stelle angeschlagenen Fones über den­­Bertrag mit Deutschland, ferner eine etwas gemwagte Behauptung, daß blos das Vertragssystem das einzig gesunde sei. Er beantragt, entsprechend zu ändert.­­» Referent Dn Bilinski vertheidigt die von ihm vorge­­schlagen­e Fass 1111.« « Abgeordneter Sukije will die Frage erörtern,ob es vielleicht angezeigt wäre,menn dechferent sich bei diesem Absatze angesichts gewisser Strömungen im Deutschen Reiche,welche gegen­ die Rettungsabmachungen gekehrt sind,größerer Reserve befleiszigt hätte.Meritorisch lasse sich nichts gegen die Fassung einwenden. Wenn das handelspolitisch­e Verhältni­s voncutschland in den Vorder­­grund­ gestellt wird,so entspric­gt das der Natur der Sach­e.Der Verkehr mit dem Deutschen Reich e ist ebettimeport und Export für die Monarchie von Bedeutung und die Abmachungen mit Deutsch­­land bilden rut einmal das Pivot unserer Handelspolitik.Wir haben bies drei bestehende Konventionaltarife,1Uicthilien,der Schweiz und Serbien.Mit näch­stem Jahre laufthsie alle ab un­d es ist begreif­­lich,daß allen Vereinbarungen jene mit Deutschland zu Grunde liegen müssen.Auch gegen danusdruck«verbündeten Deutschen Reiche« lasse sich nicht viel einwenden.Das Bündniß mit Deutschland besteht einmal und daher sollte der Widersit­n beseitigt werden,welcher darin liegt,daß­ diese völkerrechtliiche Allianz begleitet ist vom wirthschaft­­lichen Kampfe.Redner stellt den Antrag,die­ Worte,,den einzig gefunden«zu streichen. Abgeordneter Dr. Demel die Annahme des Referenten-Grtmwurfes. Abgeordneter Dr. Herbst erklärt sich mit der Fassung des Referenten einverstanden, nur wäre er der Meinung, daß die Worte zu dem „einzig gesunden” Handelsvertragssystem denn­­och ein zur doktrinäres Urtheil enthalten und eine etwas geänderte Yaflıng zu münschen sei. Im der Sache sei es natürlich, das die Regelung des Verhältnisses zum Deutschen Neiche in erster Neihe genannt werde. Der Vorschlag des Referenten betont mit Necht, Dasjenige, was den wesentlichen Vortheil der Handelsverträge bildet, nämlich die Stabilität der Zollverhältnisse, deren­­ Schwanten die Produktion am meisten­ schädigt, aber auch andererseits, daß bei Abschließung der Beiträge der Schuh der einheimischen Arbeit zu wahren sei. Abgeordneten Trojan findet, Die Tertirung des Referenten- Entwurfs schwäche uns in den Verhandlungen mit dem Auslande und passe deshalb nict in die Adresse. Nedner erzählt Vorgänge aus der Zeit der Ab­wesenheit des „ehrlichen Müllers’” Bismarc in Wien und meint, damals seien schwere Nachtheile den österreichischen Interessen zugefügt worden. Nedner hat erwartet, daß zum Dante für das Bindniß uns materielle Beainftigungen von Deutschland zugestanden s­ürden, er habe sich aber hierin geirrt. Deutschland habe Der Defterreich ins Erport verdrängt, deshalb stim­me er für Kaizl’s trag. Mag der Neplif Kaizl’s erklärt der Referent sich bereit, den Ausdruch Handelsvertrags-Syitem zu erregen durch , Eystem der Handelspolitik“. Hierauf wird der Antrag Raizl abgelehnt und der Referenten-Entwurf mit der vorgeschlagen­en Abänderung ange­nommen. Zu Alinea 13: „Baluta-„Reaulirung“, bemerkt Dr. K Raizl, dasselbe könnte so aufgefaßt werden, al wolle man die Steuern erhöht sehen, und beantragt eine geänderte Stylifiring, in welcher zum Anspruck kommen soll, daß das Abgeordnetenhaus die „baldige“ Regelung der Baluta erwarte. Abgeordneter Abrahamomicz politisirt gegen den Borredner und hebt die Gefahr hervor, welche eine solche Anregung dar Spekulation geben würde. Referent Dr. Bilinski erklärte, er habe eine so vorsichtige Falfına gewählt, um nicht zu präjudiziren. Der Antrag Katzl wird abgelehnt und Alinen 13 unverändert angenommen. Zu Alinen 14 (Steuer-reform) beantragt Aba. Dipauli den Zufas, daß eine allgemeine Kodifikation der Gebirgten-Gefeggebung ins Auge gefaßt werden solle. Abgeordneter Meznid bezeichnet Diese Aufgabe als eine sehr schwer ai­­lösende. Referent Dr. BilinsEt műre bereit, vorbehaltlich der Etyli­­sieung der Anregung Dipault’s Folge zu ab­en. Nach weiteren Grörterungen der Abgeordneten Derihatta, Dipault und Meznit äußerte sich Abgeordneter Katz­ über den „Schredlichen, fast Französischen” Zentralismus des österreichischen Steuerwesens und beantragt eine Uenierung des Alm­en in dem Sinne, doch melde man den Königreichen und Ländern gerecht werden sol­­gt­e gilt . Abgeordnetchtltnskxäuserlich ablehnend Der Antrag Kaizks wird abgelehnt und Almen 14 mit der Anregung Dipaulos angenommen. Bu Ablag 15 Unterricht­ stellt Abgeordneter Styrcea folgenden Abänderungs-Antrag: „Alle geben wir uns der Hoffnung bin, daß die gebesserten Finanzen es gestatten werden, auch in anderen Ländern den Wünschen nach Errichtung neuer und Mit­gestaltung bestehender Unterrichtsanstalten en­tgegenzukommen.” Der Redner weit auf die Klagen, welche in der­ vergangenen Gejsion fernwohl im Hause als im Budget­ Ausschusse von allen Parteien des Hause über die Unzulänglichkeit und den Mangel an Mittel- und Hemwerberschulen geltend gemacht wurden, so­whe auf das Bedürfniß der Ausgestaltung der Grei­omwiger Universität und den seitens der Mährer oft ausgesprochenen Wunsch bezüglich­ Grrichtung einer Universität in Mähren hin. Es künne nicht­ in der Intention des Hauses­ liegen, einen Stillstand in diesen­ wichtigen Fragen eintreten zu lassen. Jener: Sollen die Volksschule erspart bleiben, so­ll es nöthig, von vornherein im allgemeinen Einvernehmen den Wunsch auszusprechen, daß nicht wieder störende Vertretungen unternommen werden sollen. Von diesen Stand­punkte aus beantragen mir, der betreffende Abfall habe zu lauten: „Das Abgeordnetenhaus hat mit großer Genugthuung­­ vernommen, daß die Negierung dem öffentlichen Unterricht auf allen seinen Ge­­bieten ihre unausgefegte Fürsorge zuwenden will. Die Hebung der Volksbildung ist eine der ersten Bedingungen des V Volkswohlstandes und der allgemeinen Kultur. Darum sprechen wir die Supersicht und Hoffnung aus, daß dam Vollsiehulmesen fortan eine ungestörte Ente wicklung gegllant sein werde.” Ebenso beantragen mir die Weglassung des legten AMlincas des Entwurfes, w­elches für die Förderung des sittlichen und geistigen M­ohles des Volkes verschiedene Mittel in Aus» dem Abgeordnetenhause neue Kämpfe über­sicht nimmt, weil ers einmal sachlich nicht Zutrifft und dann, weil“ hierin die Gefahr einer Landesgeseßgebung im Sinne jener­­ Umbil­­dung des Volksschulwesens liegt. Für unsere Partei ist es ohnedies spmierig, dem Referenten­ Entwirfe zuzustimmen, welcher mit unserer Dent- und Sprechweise nicht fongruent it; allein wir wären hiezu geneigt, wenn man uns wenigstens in einigen Punkten eine Verugi­­gung verschaffen wü­rde. Was wir hier wollen, it nichts Anderes, als der Wunsc nach ungestörter Entwicklung des Bollsidulmejens. Das ist doch wenig und kann fálieklig von Allen zugestanden werden Graf Stadnicki: Der Antrag Plener’s scheine im verfange­n, ja weschuldig, sei dies aber nicht. Nichts mirte mehr hemmend auf das Vollsidulmesen als eine einheitliche Oefesgebung, welche den Verhältnissen der Eltern seine Rechnung trägt. Deshalb hat Galizien die Erweiterung des Nahmens der landtägigen Gejeggebung für die Boltsschule verlangt und wird dies auch fortan anstreben nicht wegen Bal he e. Al die moderne, sogenannte Fonfessionelle Schule nicht anstreben, so streben mir doch die Mannigfaltigkeit der Entwicklung der Bellefchule in Stadt und Land an, weil wir darin nicht die Störung, sondern die Förderung der Volksschule erbliden. . Katz bezeichnet den von Biener zur Streichung beantragten Pafius als den ihm sympathischesten des ganzen Mörckentwurfes. Nedner wünscht denselben sogar noch erweitert und stellt folgenden Zufußantrag: „Das­­ Abgeordnetenhaus wird bestrebt sein, die Mege­ung, des Boltsschulmesens der landtägigen Kompetenz anheimzu­­stellen, die es der tiefgehenden Verschiedenheit der Seen und Ver­­hältnisse in den einzelnen Königreichen und Rändern entspricht.“ ‚Blener bemerkt gegen Stadnicht: Die Berücksichtigung der Verschiedenheit zwischen Stadt und Land geschieht auch unter Der Herrschaft Des jebigen Boltsschulgefegen. Er bedauert diesen Mangel an a egágágápés­­­­ De­mel: In der ersten Ligung des Woreb-Ausruffes it an die Regierung die bestimmte Anfrage gestellt woorden, wie es mit der Boltsschule seitens der Regierung gehalten werden wolle. Auf diese­ Anfrage erfolgte seine Antwort, und hiedurch sind mir genöthigt, da auch der Adre-Entwurf alle Reformen auf dem Gebiete der Bolts­­schule unerwähnt läßt, durch den gestellten Antrag Klarheit im dieser hochmichtigen Frage DRFUSAURM­EN: j­­· M»adeysk weist dmraufhthaß in dem Schweigetk der Adresse über da­s Volksschulwesen das einzig mögliche,aber auch vollkom­men ausreichende Entgegenkommen von Seite der Polen liege.. Den­ Itbec»dem bekanntens widerstreite der Bestrebungen­ auf diesem« Gebiete«v111ßte·Jede bestimi­mte Stellungnahme nach einer Richtung­­wohl die betreffendden Politiker un­d die von denselben vertreten­e Bevölkerung befriedigen und beruhigen; sie möchte aber gleichzeitig die gegentheil­gen politischen Parteien und die bezügliche Bevölkerung in demselben Grade beunruhigen. « „Goronini erklärt, für den Antrag Katzl nicht stimmen zu können, wohl aber für den Antrag Plener, wenn er auch die weitgehenden Konsequenzen, welche dieser daran knüpft, nicht theile. Referent Dr. Bilin 8 Er vertheidigt seinen Yafjung. Bei der Abstimmung wird der Antrag Kaizls mit allen gegen 2 Stimmen, der­ntrag P­lener­s mit 20 gegen 15 Stimmen abgelehnt und der Referenten-Entwurf mit dem vom Abgeordneten S­tyrcen beantragten Zufabe angenommen. ‚Plener erklärt, daß nach Ablehnung seines Antrages seine Partei nicht mehr in der Lage sei, für den Mörekentwurf zu Me­inen, daß er sich vorbehalte, am Schlusse der Ausschußberathungen einen selbs­tändigen Adreßentwurf einzubringen und deshalb die weiteren von ihn angekündigten Zulasanträge nicht stellen ar­­bla 16 Yu­ei Abjag ustizgefeggebun wird ein Ab. Are. AKK Dr. Zen abgelehnt. ; 9) § un­geordneter Dr. Zeinmwender beantragt, hier ein neues Ah­nen einzuschalten­des Inhalte, dab sich das Üegeoebneten­haus zwar in Uebereinstimmung mit der Thronrede bereit erklärt, vor Allem eine für die Gesammtheit gedeihliche Lösung der großen wirthh­aftlichen Fragen zu suchen, aber überzeugt it, daß damit nicht ein Stillstand in der Entwicklung der staatsbürgerlichen Rechte und alt bedingt sei, und dab die fortschreitende Ausdehnung des ahlrechten und der politischen Rechte auf bisher ausgeschlossene Kreise, solwhe die fortschrittliche Entwicklung des Preß- und Vereins­rechtes sich erzielen liegen, ohne daß die unwirtcch­aftlichen Reformen darunter zu leiden hätten. Neferent Bilinski erklärte sich gegen die Annahme eines solchen Amendements. Trosdem wurde dasselbe, weil einige Mitglieder der Nechten hinausgegangen waren, mit 15 gegen 14 Stim­men angenommen, und zwar flimmten die anmelenden Mit­­glieder der Linken, ferner zwei Junge Zechen, der Nuthene Romani­cezu f und der Slovene Sufije für den Antrag. Der Referent erklärt, unter diesen Unständen den RE­WARE im Hause nicht vertreten zu­önnen. Mittlerweile war der Ausschuß wieder vorählig und auf An­­trag 005 Abgeorneten Meznik wurde die Neuflumirung des Be­­schlusses mit 18 Stimmen angenommen, worauf Bilinsti sich bereit erklärte, das Referat wieder zu übernehmen. Die Sigung wird nun geschlossen und die Fortlegung der Ber­­athungen für Abends anberaumt. Der Beginn der Abendfisung wird neuerlich über den Antrag Steinwender abgestimmt und derselbe mit 17 gegen 15 Stimmen abgelehnt. . Bei Abtag 17 Zurückdrängung der Partei­­minnjce) beantragt Steinwender die Grifchaltung eines Parfus, doch welchen die Aufrechthaltung des derzeitigen nationalen Besit­­standes verlangt wird. — Dieser Antrag wird mit allen gegen alle, Dorn der Mitglieder der Deutschen Nationalpartei ab­­gelehnt. Ablak 19 betrifft die Autonomie der Königreiche und Länder.­­ Sufije beantragt einen Zufaß, welcher die Weiterentwick­­lung der nationalen Gleichberechtigung als wichtige Aktion betont. Meznit stellt gleichfalls einen­­ Antrag in derselben Richtung. KRatzl stellt ebenfalls einen Die Wortentwicklung der Gleic­­berechtigung betonenden Antrag. Prinz Marl Schwarzenberg motivirt,weshalb er für den Antrag Sukije stimmen werde. » Madeyski erklärt,daß die Polen gegen die Zusatzanträge stimm­en­­ werden und begründet dies damit, daß dadurch alle die zwölfjährigen Streitigkeiten nur gefördert, das Kampfprogramm wieder aufgestellt wu­rde, welches die Thronrede abgelegt wünscht. Prinz Karl Schwarzenberg wendet sich gegen Diadeyzki, dem er Opportunismus vorwirft, der bei der in Mode stehenden Prinzipienfrage nicht am Plage sei. Der Anspruch auf Oleiäbereu­­­gung müsse in der Adresse anerkannt werden. Bei der Abstimmung über den Ablak 19 werden sämmtliche Abänderungsanträge mit 21 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Mit den Mitgliedern aus der Linken und der Deutschen Nationalpartei stimmten die Polen, mit denen der Nehten aus Graf Coronini und Romanczuk Hierauf wurde der Teste Bafus (Einheit und Mayr­stellung des Staates) nach kurzer Debatte angenommen. Sodann legt Biener seinen Ndres-Entwurf am Mino­ritätspotum vor. Derselbe lautet: „Das Abgeordnetenhaus hat mit ehrfurchtsvollem Dank die huldvollen Morte vernommen, mit melden Em. Majestät die beiden Häuser des Reichsrathes zu Beginn eines neuen Abschnittes der ver­­fassungsmäßigen Thätigkeit allergnädigst zu begrüßen geruhten. Das Abgeordnetenhaus it in UWebereinstimmung mit dem Wunschhe­imw. Majestät von dem lebhaften Verlangen erfüllt, daß die Arbeiten der bevorstehenden Session nach jeder Richtung hin erfolgreich und fruchtbar für das Vaterland sich gestalten mögen. E3 wird seine besten Kräfte einfegen für das Wohl der gesammten Bevölkerung, durch deren Vertrauen er eben aus den Wahlen hervorgegangen ist.­­ Auch wir wollen die gwßen Aufgaben der Gesetzgebung nicht du­rch­ einseitige Parteibestrebungen beirren lassen. Der richtige Standpr­i1kt jeder patriotischen Partei ist,ein­e Anzahl vom Grundsätzen aufzustellen,welch­e nach ihrer Ueberzeunung dem Gesammtwohl von Staat und Volk,am besten entsprechen. An diesen ihren Ueberzeugungen müssen die Parteien in großen Angelegenheiten­ festhalten, wenn es ein gesundes öffentliches Leben geben soll. An einem so vielgestaltigen Weic­, wie Oesterreich, wird allerdings di zu treffende Gefeggebungspolitik darin bestehen, einzelne Bartel­­meinungen nicht auf die Spike zu treiben, vielmehr nach Thunlichkeit verschiedene Anschauungen in einer höheren Einheit zusammenzufassen. An dieser schwierigen Aufgabe werden die Parteien wesentlich unter­fragt, wenn Die Negierung auch ihrerseits den Staats­gedanken voranstellt und die Verwaltung von Bartei-Einflüssen freihält ; werden so die allgemeinen Güter hintangestellt, wilde es gleichzeitig vermieden, staatsrechtliche, nationale und konfessionelle Streitfragen von neuem aufzuwerfen, dann würde im Sinne der allerhöchsten Thronrede Naum geschaffen für die Berathung der mirthschaft­lichen Fragen melde aug nach unserem Grachten in dem Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen und welche vermöge ihres fachlichen Charakters ein Zu­sammenwirfen der verschiedenen Gruppen des Hauses wohl ermöglichen werden. Das Abgeordnetenhaus hat dar­um mit lebhafter Vofriedigung die Ankündigung d­er Neihe von wirtschaftlichen Vor­lagen vernommen und wird mit aller Gerissenhaftigkeit dieselben prüfen und nach bester Hinsicht feine Beichlüsse fassen. Die Beziehungen zwisgen den Unternehmern und Arbeitern, sowie die Lage der arbeitenden Staffen überhaupt beschäftigen heute ganz Europa und wenn die Regierung aus der großen Reihe der sozialpolitischen Maßregeln zunächst die He­ber­­führung­­ eines friedlichen Einvernehmens in Bahnstreitigkeiten ankün­digt, so werden wir auch dieser einzelnen Maßregel um so märmer­ entgegenkommen, als bereits in der abgelaufenen Gefftion ein ähn­­licher Antrag dem Hause zur Berathung übergeben wat. , Das Abgeordnetenhaus stimmt in seinen Sympathien fir bag Kleingemwerbe, sowie in der Anschauung mit der Regterung überein, daß die Erhaltung und Hebung des Gewerbestandes wesent­­lich von der Kräftigung und Ausbildung des selbstthätigen Afsoziations­­wesens abhängt, swelchem zugleich die möglichste Förderung an d­ie leichterung durch die Gereggebung zutheil werden sol. .. Die Anschehmung der Unfallversicherung auf weis­­tere Krebse1 w­erden­,wir gernutt Erwägung ziehen,wieder1n s­olche Anträge schon bei der ursprünglichen Berathung des Gesetzes vorlagen und­ werden sich bei dieser Gelegenheit auch die bisherigen Erfahrettrs­gen des Gesetzes üiberselten­ und verwerthen lassen. »·Die angekündigte Vorlage ü­ber eine genossenschaftliche Orga­­nisation der landwirthschaftlichen Rekrefe werden nur mit der Sympathieentymennehme,welchein seit jeherden Bauernstande entgegenbrachen und sind wirmich hier dch keinntth daß die Förderung und Ausdehnung des Genossenschaftswesens aller Art eines der wirksam­tstert Mittel zur Hebung der ländlichen Be­­­s­völkerung bildet.Ebmso werden wir bereitfeilt,die Erhöhung der Jahresdotation­ des Meliorationsfonds,so­vie die Vors­lager­ über Flußreg·tzliitting,Wildbachverbauungen,über die Regelung dediphtsverhältnise der in einigen Lä­nde­n durch­ Landtags­­besdzlü­sse cvmituell zu errichtenden Fettekversicherungss Anstalten in Erwägung zu ziehen Die Gesetzentwürfe über Trunksucht,Vers fteter eigenen Winsche nach politischen | | | . | . | | willen, die ihn eben persönlich " leidenschaftlicher gehebt, daß mit diesem, nicht gleichgiltig lassen, ein zu aus inspirirt wirden. | diesen Baffus: empfiehlt unveränderte

Next