Pester Lloyd, Mai 1895 (Jahrgang 42, nr. 104-131)

1895-05-01 / nr. 104

Budapest, 30. April. —h. Obwohl für die­ Wissenden seit Wochen sein Ge­­heimniß, wird die Meldung von dem Rückgange der öffentligen Einnah­men U­ngarns auf die große Allgemeinheit doch wie eine unangenehme Ueberraschung wirken. Die verfroffenen "fünf Jahre "haben in ununter­brochener Folge steigende Einnahmen und Denselben ent­sprechend machjende Weberschürfe­ gebracht, so daß sie nach gerade alle Welt in den Gedanken Hineingelebt hat, daß der Weberfluß ein nothwendiges Attribut unserer Staatswirthschaft geworden sei. Nun stellt sich mit einem Male ein „Offiziosus" ein, der von Millionen Minus-Differenzen in den Einnahmen, von der nothwendig gewordenen Sparsamkeit, spricht und es weiter unternimmt, gewisse Anforderungen an den Staats­­fäc­el­­ zurü­­zumeisen, weil deren Befriedigung unmöglich­­ sei. Sehr angenehm klingt die Botschaft nun allerdings nicht, die Sprache derselben ist etwas ungewohnt und rau, allein es ist sein Grund vorhanden, den Thatbestand zu beschönigen. Es ist wahr, daß Heuer die Einnahmen aus den direkten Steuern jenwohl, wie aus den indirekten Abgaben einen geringeren Ertrag geliefert haben, als im ersten Quartal des vorigen Jahres, es it ebenso wahr, daß die Geldablieferungen der königlich ungarischen Staatsbahnen sie ihm näh­er gestaltet haben, der Gesammerdgang ist jedoch­ seineswegs eroxbitant und findet seine einfache Erklärung in der Gestaltung der allgemeinen Verhältnisse. Binnen­­ wenigen Tagen wird, wie gewöhnlich, der Ausweis über die Ein­­nahmen und Ausgaben der Staatzfaffen im ersten Du­artal zur Veröffentlichung gelangen, die genauen Ziffern werden jonach­ vorliegen, und wir kannen es­­ daher vermeiden, uns in Vorhersagungen einzulasfen. Es wäre auch ganz­müßig, darüber­ zu­ streiten, ob­ der Ausfall drei oder fünf Millionen betrage, nachdem ja für denselben doc Niemand verant­­wortlich gemacht werden kann. Jedermann weiß es, daß die verringerte Giebigkeit der Steuern auf den ungünstigen Ausfall der Ernte, sowie auf die, exorbitant niedrigen Preise aller Produktionsartikel zurüchzuführen­­­, durch welche die Leistungsfähigkeit eines bedeutenden Theiles unserer steter­­tragenden­ Bevölkerung vermindert wurde. Es it nicht min­der bekannt, daß der ungewöhnlich lange und harte Winter den Verkehr im Ganzen gehemmt hat, daß die Schneever­­wehungen den Bahnen einerseits große Kosten verursachten, andererseits den­­ Betrieb störten, so daß beispielsweise Die Verbindung mit Fiume doch mehr als sechzig Tage unterg­ebrochen­­ gewesen it. Auf diese­ Umstände ist wiederholt auf­­merksam gemacht worden, so daß wir nicht in Erstaunen gerathen können, wenn sich die Wirkungen derselben nunmehr in Ziffern ausgedrückt präsentiren. · Wir erinnern einfach daran,daß schon der gewesene Finanzminister Dr.Wekerle anläßlich des Expofags mit welchem er die Vorlage des diesjährigen­ Budgets ein­­begleitete­ auf die unzweifelhafte Rückwirkung der land­­wirthschaftlichen Verhältnisse hingewiesen hat und erklärte, daß wir zur Wahrung unserer­ geregelten Finanzen nicht nur der Sparsamkeit, sondern auch der Vorsicht bedürfen. Nach dem außerordentlichen Aufschwunge, den die gesammten Staatseinnahmen­­ seit dem Jahre 1888 genommen haben, war ein Stillstand oder sogar ein Nachfall, nachdem der Klimat erreicht war, mit Gewißheit vorauszusehen, und auch der genialste Finanzminister wäre nicht im Stande gewesen,­die natürliche Konsequenz eines großartigen Fort­schreitens von uns abzuhalten. ES wiederholt sich bei uns nur dasselbe, was er in den Finanzverwaltungen aller Staaten schon so oft gezeigt hat, und nur stets wieder den Beweis liefert, daß die Blüthe der Finanzen eines jeden Landes auf’3 engste­­ verbunden ist mit der mirthlschaftlichen Wohlfahrt seiner Bewohner. Was aber unsere Situation speziell betrifft, Haben ‚wir uns vor, Allem vor Augen ‘zu Halten, "daß wir es‘ vorerst lediglich mit Dem Ergebnisse­­ eines einzigen­­ Quartals zu thun . dessen symptomatische Bedeutung wird sicherlich nicht unter­­shagen, das aber für das Resultat des ganzen Jahres nicht eben unbedingt ausschlaggebend sein muß. Vieles oder Alles hängt ab von dem Ausfalle der Ernte im laufenden Fahre und von der künftigen Gestaltung der­ Preife. Haben wir in diesem Jahre auch nur eine mittelgute Raccolta, dann wird sich unser Grundbefig wieder kräftigen und es wird sich die Steuerfähigkeit und auch die Konsumkraft abermals heben. Hinsichtlich der Preife nehmen wir ja bereits rebt eine gemiilse Neigung zur Steigerung wahr ; es scheint, als ob überall die Erkenntniß aufdämmerte, daß das boden­­lose Sinsen des Werthes aller Produkte nicht vollberechtigt ge­wesen, und daß es nicht motivirt sei, für längere Zeit noch bei dem Tiefpunkte zu verbleiben.. Und wer will heute schon den­ Einfluß­­ der­ reichen sü­dafrikanischen­­ Goldfunde auf die Waarenpreise ermessen ? Es ist ja möglich, daß der Goldstrom, der sich über Europa ergießt, den Werth der Waaren gegenüber dem des allgemeinen Werthmessers beträchtlich erhöhen läßt, und daß auch wir die Wirkungen dieser Wandlung genießen werden. Also wie gesagt: vom Ausfalle der heurigen Ernte hängt in erster Linie die Ge­staltung unserer Finanzgebahrung ab, aber­ selbst fü­r den Fall eines schwachen Ernteertrages sind wir um die Aufrechterhaltung des Gleichge­­wicihtes im Staatshhaushalte nicht einen Augenblick besorgt. Wir übersehen eben nicht, daß vor zwei Jahren und noch im vorigen Jahre Ueberschüifte von mehr als 30 Mil­lionen Gulden erzielt wurden, und es demnach ganz un­­gewöhnlicher Ereignisse bedirfte, um dieses große Plus, in ein Minus umzumandeln. Ein Rinefall in solchem Umfange erscheint uns als total ausgeschlossen; der Ueberschuß kann zusammenschrumpfen, von da aber bis zum Defizit it noch ein gemaltiges Stück Weges zurückzulegen.. Allerdings muß Eines auf das entschiedenste und mit aller Energie zurück­­gewiesen werden, nämlich, daß dem Staate Lasten aufgebürdet werden­d Diederfelde nicht zu erschwingen vermag. Die Furcht vor­ neuen Anforderungen­ ist leider nicht unberechtigt, denn wir erfahren es täglich, daß trog der angespannten Leistungen, und ob­­gleich das Budget den Betrag von nahezu einer halben Milliarde erreicht hat, die Ansprüche von allen Seiten wachsen und nahezu unersättlich scheinen. Der allerdings durch die äußerste Nothunwendigkeit diktirten Zurückhaltung in den achtziger Jahren ist eine große Begehrlichkeit gefolgt, die zum Theile befriedigt werden konnte, als die Finanzverwaltung über die inzwischen angewachsenen Kaffenbestände zu disponiren vermochte. Nun sind aber auch schon diese Beträge von mehr als Hundert Millionen Gulden verwendet und die Freigebig­­keit muß ihr Ende haben. Der Ruf nach Sparsamkeit im Einzelnen erscheint­ uns daher begreiflich; wir möchten den­­selben aber dahin erweitern, daß wir trachten müssen, der Expansion des Ausgabenbudgets über­haupt Einhalt zu thun, daß bei allen berufenen Faktoren, namentlich in den einzelnen Nefjortministerien und im Reichstage, der Trieb nach neuen Schöpfungen wesentlich beschränkt werde. Es muß allerwärts als Ariom gelten, daß es Etwas gibt, das noch Höher steht, als jene noch so löblichen Zmwede, für welche neue Ausgaben in Vorschlag gebracht werden, und das ist das unverbrüchliche Festhalten des Gleichgewichtes im Budget, denn darin ruhen die Wur zeln der Stärke und des Ansehens unseres Staatswesens. Bestimmten Anforderungen, welche mit der Förderung wirts­­cchaftlicher Interessen in Verbindung stehen,­­also im­­ besten Sinne des Wortes produktiven Ausgaben wird, sich Niemand entziehen wollen, aber auch hier ist das Maß ein­­zuhalten, welches uns gegeben wird, wenn wir die Wirkun­­gen der nvestitionen richtig abschägen und uns seiner fan­­guinischen Erwartung hingeben. Was endlich, den in der eingangs erwähnten offiziellen Korrespondenz enthaltenen Hinweis auf hocgeschraubte Anforderungen der Agrarier betrifft, fürchten wir dieselben ganz, und gar nicht. Nachgerade klären : sich überall die Ansichten " über die Tendenzen, die sich, unter­ dem Schlag­­worte des Agrarismus einschmuggeln möchten, die Groß­­sprecherei der Führer dieser Bewegung wird auf Die richtige Dimension „reduzirt- und selbst in Deutschland - beginnt die Einsicht Pla zu greifen, daß die Verhätschelung eines einzigen Berufszweiges nur zum Nachtheile der­ Gesammtheit geschehen künne. Der Staat kann und soll überall dort, wo dies in der Natur seines Berufes liegt, helfend und unterfragend eingreifen, er darf jedoch die bionomische Ordnung nicht­ stören, welche die Basis seines eigenen Gedeihens bildet. Ber uns ist­­ weder an­ eine Aenderung der Handelspolitik, noch am einseitige erg hande der Steuern zu denken, und mit wen immer sich die Agrarier vereinigen mögen, ob sie vereint oder getrennt marsciren — geschlagen werden sie in jedem Falle, weil sie Die Gott sei Dank noch in überwiegender Majorität befindliche Menge aller vernünftig und unbefangen Dentenden gegen sie haben. Budapest, 30. April, —n— Beofeffor Rudolf v. 30ering kennzeichnet das Wesen des Rechtes im Allgemeinen und des Völkerrechtes im Besonderen sehr treffend, wenn er schreibt: „Alles Recht in der Welt ist­ erstritten worden; jeder Nechtsjah, der da gilt, hat­ erst Denen, die sich ihm widerlegten, abgerungen­­ werden müssen; und jedes Recht behauptet sic), nur dadurch, das Recht eines Volles wie das eines Einzelnen, daß die erforderliche Kraft zu seiner Behauptung ihm zu Gebote steht. Das Recht ist kein logischer, sondern es ist ein Kraftbegriff. Darum führt die Gerechtigkeit neben der Waagschale in der einen Hand, mit der sie Das Recht abwägt, in der anderen das Schwert, mit dem sie es behauptet” ... Auch bei Beginn der Berwidlungen in Ostas­ien zeigte sich die Hinfälligkeit eines Rechtes, das nicht durch materielle Kraft behauptet werden konnte,­ormell war Japan im Unrechte, als es sich in die inneren Angelegenheiten des Königreichs Korea­­ einmengte. Formell war China im Rechte, als es seine Oberhoheit über die­ Halbinsel Korea Japan gegenüber geltend machen wollte. Allein das Gefecht von Pyjöng-Nang und die Seeschlacht an der Yalumindung. Die bewunderungswürdigen Leistungen der Japaner im mandschu­­rischen­ Winterfeldzuge, ihre staunenswerthe­ Raschheit bei Eroberung des imposanten befestigten Hafens von Port Arthur, die Verwegenheit bei der Erstürmung der Werke von Wei­sHai-Wei, und die Todesverachtung der „Japaner bei ihren in taifunducchraften, Obernächten ausgeführten, herois­­chen Torpedo-Angriffen auf die ‚chinesische Esfadre in den Wässern von WeisHai-Wei haben folgenschwere Thatsachen geschaffen, welche zur Grundlage­­ eines neuen echtes und einer neuen Ordnung der Dinge in DOftaften wurden: des Friedensvertrages von Simono felt. Nun tritt wieder an die Kayaner die Schichjalsfrage heran, ob sie die Kraft befißen werden, dieses neue Recht zu behaupten? Wenn es si­chlos um den anderen vertrag­­skliegenden Theil handelt würde, um das niedergeworfene, gedemüthigte, jedes Aufschwunges unfähige China, so wäre diese Frage race­ beantwortet. Allein die russische, Französische und Deutsche Diplomatie, welche jegt auf dem Plane erscheint, dürfte das Kaiserreich Nippra, wenn auch nicht gleich, jo doch in absehbarer Zeit zu einer neuen Kraft­probe zwingen. Ob der etwas spät ermwachte Muth der weisen Mandarine des Tihentihöchu, des obersten Kriegs­­rab­es in Being, welche jebz Se­ Majestät den Kaiser Tjaitjen, den „Sohn des Himmels“, abhalten wollen, die Friedenspräliminarien von Simonojeti­ zu genehmigen, als eine Folge jener europäischen Intervention zu betrachten ist, wissen wir nicht. Sicher it aber, daß Die Fortlegung des Strieges den siegenden Sapaner er ebenso verhängnißvoll ‚würde, wie den. besiegten.. Chinesen,. und. daß. nur... eine­­ Macht Grund Hätte, sich im Stillen über die Wieder­aufnahme der Feindseligeiten. zu freuen. Rußland. Mitte März beim Eintritte des Waffenstillstandes­­ waren die japanischen Bartruppen in der Meandschurei bis an das linke Ufer des Liao-Flusses gedrungen; zwei Armeetorps (4 Divisionen) unter den Befehlen des Feld­­marschalls Grafen Oyama und des Generallieutenants fanden in­­ der Linie Nintichwang-Haiticheng- Kaiping. Eine fünfte Division vertheilt auf der Halbinsel Liaotung, in Port Arthur, Weishai-Wei , und vor Tiehifu ; eine sechste Division stand theils in Korea, theils im Süden der mandschurische­n Operationsarmee, um deren Verbindung über den Yalu-Strom­­ mit Korea zu sichern; eine siebente Division war in der Heimath gesammelt, bereit zur Einschif­­fung nach dem Krieg sich auplage. Die fünf Divisionen der Operationsarmee in der Mandschurei hatten während des langen, doch einen grausam strengen Winter verschärften Feldzuges viel gelitten. Die Verluste in den Kämpfen und noch mehr durch Krankheiten hatten die Neichen furchtbar gelichtet.­­ Obwohl die Transportschiffe von den Heimischen Inseln ununterbrochen Ergänzungen an Mannschaften, Pferden und Kriegsmaterialien nach­ der Meandschurei brachten, fanden die Bestände doch immer­ tiefer. Der Eintritt des Waffen­­stillstandes kam daher den Japanern nicht­ minder gelegen, wie den Chinesen. Seither ist das Frühjahr ins Land gekonmen, der gräßliche ZTaifun Bat aufgehört, der Schnee ist geschmolzen.­ Damit haben die Leichen der in den mandschurischen Kantonnements elend untergebrachten Trup­­pen aufgehört und um die im Skothe stehen gebliebenen Feldgeschüige von der Stelle zu bringen, braucht man nicht mehr zwölf, Pferde vor die Kanone zu spannen. Die Trup­­pen haben sich erholt, ihr Bestand ist gestärkt. Die unver­­meidlichen Lagerkrankheiten haben noch seine beunruhigende Ausdehnung angenommen. Wenn es also sein müßte, könn­ten die Japaner mit umso größerer Zuversicht die Operatio­­nen wieder aufnehmen, als die militärische Situation der Gegner inzwischen seine Hoffnungsvollere geworden. Unter­­ftügt doch eine unternehmende, vom Vizeadmiral Auro­to ausgezeichnet geführte Flotte, ist es gar nicht zu bez­­weifeln, da in wenigen Wochen die japanische weiße Flagge mit der rothen runden Scheibe in der Mitte und den sechzehn rothen Strahlen auf dem Kaiserpalaste in Beling aufgepflanzt werden könnte. Haben die chinesischen Truppen in allen bisherigen­ Gefechten und Schlachten zu Land und zu Wasser den Kürzern gezogen, so Liegen, auch jeht noch seinerlei Symptome­ vor, ‚welche einen plöglichen­ Wandel des Kriegsgrackes erwarten ‚ließen. Die neuesten Meldungen aus Beling, wonach die­ Generale dem Kaiser­­ Vorstellungen gegen die Nazifikation der Friedenspräliminarien machen und lieber den Krieg, fortlegen wollen, als die Halbinsel Liaotung abtreten, imponirt uns wenig. Die­se Generale haben ja sieben Monate Zeit gehabt, ihre Feldherrntalente zu bethätigen und Doc) den Japanern zu einem Skandal. Werden Diese Feigen, nichtsnugigen chinesischen Schaaren fest auf einmal brauch­­bare Truppen bilden,, welche die Taku-Forts an der Beiho­ Tientsin und Beling zu vertheidigen und. Die Japaner zurückzutreiben vermöchten? Nein, das glauben wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Die eigentliche Ursache der chinesischen Niederlagen, der Grund der militärischen­­ Zurückgebliebenheit des Reiches liegt nicht so sehr in den­ mangelnden kriegerischen Eigen­­schaften der Bevölkerung, als vielmehr in der föderativen Organisation der Armee. Eine einheitlich­ befehligte chine­­sische Armee gibt es ja nicht. Jede Provinz hat ihre Armee und ihre eigene militärische Bacon. Die Japaner haben es bisher nur­ mit den Truppen der Mandschurei zu thun gehabt und erst bei­­ weiterem. Vordringen würden je auf die Truppen der Provinz Betichili stoßen. Die unge­­heuere Ausdehnung des­­ Vierhundert - Millionen - Reiches entartete jeder Zusammenstoß mit. haben. Nochzu ‚Mündung, % , erklärt einigermaßen diesen Mangel an Einheitlichkeit in der Verwaltung und Leitung. Es mag zur Stunde noch im „himmlischen Reiche“ weite Länder geben, in denen unge­­zählte Millionen leben, die nicht willen und nichts davon spüren, daß das Reich schon seit acht M­onaten Krieg führt. Die entfernteren an­fimmern sich gar nicht um die Vorgänge im Gebiete des Gelben Meeres. Diese Verhältnisse erklären die numerische Schwäche der chinesischen Schanzen, — man kann sie nur schwer Truppen nennen —, welche den japanischen Brigaden, Divisionen und Korps entgegengetreten sind. Bestände in China eine einheitliche oberste Zeitung, bestände die Mög­lichkeit, auf den wenigen und überaus schlechten Straßen Zruppen aus der Ferne heranzuziehen, sie zu bewegen und zu verpflegen, so hätte ichon Die rage de mombres Die wenigen japanischen Divisionen hinwegfegen müssen. Allein das war, während des ganzen Krieges nicht möglich und wird auch in der Zukunft nicht so bald möglich sein. Daher haben wir gesagt, daß wenn der Vertrag von Simonojeff wirklich nicht ratifizirt werden sollte, die Spaner alle Chancen hätten, binnen wenigen Wochen Herren der Zaku- Forts zu sein und in Tientsin und Peking einzumarsc­hren. Aber was dann? Dann träte , erst recht der schwere Moment an Japan heran, den eifersüchtigen europäischen Mächten gegenüber seine neuen Erwerbungen und seine im Kampfe gewonnenen Rechte vertheidigen zu müssen. Ob es hiezu die ausreichenden Kräfte besäße, läßt sich­h bei der Unbestimmtheit der hier in Betracht kommenden Faktoren nur schwer beurtheilen. Immerhin fällt aber zum Nachtheile Japans die Thatsache schwer ins Gewicht, dak dieses Mei einen großen Krieg hinter sich hat, welcher dessen Hilfs­­quellen und personelle Streitmittel wenn auch­ nicht er­­schöpfte, jo doch ungemein schmäh­te. Nach den Anstren­­gungen dieses Krieges bedarf auch das siegende Japan der Sammlung und Erholung. Und wenn Japan die ihm nun von einem Theile der europäischen Diplomatie in den Weg gelegten Schwierigkeiten als eine Kränkung seines Rechtes betrachten sollte, so mag er aus der jüngsten Geschichte Ostasiens selber die Lehre ziehen,­ daß nur dasjenige Recht gilt, welches man zu behaupten die Kraft hat. Heute mir, morgen dir, — das ist einmal,so in der Welt. — Der Bericht des Finanz. Ausschusses des Abgeord­­netenhauses über den Gejebentwurf betreffend Die­ Dner Atlen­ereilimant der Buda­­pester elektrischen Untergrundbahn zu ge­währenden Begünstigungen lautet­­ folgen­­dermaßen : Die Abwicklung des anmachenden internen Verkehrs der Hauptstädte wird vom Staate nirgends als eine ausschießlich interne Angelegenheit betrachtet. Der gegenwärtige Gelegentwurf ist berufen, der in der Hauptstadt Budapest­­ vom Giselaplas bis zum axtesischen Bade im Stadtwäldchen in einem Tunnel zu führenden elektrischen Bahn jene Vorbedingungen zu gewähren, welche behufs Schaffung einer solchen Unternehmung fs als nothwendig erwiesen haben. 68 Scheint ung überflüssig zu betonen, daß dies in unseren Waterlande der erste M Versuch ist, den internen Verkehr der Hauptstadt unter­­irdisch abzumiteln, weshalb denn auch dieser Versuch hervorragende Beachtung verdient. Daß diese Art des Verfehts,­­besonders auf längeren Routen, am meisten entspricht, darüber Fan sein Zweifel abmachen. Im Finanz Ausschuß ist ohne Widerspruch auch die Ansicht zum Ausdruch gekommen, wonach es münschenswerth sei, daß die­eplante Bahn nicht blos bis zum Giselaplab, sondern bis zu den Brüchen am Schmwurplag und am Zollamtsring ausgebaut werde, weil hiedurch­­ diese Verbindung aus­ der hauptstädtischen Venölte­­rung am rechten Donauufer leichter zugänglich wird. Die Vortheile, welche sich aus der Errichtung dieser Eisenbahn für­ die Iinteressen des öffentlichen Verkehrs ergeben, sind viel bedeu­­tender, als daß es motivirt gewesen wäre, sich den Forderungen zu verschließen, welche die Konzessionäre an den­ Staat gestellt haben, namentlich da das hauptstädtische Publikum nicht in den Resit eines den Anforderungen­­ des modernen Verkehrs in jeder Beziehung am­ meisten entsprechenden Verkehrsmittels hätte gelangen können, wenn die durch die Vorlage zu bewilligenden Begünstigungen nicht in Aus­eit gestellt werden wären.­­ Der Finanz-Ausschuß em­pfiehlt diesen Gelegentwurf, welcher keine direkte finanzielle Belastun­g des Staates, sondern bei Schaffung einer­ neuen Greuterbasis, blos den Verzicht auf­ die Inanspruc­hnahme­ne in den ersten 15, beziehungsweise 5 Jahren bedeutet, zur mnahmne. · · «"·«"« Budapest,27.April"1895 Koloman Szét m. p. Edmund Gajári m. p. Präsident des Finanz Ausschusses. Referent des Finanz-Ausschusses. ‚= Fir die morgige Gitung des Abgeordnetenhauses hat — wie wir erfahren — der Abgeordnete Nikolaus Sierbanu eine Interpellation, an die Minister für Handel, Inneres und Sustiz, betreffend die Erpropriation d:- Angelegenheiten der Vogaras-Feleser Vizinelbahn angemeldet, welche Exrpropria­­tionen bis nun noch nicht durchgeführt sind, obwohl die Bahn bereits im Jahre 1892 dem Verkehr übergeben worden ist. —­­sz Der staatsrechtliche, legislative, volkstwirts­­chaftliche, Finanz und Kommunikations-Ausflug des Magnetenhauses wird am 3. d., ‚Vormittags 11 Uhr, eine Gütung halten, in welcher die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Vorlagen über die Rezeption der israelitischen Religion und über die freie Religionsübung zur Verhandlung gelangen werden.­­ Der Berifikations-Ausschut des Magnatenhauses hat den pensionirten Senatspräsidenten der fünf Kurie Lorenz Tóth in die Site der Magnatenhausmitglieder aufgenommen und die vers­­torbenen Magnatenhausmitglieder Bischof Georg Schopper und Baron­ Stefan. Balafja aus der Liste gestrichen. und vierziger-Bartel s Der Wirthschafts-Ausschug des Magnatenhauses hat das Budget des Magnatenhauses für das Jahr 1896 festgestellt, ferner das Inventar der Mobilien des Magnatenhauses überprüft und schließlich die dem Ausschufse zugemiejenen Gesuche erledigt. = Die reichstägige Nationalpartei hält morgen, 1. Mai, Nachmittags 5 Uhr eine Konferenz. =, Die reichstägige Unabhängigkeits- und Ab­te­­­r hält morgen um 6 Uhr Abends eine Konferenz, in welcher die auf der Tagesordnung des Abgeordneten­­hauses stehenden Gelegentwürfe zur Verhandlung gelangen werden. x Nom, 24. April. (Drig-Rorr) 68 kam so, mie wir. es voraussagten: der Kassationshof hat zu Recht erlannt, daß die Vorlage des­­ vielberufenen Picco . seitens Giolitti’s feine‘ strafbare That it, da ein Abgeordneter für sein Thun und Laffen in der Kammer nicht­ zur Verantwortung gezogen werden könne, daß aber die Klage hinsichtlich­ der­ Prozeßdokumente der Banca Romana vor, den Senat­­ als Neid­egerichtshof gehört. Rebus sic stantibus sind die gegen Ciolitti erhobenen Privatfragen hinfällig, das in Sachen der entwendeten (angeblich ent­wendeten) Dokumente ‚eingeleitete Verfahren bleibt hingegen in der Schiwebe, bis die Kammer ‚ihre, Entseeidung gefällt haben wird. Wer sie von subjektiven­­ Empfindungen beherrschen läßt, der wird das Erkenntnis des Kaffations­­hofes,in welches den Bersuch, die Justiz politischen Interessen unterzuordnen, zunichte macht, entweder bejubeln, oder bedauern. Einem objektiven Beobachter ist es gestattet zu sagen, dob der Kaffationshof se und nicht anders urtheilen konnte. Die Sophisten,­welcher­ für die rein politischen Delikte eines Ministers eine sozusagen parallel laufende Kompetenz der privilegirten (Senats) und der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit aushebte, konnten von den politischen Opportunisten bewundert werden, die Richter des Kassationshofes aber, welche im Bewußtsein ihrer Unantastbarkeit frei von allen Rüch­­figten und Bedenken das reine Recht hüten und verwalten, die Richter mußten diese Spisfindigkeiten als ein ungerechtfertigtes Ansinnen zurückweisen. Welche politische Folgen aus dem Urtheile fließen werden, läßt sich heute mit Bestimmtheit nicht sagen. Von Turin aus wird Herrn Crispi — man weiß nicht ob­­ aufrichtigen oder heuchlerisch tüchhigen Sinnes — die Hand zur V­ersöhnung angeboten. „Des schnöden Nergenrisses müde, stellen wir — so schreibt die , Gazetta ‚Piemontese” — an den Minister-Präsidenten die Frage, ob er in der durch den Kassationshof geschaffenen Lage die Einberufung der Wahl­­kreise noch für nothbrendig hält oder ob es nicht angemessener­ műre, ‚über alles Ernte, Traurige und Häßliche, welches Die besten Zeiten dem Lande bescheerten, von jener Kamm­er ein fettes Wort des Bers geifens und Verzeihens sprechen zu lassen, von welcher der Sturm Spikfindigkeiten eines juristischen ausging.” Der Borschlag ist an und für si sonderbar; denn es Sollen ihm zufolge Diejenigen,­­ welche ih­m­ — einer oder der anderen Weise, sei es durch gierige Eigensucht, sei es ,durch falschen Ehrgeiz oder durch scheinheilige Heucheleien an dem Lande versü­ndigten, Nichter in eigener " Sache "sein. Die Sorge der , Gazetta Biemontese". ist wahrlich nur die Spätfrucht ihrer eigenen Guttäuschung. Die Regierungspreise meist den­ Antrag übrigens mit Hohn zurück und das " Giornale" nennt dessen Urheber einen ehrlichen Jago. Könnte man deutlicher­­ reden? Die Holgen werden also aller Wahrscheinlichkeit, wenn das italienische Tempera­­ment in seinem unerschöpflichen Nuancen-Reichthum nicht einen fein berechneten, alle Theile nicht befriedigenden, aber formell beruhigenden. Ausgleich herbeiführen sollte, in einer erhöhten Leidenschaftlichkeit der politischen Affekte zum Ausdruck gelangen und der Wergebnisse m wird es auch in der neuen Kammer sein Ende haben. Und: solange die ethische Selektion, melde in weltvoller Langsamkeit, aber unerbittlich fortschreitet, dem Lande nicht eine reine politische Atmosphäre gegeben haben­­ wird, solange wird auch eine neue Kammer immer die alte bleiben. Betgeffen, verzeihen, vertuschen — mas könnte bequemer sein? Aber glaubt man denn dadurch das Gemiffen, das emig rege Gemiffen der Nation, die nun einmal die Politik als eine Mission und nigt als ein Geschäft betrachtet miffen mill, zum Schweigen zu bringen ? Telegramme des „Befter Lloyd“, Wien, 30. April. Die „Pol. Korr." meldet aus Nissch: Bei Entgegennahme der Adresse drücte der König seine Freude darüber aus, daß die Skup­­fing die Gründe für die­ Suspension der­ Verfassung­­ wür­­digte. Er erbliche in den Gefühlen der Skupftina betreffend­­ die Befüürchtung der Rechte der Eltern des Königs einer Beweis ihrer dynastischen Ergebenheit. Es sei angenehm berührt, daß die Skupstina den Werth der guten Beziehun­­gen zu allen Staaten verstehe, und betonte das Bedürfnis, die Ordnung und den Frieden zu befestigen. Schließlich empfahl der König der Skupstina die Vorlagen, besonders die finanziellen, einem ernsten Studium, Wien, 30. April. Der „Bol. Kor.“ wird aus Getinje gemeldet, daß die Blättermeldung über eine bevorstehende Organisa­­tion des tebenden Leeres w­end sei. Die mit dem Studium des bezüglich fion hat sich aufgelöst. Von einem angebg Ulerander für die Organisation de Cetinje nichts bekannt. Wien, 30. April. Das Abgeordne heute die Berathung über die Steuerreform-Vorfa­hrt und schloß die Debatte bei der Besteuerung der Eisenbahnen ab. Der Dringlichkeits-Antrag Baca fs betreffend die Immunität der nicht in das stenographische Protokoll aufgenommenen Neden wird abgelehnt, nachdem Abgeordneter R. v. Kedrzejo­wicz sich namens der foalixten Barteien gegen ihn ausgesprochen hatte... — Nächste Sikung am Donnerstag. Linz, 30. April. Bei den heutigen Gemeinderath3-­mwahlen des ersten Wahlkörpers wurden die­ liberalen Kandidaten gewählt. Die Konservativen blieben in der Minorität. Berlin, 30. April. Orig-Zelegt­ Die „Norddeutsche Allgemeine“ macht einen rechten Berjuch, die Konservativen und die Nationalliberalen zu bewegen, eine Verständigung auf dem Boden der gegenwärtigen Um­stu­rz­­vorlage doc noch anzustreben, gibt sich aber seiner Tät­­igung über das Schicsal des Gefegentwhurfes Hin. Sie schreibt, der Weg zum Ausnahmsgeset sei­ faktisch auf unab­­sehbare Zeit absolut ungangbar. Die­ neue Umsturzvorlage auf dem Boden des gemeinen Rechts habe aber ebenso wenig Aussicht, nachdem die jenigen Erfahrungen bezüglich der Umsturzvorlage mit einem Mißerfolg geendigt haben. Uud die evangelische Kirche hat sich übrigens der Agitation gegen die Unmsturzvorlage fest angeschlossen.. Verschiedene V­ersamm­­te Lehrer und Geistlicher faßten bezügliche eichlüffe. —­­Rom,30.April.(Orig.-Telegr.)In diploma­­tischen Kreisen erhält sich das Gerücht,daß Deutschs Ian·din­"Wien und in Rom-Schritt·e,eincgeleitet habe, um­­ eine Verlänger­ungsdiesssID-re­ib·111«tssdse«s anzubahnen. "« -«««­« Berlin, 30. April. Orig.-Telegr) Die Mel­dung italienischer Blätter, daß die deutsche Regierung im Hinblick auf mögliche Komplikationen in Ostasien in Wien und in Rom für die unverzügliche Erneuerung des Dreibundes auf weitere sechs Jahre intervenirt habe, entbehrt jeder Begründung. Berlin, 30. April. Beim Finanzminister Dr. Miguel fand gestern Abends ein großes Diner statt, zu welchem auch der Reid­­­kanzler Fürst Hohenlohe und die Minister Köller und Ham­merstein, sowie eine große Anzahl Reichstags- und Landtags- Abgeordneter geladen waren. Berlin, 30. April. Der „Reichsanzeiger“ meldet, daß Major v. Wißmann zum Gouverneur in Deutsch- Ostafrika ernannt worden ist. Berlin-30.April.(Orig.-T­elegr.)Ein Journalist erhielt vom Minister Köller folgendes Telegramm: „Die Nachrichten über meinen Rü­cetritt für Erfindungen. 39 weiche sollhen Angriffen der P­resse und der Parteien noch lange nit.“ OOffiziös wird erklärt, die Regierung werde gegen das Ber­liner Stadtverordneten-KKolleg­ium keine weiteren Schritte unternehmen. Demgemäß sei auch dessen Auflösung nicht beabsichtigt. Berlin, 30. April. Der Reichstag nahm den Gefek­­entwurf betreffend die Aufhebung des Gefekes über die Ernennung der Bürgermeister von Elsaß-Lothringen an. Der Gefek­­entwurf bezmwect, den Gemeinden von Gljah-Lothringen­­ eine aus­­gedehntere Selbstverwaltung zu gewähren und die Durchführung der­othringen vom Jahre 1894 zu er­­­­gemeinde­ Ordnung von Cljaß­­möglichen. Paris, 30. April. Nach hier eingetroffenen Meldun­­gen un Madrid sei die spanische Regierung geneigt, fn Deutschland, Rußland und Frankreich in der o­stasia­­tischen Trage anzuschließen. Rom, 30. April. Orig.-Telegr. Meldung der „Pol. Korr." : Die Publikation des die­ Auflösung der Kammer und die Ausschreibung von d­en­wahlen verfügenden Königlichen Dekrets wird von einem Bericht der Regierung an den König begleitet sein. In unterrichteten Kreisen wird angekündigt, daß dieses Schrift­­stück von uußergewöhnlicher Bedeutung sein und die gesammte innere Situation taltens beleuchten werde. Noch­ im Laufe dieser Woche wird der Meinisterrath zusammentreten, um die Fassung dieses Berichtes endgültig zu genehmigen. Mon, 30. April. Die „Agenzia Stefani“ erklärt sich für er­­mächtigt, die Angaben einer am 27. b. in einem hiesigen Blatte vers­öffentlichten P­ariser Korrespondenz, wonach Minister Sonnino ohne Ermächtigung des Parlaments in heimlicher Weise Staat Titres, und zwar — mie die Korrespondenz angibt — in der Höhe von 71.584.000 Francs verkauft hätte, als absolut falsch zu erklären. In London,30.April.Im Unterhause brachte Shaw Le­fevre einen Gesetzentwurf ein,durch welche es das mehrfache Stimmrecht bei den Parlamentswahlen abgeschaffet und bestimmt werden soll,daß die Wahlen im­ ganzen Lande an einem und dem­­selben Tage,und zwar an einem Samstag abgehalten werden­. Stockholm,30.April.Vierzig Mitglieder der zweiten Kammer des Reichstages beschlossen gestern Abends­ eine Partei der Linken zu bilden,welche den Namen Volkspartei führen wird. . — · . Nisch,30.April.Die Meldungen der Blätter­ übersdie»Beru­­fung Garaschanin’s aus Paris,sowie über die Bildung eix­es rein fortschrittlichen Kabinets entbehren jeder Begründung,Jungk er­­richteten Kreisen wird au­f die Thronrede,die Adresse»d»er Skupstilla und aixf die Worte­ des Königs hingewiesen,die er·g«elegen»th­"c»l­««d­e«r Entgegennahme der Adresse sprach),welche das beste Detzx er xtidigsär aus Belgrader oppositionellen Kreisen stammenden Mittheilungen bilden.­­..." Der Finanz-Aus­­chuß hält heute Nachm­ittags eine Sitzung,in welcher der Finanzminister die finanzielle Lage zu bei sprechen und die Ansehensvorlage zu begründen beabsichtigt..." . -

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