Pester Lloyd, Mai 1896 (Jahrgang 43, nr. 105-134)

1896-05-01 / nr. 105

Budapest, 30. April.­­ Im einunnndsiebzigsten Lebensjahre, nach einer nahezur ein halbes Jahrhundert umfassenden öffentlichen Wirksamkeit zieht sich Heute der Budapester Oberstaatsanwalt Alexander Kozma von dem Felde seiner bisherigen Thätigkeit zurück, begleitet von einem überaus ehrenden Beweise der aller­­höchsten Anerkennung, von der Hochachtung, Sympathie und Liebe all­ener, die während seiner langjährigen Amtsthä­­tigkeit Gelegenheit hatten, mit ihm in Berührung zu treten. Und wahrlich, Kozma Hat diese Anerkennung und Zuneigung verdient, wie selten Einer; er hat fr um die Entwiclung und Modernisirung unseres Justizwesens, insbesondere aber um die eines der wichtigsten Organe desselben, der königlichen Staatsan­waltschaft, Verdienste erworben, welche nicht bald dem Bergehen anheimfallen können. Alexander Kozma, der schon im Jahre 1847 das Advokatendiplom erlangt, im folgenden Jahre aber an der­ Seite der Abgeordneten des Somogyer Komitats als Adjunkt gewirkt hatte, nahm am dem Freiheitskampfe thätigen Antheil, wofür er später in die österreichische Armee ein­­gereiht wurde. Nach kurzer Zeit kehrte er jedoch wieder in seine engere Heimath, in das Somogyer Komitat zurück, wo er die Advokatur ausübte und si so beliebt machte, daß er 1861 zum Abgeordneten gewählt wurde. Im R­eichstage, wo er sich der Decik-Partei anschloß, bet­ätigte er bald seine reichen oratorischen und kodisiratorischen Fähigkeiten, was den­ustizminister Balthasar Horvát veranlaßte, ihn als Sektionsrath in sein M­inisterium zu berufen. Doch der rein bureaufratliche Dienst konnte dem Manne, der mit dem rege pulferenden Leben so eng verwachsen war, auf die Dauer nicht behagen. Anläßli­cher Reorganisation der fünf Kurie, im September 1869, finden wir Kozma schon an dieser höchsten Gerichtsstelle als Richter thätig; seinen eigentlichen B Wirkungstreis, in welchem er seine besonderen Talente voll entwiwk­eln konnte, erhielt er aber erst im Jahre 1872, da­­ er als Oberstaatsanwalt für das ganze engere Ungarn ber­­ufen erschien. Die damals bei uns eingeführte Asnstitution der Königlichen Staatsan­waltschaft zu vorganisiren, sie zur richtigen Erfüllung ihrer Hohen, schweren Aufgabe vorzu­­bereiten und fähig zu machen. Entgegen den herrschenden Ansichten betrachtete Kozma auch hier das­­ Prinzip der Humanität als das leitende und entscheidende. Ohne fodifi­­zirtes Strafverfahren wußte er der These Geltung zu ver­­schaffen, Daß Der Verdächtige oder Angeklagte nicht ein bloßes Objekt des Strafprogesses, sondern eine lebende Person, ein Bürger des Staates ist und als solcher­berech­­tigten Anspruch darauf hat, daß seine Grundrechte selbst in diesem Zustande von allen Organen der öffentlichen Gewalt bis um Fällung des Nichterspruches und dann innerhalb der­­ Grenzen dieses­ Spruches verpettert werden. Ohne seiner Amtspflicht auch nur im Geringsten untreu zu werden, wußte er deren gemissenhafte Erfüllung mit den Forderungen seines tiefen Gemüths, seines warm empfindenden Herzens und seiner um endlichen Nächstenliebe in Einklang zu bringen. Eine natürliche Folge all dessen war, daß er dem Gefängniß­­wesen besondere Sorgfalt zumendete. Unentwegt strebte er eine Verbesserung unserer Dezenirungsanstalten an und sein Hauptaugenmerk war stets darauf gerichtet, daß die seiner Gewalt verfallenen Unglücklichen in jeder Beziehung einer menschenwürdigen Behandlung theilhaftig werden. Uner­­müdlich, wie Kozma während seiner ganzen Wirksamkeit war, fand er immer Zeit, durch Inspizierngen sich persönlich davon zu Überzeugen, ob seine Anordnungen und Ermah­­nungen auch von Erfolg begleitet seien, und wo er einen Uebelstand fand, schuf er durch seine stets mit Milde gepaarte Autorität bald Abhilfe. Ein Organisator, der zielbewußt, von solchen P­rin­­zipien geleitet vorgeht, mußte es zuwege bringen, daß Diese sonst nicht eben sehr beliebte Institution populär wurde, den in ihrem Rechte perichten als hilfreiche Stube zur Seite, den Berdächtigten aber als jenes, zumindest nicht gehaßte, Organ der Öffentlichen Ordnung gegenüberstand, dem Die Aufgabe zutheil geworden, die Störungen dieser Ordnung auszugleichen, und das sich bei der Lösung dieser Aufgabe nicht aurch subjektive Neigungen, sondern einzig und allein durch streng sachliche Erwägungen leiten läßt. So ist es in erster Reihe Merander gorma zu verdanken,­­ daß unsere Staatsanwaltschaft heute für den ausgedehnteren Wirkungs­­kreis reif it, welcher im neuen Strafprozesse ihr zu­­gedacht it und daß, wir, den öffentlichen Anklägern getrost und ruhigen Gemwilfens Rechte und Befugnisse ein­­räumen können, welche, a der Geist ihres Schöpfers in dieser Institution herrschen wird, gewiß zu seiner Ueber­­hebung, zu seiner Ueberschreitung der Machtgrenze führen werden. Last zwei Dezennien Hindurch konnte Kozına sämmt­­liche Staatsanwaltschaften des engen Ungarn in Der er­wähnten Richtung erziehen und ausbilden, und daß er Diese Zeit wüslich und erfolgreich verwendet hat, geht wohl am deutlichsten aus der erfreulichen Thatsache hervor, daß auch jebt, bei den dezentralisirten Königlichen Oberstaatsanwalt­­schaften, wie die jüngsten statistischen Daten zeigen, diese Or­­gane von demselben Humanitären und fortschrittlichen Geiste beseelt sind, welchen Kozma seinen Untergebenen einflößte und welchen Diese nun in ihrem neuen Wirkungstreffe rege erhalten und verbreiten. Kozma hat jedoch auch­ auf die ganze Gestaltung unseres heutigen Strafprozesses einen entscheidenden Einfluß geht. Das mündliche Verfahren fand in ihm einen umso unwärmeren Anhänger, da er als forensischer Renner stets große Erfolge erzielte. Seine einfache, vom Herzen zum Herzen dringende Vortrags­weise, seine zugleich aufklärende und überzeugende Argumentation, seine streng logische Denk meife und der präzise Ausdruch seiner Gedanken sicherten ihm zumeist das gewünschte Resultat. Bis in Die jü­ngste Zeit vertrat er mit Vorliebe die öffentliche Anklage in politischen Materia­li vor den Geschwornen, Die er durch feine Wärme und Meberzeugung, durch Die unerschlitterliche Liberale Ge­­sinnung in den meisten Fällen zu einem uweidiich amd mensch­­lich richtigen Berditte führte. Ein eklatantes Zeugniß Dieser liberalen Gesinnung ist seine Haltung in dem Típa-Eplarer Prozesse, in welchem er der ziemlich weitgehenden öffent­­lichen Strömung tropte und dem liberalen Banner zum Siege gegen Die Geister der Finsterniß und der Verfinsterung verhalf. Ein eflatantes Beugniß für ‚die Aufrichtigkeit und Tiefe seiner menschenfreundlichen Empfindungen aber ist es, daß es inmitten all der fehmeren, Verbrechen, deren Ahndung ja von Amts wegen seine Pflicht war, selbst fü­r Diejenigen sichh ein warmes Herz bewahrte, die seiner strafenden Hand ausgeliefert waren. Wir bemerkten ichon, daß die BVBerbesserung unseres Gefängnißwesens eines jener Hauptziele bildete; aber seine väterliche Fürsorge erstrebte sich auch, ü­ber die Mauern der Gefängnisse hinaus und so finden wir, als die Idee der Unterfrügung entlassener Sträflinge auch bei uns sich Eingang zu verschaffen ver­­mochte, Kozma unter den Ersten, welche die Vek­örperung dieser Iee ermöglichten. Als Vizepräsident und päter lang­jähriger Präsident des ersten derartigen Vereins in Ungarn hat er viel Ersprießliches geleistet. Er hat auch die Staats­­an­wälte und Gefängnißaufseher für diese Heilsame Institution erwärmt und durch die glückliche Auswahl der zu Unter­­fragenden den Erfolg gesichert. Der nun scheidende Budapester Oberstaatsanwalt ließ fi) nie von einer, in dieser Stellung so naheliegenden Ein­­seitigkeit seiner Mission überwältigen. Er war nie nur An­träger, der gierig nach einem Opfer sucht; er war stets zu­­gleich auch ein milder und vorurtheilsfreier Richter, der mit dem V­erdächtigten fühlen und empfinden konnte. Dabei war er — wie dies bei solchen edlen Eigenschaften nicht anders möglich­st — ein wahrer Freund seiner Mitarbeiter, die ihn denn auch wie einen Bater liebten und verehrten; er war ein fleißiger, gewissenhafter Beamter und besaß Daher y f fi .­e in vollem Maße die Achtung umd Zuneigung seiner Borz gejegten; er war stets ein Mensch im edelsten Sinne des Wortes und besaß daher das Vertrauen all jener, deren Schielsal in wesentlichen Maße von seiner Wohlmeinung abhing: er war in Folge all dessen schon seit einer langen Reihe von Jahren der prädestinirte Kronanmalt­ Ungarns. Und Heute, wo er durch seinen Rücktritt in den unwohlver­­dienten, lange ersehnten, aber für die ungarische Sustiz oc) immer allzu frühen Ruhestand die Erfüllung dieses allseits gehegten Wunsches unmöglich­ macht, wird wohl Der Wunsc ebenso allgemein werden . . . Alexander Rozma möge noch recht lange als lebendes Beispiel biederer, humaner, gewissenhafter Pflichterfüllung in unserer Mitte wandeln, und wenn auch nicht mehr durch seine That. Doch mindestens durch seinen Mannh Dazu beitragen, daß die Wurzeln, welche die von ihm begründete Institution geschlagen, erstarken und unzerstörbar werden. Antrag, daß. Die Reiseänten den Bestimmungen auch auf die Seel­­sorger der einzelnen Konfessionen­ ausgedehnt werden sollen, wurden abgelehnt. Hierauf wurde die Fortsetzung der Verhandlung auf morgen ·Nachsiittag äuhrverschobe .­Der’Schlußrechnungs-Ausschuß­ des Abgeord­­­netenhauses hielt heute unter dem P Präsiditxm indwigFest’8 eine Sitzung,in welcher von Seitederegierung Minister Emerich Jo­ iprovich,von Seite des Staatsrechnungshofes Vizepräsident EOfEHO spätheim­ahnten.Der Ausschuß zog die Berichte des­taatsrechnuungshofes über die im Ergänzungspartal des Rechnungss­jahres 1894 im dan vierte­r Quartal des Rechnungsjahres 1895 vorgefallenen Mehrausgaben, im Voranschlag nicht enthaltenen Ausgaben und Virementz, sowie auch über die Abrechnung zwischen Ungarn und Kroatien für das Jahr 1893 in Beratung, wobei als Referent Franz Kabos fungirte. Der Ausschuß beschloß, dem Hause die Annahme dieser Berichte zu beantragen.­­ Budapest,30.April. =Auf seiner europäischen Rundreise ist Jü­rst Ferdi­­nand von i B M­rgariett heu­te nach Berlin gekom­men,nachdem er vier Tage in Paris verbracht hat und dort von der Ssiegier 111 b­ourgeois,die im Grunde keine Regierung nicht war,in jeder Art geehrt worden ist.Pariser Berichterstatter versichern,der F1"1rst sei ü­berall so empfangen worden,als unterstünde er nicht einem Snzerain,und mit dem Khedive Ismail Pascha sei seinerzeit,als er in­ Paris zu Besuch erschien,lange nicht so viel Aufhebens gemacht worden­.Andere Berichterstatter wollen dagegen wahrge­­nommen haben,daß die türkische Botsch­aft während der ganza Zeit des Aufenthalts­ des Fürsten in Paris ihr sozusagen in Vormundschaft genommen und all seine Schritte sorgfältig überwacht habe.Politische Abmachungen dürfte der Fürst in Paris schwerlich getroffen haben.Mit wem auch P Es war eine autoritative Regierung ja nicht zur Stelle.Schon wegen dieses formellen Hin­­dernisses ist den Gerüchten,denen zufolge es dem Fürsten daru­m zu thun gewesen sei,die Zustimmung der französischen Regierung zu­r Erhebun­g Bulgariens zum Königreiche zu erlangen,nicht zutrauen.Sie erscheinen auch sachlich ganz unhaltbar,solange das gec­wärtige Verhältniß Bulgariens und Rußlands zur Türkei fortbesteht. Der Umstand,daß diese Gerüchte gleichzeitig von Paris, wie vo­r R0111 kommen,genü­gt nicht,ihnen Glaubwür­­digkeit zu sichern.«Von Rom wird überdies gemeldet,der Fürst habe indirekt einen Schritt gethan,die Versöhnun­g des Papstes zu erwirken;vom Vatikan aus sei jedoch er­­widert wurden«,das Verhalten des Fü­rsten­ zu Konstantinopel und zu Petersburg sei nicht danach gewesen­,den Papst zu befriedigen,der nicht anders könne,als den­ Fürsten weiterhin als einen gewöhnlichen Apostaten zu betrachten.Selbstverständlich gibt die H­altu­n­g des Vatikans,die in persönlichen,durchaus nicht in politischen­ Rücksichten begründet ist,keinen Einfluß auf andere Staaten.Der Deutsche Kaiser hat erst in den allerjüngsten Tagen sich entschlossen,dem Fürsten Ferdinand den Titel»König­­lichhoheit«zuzugestehen-Wie sehr die österreichisc­­-ungarische Politik über die U­rtheile,welche die persönliche Haltung des Fürsten Ferdinand hereisfordert,sich hin­wegsetzend,die tra­­ditionellen Sympathien für den bulgarischen­ Staat1 und die bulgarische Nation festhält,dies hat die Thatsache erkriesen, daß Unter den europäischen Mächten Oester,re,«i»ch-Un­­garn die erste gewesen,welchedechn trag defoorte agunerkennung des Fü­rstenrerdinatlid angenommen,und eined,ererste11,die dem Fürsten den Titel«Königliche Hoheit««zugestanden hat Barojt Boniffy warh at soj wohline Rechte mit«der«Erkli­ irun­g,« die er vorgestern im­­ Reichstage abgegeben hat, daß unsere aus­­wertige Bolitit heute dieselbe ist, wie in der Vergangenheit. — Noch ein Umstand sei bei Diesem Anlaß erwähnt. In Baris it mit einer gewissen Genugthmrung die Thatsache vermerkt und hervorgehoben worden, daß Fürst Ferdinand Divert von P­etersburg nach der Französischen Hauptstadt gekommen mnc seinen Besuchh beim Deutschen Kaiser erst nach dem­ Beuch der­­ Republik angeseht hat... Wenn die Franzosen es schon als eine Gunst schägen, von dem seit­­ zwei Monaten anerkannten Vasallenfürsten­ Bulgariens vor dem­ Deutschen Reiche bevorzugt zu werden, so sei ihnen dies Vergnügen ohne Neid gegönnt. Fürst Ferdinand selbst jedoch müßte fold­ eine Interpretation seines Neffeprogramms ablehnen, denn thatfächlich Hatte er die Absicht, von Vieterz­bach auf­ nem­­ Direkten: Weder nach Berlin zu gehen, und er mußte sie nur ändern, weil ihm vom Berliner Hofe der Bescheid kam, der Erle­winne­r per on. 60 9.) in Berlinen ins au Breiten. lern, sz­­e. Majestät empfing heute Mittags den Minister- Präsidenten Baron Bánffy und hierauf den Kultus und Unterrichts­­minister Dr. Julius Z. Iaffies in längeren Audienzen. — Sin der morgigen Sibung­­ des Abgeordnetenhauses wird eine kurze Debatte über­ den, vom, früheren Minister des Innern Karl Hieronymi am 29. November 1893 vorgelegten Gefäß­­entwurf über die V­erwaltungsgerichte stattfinden. Zunächst wird Referent August Bulpty die Vorlage mit einigen Morten beleuchten, worauf — wie wir vernehmen — von Geite der liberalen Partei Alexander Mobhay ohne jede weitere Moti­­virung beantragen wird, den­ Gefegentwurf behufs neierer, eine gehender Erwägung an den Ausschuß zurückzufeiten. Dann wird von jeder oppositionellen Partei je ein Redner das Wort ergreifen und erklären, daß er sich dem Unteage im Namen seiner Partei an­­schließe. Von Seite der Negierung wird Minister des Annern Desider Perczel eine ähnliche Erklärung abgeben. Mit der ein­­stimmigen Annahme dieses Antrages wird dann Die Debatte über den Gefeßentwurf vorläufig ihr Ende nehmen. s— Der zur Verhandlung 5968 Gefeßentwurfes ü­ber Die Gerichtsbarkeit der Kurie in Wahlangelegenheiten ein­gefeste Ausschuß des Abgeordnetenhauses feste in seiner heutigen, unter dem Präsidium Ludwig Feit’s stattgehabten Sibung Die DBerathung über die bekannten Apponyi’schen Anträge fort. Die Bestimmungen jenes Paragraphen, laut welchem gegen die Mitglieder des Zentral-Ausschusses und der Konskriptiong- Kommission, gegen den Wahlpräsidenten und gegen den Deputationg- Präsidenten der Wahldeputation, sowie auch gegen­­ die Sc­hrift­­führer, und Die auf Grund besonderen Auftrages bei der Wahl fungirenden. Organe, das P Disziplinarverfahren eingeleitet werden fan, wenn sie in ihrer amtlichen Wirksamkeit die bestehenden Gelege verlegen, wurde auch auf die Vertrauensmänner ausgedehnt. — Der Antrag, das zur Durchführung des Disziplinarverfahrens solche Mitglieder des Verwaltungs-Ausschusses berufen werden sollen, welche nicht Beamte sind, wurde angenommen. — Dagegen wurde jene P Disposition des Antrages, m wonach in solchen Disziplinar- Angelegenheiten das V­erwaltungsgericht das höchste Forum bilden fort, abgelehnt sind jene Bestimmung aufrechterhalten, daß über das Resultat der Untersuchung in zweiter Instanz der Minister des Innern urtheile. Der Ausschuß beschloß zugleich, jene Erklärung des Ministers des X3nnern Berczel, daß er prinzipiell nichts Daran außzuregen habe, wenn die Entscheidung über die in Nede stehenden Angelegenheiten in den Kreis, der richterlichen Kompetenz, gemieten wird, in den dem Hause vorzulegenden Bericht aufzunehmen. Zu einer eingehenden­­ Diffusion gaben die folgenden Bunte des Antrages Alak, welche in Bezug auf die Theilnahme der Ber­amten an den Wahlbewegungen verschiedene beschränkende Klauseln enthalten. Außer den Ministern Erdély und B­erczel und dem Antragsieler Grafen Apponyi nahmen an der Debatte noch Neferent Julius Bolsnyi, Stefan Tiba, Cmerih Sztvá, Arthur Bellinek, Anton Molnár, Aulus Gulner, Verander Moday, Ga Malfalvay und Mikolaus Szap­­lonczay teil. Schließlich wurde der erste Ablat des erwähnten Antrages in der folgenden, vom Minister des Sumern Desider Berczel mexgfenlagenen Daftung angenommen: „Staats- und Prinizipal­­beamte, Bü­rgermeister und V­olizeihauptleute von Städten mit geord­­netem Magistrat, Gemeindenotäre und Kreisnotäre bitten seine Parteiversammlung einberufen, dürfen nicht Präsidenten oder Sc­hriftfü­hrer derselben sein, und Dürfen von ihr seine Aufträge an­nehmen.“ Die übrigen Bestimmungen dieses Antrages, formte der f­f : — Die reichstägige Nationalpartei hielt heute unter dem Präasidium Albert Kovács eine Konferenz. Bih­or 311 e fut erstattete­ der Konferenz . Meldung über die Vereinbarungen, welche die Parteiführer in Bezug auf den Gelegentwurf über die Vermaltungsgerichte getroffen haben. Nach den Ausführungen Ferdinand Horánkíns Graf Albert Apponyis, Kolonan Szentivanyis und Julius Gulhers beschlck­t die Konfe­­renz, den Antrag anzunehmen, welcher hinsichtlich D­ieses Gesegent­­roum­es in der morgigen Sigung gestellt werden mich und melcher bezwect, Die Vorlage behufs neuer Umarbeitung an den Ausschuß zu wü­dzuleiten. Die Konferenz beauftragte Lulus Gulner, den Standpunkt der Partei im Hause zu vertreten, so Bu dem Berichte des Justiz-Ausschusses des Abgeordneten­­hauses über den Strafprozes-Ent­wurf haben, mie wir seinerzeit berichteten, die Abgeordneten Paul Mandel, Daniel Haviar und Bela Komjáthy­­en Separatvotum zu Gunsten der Schöffengerichte bei den Bezirks­gerichten eingebracht. Das Separatvotum ft­llt sie Darauf, dak nebst der Deffent-­lichkeit der Strafverfahrene und der freien Vertheidigung haupt­­sächlich die Einbeziehung des Laienelements in die Rechtsprechung in England den Bepen Grad der Sicherheit der Person und des­­ Ver­­mögens, andererseits die Achtung für das Gefet und das Geleit­­gefühl resultirt haben. Nur bei diesem Spystem kommt das Bolt in unmittelbare Berührung mit dem Bachrichter, und auch, die Ver­­breitung der ungarifgen Sprache wu­rde durch deren Einführung gefördert. G3 tritt zwischen dem Laienelement und dem Nachrichter jener heilsame wechselseitige Einfluß ein, welcher die Ziele des Straf­­verfahrens am besten sichert. — Das Magnatenhaus-Mitglied Josef Gall und die in Budapest meilenden Reichstags-Abgeordneten rumänischer Nationalität haben­­ angesichts der millenniumsfeindlichen Haltung der rumänischen oppositionellen Blätter folgenden Aufruf an ihre rumänischen Mitbürger erlassen: Wenn mir auf die Vergangenheit unseres Vaterlandes zurück­bliden, so sehen wir, daß eine der glänzendsten Perioden diejenige war, als die Rumänen mit den Ungarn Ceite an Seite standen und so das Vaterland und das Christenthum gegen die Angriffe des Halbmondes vertheidigten, als zahlreiche rumänische Edle sich in den Kämpfen durch ihre tapferen Thaten auszeichneten und als zahlreiche rumänische Kombattanten sich durch ihren Heldenmuth den Adel erk­kämpft haben. Die Liebe zu dem in Gefahr stehenden Vaterlande verschmolz die Söhne desselben zu einem Ganzen, und eiferte sie zu bewunderungswürdigen Heldenthaten an. Unsere rumänischen Vor­fahren dienten dem Vaterlande im Kriege mit Begeisterung und mit unerschütterlicher Treue, sie erhoben sich so bis zu den höchsten Grei­­fen und erwarben sich unvermessliche Verdienste. Sit. denn jett das Vaterland nicht auf das unfrige? Sind wir denn fremd in ihm? Samohl, es ist auch das unfrige, wir sind nicht fremd in ihm. Unser Adel genoß dieselben Rechte wie der übrige Adel, und als die im Nam­en der Humanität proklamirten neuen Ideen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Privilegien ein Ende bereiteten, wurden in Folge der meifen­ Maßregeln unserer, Gereggebung auch unsere Hörigen befreit und wurden zu ebenso freien Bürgern, wie die Hörigen anderer Nationalitäten. Nachdem die Zeit der Privilegien sowohl für die Einzelnen als auch für ganze Klassen und Nationen aufgehört hatte, strebten die freien Bürger überall d­anach, sich zu einem mächtigeren­ Staate zu­­sammenzuschließen und Garantien der­ allgemeinen Freiheit und Rechts­­sicherheit­ ins Leben zu rufen, da sie­­ hierin die Bingshhaft für ihre künftige Gutwidmung sahen. Die Garantien der allgemeinen Freiheit können nur von einem Konstitutionellen Staate gewährt werden. Unser Staat ist­ ein Tonstitutioneller, und Dies bildet eine Bürgschaft dafür, daß wir innerhalb des Nahmens der allgemeinen Freiheit unsere Rationalität aufrechterhalten und pflegen können, und daß die An­­sprüche in Betreff des Einflusses auf die öffentlichen Angelegenheiten und der Vertretung auf der Grundlage der­ Billigkeit im Einklange mit den I­nteressen des Bestandes und­­ der­­ Entwicklung des ungarischen Staates zur Geltung gebracht werden können. Daß der Kampf um diese Ansprüche noch fortdauert und daß die Organe der öffentlichen Meinung Unggeng einen schrofferen Standpunkt einnehmen, it fein genügender Grund zu einer solchen Derbitterung, daß mir uns ichinoffend von der Feier de­s Vaterlandes fernhalten. Werfen wir einen Bli auf andere Staaten, wo es feine Nationalitätenunterschiede gibt, welche erbitterte Interessenkämpfe gibt es dort zwischen den einzelnen Klaffen­. Allein wenn eine Feier­ des­ Baterlandes, wenn gemeinsame Interessen 068 Landes auf dem Tapet sind, jeden Groll, jede Verbitterung beiseite und es vereinigen sich Alle zur gemeinsamen eier, zum gemeinsamen SKampfe Die in neuerer Bett wahrnembaren Entwiclungn und P­ölfergruppi­­rungen zeigen uns immer mehr, daß allein­ die österreichissch­­ungarische Monarchie, und in Dieser der ungarische Staat jene staatliche Organisation ist, innerhalb , deren wir Hand in Hand mit der Entwicklung der öffentlichen Freiheiten unsere Zuk­­unft sichern können; Während, wenn dieser Staat zusammenbräche, ud wir unter den Trümmern begraben würden, indem mir Deme­nad die Entwicklung unserer Nationalität wünschen, miüssen wir dahin streben, die Sicherheit dieses My nicht anzutalten, den Feinden des ungarischen Staates an nicht den Schein der Hoffnung zu gönnen, daß sie in ihren Bestrebungen zur Vertrümmerung un­­seres Staatsmeiens auf unser Mitmirken rechnen künnen. Der Bes­­tand und die Aufrechterhaltung des ungarischen Staates it­ein allen Söhnen desselben gemeinsames Interesse, feiern mir dem­ bieses Fest als ein gemeinsames elt des Vaterlandes mit unseren ungarischen Brüdern, bestreben wir uns. Duck unsere Haltung sie immer mehr für uns zu gewinnen, wann werden mein uns sicherlich rascher mit­einander verständigen, al wenn mie ung­eschmollend zurückziehen, läßt man — In dem Berichte der Schlugrechnungskormission des Abgeordn­etenhauses dider die 1894er Schlußrechnungen werden folgende zwei Fälle besonders hervorgehoben: Das­­ Oberbauministe­­rium hat mit Berufung auf das Gejet über die Ausrottung der Zungenseuche den Befigern der zu erpropriewenden Thiere den vollen Schägungsmerth derselben Besabrt, was für dhen Schlußrechnungs­­hof beanstandet wurde, weil das Gefeß nur die Bezahlung von neun­­ Lehntelt des Schägungs­werthes anordnet. Der Ministerrath hat nun der Ansicht des Schlußrechnungshofes zugestimmt und entschieden, daß, wenn der Oberbauminister aus Scwedmäßigkeitsgrü­nden eine Bortregung der früheren Praxis für nöthig halten sollte, er hierü­ber dem Neitstage eine Vorlage machen solle. Hinsichtlich der Berrech­­nung Der Ausgaben für die Förderung der­­ Seidenzucht­­ bestehen Zweifel, weil die Frage nicht geklärt it, ob das Seidenzuchtinstitut als unter Staatlicher Verwaltung stehend zu betrachten ist oder als ein gesondert Dastehendes Unternehmen. Die Schlußrechnungs­­fommtiston schloß ft nun der Forderung des Staatsrechnungshofes, daß diese Frage baldigst endgültig entschieden werden muß, voll­­inhaltlich an. « .. zusdemyeuljøtaga Präsident Desider Szilágyi eröffnet die Sitzung des Abgeordnetenhauses um 111 Uhr Vorm­ittags. Schriftführer:Mom­åxyV PerczelHLvizy. Aus den Minister-Fa1­terfils:Perczel,Darányi,Lu­­kác­ 3,Josipovich,Barotz Fejörváry,Erdöly. Das Protokoll der jüngsten Sitzung wird verlesen und auth­enti3irt. « Der in­ Wahlbezirke Teke des Komitats Kolozs gewählte Ab­­geordnete Andreas Dözsal und der mill.Szegediner Wahlbezirke gewählte Ab­geordnete Eugen Poltzner haben d­ie Mandate et Die Mandate werden­­ an den Berifttationg- Ausschuß geleitet. Bui­riften des Präsidenten des Magnatenhauses theilen mit, daß das Magnatenhaus die Gelegentwürfe über die anläßlich des Millenniums zu errichtenden Werke, über die Modifikation des Mi­­neralöl-Gefeges, über die Konzessionirung der Alpiner-Hermannstadt- Nobdenthurmer Gisenbahn und ü­ber die Konzessionirung von vier Bizinalbahnen angenommen habe. « Diese Gesetzentmürfe werden nuunmehr der allerhöchsten Sank­­tion unterbreitet werden. Das P­räsidium des Magnatenhauses theilt ferner mit, daß das Magnatenhaus sich den Beschlüssen des­ Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Miniterialberichte über die Konzessionirung mehre­rer Vizinalbahnen angeschlossen habe. Diese Beischlüffe werden nun für­ Reichstagsbeschlüffe erlärt. Cime B Petition des Komitats Szabolcs in Y Angelegenheit der Verringerung Dded Boll- und Handelvertrages mit Oesterreich und eine Metition des Beltjer Lehrervereins in Angelegenheit der Schaffung eines besonderen Unterftügungsfonds für invalide Lehrer wird an den Betitions-Ausschuß geleitet. is NR Auf der Tagesordnung Ste Ausschusfes über die im 1. II t der Bericht­ der Schlußrechnungse 2 .und III. Duartal des­ Rechnungs­­jahres. 1895 vorgenommenen Mehrausgaben, im­ Boranschlag nicht enthaltenen Ausgaben und. Virements. .·’ Referent Franz Kabos empfiehlt die Vorlage zur An­nahme. . ...· Der Bericht wird hierauf angenommen. . Folgt die Verhandlung über den·Bericht des Fitratiz-Au­s­­schusses über die Bedeckung der außerordentlichen Ausgaben des Hau­ses im­ Jahre 1896. » » — h -Refermt Ambrus Nemenyi empfiehlt den Bericht zur Ans­name.­­Das Haus nimmt den Bericht an. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Naógsátló ‚Schluß der Sigung um 11%/2 Uhr. Nächsste "Cibimg morgen Vormittags um 10 Uhr. Tagesordnung; Verhandlung des Berichtes über die Vereinigung der Gemeinde M-Szöny mit Komoren ; ferner die Vorlage über die Verwaltungsgerichte. ©... u... Aus der Bravim, R. Missolez, 29. April. (5 T­i­vs R dort. Ein folgeidender General — Umtsinip EN Das hiesige Offisierskorps veranstaltete am jüngsten Dienstag zu GChren des zum Skavallerie-Divisions-Kommandanten im Stanislau ernannten GM. Ferdinand Zalesty im „Hotel Seper“­­ eine glänzende Spirke. GM. Zalesty war­ hier mehrere Jahre lang stationirt und erfreute sich wegen seines jovialen und freundlichen Miesens auf­­richtiger Sympathien. Bei dem zu seinen Ehren veranstalteten Feste war denn auch das bürgerliche Clement stark vertreten. Während des Coupers brachte Feldm­arschall-Lieutenant v. Gronenbo­ld einen Toast aus, in welchem er die vielen Verdienste des GM. Zalesky würdigte. Dann tra­ten GM. Zalesty auf­ die Damen, 392. Gronenbold auf die neuavancirten Offiziere, Bü­rgermeister Koloman Solter-Nagy auf FMEL. Kronenbold, Untersuchungs­­richten Gustan Bulyovsfy auf GM. Zalesty, Oberst Alfred GEnsk­ild-Propparidh auf Frau v. Sronenbold. An Ver­tretung des Komitat war Bizegelvan Julius v. Tarnay am­tierend. — Der neue Obergespan Baron Elemér Bay inspizirte in Begleitung des B­izegespans Julius Tarnay sämmtliche Aemter des Zentrums. Er gab seiner Zufriedenheit über die vorgefundene Ord­­nung und Pünktlichkeit Ausdruck, bemerkte aber auch in manchen Zweigen der Verwaltung Mängel, die auf die Unzulänglichkeit­ der Ra und die ungenügende Anzahl der Beamten zurückgeführt wer­den.­ ­ Telegramme des „Welten Lloyd“. Wien, 30. April, (Orig -Telegr) Eine Total­orrespondenz meldet, Kaiser Nik­laus von M­uf­­land werde nur nach den Krönungs-Feierlichkeiten von Petersburg aus eine Neffe antreten und mehreren Höfen Besuche abstatten. Ende Juni soll der CE­zar den Wiener Hof besuchen; während seines Aufenthaltes in Wien soll eine große Truppenrevune stattfinden, ähnlich wie bei der An­wesenheit des Deutschen Kaisers. Mit dem Erzherzog Lud­wig Viftor werden sich in Vertretung Sr. Miaz jeftät am 17. Mai auch zwei Offiziersdeputationen jener Österreichisch-ungarischen Regimenter, deren Oberstinhaber der Star it, nach Moskau begeben. Wien,30.April.(Orig.-Telegr.)lAbgeord­­netenhausJ Bei der Abstimmung üiber§9a des Wahl­­reformgesetzes­ wurden sämmtliche Abänderungsanträge abgelehnt und§9­1«in der Fassung des­ Ausschusses angenommen. Der Antrag Hager1 hofet auf Restitution des Gesindepara­­graphen wurde in namentlicher Abstim­mungæFttt 248 gegen"8 Stimmen abgelehnt-Das Haus nahm wetter an die§§10,10a-41()c, 20,203,22—s27 mit dem­ Zusatzgntrage des Abgeordneten Grakm Falkenhaym Ivo nach Gemeindennut wepigeralschuksain­wohnern mit den Nachbargemeideen,welche gleichfalls­ wenigerles 500 Einwohner zählen, zum Briede der Wahl zu vereinigen sind, und dem vom Minister Dr. Rittn­er acceptivten Zufagantrage des Abgeordneten Groß, wonach die Wählbarkeit bezüglich jener­ Militär­­personen, die lediglich in Folge einer geleblichen Verpflichtung zur Dienstübungen während der betreffenden Zeit in aktiver Dienstleistung stehen, nicht auszuschließen sei.­­ Bei§20,welcher die Ausschließung vom Wahlrecht und der Wählbarkeit betrifft,«ergreift Schne­ider das Wort und sagt: Die politischen­,sozialen und ökonomischen Verhältnisse werden sich­ solange nicht bessern,solange den Juden das aktive und passve Wahlrech­t belassen wird-Rectterbringt­ mehrer FZU als von«Fick­­e über die Jude zu Seit unvordenklicher Zettenhaberxsthdæ größten­ Geister unds Staatsmann waller Parteten gegen die JIthm durchaus nicht wohlwollend verhaften1.Tac­itus,«the««»,Gescha, Dante,Shakespeare,Her­der,Sel­openhalter,Goethe,Ju­liati«Scl­«nndt, Napoleon­,Voltaire,Mohamed,Friedrich­­ der Große (Heiterkeit) haben si Alle gegen die Juden verwahrt. Die Judenfrage wird Übrigens mit der Aufhebung des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht gelöst werden, diese Frage wird eine Lösung finden, die in der Geschichte der Menschheit einzig dastehen wird, und wenn seinerzeit Mohamed den Island mit Feuer und Schwert hat verbreiten können ,„ ... . Präsident Freiherr v. Chlumecky; 34 Babe genug Geduld walten lassen ; derartige Aeußerungen gegen gleichberechtigte Staatsbürger kann ich absolut nicht zulassen. Schneider: 39 bitte, Erzellenz . . . ; Präside­rteJch gebe das nicht so und weu­ßte Jljnehr im Wiederholungsfalle sofort das Wort entziehem Ec s­hneider. Da­ ich das nicht jagen darf, können sich die Herren beiläufig denken, was ich sagen wollte. Redner bemerkt danur, er werde von vielen Gesten eine Ueberlegung des Talmuds ver­langt, man bekomme sie aber nicht heraus. Präsident: Ich möchte doch recht ehr bitten, der Talmud gehört nicht zu § 20. Sch rufe Sie zur Sache, Schneider: Per Talmud ist der anerkannte Rechtsfeder der Juden, sie verhalten sich danach, nicht wahr, Exzellenz ? P­räsident. ch gebe derartige Ausführungen aus Anlaß der $ 20 nicht zu und rufe sie zum zweiten Mal zur Sache. Schneider polemis ist dann gegen mehrere . Borredner, wird meuerlich zur Sache­ gerufen und stellt schließlich­ folgende Anträge : : u 1. Wer sich der ak­iven oder passiven Wahlbeziehung schuldig macht, oder wer seine soziale Stellung dazu mißbraucht, um unter­gebene oder abhängige Personen durch Androhung von Entlastung oder sonstige Schädigung zu nöt­igen, gegen die eigene persönliche Ueberzeugung zu Stimmen, macht sich eines Vergehens schuldig, wird an einen Freiheitsstrate von drei bis sechs Monaten verurtheilt und verliert das Wahlrecht auf zehn Jahre. · . 2. Ale getauften und ungetauften Suden sind vom aktiven und Palleen Wahlrecht ausgeschlossen. (Heiterkeit,) räsident I Vor Allepr«muß ich bedauern,daß in diesen Räumen,welche dexjeinsten Arbeit Imt­eresse des Staates und des Volkes geridmet sind,derartige,süglich nur als schlechte Scherze aufzufassende Anträge vorgebracht werden­.(Lebhafter Beifall.)· Schneider; In ein par Jahren sind auch Sie Antisenit.! P­räsident: 34 bitte, endlich einmal ruhig all sein. Sch­muß trog dem den Antrag zur Unterfrügung bringen. Was den ersten Antrag betrifft, so muß ich zwar aufmerk­sam machen, daß dieser eigentlich ein selbs­tändiger ist, ‚denn Die Frage­ der Bestrafung von Wahlbeziehungen gehört füglic­h­ eine Wahlordnung nicht, ich werde ihn aber dennoch zur Unterftügung bringen. Die Anträge Schneider werden nicht genügend unterstüßt; es erheben sich im ganzen acht Abgeordnete, einige Antisemiten und sevntale Bauern. (Yueger und Battai sind­ im Saale nicht, ans­tehend, wie es heißt, haben sie sich absichtlich absentirt.) Die Verhandlung wird sodann abgebrochen. Am Schlusse der Situng stellt Abgeordneter Ex b den Dringlichkeitsantrag, der Budget- Ausschuß sei zu beauftragen, über die Vorlage betreffend die Regelung der Beamtengehälter no in diesem Sessionsabschnitte zu berichten. Der Antrag wird angenommen. Nächste Sikung Montag. Bien, 30. April, Orig-Telegr) Das Kandidation d« Komite des antisemitischen Bürgerklubs hat heute Professor S­AL­es­finger zum Bürgermeister, Queger zum ersten und Rupfa zum zweiten Vizebürgermeister designirt. Das­ Komite wird­ in­ der nächsten Klubfisung diesen Vorschlag erstatten. Ermahnensmerth­it, daß Schlesinger Heute im Abgeordnetenhause den Antrag. Schneiders, daß den Juden das aktive und passive Wahlrecht entzogen, merven solle, unterstüßt hat. Sara, 30. April. Bei der heutigen Reichsraths­­ergänzungs­wahl in den Landgemeinden Nagufa und Gurzola wurde der Advokat Dr. Peter Klah­s, der Sohn des verstorbenen Landtags-Präsidenten, einstimmig erwählt. Berlin, 30. April. Die „Norddeutsche Allgemeine Heitung“ Schreibt: „Rut Ferdinand von Bul­­garien trifft heute zum Besuche des Kaisers hier ein, nachdem er den Sultan, den Kaiser von Rußland, den Präsidenten von Frankreich besucht hat, und seine ursprüng­­liche Absicht, den Kaiser auf der­ Reise von Petersburg nach Paris zur besuchen, unausführbar gewesen wegen der Aba ea des Deutschen Kaisers. Der Fürst, als nuunmehr von den Großmächten anerkannt, wird in Berlin eine Auf­­nahme finden, entsprechend der persönlichen Stellung und den guten Beziehungen Deutschlands zu Bulgarien. Heute Abends gibt der Kaiser ein Mahl zu Ehren des Fürsten. Morgen wird der Fürst zur feier­lichen Eröffnung der Gehwerbe-Ausstellung eingeladen. Deutsch­­land verfolgt in Bulgarien sein eigenes politisches Interess, « 2

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