Pester Lloyd, Juli 1906 (Jahrgang 53, nr. 162-187)
1906-07-01 / 162. szám
Seite 2 PESTER LLOYD TR SCHERE“ N CI Die ungarische Minister fallen _ Budapest, Delegation Hat 30. Juni. Arbeiten beedet. ES bedarf nur noch der Konstativung der Hebereinstimmung der von ihr erbrachten Beschlüsse mit jenen der Österreichischen Delegation, und die Session Tann im Laufe der nächsten Woche geschlossen werden. Mit der Sanktionierng der Delegationsbeschlüsse wird der Ex-lex-Zustand alc auf dem Gebiete der gemeinsamen Angelegenheiten behoben sein und es erübrigt mir noch die Leitstellung der Quote, damit nach Schaffung der dringendsten Staatsnothwendigkeiten in jeder Hinsicht wieder geregelte Verhältnisse hergestellt seien. Diese erfreuliche Wendung ist in erster Reiheder Torretten Haltung der Delegirten der Unabhängigkeit siid Achtundvierziger-Bartel zu danten, die im Laufe dieser Verhandlungen eine «durchaus anerkennenswerthe politische Einsicht bekundet haben. Die Aufgabe, welche diese Partei zu lösen hatte, indem sie zum ersten Male in entsprechender Zahl in der Delegation erschien, war f eine Teichte und man durfte mit Necht darauf gespannt sein, wie sich die Herren bei ihrer prinzipiellen Gegnerschaft gegen alle gemeinsamen Angelegenheiten in die neue Situation finden, wie sie ihre Prinzipien mit den Verpflichtungen werden in Einklang bringen, welche ihnen die Stellung als größte der die Negierung tragenden Majoritätsgruppen auferlegt. Nun denn, es hat sich gezeigt, bak Die Vertreter der Kossuth-Bartet, in der Delegation dieses Problem ohne besondere Anstrengung‘ zu lösen wußten ; sie befolgten eben bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten das Verfahren, das ihre im Kabinet figenden Führer, bezüglich der speziell ungarischen Volitis bevoachten, die unter Aufrechthaltung ihres Parteistandpunktes si) der gegebenen Lage anpaßten und ich auf die Basis von 1867 begaben. Die Vertreter des staatsrechtlichen Naditalismus nahmen nicht blos an den Verhandlungen über die gemeinsamen Angelegenheiten aktiv theil, sie bewilligten auf die in Hunderte von Millionen gehenden Kosten, welche zur Erhaltung und Entwicklung der Armee und der übrigen gemeinsamen Institutionen, Behörden und Aemter erforderlicch sind. So hat sie denn die Delegation auch in ihrer neuen Zusammenlegung, ganz ebenso bewährt, wie die Delegationen des alten Systems. «C»kommt uns selbstverständlich nicht in den Sinr,s dies als Tadel gegen die Unabhängsigkeits-Parteia1k"sz11f;1rcce11; wir zolle11 ihrer Einsicht vielmehr die vollste Anerkennung, zumal wir wissen,daß ihre Vertreter in der Delegation immerhin eine gewisse Selbstverleugnung üben mußten. Einer gewiissen Selbstverleugnung und einer gewiissen Entschlosfenheit bedurfte sie schon deshalb, weil es nur an Nörglern fehlt, welche Diese politische Unkonsequenz migbilligen und ihnen die Preisgebung der alten Prinzipien zum Vorwurfe machen. Nichts kann ungerechter sein. Mehr denn irgendwo zeigte sich eben hier, daß die Politik die Wissenschaft der Erigentien ist und daß ich diesen Niemand entziehen kann, der eine vernünftige Polität machen will. Man mag in der Theorie noch so sehr: für Die vollkommene Unabhängigkeit des ungarischen Staates, für Die Selbstständigkeit der auswärtigen Vertretung und die Bmweitheilung der Armee schwärmen — in der Praxis drängt sich die fatale Thatsache unabweislich auf, daß diese Ideale nicht so leicht zu erreichen sind, wie die Phantasie ichs ausmalt und daß man der traumhaften Zukunft zuliebe nicht , die reale Gegenwart aufs Spiel fegen dürfe. Von dieser richtigen Auffassung ausgehend, Haben die Mitglieder der Unabhängigkeits-partei es diesmal bei der Betonung ihrer Prinzipien bewenden lassen, im Hebrigen aber sich der Nothwendigkeit der Befriedigung der staatlichen Bedürfnisse nicht verschloffen und bewilligten Alles, was man von ihnen verlangte. Wohl hieß es, die Koalition sei durch Den Palt , mit der Regierung wie Diese durch das Uebereinkoimmen mit der Krone gebunden und sie müsse die gemeinsamen Ausgaben alle dann Motiven, wenn je zu einzelnen Leitern der gemeinsamen Neffort3 sein Vertrauen hegt, da im entgegengelegten alle nicht blos der betreffende gemeinsame müßte, fordern auch die ungarische Regierung in Mitleidenschaft gezogen und dadurch auch die Koalition gefährdet wide. Gleichwohl will uns bedürfen, daß sich in Bezug auf die Haltung der Majorität gegenüber den Anforderungen für die gemeinsamen Angelegenheiten auch späterhin kaum eine nennenswerthe Aenderung ergeben werde. Die Tattit mag sich ja nach Zeit und Verhältnissen ändern; im Wesen jedoch wird die Majorität auch nach Ablauf des Paktes die praktischen Nothwendigkeiten respettiven und sich nicht auf den von vornherein aussichtslosen Bersuch einlafen, in den gemeinsamen Dingen das Oberste zu amterst zu fechten oder gar die Gemeinfan- Zeit selbst zur verleugnen. Sie werden sie mit solcher Nothe ‚ wendigkeit mo eher abfinden, als die Herren mitt aus unmittelbarer Nähe gesehen haben, daß die gemeinsamen Minister und ihre Organe von dem aufrichtigen Verlangen beseelt sind, die ihnen anvertrauten Steressen nach bestem Können zu fordern und die Mitglieder der Delegation in jeder Hinsicht, soweit es in ihrer Machtsphäre möglich, auch in nationaler Beziehung zufeiebenzustellen. Daß ihnen dies nicht vollkommen gelingen kann, ist begreiflich, wenn man bedenkt, daß die gemeinsamen Minister und deren Organe beide Staaten in gleicher Weise zu vertreten haben und daß die Bestrebungen dieser beiden Dnten nicht immer identisch sind, Daß sie sogar manchmal d_ oder wenigstens vermeintlich in Gegentat miteinander Becher kommt es, daß Die gemeinsamen Neintjter Erfüllung aller Wünsche eingehen künnen, welche Debatten geäußert werden, sondern die Delez uit vertröffen müssen... daß sie die an wdhten oder in Erwägung ziehen wollen, nimmt man die gute Absicht Für ansonst wie von dem Wohlwollen des Ministers überzeugt ist. So hatte sich jegt der nahe Kriegsminister v. Pitreich über die ungarische Delegation nicht zu befragen, obgleich er seiner Stellung entsprechend ein entschiedener Gegner der Uweitheilung der gemeinsamen Armee ist und auch die nationalen Beziebungen nur insofern berücsichtigt, als dies seiner Auffassung nach ohne Beeinträchtigung der Einheit, wie der Schlagfertigkeit der Armee möglich ist. Auch Baron Burián Tam mit der ungarischen Delegation vortrefflich aus, mir die Kroaten und die Mitglieder der Volkspartei hatten, Einwendungen vorzubringen, welche er, leicht zu entkräften vermochte. Delto Heftiger war aber der Sturmlauf gegen den Strafen Golucomsti, obwohl es, wie Minister-Präsident Weferle Konstatirte, über die Nichtigkeit der Grundzüge unserer auswärtigen Politik, sei es bezüglich des Dreibundes, sei es bezüglich der Balkanpolitik, seine ernsten Meinungsverschiedenheiten gibt. Graf Goluchomnatt wurde ja ad nicht wegen der Zeitung der auswärtigen Angelegenheiten angefeindet, sondern einmal wegen jener angeblicn Einmachung in die inneren Angelegenheiten Ungarns, ein anderes Mal aber wegen der Außerachtlassung der ungarischen Gefege, und es ist jedenfalls sonderbar, daß Dieter Sturmlauf gegen die Position des Ministers des Xeußern von den Anhängern der Volkspartei inszenirt wurde, welche dann in den Vertretern der Unabhängigkeits- Partei mehr oder minder bereitwillige Hilfstruppen fanden, obgleich sie es ungern sahen, daß die Florfale und reaktionäre Boltspartei in den nationalen Forderungen die Führung um sich zu reißen und die Achtundvierziger zu übertrumpfen versuchte. Die Unabhängigkeits-Partei war geneigt, den Worten des Ministers Glauben zu schenken, daß er auf den Empfang vom 23. September keinerlei Einfluß genommen hatte. Die Vollspartei dagegen it von unsügbar glühendem Eifer Für die Bewahrung der Grenzlinien erfüllt, die der Kompetenz der gemeinsamen Minister aezogen ist und sie läßt sich Graf Goluchowski der Koalition und alsso der Wolfspartei die Kreise stören wollte. Unter solchen Umständen braucht die von Animosität eingegebene Kritik der Politik des Ministers des Reußer nicht sonderlich Krnst genommen zu werden. Graf Goluhomsti hätte die schönsten Erfolge mit seiner Politik aufweisen können, sie wären von seinen Gegnern doch ohne Zweifel als Mißerfolge schrieen worden. Hier spielte das persönliche Moment in, die Kristt hinein, welche dadurch an Sachlichkeit natürlich nicht gewonnen hat. In Diesem einen WBunkte unterschied sich Die "jegige Delegation allerdings von ihren Vorgängerinen, welche bei der Beurtheilung der Erfordernisse für Die gemeinsamen Angelegenheiten und der von den gemeinsamen Ministern befolgten Bolitif jedes persönliche Moment beiseite Tießen. Indem werden die Herren sich mit der Zeit ohne Zweifel auch in dieser Hinsicht allmälig jene Saclichkeit angewöhnen, welche gerade in der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten, in denen doch au Oesterreich als mitbestimmender Faktor ein Wort mitzureden hat, womöglich noch dringender notthut, als in den rein internen Angelegenheiten Ungarns. Beamtenschaft und auch auf seine Armee nicht mehr zu verlassen vermag, Fanı also, um fürchterliches Unheil zu verhüten, kaum noch was Anderes thun, als der aufrichtig konstitutionele Czar zu werden, der sie Damit alle seine Unterthanen zu feiner Garde mat, num einmal, — heute ihre | dürfen — in aus Gründen, die unerörtert bleiben | stellen der Mederzeugung nicht fid ihren politischen irremaden, daß | Verfügung, ausger Der und sozialen Arrregungen autotratiscgie Ezar, der fid auf Budapest, 30. NMuni. © Bei den jenigen Zuständen in Rußland ist die Frage sicherlich nicht überflüssig, ob durch einen Wettersturm die telegraphischeerbindung zwischen Warschau und Petersburg unterbrochen wurde oder ob ein Sturm ganz anderer Art, wie er nur aus Leidenschaft und Verzweiflung heraustobt, die Telegraphendrähte zerrissen hat. Bis Die Meteorologie mit ihren Erklärungen eingreift, spricht die politische Wahrscheinlichkeit dafür, daß es nicht atmosphärische Ursachen sind, doch welche diese Verbindung zwischen den beiden Städten aufgehoben wurde. Denn warum sollte auf diesem Gebiete, auf dem die Empörung über die Regierungsgewaltarte von Bialyitof nachgrollt, die Auflehnung gegen die gewissenlose Autofratie nicht zu energischerer Selbsthilfe greifen, wenn schon die rufsische Garde fi durch den Wächterdienst für die Autofratie als entwürdigt erachtet, wenn selbst jenes Bataillon des Vreobraschensky’schen Regiments, Das gerade fest um die Berson des Ezars detachirt wurde, ich in offener Meunterei ergangen Hat? AD auch in Nußland ist das unmittelbare Sonnen im Abglanze der Majestät selbst für den Soldaten nicht genug, um das patriotische Urtheil, um die männliche Selbstachtung vollends zu betäuben, denn Offiziere und Mannschaft aus diesem Regiment haben in der ihrem General überreichten Adresse Forderungen erhoben, die mit der ezarischen Selbstberufhhaft durchaus unvereinbar sind. Freilich gerade in diesem Regiment schimmern immer wieder Traditionen an jene Zeit auf, da es Matorianerüberhebung ausüben konnte, da es Czaren vom Throne stieß und andere auf den Thron erhob und zum Lohn für seine Loyalitätsverleugnung noch mit besonderen Privilegien ausgestattet wurde. Den Garderegimentern, und vorwiegend Diesem, iehen die Sicherheit des Czars und seiner Familie anvertraut, und diese Regimenter wurden mit ausnahmsweise und erst dann auf den Kriegsschauplag entsendet, wenn dringende Noth es bereits unausweichlich gemacht hat. Nun ist eine militärische Institution des Wesens, wie es die Garde ist, überhaupt nicht unanfechtbar. Für einen demokratischen Staat paßt sie ganz und gar nicht. So wie die Bürger, unterscheiden sich da Die Soldaten auch nur nach dem Grade ihrer intellektuellen und moralischen Leistungsfähigkeit, smd auch der militärische Nangit auf diese Leistungsfähigkeit zurückzuführen Sowie seine Waffengattung, kann sein Regiment dem anderen gegenüber eine unbedingt und in vorhinein gespendete Niederlegenheit beanspruchen. Ein jedes Regiment muß auch dafür geeignet sein, umsichtig und Hingebungsvoll seinen Oberbefehlshaber zu betreuen, denn es erfüllt damit einen wichtigen Theil seines Berufes nicht nur dem Herrscher, sondern gleichzeitig auch dem Staate gegenüber. 3 darf eben keine Kluft geben zwischen Loyalität und Patriotismus. An Rußland aber Hat jegt das Militär eine durchaus korrupte Regierung zu fchtigen, die eine verworfene Politik gegen den Staat und gegen die Interessen pflegt, und da diese Regierung sich als Schirm und Schul für ihre Autokratie die Werson des Etars vorhält, ist die Uebereinstimmung zwischen Loyalität und Patriotismus gefährlich gestört. Das hat im Preobrashensty’schen Regiment, das hat im „Bataillon Str. Majestät" den Geist der Emeute heraus gefordert. Denn dieses Regiment, das früher so eigenthümlich mithalf, die Thronfolge zu „Torrigiven“, es hat auch einmal mithelfen wollen, die inneren Verhältnisse Nußlands zu torrigiren, es hat im Dekabristen-Aufstande unter Nikolaus I. Märtyrer des konstitutionellen Gedankens in ganz erheblicher Zahl beigestellt. Es hat auc Nikolaus II. gegenüber sich für konstitutionelle Ansprüche eingefeßt, es will nicht länger vornehmlich Schergen und Henkerdienste gegen das Bolt leisten, die Soldaten wollen als Angehörige eines siach Recht und Freiheit schmachtenden Volkes nicht länger von ihren Vorgeregten ımnmüdig behandelt und in Beziehung auf Kost und Kleidung schmählich Hintergangen werden. Und diese Forderungen vernimmt man ja nicht exitiert, sie wurden bald nach dem Ausbruch des japanischen Krieges bald bei dem einen, bald bei einem anderen Truppenkörper erhoben ; die Soldaten lehnten sie nicht dagegen auf, nach der Mandschurei ins Verderben zu gehen, — sie wollten nur nicht halb verhungert und nacht vor den Feind gebracht werden. Das hat man damals gehört, das hört man, trobdem der Czar entschieden auf der Berbejferung des Koofes seiner Soldaten bestand, jebt aus allen Theilen des Reiches wieder. Nur nicht unter solchen Wildheitsausbrüchen, wie das damals wars jest werden Diese Forderungen mit ruhiger Entschlossenheit vorgebracht, was auf die Vermuthung bringen muß, daß Hinter den Unzufriedenen Zuversicht erwegender Führer stehen, daß eine viele Bartien des Heeres umspannende Organisation vorhanden sein muß. Darauf Takt an die Uebereinstimmung in den Forderungen schließen, die von Helsingfors bis nach Tiflis hin von Angehörigen der Armee eingereicht und sogar auf Soldatenmeetings behandelt werden. Dann ist aber die russische Armee schon unterwühlt, und dann wird die Regierung nicht länger genug ergebene Truppen finden, um die aufrührerischen Truppen zu entwaffnen und unschädlich zu machen. Wenn aber die Autokratie sich gegen das Boot nicht mehr auf die Armee verlassen, nicht mehr auf die Armee ftügen Fanı — was bleibt ihr dann noch übrig ? Nichts , trob ihrer Berlogenheit, troß ihrer Grausamkeit, troß aller Berhesing, troß der neuerlichen reichen materiellen Unterstüßung, die sie sich zu ergattern wußte, ist sie mit ihren schmählichen Künsten zu Ende. In den Blutbädern, die sie zu veranstalten trachte, wird sie, wird Diese Negierung fi) nicht mehr kräftigen können, denn Die meuternden Regimenter, deren es nun schon so viele in Rußland gibt, Haben fi vor die Duma gleichsam hingepflanzt, um sie zu ftügen und zu stärken, sie werden fi), wenn die Regierung schon an das wahnwigige Unternehmen,, die Duma aufzulösen, si wagen mollte, nicht Dazır hergeben. Dieses Unternehmen durchzuführen, sie werden eher mit den äußersten Mitteln die Duchführung zu verhindern suchen. Denn in den Adressen der Soldaten zeigen sich genau jene Rechtsansprüche, die in der Duma von den vorgeschritteneren, ja von den radikakiten Abgeordneten befürwortet wurden; die besten N Regimenter der Armee Hören also auf die Duma, mehr wirksam- 1. Sul 1906 « Dom Unge. Ministerreifen. An Wien wird der „Bud. Korr.” telegraphirt: Handelsminister Franz Rosfjuth, der im Laufe des Nachmittags mehrere Besuche machte, i Abends nach Budapest zurücgekührt, von wo er sich morgen Vormittags zur feierlichen Enthüllung des Kosfuth- Monuments nach Kecskemet begeben wird. — Minister a latere Graf Aladár ZihyY ist heute aus Wien hier eingetroffen. Minister-Präsident Dr. Merander Wekterxle wurde heute Mittags, wie bereits gemeldet, von Sr. Majestät in längerer Audienz empfangen. Dann nahm der Minister-Präsident bei dem Präsidenten des gemeinsamen Rechnungshofs Plener das Dejeuier ein und kührte um 3 Uhr Nachmittags nach Budapest zurück. Hier traf er um 7 Uhr Abends ein und begab sich direkt in das Abgeordnetenhaus, wo er an der Sittung des Finanz-Ausschusses teilnahm. Die ungarische Quoten-Deputation. De ungarische Quoten-Deputation wird am Montag, 2. Juli, Nachmittags 4 Uhr, im Konferenzsaale des Magnatenhauses eine Sigung halten. , aus den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Finanz-Ausschuß. Der Finanz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses hat heute Nachmittags unter dem Präsidium Julius SäghySs die Verhandlung des Budgets pro 1906 fortgesebt. Von Seite der Regierung waren anwesend: Minister des Annern Graf Lulus Andrassiy, Miister a latere Graf Aladár Zihy, der Minister für Kroatin Géza Josipovich, die Staatssekretäre Graf Johann Hadik, Alexander Popopics Anton Günther, Ministeriakard Tele$ty. Der Ausschuß legte zunäßst die Verhandlung des Budgets des Ministeriums des Innern fort. , Dei dem Titel „Deffentliche Wohlthätigkeit" bat Paul HHitsy um Erhöhung des Titels. ‚Panister Graf Andräsfy erklärt, daß er selbst die Absicht habe, in dem nächsten Budget Diesen Titel zu erhöhen. Die westlichen Titel des Budgets wurden ohne Debatte angenommen.Nun wurden die sogenannten kleineren Budget- Kapitel in Verhandlung gezogen. (Referent: Franz Buzath.) Bei dem Titel „Hofhaltung” drückt Koloman Szabó den Wunsch aus, daß der Hof wenigstens einen Theil desahres in Budapest zubringen. Insolange Dieses Biel nicht erreicht ist, bedeutet die unter diesem Titel bewilligte Summe eine Steuer, welche Ungarn zum wirtscchaftlichen Aufschwung Oesterreich beiträgt. Der Titel wird votirt. Die übrigen Titel welden auf Grund des Referates Bizäth’z angenommen. nächste Sikung am Dienstag. Der Ausschuß wird seine 3. Sul, um 4/2 Uhr Halten und in derselben das Budget des Kultus und Unterrichtsministeriums in Verhandlung ziehen. Petition3-Ausläunf. Die Petition3-Nusschuß des Abgeordönetenhaufers Hat heute Nachmittags 4 Uhr unter dem Präsidium Béla Barabás eine Löstng gehalten. Von Seite der Regierung waren Minister des Innern Graf Andrässiy, Justizminister Bolónyi und Staatgjefretür Günther anwesend. Zur Verhandlung gelangten 44 Petitionen, welche verlangen, daß das Kabinet Fejerväry, begiehbungsweise einzelne Mitglieder Desselben in den Anklageland verlegt werden. . . Referent Johanns Zakaskäå beleuchtet entgehend den Inhalt der Petitionen,führt die gegen das Kabinet Fejärväry vor..Zebrachten Fastena11,welche auch nach seiner Ansicht Ungesetzlich 1 vorgebrachten ungesetzlichen Hand- Auflösung des Reichstages und der Abschluß der Handelsverträge.Ein ex imeritorischen Beschluß über deanhalt der Petitionen zulassen,ist nicht Aufgabe des Ausschusses,denn dieser hat nur einen Vorschlag darüber zu erstatten, Was mit den Petitionen geschehen soll.Das Zweckmäszigste wäre, dieselben an den Justiz-Ausschuß zu leiten.Er legt folgenden Beschlußantrag vor: Der Petitions-Ausschuß stellt fest, daß in den Petitionen, welche die Klagen gegen die Negierung des Barons Ga Fejérváry und insbesondere gegen die Minister Josef Kristóffy und Franz Bihar enthalten, die im § 32 G.A. III. 1848 festgestellten Gefäßesverlegungen und Versäumnisse aufgezählt werden. Mit Nachsicht hierauf und da die Antragstellung bezüglich der Ahrdung "ausschließlich in den souveränen Rechtskreis des Abgeordnetenhauses gehört, beantragt der Retitions-Ausschuß: Das Abgeordnetenhaus Soll die Petitionen dem Justiz-Ausschusse mit der Wertung ausfolgen, daß er bei Feststellung der persönlichen Verantwortlichkeit seinen meritorischen Antrag bezüglich der entsprechenden Ahndung dem ros veno je früher vorlege und in seinem Antrage sich eiitrebe : auf die vom Kabinet Fejervary, respeftive dessen Ministern verübten und in den Petitionen nicht aufgezählten Gefegesverlegungen und Versäumnisse und auch darauf, Daß die gegen die gegeblichen autonomen Rechte der Munizipien verübten Verlegungen gemäß § 19: 6.A. XXI:1886 auch vom Abgeordnetenhaus e jankt werden. Wenn dies geschehen ist, sollen die Petitionen ‚dem Minister des Ordnern übermittelt werden, damit er deren Synhalt, bei der Vorbereitung des je früher vorzulegenden Gelegentwurfes über Die Ausdehnung und Sicherung des autonomen Rechtstreifes der Munizipien berücksichtigen Budo Hrabopakfy tt der Ansicht, der Ausschuk müsse in die meritorische Verhandlung der Petitionen eingeben. 63 müsse ausgesprochen werden, daß Geseßesverlegungen begangen wurden und daß diese nicht ungeahndet bleiben dürfen; es müssen sogar Vorschläge betreffend den Modus der Ahndung " erstattet nermäht." Meder beantragt, der Ausschuß, soll dem Haufe Die Beziehung des Kabinets SFejervary in den Anklagezustand vorschlagen. Zur Vertretung der Anklage sollen Kommissäre nominirt werden. Justizminister Ga Bolónyi führt aus, der Ausschuß durch Die Annahme dieses Antrages seinen Rechtstreis über ersucht um Receptivung des Antrages des Mefer würde schreiten. Nedner tenten. Aladár Burgyant scließt sich dem Antrage des Meferenten an. Der Justiz-Ausschuß wird einen Modus finden, um die Gefebesverlegungen des Kabinett Fejerváry zu ahnden. Karl Becsey mitnicht auszusprechen, im Beschlußantrage sollenZonstatirt werden, daß das Kabinet Fejerváry gegen den §.A. IL.1848 verstoßende Handlungen begangen hat. Referent Johann Zafariás glaubt, der Ausschuß würde auch hiedurch seinen Wirkungskreis überschreiten, denn nur das aus den Schoße des Magnatenhauses gebildete Gericht hat festzustellen, ob Geiegesverlegungen begangen wurden, oder nicht. Der Ausschuß acceptirt sodann unverändert den Antrag des Referenten. Budo Drabovkin meldet ein Separatvotum an. Das „Fremdenblatt” gegen Pitreich. Dem „Ungarischen Telegraphen-Korrespondenz-Bureau” wird aus Wien von kompetenter Geite, wo die vom „Pester Lloyd“ im jüngsten Abendblatte an den heutigen Artikel des „Fremdenblatt” geknüpften Bemerkungen bereits bekannt waren, Folgendes gemeldet: Die Auffassung des,,Pester Lloyd«über den Ursprung des Artikels des»Fremdenblatt«deckt sich vollkomment mitdechthrheit.Außer dem Umstande,daß das »Fremdenblatt«die auf die auswärtigen Angelegenheiten bezüglichen Communithäs des MinisterimxII des Aeußern mitzutheilen pflegt,hat das»Fremdenblatt«keinerlei näheren Beziehungen zum Auswärtigen Amtes und der gegen den gemeinsamen Kriegsminister geschriebene Artikel, obgleich er nur gegen diesen gerichtet war, hat Doch eben aus diesen Gründen nicht dem gemeinsamen Kriegsminister, sondern nur dem gemeinsamen Minister des Reußern Unannehmlichkeiten verursacht. Ebenso wenig kann der Artikel auch mit der österreichisschen Regierung in Verbindung gebracht werden. Hat ja das „Fremdenblatt” erst gestern ein Mitglied dieser Regierung, und zwar den Finanzminister angegriffen. Auf‘ die Frage, mer’ also Hinter dem Writfel: des „Fremdenblatt” stehe, ist nur die einzige Kombination haltbar, hat der Artikel von jene Gruppe des österreichischen Herrenhauses inspirirt sein mag, welche — mie verlautet — im heutigen Artikel des „Fremdenblatt” einen Angriff gegen der gemeinsamen Kriegsminister richten will. Wenn dieser vorausgesehene Umstand am Montag zerstieben,. Die Österreichische Agitation gegen das ungarische Megy." garischen Sabrilsindustriellen fand heile um 4 Uhr Nachmittags unter Theilnahme Sowohl des hauptstädtischen, wie in den Royalitäten des Bundes in ungarische Mehlbetriebemen Agitation namentlich aber in Angelegenheit der bezüglichen Aeußerung des österreichischen Minister-Präsidenten Freiherrn v. Bech unter dem DVorfige des Vizepräsidenten Herrn Alexander v.Hate in seiner Eröffnungsrede betonte der Worfigentde, der Bund habe es für, nothwendig gehalten, in dieser die ungarische Mühlenindustrie interessirenden hochmichtigen Stage die Initiative selbst in Die Hände Aeußerung des Freiherrn seitens Oesterreichs müsse, entschieden Stellung zu nehmen. . Borfitender bei habe Mühlenindustrie gefaßt der sein in Kieen stets zu, den Gemäßigtesten gezählt, doch müsse er einsehen, daß sich die Oesterreicher mit dem Gedanken nicht befreunden können, daß Ungarn gezwungen sei, sich zukaufe eine Industrie zu schaffen. Man vergeile eben in Oesterreich, daß wenn unsere „Industrie ich auch entmictelt, die Österreichische Industrie in den nächsten zwanzig Bis dreißig Jahren bei uns noch immer einen sehr bedeutenden Abfall finden wird. Schon deshalb ist unser Wunsch berechtigt, bag menigsteng während Dieser Zeit unser bedeutendster Grportartikel unverhindert nach Oesterreich gelangen Fünne. " 63 ist daher unsere Pflicht, gegen jede Beschränkung der ungarischen Mehreinfuhr rechtzeitig mit der größten Energie Stellung zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung.) € 3 wurden nun KAL des Direktors des Bundes Der Babrulsindustriellen Dr. Roland Hegedüs," wie auch seitens des Präsidenten des Hauptstädtischen Mühlenvereins Emil Bader Revolutionsanträge eingebracht, über welche sich ein eingehender S Ideenaustausch entwicelte. An der Diskussion betheiligten sich die Mühlendirektoren Schreder, Armin Schwarz, Katona und Langfelder, wie an Ludwig Yellmer, van Boffányi und Sekretär Dr. Lefete Die Konferenz beschlok, ‚ein eingehendes Memorandum an die Negierung zu richten, um die Aufmerksamkeit derselber auf die das ungarische Mehl in Oesterreich bedrohenden Gefahren zu senfen. ‚Die Denkschrift‘ wird durch eine Deputation der Negierung überreicht werden. Zugleich wurde folgende Resolution gefaßt: Der Landesverband ungarischer Vabrutsindustriellen, der Ungarische Hauptstädtische Mühlenverein und ‘der "Landesverein Ungarischer Provinzmühlen haben in ihrer heutigen Konferenz mit Nachsicht darauf, daß die in Oesterreich vor mehr als einem Jahrzehnt inszenirte, seither planmäßig, mit Konfivenz und auch Unterstüsung der städtischen und staatlichen Behörden betriebene Ngitation gegen das ungarische Mehl nunmehr durch Die anläßlich "des Empfanges des Vereinigten Oesterreichischen Miühlenverbandes " an denselben gerichtete Unfprahe des öüsterreichischen Minister-präsidenten Sreiheren v. Bech einen amtlichen Anstrich und durch die in Aussicht gestellte Negierungsunterstüßung auch einen politischen Charakter erhalten hat, beschlossen, die ungarische Negierung zu ersuchen, die Sinteressen der ungarischen Mühlenindustrie, welche Die Hauptftüge auch der Landwirtsschaft it und viele Tausende Arbeiter erhält, auf das energischeste und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fchtigen ; namentlich protestiren Die drei Vereine Dagegen, Daß die ungarische Mühlenindustrie von irgend einer Seite in der Bewegung oder der Errichtung von Kommunierationsmitteln oder Straßen behindert werde, sie fordern Die dtex gierung auf, während des thatsächlichen Bestandes des einheitlichen Bollgebietes, beziehungsweise während der Dauer des vertragsmäßig zugesicherten wechselseitigen freien Beriebrs auf das entschiedenste die Durchführung aller jener Verfügungen zu verhindern, welche der österreichische Minister-Präsident in Aussicht gestellt hat und melde für diesen hochwichtigen ungartigen Grportartikel während der Dauer des gemeinsamen Zollgebietes einen entschiedenen Bruch der Neziprozität bedeuten, während Die österreichischen Artikel bei uns alle Vortheile der Zollgemeinschaft genießen. Sur vollen Bewußtsein der geießlichen Rechte der ungerischen Mühlen und der mit ihr, solidarischen ganzen ungarischen Sabritsindustrie fordern sie für die Dauer des einheitlichen Zollgebietes die Beseitigung und Verhinderung der in Aussicht gestellten oder" schon " in Angriff genommenen österreichischen beschränkenden Verfügungen und erwarten aufs bestimmteste die volle Geltendmachung des freien Verkehrs. Sie fordern ferner die Aufhebung der Tiroler Getreidezölle, welche Aufhebung die früheren Regierungen bereits u fmr das Jahr 1904 gefordert hatten. Sie fordern die Aufhebung, der, in Dalmatien, und auf den, Duarnero-Inseln belehenden, aud unwichtiger und ungeweglicher Weise auf die dalmatiniischen Mühlen angeweldeten Begünstigungen. Sie fordern institutive Garantien dafür, daß die ungarischen Mühlen seitens der österreichischen Steuerbehörden keinerlei willkürlichen Verationen ausgeregt seien. Sie fordern, daß auch sämmtliche ‚österreichischen autonomen Behörden zur paritätischen Behandlung des ungarischen Mehles verpflichtet werden und schließlich mit besonderer Rücksicht auf die Durch den Österreichischen Eisenbahnminister . Dr. w., Derjchatta bereits in Aussicht gestellten einseitigen Tariferhöhungen fordern sie, Dab were geleglichen vertragsmäßigen Tarifrechte in ihrer vollen Gänze geshürt werden und ersuchen die ungarische Regierung aufs dringendste, alle österreichisschen Tarifänderungen, welche den Verkehr unseres Mehres in Oesterreich erschweren, zu verhindern, beziehungsweise durch entsprechende energische Machregeln zu paralysiren. Der Beschluß wird behufs Anschlusses an die Akionau an den Landes-Agrikulturverein geleitet werden. Die Neuwahl in der Elisabethstadt. » Bäla Varubas,ReichstagsAbgeordnetler« Nach der Verlesung Besuch kla an welche die Anwesenden mit stürmischen·ljeurufen aufnahmen,wurde auf Antrag Dr. Hlerander Broß' beschlossen Bela Barabás neuerdings zu Zandidiren. Desgleichen wurde der Antrag Dr. Hlerander ABELS aeceptirt. Eine Deputation der Unabhängigkeits- und „Achtundvierziger"Partei des hauptstädtischen VII. Wahlbezirkes unter. . der. . Führung des Parteipräsidenten Yulius Földiak suchte heute Abends. den Abgeordneten dieses Bezirkes Bela Barabás in den Lokalitäten des Klubs der Unabhängigkeits- und Achtundvierziger-Partei auf, um ihn hinsichtlich seines Standpunktes angesichts der heutigen Entscheidung des Inkompatibilitäts-Ausschusses des Abgeordnetenhauses zu befragen. Im Klub befanden sich der Präsident des Inkompatibilitäts-Ausschusses Graf Stefan Károlyi, der Referent dieses Ausschusses Géza HSellebronth und Andere. Nach längerer Berathung erklärte Barabás, daß er, falls, die Unabhängigkeits-partei des VII. Bezirkes ihn neuerdings Fandichte, bereit sei, nach Beendigung der Thätigkeit der jesigen Delegation auf sein Arader Mandat zu verzichten und sich in Budapest einer Neuwahl zu unterziehen. Dieser Entfehlun Barabás' wurde von den anwesenden Abgeordneten und der Deputation des, VII. Bezirkes, gebilligt. Béla Barabás schrieb sodann seine Erklärung an die Wahlbürger des VII. Bezirkes. Mit dieser Emigration kehrte die Deputation in den Elisabethstädter Unabhängigkeitsflub zurück, wo sofort eine Berg Sammlung gehalten wurde. Präsident Julius Söldin berichtete kurz über das Geschehene, worauf die folgende Erklärung Béla Barabás verliefen wurde: 8 A Erklärung. Der Inkompatibilitäts-Ausschuß des lb» geordnetenhauses hat in seiner heutigen Gegung einhellig beschlossen, daß ich verpflichtet bin, von den Mandaten des Budapester VII. und des Arader Bezirkes das Araber zu behalten. Als Basis dieser Entscheidung dient mein einfacher, aber gutgläubiger Irrthum, das geschehen, ist menschlich ; ich bin darüber hinweg. Ich bin jedoch noch nicht hinweg über diese grundlosen und bis zur Kühnheit entarteten Verdächtigungen, das ich dieses Resultat absichtlich, in bösem Glauben herbeigeführt habe. Es sind sogar so niedrige Nachrichten an mich gelangt, denen zufolge die Verspätung meiner Resignation nur nur eine vorbedachte Operation war, sondern auch daß ich Dafür mehr oder weniger materieller Vortheile theilhaftig wurde oder theilhaftig sein werde. AM dies beleidigt tief meine individuelle Empfindlichkeit. G8 wird selbst in meiner Ohre gematet und hiezu gesellt sich die freche Ausstreuung, daß diese Sache mit den Mitgliedern des Imkompatibilitäts-Nussschufses in vorhinein ausgemacht har. Deshalb erkläre ich in einer Meide auf mein Ehrenwort, daß dieses mein Versäumniß ein einfaches Versehen, ein menschlicher Irrtium war; ferner erkläre ich auch, dab 19, sobald ich meiner Pflicht als Vizepräsident der jegigen Delegation Genüge geleistet, mas in den nächsten Tagen geschieht, und meine Eigen Schaft als Delegirter erlischt, sofort auf mein Araber Abgeordnetenmandat verzichte und mich im Budapester VII. Bezirk.— insofern dies die Bürger des Bezirkes wünschen — einer Neuwahl ‚unterziehen erde. Möglich, daß ich damit meine Abgeordnetenstelle rusiire. Doch verscheuche ich vielleicht die grundlosen Verleumdungen, die man als Ahndung eines einfachen Versäumnisses gegen mich richtete. Budapest, 30. Juni 1906. s. der Regierung Schritte zu nd. Zu den in den Petitionen lungen kommen nohh: Die Zar |in der nächsten, am Montag zu haltenden Citrij dé östértetűjette seine Delegation mit einer ähnlicher Motivirung wie wirklich Auf Angelegenheit eintritt, werden des Provinz-Mühlenvereins Diese Thatsache macht er den vang-Deutsch, eine Konferenz Statt, auf alle ,die uns zur Pflicht, der jene Mysterien welche geeignet wären, dem Artikel des „Fremdenblatt“ , triedene Bedeutung zu verleihen, in Oesterreich eine Initiative des Landesbundes der des Bundes, v. Red die größte ungarische Antipathie gegen zu nehmen, „bie umso mehr, da nach über. N um dDasa re a | !