Pester Lloyd, Dezember 1906 (Jahrgang 53, nr. 294-307)

1906-12-01 / nr. 294

FOR TE Be rem mr Sg EZEN ABELE ee új PEER ASR de ku a Se a ra BEEE Az­ie Seite 2 EEE ET E EE EEE OSCHE [3 SE WENG EEN PESTER LLOYD ú i | ; | ; 108, ein Sturm, der lebhaft an die wildesten Szenen der gewaltthätigen Obstruktion aus der Badeni-Zeit erinnerte. Diese Sturmszenen sind im Abendblatte ausführlich­­ ge­­schildert worden, und das Handgemenge, das dabei entstand, gehört sicherlich zu den beklagenswerthesten Vorkommnissen in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Un­­willkürlich drängt sich dabei der Gedanke auf, daß alle­­ Schwarzseherei, die sich an die radikale Wahlreform knüpfte, weit überboten wird durch die thatsächlichen Vorkommnisse im jenigen Kurienparlament. Es kann unter der Herrschaft des allgemeinen­­ Stimmvied­es nicht ärger, es kann nur besser werden als im Haufe der Interessenvertretung. Das haben die heutigen Vorgänge neuerlich bewiesen. Aufgabe aller­­ ordnungsliebenden Parteien aber ist es, die noch ausstehenden Verhandlungen so rasch­­ als möglich ab­­zumicteln. Die leste große Schwierigkeit ist heute mit der­­ Wahlkreiseintheilung für Böhmen überwunden worden. Was noch erübrigt, hat für Die­ Parteien keine tiefgehende Be­­deutung mehr. Darum muß rasch und ununterbrochen ge­­arbeitet und die Wahlreform in den allernächsten Tagen fertiggestellt werden. Die Schwierigkeiten, die das Herrenhaus ihrer­ Öewegwerdung bereiten wird, lassen sich selbstverständlich nicht genau überschauen, allein sie sind ja keineswegs so gefährlich als die total unberechenbaren Zwischenfälle, die im Abgeordnetenhause sich noch abspielen können. Da gibt es ganze Parteien, und insbesondere sehr viele einzelne Abgeordnete, die genau­ wissen, daß sie nicht wiederkehren­­ werden. Kein Wunder, wenn sie in steter Aufregung sich befinden und zum Los­gehen, sogar zum Losschlagen immer bereit sind. Darum werden immer mehr Stimmen laut, man möge jeit Tag und Nacht Sigungen halten, um die Wahl­­reform in einem Zuge in zweiter und dritter Lesung zu erledigen und sie damit allen Zwischenfällen und Fährlich­­keiten, zumindest im Abgeordnetenhause, endlich einmal zu entziehen. Nachstehend die Fortsetung des Sitzungsberichtes : Nach den skandalösen Szenen wurde die weitere Abstimmung über die einzelnen Wahlkreise in Böhmen, Mähren­ und Schlesien in verhältnißmäßiger­ Ruhe vorgenommen. blos Malik machte sich fortwährend lästig, da er bei jeder einzelnen Abstimmung die Konsta­­tirung des Stimmenverhältnisses verlangte. Diesem­ Wunsche muß nach der Geschäftsordnung Rechnung getragen werden. . Als Malik zum­ achten oder neunten Male seinen Antrag auf Konstatirung des Stimmenverhältnisses stellte, rief Albrecht­­s beantrage die Konstatirung des Geisteszustandes des Abgeordneten Malik! (All­­gemeine Heiterkeit.) Endlich wird man mit dieser Abstammung fertig und man gelangt zur Verhandlung der Wahlkreiseintheilung für Galizien . Ein Antrag Maliss­ auf Schluß der Ligung wird­­ abgelehnt. Minoritätsberichterstatter Grambins­ki begründet seinen Antrag, es sei ein neuer Wahlbezirk zu bilden, um der polnischen Bevölkerung der Bukowina die Vertretung durch ein Mandat zu sichern. Ferner beantragt er mehrere Korrekturen der galizischen Wahlbezirke. Ein Antrag Malik's auf Schluß der Sikung wird mit 134 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Breiter beschuldigt den Polenklub, daß er bei der Wahl­­fteigeintheilung blos die Interessen der Schlachzizen im Auge hatte. Men müsse sagen, der Autor dieser Eintheilung­ sei ein Narr, ein Kretin oder ein erstklassiger Verbrecher. Die Arbeiter sowohl als auch die Ruthenen und die­ Juden wurden um Mandate beschwindelt. Troßdem sind die Polen noch immer nicht zufrieden und kommen im lezten Jugendlie noch mit neuen Anträgen. Wenn das Kompromiß nicht gehalten werde, so komme keine Wahlreform zu Stande. Ein Antrag Malifs auf Schluß der Gigung wird mit 132 gegen 2 Stimmen abgelehnt. 3 . Bastian begründet im Auftrage­ des­ Vizepräsidenten Kaiser V ein Minoritätsvotum, demzufolge die galizischen Städte Biala, Lipnik, Alzew und Willamowiß zusammen ein­ Mandat zu erhalten hätten, damit auch die 250.000 Deutschen Galiziens wenigstens indirekt eine Vertretung haben. Man täusche sich, wenn man glaube, daß man die Deutschen mit Säbel, Kanzel und Kanzlei bekämpfen könne. Ein Antrag Malik's auf Schluß der Situng wird mit 127 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Dapynski beschuldigt gleichfalls den Polenklub, daß er seine Macht gegen die“ Arbeiterschaft des Landes ausgenüßt habe. Es wurden Mandate für gewisse Exzellenzen herausgeschnitten. Kein Schwindel war den Herren schmäßig genug. Ein bestimmter Wahl­­bezirk war genau für einen gewissen Abgeordneten zugeschnitten. Als dieser starb, sagte sein Nachfolger: Der Wahlbezirk war gerade gut genug für den Seligen ; für mich paßt er nicht. Auch für den Führer der Plutalisten, Pastor, wurde ein Wahlbezirk kunstvoll heraus­­geschnitten. Pastor: G3 sind acht Städte, die nebeneinander liegen. Dapynski: Sie haben zusammen 26.000 Einwohner. P­a­st­or: 29.000 bis 30.000; es ist ein gewöhnliches Städte­­mandat. Dapynski: Für Sie ein­ gewöhnliches, aber nicht für Andere. Trotz der Wahlkünste wird man sich bald überzeugen, daß man die sozialdemokratische Drachensaat nicht loswerden kann. Wir werden uns bemühen, das galizische ländliche Proletariat für unsere Ideen empfänglich zu machen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Malifs auf Schluß der Sißung wird mit 137 gegen drei Stimmen abgelehnt. (Rufe : Wird denn diese Bücherei nicht endlich einmal aufhören ?) Ritter v. Malachowski weist die gegen den Polenklub erhobenen Vorwürfe zurüc. Wir stehen über den Parteien, jagt Redner, wir vertreten alle Parteien, die ganze Nation. Volkes. Dapynski: Sie lachen selbst in Ihrem Herzen. Ritter v. Malac­hows­ki: Eine solche Verdächtigung weise ich zurück. Wir sind die wirklichen Vertreter des polnischen­­ 3 Daßynski: Sie sind von den Handelskammern gewählt. Am Erlaß für die Bürgermeisterpension haben Sie das Mandat bekommen. Ritter v. Malachowski: Ic habe gar keine Pension. Dadynski: Getaufter Bürgermeister von Lemberg! Man hat Sie vom Magistrat Hinausge­worfen ! Breiter: Ein Steuerschwindler ! a Ritter v. Malahomsti: Das ist nicht wahr! Hier sitz der Finanzminister, fragen Sie ihn. (Zu Dapynski): Sie leben vom Arbeiterkreuzer, ich von meinem ehrlich­ erworbenen­ Vermögen, Dapynski: Ich habe lange genug geschwiegen, wenn ich aber reden werde, dann werden Sie anders sprechen! Ritter v. Mala­chows­ki: Wenn man nns vorwirft, einen Raub an den Ruthenen, an dem Volke und an den Juden verübt zu haben, so können wir das Urtheil über solge Verleumdungen ruhig dem Hause überlassen. Auf Antrag Korosecz schlossen. Ein Antrag Malik's­­­­es ist der 10. oder­ 12. im Laufe der Sißung — auf Schluß der Sikung wird mit 139 gegen 3 Stim­­men abgelehnt. 5 i a Der Präsident entheilt nachträglich Breiter und Dapyns­ki wegen persönlicher Beleidigungen des Abgeordneten Malachowski, die er im Lärm nicht gehört habe, Ordnungsrufe. Es sprechen noch Abgeordneter Stedl, Minoritätsreferent, Abgeordneter Grambinz­ki, Majoritätsreferent, und Abgeordneter Löder, worauf bei der Abstimmung die Wahlkreiseintheilung für Galizien und die Bukowina genehmigt wurde. "Der Antrag Grambinski wird abgewiesen. Zur Verhandlung gelangt dann die Wahlkreiseinthei­­lung für Niederösterreich Oberösterreich und Salzburg. Abgeordneter Malik ergreift um 6 Uhr das Wort. Er hat vor, eine Obstruktionsrede zu halten. Um 934 Uhr spricht er noch immer. Es ist beabsichtigt, unter allen Umständen die Wahlkreis­­eintheilung für Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg no< heute, fertig aufteilem. .­...... , j — 1012 Uhr Nachts. Malik liest seine Rede aus einem Manuskript herunter. Das Haus ist fast ganz leer. Kaum zwanzig Abgeordnete sind im Saale anwesend; nur seine Parteigenossen pflichten ihm mit Zurufen bei. Hie und da extemporirt er. Es kommt zu keinen Zwischenfällen. Malik schimpft­­ auf die Sozialdemokraten und deren Organ.­­ Abgeordneter Schuhmeier: Sie haben in ihrem Manuskript etwas ausgelassen. Dort steht noch eine starke Beschimpfung der Sozial­­demokraten. Warum genk­en Sie sich denn ? Abgeordneter Malik: 39 kann mich ja korrigiren, wenn ich ehrlich sein will. Abgeordneter Schuhmeier: Seien Sie einmal ehrlich ! (Heiterkeit.) Abgeordneter Malik: JH war deshalb so anständig, die Beschimpfung auszulassen, weil der Schuhmeier in meiner Nähe stand und weil er hier von der ganzen Bande der Sympathischeste ist. (Schallende Heiterkeit.) Abgeordneter Schuhmeier: IH danke vielmals. (Malik und Schuhmeier reichen einander die Hände. Andauernde Heiterkeit.) Abgeordneter Malik erzählt, daß Minister Prade heute ein Mißtrauens­votum bekommen habe. Abgeordneter Fresl: Wenn Sie nur kein Mißtrauend­­votum in Leipnik bekommen! (Rufe bei den Deutschnationalen : Ujje, der Fresl kommt schon wieder!) N Abgeordneter Fress: Was soll das heißen ? Abgeordneter Stein: Daß Sie so vorlaut reden! Vizepräsident Kaiser ruft Stein zur Ordnung. — 11 Uhr Nachts, Um 101­/2 .Uhr buestabirt Malik noch immer seine Rede. Er spricht von der Einnahme Brescias und dergleichen. Endlich — spät genug — reißt dem Präsidenten Grafen Vetter die Geduld. Er ermahnt Malik, zur Sache zu sprechen und historische Exkursionen zu unterlassen. Wie von einer Tarantel ge­­stochen, springt jezz Schönerer von seinem Sitz auf und brüllt in das Haus: — Bezahltes Gesindel ! Bestochene Hunde! Bestochene Bagage ! Von der Linken wird ihm zugerufen : Sie haben ausgespielt! . Sie imponiren Niemandem mehr. Schönerer:. Das ist mir wurst, ob ich Ihnen imponire oder nicht. Dann brüllt er wieder : Bezahltes Gesindel ! Bestochene Bagage! Er wiederholt häufig diese Rufe. Sein Geschrei hat zahl­­reiche Abgeordnete aus den Couloirs in den Saal gelodt, allein man kümmert sich nicht weiter um sein Geschrei, man lacht ihn aus“ Hiedrieh wird Schönerer noch wüthender. Blutroth vor Born im Gesicht, schreit er: Ber­­— Bis jegt habt Ihr gesoffen und gefressen, besoffenes Ge­­sindel, bestochene Haderlumpen! Alles lacht. Schönerer schimpft unausgesetzt weiter. Macht er aber eine Pause, ruft man ihm zu: Nur weiter! Ein Abgeordneter ruft: Schreien Sie, bis Sie zer­­springen! Schönerer schreit unaufhörlich: Niederträchtige, be­­soffene Hunde! Ein Abgeordneter der Linken ruft ihm zu: Sie waren schon um 3 Uhr Nachmittags besoffen ! Abgeordneter Malik“ jezt dann seine Rede fort und wird vom Präsidenten abermals '“ermahnt, zur Sache zu sprechen, was die Alldeutschen­­ wieder zu einem großen Lärmausbruch ver­anlaßt: Sie rufen dem Präsidentein zu, er sei parteiisch. Präsident: I" gehe­­ nur im Sinne Ordnung vor. Abgeordneter Schönerer: Das ist erlogen. Malik erfüllt nur seine Pflicht. (Gelächter.) Der Präsident ist nur eine Puppe in den Händen dieser Harlunken ! Abgeordneter Malik: ZI versichere auf mein Wort, daß ich nur zur Sache gesprochen habe ; allerdings habe ich langsam gesprochen, aber das kann mir Niemand verwehren. 4 Malik spricht noch eine Weile weiter und schließt endlich kurz vor 11 Uhr, nachdem er nahezu fünf Stunden gesprochen, indem er sich­ das Schlußwort vorbehält. . . —12 Uhr 20 Minuten Nachts. Nachträglich wird erzählt, Malik hätte seine Rede, trogdem er noch viel Manuskript vor sich hatte, nur deshalb geschlossen, weil ihm versichert wurde, die Regierung werde gegen eine von ihm gewünschte Abänderung eines Tiroler Wahlkreises keine Einwendung erheben. Malik hätte dabei au­fgerufen; Juchhe, Juchhe, was ich wollte, das habe ich erreicht. Nach einer anderen Version rechneten die Alldeutschen auf die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Sie hatten­ in der Garderobe die Winterrede abzählen lassen und nur 89 Stück vorgefunden. Darauf ließen sie Malik seine Rede beenden und Stein beantragte Schluß der Situng. Man hatte sich aber den Spaß gemacht, eine Anzahl Winterröte in den Klubzimmern unterzubringen und es zeigte sich, daß mehr als hundert Abgeordnete anwesend waren. Als Schönerer und Genossen sahen, daß sie dupirt wurden, machten sie neuerdings großen Lärm. Hierauf sprach nur eine Reihe von­ Rednern zur Wahl­­kreiseintheilung der in Verhandlung stehenden Kronländer. Die Debatte wurde sodann Aabzerschlossen. Die Abstimmung wird morgen stattfinden. Schluß der Sigung Nachts 12 Uhr. Bescheid der Vertreter der Anklagebehörde Rekurs ergriffen hat. In­ga Bee hat nun der Debreczener Oberstaatsanwalt, damit das Verfahren fortgefegt werden könne, um die Aufhebung der Immu­­nität Fogarassy's "angesucht. Da­ das Ansuchen von der zuständigen Behörde stammt und eine Vexation nicht vorliegt, beantragt nun der Ausschuß, dem Begehren Folge zu geben, wird die Debatte ge­­­­dex Haus Dom Enge Das Expose über die auswärtige Politik. Wien, 30. November. (Orig.-Telegr.) Die „Deutschnationale Korrespondenz“ „schreibt: Der­ Budget A­usschuß der österreichischen Delegation hat heute mit Nachsicht auf die Situngen des Abgeordnetenhauses seine ursprünglich für Dienstag, 4. Dezember, geplante Ein­­berufung verschoben und soll erst am 5. Dezember zu­­sammentreten, doch steht auch dieser Termin nicht ganz fest. In der ungarischen Delegation scheint man aber einer wei­­teren Hinausschiebung der Delegationsarbeiten nicht zuzu­­stimmen und darauf zu dringen, daß der Minister des Aeußern eventuell sein Exposé über die auswärtige Poli­­tik zuerst in der ungarischen Delegation halte. An die österreichische Delegation sind heute aus Budapest Mitthei­­lungen gekommen, daß Baron Aehrenthal dem unga­­rischen Wunsche entsprechen würde, falls in der That die Einberufung des Österreichischen Budget-Ausschusses bis 5. Dezember sich als unmöglich erweisen solte, da ein Hinausschieben des Ex­poses über diesen Tag nicht für oppor­­tun gehalten würde.­­ Aenderungen in der Geh­gteorganisation Der Gejegentwurf über einige Abänderungen der richterlichen­­ und der staatsanwaltschaftlichen Organisation enthält im 8 die­­ Verfügung, daß bei der­ Feststellung der drei Zehntel der Richter erster Instanz und Staatsanwälte, die in die VII. Gehaltsklasse einzureihen sind, auch diejenigen Richter und­ Staatsan­wälte eingerechnet werden sollen, die mit Rang und Charakter von königlichen Tafelrichtern, beziehungsweise Oberstaatsanwalts­-Substituten bekleidet sind. Diese Verfügung hat zu Mißverständnissen Anlaß gegeben. Um dieselben zu zerstreuen, wurde in den Bericht des Finanz-Aussc­husses mit Zustim­­mung des Justizministers die Erklärung aufgenommen, daß diese Ein­rechnung sich nicht auf die vorzurücenden drei Zehntel, sondern auf den Gesammtstatus bezieht, nach welchem diese Quote festgestellt werden soll. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Fogarassy. Der Immunitäts-Ausschuß des Abgeordnetenhauses hat in seiner am 24. b. stattgehabten Lisung beschlossen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Sigmund Fogarassy zu bean­­tragen. Diesem Beschlusse liegt nach dem Ausstoßberichte der folgende Thatbestand zu Grunde: Re Der Dehreezener Insasse und Honveöhußaren-Oberlieutenant Tibor Halassy hat gegen Fogarafsy die Anzeige erstattet, daß dieser ein an ihn gerichtetes Schreiben Halassy's dadurch gefälscht habe, daß er der an zwei Stellen des Briefes vorkommenden Ziffer „4000“ eine Null hinzufügte und dieses Schreiben dann in einem Rechnungs­­legungsprozesse als Beweis dafür­ benügte, daß der Kauf­­schilling des­ Befiges, den Fogarassy­­ von Halassy gekauft hat, nicht mit 42.000, sondern­­ mit 40.000­ Gulden festgestellt wurde. Nach durchgeführter Untersuchung hat der Anklagesenat des Gerichts­­hofes in Szatmárnémeti das Strafverfahren eingestellt, gegen welchen 1] rt eine­­ t Samstag, 1. Dezember 1906 . . : „müsse a Aus dem Reichstage, ES. 1 - Das Abgeordnetenhaus hat endlich sein. Herz für die soziale Frage entdeckt. In der heutigen Sigung wurde — abgesehen von dem Plaidoyer des Abgeordneten Laehne für das selbstständige Zollgebiet und der den Interessen des Szeklerlandes geltenden Nede des Abgeordneten Sümegi — ausschließlich von den geplanten sozial­­politischen Reformen der Regierung und der Arbeiterfrage überhaupt gesprochen. Die Anregung hinzu bot der Sozial­­demokrat M­ez bei, der die Sache vom einseitig sozialistischen Standpunkte auffaßte und daher jene Objektivität vermissen ließ, welche zu einer gerechten Beurtheilung dieses schwierigen Problems unerläßlich ist. Wenn man ihm zuhört, hat natür­­lich immer der Arbeiter Recht und nie der Arbeitgeber. Er bezeichnet es sogar als Tyrannei, wenn der Letztere in Folge der Reduktion seines Betriebes gezwungen ist, einen Theil seiner Arbeiter zu entlassen, obwohl, wie der Staatssekretär später bemerkte, die Arbeiter bei solchen Gelegenheiten nicht entlassen werden, ohne daß ihnen der für die Kü­ndigungs­­zeit entfallende Lohn ausgezahlt werden müßte, während die Arbeiter, wenn sie in den Ausstand treten, dies in der Regel ohne Kündigung thun und sich nicht im Geringsten darum kümmern, welchen Schaden der Unternehmer durch die plönliche Arbeitseinstellung erleidet. Dann sperirte Mezöfi mit­ den hohlen Schlagworten, welche ihre Wirkung in den Arbeiterversammlungen nie zu verfehlen pflegen, indem er Kapital­ und Arbeit­ mit­einander in Gegensatz zu bringen bemüht war. Diese Taktik brachte den Handelsminister in Harnisch und es ist begreiflich, daß er seinem Unmuthe in Zwischenrufen Ausdru> verlieh, als der Abgeordnete Mezöft die Regierung beschuldigte, daß sie Nichts für die Arbeiter thue und nur “eine Dividendenpolitik treibe. Es war nicht ohne­ Pikanterie, als Präsident Justh den Minister ermahnte, den Redner durch Zwischenrufe nicht zu stören. Man denke: "Kossuth von Justh zurecht­­gewiesen­­. Und da der Minister und der Staatssekretär auch ihre Gefühle nicht unterdrücken konnten, was blieb ihnen Anderes übrig, als mit Mezöfi zu polemisiren ? Das thaten sie denn auch. Sie wiesen unter lebhaftem Beifall den Ton des sozialistischen Wortführers zurück. Der Staats­­sekretär trat dann auch den Ausführungen Mezöfi's über das Strafegefeg wirksamer entgegen. Er betonte, daß die Absichten, welche der Redner der Regierung unterschieben wollte, in Wahrheit nicht vorhanden sind. Von besonderem Interesse waren seine Ausführungen über die Mißbräuche der Fach­­organisationen der Arbeiter, mit welchen er den Vortrag des Abgeordneten Béla Földes über dieses Thema ergänzte. Gleich diesem betonte auch der Staatssekretär die Noth­­wendigkeit einer kräftigen Organisation auch der Arbeitgeber. Nur wenn den Fachorganisationen der Arbeiter auch eine entsprechende Organisation der Unternehmer und Fabrikanten gegenüberstehen wird, darf man hoffen, daß die Zahl der Strikes durch den Abschluß von Tarifverträgen und Kollektiv­­einigungen wird veringert werden können. 3 Z I. Schriftführer: Benedek, Franz Darányi, Raiß. Auf den Ministerfauteuils: Alexander Wekerle, Kossuth. "Das Protokoll der gestrigen Sikung­­ wird verlesen . und artthentizirt. - und Unfallversicherungsvorlage gewünscht wird. = Präsident legt die Petitionen der, Myitvaer und Dobsinaer Gewerbekorporationen vor, in welchen die Renderung der Kranken­­, Die Petitionen und an den werden. an den Ausschuß für Arbeiter-Angelegenheiten Finanz-Ausschuß geleitet. „Die Gesuche über die Feststellung der verfassungsfähigen Rechtskreise, die Wiederherstellung der Komitatsbuchhaltungen, die Errichtung eines würdigen Denkmals für Franz Rákóczi SL in der Hauptstadt und die Deklarirung des Tages seiner Heimkehr zum Nationalfeiertage, über die Sicherung der Preßfreiheit, die Ver­­hinderung der Verbreitung des Alkoholismus, die Aufbesserung der Lehrergehälter, die Reform des Steuersystems und über die Ab­­schaffung des Getreidetermingeschäftes werden. an Betitiong- Ausschuß geleitet.­­ Folgt die Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über das Handelsbudget. Man ist beim Titel „Zentralverwaltung“. Georg Szmrecsányi beschäftigt sich mit der Frage des Kleingewerbes. Die Kleingewerbetreibenden sind leider etwas zurü­>­­geblieben, sie konnten dem Fortschritte der modernen „Entwicklung nicht Schritt für Schritt folgen,­­ was zur Folge hatte, daß das Publikum sich von ihnen abwendete. Die erste Aufgabe der Re­­gierung wäre, die Gewerbetreibenden =­ vielleicht durch die Ent­­sendung von Wanderlehrern — unterrichten“ zu lassen. Redner empfiehlt ferner die Förderung des Genossenschaftsunwesens, dasselbe­­ aber streng kontrollrt­­ werden, denn­­ eine­ schlecht geleitete Genossenschaft wird zum Fluche für die Mitglieder. Er lenkt die Aufmerksamkeit:­­ des Handelsministers «auf die traurige Lage in Oberungarn und bittet die Regierung, bei der geplanten " großzügigen Industrieförderung auch diese verarmte Gegend" zu berücksichtigen: Wenn die Bevölkerung sehen wird, daß der ungarische Staat und die Behörden nicht nur Steuer einheben, sondern auch fördern und unterstoßen, wird den Agitatoren der Nationalitäten das Handwerk gelegt und das Vertrauen des Volkes wieder gewonnen werden. Eine solche Aktion ist umso nothwendiger, als die industriellen Arbeiter in die Hände gewissenloser Agitatoren gerathen sind. Redner erklärt auch im Namen der Beltypartei, daß seine Partei volles Vertrauen zur Politik des Handelsministers hat und dessen Budget annimmt. (Lebhafte Zustimmung.) Hugo­ Laehne konstatirt, daß an der Debatte über das Handelsbudget die Nationalitäten sich wenig betheiligen. Da ist eben keine Gelegenheit, die abgenüßten Nationalitäten-Gravamina aus­­zukramen, denn es handelt sich um ernste Arbeit. Das sozialpolitische Programm des Ministers findet die volle Willigung des Redners. Den Sozialisten freilich behagt dieses Pro­­gramm nicht, denn sie möchten die Arbeiterschaft weiter in ihrer Gewalt behalten. Nedner begrüßt dann die Ankündigung eines Strike­­gesetzes mit Freude und bittet den Minister, in das Strikeverbot auch den Erntestrike einzubeziehen. Er bittet ferner den Staats­­sekretär, seine Daten über die Veranstaltungen der Strikes hier vor­­zulegen, damit das Land aufgeklärt werde.­­­­Das Budget besprechend, erwähnt Nedner zunächst das Klein­gewerbe und bittet den Minister, einen Theil der öffentlichen Lieferungen dem Kleingewerbe zuzuwenden. Auch bei der Industrie­­­­förderung kann das­ Kleingewerbe gesc­üßt und beschäftigt werden, namentlich mit der Herstellung von Halbfabrikaten- Rechner kommt dann zur Frage des selbstständigen Zollgebietes. Weder die Umtriebe der österreichischen Industrie erzählt er folgende zwei Fälle: In einer Vorstadt Wiens hatte ein Ungar einen gewerb­­lichen Betrieb. Neuesien3 wurde­ dieser­ Mann wegen seiner ungarischen Staatsangehörigkeit boykottirt und ist zugrunde gegangen. In Losoncz wollte ein Unternehmer eine Schrotfabrik errichten. Als der Verband der österreichischen Schrotfabri­ken hievon Kenntniß erhielt, schrieb er ihm einen Brief, in welchem er ihm drohte, durch­­ Abgabe seines Fabrikats unter dem Erzeugungspreise ihn zugrunde zu richten. Unter solchen Umständen verging natürlich dem Unternehmer die Lust, eine Schrotfabrik zu errichten. Können wir in wirthschaftlicher Gemein­­de mit einem Staate, welcher unsere Industrie so wenig hist? Die landwirthschaftlichen Kreise haben Angst vor dem selbst­­ständigen Zollgebiete, weil sie fürchten, daß sie ihre landwirthschaft­­lichen Erzeugnisse nicht werden exportigen­ können. Sie mögen unbesorgt sein, nach Einführung des selbstständigen Zollgebietes werden die landwirthschaftlichen Produkte in Be Maße aufs gearbeitet werden und wird auch der Konsum bedeutend zunehmen. Redner fordert alle produzirenden Kreise auf, einträchtig zusammenzustehen und den Minister in seinem Streben nach der wirthscaftlichen Selbstständigkeit des Landes zu unterfragen. Er nimmt den Titel an. (Zustimmung.) Wilhelm­­ Mezöfi will seine Bemerkungen gegen die Aus­führungen des Handelsministers und des Staatssekretärs vorbringen. Er bemängelt zunächst, daß insgesammt für soziale und Arbeiter­­zwecke,, beziehungsweise für die Besserung der Lage der Arbeiter nur etwa vier Millionen verwendet werden. Wenn man in­ Betracht zieht, welche ungeheuere Summen für die Förderung­ der Industrie ver­­wen­det werden, muß dieser Betrag wahrlich als ein sehr kläglicher „bezeichnet werden. Ueberhaupt kann Redner die Spur der sozialen Reformen, welche diese Regierung durt führen will, nicht­ finden, denn dieselbe Summe wurde auch von der früheren Regierung für diesen Zwel verwendet. Wo ist da der große Ortschritt ? E38 ist in unleugbare Thatsache, daß die PARTL HOFER den kleinen „Mann zugrunde richtet, dem kann nur durch das­ Vordringen der sozialistischen Prinzipien und „deren Geltendmachung im Parr lament abgeholfen werden. (Lebhafter Widerspruch im Zentrum. Lärm.­ Nedner anerkennt das Bestreben des Handelsministers, den Bedürfnissen­ der Arbeiterschaft entsprechen zu wollen, er muß jedoch wünschen, daß diese Versprechungen auch durchgeführt“ werden, und zwar durch geseßliche Bestimmungen in der Weise, daß die In­­tention des Geseßes nicht ausgespielt werden könne, wie bei der Sonntagsruhe. Auf die Trage des Strikegesezes- Über­­ae beruft sich Nedner auf die in dieser Angelegen­­eit abgegebene Erklärung des Handelsministers. Man könne er nie erreichen, daß ein Arbeiter gezwungen werde, zu arbeiten, wenn er nicht will... Der Staatssekretär sprach von der Tyrannei der Arbeiter. Aber ist er nicht auch eine Tyrannei, wenn ein Fabrikant in Folge der Betriebsreduktion Tausende von Arbeitern brochlos macht ? (Lebhafter Widerspruch: Großer Lärm.D­er­präsident ersucht das Haus, sich ruhig zu verhalten, und den Redner nicht zu stören. Es­­ gehe nicht an, widersprechende Zenn eng mit solcher Ungeduld entgegenzunehmen. (Ztt­­immung. „Wilhelm Mtezoff erwähnt die Angeblich bestehende Absicht, chinesische Kulis in großer Zahl, als Gras für die strifenden Feld­­arbeiter hereinzubringen, als tyrannische Maßregel, mit welcher man die armen Arbeiter terrorisiren wolle. (Großer Lärm.) Es ist ganz richtig, wenn man das Strikerecht kodifiziren­­ will, es sei nur zu befürchten, daß Mißbräuche vorkommen werden,­­wenn — wie der Staatssekretär sagte — der Strike bei öffentlichen Bedürfnissen dienenden Etablissements verboten werden soll. Unter diesem­ Titel kann das Strikerecht überall unmöglich gemacht werden. (Lebhafter Widerspruch.) Es ist nicht richtig, wenn man annimmt, daß­ der Verlust an Arbeitslöhnen bei den Strikes ein vergeblicher sei. Den Strikes ist es zuzuschreiben, daß die Arbeitslöhne erhöht und die Arbeitszeit herabgeseßt wurde. (Lebhafter Widerspruch: Rufe : Ist das auch ein Gewinn?) Gewiß, denn es ist sehr noth­­wendig, daß der ermüdete Arbeiter sich ausruhe und über freie Zeit verfüge, um seine Kenntniße erweitern zu können. (Großer Lärm. Präsident ersucht um Ruhe.) Redner führt ziffermäßige Daten über die Erfolge der Strikes an Lohnerhöhungen und­ Herabsezung der Arbeitszeit an. Es sei unzweifelhaft, daß solche Erfolge auch dem Lande zugute kommen. Der Minister meint, man müsse die Fachorga­­nisationen auflösen. (Rufe: Sehr richtig!) Das ist nicht richtig; es müssen im Gegentheil die Arbeiter je strammer organisirt werden. Die Fachvereine sorgen für die Unterstüzung hilfsbedürftiger Arbeiter und deren Witwen und Waisen, eine Aufgabe, welche der Staat bisher­ verabsäumt hat und welcher im Budget auch mit keinem Helfer gedacht wurde. Es ist daher eine Gewissenlosigkeit, die Auflösung der Fachvereine zu verlangen und Redner fordert den Minister angesichts des Landes auf, die Statuten des Bergarbeitervereins­ zu genehmigen, damit diese Regierung nicht das Odium auf sich lade, die Interessen der Kohlenbarone gegenüber den unterdrückten, unglückichen Arbeitern zu schüßen und denselben Privilegien zu gewähren. (Widerspruch. Lärm.) Redner gibt der Hoffnung“ Ausdruck, daß hier bald mehr Anhänger seiner Forderungen sein­ werden, die das Wohl eines Theiles des Landes betreffen.­­ „Handelsminister Koffung: Das Wohl des ganzen Landes, nicht nur das eines Theiles muß gesucht werden. (Zustimmung.)­­ Wilhelm Mezöfi erklärt, die Interessen eines Theiles der Nation zu vertreten und fördern zu wollen. - Handelsminister Kossuth 2 Lassen Sie die Nation: in Ruhe! Wilhelm Mezöfi glaubt, es sei seineswegs eine richtige natio­­nale Politik, wenn nur die Interessen der Großindustriellen berück­­sichtigt werden und nicht auch die der armen Arbeiter. Eine Divi­­dendenpolitik it keine nationale Politik. (Großer Lärm.) „. Handelsminister Kossuth Niemand macht eine Dividenden­­politik. Wer so etwas sagt, weiß nicht, was er spricht. (Lebhafter Beifall links.) Präsident:?­ch­ersuche, den Redner nicht immer zu unter­­brechen. (Stürmische Rufe: Eljen Kossuth!) Sch bitte, sich nicht in Gegensatz zum Präsidenten zu stellen. Wilhelm Mezössi : Die Tausende der Arbeiterschaft können selbst mit der Gewalt der Bajonnete nicht zur Arbeit gezwungen werden. Was wird man thun ?. Man wird sie bestrafen. (Großer Lärm. Rufe : Recht so!) Das wird­ aber nicht viel fruchten. Hier ist das Daranyi'sche Feldarbeitergeses. (Stürmische Rufe links: Glen Daranyi! Lärm.) Die drakonischen Maßnahmen dieses Gesetzes haben den Feldarbeiterstrike nicht verhindern können. Nun scheint man auch die industriellen Arbeiter mit Gefängnisstrafen vom Strife abhalten zu wollen. (Lärm: Rufe : Ganz recht! Nur einsperren !) Wie ich sehe, würde eine solche Vorlage hier angenommen werden.­­ Aber einen Zwo werden Sie damit nicht erreichen; da können Sie lieber die für die Industrieförderung aufgenommenen 2.800.000 k sofort dem Justizminister überweisen, damit er neue Gefängnisse bauen lass - Zu einer Zeit, wo 40.000 Irrsinnige im Lande frei herumlaufen, weil­ sie in den Irrenanstalten keinen Plag finden, wo für Lungenheilanstalten kein Geld vorhanden ist, opfert man­ für die Großindustrie und hat für die arme Arbeiterbevölkerung kein Geld. (Lärm: Ein Ruf: Sie machen sie verrügt !) Wenn ich ins Irrenhaus kommen­ “sollte, werde ich sicherlich einige meiner geehrten­ Abgeordnetenkollegen mitnehmen. (Heiterkeit.) Nedner wendet sich schließlich gegen die Institution der Arbeiterwohnungen bei den Fabriken, die eine Art moderne­­ Leib­­eigenschaft darstellen, da sie dem Arbeitgeber noch mehr Gelegenheit bieten, den Arbeiter auszunüßen. Die Fabrikanten wollen die Arbeiter in ihrer Gewalt haben und sie wie Hunde an der Kette halten. (Lebhafter Widerspruch. Rufe:­­So sprechen Sie in Volksverjamms= Das ist Aufreizung, Volksbethörung ! Das gehört ins Wirthshaus ! Großer Lärm. Präsident lautet­ Gr fordert, daß der Staat gesunde, billige Arbeiterwohnungen baue, in welchen die Ziehfreiheit der Arbeiter vollkommen gewahrt wird. Er hofft, daß der Sohn jenes Ludwig Kossuth, der an der Aufhebung der Leib­­eigenschaft so begeistert mitgewirkt hat, die Wiederauflebung derselben nicht unterstoßen wird.­­ Handelsminister Franz Kossuth (Hört! Hört!) : Ich will nur kurz auf die soeben gehaltene Rede reflektiven. Ich­ glaube, das ganze Haus stimmt mit mir darin überein, daß der geehrte Herr Ab­­geordnete das Recht der Redefreiheit bei diesem Anlasse mißbraucht hat. (Lebhafter Beifall.) Dem Handelsministerium fällt es gar nicht ein, den Arbeitern gegenüber feindliche Gefühle zu hegen. Aus jeder einzelnen Schöpfung des Ministeriums geht hervor,­­ daß mir ganz im Gegent­eil, das Wohl der Arbeiter am Herzen, liegt. (Zustim­­mung.) Io muß mich aber dagegen verwahren, daß man den ungarischen Arbeiter dem Schoße der ungarischen Nation entreißen und einen Gegensaß zwischen ihm und den nationalen Interessen konstruiren will. So lange ich diesen Platz­ einnehme, werde ich das Niemandem und nie gestatten. (Stürmischer Beifall und Applaus.) Präsident suspendirt die Süßung. Nach der Pause wird die Debatte fortgefebt. Arpad Bozóty (in persönlicher Sache) verfertigt auf die Ausführungen Mezöfi's. Als dieser davon sprach, daß die Arbeiter weniger arbeiteten, rief Redner dazwischen: „Und es wurde mehr Branntwein konsumirt !“ Darauf replizirte Mezört: „Wer so spricht, hat wenig Sinn für die soziale Frage.“ Darauf erklärt­­ Nedner, daß er zwar die Verhältnisse der Arbeiter in der Hauptstadt nicht kennt, wohl aber die Verhältnisse der Arbeiter in der Provinz, und zwar besser als Mezöfi- Demn er selbst, ist dank seiner­ Arbeit, das geworden, was er ist. Er verkehrt täglich mit 30--40 Arbeitern. Als er mit Mezöft über diese Fragen sprach, war er erstaunt, wie wenig Mezöft über die eigentlichen Uebelstände der Arbeiter im Alföld orientirt war. Nicht ohne Grund hat Redner sich gegen die Fach­­organisationen geäußert; die „Arbeiter bilden sich dort nicht, sondern erörtern Dinge, die hart an Anarchismus streifen, trinken und schwelgen; sie werden nicht nur der Arbeit, sondern aus der Familie entfremdet.­­ Bela Földes erörtert die Frage der Fachorganisationen, wo in der­­ That die Wurzeln der Strikes zu suchen sind.­­ Die In­­stitution der Fachorganisation ist aus­ England zu uns gekommen.­. Der Zweck war in England ursprünglich der, gewisse, bessere Elemente der Arbeiterschaft herauszuheben, Leute, die sich durch Bil­­dung und Wohlhabenheit auszeichnen und die Fähigkeit befigen, die Aufgaben der Fachorganisation zu lösen. Weitere Bedingungen waren, daß sie in der Lage seien, die Mitgliedertaxen­ zu­­ bezahlen und auch Zeit haben, sich mit den Angelegenheiten der Arbeiterschaft zu befassen. Solcher Männer bedarf man, um die Fachorganisationen zu leiten. Troß all demi halten die englischen Sachorganisationen einen konservativen­ Charakter; sie waren vornehmlich wobhlthätige Vereine und beschäftigten sich erst später mit der Verbesserung­­ der Lage der Arbeiter, natürlich auch mit Hilfe­ des­ Strikes.­­ Allein diese Fachorganisationen gestatteten einen Strike nur unter­ gewissen Bedingungen, nur dann, wenn ein solcher wirklich berechtigt war und wenn er Erfolg verhieß. Thatsächlich sind in neuerer Zeit in England nur mehr wenige Strikes vorgekommen. Nur ein­ ver­­hältnißmäßig kleiner Theil der Arbeiter ist in England in den Fach­­organisationen vereinigt und es kann konstatirt werden, daß gegen die Fachorganisationen troß ihrer konservativen Richtung ziemlich viele Beschwerden laut werden. Immerhin muß anerkannt werden, daß sie zur Hebung des moralischen und des Intelligenz-Niveaus der Arbeiterschaft bedeutend beigetragen haben.­­ Bei uns ist die Bewegung zur Bildung von Fachorganisationen noch neu. Die Fachorganisation ist bei uns übermäßig mit solchen Bestrebungen in Verbindung getreten, welche eigentlich nicht­ dorthin gehören. Redner beruft sich auf den Ausspruch eines bekannten Soziologen, wonach der Sozialismus und die Fachorganisation Tod­­feinde sind. Bei uns haben sie sich verständigt, weil in der Fach­­organisation sich Alles zusammenfindet, was unzufrieden ist und durch alle erdenklichen Bestrebungen eine Umformung der Gesellschaft herbeiführen will. Der Hauptfehler ist der, daß diese Bewegungen Alles für berechtigt halten, was zur Aenderung der bestehenden ges­­ellschaftlichen Ordnung führen kann. Die Grundsäte der Moral, die Grundsäße des Rechtes müssen respektirt werden. Wer mit den Ar­­beitern in Berührung tritt, wird eine völlige Verwilderung eben; sie erkennen kein Recht, keine Verpflichtung an; sie haben keinen „Präsident Julius Justh eröffnet die Abgeordnetenhauses um 10 Uhr Vormittags. Sigung des­­ : ; ; d den Jungen !

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