Pester Lloyd, März 1911 (Jahrgang 58, nr. 64-76)
1911-03-16 / nr. 64
Donnerstag, 16. März 1911 dem unter Dad) und Fadj gebracht werden. Eigentümlich und in der Geschichte des Parlamentarismus vielleicht ohne Beispiel sind die Verhältnisse, unter denen dies geschehen wird. Die muselmanisc-Ervatiiche Majorität, die beide Geiege votiert, ist seine Negierungspartei, ja sie sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, als solche zu gelten. „Indem wir das Budget votieren, haben wir damit der Regierung keineswegs Vertrauen notiert,“ schloß der Budgetreferent seine Rede. Auf muselmanischer Seite wurde sogar betont, daß diese Gruppe das Budget deshalb beiwillige, weil die Serben es verweigern. Diese legierend wieder sind in ihrer Majorität sehr contre coeur in die Opposition gegangen, denn sie haben tatsächlich seinen Grund dazu, außer den einzigen, daß der radikale Flügel gegen die Gemäßigten damit agitiert, daß sie „regierungsfreundlich“ geworden sind, was bei den Maffen in Bosnien sehr leicht verfanen und die Herren um ihre Popularität bringen könnte. Der Borivand, daß die Serben das bittere Brot der Opposition darum gewähst haben, weil die Regierung angeblich eine Majorität gegen sie gebildet habe, ist nicht ftihhhaltig, denn die Regierung als solche hat, wie gesagt, seine Majorität im Zarrching. Aus dem Angeführten geht zur Gvidenz hervor, daß, die Verhältnisse im bosnischen Landtage noch sehr weit davon entfernt sind, als normal parlamentarische bezeichnet zu werden. Das sehen die Führer selbst ein, wollen es aber nicht zugestehen, sondern spielen den Stampf auf das persünlihe Gebiet hinüber. Die Serben haben sich als Zielscheibe ihrer Angriffe den Chef der Justizverwaltung, Seren v. Shet, auserkoren, einen, wie sie selbst zugeben, fegr hervorragenden Sufisten, indem sie ihn beschuldigen, er sei es gebwesen, der die muselmanisch-Eroatische Allianz Auf, Die der serbischen Hegemonie ein Ende machte. Nun macht aber der Suftischef keine Politik, was nicht seine Sache ist, ja er hat er als Jurist sogar entschieden gegen eine Forderung der muselmanisch- kroatischen Allianz gewendet, weil er dieselbe von seinem falschen Standpunkte nicht billigte. Der größte Teil der Juristen unter den Serben läßt ihm sogar volle Anerkennung widerfahren. Aber die Masse sieht in ihm den Karunkel, der angefangen hat. ‚Auf der anderen Seite, bei den Kroaten, ist wieder der Sektionschef Baron Pitner das Schredgespenst. Wegen seiner Familienbesiechungen ist er als „Magyarophile“ verfchtien,, weil er der Leberzeugung ist, daß man gegen 43 Prozent der Bevölkerung — denn so viel machen die Serben aus — in einem Lande nicht gut regieren kann, wird er der Serbomanie gestehen. Auf dem Balkan, wo der nationale Haß Drgiern feiert, verlangen die einzelnen nationalen Gruppen, daß die Regierung jeder einzelnen ausschließlich gehöre. Wenn die eine Gruppe das bekommt, was ihr mit Necht gebührt, heißt es gleich, den anderen Gruppen sei ein Unrecht geschehen. Speziell in Bosnien macht alle Welt Politik, mitunter, ja sogar ehr oft, schlechte Politf, nur die Regierung nicht. Ob das richtig ist, gehört auf ein anderes Blatt, aber es ist so. Umd die guten »Sosnier, die ein sehr schönes Sprichwort gemn anwenden, wonach der mod, nicht geboren wurde, der es aller Welt recht machen könnte, wenden dieses Sprichwort nur auf sich selbst nicht an. Es wird noch viel Wasser die Bosna hinunterfließen, ehe man hier von gesunden parlamentarischen Verhältnissen wird reden können. - «-—· " (Telegramm:) ; · -‚ Sarajevo, 15. März. „Der Landtag beendete heute die Beratung des Budgets der Finanzverwaltung. Die Resolutionen des Budgetausschusses, darunter eine, worin die Regierung aufgefordert wird, Gefegentwürfe betreffend die Normierung der Bedingungen einzubringen, unter denen Fünfzighin Beamte in den boanische herzegovinischen Landesdienst aufgenommen werden, und solche betreffend die Revision da: Grund- und Gebäudesteuer, sowie der Einkommensteuer nach dem Prinzip der Progression, ferner Resolutionen betreffend die Erhöhung der Tabakkaufpreise bei den Import mazedonischen Tabaks zur Verbesserung der Qualität des herzegovinischen Tabaks, Anstellung moslemitischer Arbeiterinnen in den Tabakfabriken, wurden einstimmig angenommen, worauf auch das Budget mit den Stimmen der Kaoaten und Mussimanen angenommen wurde. Sodann wurde das Kapitel,Jn11ere Verwaltung« in Verhandlung gezogen. Ich nahm sic b schied von ihm1 und versprai«ch,einen Rundgang um den Teich zu machen, um die Wildgänse aus ihrer Rast aufzuscheuchen. Vielleicht würden sie gerade nach dieser Richtung ihren Flug nehmen. IH war kaum einige hundert Schritte gegangen, als ich die Stimme des Sturmvogels vernehmen sie. Doch war weder ein Vogel, noch der Sturfhüs zu feien. Sicherlich kochte der Alte wieder in feiner Grube und blies dort in feine Nahtpfeife. Von da gesehen, glichen Die aus Erde geformten Vögel genau den Yebendei. Und es fihren, allümen als ihrer Kehle die flötenartigen Töne, Die der milde Frühjahrswind mir zutrug. · Bor mir der liefen Kibibe am Rande des Teiches. Er hob sich einer in die Luft, so fand sich gleich ein zweiter, der ihn verfolgte. Im Sonnenrchein glänzte ihe Gefieder, wie Email, sie turnten, schlugen Purzelbäume in der Luft; in tollem, übermütigem Geflatten umtteilten sie einander.Die Wildenten schwärmten wieder überbeut-Teiche; auf dem leicht geträufelten Wasser aber schaufelten sich die Blaßhühner. » — Aus»der Rinne,die fischt durch die Huttweide schlängelte,flogen splötzlichs zwei Wildgänse auf.Sie nahmen ihren Weg nach der andersen Seite des Teiches,dorthin, wo die Lockvögel saßen.Vorauf flog die Gans,ihr folgte der mächtige»Gänsereich«unter fortwährendem Geschmwätz, augenscheinlich zur Kurzweil der Genoffin. Mich bangte an die beiden. Wenn sie sich in die gefährliche Nachbarschaft der Lochvögel wagten, konnte es ihnen Schlimmtetz gehen. Es wäre doch schade, wenn eines von beiden verzwinvet würde, nachdem der göttliche Lenz sie so scön zusammengeführt hatte. Erleichtert atmete ich auf, als sie die gefahrvolle Bone hinter sich hatten, ohne fast der Flurichüssein Gewehr abgefeert hatte. 5 . . Mein Blie traf wieder die Vodvögel. Glatt und steif warten sie auf ihrem Plate. Es war ihnen gleichgültig, dag der Lenz wieder da war und dag der Sonnenschein das Metrell an neuem Leben entweckt. Pen: Ver ,« N TERN u oa Mäder 0 Se ke BE ONEN DH A ze » . RE ER KR « ee Ver TWoaRaen PESTER LLOYD · · . Die Situation in Oeterreich. (Telegramme des ‚Beiter Lloyd) Audienz des Handelsministers bei dem König. « Wien,15.März.Der König k empfing heute vormittags in Schönbrutk den Handelsminister Weiskirchner in längerey besonderer Audienz. Die Tschechen und die Parlamentarisierung des Abgeordnetenhauses. ‚präsident Freiherr v. Bienerth Wien, 15. März. Zu den neuerdings aufgetauchten Gerüchten, Ministersei abermals mit der tschechischen Delegation in Fühlung getreten, um sie für seine Pläne zu gewinnen, erfährt die Korrespondenz „Zentrum“ von einem einflußreichen Mitglied des Tschechenklubs, daß derartige Bestrebungen in bezug auf den Eintritt der Tschechen in die Menjorität und in das Kabinett als vergeblich bezeichnet werden müssen. Die Parlamentarisierung hat für die tschechischen Abgeordneten Seine Anziehungskraft. Es sei vollkommen ausgeschlossen, daß die friedeiejen Parteien zum Awede der Betterung des Finanzplanes oder des neuen Ansehens in eine Regierungskombination treten. Eine Parlamentarisierung ohne gleichzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses Hätte seinen Wert ,und die Durchführung der Neuwahlen müßte unverzüglich erfolgen, weil jeder Aufschub neue Wirren in der politischen und parlamentarischen Situation mit sich brächte, . Die Baufvorlage. Wien, 15. März. Zu Beginn der Sigung des Bantansjfchuffes teilte der Obmann mit, daß er den seinerzeit eingebrachten Antrag betreffend die Befragung der Verhandlung über Die Bankvorlage bis zu ihrer Erledigung im ungarischen Reichstag für gegenstandslos erachte, weil inzwischen die Bankvorlage in Ungarn tatsächlich erledigt worden ist. Der Ausschuß sett hierauf die Generaldebatte über die Bankvorlage fort. bi . Sinanzminister Meyer teilt mit, daß er bezüglich der getroffenen provisorischen Maßnahmen der Negierung sich vorbehalten habe, im Laufe der Verhandlung über die pros sgt vorlage die nachtrüglige Genehmigung des Parlaments für den prpchilorischen Ai des Uebereinkommens zu erbitten. Schließlich teilt der Finanzminister die Abänderungen mit, die im Laufe der parlamentarische Verhandlungen in Ungarn durchgeführt wurden. Abgeordneter Liebermann beschäftigt er mit der Frage der Minoritätenvertretung im Generalrat und behält sich vor, im Laufe der Debatte die entsprechenden Reselktionen vorzuschlagen. Abgeordneter Modracsek bezeichnet e3 al ein u gesundes Verhältnis, daß sich die Hälfte der Aktien der Desterreichisch-Ungarischen Bank in den Händen des Auslandes und neunzig Prozent des inländigen Besiges in demn Händen deutscher Kapitalisten befinden. Redner beantragt die Vorlage eines Verzeichnisses der Aktionäre der Bank und erklärt sich schließlich mit dem Antrage auf Einführung der Proportionalvertretung einverstanden. anAbänderung der Vorlage eine Abgeordneter Dr.Susterfic erklärt,den österreichischen Interessen würde vielmehr eine österreichische Staatsbank dienen, da die gemeinsame Bank in ihrer Brasis die ungarischen volfswirtschaftlichen Interessen stets in den Vordergrund stelle. In Ungarnr habe sich sichtlich die Erkenntnis durchgerungen, daß die Gemeinsamkeit der Bank in erster Linie im Interesse Ungarns gelegen sei. Redner spricht sich für den Antrag über die Proportionalvertretung im Generalrat aus und verlangt schließlich die endgültige Regelung der Frage des Wechselkredits, der landwirtssaftlichen Genossenschaften bei der Oesterreichisch-Ungarischen Bank. Redner werde gegen die Vorlage stimmen. »Abgeordneter Dr.Ritter v.Bilinski verweist darauf,daß jetzt,da die Bankvorlage in Ungarn angenommen worden ist»,"w soll nhmauch die außerordentliche Verantwortung auf sichs nehmen würde,durch eine neuerliche Verhandlung derselben in Ungarn hierbeizuführen. Er sei auch statz dem Patriotisttus der Opposition allzu sehr überzeugt,als dass sie nicht vor einem eventuellen Erfolg in dieser Hinsicht selbst zurückschrecken würde.Was den Artikeln betrifft, verweist Nedner darauf, daß zum Grad Die seinerzeitige Vorlage, wonach die beiderseitigen Regierungen ermächtigt werden sollten, in einem ihnen geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Barzahlungen aufzunehmen, nicht verhandelt wurde. Diese Forderung hat die ungarische Regierung naturgemäß mit aller Hartnädigkeit aufrechterhalten und der österreichischen Regierung ist es gelungen, hinsichtlich dieser Forderung, mit der die Aufnahme der Barzahlungen faktisch verbunden gewesen wäre, zu obsiegen. Die winzige Konzession, die dafür gemacht wurde, daß das Abgeordnetenhaus in einer Frist von vier Boden zu einem eventuellen Gelegentwurf über die Aufnahme der Barzahlungen Stellung nehmen muß, werde mit Unrecht bekämpft. Es liege im höchsten staatlichen Interesse, den Artikel 5 unverändert anzunehmen. " Gegenüber dem Abgeordneten Dr. Liebermann betont Redner, daß die Kreditpolitik der Oesterreichisch-Ungarischen Bank zentral geführt werden muß und daß es nicht angeht, daß eine Bankfiliale eine eigene Kreditpolitik macht. Redner verweist neuerlich auf die Notwendigkeit einer Organisation, der Landwirtschaft für Die Kreditziwede. Bezüglich der vom Abgeordneten Modracsef verlangten Vorlage eines Verzeichnisses der Aktionäre der Bank verweist Nedner darauf, daß die inländischen Witionäre ja ohnehin jeder Generalversammlung bekannt gegeben werden und die ausländischen Aktionäre nur zirka 35 Prozent der Aktien im Resise haben. Die Befürchtung, daß, dies unter gewissen Verhältnissen großen Schaden stiften tönmte, sei unbegründet. Die ausländischen Aktionäre könnten höchstens den Kurs der Miten drüden. Daß die Bank, wie Sufterfic behauptet, nur den ausländischen Interessen diene, müsse Redner leugnen. Gewiß könnte Oesterreich mit einer rein österreichischen Bank existieren, aber der gegenwärtige Zustand bedeutet gewiß einen großen Vorteil für Oesterreich. Theoretisch stehe auch Redner auf den Standpunkte einer Staatsbank. Über in Oesterreich, wäre er für eine solche Bank nicht.. Wir müssen froh sein, daß wir eine Akiengesellschaft haben, die im öffentlichen Interesse wirkt. Den Artikel 111 haben die Ungarn verlangt und Recher habe damals als Minister erklärt, daß wenn die Bank ihn sich gefallen lasse, er auch nichts Dagegen habe. [Es werde wohl auch nicht dazu kommen, ‘daß man der Bank das Privilegium der Notenausgabe entzieht und einer anderen diese Konzession erteilt. Was die Filialen der Bank betrifft, so anerkennt Redner, daß die Bank bestimmt andh über die von der Regierung festgeleste Zahl hinaus weitere Filialen errichten werde, wenn es sie halbwegs rentieren wird. Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth über den Artikel 5. Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth hebt zunächst die unstreitigen Verdienste des Finanzministers Pr. b. Bilinski hervor, der die so schwierigen und langen Verhandlugen, die dem Zustandekommen der Vorlage vorausgegangen sind, zu einem gläcfichen Ende geführt hat. Der Minister möchte mit Befriedigung darauf Hinweisen, daß es gelungen sei, Die bewährte Organisation der Oesterreichisch-Ungarischen Bank unst verändert gegenüber den Bestrebungen aufrechtzuhalten. Die vielleicht in einer weiteren Tendenz zu einer vollständig anderen Konstruktion als der bisherigen Hätten führen müssen. Im übrigen möchte er sich auf die Bespiegdung des Artikels 5 beschränken und sich in dieser Hinsicht auch dem anschließen, was Ritter v. Bilinski mit großem Nachdruch betont hat, daß wir uns nunmehr tatsächlich in einer Zwangslage, in einer gebundenen Situation befinden, und zwar deshalb, weil ja Diese Vorlage auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zustande gekommen ist und weil D diese Vereinbarung im ungarischen Abgeordnetenhause sanktioniert wurde, es daher kaum denkbar wäre, für den Fall der Abänderung dieses Artikels eine Aenderung auch im ungarischen Parlament zu erzielen. Wir würden damit nur den Effekt herbeiführen, daß all jene großen, mit dieser Vorlage zusammenhängenden prinzipiellen Sragen, die in Ungarn vielleicht noch weitaus mehr als bei uns die politischen Breite beschäftigt haben, von netem aufgereift werden. Die gegen danrtikel 5 gelt und gemachteiste denken bestehen sich einerseits darauf,daß die gegenwärtige Fassung des Artikels 5 mitunter derfassung nicht in Einklang zu bringen sei,andererseits daß der Inhalt dieser Bestimmung vom Standpunkt der Gegner der Aufnahme, der Barzahlungen zu Bedenken Anlaß bieten könne, weil damit angeblich die Möglichkeit geboten sei, entgegen dem Willen und der Anschauung des österreichischen Parlaments vielleicht die Aufnahme der Barzahlung tatsächlich herbeizuführen. DEN E3 steht unzweifelhaft fest, daß Die Srage der obligatorisieren Aufnahme der Barzahlungen im Gesechtswege zu regeln ist. Diese Frage, Die ja mit ne Geld-, Münz- und Zettelbanfwesen im engsten Zusammenhange steht, gehört daher gemäß den Staatsgrundgesebe vom Kern 1867 jedenfalls im der Wirkungskreis des Parlaments. Dieser Bestimmung ist aber durch die Vorlage vollständig Rechnung getragen. Die Frage wird dem Parlament unterbreitet und das Parlament kommt in die Lage, heute hinzu Stellung zu nehmen, das heißt es sieht der Artikel 5 schon fest unter gewissen Vorauslegungen die Möglichkeit der Aufnahme der Rearzahlungen vor. i» Die Konstruktion s des Artikels 5 unterscheidet sich von den früheren Vorlagen,die zur Lösung dieser Frage gemacht wurden,wohl wesentlich.Wenn man aber daran festhält,saßeine intensive Ingcrenz und Einflußnahme des Parlaments auf die Lösung dieser Frage am Platze ist·und von acht Seiten gewünscht wird,verdient der Vorschlag die Vorzug vor jenem,welcher seinerzeit auf Grund des sogenannten Szells Koerberschen Ausgleiches dem Parlament zukam,ein Vorschlag,der im späteren Ausgleich wieder rezipiert wurde,allerdings aber nicht zur praktischen Geltung gelangte Danxalz wurde dem Parlament ein besonderes Ermächtigungsgesetz vorgelegt,wonach das Parlament die Regierung ermächtigt hatte, dieLufnahme der Vorzahlungen zu verfügen.Es wäre also die Wahrnehmung des Zeitpunktes und die Feststellung ob die entsprechenden wirtschaftlichen Vorauslegungen vorhanden sind, in die freie Entscheidungsmöglichkeit der Regierung ges legt worden. Im Gegentage dazu wird nach der gegenwärtigen Fassung des Artikels 5 das Parlament jet prinzipiell in der Frage eine Verfügung treffen und auch später im Zeitpunkte der eventuellen Aufnahme der Barzahlungen noch immer sozusagen in der sechten Stunde in die Lage kommen, dieser Aktion zuzustimmen oder durch Verweigerung seiner Zustimmung zum Berschlage der Regierung die Durchführung der Aufnahme der Barzahlungen zu verhindern. So wird das Parlament insbesondere im entscheidenden Augenblick in der Lage sein, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, ob Die ganze wirtschaftliche und finanzielle Lage derart ist, daß der Antrag der Bank begründet und die Durchführung der Aufnahme der Barzahlungen am. Blake sei. In diesem Sinne kann also wohl eine Behaffungswidriga feit in dieser Bestimmung kaum erblicht werden. Die Gegner dieser Bestimmung, einen vielmehr gewisse Bedenken gegen die Form des Vorganges, die hier vorgeschlagen wird, zır finden. Doch möchte der Ministerpräsident demgegenüber darauf verweisen, daß weder in den Verfassungsbelegen, noch in den Gehäftsordnungsbestimmungen des Neichsrates etwas enthalten ist, was einen derartigen Vorgang ausschließen würde. Es handelt sich hier um eine Vorlage der Regierung, aber nicht um eine Gelegesvorlage. Bei der Bankvorlage handelt es sich nur darum, daß zu einem Vorlage der Regierung beide Häuser einfachh entweder ihre Zustimmung aussprechen oder sie verlagert. Dichtrcsis des Arrtikelsö hat bereits der Vorredner erwähnt:Nach längeren schwierigen Verhandlungen hat sich die ungarische Regierung damit einverstanden erklärt,daß im gegenwärtigen Zeitpunkte eine prinzipielle Zustigu zur Aufnahme der Barzahlungen durch die Legislativejiglik erfordert,daß die Frage vielmehr in der proponierten Weise gelöst wid.Es wurde aber vonseiten der ungarischen Regierung einerseits im Interesse der Bank,andererseits aber aus politis gen Nacsichten der Wunsch geäußert, daß gegebenen»falls eine solche Vorlage " der Regierung als wirklich, innerhalb einer bestimmten Zeit ihre Erledigung finde. Aus politischen Gründen deshalb, weil, ob wir wollen oder nicht, diese Lage wahrscheinlich Doch in den beiden Parlamenten immer einen gewissen politischen Beigefämad haben wird, und es nicht wünschenswert erscheint, daß die Exörterungen hierüber einen verhältnismäßig langen Beitream in Anspruch nehmen; aus Noüdsichten für die Bank deshalb, weil es in der Natur der Sache gelegen ist, . Daß, wenn die Bank in einem bestimmten Zeitpunktte mit Den Antrag Hervortritt, Binnen Furzer SR die Barzahlungen aufzunehmen, es nicht zweckmäßig wäre, daß zwischen der Vorlage dieses Antrages und seiner Erledigung, ein längerer Zeitraum verstreicht, weil sonst die günstige Zeit für das Uebergangsstadium versäumt werden künnte; von der Möglichkeit, Daß in’ dieser. "Batanz wischen der Einbringung des Antrages und seiner Erledigung, vielleicht auch spekulative Machinationen wirksam werden. Diesem Wunsche der ungarischen Regierung entsprechend wurde die Sit von vier Wochen festgelöst und diese Srist scheint doch nicht zu kurz bemessen, da ja die politischen Parteien dann wahrscheinlich schon mit " einer bestimmten " grundläslichen Auffassung an die Entscheidung dieser Zunge heran | gar nicht zu Sprechen. ' a,