Pester Lloyd, Juli 1911 (Jahrgang 58, nr. 154-166)
1911-07-01 / nr. 154
" "Samstag, 1. Juli 1911 Ein Geschäftskabinett. Belgrad,80.811111. Wie verlmxteh soll mit der Bildung eines aus Vertretern der beidet radikalen Parteien zusammenzusetzenden Geschäftskabinetts der Präsident der Skupstina Andre Nifolics betraut werden. "e50e PESTER LLOYD Ministerkrise in Serbien, (Telegramme des ‚Bester Lloyd“) Belgrad, 30. Juni. Nach langwierigen Unterhandlungen gelang es im Laufe der vorigen Woche den beiden radikalen Barteilen, in der Frage der Reforstuation des „Kabinetts “alles ein prinzipielles Einvernehmen zu erzielen. Die Ernennung des neuen Kultusministers und des Ministers des Innern sollte im Laufe dieser Woche erfolgen. Heute kam es indessen zwischen dem Finanz und dem Handelsminister wegen des neuen Ansehens der staatlichen Uprava Fondova bei einer französischen Bankgruppe zu ernstlichen Differenzen, die schließlich zum Rücktritt des Gesamtkabinetts Pasics führten. Der Konflikt zwischen Protics und Prodanovics. Belgrad,30.Juni.Der Konflikt zwischen den Ministern Protics und Prodanovics,die im Kabinett Pajics als Vertreter der beiden radikalen Parteien eine hervorragende Stellung innehaben,entstand dadurch,daß trotz des in der Anleihefrage der Uprava Fondova bereits erzielten Einvernehmens Aiviksen den beiden Ministern der jungradikale Handelsminister Brodanopics gelegentlich der Approbierung des Anleiheprojektes günstigere Bedingungen für die Serbische Hypothesenbank erwirkte, wodurch der altradikale Finanzminister Protics gegenüber der französischen DBantgruppe in eine unangenehme Lage wettet wurde.Er reichte deshalb seine Demission ein. Dieser Broichenfall bestimmte das Kabinett Bajics, dessen Stellung infolge des gegenseitigen Mistrauens der beiden radikalen Parteien von seit Monaten eine schwierige war, zurückzutreten. Die Vorgeschichte der Krise, Belgrad, 30. Juni. Das heute zurückgetretene Kabinett Pajics wurde nach der Demission des großen Koalitionskabinetts Novakovics Ende des Sommers 1909 gebildet. In politischer Hinsicht war es eine Fortlegung des im Jahre 1908 gebildeten Kabinetts Belimirovics, das auf Grund eines besonderen Kompromisses zwischen den beiden radikalen Parteien zustande gekommen und nur doch die Anmerionzkrise zum Rücktritt genötigt worden war. Die vorjährige Seksion der Sfupitina ‚verlief zwar ziemlich ungestört, doch sah sich die Regierung schon im Juni des vorigen Jahres wegen der starren Loderung der Disziplin innerhalb der beiden Parteien veranlaßt, zur demissionieren. Die Auflösung der Koalition wurde aber damals durch die Mafregelung einiger opponierenden Parteimitglieder verhindert und das " Kabinett Bafics" verblieb auch weiterhin im Amt. Die erst vor kurzem geschlossene zweite Tagung des Parlaments zeigte, das der Fortbestand der Koalition nur durch die Aufwendung allen Einflusses der beiderseitigen Parteileitungen ermöglicht werden konnte. An letzer Zeit , machte sich nun selbst innerhalb der Parteiausschüsse eine wachsende Abneigung gegen die Aufrechterhaltung der Koalition bemerkbar und "e8 Fan derart häufig zu so schwierigen Situationen, daß sich das Kabinett Bafics mehr oder weniger in ständiger Krise befand. Die Krise verschärfte sie insbesondere gelegentlich des in der legten Zeit unternommenen Versuches, die seit Monaten erledigten Portefeuilles des Innern und des Kultus zu begeben, Um einen ‚NRüdteit‘ der Gesamtregierung zu verhindern, kamen beide Parteien überein, die ursprünglichen Kandidatinnen fallen zu lassen und die Kabinettsfrage dur Berufung zweier Beamten zur Leitung der beiden Ministerien zu regeln. Diese Absicht wurde nun durch den Konflikt Protics-Prodanovics vereitelt. Es ist wahrscheinlich,daßs die Krofe einer Ausbreitung der Krise im gegenwärtig seiy äußerst um willkommenen Zeitpunkte durch die Berufung eines provisorischen Kabinetts vorzubeugens bestrebt sein wird,zumal die sonst unvermeidbare Vornahme von Neunsahlen,schwerlich seine klare Situation schaffen werde. Aus dem Reichstage. Budapest, 30. Rum. Der Beginn der Debatte über das Finanzgesett für das Jahr 1911 im Abgeordnetenhause ließ sich heute recht schablonenhaft an. Die beiden Redner, die die beiden Flügel der Unabhängigkeitspartei als ihre representativen ins Bordertreffen stellten, machten sich die Sache so bequem wie nur irgend möglich: sie hatten die ältesten Balzen eingelegt und feierten die alten Lieder gelangweilt und langieilend herunter. Der Abgeordnete Bohtan Déry kam, nachdem er den ersten Teil seiner Rede der Chrenrettung der von der Koalition geübten Finanzwirtschaft gewidmet, auf die Militärvorlagen zu sprechen und vermißte in den letteren ein befriedigendes Mafı nationaler Zugeständnisse, natürlich ohne dabei flat und deutliich mit der Farbe herauszuraden, welches das Minimum sei, mit dem sich seine Parteigenossen, legieren voran Franz Kofsuth und Graf Albert Apponyi, zufriedengeben würden. Nun weiß das Land abermals nicht, woran er sich in bezug auf die nationalen Wünsche dieser Herren zu halten habe, ob es gewärtig sein soll. Diese Partei abermals das Stechenpferd des ungarischen Kommandos mit meln zu sehen, oder ob Kossuth und seine Anhänger sich etwa mit der ungarischen Kompagnieumgangssprache, bis zu der sie sich an der Neige ihres Regimes subhaftiert hatten, zu bescheiden bereit wären. Diese Herrschaften arbeiten also abermals mit elastischen Formeln, die nach unten ‚wie heraische Kraftäußerungen des Nationalgefühls aussehen, nach oben aber darauf berechnet sind, den Eindruck zu machen, es werde sich mit ihnen, die so unerbittlich scheinen, gegebenenfalls iieder ein vernünftiges Wort reden lassen. Das alte Spiel, das aber nimmermehr verfangen kann. Man rennt bereits diesen Löwenfell und weiß, daß nur ein harmloser Leinenmweber darin steht. Will man durchaus Komödie spielen, so wird man den Doc neuere Kniffe erfinden müssen. Auf die finanzpolitischen Erörterungen des Abgeordneten, Deig einzugehen, müssen wir uns verjagen. Cs it nicht das extremal, daß er sich als berufenen Anwalt der Finanzpolitik der Koalitionsregierung aufspielt und darin ein breites Behagen an den Tag legt, das grell gegen die bescheiden zugemessene Tätigkeit kontrastiert, die er als Staatssekretär des Finanzministeriums zu leisten in der Lage war. Er war höchstens ein Kürrner bei dem Bau, als dessen Schöpfer und Leiter Merander Wekerle anzusehen it. Daß der Kärner den Baumeister verteidigt, wenn dieser angegriffen wird, mag nur geschmachlos erscheinen. Aber daß er diese Protektorrolle nunmehr auch dann ausübt, wenn der inanzpolitit der Koalition mit seinem Worte gedacht wurde, ist eine Selbstüberhebung, der ungewollte Komik anhaftet. Auch der Wortführer der Justizpartei, der Abgeordnete Ludwig Holle kam mit aufgewärmtem Kohl, mit der Forderung, daß der Wahlrechtsreform die Priorität vor allen anderen geießgeberischen Aufgaben gebühre. Als das Kabinett Fejérváry mit dem gleichen Programm auf dem Plane erschien, waren Here Holló und seine heutigen Gesinnungsgenosen außerstande, ihren , Grimm gegen das allgemeine, geheime Wahlrecht zu meistern; legteres galt ihnen als Inbegriff des Verrates an der Nation, als teuflisch ausgehebter Plan eines vaterlandslosen Gelichters, als meuchlerische Waffe, durch die das kosmopolitische Demagogentum, die nationale Sache einmorden wolle. Wahrlich, es hält schwer, wenn man sei dieselben Politiker ich für das allgemeine Wahlrecht begeistern sieht, dabei eines Lächelns fach zu erwehren. ‚Ihr Ideal von heute, wars nicht erst gestern, daß sie es beschimpft, in den er getreten haben? Soll man nach solchen Aktezedentien an den heiligen Ernst glauben, mit dem sie derzeit für das allgemeine Wahlrecht sich ins Zeug zu legen scheinen? Daß, das leßtere ihnen mehr sei als wieder ein Schlagwort, dessen man sich, sobald es unbequem wird, in der ungeniertesten Weise entledigt, wird , Die Yorthpartei erst noch zu entweisen haben. Schablonenhaft war diese Sibung auch darin, daß die Partei der nationalen Arbeit sie wieder einmal der Blamage ausjegte, ihre Läsfigkeit duch die vor Schadenfreude frohlabende Opposition beschheinigen zu lassen. Am Schlufse der Sibung waren die Reihen der Mehrheit dermappen gerichtet, daß die Opposition das Haus auszahlen ließ, wobei sich die Anwesenheit von bloß 73 Abgeordneten, mithin die Beichlafunfähigkeit des Hause ergab. Wieder ein Memento. Das wievielte schon? Mit Truppen, die fern dem Kriegsschauplage weilen, itoch nie eine Schlacht gewonnen worden. Ein Redner der Kroaten, der Abgeordnete Lazar Szekulics, vertrat in ungarischer Sprache den Standpunkt seiner Konnationalen im Reichstage, die in der Hoffnung auf die Erfüllung ihrer heute rehn Wünsche für das Finanzgejd stimmen werden. In einer kurzen Libung hat heute das Magnaten- Haus die Vorlage betreffend das neue Budgetprovisorium erledigt. ALs einziger Renner lie sich Eugen Szabó vernehmen, der diesen Anlaß wahrnahm, um dem Kultusminister die Sache der ungarischen Liturgie für die Grichik-Katholiken ungarischer Zunge ans Herz zu legen. Graf Zichy widmete dieser Anregung einige sympathische Worte, die das Haus und den Vorredner sichtlich beruhigten. Zu Beginn der Situng brachte Graf Robert Blesenffy seinen im vorigen Jahre bereits abgelehnten Börsengelegentwurf abermals ein. Das Haus beschloh, die Begründung Dieses Antrages auf die Herbstselsion zu vertagen. Auch das Bankgefäß wurde in Dieser Citung klang- und klanglos angenommen. Nun hat Ungarn alle seine Pflichten in dieser Frage erfüllt. Es erübrigt nunmehr nichts als der Wunsch und die Hoffnung, daß auch das österreichische Parlament seine Schuldigkeit in dieser Frage tue. (Sortifegung aus dem Abendblatte.) Die Debatte über den Entwurf des Finanzgesebes hatte in der heutigen Gigung des Abgeordnetenhauses folgenden Verlauf: Berichterstatter Holand Degedüss 88 enthält wichtige Verfügungen über die Branntweinsteuer. G.A. XXVIII : 1908 hat diese Steuer auf 140 Kronen erhöht. Das Budget für 1909 hat unter diesem Titel bereits 124 Millionen Einnahmen präliminiert. Infolge der Haltung Oesterreichs konnte aber der höhere Steuerfaß nicht eingeführt werden. Alle Barteien des Hauses haben bereits urgiert, daß wir uns in dieser Hinsicht von Oesterreich unabhängig machen. Diesem Wunsche entsprechen die ersten drei Abläge des § 8 .(Lebhafte Zustimmung), der lette Abjat aber fordert Die Regelung der Frage des Obstbranntweins. Die landwirtschaftligen Brennereien, die pauschaliert sind, zahlen durhschnittlic nur ein Gedritel des Steuerrates, also ungefähr 20 Kronen br Heftofiter, wir missten aber nach dem Obstbranntwein, der 7 Desterreich in großen Mengen ausgeführt wird, den dortigen € ja von 90 K ronen restituieren, so daß der ungarische Staat de’ erportierten Hektoliter 70 Stronen darauf zahlt. Das ist ein barer, beschämender Zustand, dem § 8 abhelfen will. (2ebtstimmung reits.) .Die§§9,1011 und 12 entsprechenden Beschlüssen ordnetenhauses über das Kultusbudget.§13 enthält dider Bezüg e dchostangestellten.§14 stellt zur Fördekurs rifchen Viehzucht zwei Poillionen Kronen zur Verfügung.Einsfuß der Anleihe der Stadt Szeged,die anläßlich Bewemmung gewährt wurde, auf vier Prozent herab. Das feste Budget besteht seit zweieinhalb Jahren ist ein vollkommen antiquiertes Budget. Jede Woche, das Insiebentreten des neuen Budgets verzögern, laut Durchführung von Bauten und neuen Schöpfungen, 1 das Brot jenen vielen tausend Familien, Die seit zwei warten. Nedner bittet, das Finanzgehet anzunehmen,$ fall und Ehrenufe rechts.) Abgeordneter Zoll. Der Die Aufgabe des Finanzausschusses gegenüber dem Finanzgejet ist, zu prüfen, ob der Entwurf den Besschlüssen des Abgeordnetenhauses über das Budget ımd den Normen des Gesehes über die Staatsbuchhaltung entspricht. (Zustimmung rechts.) Die ersten vier Paragraphen des Entwurfes zählen die Staatseinnahmen und Ausgaben genau auf und stellen fest, daß das mit 1706 Millionen bilanzierende Budget mit einem Weberschuß von 52.130 $ronen abschließt. Die §§ 5 und 6 erteilen die Ermächtigung, da sämtliche ordentlichen und transitorischen Ausgaben aus den ordentlichen Einnahmen gedecht werden sollen, aus denen übrigens auch ein Teil der Investitionen gedecht wird. $ 15 erteilt ferner dem Finanzminister die Ermächtigung, für 156 Millionen Titres zu emittieren. Der Ausschuß nahm mit Beruhigung zur Kenntnis, daß der Finanzminister Diefe Titres vorläufig nicht emulieren will und voraussihrlich nur einen Teil derselben benötigen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Unsere Einnahmen deben daher die Ausgaben. Der Abgeordnete Béla Földes erhob den Vorwurf, daß die Regierung an die Amortisation der Staatsschulden nicht denkt. Demgegenüber konstatiert der Redner, daß in diesem Budget zur Amortisation der Staatsschulden 5,000.479 Stronen, mit Hinzurechwung der Ressortschulden aber 10,350.600 $Stronen verwendet werden. MS diese Beträge entstammen unseren Einnahmen, ausgenommen die jährliche Kriegsentschädigung Chinas an Ungarn im Betrage von 215.000 Kzonen.' glaubt, nur eine Wlht zu erfüllen, wenn er dieses erste gegenwärtigen Regierung mit dem legten Budget der früheren vergleicht. Bei diesem Vergleich müssen natürlich die Annerion verursachten Ausgaben außer Betrat aelasse Nach einer Parallele zwischen diesen zwei Budget somit ner zu dem Resultate, daß das Budget eine steigende Tend und zwar in den Einnahmen um 75 Millionen, in den Aus 75 Millionen und in den transitorischen Ausgaben um 18% Die Regierung hat durch ihre Finanzpolitik eine Steigerung nahmen um zwei Millionen bei der Branntsweinstetter erzielt Stimmung Its), alle anderen Mehreinnahmen sollen durch ditlche Entwicklung gedecht werden. Die Regierung hat me der behöhten Preise der Tabarartitel, noch die neue Grundsteuerinnung gezogen und sie berücksichtigt auch das Ergebnis der in bereitung befindlichen Gebührenreform nit. (So its! Mn Am früheren Budget erscheinen die ordentlichen und außerordents Ausgaben um 174 Millionen erhöht, während es ein neues Einnahmeplus von 7 Millionen aufweist. Seither können die Finanzverhältnis nicht so verzweifelt geworden sein, da die notwendigen und wirtlichen Ausgabenposten eingeengt werden müshten. Abgeordnete cDefider Libraheim:Aushumgerungspolitik. Abgeordneter Zoltán Dösyi fortfahrenddI Indes-Sitzung des Finanzausschusses hat der Finanzminister selbst erklärt,er habe in das Budget ein Plus von 17s Millionen für ordentliche und außerordentliche gemeinsame Ausgaben eingestellt,ohne daß dadurch das finanzielle Gleichgewicht c Staatshaushaltes gestört worden wäre.Diese Ausgaben werden sich jedoch nach dem Einbekenntnisse des Finanzministers von sahr zu sahr erhöhen und im JahrelOLOschm es bis 60 Millionen ausmachen,also einen Betrag,der das aus der natürlichen Entwicklung dersahregsteinnahmen zu erwartende Plus übersteigen wird. (Lebhafte Zustimmung links.)Nun hat die Regierung erklärt,sie übernehme die Gasrantie für das Ausgabenplus nur bis 1915.Wer dem diese Gatmktts übernehmen wird,das wäre aus den Grunde gut zu missem weil die gemeinsamen Ausgaben nicht in dem Rahmen bleiben werden,dessen Endziffer der Finanzminister mit«57 Millionrdit als jährliches Ausgabens plus angegeben hat. Zu konstatieren wäre noch, daß Hinsichtlich der Branntweinsteuer, aus der eine Mehreinnahme von 7 Millionen zu erwarten. it, die Regierung über den Nahmen, den der G.A. XXVIII. 1908 zieht, nicht hinausgeht, sondern die Steuererhöhung in ihrer Gänze durchführt. Docit zu bemerken, daß Diese Steuererhöhung so kontempliert war, baß ihr die Schaffung eines gerechten Systems der indirekten Steuern mit Aufhebung der Erwerbsteuer III. Klasse voraus»zugehen habe, da die damalige Regierung überzeugt war, da Die Konsumsteuern nur dann erhöht werden dürfen, wenn gleichzeitig die die armen Volksklassen belastenden Steuern gemildert oder eliminiert werden. (Zustimmung links.) Die gegenwärtige Regierung übernimmt also von ihrer Vorgängerin das, „was die Bevölkerung mehr belastet, vollzieht aber nicht.das, was "seine Erleichterung " der Voltslasten bedeutet. , (Zustimmung‘ Tinfs.) Das vorliegende Budget weist eine Erhöhung der Einnahmen um 150 Millionen und eine Erhöhung der Ausgaben un 155 Millionen auf, ferner eine Erhöhung der transitorischen Ausgaben von 49 auf 67 Millionen. Eine Verminderung zeigt sich bloß bei den Investitionen, und zwar: von 163 auf 138 Millionen. Die Bilanz hat sich Daher, wenn auch nie in geringem Maße, ungünstiger ‚gestaltet, da dem früheren Einnahmenplus von 50 Millionen fest ein solches von 44 Millionen gegenübersteht. Das Gleichgewicht in der Bilanz des Staatshaushaltes ist also noch immer gewahrt. Doch Dieser Umstand ist sein Grund, daß wir eine mit 58 Millionen angemeldete, tatsächlich aber nicht auszus rechnende Last auf uns nehmen. (Zustimmung: links.) Auf Ersuchen des Redners wid eine Bauje von 10 Minuten angeordnet. Abgeordneter Zoltán Déry legt nach der Bauje jene Rede fort, um das Finanzgeiet aus politischem Gesicht Spunkte zu beleuchten. Die im Finanzgesee enthaltene Ermächtigung ist eine Vertrauensfrage. Der Nedner und seine Partei bringen aber Deregierung gegenüber sein Vertrauen entgegen. Es wäre eine Preisgebung des Budgetrechtes, wenn die Partei anders Handeln würde, er sei aber gern bereit, zuzustimmen, daß in der Verhandlungsweise DES Budget3 auf Grund des Mehrheitsprinzips und unter voller Wahrung des reinen Budgetrechtes eine Neuerung eintrete. Dann wird ,auch, die vom Finanzminister, angedeutete gesündere Gestaltung des Batteilchens möglich sein. Die Obstruktion ist ein oft getadeltes Mittel der Selbstverteidigung für die Minderheit, das Leider im imgarisdjen Parlafent in den jüngsten Jahren oft angewendet wide. CS war eine Folge der allgemeinen politischen Situation, da die Opposition zur Waffe greifen mußte." Die parlas mentatische Lage ist durch den nicht konsumierten Ausgleich zugespiktworden. . Der Führer der ersten staatsrechtlichen Opposition Omar Tiha übernahm in der innigsten Ueberzeugung, daß der Kampf weiter nicht geführt werden kann. Die Negierung, um den*ffrieden zwischen der Krone und der Nation herzustellen. Damals wurde aber mit Dem abgeregelten Geieg über den Ausgleich, und auch mit dem Prinzip des Parlamentarismus nicht gerechnet. 78 3 Der siebenundsechziger Ausgleich muß, wenn er auch uneingenehme ‚Situationen Schafft, aufrechterhalten werden. Die Opposition it natürlich gezwungen, eine Gravaminalpolitik zu befolgen, den, sonst Tanır sie nicht fordern, Das Die Berlegungen Des, Ausgleiches gutgemacht werden. (Zustimmung,Units,) Der Redner will" ein solches Gravamen. anführen. It Finanzausschuß : bemängelte Abgeordneter Béla zöldes; dag»ber auf ans entfallende: Beil. dev. intanen Bolleinnahmen nicht 87 enthält Verfügungen über die staatlichen Investitionen und in Das "Budget, eingestellt avind. 5: Linenzminister entspricht den bisherigen Finanzgelegen, eine. Sufäeg:antinpriete,‘, es fel. , bejjetyi dawı A ER EL ÁZTA E 2 b gy - Mr, Ku IE N © 32 ae. ARRREN TET 2 EA b,