Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. január (69. évfolyam, 1-25. szám)
1922-01-14 / 11. szám
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Die Genauigkeit und der Fleiß des Präsidenten scheinen zu seinem Leidwesen nicht ansteckend zu wirken. Vergeblich erscheint er mit unheimlicher - Pünktlichkeit Schlag 10 Uhr auf der Estrade des .Hauses. Vor E halb 11 Uhr gibt cs hier überhaupt keine Beratung. Mindestens eine halbe Stunde geht täglich durch die Beratunasunfähigkeit verloren. Auch heute dauerte es bis nach Halo 11 Uhr, ehe man soweit war, daß beschlossen werdm konrrte, das Budgetprovisorium von DLontag an in Parallelsitzungen zu verhandeln. Bevor dir Nationalversaimnlung die Debatte über -das Budgetprovisorilm: fortsetzeir konnte, gewährte sie ihren Mitgliedern eine einmalige Teuerungszulage von zehntausend Kronen. Auch dies ging nicht ab ohne eine kleine Debatte, obwohl selbstverständlich niemand dagegen war. Der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Abgeordneter Kolossy, schlug vor, das Haus möge diese einmalige Teuerrlngszulage votieren, jedoch gl-eichzeilig die besiersituierten Mitglieder auffordern, auf diese Teuerungszulage zu verzichten, beziehungsweise sie wohl, tätigen Zwecken zuzuführen. Zlbgeordneter Ugrón stiiimrte der Votieruug der Teuerungszulage zu.'Die Demokraric forderte die entsprechende Honorierung der Gesetzgeber, sonst könnten vernrögenslose Nkänner an der Legislative nickst teslnehmen; 36.000 .Kronsc^— soviel erhalten die Abgeordneten gegenwärtig — reichen noch nicht einmal zur Deckung der minimalen Lebensbedürfnisie a:^. Den VorscWg.aber, die besiersituierten Abgeordneten mögen auf die Teuenrngszulage verzichten, lehnle Redner luit der Begründung ab, nign dürfe zwischen Abgeordnewn keineil Unterschied lnachen und auch keine Pression auf sie aus' Äen. Abgeordneter Esontos sriininte dem Antrag des Berichterstatter-s zu, âvohl man auf Lern flaHe:r Lande gegen die Abgeordneten damit agitiere, daß sie nur für rhr eigenes Wohl besorgt seien. Abgeordneter Koväcs, der Lcan Antrag des Bericht- Lpst-atbers ebenfalls zuftiminte, machte Len Vorschlag, die Taggelder für die zukünftige Iiatioiralversamlnlung, oder für Las zukünftige Abgeordnetenhaus schon im oorytneln fcsitzusrelleu, damit Liefe rucht in die nämliche peinliche Situaron gerarèn, i:: der sich die Nationalversammlung heute befinde, da sie über ihüe 'eigenen ?lnsprüche beschließen müsie. Mchdent Unterrickstsm Mister Jos-öf Bass im AèanEN der Regierung sowohl der Anregung des chlbgeordnstm Ugrón, wie auch dem Vorschlag des Abgeordneten Koväcs zugestincnlt harcé, wurde der Antrag Les Berichterstatters mit Len bezügliiHelt Aenderungen cmgenommen. Nuntnehr leistete dlbgeovdneter Csizmadia, Len der Jmmunttätsausschuß Wege:: Renitenz gegenüber dem Präsidenlett hiezu verurreilt hatte, den: Hanse mit drappén Worten feierliche Abbitte. Dann wurde die Debatte über das Budgetprovisorium fortgesetzt. .Heute erhielt Abgeordneetr CzoMy als erster das Wort, der bistannrlrch in den jüngsten Tagen die Partei der kleinen Landwirw verlasseri hat und heute vocr decr Bänken der Opposition der Regierung die Leviten las. Die Wgeordneten strömten in die WanLelgänge. u:ch st sprach Czeglèdy vor leeren Bänken darüber, daß sich die Tätigkeit der Narionalversmnmlung darkst erschöpft habe, das Land mit schweren Steriern zu belasten. Für große volkswirrschastliche Probleme hätte die Nationalversaumllung kein Verständnis gezeigt, die Regierung crber hätte auf diesem Gebiete nicht einmal ein Programm gehabt. Bloß Versprechungen habe sie gemacht, aber nie das Bestreben gezeigt, diese Versprechungen cmzuhalten. Selbst heute habe die Regierung noch kein ernstes Jnvestitionsprogrcmrm. Sie kenne überhaupt nur den einen Gesichtspunkt, die Staatskasie zu füllen. Diese Finanzpolitik müsie aber zum Ruin der Steuersubjekte :ind letzten Eiides zmlt Bankerott des Staatshaushaltes führen. Das fest keine Politik, durch die eine Rekonstruktion möglich wäre. Nur die ehrliche und dringliche Durchführung der Bodenreforrn, die Jnangriffnahtne der Mehrproduktion in unserer Landwirtschaft und die Durchsthrung eines wohlüberlegen Jnvestitionsprogramnts könne zur Rekonstrirk' tton der ungattsche:: Wirtschaft führen. Abgeordneter Czeglèdy beendete seine Aussührungei: mit der Erklärung, er Lnne der Regierung ::icht weiter vertrauen, sie nicht weiter untersttitzen und sti daher nicht geneigt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Nun erfolgte eine Jungfernrede: der vor kurzm: erst in einem 144' Wähler umsnssenden Baranyaer Rumpsbezirk gewählte Abgeordnete Samuel Akändy ergriff zmn egtenmal in der Nationalversammlung das Wort. Abgeordneter Grieger bcgnißte ihn mit dem Zwischenrufe: „Hört den kleinen Landwirt mit tausend Joch!" Eine Stimme rechts bemerkte berichtigend, Mändy sei Besitzer von 17.000 Joch. Abgeo:wneter Mändy erklärte, er wolle sich init wirisschaftlichen Fmgen beschäftigen und sich zunächst den finanziellen, besonders Len Stcuerfragen, zuwenLen. Er äußerte sich sehr abfällig über die Finanzpolitik des vormaligen Finanzministers und sagte, jede-Genialität sei vergeblich, wenn jemand sich unterfange, die Valuta eines zugrunde gerichteten Landes in einem Jahre verbesiem zu wollen. Dann beschäftigte sich der Redner besonders j mit dem Gesetz über die VermögensaWsung nach Lie- : genschaften, das man, wie er sagte, eine ^Linfonie genannt habe, während es aber mehr eine Rhapsodie sei. Dieses Gesetz statuiert nach den Anschauungen des Redners ein himruelschreiendes Unrecht gegen Lie landwirtschaftliche Bevölkerung zugunsten des mobilen Kapitals. Letzteres wurde in dem ersten Gesetze über die Vermögensablösung mit zwanzig Prozeirt, beziehungsweise, tvenn die Zahlung in Bargeld geleistet werde, nur mit fünfzehn Prozent besteuert, dabei werde dieses Vermögen lücht nach seinem inneren Werte, sondern nach dem Börsenkurs besteuert. Dieser Börserârs betrage nach Ler Ansicht des Redners kaum ein Drittel des wircklichen Vernrögens der Aktiengesellschaften, so daß die wirkliche Steuer des mobilen Vermögens eigentlich rrur fünf Prozent des richtigen Wertes ausrnache. Demgegenüber betrage die Besteuerung ! des Grundbesitzes das.Dreifache, die Besteuerung des Grundbesitzes über tausend Joch, der die Stirer in natura entrichten muß, sogar das Fünffache. Außerdem bestehe noch der Unterschied, daß bei der Vernrögensablösung nach Liegenschaften rroch eine Progvessivität vorgesehen sei. Abgeordneter Grieger: Sie sollte noch hoher sein. Llbgeordneter Mändy: Die Progressivität an und für sich ist richtig, nur besteht sie bei der VermögensablösMg nach d«n mobilen Verrnögen rncht. Alles in allem soll nach den Berechnungen des Redners die Vermögensablösung nach dem mobilen Vermögen gegenüber Ler VermögMsablösunq nach Liegenschaften viel günstiger ausgefallen sein. Das mobile Vermögen schulde demnach deni Staate noch 25 Milliarden. Diâ müßte nach der Meinung des Redners von der nächsten Natioimüiersanunlung repariert iverden. Der Redner bâgve sich dann darüber, daß Ler Grundbesitz auch mit den laufenden Steuem allzu stârck belastet sei. Er habe zum Beispiel den Finanzinspektor im Baranyaer Komimt gefragt, auf welcher Grundlage die Einkommensteuer des Bodenbesitzes festgestellt tverden würde. Die Anttvort habe gelautet, daß iru Durchschnitt das Hundertfache des kataftralen Reineinkomnrens zur Grundlage genommen werde. Da in der Baranya zehn bis zwölf Kronen pro Joch al« Reineinkonunen gerechnet werden, soll daher ein Besitz von tausend Joch nur an Einkommensteuer 300.000 Kronen jährlich bezahlen. Hiezu kommt noch, daß, während im Gesetz ausgesprochen werde, die Vennögenssteuer sei nach dem Friedenswerte zu berechnen, die eben ausgegebene Durchführungsverordirung- den heutigen Verkehrswert als Grundlage der Veranlagung bestimnlt. Der Redner Vertvahrte sich gegen diese Art der Steuerveranlagung und forderte Ausnahmeverfügungen besonders ffir die Baranya. Finanzminister .Källay bemerkte hier dazwischenrufend, daß jeder einzelne nur nach seinem tatsächlichen Einkommen besteuert wird. Abgeordneter Mändy gab sich auch mit dieser Feststellung nicht zufrieden, sondern forderte, daß die lokalen Interessenten der Veranlagung zugezogen werden sollen. Sodann beschäftigte sich der Redner unter lebhaften Zwischenrufen der -Opposition mit der Bodenreform. Auch er stellte fest, daß die Durchführung dieser Reform auf Hindernisse stoße, eicklärte aber unter lÄ- hasten^Protestrufen der Opposition, daß nicht der Grundbesitz und auch nicht die Verwaltung die Durchführung hindern. Abgeordneter Grieger bemerkte hier, der Redner spreche pro ckomo, eine Feststellung, der die Opposition zustimmtc. Der Vorsitzende stellte demgegenüber fest, daß Ler Redner das Recht besitze, wenn ep wolle, auch pro âomo zu sprechen. Wgeordnerer Mändy betonte nun irachdrücklich, daß er inr Rechte sst, denn nicht die Grundbesitzer und nicht Lie Verwaltung seien Hindernisie für die Durchführung der Bodenreform, sondern die Finanzlage sei schuld daran. Abgeordneter Kerekes: Das behaupten die Großgrundbesitzer. Abgeordneter Atändy erklärte, daß auch der kleine Mann bei Len heutigen Bodenpreisen nicht ein einziges Joch Baden kaufen kann. Der Rediwr behauptete nun in weiterer Folge seiirer Ausführungen, daß solcherart die Durchführung der Bodenrefornl eigentlich Lerr kleinen Mann in eine üble Lage versetzt hätte. Abgeordneter Czeglëdy (zu Stefan Szabö-Nagyatäd gewendet): Was sagt dazu der Parteiführer? Abgeordneter Drözdy: Hört den Kleinwirt mit 17.000 Joch! Abgeordneter Grieger: Hört ihn, denn er spricht ja irn Narnen von 140 Wählern. ?kbgeordneter Drözdy: Sie können leicht Ihren 144 Mählern etwas geberr. Was soll ich aber meinen 24.000 Wäljlern geben? (Großer Lärm. Bewegung und höhnische Helterkeit^) Abgeordneter Mändy: Dns ist Nebensache. Wenn Ihnen rneine Wahl nicht gefällt, so greifen Si» sie durch eine Petition an. Abgeordneter Rassay: Nein, das wollen wir nicht; wir wollen nur ein neues Wahlgesetz, das so'-^» Wahlen auâschließt. Abgeordneter Mandy führte weiter aus, daß zu Zwecken der Bodenreform in.erfter Reihe die seit 1914 erworbenen Besitzungen heranzuziehen seien. Nur wenn dies nicht ausreiche fiir die Anspruchsberechtigten, möge man die in naturg, zu leistenden Vermögensabgaben der Besitztümer über 1000 Joch in Anspruch nehmen. Es soll aber ausgesprochen werden, daß diese nur zum Zlvecke der Bodenreform verwendet werden können. Wo dann die AnspruchÄerechtigten auch auf aridere Weise befriedigt werden können, dort sollen diese Grundstücke dein ursprünglichen Cigentirmer zurückgegeben werden. Der Redner forderte weiter, daß alle Begünstigungen, die dem inobilen ' K^ital bei der Entrichtung der VermöegnsaAöfung gewährt worden sind, auch den Grurrdbesitzerrr über lOOO Joch nicht eirtzogenwerdensolleir. Jüngstsei eine Deputation des Landes-Agrikulturvereins bei dem MinisterPräsidenten erschimen. Man habe fälschlich berichtet, daß sich jene Deputation gegen die Abgabe in naiura gewendet habe.: Redner stellt fest, daß dies den Tatsachen nicht entspreche, daß die Abordnung nur die -eben von ihm erwähnten Begünstigungen auch für den Bodenbesitz gefordert habe. / « Abgeordneter Grieger belyer/te wiÄer unter höhnt- /i schem Gelächter der OppoMon, wie schön der Redner die t v kleinen Landwirte schütze. : ' Nachdem sich Abgeordneter Niändy twch kurz mit dep Regierungsverordnung über die landwirtschaftlichen Pachtverträge beschäftigt und festgestellt hatte, daß diese unter dem Einfluß des Verbandes der Pächter mehr Liese als die Grmrdbesttzer begünstigen', wandte er sich der i Frage des Spirituskartells zu. Er führte aus, die Regierung venlachlässige die Interessen der landwrrt- i schaftlichm SpirituAbrennereicn, indem deren Kontingent auch heute iroch 720 Hektoliter betrage, während das Kontingent der industriellen Brennereien von 40.000 auf > 80.000 Hektoliter pro Brennerei erhöht worden sei. Dieses Vorgehen fei um so rücksichtsloser, als vier in- O ! Lustrielle Großbreimereien 240 landwirtschaftlichen Bren-nereien gegenüberstehen. Hieraus erwachse der Landwirtschast ein großer Schade. Am Schlüße seiner Rede erklärte ! Mgeordneter Mändy, daß er der Regierung das verlämgte Budgetprovisorium bewillige, schon damit sie Gelegen^it habe, ehestens die Neuwahlen vorzunehmen. Der Präsident ließ hierauf eine Pause eintreten. Sturmszene während einer Rede > Andrásig. ! In der wiedereröffneten Sitzung ergriff Abgeordne^ ler Graf Julius Andrässy das Wort. Das HauptthemL ! seiner Rede bildete, wie er sagte, eine Polemik mit dem Ministerpräsidenten. Der Teil seiner Ausführungen, in - dem er sich mit seinm Beziehungen zu dem Grafen Stefan Liga beschäftigte und feststellte, daß die prinzipiellen^ Gegensätze, die zwischen ihm und diesem Staatsmann be-- ? standen haben, keiner persönlichen Quelle entsprungen ! waren, wurde ruhig angehört. Als Graf Andräsih aber auf : die Gegensätze zu sprechen kam. diezwischenihm und dem Grafen Bethlen Heftchen, kam es zn wiederholten Sturmszenen, die merkwürdigerweise von Zwischenrufen des Präsidenten Gaston Gaal ihren Ausgang nahmen, der sich während der Rede des Grafen An- ! drässy von der Präsidentenestrade entfernt und dem Rchner gegenüber in den Reihen der Partei der kleinen Landwirte Platz genommen hatte. Der erste Sturm entstand, als Graf Andräsftz darlegte, daß es auch zwischen ihm und dem Grafen Bethlâ keinen pcrfönlichen Gegensatz gegeben habe. Es ist — sag^ der Redner — eine Naivität, nach solchen persönlil^ ' Gegensätzen zu suchen, dient denn nicht zur Erklärung dâ heutigen politischen Gegensatzes zwischen mir und dem Grafen Bethlen als genügende Begründung der Umstand, daßdere i ne aufdenKönigschi eßen ließ, der andere aber sich in der Gesellschaft d ieses Königs befunden hat. also angeschos^en wurde? Hier machte Gaston Gaal einen Zwischenruf, indem - er sich auf das Gesetz berief. ' -Abgeordneter Rakovßky antwortete auf den Zwischenruf: Das Gesetz schützt auch den König. Wo es keinen- ! König gibt, gibt es auch kein Gesetz. i Diese Zwischenrufe weckten einen nlinutenlang - andauernden Sturur, und die Erregung wurde noch größer, > als Graf Andräsih davon sprach, daß er vor Ler Rückkehr des Königs schon seit dem August Verhandlungen in der Königsfrage mit dem Reichsverweser und mit dem Ministerpräsidenten gepflogen habe. In Liesen Verhandlungen, sagte Ler Redner, hat es sich herausgestellt. daß wir alle drei auf der prinzipiellen Grundlage des Legitimismus standen. Das hat uns fa dazu geführt, eine ein - heitliche Partei auf Basis Les legitimi- , stischen Gedankens schaffen zu wollen. Hier entstand wieder eine Sturm szene. Die Partei der kleinen Landwirte schien der Behauptung