Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. április (69. évfolyam, 75-97. szám)

1922-04-01 / 75. szám

LsMStax, 1. 1922 sich ihm im wesentlich st en Punkte, durch A nord­­'KUNZ der ossenen Abstimmung offen ent­­lgegengeftellt hat. Niemand Meifelt daran, daß die über­wiegende Mehrheit der verflossenen Nationalversammlung die gcheirne Mftimmung wollte. Ter WahlrechtsauAschuß hat i;; Mweseicheit der Mitglieder der Opposition für sie Stellung yenommen. In der Geschichte ver'fassungÄnäßiger Länder wird man schwerlich auf ein folc^s Beispiel von unverhüllter Willkür stoßen. Demgegenüber kann mair sich nicht darauf berufen, daß tauch daZ Wahlrecht, das G.-A. 1:1920 gutgeheißen hat, im Verordnuugswege geregelt wordeir tvar. Damals, als diese Verordnung erlassen wurde, stand umn vor einer 'l'aduln rLLn, denn weder der alte Reichstag konnte einberufeir tverden noch ein neuer, und das Gesetz, betreffend die Wahl von ReichZ- tagsabgeordneteii konnte auf die Wahlen für die Nalional­­verfmnmlung nicht in Anwendung gebracht weVcn. Mair stand demnach damals einer Vis ninfor gegenüber, die ohne jddes Verschulden der Regierung entstairden rvar. .Heute gibt cs keine solch-e und G.->A. 1:1920 hat dafür gesorgt, daß auch keine entstehen könne. Die damalige Berordnung hat, wenn sie auf anuoendbare Rechtsirornien gestoßen war, diese iricht angetastet. Die Bezirkseinteilung z. B. ließ sie, so wie diese im letzten bezüglichen Gesetz fefgestellt wurde, unberührt. Sie verblieb also innerhalb des Rahmens der Vis masor. Sie hat keine willkürliche Massenentrechtung vorgenommen und hat nichts getan- als das Recht eines jeden Staatsbürgers, sich am VerfassunMeben zu betätigen, anerkannt, und die Bürgschaften der f r e i e n Au s üb u n g d ies'e s Rechts formuliert. Auf diese Berordnung demnach kalm rkian sich als auf einen Präzedenzfall nicht berufen. Das Vorgehen der Regierung, durch das sie nicht nur ohne gesetzliche Grundlage imd wirklicherr Zwang, smidern äuch wider das Gesetz das Wahlrecht im Verordnungswege geregelt hat, schcsfft eine um so schwierigere Sitnaition, als es auch die einzige Rechts^sis, l)ie ihre biAherigen Handlungen unberührt gelafsnr hatten: den G.-A. 1 : 1920, umstößt. Dieses Gesetz stellt die Regierung über jene Rechtskontinmtät, auf der die sfcstigkeit unserer avitischen Verfassung beruhte; sie hat es sozusagen zum Ausgangspimkt einer iwuen Rechtskontinuität erhoben; nmc unterbricht sie auch diese neue Rechtskontiuuität imd initiiert ein noch Neueres, das nichts Mderes werden kann, als die Kontinuität der Rechtsunsicherhsit und der Willkür. Demi was kann in Zukunft eine kommende Regierung verhindern, ähnliche ,,ZtvangslagLn" zu schaffen und sie auf tcmaloge A^se auSzuschroten? Infolge all dieser Umstände sind die oppositionellen Parteien und die parteilosen ehemaligen Nationalversamni- Nungsabgeordneten, die im übrigen nicht nur durch wesent­­li^ Meinungsverschiedenheiten, sondern ai:ch durch Gegen­­'sätze in ihrer Weltanschauung voneinander getrennt werden, gezwungen, einhellig fest-zustellen, daß d i è a n f d i e R e g e - lungder Wahlen bezüglichen Verordnun­gen der Negierung ungesetzlich sind, ein Recht KU bilden nicht vermögen, sondern nackte Willkür darstcllen, verschärft da­­d u rch, daß diese angemaßte Macht zuncasfcn - Hafter Entrechtung verwendet wird, wie auch zur Wiederaufrichtung einer Abstim­mungsmethode, die schon der ganzen gebil­deten Welt unbekannt -ist, dem Druck und jeder Art von Ein sch üchterung weiten ^apie!­­raum läßt und solcherart nicht den Wille ii der Nation zum Ausdruck bringt, sondern den Willen jener, die über die Mittel des Druckes mrd der Ein­schüchterung verfügen. Da die Grundlage ungefetzlich !ist, ist es auch die a u f dieser Grundlage entstehende Nationalver­sammlung und deren Tätigkeit. Welche Folge­rungen wir aus dieser Feststellung ziehen, wird jede Partei für sich zu ertvägen haben. Aber die Feststellung selbst und 'den Protest tvarèn wir dem Prinzip der Verfassungsmäßig­keit und jeneni großen nationciileic Interesse schuldig, das ge­bietet, daß sich in die Erledlguing unserer öffentlichen Ange­legenheiten Geist und die Praxis der Willkürherrschaft nicht einniste. Aus der am 90. März 1922 abgchattencn Sitzung des i Inierpartcilichev Bundes für Rechts- und Freiheitsschutz: Grciif Iuliils A nd r äff t) m. p. Graf Albert Appontii m. p. Dr. Wichelm Vazsouyi m. p. Karl Rasfay m. p. Die Konferenz von Genna. Die Dauer der Beratungen. Wien, 1. April. lPrivatmeldung des Ung^-Tel.-Korr.-Bureaus.) Die Times glauben Grund zu der Aitita1)Nlè zu haben, daß sich die .Konferenz von Genua auf einen Zeitraum von zwei Monaten erstrecken wird. Die Zahl der Tâgierten und der beigcovdneten Sachverständigen wird sich auf 1S00 belaufen. Die deutsche Abordnung. Berlin, 1. ÄPril. llelegramm der Budapester .Korrespondenz.) , Die Liste der Delegierten für Genua erfährt dadurch eine intcresfante Erweitcrimg, daß ihr auch Reichsbankpräsident .Havcn­­st ein angchören wird und sich Preußen und Bathern durch eigene Dclecherte vertreten lassen. Die deutsche Presse werden etwa vierzig Privatkorrespondenten vertreten. Die russische Delegation. graukfllr» a. M., 1. April. (Telegramm der Budapester Korrespondenz.) Der Rigaer Korrespondent der Frankfurter Zeitung hatte eine Unter­redung mit Tschitscherin, der unter anderem sagte: Die gegenwärtige Politik Rußlands mutz als Produk­tionspolitik bezeichnet werden. Das in Genua zu lö­sende Hauptprobleiir sei der Wicdera u f bau R u tz - landS. Dabei dürfen jedoch die Unantastbcirkeit des Sotvjct­­systems und der Souveränität Rußlands nicht in F-rc-ge ge­stellt werden. Rußland brauche in erster Linie Kredite und habe dafür Konzessionen in großem Stil zti vergeben. B e r l i n, 1. April. (Tclegramtn der Budapester .Korrespondenz.) Tschi­­itfcherin trifft, von der nordifchen Konferenz in Riga kom­­imend, morgen in Berlin ein und fährt nach einem AufcniiMt ipon einigen Tagen nach G e n ira we iter. .3 » Die tschechische Vertretung. Wien, 1. April. (Privatmeldung des Ung. Tel.-Korr..Bureaus.) Die für die Konferenz von Genua delegierten tschechi­­fchen.Sachverständigen werden auf ihrer Reife nach Genua in Wien Aufenchalt nehmen und dort mit den öster­­reichifchen Delegierten eine Befprechung crbhalteir. Wien, 1. April. sPrivatinsldung des Ung. Tcl.-Korr,-Birreaus.) Einer Meldung der Prager Tribuna zufolge wird die Prager Regierung zu der Konferenz von Genua eine Reihe d i p 10 ma t i f ch e r Dokumente mitnehmen und ver­öffentlichen, durch die sie dlie Interessen des tschechischen Staates berühreride Fragm in das rechte Licht rücken toill. Unter anderem handelt es sich nm die Geschichte des Aüfent­­haltes und der Tätigkeit der Legionäre in Sibiirien. Die sow­jetischen Funktionäre werden tvahrschsinlich mit Airsprüchen auf Ersatz der mit der Organisation und dem Aufenthalte der tschechischen Armee in Ruß­land verbundenen Kosten hervort retem Geiseln für die Sowjetdelegierten. London, 3-1. März. Wie Times aus Reval melden, sei eine Anzahl Ausländer in Petersburg verhaftet worden, um als Geiseln für die Sicherheit der Sow­­jerdclcgierten in Genua zu dienen. sUng. Te!.­­Korr.-Bureau.) Das Valutaproblem. , P a ri Z,'l. April. sTclegramiir der Bu-dapester Korrespondenz.) Viel be­sprochen loird ein Plan, der in Angelegenheit der Besse­rung der schwachen Valuten der Konferenz von Genna cinterbreitet werden soll. Darnach soll man in den valutaschwachen Ländern auf das Goldsystsm^ zurückkehren, indem diese Länder auf ihre Immobilien und sonstigen Ver­möget: Goldbarren erhalten, die dann deir auszugcbendeii Noten als Teckuirg dienen sollen. Es handelt sich in erster Linie um die Sanierung der Geldverhältnisse Ungarns, Oesterreichs und Deutschlarrds. Die Randstaaten und Rußland. Warschau, 31. Wärz. Die Polnische Telegraphenagentur meldet aus Riga: Die Delegationen der polnischen, der est l änL i s chc n und der s 0 wj c t r u s si s ch e n Regierung habe:.: aus der in Riga am 29. und 30. März stattgesuiidenen K 0 ir - ferenz folgendes Protokoll unterzeichnet: Nach Prüfung der Fragen: n) der Wiederl)erstellung des wirtschaftlichen Lebens in Osteuropa; b) der Erneuermug der Hancels­­beziehuugen ztvischeu Lei: al:f der Konferei:z vertrete::«:: Staatei:; 0) der Sicherung LeS Friedei:s ii: Mitteleuropa, — koi:statiert die-Deleg:erte>:ko::ferenz aâ n): die estlrifche, die lettische, die poli:ische ui:d die sowjetrussische Delegation sind liach Prüfung der genleinsamei: Fnt-eresiei: übereiugekomtnèn, daß es angezeigt wäre, die Tätigkeit der Vertreter dieser Staate:: auf der iiiternatioicalei: Konfereiiz in Ge::ua zu koordinieren. Nach Lei: Beratungei: über -die Giniirdsätze der rekonstruktivei: Politik u:id der Ivirtschaftlichei: Soiweränität der vertretenen Staatei: :ind nach einer Debatte über die Notwendigkeir, die finanziellen Kredite fiir die Ern-euerung Ides ivirtschaftlichei: Lebeiis i:: Aèitteleiiropa zir verivenden, sprachen die Vertreter die Arrsicht aus, daß alle diese Staate:: den Grundsatz des freici: Abschlusses finan­zieller und tvirtschaftlicher Verträge mit den einzelne:: Staate:: oder Finanzgruppe:: oder privaten Fiiianziers unterstiitzen sollen. Die auf der Konferenz von Riga liertretene:: Regierungsabordirungei: erklären, daß ihre Negierunge:: bereit sind, alle augenonrmcnei: Verpflichtungen zu erfüllen, Ui:d empfeyle::, daß insbesoiidere die Unantast­barkeit der Frie-densverträ-ge zwischei: Estland und gi:lßland, Lettland und Rußlaird, Mischen Pole:: und Sowjetriißla::d, scNvie der Sowjetiikraii:« u:td Weißrußland garantiert tver­­den. Schließlich spräche:: die Delegierten die Ansicht aus, daß es angezcigt wäre, iisit Rücksicht auf das Werk der tvirtschaft­­lichen Eri:eueru::g Osteuropas die Negierung Sowjetrußlairds âo jura anzuerkcnnen. sU::g. T-el.-Korr.-Burcau.) Tschechs-SLswaker. Die Zustände in der Slowakei. -P rag, 31. März. Das Ab g c 0 r d :: c t e i: h au s hat heute de:: GesetzentiMirs über die N e u re g c ln g der a l lgc n: e i n c:: Er­werb steuer für die Periode 1922/23 verhandelt, der bc­­sviiderc Erleichtcrungci: für die kleine:! Steuerzahler Vorsicht. In der Debatte führte Abgeordneter Tvinanek (Slowa­kische Volkspartei) Beschw-erde über die Ungerechtigkeit bei Stencrvorschreibunge:: i:: der Slo­wakei. Er erklärte, cs köi:n-e!: ::ur eii: neiier Steuer­schlüssel oder Neuwahlen Helsen, aber die letzteren rneide die Koalitioi: wie der Teufel das Weihw-rsser. Die Verhandlung des folgende!: Gegei:sta::dcs der Tagesordnung, durch de:: der Gesetzartikel 63 des ungarisch-Li: Gesetzbuches von: Jahre 1912 über A u s nah nr eve r f ii g u ir g e n in der Slowake: und Len: Ruthcnengebiet teilweise aufgehobei: wird und einige gemäß den: gei:annte!: Gesetzartikel erlassene Bestiminunge:: i abgcä>:Lert tverde::, wurde :! n te r b r 0 ch e n. Der Ei:twurf - beztveckt Le:: Ucbcrgang des i:: der Slowakei gelle::dcn i Rechtszust.indcs in de:: außerhalb der Slowakei geltenden. I Der E!:twurf w:rrde sowohl vo:: feite:: der Slowakische:: Volkspartei als auch voi: feite:: der ungarischen und deutsche:: S 0 z: a l de >:: 0 k r a t e n heftig be­kämpft. Der deutsche Sozialdenrokrat Witt:ch erklärte, nur die Unritterlichkeit des tschechische:: Elc­­n: cnts i i: derSl 0 wakei lege de:: Kcin: z:ir Irredenta. Ter Regicrnngsentwnrf niüffe jeden :nit tie­­ser ErRttcrung erfüllen, da durch ihi: das Stai:drecht ui:d die Preßzensur bis 1930 ausrechtcrhaliei: tcwrden tvürdcn. Abaw'rdi:eter Gazik (Sloiv.rkische Volkspartei) beklagte sich über das Harle Polizei- ilnd Gendarmerie­­re g i n: e i 1: der Slowakei. Das slowakische Volk tverde sich nur mit der durch de:: Pittsburger Vertrag verbürgte:: Autonrnne zusricdengcben. Abgeordneter Markovié? (ischcchischcr So.sialdeniokrat) erklärte, dieser Gesetzeiilwurf iverde zur Folge h.:ben, daß in Zukunfk kei:: Ilegicrungs­­konnnisiär inehr ernannt werde:: könne Uiid daß die Negie­rung nicht i:: die Rechte der autonvinc:: Körpcrfchaftc:: werde ci::greife:: können. Abgeordneter Svertlik (.Kv!!>mu::ist) verglich die Sk 0 wakek und das N :: th e u e i: gc b : e t einer griotze:: G e nL-arm er i c k a-s e r n e. (Unrr. Tel.-Korr.-Bur.) ....................... ...... Dentschlnlnd. * Die neuen Stemrgesetze. Berlin, 31. März. (Wolsf.) Der Reichstag nahm heute in dritter Be­­ratu-ng endMtig foIge::Le Steuergesetze an: das Branntweinmonopol, die Verrnögenssteiier, Lie Vermögens­­,;uwachssteuer, chie Körperschaftssteu-er und die K-apitcilver­­kehrssteuer. Die Fortsetzung der Steuerberatung findet mor­gen statt. (Ung. Tel.-Korr..Brrr.) Die Sachleistungen. Paris, 31. März. (Wolff.) Die Repara t:onskon:mission hat, wih der TenPs meldet, ::: ihrer heutigen Sitztmg ihre Zustim-­­m u:: g z:: de:n Wiesbadener A bkom u: en vH::« Vor­behalt erteilt. Das Bemelmanu-sche Ab komm en­­wurde ânfalls -g e bil 1 ic; t, j-edoch nicht ohne Vorbehalt. Bemelinann werde neuerlich nach Paris zu kommen haben, > um ikber einzelne Details zu -verhandeln. (Ung. Tel.-Korr.-' Bur.) Fkarrkreich. Poincarè über das Verhältnis zu Rußland. P a r i s, 31. März. (Havach) J:: der K-au:vier beantwortete Ministerprä-i Iideut P 0 incllrë Nlehrere Interpellationen über die -a u s-­­wärt: ge Po l i t i k, namentlich über Las Verhältnis z-u R u ßland, wobei er sagte-, es ist richtig, baß ich voxi einigen Woche:: -den Besuch mehrerer v e r s-chbeier­­s^en Frauen erhalten habe, die unter demi Schleier Briefe von Radek und Krassin bar gen. Der Zweck dieser Briefe war, eine Besprechung zwischeni der französische:: Regieruitg und Len- Sowjets herbeizuführsn, un: das Programin fiir die Konferenz v 0 -n Genua im - vörhinein festzustellen. Ich habe Liefen . Damen geantwortet,­­daß die Regierung sich mit Frankreichs Verbündeten, und nur - !nit seinen BerbünLete:: bespreche. Der Miniifterpräs:de::t. fügte hinzu, er sei zu wiederholten Malen, rrainentlich von - sranzösischen Vermittlern, sondiert worden, vb er. nicht miti den Sowjets verhmrdeln wolle, wobei ihn: sogar unterstellte worde:: sei, -daß Frairkrcich mit SowjetrußlanL gegen die - Alliicrle:: unterhaüdeli: könnte. Er habe derartige Borschläap^ be:: Verbündetet: übermittelt, zikgleich aber ihre Ueberbringer wissen lassen. Laß er Lie Vorbereitungen für die! Konferenz' mit Großbritannien und Jtalim, nicht aber -mit den Sowjets i zu treffe:: gedenke. At:f eine weitere Frage, ob Pâccrrc i Vorschläge vo:: Radek empfangen habe, erwiderte er, daß fast­­alle Sowjetvertreter ihm Vorschläge ur:terbre:tet Hätten, die.' i:: London, Berlin und Prag. Aber fügte er hinzu, die Regie-! ru-::g hat keinen Schriit unternommen- und alle Vorschläge! zlkrückgewiesen. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) P a r i s, Sl. Marz. (Wolsf.) Die Kamu: er setzte heuie die Beratung der: J::terpellationer: fort. Der rechtsstehende Abgeordnete - Margne ergriff als vierter -das Wort und bat um Aus-­­kunft, ob die Mitieil:!!lg richtig sei, daß das frühere Mini-­­steri!i!u — nach -Acußeru!:ge:: des Finanzministers — gewisse- Verpflichtnngc:: üdernonrme:: habe, die Frankreich zu mehr' verpflichten, als man glaube. (Gen:eint ist die von den ehe»! inalige:: Ministern Bria-nd -rmd Loucheur getroffene Vercch-! redun-g über die Reparationsfrage.) Der Abgeordnete er-­­klärte, er -möchte wissen, ob die jetzige Regierung eine Politik­­wieLeraufge!:o:::men, die das Land verurt-eilt -habe.­­Brian-d habe eine diesbezügliche Anfrage nicht mehr b-eant-. Worte:: können, La .er z-urückgetreten sei. Er- !)abe dem Abge-! ordnete:: Klotz -gesagt, daß er nach -Abschluß ^r Beratungen des Oberste:: Rates über die Reparationsfrage Auskurfft -er-­­terle:: werde. Mi.::ffterpräsident Poinca.rè erklärt, er habe gesagt, bezüglich der vo:: Briand und Loir-cheur -gemachten Aenßerun­­ge:: und der Erklärungen, die man in Londo:: erhalten habe, habe ein Mißverstänbuis zwische-:: de:: beiden Regierungen bcsta!:de::. Hierauf begründet Abgeordneter Ehrl-ich feine Jnter­­pellatio:: über die Verha:: Ä l:::: g,edie man dem jetzigen Ministerpräsidenten mitdcrSowjetreg-ieru-n-g nach­sage und z:: denen er die Di-enst c fr an zöfi schor Ko-m-. ::::: :: isten i:: Anspruch nehme. Der Abgeordnete kritisierte! lebhaft de:: Versuch -einer Wiederaufnahme der -Beziehungen zu der Sowjetrcgicrung und erklärte, ii: den: Augenblick, da. Ma:: sich auschicke, in Europa das -Zerstörte wieder anfzn­­baue::, nrüsse rna-n über -die Politik der Sowjets aüfra-geu.' Er fü-ch'te Beschwerde darüber, daß Dertroter der Bplschewiftcn Pässe für Frankreich -erhalten hätten. Abgeordneter -Gerald ruft daMische::: Es sind ovst! zwei Tage verflossen, Laß Kraiffi:: ::::t einen: i:: Ber-li-:: v.u>^ gestellte:: Paß in Paris gewascn ist! Min:sterpräside::t Pöincarè erwidert auf die Anfrage des Abgeordnete:: Ehrlich und auf de:: Zwischenruf: Wmm der Herr Abgeordr:ete Le:: Beweis erbri::gei: kann, daß diese Behauptun-ge:: richtig seien, wird er mir eine:: Dienst er-­­weisen. Ich habe die Richtigkeit -dieser Nachricht nicht nach­prüfe:: kön::en. Kobe lew ist ::: Frankreich vor meincrn Amtsa::tritt zugelassen worden, aber es gibt Franzosen, die keine Bolschewiste:: siird ::::d doch mit diese:: Bezie-Hunge:: unterhalten. (11::g. Tel.-Korr.-Bureau.) Gttgland. Die Wirtschafiskrisc. -W i e n, ä'. Aprik. -(Priva-tmeldung deS U. T.-K.-B.) Das Neue Wiener! Journal meldet cius Paris, daß einer Londoner Mel­dung zufolge 47 Gewerkschvtfe:: der /englische:: In­dust r i e a r-b'e i te r, die 300.000 Mitglieder zählen, dem Arbei-igeberverband miigeteilt haben, daß sie in den Streik trete:: würden, wenn :na:: die A u s sp err u ng der M e-! iallarbeiternicht aufhcbe. Taraufhi:: wurde ihnen - vo:: de:: Arbeitgeber:: miigètei-lt, daß ma:: auch diejenige:: Arbeiter a-ussperre:: werde, die sich de:: Metallarbeitern c>n­­g'cfchlosse:: haben, wenn keine Einigung erzielt wird. Juzwi- - schen- sind auch die Arbeiter auf allen englischen! Werften i r: den Ausstand ge tret e::, da sie mit ccr vo:: de:: Reeder:: vorgeschl-.'-g'e::e:: Lohnherabsetzung nicht einverstanden sind. Die Leitung des Zivilflugwesens. Londo::, 1. April. Ter oberste Kontrollor Les Zivilflug-! Wesens ist zurückgetretcn. (U. T--K.-B.)

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