Pester Lloyd - esti kiadás, 1923. január (70. évfolyam, 2-25. szám)

1923-01-31 / 25. szám

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Auf der Tagesordnung stand ferner noch eine Reihe von Gesetzentwürfen und JmMunttä'tsa,ngele­­genherteru Der Schlufi aber ist den Interpellationen ge­widmet, von denen nicht weniger als dreizehn für heute eingstragen waren. Die meisten. Lieser Anfragen bezogvn sich aus Angelegenhefien lokaler Natur. Allgemeines Jnter­­effe dürfte nur die Anfrage des Abgeordneten Ruperlt 'bezitglich des DrennholMerkchrs, dann eine Anfrage V är­­' nai's über die Einstellung der Zeitschrift Filggetlea; Szemle und fchlietzlich d-ie Interpellation Les Abgeord­neten Fábián über die BefâdigunA des Devisen­bedarfes des Handels und der Industrie beanspruchen. Die Sitzung wurde vom Präsidenten Scitovßky um dreiviertel 11 Uhr eröffnet. Der Präsident ließ zu­nächst das Urteil verlesen, das die gestern ausgeloste Jufi) >rn der I n ko mp a t ib i l i tä ts a n g e l e g e n h e i t des Abgeordneten Lingauer erbracht hat. Die Jury hat einstimmig ausgesprochen, daß bezüglich des Abge­ordneten Lingauer keine Inkompatibilität vorliege. Nach Verlesung des Jnterpellationsbuches wurde beschlossen, an die Verhandlung der vorgemerkten Anfragen um Halb 2 Uhr zu schreiten. Der Gesetzentwurf über die Jnartikulierung unseres Beitritts zum Völkerbund wurde in zweiter Lesung ohne Debatte erledigt. Dann folgte die Verhandlung des Gesetzentwurfes betreffend Modifizierung der Völker- Lundakte. Abgeordneter Moser leitete in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des auswärtigen Ausschusses die Ver­handlung dieses Entwurfes ein. Er führte aus, haß der Völkerbund, wie dies aus den Memoiren des Staats­sekretärs Lansing festgestellt lverden kann, nicht in der Form geschaffen wurde, die dem Präsidenten Wilson ur­sprünglich vorgeschwebt hat. Der Völkerbund war der letzte Gegenstand auf der Tagesordnung der Friedens­konferenz, und Präsident Wilson mußte eine Position nach der anderen aufgeben, um innerhalb der vierzehn Tage, die ihm damals zur Verfü­gung standen, den Völkerbundpakt in irgendeiner Weise durchpeitschen zu können. Der so entstandene Pakt hat die besiegten Völker, die erwarteten, das; der Völkerbund nach den Versprechungen Wilsons ein Forum sein werde, wo die Gerechtigkeit zum Worte kommt, enttäuscht, denn dieser Völkerbund ist schließlich zu einem Gebilde gewor­den, das die Siegermächte dazu benützt haben, sich die Früchte ihres Sieges zu sichern. Daß die dem Völkerbund angehörenden Staaten selbst bald erkannt.haben, daß diese Schöpftmg von dem ihnen vorschwebenden Ideal sehr weit entfern sei, geht schon aus dem vorliegenden Entwurf hervor, der, trotz des kurzen Bestandes des Völkerbundes, bereits zweimal in das Wesen des ur­sprünglichen Paktes tief einschneidende Modifikationen er­hielt. Schon der erstell Generalversamnilung des Völker­bundes sind von zehnStaaten nicht weniger als e l f Anträge zur Abäniderung des urfprüngliiäM Toxirs des VöKerbundpakt'es, zuigegangen. Besonders wefenttlfch und bezeichnend war der Antrag der argentinischen llie­­publik, die vorgeschlagen hatte, -daß imt Abänderung des ersten Punktes' der Akte ausgesprochen werden soll», -daß j-ede Nation, die staatliche Souveränität -genießt, auf ihr-sn Wunsch hin, phne jede Zensur, aufzu!nehmen .sei. Jniteresfant war auch der skandinavische Vorschlag, der dahin ging, daß ist sämtlichen Staaten 'Lchiedsgerichte für internationale Angelegenheiten -aufgestellt werden , sollen. Die erste Gene-ralveirsammlung scheint diese Anträge als verfiüht ketrachtÄ zu haben, denn sie hat sie dilato­­rrs-ch behandelt, hat die ihr zug-egangeneir Vorschläge an w-erfchiedene SUbkommWanen g-elsitet und die mcritori«­­si-che Verhandlu<n>g der Anträg-e solcherart bis zur zweiten Gelierawersammiung aufg-eschoben. Die zweite General­versammlung hat dann -einige dieser Anträge a-ngcnom- MM, andere ab-gelehnt, noch andere aber wi-cdcr an die Ausschüsse zurückgeleitbt. Der Berichterstatter machte nun­mehr die Ièationalverfa-mmlung mit den Modifika - -tionen der Akte bekannt, die mit -dein Völkerbund­­-entwurfe inartikuliert.werd« sollen. Die aus dem vierten Punkt bezüglichen Abänderungen sind für uns darum von Wichtigkeit, weil dieser Punkt die von den einzelnen Staaten siir das Sekretariat des Völkerbundes geleisteten Beiträge aufzählt. -Bezüglich Lieser Beiträge hatten wir den Antr-ug gestellt, daß Ungarn die gleiche Be­handlung, wie -Oesterreich erfahren-soll, welcher Staat bloß einen Point beizutragen hat. Unser Bei­trug wurde mit vier Points festgesetzt, ivaK, da jedes Point 28.000 Goldfr-ancs beträgt, eine nicht unbeträ-cht­­li-che Last darstellt. Wichtig ist auch die Modifikation, die i an Punkt 14 der Akte vorgenommen wurde und durch die i ein ständ!ig-ör inteimation-aler Friedensgerichtshof einge- i setzt Wirch, dessen Wirkung-sk-reis in Punkt 14 umschrieben ist. Die Amendements zu Punkt 16 beziehen sich auf die - Sanktionen. Es wird hier ausgesprochen, daß der Völker- s b-unü s-einerzeit dasjenige Forum sein wird, das von Fall « zu Fall seftzustellon hat, ob e>in-e Nation sich eines Ver- « stoßes gegen das internatioimle Recht schuldig gemacht hat, und welche Sanktionen gegen die betreff-ende í Nation in Kraft zu treten hân. Der Referent schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß sowohl die vorliegenden wie die im 1 Stadium der Vorbereitung befindlichen Aenderungen er- - kennen lassen, daß die Atmosphäre der Gehäsiigkeit, die anfangs über dem Völkerbund geschwebt, sich zu zer- ' streuen beginne, und daß die Hoffnung vorhanden sei, daß, je weiter wir uns von der Kriegszeit entfernen, der ' Völkerbund sich um so mehr dem Ideal nähern wird, das die besiegten Völker sich von diesem Gebilde gemacht - haben. Da nun die mit dem vorliegenden Entwurf in- - artikulierten Aenderungen der Völkerbundakte nur als Vorteile gewertet werden können, empfahl der Redner die Vorlage der Nationalversammlung zur Annahme. ' Rede des Grafen Apponyi. Nach der beifällig aufgenommenen lltede Les Refe­renten nahm zum Entwurf Graf Albert Apponyi das Wort. Das Haus hatte sich inzwischen dicht gefüllt, auch Ministerpräsident Graf Stefan Bethlen und der mit der Leitung des Ministeriums des Aeußern betraute Justizminister Dr. Daruväry waren erschienen, so daß die Rede des Grafen Apponyi mit sichtlicher Span­nung erwartet wurde. Graf Albert Apponyi sagte einleitend, der Vortrag des R-eferenten habe festgcstellt, das; es sich in dem Ent­wurf im großen und ganzen um Abänderungen in melius handle. Die National^rsammlung, die gch'tern beschlossen habe,^den Beitritt zum Völkerbund zu inartikuli-ei'en, könne sich solcherart der Annahme dieser Aendermrgen ! nicht verschliefen. Graf Apponyi erklärte, sich mit dem Wesentlichen, dieser Aenderungen selbst nicht im einzel­­! nen beschästig-en, sondern auf den gestern verhandelten! f Entwurf zurückgreifen zu wollen. Er wolle bei dieser Ge­­legenheit seine Ansicht über den Völkerbund Larlegem j Ich war — sagte Gras Albert^Apponyi — stets ein ! Fr-sund des Gedankens, daß Ungarn dem Völkerbund bei­treten soll. Doch habe ich nie die B-edeutung dM Argu­mente verk-annt, die gegen diesen Beitritt ins '.^.reffen ge­führt ivurden. Diese Argurnente lassen sich in ^zwei - Grieppen teilen. Die Gegner des Beitrittes zum Völker- - bund sind zum Teil solche, die an -die Möglichkeit einer - L-icheruug dos Friedens durch in-t-ernotion-ale Schieds- ! gcrichtsbarkeit, an den Erfolg einer völkerv-ersöhnendeu Aktion nicht -glauben, sondern noch inuner der Ueberzeu­« gung sind, daß Streitigkeiten zivischen Völkern bloß -durch ! den Kampf der matcr-iell-en .Kräfte entschie-den werden kömum. Zu denen, die solcher Auffassung sind, stel-e ich im prinzipiellen Gegensatz. Denn ich glaube sowohl in ° t der Theorie als auch in der Praxis an die Wirksamkeit > der -erwähnten Institution, wenn auch nicht in der i Gegenwart, so doch in der Zukunft. Wir haben aber kein Recht, -den Anbruch dieser neuen Zeit zu verlangsamen, - wir müssen ihn i-m Gej^nt-eil zu beschleunigen, trachten, i j Ich bin der U-sberz-eugunst, Laß die Menschlstit früher ! oder später sich daljin entwickeln muß, daß sie mit immer ! mehr Erfölg, schließlich sogar in der Regel, ihre Streitig- ! keiten i-n -der -erwähnten Weise schlichten wird. Dtefenig-en, j die mit scheinbar überlegenem Lächeln erklären, es werde -niemals gel-rngeu, «den Krieg abzuschaff-en, bedienen sich eines Uvgumicmts, das man ebensogut geg-e-n j-sgliche Jn­­stitufi-on ins Treffen führen könnte, di-e die Aufgabe hat, irgendein die Menschheit betreffendes Uebel zu be­kämpfen. Mit derselben Logik könnte man sämtliche Krankenhäuser sperren, da es jaim mer Kr a nk h e i t e n g e b en w i rd. E b e nso k ö n n t e -m a nsi ä m t -l i ch e Schulen sperren, da die Dummheit nie aus st erbe n wird. Man könnte füglich die Kirchen schließen! und den ethischen Unterricht einstellen, da es ja immer eine Sünde geben wird. ! Jedes menschliche Uebel hat die Eigenschaft, daß es zuerst ! nicht ganz a-usg-emerzt werden kann; man muß aber b e st r eb t s e i n, fich der Beseitigung so weit als möglich zu nähern. Mich erinnert -dieser Ge­danke an ein Erlebnis meiner Gymnasialzeit, die nunmehr schon sechzig Jahre hinter mir liegt. Der Lehrgegenstand, , der mich damals am wenigsten ansprach, war die Mathe­­! matik. Uns wurde gelehrt, das; die gerade Linie, ins Un­­endliche fortgesetzt, sich derHyperbel nähert,jedoch ohne diese - jemals zu erreichen. Ich fand damals, daß dies logisch absurd sei, mußte mich aber schließlich der Gewißheit der I ma-thematischen Formel beugen. Seither habe ich erkannt. ; daß diese machematistbe Regel identisch ist mit dem s ewigen Gesetze des mensMchen Fortschritts. Wie fene! gerade Linie, hat sich auch jedes menschliche Tun im s UneMichen einem Ideal zu nähern, wenn auch dieses ideal niernalâ erreicht werden kann. Darum bin ich ein Anhänger der Vervollkommnung der erwähnten Friedens­­istitlltion. Die Urgumente des a-ndeven Teiles der Gegnerschaft es Beitritts zum Völkerbund stehen meiner Auffofsung ä-her. Diese Gegner sprechen sich rvicht im Prinzip -gegen - -ie Jn-st-rtution aus; sie weisen bloß darauf hin, daß dvr Zülk-erbunÄ, wie er heuit-e besteht, dem Ideale eines solchen !)iebild-cs micht entspricht, denn der Vö-lLerbund in der form, die ihm ursprünigl-ich gegeben wurde, war eigentlich sichts anderes, als ein neues WerHeug in den Händen der^ Äegerst-aaten, um thr-en Willen der Menschheit aufzuzwin­­em Die Argumente, -die für diese -Auffaffung spr-echem allen schwer in dè-e Wag-schale. Allein obgleich dem Völk-er­­'ünde d-i-e Merkmale seiner Entstehung aus der Kriegs- Wtalität -a-nhaften, sind dennoch die Mögl-ichke-Uen einer lmgeftaltung nicht zu verkennen. Der vorliegende Ent­wurf erbringt uns j-a -gerade den Bewüs dafür, daß Aen­­erungen der Völkerbundakie im Bereiche der Möglichkeit i-sgem U-eberaus be-zeichn-cnd -ist ja der Antrag der argen­­inijschen Republik, der darauf abzielt, die Zensur abzu­­cha-fferr, die- bei -der Zül-assung zum Völketbunde von den wmi-nierend-LN Großmächt-en ausgeübt wird. Ich, der i-ch s)el-eg-eiche-it hatte, mit den Mitgliedern des Völkerbundes oiederholt in Berührung zu stehen, -bin in der Lage, fest­­tcllen zu können, daß viele der -dem Völkerbünde ange­­wvenden Staaten, besonders solche, die am Weltkrieg richt t-eilg-enommen haben, berei-ts dieser Auffassung zu­­leig-en und in selbstbewußter Wetf-e eine felbständige Täitig­­eit a-üstrebem Ich erblicke Mö-gbi-chkeit-en dafür, daß -der Mketbund -trotz der Mängel sei-ner heutigen- Organisation ich zu jenem unpa-r-teiischen Forum entwickeln kann^ das geeignet sein wird, internationalen Konflikten vorzubou­­len. Illl-erdings gilt dabei die Anerkennung der vollen Gleichberechtigung sämtlicher Sta-atM der Welt als Vor­­mssctzuiM. Solange es zwei Art-sn von VöWevrecht gibt, tämlich Las Recht der Sieger -Md das Recht der Besiegten, vird.es auch keinen Frieden geben, und -der Krieg­­ortdauern, auch wenn das Blutvergießen vorerst f-uspen­­>iert sein sollte. Graf Apponyi legte sodann die Vorteile dar, die Ingom daraus erwachsen, daß es Mitglied des Völker­­mndes geworden sei. Artikel 11, zitierte Graf Apponlisi rmächtigl jedes Mitglied des Völkerbundes, diesen ei-n­­wberufen, wenn sich gewiße Momente ergeben, die den Frieden stören, .uud jedes Mitglied des Völkerbundes sat auch das Recht, den Vülkerbundrat zu ersuchen, für :ine Beseitigung der den Frieden, gefährdenden Erschei­­iungen zu sorgen. Artikel 13 verbietet ausdrücklich, daß :in Mitglied des Völkerbundes gegen ein anderes Mit­­siied aggresiv auftrete oder gar feindliche Handlungen legehe, ehe nicht der Völkerbund zur Vermittlung ange­­mfen wurde. Je nachdem der Völkerbund oder das inter­rationale Schiedsgericht in der Streitfiage entschieden fat, muß noch immer wenigstens drei Monate lang ge­­vartet werden, - ehe zur Tat geschritten werden darf. Nrtikel 14 bestimmt sogar, daß auch Völker, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, diesen Schutz gegen Angriffe erhalten für den Fall, daß sie sich den bezüg­lichen Bestimmungen des Völkerbundpaktes unterwerfem Dementsprechend hätte im Oktober 1920, als Ungam oon fremden Staaten bedroht wurde, der Vülkerbundrat intervenieren müssen, doch gab das Sekretariat dem Ar­tikel 14 die Interpretation, daß nur Mitglieder des Völkerbundes gegen Angriffe geschützt werden. Ich bin anderer Ansicht, sagte der Redner, kann aber von hier l aus keine Debatte mit dem Sekretariat des Völkerbun­des beginnen, und tvill bloß feststellen, das;, nachdem diese Interpretation gegeben wurde, es nunnrehr um so wichtiger ist, daß wir Mitglieder des Völkerbundes ge­worden sind. Es könnte einiMv-eichet lverden, daß der Völkerbund­pakt ein bloßer Papiervertrag sei, La dem Völk-e-rbundc keine Sanktionen zur Verfügung stehcn. Das ist nicht zu­treffend. Artikel 16 enthält sehr wirksame Sanktio-NM gegen Mitglieder, die die Bestinimungen der ArtikA 13 und 14 überschreiten. Fvcülrch kann hier gefagt werden, daß auch diese SaiMonen lvieder bloß auf dem Papier stehen. Ich behaupte aber, daß der Völkerburwpakt schr wichitige moralische Garantien biete-t, indem er im­stande' ist, die moralischen Kräfte der ganzen Welt gegen den Angreifer in Bewegung zu fetzen. Die sogenannten htealpolitiker pflegen die Bedeutung der moralischen Kräfte in Zweifel zu ziehen, ich sage aber, wer dies tut, ist nichts weniger als ein Realp-oliNker. Eben nach den Lehren des Weltkrieges wäre es Mverständlich, weM man Liefe mo­­l-afifchen'Kräfte unter-fchätzte. Ich bin der. Ansicht, Laß es nicht möglich gewesen lväre, England in den Krieg zu ziehen, wenigstens nicht gleich zu Begimr, wenn Dentsch­­la-nd nicht den taktischen Fchler begangen H-Ltte» in Belgien einzumarschieren. Und ganz unmöglich wäre es gewesen, Amerika zum Eingreifen zu veranlasien, wenn es den Ententemächten durch ihre unerhört geschickte Propaganda nicht gelungen wäre, der öffenEchen Meinung Amerikas die Ansiclit beizuLringen. daß wir die Friedensstörer seien und der Sieg der Demokra-tie und der Freiheit nur durch die Niederlage der ZentLalmächte gesichert werden könNg. -

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