Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. július (79. évfolyam, 145-170. szám)
1932-07-01 / 145. szám
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Blockner, J.BIau, Boros, Braun, Josef Erdős, Győri & Nagy, Haa3enstcin & Vogler, Ludwig Hegyi, Simon Klein, Cornel Leopold, Julius Leopold, Magy. hirdető-iroda, Julius Tenzer, Uray. Generalvertretung des Pester Lloyd für Oesterreich: M. Dukes Nachf. A.-IL, Wien Wollzeile 16. Einzelnummer für Budapest und fflf die Provinz: Morgenblatt an Wochentagen 16 Heller, an Sonntagen 32 Heller, Abendblatt 10 Heller. — Für Oesterreich Morgcnblatt an Wochentagen 30 Gr., an Sonntagen 40 Gr. und Abendblatt 30 Gt Redaktion u. Adm. :V., «ária Vatéria-uccalü. Telephon dor Administration: 840-00 79. Jahrgang1. Budapest, Freitag, 1. Juli 1932. Nr. 145 Die für den Dienst der Vdlherbnndanleihe gepfändeten Staatseinnahmen. Eine Unterredung mit dem rtnanzminlster Baron Friedrich Korányi. Budapest, 1. Juli. Die Kundgebung der Treuhänder der 1924er ungarischen Staatsanleihe, der Herren Sir Henry Strakosch, Wallenberg und ter Meiden, die wir im Morgenblatt des Pester Lloyd ebenfalls veröffentlicht haben, erregte in breiten Schichten des wirtschaftlichen Lebens begreifliches Aufsehen. Es handelt sich ja um nichts Geringeres, als die Sequestrierung der für den Zinsen- und Tilgungsdienst der ungarischen Völkerbundanleihe gepfändeten staatlichen Einnahmen, die in ihrer Gänze — nach dem Voranschlag für das Jahr 1932/33 — sich auf 240 Millionen Pengő belaufen. Bekanntlich sind für diesen Anleihedienst in erster Linie die Bruttoeinnahmen des Zollgefälles und des Tabakmonopols, wie auch die Nettoeinnahmen des Salzmonopols und der Zuckersteuer mit dem Hinzutun verpfändet worden, daß wenn der Ertrag dieser staatlichen Einnahmequellen zur Deckung des Anleihedienstes nicht hinreichen sollte, die Trustees berechtigt sind, auch die übrigen Staatseinnahmen in Anspruch zu nehmen. Da in Publikumskreisen vielfach irrige Auffassungen über das Wesen und die etwaigen Folgen der heute publizierten Kundmachring verbreitet sind, haben wir uns an den Herrn Pinanzminister Baron Friedrich Korányi mit dem Ersuchen um nähere Informationen gewandt. Finanzminister Baron Friedrich Korányi war so freundlich, trotz seiner Unpäßlichkeit, wegen der er gezwungen ist, das Zimmer zu hüten, unserem Redakteur folgende Aufschlüsse zu erteilen: — Die Trustees der ungarischen Völkerbundanleihe sind im Sinne der im Generalbonds enthaltenen Bestimmungen zweifellos berechtigt, die Erträge der für den Anleihcdienst verpfändeten staatlichen Einnahmen auch zur Gänze in Anspruch zu nehmen, wenn die ungarische Regierung außerstande ist, für den Transfer der zum Anleihedienst erforderlichen jeweiligen Zinsen- und Tilgungsfälligkeiten aufzukommen. Die Trustees machten jetzt von dem ihnen zustehenden gesetzlichen Recht Gebrauch. Sie konnten gar nicht anders tun, da der Generalbonds ihnen das Verfahren für solche Fälle strikt vorschreibt und sie sich mit einer untragbaren Verantwortung beladen hätten, wenn sie von dem strikt vorgeschriebenen Verfahren abgewichen wären. Im Bewußtsein dieses herannahenden Schrittes verständigte ich noch rechtzeitig die Treuhänder der Völkcrbundanleihe, daß die ungarische Regierung auf den vollen Ertrag der gepfändeten Staatseinnahmen nicht verzichten kann, da diese 30 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen betragen. Ich gab wohl zu, daß im Sinne des Generalbonds die Trustees ein Anrecht auf den ganzen Betrag der gepfändeten Staatseinnahmen haben, doch berief ich mich auf die Zwangslage, in der sich Ungarn zurzeit befindet, und verständigte gleichzeitig die Trustees, daß die ungarische Regierung bloß die für den Anleihedienst knapp erforderlichen Beträge dem Sammelkonto der Treuhänder zuweisen kann, obgleich auch das im Widersatz zu den Bestimmungen des Generalbonds stehe. Diese Maßnahme ist eine der von mir vor bereits 'ängercr Zeit angekündigten einseitigen Verfügungen; die mir durch das lex suprema salus rei publicae aufgezwungen wird. — Die Frage, was nun werden soll, hängt von dem Verhalten und der Stellungnahme des Generalsekretariats des Völkerbundes ab, das die Treuhänder der Völkerbundanleihe, wie dies auch aus der heutigen Kundmachung hervorgeht, zur Beschlußfassung angerufen haben. Der hiesige Vertreter des Finanzkomitees des Völkerbundes, Herr Royall Tyler, befindet sich zurzeit in Genf und steht <(|ein Gcneralsekretariat mit den erforderlichen Aufschlüssen über die ungarische Finanzlage zur Verfügung. Auf Einladung des Präsidenten der Lausanner Abrüstungskonferenz reist übrigens unser Außenminister Dr. Ludwig Walko demnächst nach Lausanne, von wo er sich auch nach Genf begeben wird, um dort die Verhandlungen über das weitere Schicksal des von den Treuhändern der Völkerbundanleihe jetzt getanen Schrittes aufzunehmen. nicht feststeht, sondern erst von den Gläubigem noch ausgehandelt werden muß, soll in Form einer Obligationenanlcihe aufgefaßt werden. Die Obligationen sollen auf di« deutsche Reichsbahn und andere deutsche Industrieunternehmungen lauten und von Deutschland bei der BIZ in Basel hinterlegt werden. Der Dienst für diese Obligationen und ihre Konvertierung soll nach einem mehrjährigen Moratorium — man spricht von fünf Jahren —, und zwar nach Feststellung der deutschen Zahlungsfähigkeit durch' einen Ausschuß, in dem auch Deutschland vertreten sein •wird, aufgenommen werden. Die Obligationen sollen in einzelnen Emissionsabschnitten mit etwa 25 Prozent auf den internationalen Kapitalsmärkten ausgegeben werden. Die Laufzeit der Obligationen wird je nach dem Ausgäbetermin auf etwa 20 Jahre bemessen. Ein Teil der Obligationen, und zwar etwa vier Fünftel, soll je nach der Höhe der amerikanischen Schuldenrestforderung auf di« Vereinigten Staaten übertragen werden. Der verbleibende Betrag von einem Fünftel soll auf die Gläubiger je nach ihren Ansprüchen und Kapitalsbedürfnissen verteilt werden. Dabei soll Rücksicht genommen werden auf die besonders notleidenden Gläubiger in Europa.; Während nun die deutsche Delegation gestern noch entschieden dementieren ließ, daß sie irgendein Angebot auf der obengeschilderten prinzipiellen Grundlage gemacht hätte, und während die französische Rechtspresse die Konferenz im Chor verabschiedet, beurteilt die englische Presse die Lage in Lausanne wesentlich günstiger, ja fast optimistisch. Der Korrespondent der Times stellt fest, daß gestern in mehreren Richtungen zweifelsohne ein Fortschritt erzielt worden sei. Es sei gelungen, die Auffassungen der deutschen und französischen Delegation einander so anzunähern, daß es unmöglich wäre, die Konferenz ohne praktische Entscheidung auseinandergehen zu lassen, oder in veränderter Form unbestimmte Zeit lang fortzusetzen. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph hält es für sehr wahrscheinlich, daß der übliche Handel um die Endsumme mit einem Kompromiß enden werde, und zwar etwa in der Höhe von 3 bis 4 Milliarden Mark, so daß die Annuität sich auf 150 bis 200 Millionen Mark belaufen werde. Da tatsächliche Zahlungen für eine Reihe von Jahren nicht geleistet werden sollen, ist diese Debatte rein akademischer Natur. Ein schwierigeres Problem sei die Frage der sogenannten Sicherheitsklausel, die für den Fall gelten würde, daß Amerika es ablehnen sollte, gegen Streichung der Reparationen seinerseits auf die Kriegsschulden zu verzichten. Hier müßte eine Formel gefunden werden, die Frankreich sichern w ürde, daß es diese Konsequenzen nicht allein zu tragen hätte, andererseits Deutschland beruhigen müßte, daß es nicht für die solcherart entstehende Belastung Frankreichs einzuspringen haben werde. Die Lösung wird wahrscheinlich ein allgemeiner Beschluß, wonach die Mächte in einem solchen Fall tlie Verpflichtung übernehmen, die Lage gegenseitig zu prüfen und einander zu unterstützen. Über die Haltung der Vereinigten Staaten wird uns aus Washington eine Meldung des angesehenen Blattes Chicago Tribune telegraphiert, die die Situation außerordentlich interessant beleuchtet und auch für die amerikanische Kricgsschuldenpolitik manche Hoffnungen aufkommen läßt. Das Telegramm lautet folgendermaßen: Präsident Hoover bat den Regierungen von Frankreich, England, Deutschland und Italien wissen lassen, daß die Vereinigten Staaten nicht für eine gänzliche Annullierung der Reparationen seien, sondern die Zahlung einer Endsumme durch Deutschland in irgendeiner Form günstig aufnehmen würden, möge dieser Betrag nun heißen, wie er will. Die versöhnlichere Haltung Deutschlands sei auf eine Intervention der Vereinigten Staaten hin erfolgt. In Wallstreetkreisen sei man der Ansicht, daß die Höhe dieser Endsumme sich auf 7 Milliarden Mark belaufen werde, aber die Aussicht habe, gekürzt zu werden, wenn die Vereinigten Staaten ihren Schuldnern ©ine Reduzierung bewilligen. Alles in allem kann man sagen, daß gegenüber der Vorwoche ein gewisser Fortschritt festgestellt werden kann, auch wenn die deutsche oder die französische Delegation mit Rücksicht auf die deutschen Wahlen die Einigung über die Endsumme nicht für allzu dringlich halten würde. Die Hauptsache wäre die Einigung hinsichtlich der Grundkonstruktion, der Handel über Ziffern, die überhaupt erst in vier bis fünf Jahren aktuell werden, kann ja auch nach einigen Monaten ausgefochlen werden. Sollte bis dahin die Konferenz, deren Apparat ja allzu schwerfällig ist, tun in Permanenz sein zu können, vertagt werden, so hat für diesen Fall Macdonald den geist- Auslandschau. — 1. Juli. — Der Streit um die Abschlagszahlung Deutschlands in Lausanne. Die heutigen Berichte über die jüngste Phase der Lausanner Verhandlungen lauten recht widersprechend. Während der größte Teil der Meldungen von einer Einigung hinsichtlich der Gesamtkonstruktion der Endlösung spricht und nur hinsichtlich der Höhe der deutschen Abschlagszahlung von einem allerdings sehr wesentlichen Gegensatz wissen will, spricht die französische Rechtspresse von einem nahe bevorstehenden Scheitern der Konferenz. Die Grundzüge der Endlösung würden nach den vorliegenden Berichten darin bestehen, daß Deutschland nach einem längeren — vier- bis fünfjährigen — Moratorium eine einmalige Abschlagszahlung leistet, wobei das odiose Wort „Reparationen“ überhaupt nicht ausgesprochen, sondern die Zahlung für die Zwecke des europäischen Wiederaufbaus in Empfang genommen werden soll. Aber auch diese Pauschalsumme — hinsichtlich deren Höhe zwischen einem angeblichen deutschen Angebot von 2 Milliarden und der Forderung der Gläubigermäohte von 7 Milliarden noch ein gewaltiger Abstand besteht — soll nur in Obligationen hinterlegt werden, die erst nach Besserung der deutschen Wirtschaftslage und der Lage der Weltwirtschaft verzinst, beziehungsweise emittiert werden würden. über diesen Plan kommt uns heute aus Lausanne folgender telegraphischer Bericht zu: Die fünf Hauptgläubiger haben in der vergangenen Nacht in einer tangeren Sitzung auf englische Anregung der deutschen Delegation einen neuen und — wie es heißt — endgültigen Vorschlag für die Regelung der Reparations- und Finanzfragen vorgelegt. In diesem Vorschlag wird nicht mehr von Reparationen und auch nicht mehr von einem Gemeinschaftsfonds gesprochen, sondern Deutschland wird aufgefordert, sich darüber zu äußern, ob es bereit sei, eine Summe, die noch nicht näher festgeiegt ist, die sich aber auf 5 Milliarde^^oldmark belaufen wird, zur wirtschaftlichen Wiederaurfichtung Europas und der Welt zu zahlen. Durch diese Formulierung soll ausgesprochen werden, daß diese Summe sowohl zur wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Europas, als auch zur Zahlung eines etwa verbleibenden Schuldenrestes an die Amerikaner dienen soll. Die deutsche Delegation wird — wie man erwartet — ihre Antwort auf diesen neuen Vorschlag in einer Sitzung heule erteilen. Der neue Vorschlag der Gläubigermäohte ist ein grundsätzlicher Rahmenvorschlag, der noch näher ausgearbeitet werden muß. Mit dem Verzicht auf die ausdrückliche Erwähnung der Reparationen und mit der Bezeichnung als Beitrag Deutschlands zur wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Europas und der Welt — wobei die von Frankreich verlangte Schutzklausel gegen die amerikanischen Zahlungsforderungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird — nähert sich dieser Vorschlag früheren Vorschlägen, die bereits die Streichung der Reparationen von der Zahlung einer Globalsumme abhängig gemacht hatten. Die Summe von 5 Milliarden Mark, die im einzelnen noch