Pester Lloyd - esti kiadás, 1933. október (80. évfolyam, 223-247. szám)
1933-10-02 / 223. szám
lationalsozialistische Revolution bewußt zu ihm als dem sichersten Träger der Gegenwart, dem einzigen Garanten für die Zukunft. Wir wissen, daß der Ruin des deutschen Bauerntums das Ende des deutschen Volkes sein, würde. Der Sinn unseres politischen Kämpf cns und Ringens ist aber nicht die Gewinnung oder gar Eroberung fremder Völker, sondern die Erhaltung und Sicherung unseres eigenen Volkes. Wir treten daher mit Entschlossenheit ein für das deutsche Bauerntum und wir kennen hier keine Kompromisse und auch keine Halbheiten. Der Blick auf unsere Bevölkerungsstatistik zeigt uns, daß die Zukunft der Nation schon heute ausschließlich abhängt von der Erhaltung des Bauern. Es ist daher die Aufgabe der Staatsführung, dieses Element zu fördern, von dessen Leben Fortdauer oder Vernichtung unseres Volkes abhängen und es unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu erhalten. Wir sind dabei bewegt von der Einsicht, daß ein vernichtetes Handwerk sioh wieder zu regenerieren vermag, daß. ein verarmter Mittelstand wieder wohlhabend werden kann, daß eine ruinierte Industrie wieder aufzubaucn ist, daß entvölkerte Städte eines Tages sich wieder beleben können, daß aber ein vernichteter Bauernstand nicht nach Belieben wieder ins Leben gerufen werden kann, auch Wenn gedankenlose Staatsführungen vielleicht später ihre früheren Fehler erkennen sollten. Der Städter, der sein Geschäft verliert, mag sich immer wieder ein neues gründen können, der Bauer, erst einmal von seiner Scholle vertrieben, geht als Bauer dann auch meist für immer zugrunde. Das Schicksal hat uns in eine schwere Zeit'hineingestellt und uns daher den heiligen Auftrag gegeben, wenn notwendig, auch schwere Entschlüsse zu treffen. Wir wissen, wie groß die Not im ganzen deutschen Volke ist. Wir sind entschlossen, mit allen Mitteln, die der menschliche Geist ausfindig machen kann, gegen sie an-zukämpfen. Allein die letzte Entscheidung über den Erfolg oder Mißerfolg unserer Arbeit hängt ab vom Erfolg der Rettung unseres Bauernstandes. Wir sind daher entschlossen, hier die Wege zu gehen, die uns diese Rettung versprechen. Wir wollen lernen aus-den Erlebnissen der hinter uns liegenden Zeit und daraus die notwendigen Rückschlüsse ziehen und wir wollen nicht zögern, die vergangenen Methoden durch richtigere zu ersetzen, dem Denken und Handeln dieser Zeit zu entsagen und Besseres zu tun, auch wenn es im Augenblick vielleicht von vielen nicht verstanden wird. Ich muß aber an dieser Stelle wiederholen, was' ich vor der letzten Reichstagswahl offen und aufrichtig dem ganzen Volke erklärte: „Wenn jahrzehntelang in einemfort gesündigt wurde, kann man nicht in Monaten den Schaden beheben. Acht Monate haben wir mit Anspannung aHer Kraft gearbeitet und können heute mit Stolz das eine feststellen: Wir haben dem deutschen Verfall Einhalt geboten. Dank dem gläubigen Vertrauen der überwältigenden Millionenmasse unseres Volkes iát es uns gelungen, die Entwicklung nach unten aufzuhalten und in eine solche nach oben zu wenden. Niemand kann nuseren guten Willen bestreiten, das Beste für unser Volk zu tun, und unseren Mut, die dafür nötigen Entschlüsse zu treffen. Wenn wir aber auch in Zukunft Erfolg haben sollen, dann ist dies nur möglich unter der Mitarbeit des Volkes selbst. Das ist es, was ich heute von euch, meine deutschen Bauern, wieder verlangen muß: Nur wenn Ihr selbst in Vertrauen und in Zuversicht hinter uns tretet, kann das große Werk der Rettung unseres Volkes und eurer selbst gelingen. Ihr dürft nicht nur der Nähr-, sondern Ihr müßt auch der Wiflensstand in den deutschen Landen sein. Wie Ihr selbst ohne Rücksicht auf Wetter und Hagelschlag eure Abeit tun müßt, so müssen auch wir überall unsere Pflicht erfüllen. Auch wenn das Schicksal uns manchen Entschluß und manche Tat vergeblich sein läßt, so dürfen wir doch keine Sekunde zögern, immer das zu tun, was unserem Wissen und unserer Einsicht nach zu tun notwendig ist. Wir bauen an einer neuen Gemeinschaft unseres Volkes. Millionen von Städtern klären wir auf über die gewaltige Bedeutung des deutschen Bauerntums. Sie sind bereit, Opfer zu bringen für euch, und so müßt Ihr, meine deutschen Bauern, auch wieder Opfer bringen für die anderen. Es ist ein gewaltiges Werk gegenseitiger Hilfeleistung, das wir zum ersten Male für diesen Winter symbolich organisieren. Was Stadt und Land gemeinsam an Opfern nun bringen zur Rettung unserer bedürftigen Volksgenossen, zur Linderung der Not, wird zu einem Kapital, das für uns alle seinen Nutzen abwerfen wird. Die Verbundenheit von Stadt und Land, von Bauer und Arbeiter, wird damit gewaltiger bekündet,, als durch tausend Reden. Die Vorsehung aber wird am Ende auch hier den Redlichen belohnen. Wenn wir aber die Größe dieses Ringens ermessen, das wir in dieser Zeit auf uns zu nehmen haben, dann schaudern wir bei dem Gedanken, was ein schlechtes Jahr mit einer schlechten Ernte heute für uns bedeutet hätte. Und umso größer ist unser Dank dem gegenüber, der unseren Äckern so reichlichen Segen gab. -— Möge uns dies aber nur bestärken in unserem Entschlüsse, ahne Wanken und Zagen forotizufahren in der friedlichen Arbeit an unserem Volk. Denn sein Unglück ist unser Leid, seine Not ist unsere Not, seine Freiheit .und sein Glück aber sind unsere einzige Sorge. — Sie sind hier, meine Bauern, zur größten Kundgebung zusammengekommen, die in dieser Art wohl jemals auf der Erde stattgefunden hat. Eis soll dies aber nicht mehr eine Demonstration Eurer Kraft, sondern auch eine sichtbare Kundgebung des Willens Eurer Führung sein. Wir wollen bewußt durch das Fest der Arbeit uind das Fest der Ernte den Geist dokumentieren, -der uns beherzt, und den Weg, den wir zu gehen entschlossen sind. Möge aus der Größe dieser Demonstrationen für alle die gegenseitige Achtung erwachsen und die Überzeugung, daß kein Stand für sich, aber alle w-ohl 'gemeinsam bestehen können. Möge dieses Gefühl der •Verbundenheit ■ von Stadt und Land, von Bauern, Hand'll nd Kopfarbeitern sich immer mehr steigern zum stolzen ‘‘Bewußtsein einer gewaltigen Einheit. Ein Volk sind wir, 'ein Reich wollen wir sein. : 1 — An unseren Herogtt aber richten wir in dieser ‘Stunde' im Demut die Bitte, uns auch in Zukunft seinen Segen zu geben zu unserem Wenk und das tägliche Brot. Dies der Rede, die mit brausendem, nicht end'enw ollen dem Beifall aufgenommen wurde, folgten das Horst Wessel-Lied, der Zapfenstreich und das Deutschlandlied. Die Spalier bildende SA hatte bei Beginn des Zapfenstreichs ihre Fackeln angeziindet.' Na 6h dem Deutschlandlied erfolgte die Abfahrt Hitlers gleichzeitig mit einem Riesenfeuenverk, das einen, prächtigen A‘bSchluß des historischen Tages bildete. Anschließend begann der Abmarsch der Teilnehmer zu den Bahnhöfen. Das Reichserbhofgesetz. Berlin, 2. Oktober, (VDZ) Noch während der Beratungen des Deutschen Juristentages hat die Reichsregierung das neue Reiphserbhofgesetiz veröffentlicht. Es trägt die Unterschrift des Reichskanzlers, des Reiohsjustizministers und des Reiclvsernährungsminj sters. Für die Auslegung des Gesetzes wichtig ist die Einleitung, die die Grundsätze der ganzen Regelung enthält: „Land- und forstwirtschaftlicher Besitz in der Größe von mindestens einer Ackernahruing und von .höchstens 125 Hektar ist Erbhof, wenn er einer bauernfähigen Person gehört. Der. Eigentümer des Erbhofs heißt Bauer. Bauer kann nur . sein, wer deutscher Staatsbürger, deutschen oder stammesgleichen Blutes und ehrbar ist. Der Erbhof geht ungeteilt auf den Anerben über. Die Rechte der Miterben beschränken sich auf das übrige Erbe des Bauern.. Nicht als Anerben berufene Abkömmlinge erbalten eine den Kräften des Hofes entsprechende Berufsausbildung und Ausstattung. Geraten sie unverschuldet in Not, so wird ihnen die Heimatzuflucht gewährt. Das Anerberecht kann durch eine Verfügung von Todeswegen nicht ausgeschlossen werden. Der Erbhof ist grundsätzlich unveräußerlich und unverkäuflich.“ Im Sinne des neuen Gesetzes wird bestimmt, daß die Erbhöfe allgemein von Amts wegen in die Erbhöferolle eingetragen werden. Interessant ist die strenge Regelung für den Namen. Nur der Eigentümer eines Erbhofs heißt künftig in Deutschland Bauer. Der Eigentümer oder Besitzer anderen fand- oder forstwirtschaftlich genützten Eigentums heißt Landwirt. Streng sind auch die Erfordernisse, die am die Absammung des Bauern gestellt werden. Deutschen oder stammesgleichen Blutes ist nämlich nicht, wer unter seinen Vorfahren väterlicher- oder mütterlicherseits jüdisches oder farbiges Blut hat. Natürlich mußte den Nachforschungen eine Grenze gesetzt werden, und zwar ist dafür der 1. Januar 1800 gewählt worden. • (-, • Ferner muß der Bauer ehrbar sein. Er muß fähig sein, den Hof ordnungsmäßig zu bewirtschaften, wobei mangelnde Altersreife allein keinen Hinderungsgrund bildet. 1st der Bauer aber nicht ehrbar, oder nicht zur Bewirtschaftung fähig oder kommt er seinen Schuldverpflichtungen nicht nach, obwohl ihm dies bei ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung möglich wäre, so kann das Anerbengerioht auf Antrag des Landesbauernführers die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofs dauernd auf den Ehegatten des Bauern oder auf denjenigen übertragen, der im Falle des Todes ries Bauern der Anerbe wäre. Ist ein Ehegatte oder Anerbe nicht vorhanden, oder sind diese nicht dauernd fähig, so kann das Anerbengericht das Eigentum am Erbhof auf Antrag des Reichsbauernführers auf eine von diesem vorgeschlagene bauernfähige Person übertragen. Falls geeignete Verwandte des Bauern vorhanden sind, soll der Reichsbauernführer einen von diesen Vorschlägen. Die Reihenfolge der verschiedenen Verwandten als Anerben hat sich gegenüber dem bisherigen preußischen Gesetz kaum verändert. • JdQrYorguhehen ist jedoch aus . der Neuregelung, daß innerhalb der gleichen Ordnung je nach dem in der Gegend geltenden Brauch Ältesteti. oder Jüngstenrccht entscheidet. Bestimmt kein bestimmter Brauch, so gilt Jüngsjenrecht. .An Kinde statt angenommene Personen sind ,nicht zur Anerbe berufen. Hat der Anerbe bereits einen Erbhof, so kann er trotzdem den angefallenen Hof übernehmen; sein eigener Hof. fällt dann an den nächsten Anerben des Erblassers. Der Anerbe kann also tauschen. Veräußerung uytd Belastung des Erbhofs ist nur mit Zustimmung des Anerbengerichts zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Erbhof steht jedoch unter Vollstreckungsschütz. Selbst die aus dem Erbhof gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind gegen Zwangsvollstreckung geschützt, soweit sic zum Zubehör gehören oder zuni Unterhält des Bauern oder seiner Familie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind. Handelt es sich um eine Forderung von mehr als 150 Mark, so kann der Kreisbauernfijhrer, falls er vom Reichsnährstand dazu ermächtigt ist, die Schuld auf den Reichsnährstand übernehmen, der dann an die Steile des Gläubigers tritt. Bei den Amtsgerichten werden Anerbengcrichte errichtet, die auch die 'Erbhöferolle zu führen haben; sie entscheiden in der Besetzung von einem Richter und zwei Bauern. Gegen ihre Entscheidung ist Berufung an das Erhofgericht beim Oberlandesgericht zulässig. Oberste Instanz soll das Reichserbhofgericht werden, das noch durch besondere Verordnung geregelt werden wird. Die Eintragungen in die Erbhöferolle und ins Grundbuch sind gebührenfrei. Wichtig ist vor allem, daß der Anerbe keine Erbschafts- oder Grunderwerbssteuer zu fahlen hat. Das Gesetz findet Anwendung auf alle Erbfälle, die nach dem 1. Oktober 1933 eintreten. Gleichzeitig sind die landesgesetzlichen Vorschriften, namentlich also das preußische Erbhofrecht, außer Kraft gesetzt worden. Riesenkundgebung der deutschen Juristen. Leipzig, /. Oktober. Der deutsche Gerichtstag in Leipzig nahm heute seinen feierlichen Anfang mit einer Sondertagung der juristischen und staatsbeamtlichen Dekane aller deutschen Universitäten im Senatssaal der Leipziger Universität. Geheimrat Prof. Dr. Kisch (München) entbot dem Leiter der deutschen Rechtsfront herzliche Worte der .Begrüßung dafür, daß auch den Rechtsgelehrten Gelegenheit gegeben sei, zu ihm zu sprechen. Reichsjustizkommissar Lr. Frank betonte, daß die Rechtslehrer die große Aufgabe habén, die Brücke zu schlagen von dem1 wertvollen Kulturgut deutscher Vergangenheit zu der kommenden Etappe des deutschen Volkes. Lr werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die Freiheit der Lehre auf dem Gebiete der Rechtsund der Wirtschaftswissenschaft nie und nimmer angetastet werde. Vor Beginn def , Juristenkundgebung aüf dem Reichsgerichtsplatz fand in der Wandelhalle des Reichsgerichtes ein Empfang des Reichsjustizkommissars .Dr. Frank durch das Präsidium' des Reichsgerichtes, die Reichsanwaltschaft und die Rechtsanwaltschaft beim Reichsgericht statt. Auf die Begrüßungsworte des Senatspräsiden • 4: • PESTER LLOYD Montag, 2. Oktober 19®S ten Oegg erklärte Dr. Frank u. a.: Der Nationalsozialismus Adolf Hitlers ist stark genug, um unabhängige Richter ertragen zu können. Die Reichsregierung sowohl wie die Justizminister der einzelnen Länder haben mich beauftragt, Ihnen zu versichern, daß Ihre richterliche Unabhängigkeit unantastbar ist. Eine Pariser Kundgebung gegen den Leipziger Prozeß. Paris, 2, Oktober. (Bud. Korr.) Am 4. Oktober findet in einem der größten Pariser Säle eine zweite Kundgebung gegen den Leipziger Rcichstagbrandstifterprozeß statt. Der französische Rechtsanwalt Moro-Giafferi und der Abgeordnete Bcrgerg werden wiederum das Wort ergreifen, um Schlußfolgerungen zu ziehen und über die Londoner „Untersuchung“ Bericht zu erstatten. ................................................................................................................TU——— Der Heranwachsenden Jagend reicht man morgens ein Gläschen natürliches „Franz-Josef“-Bitterwasser, das infolge seiner magen-, darm- und blutreinigenden Wirkung bei Mädchen und Knaben recht beachtenswerte Erfolge erzielt. In den Kinderkliniken wird das Franz-Josef-Wasser schon bei den kleinen, meistens jäh verstopften. Kranken angewendet. ÖSTERREICH. Putsebgerüehte und Verhaftung von Nationalsozialisten in Leoben. Wien, 2. Oktober. (Bud. Korr.) Aus Leoben wird die Verhaftung einer Anzahl von Nationalsozialisten berichtet. In Leoben und Donawitz waren am Samstag Gerüchte verbreitet, daß in Kärnten eine große Bauernrevoltc unter Führung von Nationalsozialisten ausgebrochen sei, und daß man den 'bekannten Heimwehnführer General Hülgert in Klagenfurt verhaftet habe. Am Abend wurde, weiter davon gesprochen, daß es in Judenburg zu schweren Zusammenstößen mit der Exekutive gekommen sei. Auf diese Gerüchte hin wurden Alarmabteilungen des den Nationalsozialisten nahestehenden steirischen Heimatschutzes aufgerufen. In dem Augenblick jedoch, als sich die. Personen, die den verbotenen Abteilungen angehören, zu den Sammelplätzen begaben, wurden sie von der verstärkten Gendarmerie verhaftet, so daß der ganze Alarm verhindert wurde. Ls sind über 50 Verhaftungen vorgenommen worden. Bei einem der Verhafteten wurden auch Mitgliedslisten der Angehörigen der Wehrverbände gefunden. Der Betriebsleiter Renzenberg, der der Leiter der Ortsgruppe der Nationalsozialisten ist und auch den Alarmbefehl herausgegeben hat, ist dem Kreisgericht Leoben eingeliefert worden. Außerdem wurden in der Nacht noch mehrere führende Persönlichkeiten der Nationalsozialistischen Partei in Verwahrungshaft genommen und bei. ihnen Haussuchungen durphgeführt. Die Herrschaft im Wiener Rathaus. f Wien, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Der Ruf nach Einse.t- zung eines Regie. rungsRommissärs für das Wiener Rathaus wurde, heute in einer Heimatschutzversammlung in Niederösterreich vom Landesführer Dr ..Alberti erhoben. TSCHECHOSLOWAKEI. Der Konflikt mit dem päpstlichen Nunzius. Rom, 2. Oktober. Im Zusammenhang ni.it dem Konflikt des Prager Nunzius und der tschecho-slowakischen Regierung wird in Vatikan kreisen betont, daß der Tätigkeit des Nunzius stets das vollste Vertrauen entigegengebvaoht wurde und daß er stets in vollkommener Übereinstimmung mit dem Slaatssekretariat des Vatikans gehandelt habe. Ebendeshalb hält man die Nachrichten, wonach eine Rückberufung des Nunzius zu erwarte^ wäre, für unbegründet. Würde der Vatikan zu diesem Schritt gezwungen, so bedeutete dies einen neuerlichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Vatikan und der Tschechoslowakei. Der Vatikan werde jedenfalls alles unternehmen, um dieser Möglichkeit auszu weichen. RUMÄNIEN. Der Sachsentag. Bukarest, 2. Oktober. (ü. T.-K.-B.) Gestern wurde in Naggszeben der Sacfisenta'g eröffnet, zu dem sich etwa 6000 Teilnehmer eingefunden hatten. Die Sachsen zogen in Uniformén mit Heil Iiitler-Riifen durch die Stadt. In der Versammlung wurden rumänische Journalisten nicht eingelassen. Etwa 50 Redner ergriffen das Wort. Es kam zu zahlreichen Zwischenfällen, da die nationalsozialistisch gesinnten Sachsen die Redner ahderer Richtungen nicht zu Worte kommen ließen. In der Versammlung wurde beschlossen, daß künftig nur die städtische Jugend an der sächsischen Organisation beteiligt sein dürfe und diese drei Monate lang unentgeltlich für die Organisation arbeiten müsse. Ferner wurde beschlossen, daß die sächsischen Banken mit keinem fremden Kapital arbeiten dürfen. VEREINIGTE STAATEN. Keine Annäherung an den Völkerbund. Washington, 30. September. (Bud. Korr.) In Regierungskreisen ist man sehr ungehalten über die Genfer Meldungen, wonach die amerikanische Regierung eine verstärkte Annäherung an den Völkerbund plane. Man erklärt, „gewisse Leute drüben in Genf scheinen mehr darüber zu wissen, was hier vorgeht, als wir selbst“. Die Streikwelle. New York, 2. Oktober. (Wolff.) Zehntausend Mitglieder der „Internationalen Brüderschaft der Kutscher und Chauffeure von New York“ sind heute früh in den Ausstand getreten. Sie fordern die F ünftagewache. mit Sechstagelöhnen. Durch diesen Streik kommt die Belieferung New Yorks mit Brot, Milch und sonstigen Lebensmitteln zum Stillstand.