Pester Lloyd - esti kiadás, 1939. március (86. évfolyam, 49-74. szám)

1939-03-01 / 49. szám

2 Mittwoch, 1. März 1939 BESTER ELOYD daß die Verbrechen nicht vo-n der Rasse, sondern von dem Beruf abhanden. Es stürzen jährlich sicher viel mehr Zimmcrleute von den Baugerüsten als Oberstuhl­­richter. 'Große Heiterkeit!) Der Redner führte dann Klage über die Behandlungs­weise, die die neuen Leiter einzelner Unternehmungen der Arbeiterschaft zuteil werden lassen, wobei er feststellte, daß diese Leiter die gleichen hohen Bezüge erhalten, wie die bisherigen, Die Vorlage bezeichnet« er als ungerecht und lehnte sie mit der Begründung ab, daß seit ihrer Unterbreitung im Parlament Tausende Menschen brotlos geworden seien und daß viele wertvolle Arbeitskräfte Un­garn bereits verlassen hätten. Er forderte die Zurück­ziehung der Vorlage, die er unter stürmischem Wider­spruch der rechten Seite des Hauses als einen Schandfleck der ungarischen Nation bezeichnete, wobei er bemerkte, er schäme sich, daß er dem Abgeordnetenhause angehöre. In persönlicher Sache wies hierauf Abg. Megay-Meissner (Regp.) darauf hin, daß mehrere der äußersten Linken ange­hörende Abgeordnete in der gestrigen Sitzung des Abge­­ordneetnhauses ihn apostrophiert hätten und der sozial­demokratische Abgeordnete Propper habe sogar dazwi­schengerufen, der Redner sei jüdischer Abstammung. Durch diese Zwischenrufe wollte man ihn wahrscheinlich daran verhindern, seine Amendements «inzubringen. (Großer Lärm rechts und links.) Abg. Dr. Benärd macht einen Zwischenruf. Abg. Peycr: Über meine Abstammung hat man keine Erhebungen gepflogen! Allerdings habe nicht ich den Friedensvertrag von Trianon unterzeichnet! (Lärm.) Abg. Megay-Meissners Die Interpellationen Die erste Anfrage, die des Grafen Georg Appo'hyi, betraf die Ende vorigen Jahres durchgefiihrle Reorgani­sierung des Fremdenverkehrsamtes. Graf Apponyi führte eine Reihe wichtiger Argumente gegen die Einengung des Wirkungskreises dieser Organisation ins Treffen, bemängelte die Einstellung der Werbetätigkeit, wies auf die schädlichen Folgen hin, die sich durch die Entzie­hung der Tätigkeitsbasis der hier etablierten Ausland­unternehmungen des Fremdenverkehrs einstellen dürf­ten, und nahm dagegen Stellung, daß an Stelle der bis­herigen, zumeist reinungarischen Beamten Herren ange­stellt wurden, die fremdklingende Namen tragen. (Leb­hafte Bewegung.) Handelsminister Künder erklärte in seiner Antwort u. a. folgendes: Mit Fremden­verkehrsangelegenheiten haben sich bisher drei verschie­dene Organe befaßt, und zwar der Landessenat für Fremdenverkehr, das Fremdenverkehrsamt und die Fremdenverkehrssektion des Handelsministeriums. In­folge der Schrumpfung des Fremdenverkehrs mußten die beiden letzteren zusammengezogen werden. Die Propa­ganda habe nicht nachgelassen und er werde in der Zu­kunft in gesteigertem Maße darauf bedacht sein, den Fremdenverkehr im Inland zu fördern. Ein Teil dieser Aufgaben solle der Freizeitbewegung überlassen wer­den. Die Änderungen im Personal seien eine Folge der Rationalisierung und man habe dabei besonders darauf geachtet, daß in dem Fremdenverkehrsamt praktisch ge­schulte Fachleute Anstellung finden. Direktor Hallosg sei ein erstrangiger Kenner dieser Angelegenheiten. Es liege bei ihm kein Fall der Erwerbshäufung vor, denn er befasse sich nur mehr übergangsweise mit den Agen­den der Internationalen Mustermesse. Der Minister ver­las sodann das Namensverzeichnis der gegenwärtigen An­gestellten des Fremdenverkehrsamtes und bewies, daß es unter ihnen nur drei fremde Namen gebe, die aber alle aus Familien stammen, bei denen die Beschäftigung mit Fremdenverkehrsangelegenheiten eine Familientra­dition sei. Sodann führte der Minister aus, daß er bestrebt sein werde, die für die nächsten Jahre vorauszusehende Schrumpfung des Fremdenverkehrs nach Tunlichkeit einzudämmen. Er habe deshalb eine Zusammenarbeit mit den größten in Ungarn vertretenen ausländischen Frem­denverkehrsunternehmungen angebahnt. Auch werde er sich bemühen, die bereits bestehenden Kulturabkommen durch Fremdenverkehrsbestimmungen zu ergänzen. Auf die Schaffung von guten Eisenbahnverbindungen und lung festlegen soll. Die Warschauer Regierung hat aber bisher für einen solchen Plan, der bestimmte Verpflichtungen enthält, wenig Gegenliebe gezeigt. Tarifbegünstigungen werde er besonders bedacht sein. In den bevorstehenden schweren Zeiten werde der Fremden­verkehr leider sicherlich abnehmen, aber er glaube, daß seine Maßnahmen sicher geeignet seien, das übermäßige Sinken des Fremdenverkehrs zu verhindern. Abg. Graf Apponyi dankte dem Minister für seine ausführliche Antwort, die geeignet sei, in Fragen, die die große Öffentlichkeit be­schäftigen, gewisse Mißverständnisse zu beseitigen. Im allgemeinen nehme er die Ausführungen des Ministers zur Kenntnis, jedoch könne er sich damit nicht zufrieden­geben, daß man die Entlassung guter Ungarn einfach als eine logische Folge der Rationalisierung hinstelle. Das Haus nahm die Antwort des Ministers zur Kenntnis. Weiteres im Morgc-nblatte. Ich werde mich durch derartige Unwahrheiten und Erfindungen an der Erfüllung meiner Aufgabe nie abhal­len lassen und möchte nur feststellen, daß die Erhebun­gen, die man von oppositioneller Seite geführt hat, er­gebnislos verlaufen sind, da weder ich, noch meine Frau jüdischer Abstammung sind. Abg. Györki (Soz.): Das hat auch Imrédy in Baja erklärt! Abg. Megay-Meissner: , Wenn also Abg. Plropper seine Behauptungen auf­recht erhält, dann lügt er. (Großer Lärm im ganzen Hause.) Das Haus ging sodann zu den Interpellationen über. gegenseitigen Minderheitenbeschwerden wegzu­räumen. In Berlin wie in Warschau dürfte man sich darüber klar sein, daß die fortgesetzten Stö­rungen, denen die diplomatischen Beziehungen da­durch ausgesetzt sind, daß immer wieder neue Be­schwerden laut werden, in höchstem Maße uner­wünscht sind. Die jetzt wieder aufgenommenen Verhandlungen sind auf die Besprechung zuriiekzu­­fübren, die im Januar der Reichsaußenminister v. Ribbmtrop mit Oberst Beck in Warschau über die Grundsätze der gegenseitigen Minderheiten­behandlung gehabt hat. Ursprünglich sollten die Verhandlungen schon in der ersten Februarhälfte beginnen, auf polnischen Wunsch mußten sie aber mehrere Male verschoben werden. j Die Dringlichkeit dieser Verhandlungen wird dadurch unterstrichen, daß es in den letzten Tagen in zahlreichen polnischen Städten zu umfangreichen antideutschen Demonstrationen gekommen ist, bei denen vielfach auch Geschäftshäuser von Angehöri­gen der deutschen Minderheit demoliert worden sind. Die polnische Regierung hat zwar die Polizeiorgane angewiesen, in schärfster Weise gegen die Demon­stranten vorzugehen, auch ist unverzüglich dem deut­schen .Botschafter in Warschau das Bedauern der polnischen Behörden über die Vorgänge zum Aus­druck gebracht worden, aber sie lassen sich trotzdem politisch kaum bagatellisieren. Denn seit vielen Jahren haben antideutsche Manifestationen in Polen nicht einen solchen Grad erreicht, wie bei den Zwischen­fällen der letzten Tage. Daß man sie indessen in Berlin politisch nicht aufzubauschen wünscht, viel­mehr bemüht ist, durch sie die allgemeinenBeziehun­­gen zu Polen nicht zu belasten, geht schon daraus hervor, daß die Vorfälle von der deutschen Presse mit Stillschweigen übergangen worden sind. Auch die polnische Presse scheint die Anweisung erhalten zu haben, nur höchst zurückhaltend darüber zu be­richten, während die polnische Regierungspresse un­mißverständlich gegen die deutschfeindlichen Kund­gebungen Stellung nimmt. Aber diese Vorkommnisse lassen zweifellos die Notwendigkeit einer raschen Ver­ständigung über die Grundsätze der beiderseitigen Minderheitenpolitik nur um so dringlicher erscheinen. Wenn auch offensichtlich die diplomatischen Be­ziehungen zwischen beiden Ländern davon- bisher nicht beeinflußt worden sind, da fraglos höhere poli­tische Interessen nach wie vor bestimmend sind, so stellen die fortgesetzten Minderheiténspannungen ge­wiß Störungsmomente dar, die auf die Dauer kaum außer acht gelassen werden können; Ob die neuen Berliner Verhandlungen nun zu praktischen Ergebnissen führen werden, bleibt natür­lich abzuwarten. Auf deutscher Seite ist schon früher die Aufstellung eines Minderheitenstatuts empfohlen worden, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bestimmte Richtlinien für die Mihderheitenbehand- Der Fall Cripps Der Ausschluß Sir Stafford Cripps aus der La­bour Party wird immer klarer als ein Ereignis von weittragender Bedeutung erkannt. Für den ersten Augenblick konnte es den Anschein haben, es handle sich hiebei lediglich darum, daß eipe politische Partei an ihrem ursprünglichen Programm festhal­­ten wolle und sich genötigt sehe, sich von einer Persönlichkeit in ihren Reihen zu trennen, die hart­näckig eine den Parteiüberlieferungen zuwider­laufende politische Konzeption predigt. Eine Tren­nung aus solchen Gründen konnte zudem selbst überlieferungsgemäß erscheinen: auch Sir Oswald Mosley mußte seinerzeit von der Labour-Party darum Abschied nehmen, weil er als Kanzler des Herzogtums Lancaster in einer Labour-Regierung einen Plan zur Linderung der Arbeitslosigkeit in der Kohlenindustrie vorschlug, der mit den Partei­grundsätzen nicht zu vereinbaren war. Daß Sir Oswald hierauf zur Gründung der englischen Fa­schistenpartei schritt, konnte sogar in den Augen der Arbeitermassen als nachträglicher, aber um so schlagender Beweis dafür gelten, daß es sich eben um den Versuch zur Geltendmachung einer absolut „antisozialistischen“ Ideologie gehandelt habe. Und was Sir Stafford anbelangt, so erschien zunächst auch hier die Mehrheit in der Partei­leitung als die Hüterin des Radikalismus. Sie konnte ja auf die ungünstigen Erfahrungen mit den La­­bour-Begierungen hinweisen, die bekanntlich als Minderheitenkabinette gezwungen waren, den Libe­ralen Konzessionen zu machen, und zog aus diesen Erfahrungen den Schluß, daß es für die Labour Partei weitaus günstiger sei, noch eine Zeitlang von den Regierungsgeschäften fernzubleiben und sich auf die oppositionelle Kritik zu beschränken, als sich etwa schon vor eiiftr allgemeinen Parlaments­wahl mit benachbarten politischen Gruppen rechts und links zu verbünden und mit diesen zusammen an die Macht zu gelangen. Denn das ist es wirklich, worin Sir Stafford Cripps das Heil erblickt. Eines ist nun bestimmt richtig: wenn es Sir Stafford darum ging, eine Einheit aller linkspoliti­­schen Gruppen im Kampfe gegen die Regierung Chamberl&in, und zwar eine wirksame Einheit zu erreichen, wie sie vor allem darin zum Ausdruck kommen sollte, daß die Linksparteien sich bei den Wahlen auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und unter niohtsozialistischen, sondern allgemein demokratisch-oppositionellen Parolen in den Kampf ziehen, nun, dann kann er vorläufig nur eine noch stärkere Zersplitterung der Linken verbuchen, da­durch nämlich, daß er und seine Anhänger nun eben eine zusätzliche, selbständige Gruppe bilden. Darin könnte man dann scheinbar, ähnlich wie im Falle Mosley, den nachträglichen Beweis der Unrichtigkeit seiner Oppositionsstellung erblicken. So einfach ist die Sache jedoch nicht. Zunächst einmal steht fest, daß Sir Stafford gar nicht daran denkt, die Labour-Bewegung durch ein weiteres Schisma zu schwächen, er will vielmehr diese für sich gewinnen, genauer: beweisen, daß diese für seine Ideen ist. In einer Zuschrift an das Blatt The Tribune erklärte er: „Wenn die Frage „Für und ge­gen oppositionelle Einheit“ in fairer Weise der Mit­gliederschaft der Gewerkschaften unterbreitet und eine allgemeine Abstimmung durchgeführf wird, so will ich mich einer so erbrachten Entscheidung un­terwerfen.“ Seine Agenten hegen die Hoffnung, bis zum Maikongreß der Labour Party nicht weniger als 2 Millionen Unterschriften für Cripps’ „National­­progressive Petition“ zu sammeln; tatsächlch haben sich bereits 140 Labour-Organisationen für seine Ideen ausgesprochen, während 117 andere Organi­sationen gegen seine Ausbootung protestieren. Außer­dem sind 34 Trade Councils, 100 Trade Union Branches und 60 Jugendorganisationen für Cripps. Cripps gab sich also nicht geschlagen, und er scheint auch gewisse Aussichten zu haben. Bei der Nachwahl in Ripon gingen die konservativen Stim­men um mehr als 7000 zurück, aber der Stimmen­zuwachs des Labour beträgt nur etwas über 1000. Daran« folgert das Blatt News Chronicle, daß die breiten Wählermassen, die sich nie mit Leib und Seele einer der politischen Parteien verschreiben, eigentlich der Regierung gegenüber ebenso miß­trauisch seien wie der größten Oppositionspartei. Das sei aber eine große Gefahr für die gesamte englische Demokratie, denn ein steigendes Mißtrauen gegen die im Parlament einander gegenüberstehenden Parteien könne die Demokratie selbst untergraben. Die Regierungspolitik könne daher — das ist eine Anschauung, die in liberalen Kreisen immer stärker verkündet wird — im Rahmen der demokratischen Prinzipien nur überwunden werden, wenn die La­bour Party augenblicklich nicht als Trägerin der durchaus nicht allgemein begrüßten sozialistischen Ideen, sondern zusammen mit den übrigen Links­parteien als eine entschlossene Kämpferin für eine wohl progressive, jedoch allgemein demokratische Bewegung auf den Plan trete. Das jetzt in England herrschende Parteisystem Konservative an der Regierung, die sozialistische Labour in der Opposition mit der verschwindenden Gruppe der Liberalen in der Mitte — scheint das politische Gefühl der Massen nicht mehr ganz zu be­friedigen. Die ernste Spaltung, die sich in den Rei­hen der Labour bemerkbar macht, zeigt jedenfalls, daß der Fall Cripps keine individuelle Angelegen­heit ist. Offener Widerstand der Bevölkerung Karpathorußlands gegen die Regierung und die ukrainischen Terroristen Munkács, 28. Februar (MTI) Die über die ungarische Grenze geflüch­teten, von der Hu&zter ukrainischen Regierung ver­folgtem Russinen erklären übereinstimmend, daß die Erbitterung der Bevölkerung, namentlich seit den Wahlen, immer größere Ausmaße annimmt. Heute werde bereits selbst den bewaffneten Mitgliedern der Sitsch-Garde offener Widerstand geleistet. In Tőkés wurde das Gebäude, in dem eine ukrainische Volksversammlung abgehalten wurde, in Brand gesfeckt. Ein Teil der Ukrainer vermochte sich aus dem brennenden Hause kaum zu retten. Trotz eifrigster Nachforschungen konnten die Täter nicht ermittelt werden. In Beregsárrét bielten die Ukrainer ebenfalls eine Volksversammlung ab und verhießen den Russi­nen Arbeit, Brot und Wohlfahrt. Die zur Versamm­lung zusammengetriebenen Russinen erklärten je­doch, daß sie von den eingedrungen Ukrainern nichts amnehmen und betonten, daß es bis zum Frühjahr ohnehin keinen einzigen Ukrainer mehr in Kar­­pathorußland geben werde. Zwischen den Rednern und der Menge kam es zu einem lauten Wortwechsel, der schließlich in eine Schlägerei ausartete. Die Gendarmerie mußte eingreifem und verhaftete zahl­reiche Teilnehmer der Volksversammlung.

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