Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1880. Januar (Jahrgang 7, nr. 1835-1860)

1880-01-24 / nr. 1854

seiten­s Hermannftabt, Samftag StebenbärgifhrDentfhes Tageblatt. 24 Yanuar 1880. Nr. 1854 Tenntniffen behaupten, daß sie das Bezugs- und Verfügungs­­­recht über das Intervall im­ Sinne des allgemeinen bürger­­­lichen Gebetbuches erteilen hätten. Abgesehen davor, daß das­ Intervall öffentlichen Rechtes ist und daher den Grund» fäens der privatretlichen­ Erfigung gar nicht unterliegen kann,­­­wäre eine "privatrechtliche Erfigung im vorliegenden Falle gar nicht möglich. Denn nac­­h 1472 des „Algen. bürgerlichen Gefegbuches" ist zur Erfigung den Rechten „wegen: die Verwalter der­ Güter der Kirchen“ u. s. w. ein Zeitraum von pierzig Fahren erforderlich. Die Erftgungs­­­zeit wurde­ daher, da das „Algen. bürgerl. Geseph." in Siebenbürgen seit dem 1. September 1853 in Kraft steht und nach dem Einführungspatente seine rückwirkende Kraft befigt, erst am 31. August 1893 ablaufen; nach dem früher weltenden, sächstschen Statutenrechte war Kirchengut uner­­­bar... er ""Ueber die juristische Natur des kirchlichen Internalles kann­ tein Zweifel sein. Die Pfarrrente ist nichts Anderes, als. ‚der­ Gehalt des Pfarrers, ‚wel Legterer aber, nur kraft öffentlichen­­­ Rechtes bezugsberechtigt, ist. Brüher wurde dieser pfarramtliche. Gehalt: in der Form ‚des Naturalzehnten, heute wird er dagegen, nachdem diese­ Renllasten abgelöst worden, in Geld aus ‚dem durch..die auf die Superintendentur auch« gestellten, Grundentlastungsobligationen gebildeten Entschä­­­digungsfonde ‚entrichtet... . Die Form dieser Leistung ents­­cheidet nicht, über ‚die privat- oder, öffentlichrechtliche Natur; auch „der. Gehalt der­ Staatsbeam­ten. wurde früher In der­ „Zeit... ver Naturaliwieteschaft im, ähnlicher­­weise, ent­­­richtet. Wenn nun, der „für, die pfarramtlihe Function auagefekte ‚Gehalt, ua, „öffentlichem, Kirchenrechte zu beurtheilen, ist. .muß,um so. mehr das Kirchliche, Internat, welches während. ver Basanz der pfarramtlichen Funktion Fällg ‚wird..und „während ‚dieser ‚Zeit, ein ‚beneficium ohne officium ‘ist, ein Gegenstand der­ Verfügung der mit, der Organisationsgewalt ausgestatteten Kirchenbehörde Beziehung ®+ des firchlichen Vertretungskörpers sein... Die Kapitel haben selbst ur als firchliche Sub­sbi­tionsorgane, maß sie früher, waren,­­­aber ‚nicht mehr­ sind, das Verfügungsrecht über das Internall, ausgeübt. . Heute ist die Landeskirchen­­­versammlung als das oberste Organ der­ Kirche, befugt, über das Internall, gefeßgeberische Verfügungen zu treffen. Möge sie biefer. Aufgabe in würdiger, von Mattherzigkeit und dem Cantönligei­te entfernter Weise gerecht, werden. Wir können uns in „eine ‚erschöpfende Behandlung bieser Frage wegen Mangels­ an Raum nicht einlassen und BE eh, bev..sich für diese Frage interessirt, auf die ‚hierüber selbständig. ‚erschienenen Druci­riften.. Eine rechtsgeschichtliche­ Beleuchtung, hat der Superintendent Dr. ©. D..Zeutich in­ seiner, zur Eröffnung der auf den 8. Mai einberufenen General» Shuode gehaltenen Rede „über die Entstehung und Weiterentwiciung des „Inter­­valle“" in­ der evang. Landeskirche A.B." gegeben. Der öffentlich rechtliche Stantpunkt ist in der­ von Stadt­­­pfarrer­ Friedrich Müller, Apparat Albert Ar. und den Pfarrern Johann Andrad und Josef Schullerus eingereichten „Berwahrung und Sondermeinung gegen den­ Beschluß der Hermannstädter Bezirkskirchenversammlu­ng vom 2. Janıtar 1880 betreffend „die Interbollfrage", (Hermannstadt 1880. Buchruderei MW. Krafft), der privatrechtliche Standpunkt in Drudschriften­ des Hermannstädter Kapitels [Buchbruderei WB. Krafft] vertreten b­­­ei Erklärung wurde hierauf auch von den österreichisch-ungarischen Bahnen abgegeben. Damit ist das Losungswort zum Streite ausgegeben. "Wir glauben, daß die österreichischen Bahnen diesen Streit erfolgreich führen werden, do sie, zumal wenn man die Massenartikel Holz und Getreide in Betracht zieht, den deutschen Bahnen weit mehr so haben können, ale sie von denselben zu befürchten haben. Ein sehr erfreuliches Moment ist es, daß die österreichisch-ungarischen Eisenbahnen bisher firena folivarisch vorgehen. Ihre Vereinigung repräsentirt eine Macht, mit der man in Deutschland wird rechnen müssen. Für unsere Bahnen aber wird hierbei die größere Aftsande­­freiheit von Nugen sein, die sie eben fegt dadurch gewonnen haben, daß die Publikation der Refal­ien im Verkehr mit dem Auslande nicht mehr unbedingt obligatorisch ist." Nach der Norede zwischen Fürst Bismarc und Graf Andrasiy sollte ein­ Zollkrieg unter allen Umständen vermieden werden. Der Krieg der Eisenbahntarife ist dagegen ausgebrochen. In Zentral- Asien sollen die Russen eine Nieder­­­­lage duch die Z Turkmenen erlitten haben. Der „RN. Br. Brefie” wird diesbezüglich aus London geschrieben: „Der Rückzug der Rufsen artete schließlich in wilde Flucht aus. General Lowalin theilte seine Armee in zwei Theile, der eine retirirte Hinter Amu, während Lomalin nac­ ‚einem müh­­­seligen Marsche­ und, großen Verluste Zu­liichbjar erreichte. Allein dort konnte Lowalin fi nicht halten, da die Zurk­­­menen alle Zufuhren von Lebensmitteln abgeschnitten haben. Auch der Führer der Alhal-Tefes, bisher ein Freund Ruß­­­lands, griff die Nuffen an, ebenso erhoben ss alle Grenz­­­stämme­ Bersiens. Möglicherweise wird der Ma­­nad Merw noch aufgegeben, da Rußland mit den Zurkmenen allein im Srühlinge genug zu thun haben wird. Das Vor­­­herrschen des englischen Einflusses im Persien, sowie defjen uge Behandlung der wilden Stämme, veranlaßte diese all­­­gemeine Erhebung Zentral-Asiend gegen Rußland. Aus Stutari wird der „veutichen Ztg.” gemeldet: "Die Versam­mlung der Häupter der albanesischen Liga in Dialova beschloß die Absendung zweier Delezirten nach Stambul, um gegen die Abtretung Plava’s­ und Gusinje­ s zu protestiren. Die Vertheidigung dieser Distrikte wurde gleichfalls beschlossen, doch bleiben die Truppen der Liga in der Defensive. Politische Hebersicht, Hermannstadt, 23. Januar. Die erste Sikung des Reichstages will die Unab­­­hängigkeitspartei dazu benügen, um die Einmischung der Polizei und des Militärs Bei den stattgefundenen Straßen­­­demonstrationen, welche zur Verwundung und zur Tödtung zweier Menschen führte, zur Sprache zu bringen. Von Seite der Partei wurde Moclard beauftragt diesbezüglich Das Wort zu ergreifen. Bezüglich der willführlichen Befragung der Wiedereröffnung des Parlamentes wird Ernst Stimonot sprechen. Den Meußerungen der hauptstädtischen Blätter nach zu schließen, dürfte überhaupt in dem Reichstagssaale ein heißer Kampf entbrennen, und die Debatte über das Budget dem der Opposition als Hebel genügt werden, das Dem­isterium Zipe zu Falle zu bringen. Ein großes Gewicht wird In diesem Falle dem Auftreten des früheren Finanzministers SyeLlt beigelegt. Das Thema der „Buffon“ it noch nicht von der Fagesordnung abgeset, meitestens hat sich auch der „Engetertes“ in die Diskussion desselben gemengt und dabei naßstehenden frommen Wurf ausgesprochen: „WBereinigt Eu nicht, Nepierungspartei und gemäßigte Opposition! So ibie Ihr seht feib, habt Ihr Hom Schicjal eine Mission! Stehet einander gegenüber und ringet unablässig! Das Wort ist im Elend, das Land im Verfall, die öffentliche Moral im Stehraum. Ihr aber ringet tur weiter! Kümmert Euch u­ un Volt, Band und öffentliche Moral! Seid voll un­­versöhnlichen Grolls und Haffed gegen einander und erweitet jun Schluffe beim Lande eine große Wohlthat: Effet ein­­ander auf" 0 Auch jenseits der Leitha, „in Oesterreich wird von Veränderungen, beziehungs­weise Ergänzungen im Ministerium derprompen. Das „Vaterland“ spreicht, daß die Belegung des Unterrichtsministeriums in den nächsten Tagen erfolgen werde, ohne dabei jedoch Irgend­­eine Persönlichkeit hamhaft zu machen, während die polnische „Naropawa" sagt, 88 werde jedenfalls ein Pole das Unterrichtsministerium er­­­halten, die Wahl sp­ante nur zwischen Dunajewski und Bjerfawszi. Betreffs der Belegung anderer Minister­­­posten wird berichtet, daß ein neuer Minister des Innern ernannt werden würde, und das Finanzportefeuille definitiv an Herrn vn. Chertel übergehen solle. sie Meber den Eisenbahntarifstreit zwisggen Deutsch­­­land und Desterreich-Ungarn schreibt die "Presse": „Die Kon­­­ferenz des deutsch-österreichisch-ungarischen Eisenbahnverbandes hat ihre Berathungen geschlossen und ihr Ergebniß ist nicht die Verständigung, sondern der­ greifste Kontrast der Interessen. Die­ preußischen Staatsbahnen erklärten, sie würden den Bef­­­ehl,­­­den sie in Händen­ haben, unbefümmert, um irgendwelche Prinzipien, oder um die Interessen der mitengagirten Nachbare tahnen, Über ihre Längsten Linien ziehen, Eine ganz ähnliche Aus der ungarischen Delegation. „Wien, 20. Januar, Kardinal Erzbischof Haynald eröffnet die Plenarfigung der ung. Delegation nach 40 Uhr. Seitens der gemeinsamen Re­­­gierung sind zugegen: Baron Haymerle, Graf Bylandt-Rheidt, Br. Hofmann, Kallay,, Mercy, Gaal und Bolla. Die ungarische Re­­gierung i­­st durch den Ministerpräsidenten Tipa und Baron Orcy vertreten. Tagesordnung: Erwiderung des Kriegsministers, und das gemeinsame­ Heereserforderniß pro 1880. Referent Stephan Markus ' empfiehlt den Bericht des Ausschasses zur Annahme als Grundlage der­ Spezialdebatte. » Emerich Ivanka will die Aufmerksam­keit des Kriegsministers auf zwei Gegenstände lenken. Wenn in Zukunft Krieg ausbrechen sollte, dürfte dieser aller Wahrscheinlichkeit nach alle unsere Kräfte in Anspruch nehmen. Deshalb wäre es angezeigt, den beinahe ganz vernachlässigten Landsturm­­­ zu­­­ reorganisiren und denselben zu­ einem lebensfähigen Organismus zu erheben, ohne hiebei bedeutende Kosten haben zu müssen, da hiezu außer Dienst stehende und pensionirte Offiziere verwendet werden könnten. Das andere, worauf er die Heeresleitung aufmerksam machen möchte, sei die Ausdehnung der Einjährig-Freiwilligen-Institution auf folie, die, ohne Rücksicht auf ihren Bildungsgrad, sich auf eigene Kosten erhalten und während ihrer einjährigen Präsenzdienstzeit ihre Pflichten gewissenhaft erfülen. Im Uebrigen acceptirt Redner die Vorlage. Hierauf wird der Bericht zur Grundlage der Spezialdebatte angenommen. Im dieser werden erst "die Ermiderungen bed ges meinsamen ‚Kriegsministerd auf die Resolutionen der legten Dele­­gationen in Berathung gezogen. Bei Erwiderung 2 (Errichtung einer höheren Militär - Bildungsanstalt in den Ländern der unga­­­rischen Krone) ergreift Aladar Molnar das Wort, die Erwide­­­rung des Ministerd bestehe darin, daß das Kriegsministerium im Falle einer Besseiung unserer Finanzen und der Nothwendigkeit der Errichtung einer solchen Lehranstalt dem Beichlusse der Delegation gerecht werden wird. Diese Antwort könne Redner nicht befrie­­­digen, denn sie bedeute so viel, daß eine höhere Militär-Bildungs« anstalt in Ungarn nur dann errichtet werden wird, wenn­ die in Oesterreich befindlichen ähnlichen Institute bereits überfüllt sind und neueren Frequentanten keinen Raum­ mehr bieten werden. Dies sei nichts weniger als gerecht, ed liege im Interess­e Ungarns, und die Nation sei berechtigt zu fordern, daß ihre Söhne im Lande­­feld Bildung zu Offizieren erhalten. Bisher bestehen solche An­­­sab­en blos im Oesterreich, ed sei billig und gerecht, daß auch die Länder der ungarischen Krone eine erhalten. Generalstabsmajor Bolla erklärt, daß der Kriegeminister die Errichtung einer höheren Militär - Bildungsanstalt, in Ungarn nicht für unumgänglich, nothwendig­ halte. Die heutigen ungünstigen finanziellen Verhältnisse sprechen auch gegen diesen Wunsch. Was die ungarische Sprache, in den Militärschulen anbelangt, so sei,es jedem Aspiranten gestattet, die Aufnahmeprüfung­ im, seiner Mutter­­­sprache abzulegen. Wenn viele Aspiranten ungarischer Abstammung die Aufnahmeprüfung nicht­ bestehen, fo sei hieran Mangel an ges­­nügender Vorbildung fHuld. Präsident verkündet den Beschluß der Delegation, wonach diese Erwiderung des Kriegsministers für ungenügend, die Errich­­­tung einer­ höheren Lehranstalt in Ungarn aber­ für nothwendig erachtet und in kürzester Zeit­ erwartet wird. Die Delegation­ geht hierauf in die Spezialberathung­ des Heeresbudgets ein. In­­­­ieser wurden die einzelnen Bosten des Kriegsbudgets angenommen. Wien, 21. Januar. Tagesordnung: die Verhandlung über den Bericht­ des Ge­­­sammtAusschuffed bezüglich der Vorlage, betreffend den außerordent­­­lichen Kredit für die Ossupation dls Truppen. Referent Hegedud führt aus, daß die präliminirten Sum­­­men dem Erfordernisse der in Bosnien dislocirten Truppen voll findig entsprechen; ed müse demnach blod untersucht werden, ob diese Truppen-Anzahl in­ den offupirten Ländern auch nothwendig sei,. Der Ausschuß: ist zu­ der Meberzeugung. gelangt, daß dies unter den­­jenigen Verhältnissen vollkommen der­ Fall ist, daß aber in kurzer­ Zeit die in­ Bodnien­ noch befindlichen Referonften beurlaubt werden künnen, was auch geschehen sol. Außerdem müßte unter­­­­­­sucht werden, ob unter diesen Summen nicht auch die Kosten für die Administration enthalten sind, und nach genauer Untersuchung hat der Ausschuß si überzeugt, daß diese Summer ausschließlich für Militärzwecke verlangt werden, mit der einzigen Ausnahme des Betriebekapitals für die Militärbahnen, welches aber die Kosten der Verfrachtung der Militärgüter der; diese Kosten wären viel größer, wenn die Güter statt mittelst Eisenbahn per Achse zugeführt werden müßten. Die­ Summe, welche für den Betrieb der Militär­­­bahnen eingestellt ist, sei demnach vollkommen gerechtfertigt und er empfiehlt deshalb die Annahme des Ausschuß-Berichtes. Heinrich Eles ist der Meinung, daß ein großer Theil der außerordentlichen Kosten, melde und die Okkupation fest noch immer verursacht, von der öffentlichen Meinung stets als Admini­­­strations-Kosten betrachtet werden und daß demnach das Opfer, daß mir bringen, ein viel bedeutenderes ist, als offen eingestanden wird. Denn nicht nur die 8", Millionen, welche für­ die Offupation benöt­igt wurden, sondern auch jene Summen, welche, als Zoll­­­präzipuum für Bosnien votivt sind, ferner jene Summe, welche wir dadurch erspart hätten, daß wir ohne die Offupation ohne Zweifel entweder die Herablegung des Präsenzstandes oder größere Beurlaubungen Hätten durchführen künnen, sind einzurechnen, so daß sie die Kosten für Bosnien insgesammt auf beiläufig 25 Millionen Gulden jährlich belaufen. Er sage das nicht, um­ gegen die Offupation zu sprechen, namentlich unter den heutigen Vers­­hältnissen Hält er dieselbe Für unbedingt nothwendig, um und auf der Balkan-Halbinsel eine dominirende Stellung zu sichern,­ die in unserem Interesse gelegen ist. Wenn wir von dort aus die­ Wölker der Balkan-Halbinsel nicht beherrschen künnen, wäre die Okkupation für und­ nur nachtheilig. Wir müten an dem Beispiel Rußlandd Ternen, daß man mit mit der strafenden Hand, die Sympathien der Völker der Balkan-Halbinsel gewinnt, sondern nur auf friedlichem Wege und daß muß unser Hauptbestreben­ sein, font­­kommen wir in der Zeit der Gefahr zwischen Hammer und Amboß. Er hoffe, die Regierung werde dem jedigen friedlichen Zustand dazu benügen, um die Sympathien der dortigen Bevölkerung für die Monarchie zu gewinnen. Desider Szilagyi meint, der Vorredner hätte seine Be­­­­sorgnis, damals schon Außen fallen, als ed wo möglich war, diese Politik, welche nunmehr auch von ihm verurtheilt wird, zu verhindern. Nach den Weußerungen des Worrepnerd müßten wir jegt einfach unsere Truppen aus Bodnten zurücziehen. Rebner glaubt aber, daß das‘ Heute nicht möglich ist, und deshalb will er sih nur mit der Vorlage selbst beschäftigen. Drei Punkte will er hervorheben. Erftend, daß mir unbedingt am der Forderung festhalten, daß die Neferoisten, deren Dienstzeit mit 31. Dezember 1879 abgelaufen, ohne Verzug nachhause entlassen werden sollen. In seiner Meinung würde die Entlassung dieser 3800 Mann ohne Nacht­eil für die Sicherheit in Bosnien durchgeführt werden können. Ein zweiter Punkt ist der Betrieb­ der Militächam­en. Redner findet es nicht motivirt, daß deren Betrieb nicht an Private übergeben werden künne, wie das die Heeresverwaltung behauptet. Ehen deshalb kann er diese Bolt, nachdem sie von der Landess­­­egierung gedecht werden sollte, hier in der Delegation nicht wollten. Ein dritter Punkt, der sehr beachtenswerth, ist die für Verfraßtungen eingestellte Hohe Summe. Nachdem aber die Anf­­­lärungen des Ministers auf ihn den entliehenen Gindrud ge­­mut haben, waß dieser Vorschlag ein reeller, den dortigen außer­­­ordentlichen Verhältnissen entsprechender ist, wollte er auch diese Post. Er erfudht aber den Ariegominister, hier ausdrüclih erklären zu lassen, daß, nachdem das Virement votirt wird, der Kriegs­­­minister für die Verwaltung Bosniens weder als Vorschuß, noch in anderer Weise irgend eine Summe verwenden wird. Gr Fanı nit außer Acht laffen, daß bisher die Verwaltungsfrage in Bosnier in den beiden Legislativen noch nicht erledigt ft; aber er gesteht, daß die Aufklärungen der Regierung auch ihn­ davon überzeugt haben, daß die Regierung den Verwaltungs-Organismus Bosniens der Kontrole der Legislative nicht ganz entziehen wolle und deshalb wollte er den Voranschlag. « Major Bolla erflärt im Namen des gemelnfamen Striogd« ministerd, dieser habe gar nichts einzumenden,­ daß die 300.000 fl, welche für den Betrieb der Militär Bahnen eingestell sind, Bei der Post „Verfrachtung“ und Transportkosten" eingestellt werden. Er erklärt ferner, daß der bosnischen Landesregierung seitens der Heeresverwaltung keinerlei Summe unter welchem Titel immer angewiesen und demnach von diesen Summen für die Verwaltung En an­­­ wird, ierauf sprechen noch Graf Apponyi, Graf Lehen, Zvanka, Hegebüd und Gestionschef Kallay, worauf Di Eu­­male meinen und in den Details unverändert votirk wird. Aus der Landeskirchenversammlung. Am 23. d. verhandelte die Landeskirchenversammlung als Organ des Kirchenregiments Vormittag von 11. Nachmittag um 7/2 und Nachmittag von 4 Uhr an die 1,6. Superberst theilte der V­orfigende mit, aß Gymmnasialdirektor dr. Kramer der ambauernde Krankheit verhindert sei an den­­eigungen der Landeskirchenversammlung Theil zu nehmen und beshalb Urlaub auf unbestimmte Zeit erhalten habe, daß weiterhin Kurator Greßlonig von Mediarch bis auf Weiteres mit Urlaub abiwesend sei, ’ Su­­­ber Bor und Namittagfigung, wurde berhandelt­­­ die Vorlage des Landeskonsistoriums, enthaltend die „Nora für den Vorgang bei der Erledigung von Rehas­­bilitirungsgefügen.“ Arnold Friedemann als Berict­­­erstatter des zur Begutachtung dieser Norm entsendeten Aus­­­scußes trug den Ausschußbericht vor, welcher die Vornahme einiger Übänderungen der in der Vorlage enthaltenen Bestim­­­mungen empfahl. N­ah der Vorlage folgten Gesuche um Aufhebung von den durch die ordentlichen Rechtsmittel und mehr anfechtbaren Disziplinarerkenntnissen vor Ablauf von 5 Jahren nach Vollzug des Urteils nicht eingebracht were­­ben können. Der Ausschuß wollte statt der 5 Jahre 2 Jahre angefegt wissen und Dr. Wermescher vertrat die Anfit­ dag das Recht zu begnadigen und Begnadigung zu erbitten durch eine bestimmte Frist nicht zu beschränken, da somit eine Zeitbestimmung, in den bezüglichen Artikel: der Norm’ nicht aufzunehmen sei. Hingegen und für den Ausschußantrag sprachen unter andern NR. Wellmann, 3, Imric, Sindel, betonend, bag body eine gewisse Frist not­wendig sei, um zuverläßig konstativen zu können, ob das die Rehabilitirung ansuchende Fadividuum sich gebessert und insbesondere jenen Lehler völlig abgelegt habe, dessentwegen seine Berurtheilen erfolgt sei. Chen biete Notleiwendigkeit Hieh bae Metglied bis

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