Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1923. März (Jahrgang 50, nr. 14925-14951)

1923-03-01 / nr. 14925

«­­mit Bopveriendung si a Lei 8 — a Einzelne Rummer: Lei 2 — dermann oT Tommersieg 1. 3 Din 19 1923 . ' dek, nn Behr, nr Gen. RE u­er Raum eie = De ee alte 7­eren Au 9 eallge EEE Bein­­ ala Ina mit Be Unsere Stellungnahme in der­­ Berfassungsfrage. Bom Abgeordneten Dr. Hans Hedri. "Wohl: selten ist unser Bolf in einer wichtigen, grund­­legenden Frage so einig Dagestanden, wie­ heute in der Berfaffungsfrage. Einmütig in der Greenntnis, daß im vorliegenden Berfaffungsentwurf auch: nicht die leifeste Spur von Bürgschaften für ein eigenes nationales‘ und kulturelles Zehen der völkischen Minderheiten dieses Lan­­des enthalten ist, einig auch“ in der Ueberzeugung, daß, wir troß der hoffnungslosen Aussichten, von heute, unbe­­irrt, alle Gircumspectheit über Bord werfend, auf unseren Forderungen beharren müssen. ‘Eine viele Jahrhunderte alte, vom­ Geschlecht zu. Geschlecht 'vererbte und vertiefte politische Erfahrung Hat uns gelehrt, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden und behütet uns bor Der Gefahr, unmöglichen­­ Zielen nachzujagen. Dieser vererbte politische Instinft sagt uns heute, daß in den nächsten Zagen die wichtige Frage entschieden wird, ob wir weiter, wie bisher, im Zustand der absoluten Rechtsunsicherheit Setvehr bei Fuß leben müssen, oder ob Durch eine ver­­fassm­­äßige Sicherstellung unserer Rechte die Grund­­lage für eine ruhige und gedeihliche Entwickklung auch unseres "Boltes gelegt wird. Wir missen es, daß wir vor Dieser Entscheidung Forderungen an unseren Staat, zu ‚stelfen. Dt ire man hiemals entsagen > Be «­­­­ ih be htigt w­ondern an auf der­­ Linie ‚der eridbeiksen sid sleng liegen und af diese Sor­­­monischen festhin über alle Hindernisse des engherzigen Chaupinis­­mus, Unverstandes und schnöder Selbstsucht hinweg zum Siege gebracht werden können. So haben wir denn eine Flur,vor ung liegende Marsch­­route einzuhalten und fünnen unsere endgültigen Aus­­sichten, auf eine Verwirklichung dieser Bestrebungen nicht für hoffnungslos halten. Umso weniger, als ja auch der jenige D­erfassungsentwurf das, Problem der Minder­­heiten ungelöst läßt und alle unsere unwesentlichen For­­derungen weder in bejahendem noch in bem­einendem Sinne beantwworte. Man hat unwillkürlich den Eindruck, daß auch die Berraffer des jegigen Entwurfes eine gewisse Scheu an den Tag legen, wenn es gilt, die Eutrechtung der Minderheiten offen auszusprechen. &$ spielen bei dieser Haltung gewiß an Erwägungen außenpolitischer Natur mit. Eine zwischenstaatlich übernommene­­­er­­pflichtung Taßt sich ja doch nicht mit einer einfachen Brutalen Geste abtun. Doch glaube ich ms in der An­­­­nahme nicht zu täuschen, daß in dieser unklaren Sassung auch die ungeklärte Auffassung des romanischen Bolfes über den Kern der Sade an ji zum Ausdruch kommt. Und da ist es wohl am Blate, uns mit der Denkart des romänischen Bolfes ettrag vertrauter zu machen.. Ein großer Seil des Altromänentums, ist aufrichtig davon überzeugt, dab dur die Bewährung Der indivi­­duellen Freiheiten und die grundlägliche, Anerkennung der Freiheit und Sleichheit aller „Romänen“ ohne “Unter­­schied der Bolfszugehörigkeit und des Glaubens auch Die Rechte der Minderheiten in vollem Maße verbürgt seien. Diese Ueberzeugung hat ihre Erklärung in der völligen Unkenntnis des Minderheitenproblems. Es fehlt ein­­fach jedes V­erständnis für die Gr­enntnis, daß nicht nur die Einzelpersonen, sondern auch Die Bolfsgemeinschaften die­­ Bürgschaften für ihren­­ Bestand erhalten müssen. Andere wieder — und es sind gerade die herborragendsten von ihnen, i­ erinnere nur an Nikolaus Iorga — und nicht im Kleinromanentum stehen geblieben, sondern sehen ein, daß Die gewaltige Vergrößerung ihres Landes mit allen Veränderungen in seinen wirtschaftlichen und natio­­nalen­ Grundelementen auch eine durchgreifende Umorien­­­tierung in der Behandlung der wichtigsten staatlichen Fra­­gen nach sich­ ziehen muß, daß die Zeiten vorüber sind, wo man ohne Rücksicht auf andere D­örfer nach freiem Be­­lieben schalten und walten‘ konnte, und daß­ es nicht mehr angeht, vor unabänderlichen Satsachen und gegen Heute , sind wir noch weit von einem Siege dieser Auffassung. Nicht nur in Altromanien, sondern auch in unserer engeren Heimat. Wir dürfen uns auch; nach dieser Richtung bin Zeinen Selbsttäuschungen hingeben. Wir können nicht in jedem Vertreter des siebenbürgischen Domänentums Den aufrichtigen und zuverlässigen Kämpfer für die Durch­­führung der Karlsburger Beischlüffe geben. Nur zu oft finden wir hier die Bereitwilligkeit, troß aller tönenden ebenen Größen geistige Scheuflappen anzulegen, gegenteiligen Bereicherin­en. ;die Grundräte der Sleid­­niedert Of des Ieben und leben Laffens, getrieben Durch niedere Instinkte der Denen een nady jen Hab und über Bord zu werfen. Im der Gr­ämpfung unserer Rechte dürfen wir uns also niemals auf die­ einseitige Hilfe dieser oder einer anderen Partei und Regierung verlassen­, sondern nur einzig und allein auf uns und auf den Seift der Zeit, welcher über alle Hindernisse Himideg mit uns schreitet. Und,wenn wir alidir diesmal mit unsere Forderungen nicht Burhöringen werden, so Halten wir Die Angelegenheit mit der Durchpeitschung des­­ jegigen Ber­­faffungsentwurfes noch lange nicht für erledigt. In den nächsten ch wird der Bolfsrat zusammen­­tretert und zu dem Verfassungsentwurf Stellung nehmen. Es werden wohl­ seine Segenfäte­ in der grundjäglichen Stellungn­ahme musmachen. ‚Die erste Verurteilung ist ihm gewiß. Eine­­­re tage werden die taktischen Er­­wägungen. bilden.­­hin- und berwogenden eite,. Ob den: jegigen, geiesgebenden: Körperschaften das Recht zu­­steht,­ eine Berfaffung zu: Schaffen, werden wir ‚ung: [iiwer­­lich, anschließen. Ss: ist, zweifellos, daß die in der altroma­­nischen DBerfafsung ‚für: die Einberufung der, ‚ verfafsungge­­benden Bersammlung ‚vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht eingebelten worden ist . Doch taucht wohl hier die berechtigte Frage auf, ob die Bestimmungen der altromanischen Berfaf­­fung für das ganz neue Gebilde des großromanischen Staa­­tes irgendeine formell­­ bindende Kraft­ besigen. Bon. rechts­­wegen sicher nicht. So Tann. lee Sadhe wohl. BBat. Alten“ ee­bung nicht unruhige: in feine bemerlen age e der romage Daß über die Hälft d­en Staatsbürger unter ganz­ anderen Gefegen lebt, wie die Altromanen, aber einer unbefangenen Kritik kann diese Diemeisführung nicht standhalten. Eine wesentlich andere Beurteilung dürfte aber die Frage erfahren, ob Parla­­ment und König Das freie und unbeschränkte Recht haben, eine Verfassung nach eigenem Gutdürfen zu schaffen, ob­ nicht gewisse Bedingungen und Verpflichtungen von von Anfang­ gegeben sind, welche nicht außer­­ Acht gelassen werden können. Solche Bedingungen sind tatsächlich vorhan­­den und es ist zweifellos, daß eine gänzliche Außerachtlas­­sung­ von übernommenen Verpflichtungen einen schweren Rechtsspruch an sich bedeutet. In den­­ Karlsburger Bes Ihlüssen sind dies Bedingungen, Siebenbürgens­­ für einen freiwilligen Anschluß im Altromanien ‚enthalten. Diese Bes­­dingungen sind seinerzeit von ‚König und Regierung rest­­los angenommen en u Sinseitig, ohne Einwilligung bei­­der Kontrahenten­ können­­ diese, Stundbedingungen der Ber­­einigung nit aus Der Welt geschafft werden. Und dach der Verfassungsentwurf die Karlsburger Besschlüsse nur einmal erwähnt, bedeutet zweifellos eine unerhörte Mitachtung Schon: früher­­ eingegangener, bindender. Ber»­pflichtungen.­­Rumänien hat weiterhin in dem Friedensver­­trägen von Trianon­ und­ Saint-Germain, melde, die, ziei­­fchenstaatliche Rechtsgrundlage für den Bestand­ des neuen großromanischen­ Staates bilden, in der Minderheitenfrage bindende­­n Verpflichtungen übernommen. In­ dem ‚ Berfafe­rungsentwurf‘ fehlt­ jeder Anhaltspunkt dafür, daß N Roma­­nten bereit ‚sei, diese­ Verpflichtungen­­ auch­­ tatsächlich einzuh­alten. Angesichts dieser waren Rechtslage, weice auch mit der größten­­ Spisfindigkeit nicht hinweggeleugnet werden kann, ergibt ich­ für uns die Frage:. Sollen wir­ von unse= rem "zwweifellosen Recht Gebrauch machen und, ‚Abhilfe, beim Bölferbund verlangen? Ich bin der Ansicht, daß, wir 28 der­­zeit nicht ‚tum »follen:| Eine Aktion des troß feiner Klein­ beit in­ dem­ ganzen Welt vielbekannten Sachenwolfes würde sicherlich ‚eine gewisse Wirkung­ haben. Doch, müssen­ wir heute Diesen Weg authrin dem Fall vermeiden, wenn wir volle Aussicht auf Erfolg hätten. Unse­r Bestreben muß darauf gerichtet sein, ungszuallerer ist mit dem Romänentum selbst in unserm eigenen Lande über die grundlegenden Fragen unseres Be­­standes und unserer gegenseitigen Beztiebun­­gen zu verständigen. Denn der Wert, einer­­ Hilfe­ aus dem Auslande ist­ für uns sehr problematisch: ein friedli­­ces Zusammenleben und Zusammenarbeiten, mit­­ dem Staatspolfe, welches wir aus voller Ueberzeugung ‚anstre­­ben, würde ss aus­ einem­ solchen Stfolge, schwerlich ‚er­­geben. Es wären Rechte, deren­ wir niemals recht­ froh i wer­­den könnten. Ein Hilferuf J an den Völkerbund und an das Ausland bleibt also für uns nur als ultima ratio, es wäre ein Schrei der Verzweiflung, den man ausstößt, wenn man nicht nur mit der Sanft bedroht, sondern auch­ schon an der Burgel Igepacht wird. So weit sind wir aber heute wo nicht. Denn ein tatsächlicher, nicht mehr wiedergutzumachen­­der Eingriff und eine unmittelbare Bedrohung unseres Bestandes ist noch nicht erfolgt und wird, #0 wol ger hoffen, uch niemals erfolgen. Auch der: "Berfaf Se­wurf bedeutet für uns noch feine unmittelbare Se läßt nur die Möglichkeiten für feöwere me Befahren feine Pürgh­aften gegen die Verhütung jet auch in dem bevorstehenden gwßen MUM e net Wir müssen dim achtrachten unseä For uns zuk Verfügungstwenden se setzlik schyenwitsp « ger. nehmen. im­­aller­. Bereiche des tvktänischen taafe­teln zur Geltung zu etringen Mrtnü unternehmen das römänisch selbst M M­r­keit unserer Anschauungen zu überzeugen und­­ müssen jede Unterdrücungspolitik der ze­it auf das Thatie Bee kämpfen. Dieser Rumpf richter T gegen "eine "je­­weilige Regierung oder an ! Wir haben feine Verimlassung, eine­­ grundmäßliche Wochem­en it zu betreiben und Parteipolitischen Serrscaftsgelüsten im Dritten ‚zu dieh­en. Undereingenommen wie bisher werden tcir an allen Regierungsmaßnahmen: Kritis‘ üben. Dankbar werden wir es anerkennen, wenn ‚die jeweiligen Machthaber fi nicht zum willenlosen Werkzeug von un Deat­lichen Unterdrückungsbestrebungen herabwürdigen - Aber unser Reit­ruf eine freie und unabhängige er­gung unserer Toltsinteressen Taten wir hat ich dies‘ "e Unser Bollsrat hat freien. Spike. &. ind vie z Fa­n einnehmen, sobe es ind_alfein gr volfe. brung BIN Beh .s« ·"«» Ben Dat­­en So wären ung­rennt die Richtlinien: © ersten fix-seen Bon der Fünfzigen Berfafsung. Butarest, 27. Februar. Die Delegiertenkonferenz für die endgültige Feststellung des V­erfassungsentwurfes vers handelte gestern die Frage der gerichtlichen Behandlung von BPrefdelikten. Es­ wurde beschlossen, daß Preßdelikte von Schwurgerichten­ verhandelt werden sollen, abgesehen von folgenden Fällen,­ die vor die gewöhnlichen Gerichte ges­tören:­­ı) Delikte gegen das Herrscherhaus, die Chefs­­ der auswärtigen Staaten und ihre Vertreter; 5) Direkte Auf­­zeigung Zum Mord und Rebellion, und­ wenn Diele nicht durchgeführt wurden; c) Verleumdungen. Die Präpekitivs­­haft darf in Presseangelegenheiten nicht zur Anwendung kommen. Die Verhandlungen schritten bis Art. 71 fort Zum Ieiterwähnten Antrage Ioann­escu ist zu berichti­­gen, Daß es sich dem Antragsteller um den staatlichen Un­terricht in Lehrerbildungsa­nstalten und Mindere jitäten gehandelt hat, nicht aber, wie damals berichtet wurde, um Rolfsshhulen und Universitäten. 4 208 M Wahlergebnis in Zahn.­­ Der liberale Kandidat Stefan Metes gewählt. DBufarest,­28. Februar.­­ Die Abgeordnetenwahl­ in Ightu (Magdgarigen) hat folgendes Ergebnis ‚gehabt! ® e= wählt 'ist der Liberale Stefan "Metes mit 1900. Stim­­men gegen 1100 Stimmen, «wel Iettere auf »den Ratio­nalparteiler Silvim Dragomitr entfallen sind. "In ihrem A­bendbericht zu­ dem Verlauf der Wahl meldete uns die Telegraphenagentur Quz,­ daß die’oppo­­sitionelle P­resser heftigste "Beschwerde führt wegen der im Verlaufe, der Wahl’ seitens der­­ Regierungspartei angeblich begangenen Mißbräuche. . Der Kampf um das ‚Ruhrgebiet Deutscherseits tar man in fahhli Beziehung nur das Zeit­en am Entilup‘ zum Liberstang konsta­­tieren. © glänzeleien Stoffchen Auferst Rechts und uherst Links Haben deshalb‘ Teineswegs aufgehört und stets‘ behauptet Mar Tinte, Die Rechte‘ beifolg­te beim Bil­derstand „nationalistische“ (d. B. republikfeindliche) Pläne, Bed bleiben’ nur Die gantgen Ko­­mmunisten, di­e es ausnutzen könnte,dasz die Franzosen die deute Polizei unterdrückt haben und die den Herzlichen Son mißverstehen, mit dem sie vorläufig vom den Stanzosen behandelt werden, solange­ diese ‚glauben, die­ deutschen Kommunisten gegen das deutsche Bolt einjegen zu künnen. “8 „mag. auch. sein, daß­­ den­ deutschen Boltschewiten die französische Art des Beschlagnehmens deutschen Eigen­­tums für unwirfliche oder angebliche deutsche Staatspers­ « « ,"

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