Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1923. März (Jahrgang 50, nr. 14925-14951)
1923-03-01 / nr. 14925
«mit Bopveriendung si a Lei 8 — a Einzelne Rummer: Lei 2 — dermann oT Tommersieg 1. 3 Din 19 1923 . ' dek, nn Behr, nr Gen. RE uer Raum eie = De ee alte 7eren Au 9 eallge EEE Bein ala Ina mit Be Unsere Stellungnahme in der Berfassungsfrage. Bom Abgeordneten Dr. Hans Hedri. "Wohl: selten ist unser Bolf in einer wichtigen, grundlegenden Frage so einig Dagestanden, wie heute in der Berfaffungsfrage. Einmütig in der Greenntnis, daß im vorliegenden Berfaffungsentwurf auch: nicht die leifeste Spur von Bürgschaften für ein eigenes nationales‘ und kulturelles Zehen der völkischen Minderheiten dieses Landes enthalten ist, einig auch“ in der Ueberzeugung, daß, wir troß der hoffnungslosen Aussichten, von heute, unbeirrt, alle Gircumspectheit über Bord werfend, auf unseren Forderungen beharren müssen. ‘Eine viele Jahrhunderte alte, vom Geschlecht zu. Geschlecht 'vererbte und vertiefte politische Erfahrung Hat uns gelehrt, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden und behütet uns bor Der Gefahr, unmöglichen Zielen nachzujagen. Dieser vererbte politische Instinft sagt uns heute, daß in den nächsten Zagen die wichtige Frage entschieden wird, ob wir weiter, wie bisher, im Zustand der absoluten Rechtsunsicherheit Setvehr bei Fuß leben müssen, oder ob Durch eine verfassmäßige Sicherstellung unserer Rechte die Grundlage für eine ruhige und gedeihliche Entwickklung auch unseres "Boltes gelegt wird. Wir missen es, daß wir vor Dieser Entscheidung Forderungen an unseren Staat, zu ‚stelfen. Dt ire man hiemals entsagen > Be « ih be htigt wondern an auf der Linie ‚der eridbeiksen sid sleng liegen und af diese Sormonischen festhin über alle Hindernisse des engherzigen Chaupinismus, Unverstandes und schnöder Selbstsucht hinweg zum Siege gebracht werden können. So haben wir denn eine Flur,vor ung liegende Marschroute einzuhalten und fünnen unsere endgültigen Aussichten, auf eine Verwirklichung dieser Bestrebungen nicht für hoffnungslos halten. Umso weniger, als ja auch der jenige Derfassungsentwurf das, Problem der Minderheiten ungelöst läßt und alle unsere unwesentlichen Forderungen weder in bejahendem noch in bemeinendem Sinne beantwworte. Man hat unwillkürlich den Eindruck, daß auch die Berraffer des jegigen Entwurfes eine gewisse Scheu an den Tag legen, wenn es gilt, die Eutrechtung der Minderheiten offen auszusprechen. &$ spielen bei dieser Haltung gewiß an Erwägungen außenpolitischer Natur mit. Eine zwischenstaatlich übernommeneerpflichtung Taßt sich ja doch nicht mit einer einfachen Brutalen Geste abtun. Doch glaube ich ms in der Annahme nicht zu täuschen, daß in dieser unklaren Sassung auch die ungeklärte Auffassung des romanischen Bolfes über den Kern der Sade an ji zum Ausdruch kommt. Und da ist es wohl am Blate, uns mit der Denkart des romänischen Bolfes ettrag vertrauter zu machen.. Ein großer Seil des Altromänentums, ist aufrichtig davon überzeugt, dab dur die Bewährung Der individuellen Freiheiten und die grundlägliche, Anerkennung der Freiheit und Sleichheit aller „Romänen“ ohne “Unterschied der Bolfszugehörigkeit und des Glaubens auch Die Rechte der Minderheiten in vollem Maße verbürgt seien. Diese Ueberzeugung hat ihre Erklärung in der völligen Unkenntnis des Minderheitenproblems. Es fehlt einfach jedes Verständnis für die Grenntnis, daß nicht nur die Einzelpersonen, sondern auch Die Bolfsgemeinschaften die Bürgschaften für ihren Bestand erhalten müssen. Andere wieder — und es sind gerade die herborragendsten von ihnen, i erinnere nur an Nikolaus Iorga — und nicht im Kleinromanentum stehen geblieben, sondern sehen ein, daß Die gewaltige Vergrößerung ihres Landes mit allen Veränderungen in seinen wirtschaftlichen und nationalen Grundelementen auch eine durchgreifende Umorientierung in der Behandlung der wichtigsten staatlichen Fragen nach sich ziehen muß, daß die Zeiten vorüber sind, wo man ohne Rücksicht auf andere Dörfer nach freiem Belieben schalten und walten‘ konnte, und daß es nicht mehr angeht, vor unabänderlichen Satsachen und gegen Heute , sind wir noch weit von einem Siege dieser Auffassung. Nicht nur in Altromanien, sondern auch in unserer engeren Heimat. Wir dürfen uns auch; nach dieser Richtung bin Zeinen Selbsttäuschungen hingeben. Wir können nicht in jedem Vertreter des siebenbürgischen Domänentums Den aufrichtigen und zuverlässigen Kämpfer für die Durchführung der Karlsburger Beischlüffe geben. Nur zu oft finden wir hier die Bereitwilligkeit, troß aller tönenden ebenen Größen geistige Scheuflappen anzulegen, gegenteiligen Bereicherinen. ;die Grundräte der Sleidniedert Of des Ieben und leben Laffens, getrieben Durch niedere Instinkte der Denen een nady jen Hab und über Bord zu werfen. Im der Grämpfung unserer Rechte dürfen wir uns also niemals auf die einseitige Hilfe dieser oder einer anderen Partei und Regierung verlassen, sondern nur einzig und allein auf uns und auf den Seift der Zeit, welcher über alle Hindernisse Himideg mit uns schreitet. Und,wenn wir alidir diesmal mit unsere Forderungen nicht Burhöringen werden, so Halten wir Die Angelegenheit mit der Durchpeitschung des jegigen Berfaffungsentwurfes noch lange nicht für erledigt. In den nächsten ch wird der Bolfsrat zusammentretert und zu dem Verfassungsentwurf Stellung nehmen. Es werden wohl seine Segenfäte in der grundjäglichen Stellungnahme musmachen. ‚Die erste Verurteilung ist ihm gewiß. Einere tage werden die taktischen Erwägungen. bilden.hin- und berwogenden eite,. Ob den: jegigen, geiesgebenden: Körperschaften das Recht zusteht, eine Berfaffung zu: Schaffen, werden wir ‚ung: [iiwerlich, anschließen. Ss: ist, zweifellos, daß die in der altromanischen DBerfafsung ‚für: die Einberufung der, ‚ verfafsunggebenden Bersammlung ‚vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht eingebelten worden ist . Doch taucht wohl hier die berechtigte Frage auf, ob die Bestimmungen der altromanischen Berfaffung für das ganz neue Gebilde des großromanischen Staates irgendeine formell bindende Kraft besigen. Bon. rechtswegen sicher nicht. So Tann. lee Sadhe wohl. BBat. Alten“ eebung nicht unruhige: in feine bemerlen age e der romage Daß über die Hälft den Staatsbürger unter ganz anderen Gefegen lebt, wie die Altromanen, aber einer unbefangenen Kritik kann diese Diemeisführung nicht standhalten. Eine wesentlich andere Beurteilung dürfte aber die Frage erfahren, ob Parlament und König Das freie und unbeschränkte Recht haben, eine Verfassung nach eigenem Gutdürfen zu schaffen, ob nicht gewisse Bedingungen und Verpflichtungen von von Anfang gegeben sind, welche nicht außer Acht gelassen werden können. Solche Bedingungen sind tatsächlich vorhanden und es ist zweifellos, daß eine gänzliche Außerachtlassung von übernommenen Verpflichtungen einen schweren Rechtsspruch an sich bedeutet. In den Karlsburger Bes Ihlüssen sind dies Bedingungen, Siebenbürgens für einen freiwilligen Anschluß im Altromanien ‚enthalten. Diese Besdingungen sind seinerzeit von ‚König und Regierung restlos angenommen en u Sinseitig, ohne Einwilligung beider Kontrahenten können diese, Stundbedingungen der Bereinigung nit aus Der Welt geschafft werden. Und dach der Verfassungsentwurf die Karlsburger Besschlüsse nur einmal erwähnt, bedeutet zweifellos eine unerhörte Mitachtung Schon: früher eingegangener, bindender. Ber»pflichtungen.Rumänien hat weiterhin in dem Friedensverträgen von Trianon und Saint-Germain, melde, die, zieifchenstaatliche Rechtsgrundlage für den Bestand des neuen großromanischen Staates bilden, in der Minderheitenfrage bindenden Verpflichtungen übernommen. In dem ‚ Berfaferungsentwurf‘ fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß N Romanten bereit ‚sei, diese Verpflichtungen auch tatsächlich einzuhalten. Angesichts dieser waren Rechtslage, weice auch mit der größten Spisfindigkeit nicht hinweggeleugnet werden kann, ergibt ich für uns die Frage:. Sollen wir von unse= rem "zwweifellosen Recht Gebrauch machen und, ‚Abhilfe, beim Bölferbund verlangen? Ich bin der Ansicht, daß, wir 28 derzeit nicht ‚tum »follen:| Eine Aktion des troß feiner Klein beit in dem ganzen Welt vielbekannten Sachenwolfes würde sicherlich ‚eine gewisse Wirkung haben. Doch, müssen wir heute Diesen Weg authrin dem Fall vermeiden, wenn wir volle Aussicht auf Erfolg hätten. Unser Bestreben muß darauf gerichtet sein, ungszuallerer ist mit dem Romänentum selbst in unserm eigenen Lande über die grundlegenden Fragen unseres Bestandes und unserer gegenseitigen Beztiebungen zu verständigen. Denn der Wert, einer Hilfe aus dem Auslande ist für uns sehr problematisch: ein friedlices Zusammenleben und Zusammenarbeiten, mit dem Staatspolfe, welches wir aus voller Ueberzeugung ‚anstreben, würde ss aus einem solchen Stfolge, schwerlich ‚ergeben. Es wären Rechte, deren wir niemals recht froh i werden könnten. Ein Hilferuf J an den Völkerbund und an das Ausland bleibt also für uns nur als ultima ratio, es wäre ein Schrei der Verzweiflung, den man ausstößt, wenn man nicht nur mit der Sanft bedroht, sondern auch schon an der Burgel Igepacht wird. So weit sind wir aber heute wo nicht. Denn ein tatsächlicher, nicht mehr wiedergutzumachender Eingriff und eine unmittelbare Bedrohung unseres Bestandes ist noch nicht erfolgt und wird, #0 wol ger hoffen, uch niemals erfolgen. Auch der: "Berfaf Sewurf bedeutet für uns noch feine unmittelbare Se läßt nur die Möglichkeiten für feöwere me Befahren feine Pürghaften gegen die Verhütung jet auch in dem bevorstehenden gwßen MUM e net Wir müssen dim achtrachten unseä For uns zuk Verfügungstwenden se setzlik schyenwitsp « ger. nehmen. imaller. Bereiche des tvktänischen taafeteln zur Geltung zu etringen Mrtnü unternehmen das römänisch selbst M Mrkeit unserer Anschauungen zu überzeugen und müssen jede Unterdrücungspolitik der zeit auf das Thatie Bee kämpfen. Dieser Rumpf richter T gegen "eine "jeweilige Regierung oder an ! Wir haben feine Verimlassung, eine grundmäßliche Wochemen it zu betreiben und Parteipolitischen Serrscaftsgelüsten im Dritten ‚zu diehen. Undereingenommen wie bisher werden tcir an allen Regierungsmaßnahmen: Kritis‘ üben. Dankbar werden wir es anerkennen, wenn ‚die jeweiligen Machthaber fi nicht zum willenlosen Werkzeug von un Deatlichen Unterdrückungsbestrebungen herabwürdigen - Aber unser Reitruf eine freie und unabhängige ergung unserer Toltsinteressen Taten wir hat ich dies‘ "e Unser Bollsrat hat freien. Spike. &. ind vie z Fan einnehmen, sobe es ind_alfein gr volfe. brung BIN Beh .s« ·"«» Ben Daten So wären ungrennt die Richtlinien: © ersten fix-seen Bon der Fünfzigen Berfafsung. Butarest, 27. Februar. Die Delegiertenkonferenz für die endgültige Feststellung des Verfassungsentwurfes vers handelte gestern die Frage der gerichtlichen Behandlung von BPrefdelikten. Es wurde beschlossen, daß Preßdelikte von Schwurgerichten verhandelt werden sollen, abgesehen von folgenden Fällen, die vor die gewöhnlichen Gerichte gestören:ı) Delikte gegen das Herrscherhaus, die Chefs der auswärtigen Staaten und ihre Vertreter; 5) Direkte Aufzeigung Zum Mord und Rebellion, und wenn Diele nicht durchgeführt wurden; c) Verleumdungen. Die Präpekitivshaft darf in Presseangelegenheiten nicht zur Anwendung kommen. Die Verhandlungen schritten bis Art. 71 fort Zum Ieiterwähnten Antrage Ioannescu ist zu berichtigen, Daß es sich dem Antragsteller um den staatlichen Unterricht in Lehrerbildungsanstalten und Mindere jitäten gehandelt hat, nicht aber, wie damals berichtet wurde, um Rolfsshhulen und Universitäten. 4 208 M Wahlergebnis in Zahn. Der liberale Kandidat Stefan Metes gewählt. DBufarest,28. Februar. Die Abgeordnetenwahl in Ightu (Magdgarigen) hat folgendes Ergebnis ‚gehabt! ® e= wählt 'ist der Liberale Stefan "Metes mit 1900. Stimmen gegen 1100 Stimmen, «wel Iettere auf »den Rationalparteiler Silvim Dragomitr entfallen sind. "In ihrem Abendbericht zu dem Verlauf der Wahl meldete uns die Telegraphenagentur Quz, daß die’oppositionelle Presser heftigste "Beschwerde führt wegen der im Verlaufe, der Wahl’ seitens der Regierungspartei angeblich begangenen Mißbräuche. . Der Kampf um das ‚Ruhrgebiet Deutscherseits tar man in fahhli Beziehung nur das Zeiten am Entilup‘ zum Liberstang konstatieren. © glänzeleien Stoffchen Auferst Rechts und uherst Links Haben deshalb‘ Teineswegs aufgehört und stets‘ behauptet Mar Tinte, Die Rechte‘ beifolgte beim Bilderstand „nationalistische“ (d. B. republikfeindliche) Pläne, Bed bleiben’ nur Die gantgen Kommunisten, die es ausnutzen könnte,dasz die Franzosen die deute Polizei unterdrückt haben und die den Herzlichen Son mißverstehen, mit dem sie vorläufig vom den Stanzosen behandelt werden, solange diese ‚glauben, die deutschen Kommunisten gegen das deutsche Bolt einjegen zu künnen. “8 „mag. auch. sein, daß den deutschen Boltschewiten die französische Art des Beschlagnehmens deutschen Eigentums für unwirfliche oder angebliche deutsche Staatspers « « ,"