Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1929. Dezember (Jahrgang 56, nr. 16927-16953)
1929-12-01 / nr. 16927
ritJSstcIATmrmZss UnsekaörDONATSJMILETSrssx tur u.Kultur -Ist-no:-1:."SidzuEHsimtznnstas staåtparz···-«-·-·-«·-«-· —Taxele plätite in numdrar ord. Dir,‘ Gen. P. T.T. 228720/926 meine Volkszeitung für das Deutschtum in Rumänien Schriftleitung: Hermannstadt, Honterusgasse Nr. 11, Verwaltung: Königin Mariastr. Nr. 25, Vernsprecher: Schriftsetzung Nr. 11 und Nr. 130, Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Stellung L 90—; mit Zustellung L 100 °—; mit Bestversendung: Inland: Lei 100’—; Ausland: I, 135 —; Einzelnummer 145—; Sonntagsnummer L6— & ——— Ne. 16927 , Hermannstadt, Sonntag den 1. Dezember 1929 56. Jahrgang . s ‚ Die eiserne Notwendigkeit oder dergleichen. Dieser Schlüssel müßte endlich einmal festgelegt werden und die heutige Regierungspartei hat uns seine Festlegung versprochen. it er einmal festgelegt, dann regeln sich alle Fragen von selbst, denn (9. BE) Unser Voll Hat es stets sorgsam ber» mieden, Die Autorität der Kirche in die unerqundlichen Vorgänge Der Tagespolitik einzubeziehen. Die Kirche es handelt ji dhann nicht mehr um die Höhe der aller Bekenntnisse sollte oberhalb der politischen Tat Summen, sondern um die Verhältniszahl. Wenn einmal gestragen stehen und sollte nur dann zur Rolitit das ausgesprochen wäre, daß auf die evangelischen Schulen Wort ergreifen, wenn Fragen zur Entscheidung fiehen, im Sinne des Friedensvertrages (beispielsweise) 3 Broche einen Hau von Werten Der Ewigkeitinfih zent der gesamten staatlichen Schulaufwendungen enttragen. So wird man den Anlaß nur gering bewerten fallen, dann wäre über die Höhe der Summe überhaupt dürfen, wenn Das ehrwürdige Oberhaupt der evangenicht mehr zu reden, die Sade späre geflärt für den iigen Landestirge sich, veranlagt sieht, als Fürspreer Staat, und die Verehinungsgrundlage (etwa Lehrer: für sein Vort und seine Kirche vor Die Regierung zu zahl) Tiege fi) leicht übertragen auf das Munizipium, treten. In Begleitung Der Abgeordneten Dr. Hans auf die einzelne Gemeinde. Dann fühnte au der Wirt Dito Roth und Rudolf Brandich hat Bischof D. Dr. Schaftslage in gereiter Weise gegen Alle Nehnung ge Briedrich Teutsch am Donnerstag beim Dimisterpräfie tragen werden, denn mit der Herabjegung oder Erbenten Dr. Julius Maniu vorgesprogen. Er hat Höhung des Budgets würden sowohl die staatlichen in ihn das Ersuchen gerichtet. Die Regierung möge als auch die konfessionellen Schulen Höhere oder geben Staatsbeitrag für die konfessionellen Schulen im lingere Zuwendungen erhalten. Das aber geht nicht an, neuen Budget bedeutend erhöhen, da im Hinblick auf Ddaf, der Staat sich der im Friedensvertrag festgeseßten die schwere Wirtsaftslage Die evang. Landeskirche der Verpflitung mit Berufung auf die schwere Wirtschaft klangen müsse, Daß der Staat seine Verpflichtungen ge Tage einfach entzieht. Das Fann und darf nicht sein, genüber den konfessionellen Eulen endlich erfülle. Kein daß er für seine Schulen aus dem Gelde der gesamten berufenerer Fürspreger als Bischof D. Teutich konnte Stererträger alle beliebigen Aufwendungen macht, vor mit diesem Verlangen vor die Regierung freien, und uns aber si) die Tasıen umkehrt und jagt: ich; Fann ronnte es in dem Bewußtsein tun, Daß gerade inir nichts geben. Wir verlangen gleiche Behandlung dieser Frage alle Angehörigen der evan, Landesfichen und gleiches Net. Was Ar Saat den Schulen geben . ee En ge a an Net fan und will, daß mag er nach Maßgabe der staat Ehl, Subaehnet voran. Das Sans hete Bl. 05. TISONSRIOTTE EB DINS IOANEINENIEREE NEHERADER, habe von der Regierung erbitten, sondern einen Red ieanspruch vertreten, der in den Friedensverträgen und in den Landesgehegen festgelegt is. Durch Bischof D. Teutsch Hat die Stimme seines Boltes gesprochen, als er die endlige Erfüllung dieser Verspfiitung von der Regierung verlangte. « In seiner Antwort wies der Ministerpräsident auf die Schwieric Wirtschaftslage des Staates hin,"versicherte aber,daß er alles tun werde,was die gegenwärtige Wirtschaftslage erlaube.Zu der persönlichen Wohlgesinntheit des Ministerpräsidenten haben wir volles Vertrauen und wir wissen auchs,daß eine Befürwortung unseres Standpunktes durch ihn viel im Rate der Regierung bedeutet.Aber wir wissen auchs, daß unsere Aussichten auf eine entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrages minimal sind,sobald man sie mit der Finanzlage des Staates in Verbindung setzt Wir haben es schien durch den Finanzminister gehört,daß er über die Höhe der Beihilfe vom letzten Jahrentwick werde hinausgehen können und wir wissen,daß fast alle Ressorts unter Berücksichtigung der Schlußzahlen des Budgets Abstriche an den von ihnen gewünschten Beträgen haben machten müssen Wenn der Ministeri präsidientes mit uns noch so gut meint,wird er gegen den Widerstand des Finanzministers und die unerfüllten Wünsche der andern Ressorts eine wirklich entsprechende Lösung doch kaum herbeiführen könn.Deshalb müssen wir es grundsätzlich ablehnen,wenn die Wirtschaftslage des Staates als Grundlage für die Erfüllung oder Nichterfüllung unserer Erfordernisse genommen wird.Denn es handelt sich,wie gesagt,nicht um eine Gnadengabe, es er Der Artikel 10 des Spertrages timmt. In der heutigen KammerfiBung nahm zur Debatte über die Antwort auf die Thronrede namens der Deutschen Partei Abgeordneter Dr. Hans Otto Roth das Wort zu folgenden Ausführungen: Herr Präsident! Meine Herren Abgeordneten! Seit mehr als zehn Jahren warten die Deutscher unseren Landes mit bewundernswerter Selbstbeherrgung und Geduld auf die Lösung der Minderheitenfrage. Immer wieder wurden sie damit vertröstet, da die einheitliche Lösung des Minderheitenproblemes erst erfolgen künne, wenn die Gereggebung zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes zum Abschlag gebracht sei. Mit der Stabilisierung der Währung und Schaffung der neuen Wirtschaftsgehege ist dieser Abschnitt der rumänischen Staatspolitik nunmehr in aller Form zu Ende gekommen. Wie die vorliegende Thronrede erkennen läßt, wendet sie das allgemeine Sittereffe auch schon in ganzer Lebendigkeit den Fragen des kulturellen und sozialpolitischen Aufbaues zu. Damit ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, auf den man uns seit so vier Jahren immer wieder deviviesen hat. Der nationalzaranistiigen Regierung bietet sich damit die glückliche Gelegenheit, an die Lösung des Minderheitenproblems in einem Augenblick heranzuzegehen, in dem si die allgemeine Aufmerksamkeit in · . desiwisdsssiiidsshsisiiges pchissssiisexkskgsksgxusgsgszzgs Mestskwisstssgxxxsss teil an den Stimmen gesichert werde,die Staats- ö . budget, Munizipalbudget um. für Zwmede des W Minderheitengejeg und Skomissisabgrenzung Schulwesens aufgewendet werden. Das ist die Rechts- Der Herr Ministerpräsident hat uns in richtiger lage, das ist die Grundlage, von der wir auszugehen Erkenntnis dieses Wandels der öffentlichen Meinung, haben. Was der Staat für das gesamte Schulwesen des der im Laufe der Jahre immer deutlicher zutage ge Landes aufwendet, davon muß den Schulen der Mintreten ist, im Frühjahr dieses Jahres wiederholt in derheiten ein gerechter Anteil zugesprochen werden. Zt Wussicht geteilt, dag er die Minderheitenfrage in der das Soulbudget höher, steigt an der Anteil der Min- nächsten Session ihrer endgültigen Lösung. zuführen derheiten, ist es niedriger, bekommen auch, wir weniger werde. Auf der Septembertagung des Völkerbundes hat Die Regierung tft darauf angewiesen, bei der Zus auch der Herr Außenminister ähnliche Erklärungensammenstellung des Budgets die Wirtschaftslage Des abgegeben. Die deutsche Minderheit glaubte darum ein Staates zu berücksichtigen. In der Summe aber, Die Net zu haben, in der Thronrede auch die amtsie für das Schulwesen einlegt, muß auch der staatliche Teiche Ankündigung des Minderheitengefeges erwarten zu Beitrag für die forfessionellen Schulen inbegriffen sein Dürfen. Worüber eine Vereinbarung zu treffen wäre. Das ist der Schlüssel, nachh dem die Bestimmung des Friedensvertrages von dem „gerechten Anteil“ zu verwirkgeien, noch über die Minderheitenfrage an ji lien wäre, nac) der G Steuerleistung der betreffenden auch nur die leiseste Andeutung enthält. Konfession, nach Der Zahl der von ihr bestellten Lehrer Im dasselbe Schweigen hüllt ji auch die nunmehr von dem aber, was er für das gesamte Säuhwesen, festgesetzt hat,verlangen wir den uns durch Staats-—«"-· vertraggesicherten gerechten Anteil. Wie sehr die staatliche Beitragsleistung für unsere Schulen heute im Mittelpunkte unserer Volksfragen steht,das hat auch aus der Rede geklungen,die gestern der Vorsitzende der Deutschen Partei Dr.H.Roth in der Kammer gehalten hat Wenn er dabei sich wünschte,s"’ das ganze Feuer seiner Seele und die ganze Wärme seines Empfindens in diese Ausführungen regen zu können, so it Dieses ihm, dem glänzenden Reber, vollauf gelungen. In ganzer Nachprüdlichkeit und mit der ganzen schweren Bedeutung für das bleibende Schiesal unserer Volksgemeinschaft ist Diese Frage abermals vor das Bewußtsein der verantwortlichen Oeffenblichkeit des rumänischen Volkes gestellt worden Nicht»" zum erstenmal,sondern wieder einmal.Mit welchem Erfolg-wir werden es sehen.Große Hoffnungen könn’ nen wir aus den Erfahrungen der früheren und der legteren Zeit nicht schöpfen. Solange man um Summen Banden will, solange man uns allein die Last der inneren Wirtschaftslage zu tragen aufgibt, solange wird die Frage zwischen staatsmännischer Wohlgesinnung und finanztechnischer Sparsamkeit doch immer wieder zertrieben werden. Bis endlich Klarheit darüber geschaffen wird, daß hier ein Anspruch besteht, Der unbedingt erfüllt werden mi nach einem gerechten Anteil. Aber auch in diesem Jahre wird es uns nur deutlicher werden, daß nur ein Weg zu dieser Klarheit führt. Bukaresi, 29. November vorliegende Antwort auf die Thronrede Die Regierung hat es allerdings nicht unterlassen, ung auf privatem Wege zur Kenntnis zu bringen, dab je die gejegliche Regelung der Minderheitenfrage trog Des Schweigens der küniglichen Botschaft für die laufende Session in Aussicht genommen hat. Wir müssen aben ehrlich bekennen, daß wir dann nicht begreifen, warum die Regierung Diesen wichtigen Teil ihres Arbeitsprogrammes der Regentschaft nicht ebenf falls zur vorherigen Genehmigung bars gelegt hat, wie das mit jener Unzahl Feiner Gehege geschehen ist, die in der Thronrede einzeln angeführt sind. Die Deutsche Partei hat nicht das geringste Interesse daran, ihre Beziehungen zur gegenwärtigen Regierung usnötigerweise zu trüben; sie wünscht vielmehr,daß der nationalzaranistischen Partei Zeitgeist lassen werde ihr ganzes Regierungsprogramm im Laufe der Jahre im Geist der Karlsburger Beschlüsse zur Durchführung zu bringen.Aber wir müssen doch nur denklich werden,wenn die Minderheitenfrage in der Thronrede trotz der vielfachen Erklärungen der Regierung im Inland und Ausland gerade jetzt keine Erst«ewährung findet.Was uns aber noch größere Sorge die allmähliche Vorwegnahme der gesetzlichen Regelung einer ganzen Reihe wichtiger Fragen, die das in Aussicht gestellte Minderheitengesteg vielfach illusorisch macht. Im Frühjahr beispielsweise wurde das von Virgelescu geschaffene Bakffalaureat3geseß, das Die schwerste Beeinträchtigung der Autonomie unserer konfessionellen Mittelsgulen darstellt, der eine besondere Gegehnovelle auf von der gegenwärtigen Regierung bestätigt. Das im Juli votierte Verwaltungsgeset aber auferlegt der bisherigen Autonomie der Komitate eine wesentliche Beschränkung und entzog uns durch die Beeinträchtigung der freien Bürgermeisterwahl — was besonders drohend empfunden wird — jede gejegliche Garantie für Die Ausübung des bestimmenden Einflusses auf die Führung der jenbl»Higen Städte des Landes,die vorwiegend deutschen Charakter haben.Die vor einigen Tagen vollzogene Neueinteilung der Komitate aber hat uns ebenfalls um eine Hoffnung gebrast, eine Hoffnung, die wir auf schriftliche Zusagen aus dem Frühjahr 1919 bei Rede des Abgeordneten Sr. Hans Otto Roth Erklärung der Deutschen Partei zur Antwort auf die Thronrede Minderheitengejeg — Verwallungsreiom — Erhaltung unserer deutschen Schulen _ Umso größer ist die Enttäuschung darüber, daß die Thronrede weder Über dag Minderheitenbereitet,ist s ' > — « Er s « « »» - a