Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1930. April (Jahrgang 57, nr. 17044-17072)
1930-04-01 / nr. 17044
:-;...;;us«:t für en re .::T«U«!UIY·UV EICHE, Si biu-cierg Ivy? en ung für das Deutschriftleitung: Hermannstadt, Honternägaffe Nr. 11. ung yi Nr. 11 und Nr. 130. Verwaltung: Königin Mariaftr, Nr. 25, Fernsprecher: Nr. 287. garten Vonsänren. Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Zustellung L 90'—; mit Zustellung L 100 °—; mit Bollversendung: Inland: Lei 100’—; Ausland: L 135’ —; Einzelnummer L5 °—; Sonntagsnummern 6 Nr. 17044 Hermannstadt, Dienstag den 1. April 1930 57. Iahrgang N Die Konzessionierung des Telephon- und Telegrafenmeers Die Ausbeutung der Brage durch die liberale Partei (Eigener Telephonbericht.) Bukarest, 31. März. Etwas verspätet ist wieder einmal die Meldung von dem Blättern verzeichnet und amtlich dementiert worden, daß Zitulescu in Bälde in das Land zurückkehren werde, verspätet darum, weil augenblicklich kein Anlaß bestünde, Zitulesceu eine Intervention in irgendeinem Sinn, wie sie ihm beim früheren Auftreten dieser Meldung jedesmal zugedacht war, zuzumuten. Die Regierung ist Herrin der Lage, Alle Bersuche der Opposition, ihr das Leben möglichst sauer zu machen, haben nur zu einer Kräftigung ihrer Stellung geführt. Eiwischen dem Kabinett Manitu und der Regentschaft schwebt keinerlei Mißstimmung. Den besten Beweis Hiefür liefern Die Liberalen selbst in ihrem legten Communiquee, in dem der Umstand als besonders auffällig und bisher nicht üblich hervorgehoben wird, daß dem Regentschaftsrat auf Grund eines bloßen Gerüchtes über eine Garantieleistung im Zusammenhang mit der Konzessionierung der Telephone und Telegraphenwirtschaft Belehrungen über die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte erteilt werden, ei Vorgehen, das als Angriff angesehen werden muß. Der Angriff wäre wohl unterblichen, wenn die Liberalen der Meinung wären, Daß sie bei der Regentschaft augenblichlich, noch etwas zu verlieren, oder die Regierung etwas zu gewinnen hätte. Die Frage der Telephone Konzessionierung findet im übrigen sehr gegen den Willen derjenigen, die sie aufgeworfen haben und von der eingeschworenen liberalen Presse natürlich abgesehen, eine der Konzessionierungsabsicht sehr entgegenkommende Erörterung in der Deffentlichkeit. Es wird darauf Hingewiesen, daß Rumänien, was Diesens Verfehrszweig anbelangt, den Bergleich mit seinem europäischen Staat aufnehmen kant. In den Städten sind die Telephone in elendem Zustand, der Telephonverkehr mit der Provinz — wir fünnen es bestätigen — it eine Dual, von internationalen Verbindungen sei beinahe nicht zu sprechen. Diese tatsächliche und bitrübende Lage haben die Liberalen Negierungen zustande kommen lassen und es besteht seine Hoffnung, sie aus eigener Kraft so bald ändern zu künnen. Bei diesem Stand der Dinge sei die Ausschlachtung einer Hilfe von außen nichts anderes als eine Sabotage der wirtschaftligen Interessen des Landes. Die Sicherheit des Staates? — so fragt Scrutator im „Adeverul” — die höheren nationalen S Interessen? Wer weiß nicht, worauf sich heute diese patriotischen Phrasen reduzieren.Leberall bestehen Konzessionen, die den nationalen Charakter der betreffenden Staaten nit gefährdet haben. Diese Konzessionen haben im Frieden seine Schwierigkeiten heraufbeschworen, in Kriegszeiten gingen auf Grund des Geieges der Macht Die Dienste in die Hände der konzessionierenden Staaten über. Bergessen wir nicht, wie es bei uns mit dem Petroleum ging, das in den Händen der P Deutschen mit Diesen war. Hat uns jemand Daran gehindert, Konzession anzufangen, was wir wollten? — Die Liberalen Hätten, wenn sie ji in den 10 Jahren, n Denen das Land unter dem Zeichen ihrer Regierung tätigkeit stand, sehr unwohl befürsorgen können, daß die Voraussegungen für die Aufrollung der Telephonsfrage inieser sie so scharf verurteilenden Weise gar nit gegeben wäre. Die haben es unterlassen und sie unterfangen sich aucht zu behaupten, Daß Dieses so wichtige Verkehrsmittel Den Anforderungen, die daran gestellt werden dürfen, entspreche, da Dieses den tägesen Erfahrungen allzusehr widerstreiten würde. Trogdem versuchen sie alle diese Frage nach Kräften für ihre Zwecke auszubeuten. Die Notwendigkeit ihrer Lösung wird sich indes, wenn nicht alle Anzeichen trüsten, als stärker erweisen als diejenigen, die ihre Aufwertung passiv vorbereitet haben und ihre Erledigung nunmehr aktiv verhindern wollen. Das neue Reichskabinett (&. ©) Der Reichspräsident unternimmt einen sehr fühnen Versuch. Wir wollen «( gleichh vorweg jagen, daß wir ihn dazu nur beglücwünschen und ihm vollen Erfolg wünschen künnen! Es ist der erste Schritt zum „Appell von dem wo nicht gut unterrichteten deutschen Volk an das besser zu unterritende Volk“, das nun einmal auf dem Wege der Tatsachen der einzige Souverän Deutschlands it. Der Berfuch ist fühn und gewagt, aber er wird uch Äußerst vorsichtig unternommen. Wir haben hier bereits öfters zahlenmäßig dargelegt, dableidetanzler Brüning mit allen Regierungsparteien zusammen unch dann in der Minderheit bleibt, wenn alle um den noch heute der Hugenberggruppe angehörigen Reichsernährungsminister Schiele sich scharenden Landbundvertreter diesem ihrem direkten Fühe ver folgen sollten. Die Mehrheit wäre Brüning nur dann gesichert, wenn die ganze Hugenberggruppe mit ihren 65 Stimmen und nur bloß die 24 Leute um Schiele die erste Halbrechtsregierung seit langer Zeit unterjtügen würde. Es wäre zu wünschen, daß Hugenberg fest eine mehr scheinbare als wirkliche politische Konzession machte; er künnte es unseres Erac)stens auch tun, weil er das ihm gelegentlich der Youngeberhandlungen vorsätwebende Ziel, seine Partei mit der Youngverantwortung nit zu belasten, voll erreicht hat. Wennett der erste politische Versuch eines Nechteabmarsches im ‚Parlament und vielleicht auch bei Neuswahlen scheitert, was angesichts der noch sehr jungen Erfahrungen mit V Youngplan und Botenabkommen wie mit der übrigen Erfüllungspolitik ganz und gar nicht ausgeschlossen ist, bleibt dem streng verfassungsmäßig vergehenden Reichspräsidenten, Groß augenbiichlicher Anwendung des Artikels 48 der Reichsvers fajsung doc nichts anderes übrig, als wieder Die ausgesprogene Linie zu berufen... Der Versucht sehr gefragt, weil es angesicts der ablehnenden Haltung der Sozialdemokratie, wo der Gewerkschaftler Witsell über Miller, Severing und Schmidt gesiegt hat, Höchstwahrscheinlich sogar bald zu Neuwahlen kommen muß. Umso mehr, wenn infolge DOpposition der engsten Anhänger Hugenbergs Brüning in irgendeiner Weise in der Minderheit bliebe. Stimmenenthaltung der Leute um Hugenberg würde nur dann eine parlamentarische Mehrheit erzielen nnnen, wenn bei den Sozialdemokraten eine nowei umfangreichere Stimmenenthaltung Plan griffe, sie augenblicklic erhoffte werden kann. Bei den Neuwahlen verfügt die Sozialdemokratie, die ebenso viel Angst vor der ihr feindlichen kommunistischen Konkurrenz hat, al die Demtschnationalen sie vor den mit ihnen verbündeten Nationalsozialisten empfinden, über Die Demagogit sehr wirksame Plattform der verbesserten Arbeitlosenversicherung, der zuliebe die Sozialdemokratie ihre starre Negierungsstellung aufgegeben hat. Die Gegner der Sozialdemokratie können von der Plattform der Unmöglichkeit des Youngplanes nur vorsichtig Gebrauch machen, denn Die offiziellen Youngredakteure Eubiius, Vinldenhauer und Wirth gehören auch dem neuen Kabinett an und Die Sozialdemokraten waren im alten Kabinett: ihre sichersten Verbündeten. Die Wahl Brünings it rüdhaltlos zu begrüsgen. Wir haben hier schon seit langer Zeit Kaas als den bielversprechendsten deutschen ! Staatsmann ‚bezeichnet; seine schwache Gesundheit,und vielleicht auch sein geistliches Gewand Liegen «ihn selbst davon absehen, si in die vorderste Linie zu stellen, wobei er an die besonderen Schwierigkeiten Monsignore Seipels in Wien gedacht haben mag. Kaas selbst machte Brüning zu seinem Nachfolger in der Partei, wobei sehr in Betracht kam, daß Brüning wie Stegerwald dem Arbeiterflügel des Zentrums am nänsten stehen. In Der Person Schiele Hofst Brüning auf den deutschen Bauer deutschnationaler Einstellung; es wäre zu wünschen, daß auch die Deutschnationalen Arbeiter unter Beibehalt ihrer Einstellung für Die Regierung gewonnen werden könnten. Und wenn man noch einen Wunsch frei hätte an das Schickal, müßte er dahin gehen, daß auch in der deutschen offiziellen Spezialdemokratie Führer entstünden wie in Frantreich ,aul Boncour und Renaudel, wie in England Snowden und Shaw, wie in Belgien Vanderbeide ufmw., die als Deutsche bei allem Eintreten für die W Arbeiterinteressen den nationalen Deutschen Gesichtspunkt ebenso hoch halten künnten als die eben angeführten „Genossen” in ihren Ländern. Die Wahl Brünings it, wie gesagt, rlnd haltlos zu begrüßen. Wir waren erst vor wenigen Tagen in der Lage, eine Rede Brünings vor dem rheiniigen Parteitag des Zentrums wiederzugeben, wo Brüning den unmögligen Diktatcharakter des Youngplanes und seiner Anhängsel in herzerfrischender Lebendigkeit und Offenheit darlegte, mit dem Beifügen allerdings, er wolle ji Dieser Meberzeugung in anderer Art bedienen als etwa Herr Hugenberg. Nicht auf Personen, nur auf die Sache kommt 8 an. In der freiesten Demokratie der Welt, die heute Deutschland Darüeht, ganz besonders! Von den Mitarbeitern Brünings sind Curtius, Birth, Moldenhauer, Dietrich, Stegerwald, Grüner, Schäßel mehr oder weniger auf ihren Bosten verblieben. Der line Flügel der Regierungsparteien wider feßte si der «Betrauung des neuen Ministers Treviranus zuerst mit dem Außen», dann mit dem Innenministerium, da Treviranus unter Beibehalt seiner bisherigen Einstellung gegen den Youngplan und gegen das Republifikus gejesRen hat. Der Zentrumsmann Guerard gibt angesichts der sonst startenposition des Zentrums imm Justizministerium auf, wo er in den Fragen der Ehereform und der Todesstrafe prinzipielle Standpunkte vertreten mußte. Sonderbar mutet vorerst der Bpslswirtschaftler Professor Bredt, Borsigender der Wirtschaftspartei, an der Seite des Justizministeriums an, während drei Wirtschaftsministerien zur Verfügung standen! Die Wirtschaftspartei, an ji stark rechts eingestellt, beteiligt fi zum erstenmal an einer Regierung; an jie ist von der Moungverantwortung nit belastet. Zu den weiteren großen Schwierigkeiten, mit Dessen die neue Reichsregierung zu rechnen hat, gehört der verstärfte Gegenjaß zwischen Reichs= und Preußenregierung, da in Preußen, gestuft auf eine ganz geringfügig anders gelagerte Mandatverteiung eine reine Weimarer Regierung unter Führung des stärksten Mannes der Sozialdemokratie, Otto Braun, besteht, die sich auf das Zentrum stößt und zu der die ganze Nechte bis einschließlich der Deutschen Bolfspartei in Opposition steht. Die baldige Lösung des Zentrums in Preußen von der dortigen Sozialdemokratie, die jenem erit jüngst das Konkordat mit Rom bewilligte, ist sicherlich schwer. Im Ganzen bestätigt fi die Gesamttendenz, wir aus Hindenburg, Haltung während der Youngserise erst vor einigen Tagen zu ersehen geglaubt haben: die Parteien des Youngplanes sollten die Verantiwortung für dieses fest abgeschlossene Geschichtskapitel bes halten, andererseits aber sollte, sobald als möglich für positive politische Arbeit wieder Raum geschaffen werden, indem eine andere Parteigruppierung, nach Hindenburgs Wunsch, Parlamentarisch ungebunden, Ermöglichung der Youngleistungen ernstlich in Angriff nimmt, die später allein an Youngrepelition führeren können, die die ee ar, RESTE TEE ERINNERN : Der Kampf der Liberalen gegen sz das Gerüchtegesetz Anmquoessassaslionshosesss Bukarest,31.März.Jmh-eut«i«gen,,Viitorul«"ve--s « offentlichtthila Bratm in an leitender Seite einen Aussatz,der dieUebenschrift tragt Pflicht«Er nimmt daru in entschiedener Weise gegen das Gerüchtegesetz Stellung,das verfassungswidrig sei und nur dazu diene,die Polik der Regierung zu decken,denn nur mit solcher Zuflucht und Unterdrückung der öffentlichen Freiheiten könne auf Meoerhaltuug der allgemeinen Einwöriung gerechnet weit „Eine patriotise