Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1931. Mai (Jahrgang 58, nr. 17413-17435)

1931-05-01 / nr. 17413

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Um nichts Ge­­ringeres geht diese Entscheidung als darum, ob die Regierung Jorga das gegenwärtige Parlament bestehen läßt oder ob sie die Auflösung der gejeggebenden Körperschaften verfügt und Neuwahlen für das Land an­­ordnet. Soweit ich bisher beurteilen läßt, hält das Parlament beziehungsweise dessen nationalzaranistische Mehrheit diese Entscheidung über Beitehin oder Ruf­­fang selbst in der Hand. Ministerpräsident Jorga ieint gewillt zu sein, das gegenwärtige Parlament bestehen zu lassen und mit ihm zu arbeiten, soferne bietet ji den Plänen seiner Regierung zur Verfügung fellt und Die Gejegentwürfe der Regierung genehmigt. Sollte sich aber das Parlament den Absch in der­ Re­gierung hindernd in den Weg stellen wollen,­ scheint der ER NEMN zu sein­e Auflösung entschlossen zu sein. Zr Berandeorrung ft Tomi nie gering. Die der nationalzaranisc­hen Partei daraus erwähjt, da sie die unweit überwiegende Mehrheit im Parlament hat und daß Diese Mehrheit darüber bestimmt, ob sie das Programm der Regierung Jorga­n unnterstüft oder ob sie die Negierung zur Auflöj­ung der geieß­­gebenden Körperschaften drängt. Denn das eine ist ge­wiß, daß, wenn es zu Neuwahlen kommt, diese Wahlen mit einer Heftigkeit­ und einer Erbitterung durchge­­führt werden, wie unser Land sie bisher wohl kaum erlebt hat. Somit steht die nationalzaranistische Par­­tei einer Frage von doppelter Verant­wo­rtung gegen­­über, ob es im Interesse des Landes gelegen ist, im gegenwärtigen Reitpunkt einen solchen Wahlkampf her­­beizuführen, und ob die Partei in diesem Wahl­kam­pf die eigenen Interessen wahren zu künnen glaubt. Von der Lat­folder Verantwortung ist die Negie­­rung Sorga befreit, wenn sie auf ihrem Standpunkt beharrt, die Auflösung nur dann herbeizuführen, wenn das Parlament der Regierung die Unterstügung ver­­sügt. Denn es ist selbstverständlich, daß eine Regie­rung mit einem unwiderspenstigen Parlament nicht zu arbeiten vermag und daß sie dann vor einer Zinnangs­­lage steht, dur; Neuwahlen den V­ersuch zur Schaffung einer arbeitsfähigen Mehrheit zu machen. Ausweichen künnte sie einer solchen Entscheidung auf die Dauer in feinem Salle, sie künnte höchstens die Entscheidung hinausschieben. Wir stehen gegenwärtig in der verfas­­sungsmäßigen Ferienzeit und es gibt sein BZmangs­­mittel dafür, Die Regierung zur Abhaltung einer Parlamentsession zu zwingen, wenn sie selbst Dieje nit abzuhalten wünscht. So kann Die Regierung Sorga das Parlament im Falle einer widerspenstigen Haltung einfach wieder in die Ferien schiden und mit Verordnungen regieren, bis ihr, vielleicht im Herbst, der genehme Zeitpunkt zur Abhaltung von Neuwahlen gekommen zu sein scheint. Erst mit dem 26. Oktober muß im Sinne der Verfassung das Parlament zus­am­­mentreten, bis dahin ist Die F­egierung Zorga im Ein­­verständnis mit dem König alleiniger Herr ihrer Ent­­schliegungen. Auch in der Negierung selbst scheint es nur an Stimmen zu fehlen, die für eine Auflösung des Pars laments unter allen Umständen eintreten und auf den Ministerpräsidenten selbstt scheint die maginelle Haltung zurückzuführen zu sein, daß er zur Auflösung nur dann schreiten wird, wenn ji das Parlament als nicht arbeitsfähig erweist. Auf Die Dauer aber wird auch Ministerpräsident Zorga diesen Standpunkt kaum bei­­behalten. Mit dem gegenwärtigen Parlament müßte er d­och die Empfindung haben, auf einer dünnen Eis­rede zu stehen, die jeden Augenblick unter seinen Füßen entzweibrechen kann. Aber nicht Diese praftiiche Er­­wägung allein wird die Regierung zum Entschluß der Auflösung des Parlamentes Hinführen. Wie wir Die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten fennen, wird er sein Genüge Darin finden, Durch­ Gnade des Königs Die Einberufung der gereggebenden Körperschaften ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die politische Lage noch seineswegs als geklärt angesehen werden kann. Unflarheit besteht namentlich, was die Absichten der Negierung anbelangt. Da die Negierung auf ein Einvernehmen mit der na­­tionalzaranistischen Partei augenscheinlich verzichtet hat, diese Bartei jedoch durch eine überwältigende Mehrheit im Parlament vertreten ist, könnte das Kabinett Jorga die Unterstüßung der geieggebenden Kr­­ershaften nur erreichen, wenn si zu den Mit­­gliedern der schmäler vertretenen Parteien noch be­deutende Absplittierungen von der natide­n altaranistischen Partei hinzuschlagen würden. Hiemit dürfte jedoch au; bei einem weitgehenden Dis­ziplinenh­­aum zu rechnen sein, da sich Anzeichen einer starren Abfallsbewegung jedenfalls schon hätten einstellen m­üssten. © &3 bliebe Daher, wenn die Regierung ein Bestehen­­bleiben des Parlaments ins Auge gefaßt haben sollte, nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß von einem Aufwerfen der Vertrauensfrage abge­sehen und außerdem auch JeLel­anverd Stritt vermieden werde, Durch den sich Die Mehrheit Herausgefordert sehen müßte. In diesem Fall würde es zu einer stillschwei­­genden Unterftügung der Regierung kommen können. Die immer paritischer werdende Haltung der nationalzaranistischen Partei dem Kabinett Jorga ge­genüber, der scharfe Ton, der von Negierungsseite der nationalgaranistischen Partei gegenüber angeschlagen wird, und nicht zulegt die zahlreichen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um Die Vere­rwaltung, unter nationalgaranistischem Regime in ebenso helles als nachteiliges Lit zu rüden, machen Diese Lösung jdoch wenig wahrscheinlich. Größere Wahrsheinlichkeit kommt der Annahme zu, daß die Regierung der Auflösung des Parlament zustrebt und auch die führenden Männer der national­­zaranistiscchen Partei sich mit dieser Möglichkeit nicht nur abgefunden haben, sondern sie nötigenfalls sogar herauszufordern entschlossen sind, allein die Regierung zu Treiten, sondern er will Die Doppelte Betrauung, die Negierung duch Berufung des Königs und mit dem in Wahlen fundgetanen Wil­­len des Bosfes zu führen. Diese Einstellung wird mit Notwendigkeit jeht oder in baldiger Zeit die Auflösung des­­ V­arlamentes bringen, sodaß es auch bei dieser Tas­sung nur um die Entscheidung selbst, sondern nur um die Festlegung des Zeitpunktes Dafür geht. Die Aussichten des Fü­nftigen Wahlganges vorauszus­­ragen, ist überaus fwierig. Für die Chancen der Re­gierung spricht vor allem die große Volkstümlichkeit des Ministerpräsidenten und die gute Zusammenstellung seines Kabinetts, sowie die bisherige Erfahrung, daß jeder Regierung in den Wahlen selbsttätig eine große Schar von Anhängern zuzuströmen pflegt. Dem steht aber der Umstand entgegen, daß gerade gegenwärtig Die Partei rahmen sehr fest gefügt sind und daß die Par­­teien mit­ großer Strenge über Abfallsbewegungen in ihren Reihen wachen, . Wenn die Negierung im Kampf mit allen übrigen Parteien die Wahlen duchführen sollte, ist wohl als­ wahrscheinlich anzunehmen, daß seine­ der Parteien für sich allein eine Mehrheit er­­ringen wird. Was aber dann geschehen soll, man heute seinestwegs vorausgesagt werden. Denn eine Führung ten Regierung auf so unsicherer Grundlage ist nach dem bisherigen Zuschnitt unserer politischen Verhältnisse un­­ausdenkbar. So ist es sehr glaubbar, daß die Regierung darum bemüht ist, mit einer der großen Parteien ge­meinsam in den Wahlkampf zu treten. Die angeblichen Verhandlungen Argetinanus mit der von Duca geführ­­ten iberalen Partei würden einer Konzeption entspre­­chen, die Hand und Fuß hat. In der ganzen Zeit seit dem Nachtritt­­ Mironescus hat die Duca-P­artei eine sehr enge Politik betrieben. Obwohl sie selbst die An­­wartschaft auf die Bildung einer Parteiregierung erhob, hat ji Duca­doc den Konzentrationsbemühungen Ti­­tulescus vollkommen zur Verfügung gestellt. Trosdem Wenn Die nationalzaranistische Partei der Re­gierung das Vertrauensvotum verweigert, ist Damit die Lage aber nur insomweit geklärt, als Diese beiden­ Saktoren in Frage kommen und­ nit auch), was Die Stellung der Negierung den übrigen Parteien gegenüber anbelangt. Nach einigen Tagen größeren Zurückheb­ung in dieser Frage wird heute mit er­­­höhtem Nachdruch wieder behauptet, Daß Die Be= mühlungen Argetvianuz, ein Einverneh­­men mit der liberalen Partei Ducas herzus­­tellen, zu einem po­sitiven Ergebni­s­ geführt haben. Die Verhandlungen sollen bis zur Erörterung sehr konfreter Fragen fortgeschritten sein. Man glaubt bereit von einem Wahlbündnis sprechen zu kün­­nen, das den Liberalen 1% Mandate für die Kammer und 3 für den Senat zusichern soll. Die Kandidaturen sollen in der Weise erfolgen, Daß an der Sorge der gemeinsamen Listen ein Kandi­­dat der Regierung mit einem liberalen­­ Kandidaten abwechseln würde. Auch die Zusammenlegung der eins reinen Listen glaubt man fon angeben, zu fünnen. ...8 besteht augenblicklich noch seine Möglichkeit, diese Behauptungen auf ihre Tüichtigkeit hin zu prüfen. Wenn sie zutreffen, wü­rde Damit eine schwierige Lage namentlich für­ die liberale Partei George Bratianus geschaffen sein. Das Dilemma, das ein solches auch für die Regierung sein müßte, könnte nur eine Annäherung zwischen den beiden li­­beralen Parteien beseitigen. Die weniger durch das Büldnis George Bratianus mit Dr. Lupu, als durch jenes mit den Ap­erescanern außerordentlich erschiwert würde, am Vorabend der Eröffnung der gejeggebenden Körper­­schaften vor einer ähnlich verwirrten Lage, wie sie zur Zeit des Versuches Titulescus, eine Regierung zu bilden, bestand, nur mit dem Unterfhied, daß Dies­­mal die Auseinanderlegung nicht um Bildung einer Negierung geht, sondern darum, einer bestehenden Re­­gierung eine Mehrheit in den gereggebenden Körpers iaften mit oder ohne Wahlen sicherzustellen. Titulesen den Parteien manches zumutete, was auch für die Liberalen nur leicht zu schladen war, hat Tuca jederzeit die Vorschläge Titulesenus ohne Ein­­schränkung angenommen, während Maniu e3 war, der an diese Vorschläge mit seinem üblichen Sormalismus herantrat und in jeder Frage Einwendungen und Schmwie­rigkeiten machte. So hat Duca seiner Partei eine neue Situation geschaffen, die ihr einen glatten Weg zur neuerlichen Beteiligung an der­­ Regierungspolitik ges bahnt hat. Mit der Liberalen Partei verbunden, konnte Die Regierung Jorga mit starren Aussichten auf einen ent­­scheidenden Erfolg in die Neuwahlen gehen. Wohl scheint die nationalzaranistische Partei auch weiter ge­­schlossen zu bleiben und sie wird in den Neuwahlen sein zu beratender Gegner sein. Aber sie trägt auf si Doch die ganze Belastung einer ergebnislos verlaus­­fenen Regierungsepoche und aller der unerfüllt geblie­­benen Versprechungen, die sie vor ihrem Regierungsan­­tritt gegeben hatte. Mit solcher Belastung übt man seine große Zugkraft in Wahlen aus, in denen Ab­­rechnung über die vorangegangene Regierungszeit ge­halten wird. Die Frem­men Parteien sind wohl frei vom solcher Belastung, für den Ausgang des Wahlkampfes aber werden sie nicht entscheidend sein. Sie werden eher eine Zersplitterung fordern, aus der erfahrung: gemäß Die Regierung Nuten zu ziehen pflegt. So würde im alle eines Zusammengehens mit den Duca-Libe­ralen die Regierung Jorga mit guten Aussichten im einen Wahlkampf eintreten und auf eine tragfähige Mehrheit im künfzigen Parlament rennen künnen. Ein solcher Ausgang des Wahlkampfes aber ist zu wünschen, Damit dem Lande nach vielen Erschütterungen der fet­­ten Zeit eine Epoche ruhiger politischer Arbeit unter zielbewußten Führung gegeben werde, ..... Unklare Enge (Eigener Z Telephonbericht.) . Bukarest, 29. April Man befindet ji all diejem nad Beh Ar

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