Banater Deutsche Zeitung, Oktober 1928 (Jahrgang 10, nr. 221-246)
1928-10-02 / nr. 221
- Preis 4 Lei fn: Noe. 43204;--(A Begugäpreif dei 109. Z3ahrgang | emmerar Toxa plätit w aprobare ‚Bir. Gen. P. T. T. Boraubgahlnag: 6angzjährig 980, halbjährig 500, vierteljähriig 268, monatlich 90. Lei. — Zustellung in Tomeßtvar 18 Lei monatlich. — Auslang monatlich 150 Lei. — Bei Zahlung im Rabbinein wird der menatliche Begegeweis berechnet: — Einzelpr.: 4, Sonntag 5 Lei - Zimiroara-Temeswar, Dienstag - ERTE: und Verwaltung: Temeswar, Stadt, Deutsches Haus, Lernsprecher: EHriftleitung Nr. 14-18. Verwaltung Nr. 4-42. ExsSeint tägli 4 Uhr war mittags, den 2. Oktober 1928 Nr. 221 []] 0 er UBE OE m] Unser Besteuerungsinstem in juridischer Beleuchtung] Das Memorandum der Advokatenkammer wurde auch dem Präsidenten des Landesverbandes überreicht Die Temeswarer Advokatenfammer, deren Mitglieder am besten davon Kenntnis haben, wie rücsichtlos die Steuerschraube in unserem Komitate angezogen wird und wie unmöglich es ist, sich gegen hat, bekanntlich ein Meorandum in dieser Angelegenheit an die Regierung verfaßt, in dem eine deutliche Sprache geredet wurde. Leider hat man in Bukarest auf dieses gut carakterisierende Schriftstück noch seine Antwort gegeben, weshalb Dekan Dr. Cigareanu und Vizedekan Dr. Ungar eine Abschrift dem Präsidenten des Landesverbandes der Advokatenkammer Dr. Dobrescu gelegentlich des Kongresses in Craiova mit dem Ersuchen übergaben, auch seinerseits die Intervention der Temeswarer Kammer ‚zu fügen. Dr.Dobrescu gab unterden beiden Temeswarer Vertretern die Versicherung, daß er sein Möglichstes tun werde und forderte sie gleich eilig, au alle Fälle von Uı + Recht ABWÜLten und ihren Klienten erlangen werden, höheren Ortes und dem Binbauverband zur Kenntnis zu bringen. Die Denkschrift In dem Memorandum der Temeswarer Advokatenkammer heißt es nach einleitenden Zeilen u.a. wie folgt: Scheinbar genügte diese Epoche des wahren Opfers, der Schwierigkeiten und des Elends nicht, denn der Stadt Temeswar wurde außerdem noch ein besonderes Besteuerungssystem beschert, das ganz nach den persönlichen Einfällen, nach Gutdürfen der Finanzleiter, die nichts anderes machen, als zur Zerstörung des wirtschaftlichen Lebens beitragen, arbeitet. Die Besteuerungen im Komitat Temesch-Torontal werden durch Verletzung der Gesete und Mißachtung aller von den Advokaten vorgebrachten unansehbaren Beweise vollzogen. Im Vergleiche zu den anderen Städten des Landes bildet Die Stadt Temes8war ein Beispiel grenzenloser Mißbräuche. Die Einhebung der Steuern erfolgt, bevor sie noch endgültig in Kraft getreten wären, ja sogar bevor noch die Steuerträger die Zahlungsaufforderungen in der Hand hätten. Die Agenten des Fiskus stellen die Sequestrierungsprotokolle und die Verständigungen über Lizitationstermine überraschenderweise in Abwesenheit des Steuerträgers zu ; der Steuerträger seine Gründe gegen die Steuerbemessung in seiner Berufung vorbringt, und nachdem diese der Finanzadministration bekannt geworden sind, werden die Dossiers zurückgehalten und gelangen verspätet zu dem Appellgericht. So werden dann neue Steuern ausgeworfen, ohne daß die Berufungen gegen die Vorherigen gerichtlich erledigt wären. Dies erfolgt zu dem Zwo, daß die Finanzadministration nicht gezwungen werden könne, einen eventuellen Annullierungsbescheid des Gerichtes zugunsten des Steuerträgers in Betracht zu ziehen. Dagegen werden die Steuern vor der Fälligkeit eingetrieben und zwar die ganze Summe, so daß, wenn auch der Steuerträger seinen Prozeß bei dem Appellgericht gewinnt, der einmal bezahlte Betrag nur unter großen Schwierigkeiten zurückzuerlangen ist, oder für die Zukunft gutgeschrieben wird. Berweigerte en = aus den hier Die Denennet der Artikel 8 des Advokatengestzes werden tagtäglich übertreten, an den Advokaten das Recht genommen wird, im Interesse ihrer Klienten ein Plaidoyer zu halten und vor der Verhandlung das Dossier zu studieren. Dies kann das gesamte Advokatenkorps der Stadt Temeswar unter Eid bekräftigen. Ferner wird dem Rechtsanwalt zur Pflicht gemacht, eine durch den öffentlichen Notar beglaubigte Vollmacht vorzulegen, wodurch der Artikel 36 des Advokatengesetes verletzt wird. Fortwährend und systematisch wird die Eintragung verschiedener Akten in die Register verweigert, die eine Abänderung der Besteuerung zum Gegenstand haben. Dies kommt einer Mißachtung der Verfassung gleich. Die Finanzbehörden verweigern die Ausfolgung von Auszügen aus den Steuerbogen des Jahres 1914, um eine Festsezung der Miete auf Grund, des Mietgesetes zu verhindern. Diesbezüglich liegen Reklamationen von fünfzig Advokaten vor. " Es ist vollkommen gerechtfertigt, wenn wir die Frage aufwerfen, ob das Advokatenkorps, das außer dem Schuß der Klienten auch die Durch Gesetz und Moral auferlegte Pflicht hat, die Respektierung der Gesetze zu überwachen, angesichts aller dieser Machtsmisbräuche, Verweigerung gesetzlich vorgeschriebener Dienste, Fälschungen usw. gleichgültig bleiben kann? . E83 gäbe eine sichere Garantie gegen die Machtmißbräuche und zwar die Person des Richters, ver WERTE ie u "Den Richter er en | Pflicht auszuüben, Ba zu wehren, e da:47 auch in Dex | ! di be ein den re Dar; Dom aud Der Administrator verhindert die SHE Der Nichter wurde von denen, die von ihm Gerechtigkeit erwarteten, lächerlich gemacht. Der Fall ist folgender: Da bei den Appellationsverhandlungen ein gültiger Bescheid nur durch zwei Stimmen erbracht werden kann und der Finanzadministrator folglich in der Minorität ist, hat er, um die Verhandlung zu vereiteln, nicht nur selbst die Sitzung verlassen, sondern auch dem Schriftführer gezwungen, sich unter dem Vorwande, daß er krank sei, aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Der Richter, der den Vorsitz führte, verlangte sofort einen Stellvertreter. Ein solcher fand sich auch ein, weigerte sich aber an der Verhandlung teilzunehmen und begründete dies damit, daß der Befehl seines unmittelbaren Vorgesetzten, des Finanzadministrators so laute. Unter diesen Umständen wurde die Rechtsprechung aufgehoben und die Parteien weggeschidt. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft in Temeswar gemeldet, doch bei der zweiten gesehmäßigen Vorladung weigerte sich der Finanzadministrator kategorisch, vor dem Staatsanwalt zu erscheinen. Das ganze "Dossier in dieser Angelegenheit liegt auf Entscheidung im Justizministerium. gegenwärtig Wie lange wird dieses System der Gesetzverlegungen dauern? Protest Wir protestieren und verlangen, daß die Gerichtsmacht frei ihre Pflicht ausfüllen könne, denn sonst droht es uns, das einzige Land auf dem Erdboden zu werden, in dem die Verwaltungsmacht die Befugnisse der Gerichte mißachtet. Die Advokaten haben die moralische Verpflichtung, für die Rückkehr zur Gesetzmäßigkeit zu kämpfen. Doch wer sind die Advokaten? Nach der Auffassung der Leiter des Fiskus, niemand und nichts. Sie sind unnütz, weil ihre auf Beweise ruhenden Schlußfolgerungen mit einer Verwogenheit und Verständnislosigkeit übergangen werden. Sie sind lächerlich in den Augen ihrer Klienten, weil sich ihre Ratschläge, die sie auf Grund der Gesetze und Gerechtigkeit erteilen, von den Instanzen des Fiskus nicht bestätigen. Sie werden mißachtet, ihrem Worte und ihren gesetzlichen Rechten wird kein Respekt entgegengebracht. Diese Situation kann nicht länger dauern, Webel muß mit der Wurzel entfernt werden, das Mißbränche in 2000 Fällen Die Berufungen dagegen werden überhaupt nicht in Betracht gezogen und es besteht sein einziger Fall, in dem sie einen Erfolg gehabt hätten. Dies kann durch die Reklamationen von 125 Advokaten bewiesen werden, deren Namen die Kammer zur Verfügung stellt und die unter Eid den Beweis, für begangene Mißbräuche in nicht weniger als zweitausend Fällen erbringen können. Die Besteuerungskommissionen arbeiten vollkommen eigenmächtig. Das Prinzip von den zwei Graden der Rechtssprechung wird ununterbrochen verletzt, denn die Berufungsinstanz ist in der Wirklichkeit bloß ein einfaches Registrieramt, eine Komödie der Gesetzmäßigkeit, da alle Besteuerungen der ersten Instanz ohne Renderung bestätigt werden. Die Befehle, die der Finanzadministrator seinen Untergebenen erteilt, werden zum Ruin der Steuerzahler durchgeführt. So werden diese dadurch an den Betrefstab gebracht. Aber die Tatsache, daß ein Berufungsforum eigentlich nicht besteht, hat noch schwerere Folgen. Die Protokolle über die Besteuerungen werden mit Verzögerung abgefaßt. Es wird gewartet, bis Gesternabend verbreitete sich die Nachricht, Landeshauptmann Buresch beabsichtige mit Berufung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit Ein düsteres Zukunftsbild von Temeswar Auf der einen Seite wird den Advofaten genommen, auf der anderen Seite aber werden alles sie einer katastrophalen und beschleunigten Besteuerung unterworfen. Es gibt Advokaten unserer Kammer, die täglich tausend Lei Steuer entrichten. Selbst in der Hauptstadt des Landes, wo die Rechtsangelegenheiten größere Gewinne gestatten, kommen keine täglichen Besteuerungen vor und dennoch setzt die hiesige Finanzherrschaft ihr Zerstörungswerk ungestört fort. Wenn das Temeswarer Besteuerungssystem Fortdauert, so wird in kurzem unser ganzes wirtschaftliches und industrielles Leben zu Grabe getragen werden. Statt der industriereichsten und zukunftsvollsten Stadt Rumäniens wird man dann geschlossene Fabriken und Geschäfte sehen. Der Bankrott auf allen Gebieten schreitet fort. Wir verlangen eine strenge Untersuchung. Die Advofkatenkammer stellt alle Beweise zur Verfügung durch die Diejenigen beseitigt werden können, die das eemißachten und den Steuerträger zugrunde richten. ; —— Der Aufmarsch in Wiener Neustadt wird verboten , Sozialdemokratische Streitdrohung | den Aufmarsch der Sozialbentaktinten und der Heimwehren zu verbieten. Die Sozialdemokraten HruFM mit dem Generalstreik. 2 . Wien, 1. Oktober. (Dp)