Neue Zeitung, 1962 (6. évfolyam, 1-52. szám)
1962-01-05 / 1. szám
VI. JAHRGANG NUMMER 1. Preist 60 Fillér /e44£j^i€4^0 A Die westdeutschen Rüstungen Die Bundesrepubk bedroht offen den Weltfrieden „Leistung und Erfolg’' nennt sich eine vom Strauss-Ministerium in der letzten Dezemberwoche veröffentlichte Broschüre über den Aufbau der neuen Bundeswehr. In den vergangenen 12 Monaten wurde in Westdeutschland die umfassendste Militarisierung und Aufrüstung der Bonner NATO-Armee durchgeführt. Als besonderer „Erfolg" wird im Bericht die Verstärkung des Personalstandes der Bundeswehr von 272 000 Mann Ende 1960 auf 360 000 Mann Ende 1961 — das ist, wie ADN feststellt, eine Versecbsfachung gegenüber 1956 — hervorgehoben. Zahlreiche fühSinn und Inhalt der offiziellen Rüstungspolitik in Westdeutschland für 1961 und auch für die Zukunft charakterisiert dar Strauss-Ministerium mit der. Worten, es komme darauf an, ,,das aöschreckende Risiko glaubhaft zu erhalten". Mit anderen Worten also lebt die „Politik der Stärke”, die „Politik am Rande des Krieges”, die Politik der Einschüchterung des verstorbenen amerikanischen Aussenministers Dulles in Westdeutschland frisch weiter. Im einzelnen geht aus aem tse- i rieht hervor, dass der Aufbau des Bonner Heeres (ohne Luftwaffe und Marine) im Jahre 1961 „durch den Zuwachs von 18 Bataillonen und 39 selbständigen Kompanien gekennzeichnet ist. Damit nähert sich die Aufstellung von 11 Divisionen ihrem Abschluss”. (Präsident Kennedy hat in seinem Iswestija-Interview lediglich von 9 Divisionen gesprochen.) Die infolge der West-Berlinkrise angeordneten Massnahmen der Bonner Regierung „führten zu einem ausserplaninässigen Zuwachs von 30 000 ausgebildeten Soldaten” — heisst es in dem Bericht weiter. Ausbau der Luftwaffe Über die westdeutsche Luftwaffe, die vom amerikanischen Präsidenten in dem bekannten Interview ebenfalls als „unbedeutend” bezeichnet wurde, enthält die Broschüre Angaben, die darauf hin weisen, dass die Geschwader forciert auf die Atomkriegführung umgestellt werden. „Die Luftwaffe hat mit Ablauf des Jahres 1961 die erste Phase ihres Aufbaues abgeschlossen” — sagt der Jahresbericht. „Die Modernisierung des Flugzeugparkes begann mit der Umrüstung eines Jagdbomber-Geschwaders auf die Als Folge des militärischen Bündnisses Washington-Bonn hat sich in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen und westdeutschen AtomrüstungsindustriE ergeben. Die Glenn L. Martir Co. in Baltimore hat sich irr Herbst bereit erklärt, mit west deutschen Unternehmen eng zu sammenzuarbeiten. Glenn L. Mar tin stellt Raketen vom Typ Van guard, Viking, Titan und Persh ing her. Minister Strauss ha bei seinem jüngsten Amerikab« rele NATO-Posten wurden aierdem durch hohe ehemalige Ni- und heutige Bundeswehrgerale besetzt. Man denke nur an Heusinger und Wagner. Aierdem stieg die Zahl der Bileswehrübungen „auf ausländiien Truppenübungsplätzen”. Ure Leser werden sich noch ardie ..Gastausbildung” westdecher Soldaten in Frankreich un Wales erinnern, von der Atldung und Übung wesldeutsc! Flieger und Bodenpersonan Italien (Insel Korsika), in deTürkei, in Spanien und in deJSA ganz zu schweigen. F-4G .Starfighter’. Ein Aufklhgsgesch wader ist bereits in vo Stärke mit der Fiat G—91 au teilt worden. Am 16. Oktobovurden in Ingolstadt-Mant/idie erste in europäischer öiktion gebaute F—104G und • «te Fiat G—91 von Ai geil er Luftwaffe übergeben, bei der Ausbildung der Piloknnte die Heranbildung des tmehen Personals für die rütung der Verbände weilefihrt werder ". Alldem setzt aber die „Bonner Rundschau” die Krone auf. Der militärische Mitarbeiter des Blattes fordert in einem Leitartikel (vom 29. Dez. 1961) die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung Westdeutschlands in die Bonner Kriegsvorbereitungen. „Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum — zitiert ADN aus dem Blatt — zu glauben, dass mit dem planmässigen Ausbau der Bundeswehr der Sicherheit Genüge getan sei... Es gehört viel mehr dazu. Muss man doch mit Katastrophen grössten Ausmasses fertig werden können. Aerztliche Massenversorgung, Aufräumungs-, Instandsetzungs- und Löscharbeiten, Inganghalten des Verkehrs, Betreuung der Flüchtlinge und Obdachlosen sind zu organisieren, um nur die wichtigsten Gebiete zu nennen. Frei- Verstärkung der Kriegsmarine • effektive Rüstungsstand vestdeutschen Kriegsmarine im Jahresbericht mit rund »chiffseinheiter., 80 Marine- Jugen sowie 26 500 Offizieind Matrosen angegeben. In n Teil des Berichtes sind in Irosehüre zahlreiche Bilder (entlieht, die die Krigsmaunter Bedingungen des tfalles” in Aktion zeigen, tzeitig wird das erste auf eutschen Werften gebaute criegs-Unterseeboot U—1 ablet. Der dazugehörige Text die auf den westdeutschen en am laufenden Band vom 1 laufenden Schiffstypen das erste westdeutsche 350- >n U-Boot als die „Spitzen” für die Ost- und Nordd in Hand mit der direküstung ist — wie ADN be— im Jahre 1961 auch die risierung des gesamten öfhen Lebens forciert woraus dem Bericht geht herass die Zahl der nach Nazid errichteten Bundeswehr•rtverwaltungen (im .Ernstster anderem zuständig für schlagnahme privater Fahrsich auf 187 erhöht hat. „Pershing”-Raketen im von 500 Millionen DM>es teilt. North American Aviation erstellerin von Triebwerr die Grossraketen Atlas, Redstone und Jupiter arneuestens mit dem westen Demag-Konzern zürn Und der drittgrösste ■anischc- Flugzeugkonzem, -ited Aircraft Corp. hat ^ertrag mit der in Bremen ten Weser-Flugzeugbau- abgeschlossen. Strauss verkündet „Ptik der Stärke** Zusammenarbeit —Washington BUDAPEST 5. JANUAR 1962. Die Generalsekretäre der Nationalitäten-Verliärde beim Genossen Kállai Genosse Gyula Kállai, stellvertretender Vorsitzender der Revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung, empfing am 27. Dezember 1961 die Generalsekretäre der vier Nationalitätenverbände: die Genossen Dr. Friedrich Wild. Milán Ognyenovics, György Bielik und Péter Szilágyi. Die Generalsekretäre führten mit Genossen Gyula Kállai, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Gespräch über das Leben der Werktätigen der Nationalitäten, über deren aktuelle Probleme und über die Arbeit der Nationalitätenverbände. willige Helfer stehen dafür in genügender Zahl nicht zur Verfügung, Man wird eine allgemeine Verteidigungspflicht einführen müssen, die der allumfassenden Gegenwart eines modernen Krieges entspricht. Die zivile Verteidigungspflicht sehen wir als so wichtig an, dass sie mit gutem Recht gleichberechtigt neben die mjilitärische Dienst-Pflicht gesetzt werden kann. Es wird zu den wichtigsten gesetzgeberischen Arbeiten des Jahres 1962 gehören, die gesetzlichen Grundlagen für den Notstandsfall zu schaffen. Das wird nicht ohne Eingriffe in die Grundrechte des Staatsbürgers möglich sein. Verfassungsänderungen sind unvermeidlich ...” All diese Aufgaben zeigen deutlich, dass die Bundesrepublik heute noch umfassendere Rüstungsvorbereitungen trifft als Hitler-Deutschland in den letzten Jahren vor dem zweiten Weltkrieg. Die Westmächte tragen die Verantwortung, wenn die Bonner Kriegsschürer die Welt in eine neue Katastrophe verwickeln. DER ZANKAPFEL KUWAIT •• Englands and Iraks Kampf um das Olemirat Ein Blick in die Weltpresse genügt um festzustellen, dass trotz all der gutgemeinten und aufrichtigen Wünsche für ein friedliches neues Jahr, unser alter Planet an vielen Stellen von politischem Fieber geschüttelt wird: Holland hat sich in letzter Minute bereit erklärt, ohne jede Bedingung mit Indonesien über Neu-Guinea zu verhandeln, im Kongo kocht Tschombe trotz feierlicher Beteuerungen, mit Unterstützung verschiedener weisser Köche sein Süppchen, in Algerien vergeht kein Tag ohne Todesopfer, in Guinea wurde eine staatsfeindliche Verschwörung aufgedeckt, in Portugal meuterte eine Garnison gegen die Diktatur Salazars, im Libanon wurde ein Putschversuch unterdrückt und aus dem Nahen Osten werden britische Truppenbewegungen gemeldet, die dem „Schutze” des kleinen Ölstaates Kuwait dienen. Die britische „ Sch utz”-Herrsch aft Wie erinnerlich natte der Irak bereits im Juni 1961 Anspruch auf Kuwait erhoben, das am Ende des Persischen Golfes der Republik Irak vorgelagert liegt. Auch damals entsandte England Truppen nach Kuwait, und zwar auf Grund eines neuen Abkommens, das just in dem Moment geschlossen worden war und wonach dieses britische Protektorat selbständig wurde und Grossbritannien sich verpflichtete, dem Herrscher militärischen Beistand zu leisten, falls er eine Aggression wahrzunehmen glaubte. Die britischen Truppen wurden später von Truppen der Arabischen Liga abgelöst. Der Staat Kuwait suchte um Aufnahme in die UNO an. Vor kurzem nun erklärte Ministerpräsident Kassem abermals nachdrücklichst, dass Kuwait ein Teil des Irak sei. Gleichzeitig I hess die Regierung in Bagdad jene Staaten, die inzwischen Kuwait diplomatisch anerkannt hatten, wissen, dass sie ihrerseits die bestehenden Beziehungen mit diesen Staaten gegebenenfalls überprüfen müsse. Inzwischen wurden von London gewisse militärische Bewegungen für Land-, See- und Luftstreitkräfte angeordnet: Schiffseinheiten verhessen den Hafen Mombasa in Kenya und begaben sich in die Gewässer um Aden am Südzipfel der Arabischen Halbinsel und Flugzeugeinheiten wurden in die Nähe des Persischen Golfes verlegt. Soweit die nackten Tatsachen. Was aber sind die Hintergründe, dass 1. Grossbritannien militärisch aufmarschiert, 2. Kassem den Staat Kuwait beansprucht und ihn als ein unrechtliches Gebilde britischer imperialistischer Kreise bezeichnet? Iraks geschichtlichen Rechte Untersuchen wir zuerst die zweite Frage: die Türkei anerkannte 1870 die Selbständigkeit des Emirates Kuwait, das 1899 mit Grossbritannien einen Protektoratsvertrag schloss. 1946 wurde mit der Erschliessung der ersten Ölquelle begonnen. Als der Irak nach dem 1. Weltkrieg die türkische Herrschaft abschüttelte, war England bestrebt, den Brückenkopf Kuwait auch weiterhin für sich zu behalten, was auch gelang. Kuwait hätte eigentlich schon damals dem Irak angeschlossen werden sollen, denn beide Gebiete waren einst durch Eroberung besetzte Teile des türkischen Reiches. Kuwait war aber damals noch wichtig für die Sicherung des Weges nach Indien. Nachdem Indien selbständig wurde, kam Kuwait die Rolle des Wachhundes über die am Persischen Golf liegenden übrigen ölscheichtümer zu (Quatar, Bahrein, usw.) Und nun zur ersten Frage: 37 Prozent des Rohölbedarfes Grossbritanniens, ungezählte Millionen an Investitionen und ungezählte Millionen zur Stützung des englischen Pfundes stammen aus Kuwait — um nur einige Vorteile aufzuzählen. Es ist also verständlich, dass, sobald diesem Reichtum der „irakische Imperialismus” droht, Grossbritanniens Armee bereit ist, dem Kleinstaat zu Hilfe zu eilen. Erpressung mit Kutvait’schem Ol Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass die irakische Regierung einen neuen Vertrag mit der mächtigen, in britischen Händen befindlichen Iraq Petroleum Co. schliessen will, um die Pfründe der britischen Monopolisten zu verringern und die Einnahmen aus dem Naturschatz des Landes für das Volk zu verwenden. Solange aber Grossbritannien über Kuwait verfügt, kann es nach Belieben die Verhandlungen in die Länge ziehen, ja sogar mit der Stillegung der Förderung drohen. Anderseits muss aber auch General Kassem trachten, in den Besitz des Öles zu kommen, um den Engländern im Kuhhandel um grössere Beteiligung am Gewinn der Iraq Petroleum Co. den Trumpf Kuwait aus der Hand zu nehmen. Und schliesslich, wenn Kuwait für Grossbritannien „verloren" ginge, so würde der Profit der britischen Gesellschaften schmäler werden, denn sie müssten aus Amerika öl einführen. Das Öl aus Kuwait ist nämlich bekannt billig: der leichte Zugang zu den Quellen, die sehr kurze Strecke zum Umschlagplatz und auch die billigen Arbeitskräfte sind alles Faktoren, die Grossbritannien in Rechnung stellt. Man sieht also, dass nicht nur geschichtliche Motive General Kassem die Forderung auf Kuwait stellen lassen, sondern vor allem der harte Kampf gegen die mächtigen ausländischen Monopole, die ungeheure Vermögen — die eigentlich den dort lebenden Völkern zukommen müssten — einheimsen.