Neuer Weg, 1972. február (24. évfolyam, 7071-7096. szám)

1972-02-01 / 7071. szám

Seite 2 Neuer Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in der UdSSR ernannt Durch Dekret des Staatsrates wurde Genosse Gheorghe Badrus zum Ausser­ordentlichen und Bevollmächtigten Bot­schafter der Sozialistischen Republik Ru­mänien in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken anstelle des Genossen Teodor Marinescu ernannt, der eine an­dere Aufgabe erhielt. Blutige Zusammen­­stösse in Londonderry London (Agerpres).'' — Die Stadt Lon­donderry war Sonntag Schauplatz der bislang blutigsten Zusammenstösse in Nordirland. Die britischen Truppen gin­gen gegen eine Massendemonstration vor, die zum Protest gegen die illegalen Ver­haftungen veranstaltet worden war. Die tragische Bilanz dieser Zwischenfälle : 13 Tote, alles Jugendliche unter 20 Jah­ren, und 16 Verletzte, darunter zwei Frauen. Ebenfalls am Sonntag kam es in Bel­fast zu heftigen Zusammenstössen zwi­schen Demonstranten und der Polizei, doch waren keine Menschenopfer zu ver­zeichnen. Namibia: Generalstreik geht weiter Paris (Agerpres). — Der Generalstreik in Namibia, an dem sich Bergarbeiter, In­dustriearbeiter und Handelsangestellte be­teiligen, dauert bereits seit acht Wochen, erklärte der Vertreter der Südwestafrika­nischen Volksorganisation (SWABO), Pe­ter Katjavivi, auf einer Pressekonferenz in Paris. Die Streikenden protestieren ge­gen die von rassistischen Behörden von Pretoria getroffenen Unterdrückungs­massnahmen, die in flagrantem Wider­spruch zu den Beschlüssen der UNO und des Haager Gerichtshofs stehen. Im Ver­such, den Streik abzuwürgen, hat die Re­gierung von Pretoria weitere Truppen­einheiten nach Namibia verlegt, betonte Peter Katjavivi. Der Redner verurteilte auch die Haltung einiger Westländer, die den südafrikanischen Behörden Unter­stützung gewähren. Er richtete an die demokratischen Organisationen und an die Gewerkschaften in aller Welt den Aufruf, ihre Solidarität mit dem Volk von Namibia zu verstärken, das gegen Apar­theid, Rassismus und nationale Unter­drückung kämpft. Stütze für Robin-Hood-Eiche Nottingham. — Die 1500 Jahre alte riesige „Eiche des Robin Hood“ im Sher­­wood-Wald in der englischen Grafschaft Nottinghamshire wird „operiert“. Eine Gruppe von Gartenexperten wird eine Woche damit beschäftigt sein, den alters­schwachen Baum, der vor Jahrhunderten dem legendären Robin Hood als Versteck gedient haben soll, zu stützen. Afrikanische Staaten unterbreiten dem Sicherheitsrat wichtige Vorschläge Addis Abeba (Agerpres) — Der UNO­Sicherheitsrat, der zu einer Tagung in Addis Abeba zusammentrat, befasste sich mit dem Rhodesien-Problem. Die aus zehn afrikanischen Staaten be­­stehende Arbeitsgruppe hat einen Reso­lutionsentwurf vorbereitet, worin das „brutale Vorgehen und die Repressionen“ gegen die afrikanische Bevölkerung Rho­desiens, die von der illegalen Regierung durchgeführt werden, verurteilt werden. Der Resolutionsentwurf appelliert an die britische Regierung, als legale Verwal­tungsmacht. „unverzüglich wirksame Massnahmen zu treffen, um das Leben und den Besitz der afrikanischen Mehr­heitsbevölkerung zu retten“. In dem Dokument wird überdies ver­langt, dass die von der britischen Re­gierung entsandte Pearce-Kommission. die feststellen soll, inwieweit die jüngste Ver­einbarung zwischen London und der ras­sistischen Regierung von Salisbury „an­nehmbar“ ist, Rhodesien verlassen soll. Drei afrikanische Mitglieder des Si­cherheitsrates, und zwar Guinea, Soma­lia und der . Sudan, beantragten in einem Schreiben, dass Vertreter der nationalen Befreiungsbewegungen aus Guinea-Bissau, Mozambique, Angola, Rhodesien, Südafri­ka, Namibia und den Komoren vom Si­cherheitsrat einvernommen werden. In dem Schreiben wird überdies beantragt, dass auch dem Generalsekretär der Or­ganisation der Afrikanischen Einheit (OAE), Diallo Ţelli, und dem Vorsitzen­den des OAE-Befreiungskomitees, Mo­hammed Fouad El Bedoui, auf der Sit­zung des Sicherheitsrates das Wort er­teilt wird. Seit mehr als drei Wochen stehen rund 300 000 britische Bergarbeiter im Streik, um ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchzu­setzen. Aus Solidarität mit den Kumpeln veranstalten die Belegschaften verschie­dener Betriebe in den Industriezentren Kundgebungen und Demonstrationen. Um eine solche Kundgebung auseinanderzutreiben (unser Bild) haben die Londoner Behörden vor einigen Tagen ein Heer von Polizisten aufgeboten. Ausland Vorbehaltlos für Europakonferenz Erklärungen Kurt Waldheims und Jean de Lipkowskis Warschau (Agerpres). — In einem der PAP gewährten Interview erklärte UNO­­Generalsekretär Kurt Waldheim, dass sich gegenwärtig in der Welt eine At­mosphäre der Entspannung, vor allem in Europa, geltend macht. Kurt Waldheim stellte jedoch fest, dass zugleich mit dem Streben nach Entspannung auch Er­scheinungen auftreten, die das Vorhan­densein von Spannungsherden bestätigen, wie auch Krisenerscheinungen, vor allem in Nahost und in Südostasien. Die Ent­spannung in Europa kann sich auch auf andere Teile der Welt günstig auswirkerf, sagte der UNO-Generalsekretär. Er be­tonte, dass die Weltorganisation bei der Festigung und Ausweitung der Entspan­nung in der Welt eine wichtige Rolle zu spielen vermag. Waldheim wies darauf hin, dass die Delegation der UNO-Mitgliedstaaten auf der jüngsten Tagung der Organisation die Normalisierung der Beziehungen und die Verstärkung der Sicherheit in Euro­pa positiv eingeschätzt haben. Der euro­päische Kontinent beginnt viele gute Bei­spiele zu geben, sagte der UNO-General­sekretär. Der Kontinent, der in der Ver­gangenheit Schauplatz stürmischer Er­eignisse gewesen ist, entwickelt sich heu­te zu einer Zone des Friedens. Ein äu­­sserst wichtiger und nützlicher Faktor für die Weltorganisation wäre eine viel­seitige Zusammenarbeit zwischen den bei­den deutschen Staaten innerhalb der UNO. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die beiden deut­schen Staaten in verhältnismässig kur­zer Zeit zu der Organisation der Ver­einten Nationen zugelassen werden, er­klärte Kurt Waldheim. Der UNO-Generalsekretär ging auch auf die wichtigsten Probleme ein, vor denen die Organisation steht, auf die der UNO zukommende Rolle bei der Vor­beugung von Krisen und bei deren Lö­sung und wies auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit der UNO bei der Lösung der politischen Probleme zu ver­stärken. Kurt Waldheim verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Vereinten Nationen einen viel grösseren Anteil an der Regelung der kritischen Situationen und der internationalen Konflikte haben werden. Pressekonferenz in Athen Athen. — Zum Abschluss seines Athen- Besuchs sprach Jean de Lipowski, Staats­sekretär im französischen Aussenministe­­rium, auf einer Pressekonferenz. Er er­klärte, dass im Zuge seiner Aussprachen mit dem griechischen Premierminister auch die Frage der Vorbereitung der europäischen Sicherheitskonferenz erör­tert wurde. Frankreich steht sowohl zu den westlichen als auch zu den ost­europäischen Ländern in regem Kontakt und trägt zur Förderung der Entspan­nung auf dem Kontinent bei. „Wir wir­ken für die Vorbereitung der Sicherheits­konferenz, der Frankreich grosse Bedeu­tung beimisst. Diese Konferenz wird alle europäischen Staaten, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung, am selben Tisch versammeln“, sagte er. „Nach Auffas­sung meiner Regierung muss sich Euro­pa, das so viele geistige, wissenschaftli­che. technische und humanistische Werte besitzt, stärker als Faktor des Friedens und des Fortschritts durchsetzen.“ In Beantwortung einer Frage über die „zwischen Griechenland und den USA bestehenden Sonderbeziehungen“, vor al­lem unter Bezugnahme auf das Projekt, in den griechischen Häfen ständige US­­Flottenstützpunkte einzurichten, sagte Li­powski : „Griechenland kann selbstver­ständlich seine eigenen Auffassungen über seine Beziehungen zu den USA ha­ben. Frankreich geht von der Erwägung aus, dass die Mittelmeermächte ihre eige­ne Politik, ihre eigene Persönlichkeit ha­ben und Gewicht auf ihre Unabhängig­keit legen müssen. Dies ist das Mittel, mit dem die Mittelmeerländer zur Ent­spannung beitragen können. Dieser For­derung zuwiderlaufende Handlungen der Mittelmeerländer sind nur dazu angetan, Argumente zugunsten der Blockpolitik zu liefern und Spannungen hervorzuru­fen“, sagte der Redner, wobei er beton­te : „Wir sind gegen die Blocks und für Entspannung.“ Lipowski sagte überdies, dass sich /.Frankreich für eine Politik der Unabhängigkeit und der Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ausspricht.“ Unter Bezugnahme auf die Haltung Frankreichs zur NATO erklärte Lipow­ski, dass „Frankreich aus den integrier­ten NATO-Körperschaften ausgetreten ist und nicht beabsichtigt, dorthin zurückzu­­kehren“, ★ Athen. — 54 US-Kriegsschiffe werden im Februar d. J. in griechischen Häfen vor Anker gehen, melden France Presse und TASS unter Bezugnahme auf eine in der Zeitung „To Vima“ erschienene Nachricht. „Neia Politeia“ gab bekannt, dass ein Sprecher der US-Botschaft in Athen erklärt habe, die Vereinigten Staa­ten seien daran interessiert, in Griechen­land ständige Stützpunkte einzurichten. Das Blatt fügt hinzu, dass zwischen den Regierungen der USA und Griechenlands im Zusammenhang mit diesem Problem „vorbereitende Gespräche stattgefunden haben“. Die Zeitung „Acropolis“ schreibt, dass bereits eine prinzipielle Einigung zustande gekommen ist. Erfolgreich gegen Kolomaltruppen! Kinshasa (Agerpres). — Die Streitkräf­te der Volksbewegung für die Befreiung Angolas haben im Jahre 1971 insgesamt 1684 Angehörige der portugiesischen Ko­lonialtruppen getötet, besagt ein in Kin­shasa veröffentlichtes Kommunique der Volksbewegung für die Befreiung Ango­las. Überdies haben die Befreiungskämp­fer 113 Militärfahrzeuge und 63 befestigte Stellungen der portugiesischen Truppen zerstört und eine beachtliche Menge Waf­fen erbeutet. Dakar (Agerpres). — Rund 40 000 por­tugiesische Soldaten und Offiziere sind im Laufe des zehnjährigen Krieges ge­fallen, den die Regierung von Lissabon in den afrikanischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau führt, be­sagen die Kommuniqués der Befreiungs­front Mozambiques und der Afrikani­schen Partei der Unabhängigkeit Guinea- Bissaus und der Kapverdischen Inseln. Angesichts der grossen Wirtschafts­schwierigkeiten, mit denen Portugal au kämpfen hat, würde sich Lissa­bon die Militärausgaben nicht erlau­ben können, falls andere NATO-Mit­­gliedländer Ihm keinen Beistand leisten würden. Pakistan hat Beziehungen zur CSSR abgebrochen Rawalpindi (Agerpres). — Radio Paki­stan gab bekannt, dass Pakistan, als Fol­ge der Anerkennung der Republik Ban­gladesh durch die CSSR seine Beziehun­gen zur CSSR abgebrochen hat. Überfall auf fahrenden Zug Rom. — Drei maskierte und bewaff­nete Banditen sprangen bei Mailand auf einen langsam fahrenden Personenzug, fesselten und knebelten den Schaffner im Postwagen, raubten, was sie in Post­säcken an Wertsendungen fanden, und entkamen. Für ihren Überfall im We­stern-Stil- hatten sie eine Strecke gleich hinter der Ausfahrt aus dem Bahnhof von Paderno Dugnano gewählt, wo der Zug noch langsam fuhr. Vor Bovis, wo der Zug wiederum die Fahrt verlangsa­men musste, sprangen die drei Banditen ab und verschwanden. Ein Protokoll über den Austausch von Kon­­»umgütern 1972 wurde zwischen den Innen­­handelsrhinAsterien Rumäniens und der Slowa­kischen SR unterzeichnet. Von rumänischer Seite wurde das Dokument von Innenhandels­­minister Nicolae Bozdog, von slowakischer Seite von Vlzepremier Julius Hanus unter­zeichnet. Die Italienischen Behörden haben 42 Mit­glieder rechtsextremistischer Organisationen unter der Beschuldigung vor Gericht gestellt, den Versuch unternommen zu haben, in Italien die verbotene faschistische Partei wiederaufzu­bauen. meldet Reuter. Es ist dies das erste Mal seit dem Jahre 18S2. dass sich die italienischen Behörden auf das Gesetz gegen den Faschis­mus berufen. Zu einem offiziellen Besuch nach Peking be­gab sioh der Staatspräsident Pakistans, Sulfikar AU Bhutto, meldet Neues China. Einen Freundschaftsbesuch wird eine Partei­­und Regierurtgsdelegatlon der DDR unter Füh­rung von Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED. in Budapest abstatten. Die Gäste leisten einer Einladung des ZK der USAP und der Regierung der Ungarischen VR Folge. In Italien hat sich der Fleischpreis im Ja­nuar 1972 um 25 Prozent erhöht. Auch eine Hinaufsetzuhg der Elektrizitätstarife wurde an­gekündigt. Die französischen Automobilfabriken haben 1971 erstmalig mehr als 3 Millionen Kraftwagen erzeugt, davon wurden 1 630 991 ins Ausland exportiert. 1 300 000 Arbeitslose gibt es heute ln Italien. Diese Zahl wurde amtlich bekanntgegeben. König Mahendra von Nepal ist Montag in­folge einer Herzattacke gestorben, besagt ein in Katmandu veröffentlichtes Regierungskom­­m-uniqué. Die internationale Mustermesse ln Kairo wird am 2. März eröffnet. Bisher haben 34 Länder ihre Beteiligung an dieser Veranstaltung be­kanntgegeben. Ein Uranvorkommen wurde ln der Ortschaft Ariit in Niger erschürft. Die Reserven an Uranerz werden auf mehr als 20 900 Tonnen veranschlagt. Ein Grubenbrand ereignete sich im südafri­kanischen Goldbergwerk von Driefontein. Er­sten Meldungen aus Johannesburg zufolge ka­men in der Katastrophe 13 Bergleute ums Le­ben. 168 andere erlitten schwere Verletzungen. Zahlreiche Bergarbeiter sind unter Tage einge­schlossen. Aktionsprogramm des BdKJ Belgrad (Agerpres). — Die II. Konfereoi des BdKJ, die ln Belgrad vom 26.—27. Ja­nuar stattfand, hat das Aktionsprogramm angenommen, worin die Hauptausrichtun­gen und die vordringlichen Aufgaben des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens festgelegt sind. Im Programm wird betont, dass da» We­sentliche des Kampfes für die Weiterfüh­rung der Revolution in der gegenwärtigen jugoslawischen sozialen Entwicklungsetappe intensive und entschlossene Aktionen für die Entwicklung der auf Selbstverwaltung aufgebauten sozialistischen Beziehungen sind — wobei die Arbeiterklasse die füh­rende Rolle ausüben muss — sowie die tiefgreifende Umgestaltung des Bundes der Kommunisten zwecks Festigung seiner füh­renden politisch-ideologischen Rolle, seiner Einheit und Verantwortung. Unter Bezugnahme auf die beim Aufbau der neuen Gesellschaft erzielten Erfolge weist das Dokument darauf hin, dass dank den vielseitigen fortschriUMchen Verände­rungen in der sozial-ökonomischen Struk­tur, dank der Entwicklung der materiellen Grundlage der Gesellschaft, dank der Ver­stärkung der sozialistischen Selbstverwal­tung und der Gleichberechtigung der Völ­ker und Nationalitäten, dank dem Erstar­ken des sozialistischen Bewusstseins der Werktätigen wie auch dank den an der Ver­fassung vorgenommenen Veränderungen Voraussetzungen geschaffen wurden für eine entscheidende Festigung der führenden Rol­le der Arbeiterklasse sowohl im Wirt­schaftsleben als auch bei der Ausarbeitung der politischen Entscheidungen. Diese Erfolge machen es erforderlich, dass der Bund der Kommunisten durch eine politisch-ideologische Offensive ohne zu zö­gern den Prozessen und Kräften der Ge­sellschaft entgegentritt, die ein Hindernis auf dem Wege der Verwirklichung dieser Rolle der Arbeiterklasse bilden. Weiter wird im Geiste einer scharfen selbstkritischen Analyse festgestellt, dass sich in der Tätigkeit des BdKJ verschie­dene sehr ernste Mängel geltend gemacht haben — Äusserungen von Opportunismus und Nationalismus, ideologische Uneinheit­lichkeit und ungesunde Einflüsse, dazu an­getan, eine ideologische Krise, Inkonse­quenz und Abweichung von den Positionen des IX. Parteitags zu verursachen und den Kampf für Selbstverwaltung zu schwächen ; es waren unterschiedliche Ausrichtungen in bezug auf die Definition und Durchführung der Rolle des BdKJ, der Rolle des Staa­tes, der demokratischen Grundlage und des sozialen Inhalts der politischen Macht zu verzeichnen — einschliesslich Druck zur Wiederherstellung der etatistischen Gesell­­schäftsbeziehungen und der Tendenzen, die politische Gewalt in wenigen Händen zu­sammenzufassen ; in wirtschaftlicher Hin­sicht waren Erscheinungen der Instabilität, eine starke Inflation und eine Vertiefung der sozialen Differenzierung festzustellen. Die Verschleppung und Verzögerung der Lösung so vordringlicher offener Fragen führten zu einer Verschärfung der sozialen Widersprüche und lösten in den sozial-öko­nomischen und politischen Beziehungen Stö­rungen aus. Unter diesen Umständen haben sich die konterrevolutionären Bekundungen und der Druck verstärkt, den die der Basis der so­zialistischen jugoslawischen Gemeinschaft feindlichen politischen Kräfte und ideolo­gischen Strömungen ausübten, die darauf ausgerichtet waren, die Gleichberechtigung und das Beisammenleben der Völker und Nationalitäten Jugoslawiens zu unterminie­ren, die Unabhängigkeit des Staates und die soziale Entwicklung auf der Grundlage der Selbstverwaltung zu unterwühlen. In diesem Zusammenhang betont das Pro­gramm, dass „die 21. Sitzung des Präsi­diums und die gegen alle reaktionären Kräfte eingeleitete Offensive ein neuer und bedeutender Sieg des BdKJ sind. Diese Aktion kann nur durch den entschlosse­nen und kompromisslösen Kampf der Kom­munisten in allen Republiken und Provin­zen verwirklicht und entfaltet werden, un­ter der totalen Beteiligung der Arbeiter­klasse und der anderen Kräfte der Gesell­schaft, die für den Sozialismus eintreten. Die rechtzeitige Lösung der ökonomischen, sozialen und anderen Fragen, die Entwick­lung der Selbstverwaltung, der Kampf für die Verstärkung der Gleichberechtigung und die Festigung der Einheit dar Völker und Nationalitäten werden die Festigung der Wehrfähigkeit, der Unabhängigkeit und der internationalen Position der SFRJ si­chern“. Das Programm weist auf die Notwendig­keit hin, die angenommenen Verfassungs­änderungen durchzuführen, die Rolle der Arbeiterklasse zu verstärken und die volle Gleichberechtigung der Völker und Natio­nalitäten zu verwirklichen ; im Programm wird betont, dass es Pflicht der Kommu­nisten ist, überall, wo sie leben und schaf­fen, durch ihr Beispiel und ihr Wort für die Vorbeugung ungerechtfertigter sozialer Differenzierungen, der Erscheinungen unzu­lässiger Bereicherung, der Bestechung und Korruption wie auch anderer Ungesetzlich­keiten zu wirken, mit deren Hilfe materielle Vorteile auf Kosten der Werktätigen und der ganzen sozialistischen Gemeinschaft er­zielt werden. Das Aktionsprogramm befasst sich so­dann mit den Fragen der Politik zur Sta­bilisierung und Entwicklung der Wirtschaft, wobei hervorgehoben wird, dass eine stän­dige Erhöhung der Industrie- und Agrar­produktion, der Dienstleistungen und Rr» porte, der Zahl der Angestellten und def Arbeitsproduktivität, des Lebensstandes und der materiellen Grundlage der Gesellschaft erzielt wurde. In diesem Zusammenhang wird betont, dass es im Hinblick auf die Festigung der beachtlichen Erfolge, die in der vergangenen Zeitspanne erzielt wur­den, wie auch im Hinblick auf die Aus­schaltung von negativen Erscheinungen, die seit langer Zeit bestehen — im Interesse des ständigen ökonomischen und sozialen Voranschreitens Jugoslawiens, im Interesse des ständigen Erstarkens der Brüderschaft und Einheit, des Vertrauens und der, Gleichberechtigung der Völker —, notwen­dig ist, möglichst rasch die Entwicklungs­programme auf lange Sicht für alle Re­publiken und Provinzen festzulegen. Ohne eine volle Durchsetzung der Planung und ohne eine bewusste soziale Ausrichtung können auch die langwährenden Ziele der sozial­­ökonomischen Entwicklung nicht verwirk­licht werden. Diese Programme „müssen die dynamische Entwicklung der Wirt­schaft unter den Bedingungen einer grö­sseren Stabilität sicherstellen, die Erhöhung der Zahl der Lohnempfänger, die ständige Modernisierung der Wirtschaft und die entschlossene Steigerung der Arbeitspro­duktivität und der ökonomischen Effekti­vität, die stärkere Geltung von Wissen­schaft, Unterricht, Kultur und Gesundheits­wesen, die raschere und vielseitigere Ein­schaltung der jugoslawischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung, die Lö­sung von strukturellen Fragen, wozu auch die optimale Nutzung der Naturressourcen des Landes beitragen muss, die Verwirk­lichung der angenommenen Entschlüsse im Zusammenhang mit der Entwicklung des Landwirtschaft, die Schaffung von Voraus­setzungen für die ruhige und sichere Ent­wicklung des Landes, die Festigung der all­gemeinen nationalen Verteidigung“. Ein anderes Kapitel des Aktionspro­gramms befasst sich mit den Gegenwarts­fragen der Entwicklung des politischen Sy­stems und der direkten sozialistischen De­mokratie. In diesem Zusammenhang betont das Dokument, dass der Bund der Kom­munisten eine engere Verbindung zwischen dem Kampf für nationale Gleichberechti­gung, für Brüderschaft und Einheit mit dem Kampf für die ständige Festigung der auf Selbstverwaltung auf gebauten soziali­stischen Beziehungen herstellen muss. Dia Verstärkung der führenden sozialen Rolle der Arbeiterklasse in den Reihen einer je­den Nation und Nationalität wie auch in der ganzen jugoslawischen Gemeinschaft ist eine ebenso wichtige und gültige Voraus­setzung für die Verwirklichung der vollen nationalen Gleichberechtigung wie auch für die Ausschaltung der hegemonistischen und bürokratisch-zentralistischen Tendenzen in­nerhalb der Beziehungen zwischen den Na­tionalitäten. Das Dokument hebt die Notwendigkeit hervor, die politisch-ideologische Verantwor­tung der Kommunisten zu verstärken, die in den Staatsorganen tätig sind, die Rolle des Sozialistischen Bundes gleichlaufend mit der Verbesserung der Tätigkeit der Kom­munisten innerhalb dieser Organisation zu verstärken und ihre Massengrundlage stän­dig zu entwickeln. Es müssen beharrliche Bemühungen unternommen werden, damit die Gewerkschaften die Rolle erfüllen, die ihnen als Organisation der Arbeiterklasse zukommt. Ein ständiges Anliegen des BdKJ ist die unablässige Verstärkung des revolutionären Charakters der jugoslawischen Volksarmee, vor allem durch Wiederherstellung ihrer Kaderstruktur mit Hilfe von Elementen aus den Reihen der Arbeiter und aus allen nationalen Kreisen. „Unsere ganze revolutionäre Erfahrung führt uns zu der Schlussfolgerung, dass die führende politisch-ideologische Rolle, die Verantwortung und die Handlungsfähigkeit des BdKJ als einzige demokratische und revolutionäre Organisation der jugoslawi­schen Kommunisten verstärkt werden muss“, — heisst cs im letzten Kapitel des Ak­tionsprogramms. Im Zusammenhäng damit wird im Dokument betont, dass die soziale Zusammensetzung des Bundes der Kommu­nisten grundlegend geändert werden muss, und zwar durch eine entschlossenere Öff­nung in Richtung auf die Arbeiter. Durch Verstärkung des Arbeiterkerns wird sich auch der direkte Einfluss der Interessen der Arbeiterklasse auf die Stellungen ver­stärken, die bezogen werden, wie auch auf die Aktionen, die alle Führungsgremien und Organisationen des Bundes der Kommu­nisten entfalten. Das Programm, das sich zugunsten der Festigung der Einheit des BdKJ und zu­gunsten einer unbeugsamen Haltung gegen­über jeder wie immer gearteten Äusserung des Opportunismus ausspricht, betont, dass „sich der Bund der Kommunisten sämtli­cher Mitglieder entledigen muss, die ihm fremde politische und ideologische Positio­nen beziehen. Im Bund der Kommunisten haben diejenigen keinen Platz, die die Tä­tigkeit der Organisation nach der 21. Sit­zung des Bundes der Kommunisten er­schweren und blockieren, ebensowenig wie diejenigen, die Machtmissbrauch treiben, sich Korruption zuschulden kommen lassen, die Rechte der Werktätigen an sich rei­­ssen oder die sozialistischen Verhaltens­normen auf andere Weise verletzen“. Die wahrhafte dynamische Einheit inner­halb des BdKJ kann nur auf der Grund­lage der schöpferischen Rolle und der Gleichberechtigung der Bünde der Kommu­nisten in den Republiken und Provinzen, bei der Ausarbeitung und Verwirklichung der Politik des BdKJ geschaffen und er­neuert werden. Im Dokument wird weiter-hin betont, dass die allgemeine Verbind­lichkeit der gemeinsam auf demokratischem Wege in den Führungsorganen des BdKJ angenommenen Einschätzungen und Schluss­folgerungen nicht im Namen der Autono­mie des BdK der Republiken und Provin­zen in Frage gestellt werden darf und dass diesen Einschätzungen und Standpunkten keine unterschiedlichen Interpretationen er­teilt werden dürfen. Das Programm weist überdies darauf hin, dass das Zurückbleiben in der ideologischen und politischen Arbeit ausgemerzt werden muss, und zwar durch Modernisierung und Verbesserung der Qualität der Arbeit zur Hebung des ideologischen Niveaus der Mit­glieder, Klärung der politischen und prak­tischen Gegenwartsfragen des BdKJ, För­derung der Bemühungen um die Entwick­lung des marxistischen Denkens, marxisti­sche Ausbildung der Kader, Einfluss der Politik und Ideologie des BdK auf die Ver­lags-, publizistische. Informations- und Pro­pagandatätigkeit. Durch Überwindung der Mängel, durch Festigung der politisch-ideologischen und der Aktionseinheit — heisst es abschlie­ssend im Programm — muss der Bund der Kommunisten Jugoslawiens in seiner Tä­tigkeit eine Wende im Einklang mit der politischen Linie des IX. Parteitags herbei­führen. Durch Zusammenschluss der Kräf­te in seinen Reihen muss der BdKJ die Einheit aller Kräfte der sozialistischen Selbstverwaltung auf einer klaren Grund­lage sicherstellen — und zwar auf der Grundlage des Kampfes für die Festigung der entscheidenden Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft, für die Vertiefung der Gleichberechtigung, die Brüderschaft und Einheit der Völker und Nationalitäten der SFRJ, durch rasche und erspriessliche Ent­wicklung der sozial-ökonomischen Bezie­hungen und der direkten sozialistischen De­mokratie, durch entschlossenere Durchfüh­rung der Politik zur Wirtschaftsstabilisa­tion, durch Festigung des Systems und der allgemeinen nationalen Kräfte der Vertei­digung, durch ständige Förderung der Po­litik der Nichtpaktgebundenheit und des_in« ternationalen Ansehens des sozialistischen Jugoslawiens. • Aus der Auslandspressfe • Aus der Auslandspresse • Aus der Auslandspresse • Aus der Auslandspresse • „New York Times Magazine" Der Nationalrat für Kriminalität und Delinquenz, eine Regierungskörperschaft mit dem Sitz in Paramus, New Jersey, stellte fest, dass alljährlich über 100 000 Kinder in dem Alter, für das die Ju­gendgerichte zuständig sind, tatsächlich in Gefängnissen für Erwachsene unter­gebracht werden. Darüber hinaus wer­den eine halbe Million in Zentren für Präventivhaft festgehalten, bis, sie vor Gericht erscheinen, das Urteil verkündet wird, sie in andere Institutionen kom­men usw. Dabei ist die Zahl der in den Zellen der Polizeireviere Zurückgehalte­nen gar nicht miteinbezogen. Von den wegen schwerer Delikte Fest­genommenen stellen Jungen etwa 50 Pro­zent. Die meisten, die wegen Einbruch, Raubüberfall, Autodiebstahl und Brand­stiftung verhaftet werden, sind Jugend­liche von 15—17 Jahren. Wenn für viele von ihnen Verbrechertum vor der Ver­haftung eine Lebensweise darstellte, so ■wird sie das nach der Freilassung erst recht. Senator Birch Bayh, Vorsitzender des Unterausschusses des Senats für Ju­gendkriminalität, erklärte vor kurzem : „Das ist keineswegs überraschend, wenn wir berücksichtigen, dass es sich dabei in den meisten Fällen eher um blosse Haft als um Umerziehung handelt.“ In der Theorie wird vorausgesetzt, dass der Richter, der einen Fall von Jugend­kriminalität untersucht, einen Besse­rungsplan ausarbeitet, der verhindern soll, dass sich der straffällige Jugendliche in einen erwachsenen Delinquenten verwan­delt ; ebenfalls in der Theorie sind die Rechte des Jugendlichen entsprechend geschützt. In der Praxis stellte sich je­doch heraus, dass das angebliche „Um­erziehungsprogramim“ so improvisiert wi« nur möglich ist. ... Nach dem Prolog vor der Gerichts­instanz, spielt sich ein seltsames Drama, Justiz für Jugendliche genannt, in zwei Akten ab : 1) Haft für die Jugendlichen, die auf den Entscheid über ihren Fall oder auf ihre Einvernahme warten und 2) Internierung in den Umerziehungs­­schulen des betreffenden Staates. Die^ meisten Jugendlichen in den Haft­­und Intemierungszentren im Inneren des Staates stemmen aus dem Ghetto und den ' gesundheitswidrigen Wohnvierteln des Munizipiums New York. Jungen und Mädchen zwischen 7 und 16 Jahren wer­den als J.D. (Jugendliche Delinquenten) oder als P.I.N.S. — Personen, die Auf­sicht benötigen, etikettiert. Die Etikette J.D. bezeichnet Jugendliche, deren Ta­ten, von einem Erwachsenen begangen, eine Straftat bilden würden, wie Raub­überfall, Einbruch, bewaffneter Überfall, Totschlag. Als P.I.N.S. gelten Jungen un­ter 16 und Mädchen unter 18 Jahren, deren schlechtes Verhalten — Land­­streieherei, Flucht aus der Schule, Rück­fälle ins Vagabundentum usw. — nicht den Charakter einer Straftat trägt. Laut Gesetz dürfen Personen, die Auf­sicht benötigen, bis zur Urteilsverkün­dung nicht in Haftzentren gebracht wer­den. In Wirklichkeit aber expedieren die Richter die P.I.N.S. zusammen mit den J.D. in Haftzentren, wo grösstmöglich« Sicherheitsimassnahmen getroffen wer­den. Bruce Fox, der Leiter des „Pro­gramms für den Schutz inhaftierter Kin­der“ im Staate New Jersey, kommen­tierte das bitter: „Ich habe in diesen Institutionen vernachlässigte und ver­lassene Kinder gefunden, deren einziges Delikt nur die Nachlässigkeit der Eltern ist.“ Bruce Fox besuchte wochenlang ver­schiedene typische Haftzentren des Mu­nizipiums New York und des ganzen Staates ; er schildert zunächst ein Haft­zentrum für Jungen, Spofford : „Ein achtstöckiges Gebäude, von hohen Back­steinmauern umgeben. Spofford sieht wie ein Gefängnis aus, das es im Grunde auch ist... Die Aufenthaltsräume für die Jungen wirken wie Zellen. ,Es ist wirklich ein Gefängnis’, sagte uns der neue Direktor, Ellison D. Ball. ,Die Kin­der, die zu uns kommen, haben eine sehr negative Einstellung zum Leben, doch bin ich' der Ansicht, dass wir diese ganze Gefängnisatmosphäre beseitigen müssen. Ich möchte jede Tür öffnen und mich auf gegenseitiges Vertrauen stützen. Um Neuerungen einzuführen, gilt es aber eu­­erst das Personal zu erziehen, damit es sich der Notwendigkeit von Verände­rungen bewusst wird. Sie wären über­rascht, würde ich Ihnen erzählen, auf welchen Widerstand ich beim Personal stiess, als ich eine geringfügige Verän­derung, wie z. B. den Gebrauch von Messern bei Tisch, vomahm.’ “ Im Kapitel unter dem Titel „II. Akt, die Internierung“ heisst es : Von Spofford und anderen Haftzen­tren, werden die Jugendlichen in ein Dutzend verschiedener Qualifdzierungs­­schulen geschickt, die das Jugenddepar­tement des Staates verwaltet. In diesen Institutionen bleiben die Jugendlichen unbestimmte Zeit, im Durchschnitt 8—10 Monate, doch kann ihre Internierung auch zwei Jahre und mehr dauern, Warwick, einige Meilen westlich von Tuxedo-Park, gilt als eine der besten Qualifizierungsschulen des Staates. Sie ist „offen“ (es gibt dort keine Mauern oder Zäune), die Jungen dürfen, nach­dem sie dort drei oder sechs Monate verbracht haben, Besuche von zu Hause empfangen. Doch trotz des scheinbaren Nichtkonformismus befinden sich die Jungen in strengster Haft. Die Kleidung, die sie tragen, ist Gefängniskleidung. Briefe dürfen sie nur einmal in der Woche schreiben. Die ganze Korrespon­denz unterliegt strenger Zensur. Ein Junge kann zum Beispiel durch den Ent­zug der Erlaubnis von Verwandtenbe­­sucih bestraft werden, was manchmal un­kontrollierte Wutausbrüche zur Folge hat. Der Direktor verlangte jahrelang die notwendigen Sozialfürsorger, doch wurde seinem Ansuchen nie stattgegeben. Zu diesen Problemen der Personal­krise kommt jetzt noch etwas anderes hinzu. Der Direktor erklärt : „Zur Zeit weisen die Kinder, die uns eingeliefert werden, viel schwerwiegendere seelische Störungen auf als in der Vergangenheit. Die meisten dieser Kinder waren dem Drogengenuss ergeben und bedürfen dringend einer intensiven Therapie.“ Die Qualifizierungskurse, von denen diese Schulen ihren Namen henleiten und von denen man annimmt, sie würden den Jugendlichen entsprechend ihren Fähig­keiten Faohkenntnisse vermitteln, beste­hen eher dem Namen nach als in Wirk­lichkeit. Später wohnte Ich einer Sitzung in Gruppentherapie bei, die der Psychologe Daniel P. Clarke leitete. Bei dieser Sit­zung hörte ich von einem „wirksamen Überzeugungsmittel“, nämlich der Peit­sche, die einige der Aufseher gebrauchen. Für das Personal in Warwick sind die Eltern oft ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Besserung ihrer Kin­der. „Viele Eltern interessieren sich ein­fach nicht für das Schicksal ihrer Kin­der“, erklärte eine Sozialfürsorgerin. Da Warwick das Kind letzten Endes wieder seiner Gemeinschaft zuführen muss, kann man nur fragen, was es an­gesichts einer solchen Verstossung tun kann ? „Wenn eine Familie ihr Kind ein­fach verstässf, müssen wir dafür ein Adoptivheim, irgendeine Wohnung fin­den. Die privaten Körperschaften aber lehnen es gewöhnlich ab, unsere Kinder aufzunehmen, und deshalb haben die meisten keine Bleibe. Das bedeutet, dass der Teufelskreis der Delinquenz wieder beginnt.“ Die New-Yorker Vereinigung für juridischen Beistand bezeiohnete die Lage der „Jugendgerichtsbarkeit“ als eine „Beleidigung fundamentalen menschlichen Anstands“. Gertrude Samuel« Jugenddelinquenz und Umerzie in den USA NEUER WEG 7 Y. Februar 1972

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