Neuer Weg, 1972. február (24. évfolyam, 7071-7096. szám)
1972-02-01 / 7071. szám
Seite 2 Neuer Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in der UdSSR ernannt Durch Dekret des Staatsrates wurde Genosse Gheorghe Badrus zum Ausserordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken anstelle des Genossen Teodor Marinescu ernannt, der eine andere Aufgabe erhielt. Blutige Zusammenstösse in Londonderry London (Agerpres).'' — Die Stadt Londonderry war Sonntag Schauplatz der bislang blutigsten Zusammenstösse in Nordirland. Die britischen Truppen gingen gegen eine Massendemonstration vor, die zum Protest gegen die illegalen Verhaftungen veranstaltet worden war. Die tragische Bilanz dieser Zwischenfälle : 13 Tote, alles Jugendliche unter 20 Jahren, und 16 Verletzte, darunter zwei Frauen. Ebenfalls am Sonntag kam es in Belfast zu heftigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei, doch waren keine Menschenopfer zu verzeichnen. Namibia: Generalstreik geht weiter Paris (Agerpres). — Der Generalstreik in Namibia, an dem sich Bergarbeiter, Industriearbeiter und Handelsangestellte beteiligen, dauert bereits seit acht Wochen, erklärte der Vertreter der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWABO), Peter Katjavivi, auf einer Pressekonferenz in Paris. Die Streikenden protestieren gegen die von rassistischen Behörden von Pretoria getroffenen Unterdrückungsmassnahmen, die in flagrantem Widerspruch zu den Beschlüssen der UNO und des Haager Gerichtshofs stehen. Im Versuch, den Streik abzuwürgen, hat die Regierung von Pretoria weitere Truppeneinheiten nach Namibia verlegt, betonte Peter Katjavivi. Der Redner verurteilte auch die Haltung einiger Westländer, die den südafrikanischen Behörden Unterstützung gewähren. Er richtete an die demokratischen Organisationen und an die Gewerkschaften in aller Welt den Aufruf, ihre Solidarität mit dem Volk von Namibia zu verstärken, das gegen Apartheid, Rassismus und nationale Unterdrückung kämpft. Stütze für Robin-Hood-Eiche Nottingham. — Die 1500 Jahre alte riesige „Eiche des Robin Hood“ im Sherwood-Wald in der englischen Grafschaft Nottinghamshire wird „operiert“. Eine Gruppe von Gartenexperten wird eine Woche damit beschäftigt sein, den altersschwachen Baum, der vor Jahrhunderten dem legendären Robin Hood als Versteck gedient haben soll, zu stützen. Afrikanische Staaten unterbreiten dem Sicherheitsrat wichtige Vorschläge Addis Abeba (Agerpres) — Der UNOSicherheitsrat, der zu einer Tagung in Addis Abeba zusammentrat, befasste sich mit dem Rhodesien-Problem. Die aus zehn afrikanischen Staaten bestehende Arbeitsgruppe hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet, worin das „brutale Vorgehen und die Repressionen“ gegen die afrikanische Bevölkerung Rhodesiens, die von der illegalen Regierung durchgeführt werden, verurteilt werden. Der Resolutionsentwurf appelliert an die britische Regierung, als legale Verwaltungsmacht. „unverzüglich wirksame Massnahmen zu treffen, um das Leben und den Besitz der afrikanischen Mehrheitsbevölkerung zu retten“. In dem Dokument wird überdies verlangt, dass die von der britischen Regierung entsandte Pearce-Kommission. die feststellen soll, inwieweit die jüngste Vereinbarung zwischen London und der rassistischen Regierung von Salisbury „annehmbar“ ist, Rhodesien verlassen soll. Drei afrikanische Mitglieder des Sicherheitsrates, und zwar Guinea, Somalia und der . Sudan, beantragten in einem Schreiben, dass Vertreter der nationalen Befreiungsbewegungen aus Guinea-Bissau, Mozambique, Angola, Rhodesien, Südafrika, Namibia und den Komoren vom Sicherheitsrat einvernommen werden. In dem Schreiben wird überdies beantragt, dass auch dem Generalsekretär der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAE), Diallo Ţelli, und dem Vorsitzenden des OAE-Befreiungskomitees, Mohammed Fouad El Bedoui, auf der Sitzung des Sicherheitsrates das Wort erteilt wird. Seit mehr als drei Wochen stehen rund 300 000 britische Bergarbeiter im Streik, um ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Aus Solidarität mit den Kumpeln veranstalten die Belegschaften verschiedener Betriebe in den Industriezentren Kundgebungen und Demonstrationen. Um eine solche Kundgebung auseinanderzutreiben (unser Bild) haben die Londoner Behörden vor einigen Tagen ein Heer von Polizisten aufgeboten. Ausland Vorbehaltlos für Europakonferenz Erklärungen Kurt Waldheims und Jean de Lipkowskis Warschau (Agerpres). — In einem der PAP gewährten Interview erklärte UNOGeneralsekretär Kurt Waldheim, dass sich gegenwärtig in der Welt eine Atmosphäre der Entspannung, vor allem in Europa, geltend macht. Kurt Waldheim stellte jedoch fest, dass zugleich mit dem Streben nach Entspannung auch Erscheinungen auftreten, die das Vorhandensein von Spannungsherden bestätigen, wie auch Krisenerscheinungen, vor allem in Nahost und in Südostasien. Die Entspannung in Europa kann sich auch auf andere Teile der Welt günstig auswirkerf, sagte der UNO-Generalsekretär. Er betonte, dass die Weltorganisation bei der Festigung und Ausweitung der Entspannung in der Welt eine wichtige Rolle zu spielen vermag. Waldheim wies darauf hin, dass die Delegation der UNO-Mitgliedstaaten auf der jüngsten Tagung der Organisation die Normalisierung der Beziehungen und die Verstärkung der Sicherheit in Europa positiv eingeschätzt haben. Der europäische Kontinent beginnt viele gute Beispiele zu geben, sagte der UNO-Generalsekretär. Der Kontinent, der in der Vergangenheit Schauplatz stürmischer Ereignisse gewesen ist, entwickelt sich heute zu einer Zone des Friedens. Ein äusserst wichtiger und nützlicher Faktor für die Weltorganisation wäre eine vielseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten innerhalb der UNO. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die beiden deutschen Staaten in verhältnismässig kurzer Zeit zu der Organisation der Vereinten Nationen zugelassen werden, erklärte Kurt Waldheim. Der UNO-Generalsekretär ging auch auf die wichtigsten Probleme ein, vor denen die Organisation steht, auf die der UNO zukommende Rolle bei der Vorbeugung von Krisen und bei deren Lösung und wies auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit der UNO bei der Lösung der politischen Probleme zu verstärken. Kurt Waldheim verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Vereinten Nationen einen viel grösseren Anteil an der Regelung der kritischen Situationen und der internationalen Konflikte haben werden. Pressekonferenz in Athen Athen. — Zum Abschluss seines Athen- Besuchs sprach Jean de Lipowski, Staatssekretär im französischen Aussenministerium, auf einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass im Zuge seiner Aussprachen mit dem griechischen Premierminister auch die Frage der Vorbereitung der europäischen Sicherheitskonferenz erörtert wurde. Frankreich steht sowohl zu den westlichen als auch zu den osteuropäischen Ländern in regem Kontakt und trägt zur Förderung der Entspannung auf dem Kontinent bei. „Wir wirken für die Vorbereitung der Sicherheitskonferenz, der Frankreich grosse Bedeutung beimisst. Diese Konferenz wird alle europäischen Staaten, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung, am selben Tisch versammeln“, sagte er. „Nach Auffassung meiner Regierung muss sich Europa, das so viele geistige, wissenschaftliche. technische und humanistische Werte besitzt, stärker als Faktor des Friedens und des Fortschritts durchsetzen.“ In Beantwortung einer Frage über die „zwischen Griechenland und den USA bestehenden Sonderbeziehungen“, vor allem unter Bezugnahme auf das Projekt, in den griechischen Häfen ständige USFlottenstützpunkte einzurichten, sagte Lipowski : „Griechenland kann selbstverständlich seine eigenen Auffassungen über seine Beziehungen zu den USA haben. Frankreich geht von der Erwägung aus, dass die Mittelmeermächte ihre eigene Politik, ihre eigene Persönlichkeit haben und Gewicht auf ihre Unabhängigkeit legen müssen. Dies ist das Mittel, mit dem die Mittelmeerländer zur Entspannung beitragen können. Dieser Forderung zuwiderlaufende Handlungen der Mittelmeerländer sind nur dazu angetan, Argumente zugunsten der Blockpolitik zu liefern und Spannungen hervorzurufen“, sagte der Redner, wobei er betonte : „Wir sind gegen die Blocks und für Entspannung.“ Lipowski sagte überdies, dass sich /.Frankreich für eine Politik der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ausspricht.“ Unter Bezugnahme auf die Haltung Frankreichs zur NATO erklärte Lipowski, dass „Frankreich aus den integrierten NATO-Körperschaften ausgetreten ist und nicht beabsichtigt, dorthin zurückzukehren“, ★ Athen. — 54 US-Kriegsschiffe werden im Februar d. J. in griechischen Häfen vor Anker gehen, melden France Presse und TASS unter Bezugnahme auf eine in der Zeitung „To Vima“ erschienene Nachricht. „Neia Politeia“ gab bekannt, dass ein Sprecher der US-Botschaft in Athen erklärt habe, die Vereinigten Staaten seien daran interessiert, in Griechenland ständige Stützpunkte einzurichten. Das Blatt fügt hinzu, dass zwischen den Regierungen der USA und Griechenlands im Zusammenhang mit diesem Problem „vorbereitende Gespräche stattgefunden haben“. Die Zeitung „Acropolis“ schreibt, dass bereits eine prinzipielle Einigung zustande gekommen ist. Erfolgreich gegen Kolomaltruppen! Kinshasa (Agerpres). — Die Streitkräfte der Volksbewegung für die Befreiung Angolas haben im Jahre 1971 insgesamt 1684 Angehörige der portugiesischen Kolonialtruppen getötet, besagt ein in Kinshasa veröffentlichtes Kommunique der Volksbewegung für die Befreiung Angolas. Überdies haben die Befreiungskämpfer 113 Militärfahrzeuge und 63 befestigte Stellungen der portugiesischen Truppen zerstört und eine beachtliche Menge Waffen erbeutet. Dakar (Agerpres). — Rund 40 000 portugiesische Soldaten und Offiziere sind im Laufe des zehnjährigen Krieges gefallen, den die Regierung von Lissabon in den afrikanischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau führt, besagen die Kommuniqués der Befreiungsfront Mozambiques und der Afrikanischen Partei der Unabhängigkeit Guinea- Bissaus und der Kapverdischen Inseln. Angesichts der grossen Wirtschaftsschwierigkeiten, mit denen Portugal au kämpfen hat, würde sich Lissabon die Militärausgaben nicht erlauben können, falls andere NATO-Mitgliedländer Ihm keinen Beistand leisten würden. Pakistan hat Beziehungen zur CSSR abgebrochen Rawalpindi (Agerpres). — Radio Pakistan gab bekannt, dass Pakistan, als Folge der Anerkennung der Republik Bangladesh durch die CSSR seine Beziehungen zur CSSR abgebrochen hat. Überfall auf fahrenden Zug Rom. — Drei maskierte und bewaffnete Banditen sprangen bei Mailand auf einen langsam fahrenden Personenzug, fesselten und knebelten den Schaffner im Postwagen, raubten, was sie in Postsäcken an Wertsendungen fanden, und entkamen. Für ihren Überfall im Western-Stil- hatten sie eine Strecke gleich hinter der Ausfahrt aus dem Bahnhof von Paderno Dugnano gewählt, wo der Zug noch langsam fuhr. Vor Bovis, wo der Zug wiederum die Fahrt verlangsamen musste, sprangen die drei Banditen ab und verschwanden. Ein Protokoll über den Austausch von Kon»umgütern 1972 wurde zwischen den InnenhandelsrhinAsterien Rumäniens und der Slowakischen SR unterzeichnet. Von rumänischer Seite wurde das Dokument von Innenhandelsminister Nicolae Bozdog, von slowakischer Seite von Vlzepremier Julius Hanus unterzeichnet. Die Italienischen Behörden haben 42 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen unter der Beschuldigung vor Gericht gestellt, den Versuch unternommen zu haben, in Italien die verbotene faschistische Partei wiederaufzubauen. meldet Reuter. Es ist dies das erste Mal seit dem Jahre 18S2. dass sich die italienischen Behörden auf das Gesetz gegen den Faschismus berufen. Zu einem offiziellen Besuch nach Peking begab sioh der Staatspräsident Pakistans, Sulfikar AU Bhutto, meldet Neues China. Einen Freundschaftsbesuch wird eine Parteiund Regierurtgsdelegatlon der DDR unter Führung von Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED. in Budapest abstatten. Die Gäste leisten einer Einladung des ZK der USAP und der Regierung der Ungarischen VR Folge. In Italien hat sich der Fleischpreis im Januar 1972 um 25 Prozent erhöht. Auch eine Hinaufsetzuhg der Elektrizitätstarife wurde angekündigt. Die französischen Automobilfabriken haben 1971 erstmalig mehr als 3 Millionen Kraftwagen erzeugt, davon wurden 1 630 991 ins Ausland exportiert. 1 300 000 Arbeitslose gibt es heute ln Italien. Diese Zahl wurde amtlich bekanntgegeben. König Mahendra von Nepal ist Montag infolge einer Herzattacke gestorben, besagt ein in Katmandu veröffentlichtes Regierungskomm-uniqué. Die internationale Mustermesse ln Kairo wird am 2. März eröffnet. Bisher haben 34 Länder ihre Beteiligung an dieser Veranstaltung bekanntgegeben. Ein Uranvorkommen wurde ln der Ortschaft Ariit in Niger erschürft. Die Reserven an Uranerz werden auf mehr als 20 900 Tonnen veranschlagt. Ein Grubenbrand ereignete sich im südafrikanischen Goldbergwerk von Driefontein. Ersten Meldungen aus Johannesburg zufolge kamen in der Katastrophe 13 Bergleute ums Leben. 168 andere erlitten schwere Verletzungen. Zahlreiche Bergarbeiter sind unter Tage eingeschlossen. Aktionsprogramm des BdKJ Belgrad (Agerpres). — Die II. Konfereoi des BdKJ, die ln Belgrad vom 26.—27. Januar stattfand, hat das Aktionsprogramm angenommen, worin die Hauptausrichtungen und die vordringlichen Aufgaben des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens festgelegt sind. Im Programm wird betont, dass da» Wesentliche des Kampfes für die Weiterführung der Revolution in der gegenwärtigen jugoslawischen sozialen Entwicklungsetappe intensive und entschlossene Aktionen für die Entwicklung der auf Selbstverwaltung aufgebauten sozialistischen Beziehungen sind — wobei die Arbeiterklasse die führende Rolle ausüben muss — sowie die tiefgreifende Umgestaltung des Bundes der Kommunisten zwecks Festigung seiner führenden politisch-ideologischen Rolle, seiner Einheit und Verantwortung. Unter Bezugnahme auf die beim Aufbau der neuen Gesellschaft erzielten Erfolge weist das Dokument darauf hin, dass dank den vielseitigen fortschriUMchen Veränderungen in der sozial-ökonomischen Struktur, dank der Entwicklung der materiellen Grundlage der Gesellschaft, dank der Verstärkung der sozialistischen Selbstverwaltung und der Gleichberechtigung der Völker und Nationalitäten, dank dem Erstarken des sozialistischen Bewusstseins der Werktätigen wie auch dank den an der Verfassung vorgenommenen Veränderungen Voraussetzungen geschaffen wurden für eine entscheidende Festigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse sowohl im Wirtschaftsleben als auch bei der Ausarbeitung der politischen Entscheidungen. Diese Erfolge machen es erforderlich, dass der Bund der Kommunisten durch eine politisch-ideologische Offensive ohne zu zögern den Prozessen und Kräften der Gesellschaft entgegentritt, die ein Hindernis auf dem Wege der Verwirklichung dieser Rolle der Arbeiterklasse bilden. Weiter wird im Geiste einer scharfen selbstkritischen Analyse festgestellt, dass sich in der Tätigkeit des BdKJ verschiedene sehr ernste Mängel geltend gemacht haben — Äusserungen von Opportunismus und Nationalismus, ideologische Uneinheitlichkeit und ungesunde Einflüsse, dazu angetan, eine ideologische Krise, Inkonsequenz und Abweichung von den Positionen des IX. Parteitags zu verursachen und den Kampf für Selbstverwaltung zu schwächen ; es waren unterschiedliche Ausrichtungen in bezug auf die Definition und Durchführung der Rolle des BdKJ, der Rolle des Staates, der demokratischen Grundlage und des sozialen Inhalts der politischen Macht zu verzeichnen — einschliesslich Druck zur Wiederherstellung der etatistischen Gesellschäftsbeziehungen und der Tendenzen, die politische Gewalt in wenigen Händen zusammenzufassen ; in wirtschaftlicher Hinsicht waren Erscheinungen der Instabilität, eine starke Inflation und eine Vertiefung der sozialen Differenzierung festzustellen. Die Verschleppung und Verzögerung der Lösung so vordringlicher offener Fragen führten zu einer Verschärfung der sozialen Widersprüche und lösten in den sozial-ökonomischen und politischen Beziehungen Störungen aus. Unter diesen Umständen haben sich die konterrevolutionären Bekundungen und der Druck verstärkt, den die der Basis der sozialistischen jugoslawischen Gemeinschaft feindlichen politischen Kräfte und ideologischen Strömungen ausübten, die darauf ausgerichtet waren, die Gleichberechtigung und das Beisammenleben der Völker und Nationalitäten Jugoslawiens zu unterminieren, die Unabhängigkeit des Staates und die soziale Entwicklung auf der Grundlage der Selbstverwaltung zu unterwühlen. In diesem Zusammenhang betont das Programm, dass „die 21. Sitzung des Präsidiums und die gegen alle reaktionären Kräfte eingeleitete Offensive ein neuer und bedeutender Sieg des BdKJ sind. Diese Aktion kann nur durch den entschlossenen und kompromisslösen Kampf der Kommunisten in allen Republiken und Provinzen verwirklicht und entfaltet werden, unter der totalen Beteiligung der Arbeiterklasse und der anderen Kräfte der Gesellschaft, die für den Sozialismus eintreten. Die rechtzeitige Lösung der ökonomischen, sozialen und anderen Fragen, die Entwicklung der Selbstverwaltung, der Kampf für die Verstärkung der Gleichberechtigung und die Festigung der Einheit dar Völker und Nationalitäten werden die Festigung der Wehrfähigkeit, der Unabhängigkeit und der internationalen Position der SFRJ sichern“. Das Programm weist auf die Notwendigkeit hin, die angenommenen Verfassungsänderungen durchzuführen, die Rolle der Arbeiterklasse zu verstärken und die volle Gleichberechtigung der Völker und Nationalitäten zu verwirklichen ; im Programm wird betont, dass es Pflicht der Kommunisten ist, überall, wo sie leben und schaffen, durch ihr Beispiel und ihr Wort für die Vorbeugung ungerechtfertigter sozialer Differenzierungen, der Erscheinungen unzulässiger Bereicherung, der Bestechung und Korruption wie auch anderer Ungesetzlichkeiten zu wirken, mit deren Hilfe materielle Vorteile auf Kosten der Werktätigen und der ganzen sozialistischen Gemeinschaft erzielt werden. Das Aktionsprogramm befasst sich sodann mit den Fragen der Politik zur Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaft, wobei hervorgehoben wird, dass eine ständige Erhöhung der Industrie- und Agrarproduktion, der Dienstleistungen und Rr» porte, der Zahl der Angestellten und def Arbeitsproduktivität, des Lebensstandes und der materiellen Grundlage der Gesellschaft erzielt wurde. In diesem Zusammenhang wird betont, dass es im Hinblick auf die Festigung der beachtlichen Erfolge, die in der vergangenen Zeitspanne erzielt wurden, wie auch im Hinblick auf die Ausschaltung von negativen Erscheinungen, die seit langer Zeit bestehen — im Interesse des ständigen ökonomischen und sozialen Voranschreitens Jugoslawiens, im Interesse des ständigen Erstarkens der Brüderschaft und Einheit, des Vertrauens und der, Gleichberechtigung der Völker —, notwendig ist, möglichst rasch die Entwicklungsprogramme auf lange Sicht für alle Republiken und Provinzen festzulegen. Ohne eine volle Durchsetzung der Planung und ohne eine bewusste soziale Ausrichtung können auch die langwährenden Ziele der sozialökonomischen Entwicklung nicht verwirklicht werden. Diese Programme „müssen die dynamische Entwicklung der Wirtschaft unter den Bedingungen einer grösseren Stabilität sicherstellen, die Erhöhung der Zahl der Lohnempfänger, die ständige Modernisierung der Wirtschaft und die entschlossene Steigerung der Arbeitsproduktivität und der ökonomischen Effektivität, die stärkere Geltung von Wissenschaft, Unterricht, Kultur und Gesundheitswesen, die raschere und vielseitigere Einschaltung der jugoslawischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung, die Lösung von strukturellen Fragen, wozu auch die optimale Nutzung der Naturressourcen des Landes beitragen muss, die Verwirklichung der angenommenen Entschlüsse im Zusammenhang mit der Entwicklung des Landwirtschaft, die Schaffung von Voraussetzungen für die ruhige und sichere Entwicklung des Landes, die Festigung der allgemeinen nationalen Verteidigung“. Ein anderes Kapitel des Aktionsprogramms befasst sich mit den Gegenwartsfragen der Entwicklung des politischen Systems und der direkten sozialistischen Demokratie. In diesem Zusammenhang betont das Dokument, dass der Bund der Kommunisten eine engere Verbindung zwischen dem Kampf für nationale Gleichberechtigung, für Brüderschaft und Einheit mit dem Kampf für die ständige Festigung der auf Selbstverwaltung auf gebauten sozialistischen Beziehungen herstellen muss. Dia Verstärkung der führenden sozialen Rolle der Arbeiterklasse in den Reihen einer jeden Nation und Nationalität wie auch in der ganzen jugoslawischen Gemeinschaft ist eine ebenso wichtige und gültige Voraussetzung für die Verwirklichung der vollen nationalen Gleichberechtigung wie auch für die Ausschaltung der hegemonistischen und bürokratisch-zentralistischen Tendenzen innerhalb der Beziehungen zwischen den Nationalitäten. Das Dokument hebt die Notwendigkeit hervor, die politisch-ideologische Verantwortung der Kommunisten zu verstärken, die in den Staatsorganen tätig sind, die Rolle des Sozialistischen Bundes gleichlaufend mit der Verbesserung der Tätigkeit der Kommunisten innerhalb dieser Organisation zu verstärken und ihre Massengrundlage ständig zu entwickeln. Es müssen beharrliche Bemühungen unternommen werden, damit die Gewerkschaften die Rolle erfüllen, die ihnen als Organisation der Arbeiterklasse zukommt. Ein ständiges Anliegen des BdKJ ist die unablässige Verstärkung des revolutionären Charakters der jugoslawischen Volksarmee, vor allem durch Wiederherstellung ihrer Kaderstruktur mit Hilfe von Elementen aus den Reihen der Arbeiter und aus allen nationalen Kreisen. „Unsere ganze revolutionäre Erfahrung führt uns zu der Schlussfolgerung, dass die führende politisch-ideologische Rolle, die Verantwortung und die Handlungsfähigkeit des BdKJ als einzige demokratische und revolutionäre Organisation der jugoslawischen Kommunisten verstärkt werden muss“, — heisst cs im letzten Kapitel des Aktionsprogramms. Im Zusammenhäng damit wird im Dokument betont, dass die soziale Zusammensetzung des Bundes der Kommunisten grundlegend geändert werden muss, und zwar durch eine entschlossenere Öffnung in Richtung auf die Arbeiter. Durch Verstärkung des Arbeiterkerns wird sich auch der direkte Einfluss der Interessen der Arbeiterklasse auf die Stellungen verstärken, die bezogen werden, wie auch auf die Aktionen, die alle Führungsgremien und Organisationen des Bundes der Kommunisten entfalten. Das Programm, das sich zugunsten der Festigung der Einheit des BdKJ und zugunsten einer unbeugsamen Haltung gegenüber jeder wie immer gearteten Äusserung des Opportunismus ausspricht, betont, dass „sich der Bund der Kommunisten sämtlicher Mitglieder entledigen muss, die ihm fremde politische und ideologische Positionen beziehen. Im Bund der Kommunisten haben diejenigen keinen Platz, die die Tätigkeit der Organisation nach der 21. Sitzung des Bundes der Kommunisten erschweren und blockieren, ebensowenig wie diejenigen, die Machtmissbrauch treiben, sich Korruption zuschulden kommen lassen, die Rechte der Werktätigen an sich reissen oder die sozialistischen Verhaltensnormen auf andere Weise verletzen“. Die wahrhafte dynamische Einheit innerhalb des BdKJ kann nur auf der Grundlage der schöpferischen Rolle und der Gleichberechtigung der Bünde der Kommunisten in den Republiken und Provinzen, bei der Ausarbeitung und Verwirklichung der Politik des BdKJ geschaffen und erneuert werden. Im Dokument wird weiter-hin betont, dass die allgemeine Verbindlichkeit der gemeinsam auf demokratischem Wege in den Führungsorganen des BdKJ angenommenen Einschätzungen und Schlussfolgerungen nicht im Namen der Autonomie des BdK der Republiken und Provinzen in Frage gestellt werden darf und dass diesen Einschätzungen und Standpunkten keine unterschiedlichen Interpretationen erteilt werden dürfen. Das Programm weist überdies darauf hin, dass das Zurückbleiben in der ideologischen und politischen Arbeit ausgemerzt werden muss, und zwar durch Modernisierung und Verbesserung der Qualität der Arbeit zur Hebung des ideologischen Niveaus der Mitglieder, Klärung der politischen und praktischen Gegenwartsfragen des BdKJ, Förderung der Bemühungen um die Entwicklung des marxistischen Denkens, marxistische Ausbildung der Kader, Einfluss der Politik und Ideologie des BdK auf die Verlags-, publizistische. Informations- und Propagandatätigkeit. Durch Überwindung der Mängel, durch Festigung der politisch-ideologischen und der Aktionseinheit — heisst es abschliessend im Programm — muss der Bund der Kommunisten Jugoslawiens in seiner Tätigkeit eine Wende im Einklang mit der politischen Linie des IX. Parteitags herbeiführen. Durch Zusammenschluss der Kräfte in seinen Reihen muss der BdKJ die Einheit aller Kräfte der sozialistischen Selbstverwaltung auf einer klaren Grundlage sicherstellen — und zwar auf der Grundlage des Kampfes für die Festigung der entscheidenden Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft, für die Vertiefung der Gleichberechtigung, die Brüderschaft und Einheit der Völker und Nationalitäten der SFRJ, durch rasche und erspriessliche Entwicklung der sozial-ökonomischen Beziehungen und der direkten sozialistischen Demokratie, durch entschlossenere Durchführung der Politik zur Wirtschaftsstabilisation, durch Festigung des Systems und der allgemeinen nationalen Kräfte der Verteidigung, durch ständige Förderung der Politik der Nichtpaktgebundenheit und des_in« ternationalen Ansehens des sozialistischen Jugoslawiens. • Aus der Auslandspressfe • Aus der Auslandspresse • Aus der Auslandspresse • Aus der Auslandspresse • „New York Times Magazine" Der Nationalrat für Kriminalität und Delinquenz, eine Regierungskörperschaft mit dem Sitz in Paramus, New Jersey, stellte fest, dass alljährlich über 100 000 Kinder in dem Alter, für das die Jugendgerichte zuständig sind, tatsächlich in Gefängnissen für Erwachsene untergebracht werden. Darüber hinaus werden eine halbe Million in Zentren für Präventivhaft festgehalten, bis, sie vor Gericht erscheinen, das Urteil verkündet wird, sie in andere Institutionen kommen usw. Dabei ist die Zahl der in den Zellen der Polizeireviere Zurückgehaltenen gar nicht miteinbezogen. Von den wegen schwerer Delikte Festgenommenen stellen Jungen etwa 50 Prozent. Die meisten, die wegen Einbruch, Raubüberfall, Autodiebstahl und Brandstiftung verhaftet werden, sind Jugendliche von 15—17 Jahren. Wenn für viele von ihnen Verbrechertum vor der Verhaftung eine Lebensweise darstellte, so ■wird sie das nach der Freilassung erst recht. Senator Birch Bayh, Vorsitzender des Unterausschusses des Senats für Jugendkriminalität, erklärte vor kurzem : „Das ist keineswegs überraschend, wenn wir berücksichtigen, dass es sich dabei in den meisten Fällen eher um blosse Haft als um Umerziehung handelt.“ In der Theorie wird vorausgesetzt, dass der Richter, der einen Fall von Jugendkriminalität untersucht, einen Besserungsplan ausarbeitet, der verhindern soll, dass sich der straffällige Jugendliche in einen erwachsenen Delinquenten verwandelt ; ebenfalls in der Theorie sind die Rechte des Jugendlichen entsprechend geschützt. In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass das angebliche „Umerziehungsprogramim“ so improvisiert wi« nur möglich ist. ... Nach dem Prolog vor der Gerichtsinstanz, spielt sich ein seltsames Drama, Justiz für Jugendliche genannt, in zwei Akten ab : 1) Haft für die Jugendlichen, die auf den Entscheid über ihren Fall oder auf ihre Einvernahme warten und 2) Internierung in den Umerziehungsschulen des betreffenden Staates. Die^ meisten Jugendlichen in den Haftund Intemierungszentren im Inneren des Staates stemmen aus dem Ghetto und den ' gesundheitswidrigen Wohnvierteln des Munizipiums New York. Jungen und Mädchen zwischen 7 und 16 Jahren werden als J.D. (Jugendliche Delinquenten) oder als P.I.N.S. — Personen, die Aufsicht benötigen, etikettiert. Die Etikette J.D. bezeichnet Jugendliche, deren Taten, von einem Erwachsenen begangen, eine Straftat bilden würden, wie Raubüberfall, Einbruch, bewaffneter Überfall, Totschlag. Als P.I.N.S. gelten Jungen unter 16 und Mädchen unter 18 Jahren, deren schlechtes Verhalten — Landstreieherei, Flucht aus der Schule, Rückfälle ins Vagabundentum usw. — nicht den Charakter einer Straftat trägt. Laut Gesetz dürfen Personen, die Aufsicht benötigen, bis zur Urteilsverkündung nicht in Haftzentren gebracht werden. In Wirklichkeit aber expedieren die Richter die P.I.N.S. zusammen mit den J.D. in Haftzentren, wo grösstmöglich« Sicherheitsimassnahmen getroffen werden. Bruce Fox, der Leiter des „Programms für den Schutz inhaftierter Kinder“ im Staate New Jersey, kommentierte das bitter: „Ich habe in diesen Institutionen vernachlässigte und verlassene Kinder gefunden, deren einziges Delikt nur die Nachlässigkeit der Eltern ist.“ Bruce Fox besuchte wochenlang verschiedene typische Haftzentren des Munizipiums New York und des ganzen Staates ; er schildert zunächst ein Haftzentrum für Jungen, Spofford : „Ein achtstöckiges Gebäude, von hohen Backsteinmauern umgeben. Spofford sieht wie ein Gefängnis aus, das es im Grunde auch ist... Die Aufenthaltsräume für die Jungen wirken wie Zellen. ,Es ist wirklich ein Gefängnis’, sagte uns der neue Direktor, Ellison D. Ball. ,Die Kinder, die zu uns kommen, haben eine sehr negative Einstellung zum Leben, doch bin ich' der Ansicht, dass wir diese ganze Gefängnisatmosphäre beseitigen müssen. Ich möchte jede Tür öffnen und mich auf gegenseitiges Vertrauen stützen. Um Neuerungen einzuführen, gilt es aber euerst das Personal zu erziehen, damit es sich der Notwendigkeit von Veränderungen bewusst wird. Sie wären überrascht, würde ich Ihnen erzählen, auf welchen Widerstand ich beim Personal stiess, als ich eine geringfügige Veränderung, wie z. B. den Gebrauch von Messern bei Tisch, vomahm.’ “ Im Kapitel unter dem Titel „II. Akt, die Internierung“ heisst es : Von Spofford und anderen Haftzentren, werden die Jugendlichen in ein Dutzend verschiedener Qualifdzierungsschulen geschickt, die das Jugenddepartement des Staates verwaltet. In diesen Institutionen bleiben die Jugendlichen unbestimmte Zeit, im Durchschnitt 8—10 Monate, doch kann ihre Internierung auch zwei Jahre und mehr dauern, Warwick, einige Meilen westlich von Tuxedo-Park, gilt als eine der besten Qualifizierungsschulen des Staates. Sie ist „offen“ (es gibt dort keine Mauern oder Zäune), die Jungen dürfen, nachdem sie dort drei oder sechs Monate verbracht haben, Besuche von zu Hause empfangen. Doch trotz des scheinbaren Nichtkonformismus befinden sich die Jungen in strengster Haft. Die Kleidung, die sie tragen, ist Gefängniskleidung. Briefe dürfen sie nur einmal in der Woche schreiben. Die ganze Korrespondenz unterliegt strenger Zensur. Ein Junge kann zum Beispiel durch den Entzug der Erlaubnis von Verwandtenbesucih bestraft werden, was manchmal unkontrollierte Wutausbrüche zur Folge hat. Der Direktor verlangte jahrelang die notwendigen Sozialfürsorger, doch wurde seinem Ansuchen nie stattgegeben. Zu diesen Problemen der Personalkrise kommt jetzt noch etwas anderes hinzu. Der Direktor erklärt : „Zur Zeit weisen die Kinder, die uns eingeliefert werden, viel schwerwiegendere seelische Störungen auf als in der Vergangenheit. Die meisten dieser Kinder waren dem Drogengenuss ergeben und bedürfen dringend einer intensiven Therapie.“ Die Qualifizierungskurse, von denen diese Schulen ihren Namen henleiten und von denen man annimmt, sie würden den Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten Faohkenntnisse vermitteln, bestehen eher dem Namen nach als in Wirklichkeit. Später wohnte Ich einer Sitzung in Gruppentherapie bei, die der Psychologe Daniel P. Clarke leitete. Bei dieser Sitzung hörte ich von einem „wirksamen Überzeugungsmittel“, nämlich der Peitsche, die einige der Aufseher gebrauchen. Für das Personal in Warwick sind die Eltern oft ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Besserung ihrer Kinder. „Viele Eltern interessieren sich einfach nicht für das Schicksal ihrer Kinder“, erklärte eine Sozialfürsorgerin. Da Warwick das Kind letzten Endes wieder seiner Gemeinschaft zuführen muss, kann man nur fragen, was es angesichts einer solchen Verstossung tun kann ? „Wenn eine Familie ihr Kind einfach verstässf, müssen wir dafür ein Adoptivheim, irgendeine Wohnung finden. Die privaten Körperschaften aber lehnen es gewöhnlich ab, unsere Kinder aufzunehmen, und deshalb haben die meisten keine Bleibe. Das bedeutet, dass der Teufelskreis der Delinquenz wieder beginnt.“ Die New-Yorker Vereinigung für juridischen Beistand bezeiohnete die Lage der „Jugendgerichtsbarkeit“ als eine „Beleidigung fundamentalen menschlichen Anstands“. Gertrude Samuel« Jugenddelinquenz und Umerzie in den USA NEUER WEG 7 Y. Februar 1972