Neuer Weg, 1988. április (40. évfolyam, 12079-12104. szám)
1988-04-01 / 12079. szám
* NEUER WEG / 1. April 1988 Die Arbeiten der Tagung der Grossen Nationalversammlung (Fortsetzung von Seite 2) Erhöhung der Einkommen der Werktätigen sichern, die die Exportproduktion erstellen, und zwar durch die Erhöhung des Retributions'fonds und durch die Gewährung auf diese Weise von zusätzlichen Anreizen für das gesamte Personal, das an der Realisierung der Exportproduktion und des Exports beteiligt ist, was erneut die Fürsorge unserer Partei für die Werktätigen und für die Hebung ihres Lebensstands beweist. Diese Erhöhung wird umso bedeutender j »ein, je mehr das Volumen der Exportpreis duktion und deren Anteil an der Gesamt*! heit der in jedem Betrieb realisierten Produktion wächst. Um dieser Stimuli in vollem Umfang teilhaftig zu werden, sind die Wirtschaftseinheiten, die Kollektive von Werktätigen verpflichtet. alle Massnahmen zu ergreifen für die gute Organisierung der Exportproduktion und für die restlose und fristgemässe Erfüllung des Exportplans und der Exportverträge, Erzeugnisse auf einem hohen Qualitätsstands zu erstellen, mit hohen technischen und Funktionsparametern mit geringem Material- und Energieverbrauch. Erzeugnisse, die in jeder Hinsicht wettbewerbsfähig mit den besten in der Welt hergestellten Erzeugnissen sind. Werte Genossen Abgeordnete! Im Hinblick auf die stärkere Stimulierung des werktätigen Personals, das an der Realisierung der Exportproduktion und des Exports beteiligt ist. sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Industriebetriebe und Industriezentralen. die Exportproduktion erstellen, einen erhöhten Retributionsfonds haben entsprechend der Produktion mit dieser Bestimmung und je nach der Beziehung. In jedem Industriebetrieb und jeder Industriezentrale, für die durch den Plan Produktionsaufgaben für den Export festgelegt sind, bildet den zusätzlichen Retributionsfonds für die Stimulierung des Exports je nach der Beziehung differenziert: 10 Prozent des geplanten Retributionsfonds entsprechend der Warenproduktion für den Export aufgrund der Beziehung konvertierbare Währung und 6 Prozent des geplanten Retributionsfonds entsprechend der Warenproduktion für den Export aufgrund der Beziehung Clearing sozialistische Länder. Der zusätzliche Retributionsfonds für die Stimulierung des Exports soll in direktem Verhältnis zum Grad der Erfüllung des Produktionsplans für den Export nach jeder Beziehung separat gewährt werden. Es ist festzuhalten, dass durch den zusätzlichen Retributionsfonds, der für Industriebetriebe und Industriezentralen festgelegt wird, das gesamte Personal stimuliert werden soll — Arbeiter, Meister, Ingenieure, Techniker und andere Kategorien von Personal aus den Abteilungen, Werkstätten und anderen Abschnitten der Produktion, einschliesslich jenes aus der Leitung des Industriebetriebs oder der Industriezentrale —. das zur Realisierung de» Exportproduktion und des Exports beigetragen hat. Diese Stimülierungsmassnahmen sollen auch in Industriebetrieben und Industriezentralen angewandt werden, für die durch den Plan Aufgaben zur Lieferung von Rohstoffen, Werkstoffen. Bestandteilen und Baugruppen festgelegt sind, die bei der für den Export bestimmten Produktion anderer Betriebe verwendet werden, so dass auf der gesamten Linie eine erhöhte Mitinteressiertheit an der fristgemässen Ausführung unter je besseren Bedingungen all dessen gesichert wird, was für die Realisierung der Exportproduktion und des Exports notwendig ist. Die Summen, die Stimuli für die Exportproduktion darstellen, sollen getrennt von der Retribution gewährt werden, die aufgrund des Globalakkords entrichtet wurden, wie auch getrennt von den anderen vom Gesetz festgelegten Retributionsrechten. Beim zusätzlichen Retributionsfonds für die Stimulierung der Exportproduktion und des Exports werden auch keine Steuern für den Retributionsfonds und kein Beitrag für die staatlichen Sozialversicherungen erhoben. Durch die Anwendung der Massnahmen, die in dem zur Erörterung vorgelegten Gesetzentwurf enthalten sind, werden — wie es der Generalsekretär der Partei, Genosse Nicolae Ceauşescu, auf dem Plenum des Zentralkomitees unterstrichen hat — sowohl die Mitinteressiertheit als auch eine einfachere und jedem verständliche Form der Stimulierung der Werktätigen gesichert, die die Exportproduktion und den Export realisieren. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die neuen Stimulierungsmassnahmen in diesem Jahr ab 15. April versuchsweise angewandt werden. Die Schlussfolgerungen aus der versuchsweisen Anwendung werden der Grossen Nationalversammlung bis Ende dieses Jahres zur Erörterung vorgelegt werden. Ich äussere die Überzeugung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Massnahmen zur starken Stimulierung aller Kollektive von Werktätigen führen werden, damit sie die Planaufgaben und alle Exportverträge fristgemäss bewältigen, damit sie Erzeugnisse auf einem hohen Qualitätsstand erstellen, die die Erhöhung der Beteiligung Rumäniens an der internationalen Arbeitsteilung. eine bessere Nutzung der Arbeit und der Kreativität unseres Volkes gewährleisten. Aus den obengenannten Gründen bitte ich Sie. werte Genossen Abgeordnete, dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Farm Gesetzeskraft zu verleihen. eignet sind, das Interesse der Wirtschaftseinheiten an einer vorbildlichen Erfüllung der Planaufgaben, an der Senkung der Produktionskosten, der Steigerung der Effektivität und Rentabilität der Produktion, der konsequenten Anwendung und unablässigen Vervollkommnung der ökonomisch-finanziellen Hebel zu erhöhen. Die Kommissionen verweisen desgleichen auf die grosse mobilisatorische Kraft der Regelungen, die dazu bestimmt sind, den Wirtschaftseinheiten einen Stimulus für die vollständige und fristgerechte Verwirklichung der Exportproduktion und der Exporte zu bieten, für die Erstellung von Erzeugnissen, die einen hohen Qualitätsstand auf weisen und auf den Aussenmärkten wettbewerbsfähig sind und für eine wachsende Teilnahme Rumäniens am weltweiten Wirtschaftskreislauf sowie die höhere Verwertung der Arbeit und der Kreativität des rumänischen Volkes. Die Kommissionen vertreten desgleichen die Ansicht, dass die Bestimmungen des Entwurfs des Gesetzes über den Abschluss und die "Einhaltung der Wirtschaftsverträge Voraussetzungen schaffen für eine ausgeprägtere Wahrnehmung der Erfordernisse einer modernen und effektiven Leitung der Wirtschaft, die .auf die Festigung der Árbeiterselbstleitung, der Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung, auf die Erhöhung der Rolle der Kollektive der Werktätigen bei der Festigung und Entwicklung"' des sozialistischen Eigentums, der Ordnung und Disziplin aufgebaut ist. Sie sprechen dem Wirtschaftsvertrag die Rolle eines Hauptinstruments für die Regelung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Einheiten zu. im Hinblick auf eine fristgerechte und einwandfreie Verwirklichung der Planbestimmungen, sowohl was die Produktion für den internen Bedarf wie auch was die Exportproduktion anbelangt. Die weitgespannten Befugnisse und Verantwortlichkeiten. die in diesem Gesetzentwurf den Betrieben, Zentralen, Wirtschaftsministerien und anderen zentralen und örtlichen Organen zugebilligt und auferlegt werden, werden zu wachsenden Bemühungen und grösserer Verantwortlichkeit derselben für eine strenge Einhaltung sowohl seiteps der Lieferanten wie auch seitens der Bedarfsträger der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen und schliesslich auch für den effektiven Gang des materiell-technischen Versorgungsmechanismus führen. All das wird sich günstig auf eine mengen- und gütemassig vorbildliche Erfüllung der Planaufgaben auswirken. In der Überzeugung, dass die Anwendung der Bestimmungen, die in den Regelungen enthalten sind, die Ihnen zur Erörterung vorliegen, beitragen werden zur Erfüllung wichtiger stimulierender Funktionen in der Volkswirtschaft, zur Festigung der Arbeiterselbstleitung, der ökonomisch-finanziellen Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung einer jeden • sozialistischen Einheit, befürworten die ständigen Fachkommissionen der Grossen Nationalversammlung einmütig dis Gesetzentwürfe und schlagen ihre Billigung in der vorliegenden Form vor. Darlegung zum Entwurf des Gesetzes über den Abschluss und die Einhaltung der Wirtschaftsverträge Lieber und sehr geehrter Genosse Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien! Sehr geehrte Genossin Elena Ceauşescu! Werte Genossinnen und Genossen Abgeordnete1 Gestatten Sie mir, der Grossen Nationalversammlung im Auftrag des Ministerrats den Entwurf des Gesetzes über den Abschluss und die Einhaltung der Wirtschaftsverträge zur Erörterung und Billigung zu unterbreiten. Auf Initiative und mit dem unmittelbaren. entscheidenden Beitrag des Genossen Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Partei. Präsident der Republik, ausgearbeitet, widerspiegelt der Gesetzentwurf das zutiefst schöpferische Denken und das stete Anliegen für die Festlegung — im Sinne einer hohen revolutionären Genauigkeit — von neuen Massnahmen, die die Förderung der Intensiven Entwicklungsfaktoren und die Nutzung der materiellen und Geldmittel mit erhöhter Effizienz sichern sollen, die Vergrösserung des Nationalvermögens, die Hebung — auf dieser Grundlage — des Wohlstands des ganzen Volkes, das höchste Ziel der Politik unserer Partei und unseres Staates. Im Einklang mit den strategischen Optionen unserer Partei zur Förderung der qualitativen Seiten in der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes, zu deren Ausarbeitung und Verwirklichung ein entscheidender Beitrag unserem lieben und werten Führer, Genosse Nicolae Ceauşescu, zukommt, regelt der Gesetzentwurf in einem neuen Geist die Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Planaufgaben und der Festigung der kollektiven kMnd persönlichen Verantwortlichkeit bei der ^Einhaltung der Wirtschaftsdisziplin. Bei der Regelung dieser Beziehungen gründet sich der Gesetzentwurf auf die Prinzipien der Selbstleitung, Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung zum Zwecke der Festigung der Verantwortlichkeit der Kollektive der Werktätigen und der kollektiven Leitungsorgane, der Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen sozialistischen Eigentums, die Gründung der Wirtschaftsbeziehungen auf Normen und Normative, die technisch und technologisch begründet sind, die Verringerung der Versorgungs- und Absatzfristen, die Schaffung eines Klimas von Ordnung und Disziplin in jeder Einheit, in der gesamten Wirtschaft, die Entfaltung der ganzen. Tätigkeit im Hinblick auf die Verwirklichung der Bestimmungen des Einheitlichen Landesplans der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes mit erhöhter Effektivität. unterbreitet von Genossen Ion Dincă Erster Stellvertretender Premierminister der Regierung Von diesen Prinzipien ausgehend wurde im Entwurf des Gesetzes die verpflichtende vertragsmässige Erfassung der Inlandsproduktion aufgrund der durch das Dekret des Staatsrates gebilligten Kennwerte vorgesehen, und zwar bis zum 1. Oktober, der dem Beginn der Durchführung des Jahresolans vorangeht. Gleichzeitig wurde der verpflichtende Abschluss der Aussenverträge vorgesehen, so dass zum Zeitpunkt der Billigung des Landesplans seine Bestimmungen betreffend die Exportproduktion und die Aktionen der internationalen Wirtschaftskooperätion durch Verträge begründet sind, die den sicheren Absatz der Produktion und die technischmaterielle Versorgung gewährleisten. In demseben Sinne enthält der Entwurf des Gesetzes Regelungen über die Entfaltung der Wirtschaftsbeziehungen betreffend die Lieferung der Erzeugnisse, die Durchführung der Arbeiten oder Dienstleistungen allein auf Vertragsbasis, die Gewährleistung der Zahlungen, die verpflichtende Eingliederung in die Normativbestände durch jede Einheit, das Verbot der Herstellung von Erzeugnissen, für die es keinen gesicherten Absatz auf dem Innen- oder Aussenmarkt gibt, die Verantwortlichkeit der Seiten für die Lieferung der Erzeugnisse in den festgelegten Mengen und der festgelegten Qualität. sowie für die Einhaltung der anderen durch den Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Insbesondere regelt der Entwurf des Gesetzes den Liefervertrag, wobei die entscheidende Rolle der Beziehungen zwischen den sozialistischen Einheiten berücksichtigt wird, die aufgrund dieses Vertrags entstehen, bei der Gewährleistung der technisch-materiellen Versorgung. In diesem Sinne sind die Klauseln des Liefervertrags vorgesehen, einschliesslich betreffend die Sicherstellung der technischen Dokumentation und die Bestellungen für die Lieferung von Maschinen, Anlagen und Installationen mit einem längeren Fabrikationszyklus. Für Anlagen, Ausrüstungen, Installationen und andere komplexe Lieferungen, bei deren Herstellung mehrere Einheiten kooperieren. wurde die Regel aufgestellt, dass der Abnehmer einen einzigen Vertrag mit dem Hauptlieferanten abschliesst, und dass dieser seinerseits Kooperationsverträge mit den spezialisierten Einheiten schliesst, im Einklang mit den Klauseln des Vertrages, der zwischen dem Hauptlieferanten und dem Endabnehmer abgeschlossen wurde. Im Bereich der Aussenhandelstätigkeit legt der Entwurf des Gesetzes das Prinzip fest, demzufolge die Aussenverträge die Nutzung der Vorteile der Teilnahme Rumäniens an der internationalen Arbeitsteilung gewährleisten müssen, die Ausweitung der Austausche mit dem Ausland und der Wirtschaftskooperation in der Produktion, die Begründung und Verwirklichung des Aussenhandelsplans unter Bedingungen der steten Steigerung des technischen Potentials unseres Landes. Werte GenossenI Im Hinblick auf die Erhöhung der kollektiven und persönlichen Verantwortung wird im Entwurf des Gesetzes vorgesehen, dass in jeder Wirtschaftseinheit die Mitglieder des Exekutivbüros des Rates der Werktätigen für die Festlegung der Massnahmen verantworten, die für die gute Entfaltung der vertraglichen Beziehungen und die Gewährleistung der Durchführung der abgeschlossenen Verträge notwendig sind. Erhöhte Verantwortlichkeit kommt auch den Wirtschaftsministerien, den Kreisvolksräten und dem Volksrat des Munizipiums Bukarest zu, den Zentralen, dem Staatskomitee für Planung, dem Ministerium für Technisch- Materielle Versorgung und Bewirtschaftung der Anlagenfonds sowie dem Finanzministerium. die die Pflicht haben, ständig die Art und Weise zu verfolgen, wie die Verträge durch die sozialistischen Einheiten abgeschlossen und durchgeführt werden. Werte Abgeordnete! Als Ausdruck des zutiefst demokratischen Charakters unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurde der Entwurf des Gesetzes der Erörterung der kollektiven Leitungsorgane der Grossbetriebe, Zentralen und Ministerien unterbreitet und aufgrund der bei dieser Gelegenheit gemachten Vorschläge verbessert. Indem ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringe, dass der neue Normativakt zur Vervollkommnung der Vertragsbeziehungen im Einklang mit den gegenwärtigen und künftigen Erfordernissen der Volkswirtschaft beitragen wird, zur Steigerung der Verantwortlichkeit der Werktätigen für die gute Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit, ersuche ich Sie, werte Abgeordnete, für die Billigung durch die Grosse Nationalversammlung des Entwurfs des Gesetzes über den Abschluss und die Einhaltung der Wirtschaftsverträge zu stimmen. Bericht der ständigen Kommissionen zu den Entwürfen des Gesetzes über die Vervollkommnung des Wirtschafts- und Finanzmechanismus durch > Verbesserung des Systems der Preisbildung, des Gesetzes über die Vervollkommnung des Retributionssystems zur Stimulierung der Exportproduktion und des Exports und des Gesetzes über den Abschluss und die Einhaltung der Wirtschaftsverträge Sehr geehrter Genosse Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien! und liebe Genossin Elena Sehr geehrte Ceauşescu! Werte Genossinnen Abgeordnete und.wer- I te Genossen Abgeordnete! Die ständigen Fachkommissionen der Grossen Nationalversammlung, die den Entwurf des Gesetzes über die Vervollkommnung des Wirtschafts- und Finanzmechanismus durch die Verbesserung des Systems der Preisbildung. den Entwurf des Gesetzes über die Vervollkommnung des Retributionssystems sur Stimmung der Exportproduktion und des Exports und den Entwurf des Gesetzes über den Abschluss und die Einhaltung der Wirtschaftsverträge geprüft und unterbreitet von Genossin Elena Pugna Stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Industrie und ökonomisch-finanzielle Tätigkeit erörtert haben, stellen fest, dass diese Regelungen das ständige Bemühen der Parteiund Staatsführung, des Genossen Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Partei, Präsident der Republik, persönlich, für einen optimalen, von höchster Effektivität gekennzeichneten Gang des ökonomisch-finanziellen Mechanismus, des gesamten Systems der Arbeiterselbstleitung. Selbstfinanzierung und Selbstverwaltung widerspiegeln. Die der Erörterung unterbreiteten Gesetzentwürfe sind ein Ergebnis des wissenschaftlichen und erneuernden Denkens des Generalsekretärs ’ der Partei und Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien. Genosse Nicolae Ceauşescu. auf dessen Initiative und unter dessen unmittelbarer Anleitung sie erarbeitet worden sind, werden den Gesetzesrahmen mit den Erfordernissen und Ansprüchen einer intensiven Entwicklung der Volkswirtschaft in Einklang bringen, um den strategischen Zielsetzungen entsprechen zu können, die der XIII. Parteitag und die Landeskonferenz der Partei festgelegt haben. Die Kommissionen sind der Ansicht, dass die Bestimmungen betreffend die Verbesserung des Systems der Preisbildung dazu ge- Seite 3 Der Bericht über den Stand der Straftaten im Jahre 1987, die Schlussfolgerungen, die sich aus der Anwendung der Dekrete für die Amnestie einiger Straftaten und für die Verringerung einiger Strafen ergeben, wie auch über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Sehr geehrter Genosse Nicolae Ceauşescu! Sehr geehrte und liebe Genossin Elena Ceauşescu!" Werte Genossen! Die Organe des Innenministeriums, der Justiz und der Staatsanwaltschaft haben im Geiste der Parteibeschlüsse, der Landesgesetze, der Weisungen und Richtlinien des Genossen Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, gehandelt und haben mit Unterstützung der Organe der revolutionären Arbeiterdemokratie eine intensive Tätigkeit entfaltet zur Vorbeugung, Bekämpfung und steten Verringerung der Straftaten, insbesondere jener, die das Nationalvermögen, die Güter der Personen schädigen, die die öffentliche Ordnung und Ruhe oder die verankerte Rechtsordnung verletzen. Das gesamte System unserer Gesetzgebung, das nach dem IX. Parteitag auf Initiative und mit dem bestimmenden Beitrag des Generalsekretärs der Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, ausgearbeitet worden ist, hat durch den originären Charakter der Regelungen, die organisch und harmonisch konzipiert sind, einen zutiefst humanen und demokratischen Charakter, der in seiner Art einzig ist; es gründet sich auf die immer breitere Teilnahme der Werktätigen an der Ausübung der Justiz und sichert in höchstem Grad die entschiedene Verteidigung der wunderbaren revolutionären Errungeschaften unseres Volkes. Aufgrund des Ideologischen Programms der Partei, der umfassenden politisch-erzieherischen Tätigkeit sind die Gerichtsorgane in Zusammenarbeit mit den Erziehungsfaktoren dafür eingetreten, dass alle Werktätigen den Inhalt und die sozial-politische Bedeutung der Landesgesetze kennen, für die immer weitgehendere Heranziehung der Öffentlichkeit zur Schaffung eines Klimas der perfekten Ordnung und Gesetzlichkeit, in voller Übereinstimmung mit den Interessen unserer sozialistischen Gesellschaft, wobei gleichzeitig die Anwendung der zutiefst wissenschaftlichen These gesichert wurde, die der Generalsekretär der Partei erarbeitet hat, derzufolge das wichtigste Anliegen die Arbeit zur Vorbeugung von Straftaten sein muss. Die Hebung der politisch-erzieherischen Arbeit auf einen höheren Qualitätsstand, das Anwachsen und die immer stärkere Behauptung des sozialistischen, revolutionären Bewusstseins aller Werktätigen, wie auch die vorbeugenden Aktionen, die die Staatsorgane zusammen mit den Körperschaften der revolutionären Arbeiterdemokratie entfalteten, haben zur beträchtlichen Verringerung der Straftaten beigetragen. Auf diese Weise ist die Zahl der Straftaten, die im Jahre 1987 im Vergleich zu 1986 verübt und von den Gerichtsorganen festgestellt worden sind, um 33 Prozent zurückgegangen, davon waren die Straftaten, durch die gesellschaftliches Eigentum geschädigt wurde, um 25 Prozent geringer, die Straftaten gegen persönliches Eigentum um 27,5 Prozent und die Straftaten durch Gewaltanwendung um 28 Prozent. Ein bedeutsamerer Rückgang der Straftaten wurde im Zeitabschnitt 15. September 1987 — 15. März 1988 festgestellt, als ihre Zahl um 59,2 Prozent gefallen ist, und zwar die - Zahl der Gewalthandlungen um 81 Prozent, jene der Verletzung der öffentlichen Ordnung und Ruhe um 73 Prozent, jene, die das gesellschaftliche Eigentum und das persönliche Eigentum betreffen, um 50 bzw. 54 Prozent. In der Zeitspanne, auf die sich der Bericht bezieht, haben die Gerichtsorgane besonderes Gewicht auf die Umerziehung am Arbeitsplatz im Falle jener gelegt, die die Landesgesetze verletzten. Diese besonders effiziente Massnahme hat zur Erhöhung der Rolle der Kollektive von Werktätigen bei der Überwachung, Umerziehung und positiven Beeinflussung jener Personen geführt, die zur Verbüssung der Strafen durch Arbeit verurteilt worden waren. Gleichzeitig wurde den Massnahmen zur gesellschaftlichen Beeinflussung jener Personen grössere Aufmerksamkeit geschenkt, die Rechtsverletzungen mit einem geringeren unterbreitet von Genossin Maria Bobu Justizminister Grad sozialer Gefährdung begangen haben, so dass die Staatsorgane im Einklang mit dem Gesetz die Meinung vertraten, dass keine gerichtliche Verurteilung erforderlich ist. Auf diese Weise ist die Zahl jener um 56 Prozent gewachsen, die aufgrund der begangenen Rechtsverletzungen in den Arbeitskollektiven, denen sie angehörten, zur Diskussion gestellt worden sind, und die Zahl jener Personen, die den Werktätigen, den Ünterrichtseinheiten und der Familie anvertraut wurden, um 63 Prozent. Die Gerichtsorgane bekundeten erhöhte Aufmerksamkeit auch bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen, die sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Minderjährigen beziehen, die aus Initiative und mit dem bestimmenden Beitrag des Genossen Nicolae Ceauşescu, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, ausgearbeitet worden sind; diese stellen ein System von Massnahmen, insbesondere mit vorbeugendem und erzieherischem Charakter dar, das in keiner anderen Strafgesetzgebung vorkommt, es wird, wie übrigens unsere gesamte Gesetzgebung, vom Prinzip des sozialistischen Humanismus, von der Fürsorge und dem besonderen Anliegen gekennzeichnet, alle Bemühungen auf erzieherische Massnahmen zu konzentrieren, die auf die Erziehung des Menschen für die Arbeit und das Leben ausgerichtet sind. Ein beredter Ausdruck der revolutionären Arbeiterdemokratie unseres Landes, des Anwachsens der Rolle der öffentlichen Meinung im gesellschaftlichen Leben sind die Schiedskommissionen, die durch das Gesetz als gesellschaftliche Organe der Beeinflussung und Rechtsprechung eingeführt worden sind, durch die die Beteiligung der breiten Massen an der Verwirklichung der Gesetzlichkeit und der sozialistischen Erziehung der Bürger im Geiste der Förderung einer korrekten Einstellung zur Arbeit, der Festigung und Entwicklung des gesellschaftlichen Eigentums wie auch eines vorbildlichen Verhaltens in der Gesellschaft realisiert wird. Es gibt annähernd 17 000 Schiedskommissionen in Betrieben, Institutionen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen wie auch bei den Exekutivkomitees und Exekutiybüros der Volksräte, sie haben mehr als 150 000 gewählte Mitglieder aus den Reihen der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen. Durch ihre Tätigkeit erbrachten sie einen bedeutenden Beitrag zur Erziehung der Werktätigen im Geiste der Achtung der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Normen der sozialistischen Ethik und Rechtlichkeit. Durch die erteilten Ratschläge ist es ihnen gelungen, in 34 Prozent der Streitfälle eine Aussöhnung herbeizuführen und auf diese Weise die normalen Beziehungen des Zusammenlebens der Bürger wieder herzustellen. In anderen Fällen haben die Schiedskommissionen Massnahmen der gesellschaftlichen Beeinflussung angewandt und den Rückgang der Zahl von Diebstählen aus dem gesellschaftlichen Eigentum und von Verstössen gegen die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewirkt. Sie haben auch zur Festigung der Arbeitsdisziplin und zum Schutz des sozialistischen Eigentums durch die Lösung der Fälle beigetragen, deren Gegenstand Schadenersatzzahlungen für die den Einheiten zugefügten Verlusten sind. ★ Der Humanismus, der unser ganzes soziales Leben kennzeichnet, hat einen besonders beredten Ausdruck gefunden in den Massnahmen des Straferlasses vom Oktober 1987 und vom Januar 1988, die auf Initiative und auf Vorschlag des Genossen" Nicolae Ceauşescu. Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, gefasst worden sind; diese haben einen bisher ungekannten juristischen Wert und einen hohen humanistischen Gehalt. Deshalb wurden sie von der Öffentlichkeit unseres Landes mit lebhafter Genugtuung zur Kenntnis genommen und erfreuten sich eines breiten internationalen Echos. Abgesehen davon, dass diese zwei Dekrete einige Straftaten und Strafen amnestiert und auf dem Wege der Begnadigung erlassen haben, sicherten sie effektiv Arbeitsplätze für alle freigelassenen Personen, entsprechend ihrer Ausbildung. Die Gerichtsorgane erreichten mit Hilf« der Volksräte, der Kollektive von Werktätigen. in die die freigelassenen Personen eingruppiert wurden, durch erzieherisch-vorbeugende Massnahmen die Eingliederung ihrer überwiegenden Mehrheit in das gesellschaftliche Leben und nur ein unbedeutender Anteil — etwa 0.6 Prozent ■— hat neu« Straftaten verübt, worauf gesetzliche Massnahmen gegen sie ergriffen worden sind. Wir berichten, dass sich gegenwärtig in den Haftanstalten etwa 7500 Personen befinden. Die Organe des Innenministeriums, der Justiz und der Staatsanwaltschaft werden in engem Zusammenwirken mit den Körperschaften der revolutionären Arbeiterdemokratie. mit ständiger Unterstützung der lokalen Parteiorgane weiterhin mit grösserer Entschiedenheit für die Vervollkommnung Vervielfältigung und erhöhte Wirksamkeit der Tätigkeit eintreten, die dazu bestimmt ist, dass alle Bürger die Landesgesetze kennen und einhalten. „In ihrer gesamten Tätigkeit werden di« Gerichtsorgane für die unbeirrt« Anwendung in der Praxis des Prinzips eintreten. das der Generalsekretär der Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, formuliert hat, laut dem niemand ungerecht verurteilt werden soll, keinerlei Übergriffe oder Ungesetzlichkeiten zugelassen werden sollen, doch gleichzeitig niemand unbestraft bleibt, wenn er die Landesgesetze verletzt und auf diese Weise unsere sozialistische Ordnung schädigt. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit befindet sich das beharrliche und entschiedene Anliegen um die Verteidigung der höchsten Werte der sozialistischen Gesellschaft, der Unabhängigkeit und Souveränität unseres teuren Vaterlandes, der Sozialistischen Republik Rumänien. Gleichzeitig werden wir dem Schutz und der Entwicklung des Nationalvermögens. der Sicherung der öffentlichen Ordnung und Ruhe, eines Klimas der Einhaltung der Gesetzlichkeit erhöhte Aufmerksamkeit schenken. . Die Organe des Innenministeriums, der Justiz und der Staatsanwaltschaft bringen auch bei dieser Gelegenheit der hervorragenden Persönlichkeit des Führers unserer Partei und unseres Staates, dem Initiator und Schöpfer des rumänischen sozialistischen Rechts, eine glühende Ehrung dar, der den Geist der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit verkörpert, die unerschütterliche Entschiedenheit bei der Verteidigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der friedlichen Arbeit unseres Volkes zum Aufbau des Sozialismus, den unbeirrten Entschluss zur Gewährleistung der Freiheit und Würd« des Menschen. Gleichzeitig bringen wir eine herzliche Ehrung Genossin Elena Ceauşescu dar, einer bedeutenden Kämpferin unserer Partei und unseres Staates, einem Gelehrten von breiter internationaler Anerkennung, für ihren entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Rolle der Wissenschaft, der Kultur und des Schulwesens, zum Werk der Erziehung der jungen Generation, aller Werktätigen unseres Landes im Geiste des Ideologischen Programms der Partei. Stark aufgeboten von den Thesen und Richtlinien, die der XIII. Parteitag und die Landeskonferenz der Partei festgelegt haben, verpflichten sich die Mitarbeiter der Gerichtsorgane vor der Grossen Nationalversammlung, vor Genossen Nicolae Ceauşescu, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien. feierlich, seinem hellen Beispiel der Arbeit und des Lebens zu folgen und mit Ergebenheit, und unter Einsatz all ihrer Kräfte sowie mit Entschiedenheit zu handeln, um unter besten Bedingungen den hochverantwortlichen Auftrag zu erfüllen, den Partei und Volk ihnen anvertraut haben. Bericht über die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes der Vermögenskontrolle Lieber und sehr geehrter Genosse Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien! Sehr geehrte Genossin Elena Ceauşescu! Werte Genossen! Die grossartigen Verwirklichungen, -die in den Jahren des sozialistischen Aufbaus in unserem Land erzielt wurden, und insbesondere jene der Zeitspanne, die vom IX. Parteitag der Rumänischen Kommunistischen Partei eingeleitet wurde, als durch den einhelligen Willen der Kommunisten und der ganzen Nation an die Spitze der Geschicke des Landes Genosse Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Partei, Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien, gewählt wurde, sind das Ergebnis eines umfassenden Werkes der revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft und der Schaffung einer neuen Qualität der Arbeit und des materiellen und geistigen Lebens unseres Volkes. Die Erfüllung der gesellschaftlichen Verpflichtungen durch die überwältigende unterbreitet von Genossen Ion Radu Vorsitzender des Zentralrates für Arbeiterkontrolle der ökonomischen und Sozialen Tätigkeit Mehrheit der Bürger des Landes in einem hohen Verantwortungsgeist wurde zu einem wesentlichen Bestandteil dieser ruhmreichen Epoche, in der sich vollauf die Auffassung des Präsidenten des Landes, Genosse Nicolae Ceauşescu, durchsetzt, betreffend die unentwegte Beachtung der Gesetze des Landes, die entschiedene Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Ethik und Rechtlichkeit. Indem im Sinne dieser Erfordernisse, Weisungen und Orientierungen gehandelt wurde, hat sich infolge der erzieherischen Tätigkeit, die von den Staatsorganen gemeinsam mit den Körperschaften der revo. lutionären Arbeiterdemokratie für die Vorbeugung der Fälle von Übertretung der Gesetzesnormen entfaltet wurde, sowie für die Schaffung einer starken Massenmeinung gegenüber den Tendenzen der Bereicherung und des Lebens ohne Arbeit da* Ausmass der Erscheinungen von Bereicherung auf unrechtlichem Wege verringert. Zur Schaffung unserer sozialistischen Gesellschaft. eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, haben insbesonde die Massnahmen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung beigetragen, ein Ergebnis der Initiative und des umfassenden revolutionären Denkens des Präsidenten des Landes, Genosse Nicolae Ceauşescu. Dazu gehört auch das Gesetz betreffend die Vermögenskontrolle. das im Jahr 1968 gebilligt wurde, ein politischer und gleichzeitig ein moralischer Akt. der sich als ein besonders wirksames Instrument zur Vorbeugung und Bekämpfung rückschrittlicher Einstellungen, der Bereicherung aufgrund der Arbeit anderer erwiesen hat: diese sind den Prinzipien der Ethik und Rechtlichkeit fremd, (Fortsetzung auf Seite 4)