Neuer Weg, 1992. január (44. évfolyam, 13143-13162. szám)

1992-01-04 / 13143. szám

Die Zeitung erscheint täglich ausser sonntags und montags. Abonnements kosten für einen Monat, 150 Lei, für drei Monate 450 Lei, für sechs Monate 900 Lei, für ein Jahr 1800 Lei. Die Post erhebt für die Heimzustellung eine zusätzliche Gebühr von 50 Bani je Ausgabe. ■Vertrieb im Ausland: Siehe Impressum (S. 3 bzw. 5) Redaktionsschluss: Vortag, 13 Uhr 44. Jahrgang / Nr. 13 143 Bukarest, Samstag, 4. Januar 1992 u r TAGESZEITUNG FÜR POLITIK, WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT UND KULTUR FNR forciert Beobachter bei Kommunaiwahien Bukarest. — Die Front zur Nationalen Rettung übernimmt auch diesmal die Ver­antwortung zur Sicherung optimaler Be­dingungen für den korrekten Verlauf der, Kommunalwahlen vom 9. Februar 1992 Wird in einem Kommuniqué des Exekutiv­büros des Leitungskollegiums der FNR be­kanntgegeben. Wie Radio Bukarest am Freitag morgen meldete, erachtet die FNR die Anwesenheit von inländischen und ausländischen Beobachtern als notwendig. Im verlesenen Kommuniqué verpflichtet sich die Mehrheitspartei mit der Regie­rung zusammenzuarbeiten, ebenso mit al­len Parteien, die am Wahlkampf beteiligt sind. Die Front zur Nationalen Rettung bean­tragt desgleichen die sofortige Einberufung — unter dem Vorsitz des Premierministers — aller Leader, der im Parlament vertre­tenen Parteien, um Situationen zu vermei­den, die zu Unklarheiten, Konflikten und zur Anfechtung der Wahlergebnisse führen könnten. Dienstag beginnt die Volkszählung Bukarest (Rompres). — Zwischen dem 7. und 14. Januar findet die Volkszählung und die Bestandsaufnahme der Wohnungen statt. Diesem Ereignis war Montag beim Regierungssitz die. letzte Sitzung der zu­ständigen zentralen Kommission gewid­met. Die nötigen Unterlagen seien verteilt und die Leute, die die Volkszählung vor­nehmen, vorbereitet worden. Kein gutes iahr für Handel und Tourismus Bukarest (Rompres). — Ein besonders schweres Jahr war 1991, sowohl wegen der eingeleiteten Reform als auch den nicht richtig .eingeschätzten Schwierigkei­ten in der Wirtschaft, hauptsächlich im Energie- und Lebensmitteisektor, erklärte Constantin Fota, Minisţer für Handel und Tourismus. Was die Aüsfuhr betrifft, so ging diese um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, um 70 Prozent sogar in die ehemaligen RGW-Staaten. Auch die Importe sanken allgemein im Jahr 1991, in elf Monaten aber wurden 6 Milliarden Ki­lowattstunden Elektroenergie, 2 Millionen Steinkohle und 2 Millionen Braunkohle, 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 7,5 Millionen Tonnen Erdöl, 7 Millionen .Tonnen Eisenerz sowie bedeutende Mengen an Weizen, Gerste, Soja, Zucker u.a. importiert. Die Verkäufe im Binnen­handel waren 1991 um 27 Prozent niedri­ger, dies sei auf ein Sinken des Le­bensstands zurückzuführen, unterstrich der Minister. Auch auf dem Gebiet des Tourismus war das vergangene Jahr kein Erfolg: Nur 11 Millionen Touristen insgesamt (3 Mil­lionen weniger als 1990), die Anzahl der Ausländer, die nach Rumänien kamen, sank auf die Hälfte. Hochschulen beginnen wieder am 6. Januar Bukarest (Rompres). — Am Montag, den 6. Januar 1992, wird, nach fast drei Wo­chen Winterferien, der Unterricht an den Hochschulen wieder aufgenommen, gab das Ministerium für Unterricht und Wis­senschaft bekannt. CFR: Streik oder Teuerung ? Bukarest (Rompres). — Eine Indexie­rung der Löhne um mehr als 3,32 Prozent sei gegenwärtig, infolge der ökonomischen Lage der Nationalen Eisenbahngesellschaft (SNCFR), nicht möglich, erklärte SNCFR­­Vorsitzender Aurel Dumitrescu. Bekannt­lich drohen die Eisenbahnergewerkschaften seit Mitte Dezember mit einem erneuten Streik, wird ihren Forderungen nach der 12,5 Prozent Indexierung nicht Folge ge­leistet. Dieses aber wäre nur dann mach­bar, sagte Aurel Dumitrescu, wenn man die Eisenbahntarife wieder erhöht — dies­mal um 20 Prozent. Seit der ersten Preis­liberalisierung sind die Kosten beim Per­sonentransport auf das 7,7fache und beim Waren transport auf das 33fache gestiegen. Die Verhandlungen zwischen Gewerk­schaften und Leitung der SNCFR dauern an. CSFR-Bürger grösste Pessimisten Europas Prag (ADN). — Die CSFR-Bürger sind gegenwärtig unter allen Europäern am pessimistischsten. Einer Meinungs­frage des Gallup-Instituts zufolge sind lediglich zehn Prozent optimistisch, der Rest sehe weder eine Entwicklung kum Besseren noch zum Schlechteren. Die Tschechoslsowaken führen damit ..Schwarzseher“ noch Vor den Rus­sen, Esten, Ungarn und Litauern. Einen 'üffend hohen Anteil an Optimis­­'striertén die Meinungsforscher in Bulgarien. Das liege, die Prager Zeitung „Lidove hrscheinlich daran, dass im vergangenen Jahr so hatten, dass die es limmer nicht mehr; vor- CSFH Bürger gin­­davon aus, dass in Talsohle vor dem tschäftlichen Auf­­ird. Freie Preise und leere Regale Riskanter Schritt Russlands und anderer GUS-Mätglieder, die Wirtschaft rentabler zu machen / Ernste Differenzen auf Minsker Gipfeltreffen Moskau (ADN/NW). — Die am Donnerstag in Russland in Kraft getretene Preisreform hat in Moskauer Geschäften des staatlichen Handels zu einem teilweise erheblich höheren Preisanstieg geführt als angekündigt worden war. Milch kostet jetzt nicht mehr 36 Kopeken, sondern 3,50 Rubel pro Liter. Statt vier Rubel sind für ein Kilo Butter jetzt 108 Rubel zu zahlen. Für die wenigen Wurstsorten stieg der Ki­lopreis zwischen drei und acht auf 80 bis 180 Rubel. Der Preis für dieselbe Menge Käse kletterte von fünf auf 96 Rubel. Zehn Eier, die bisher zwischen 90 Kopeken und 1,30 Rubel kosteten, werden nun für zehn bis 20 Rubel verkauft. In dieser Massnahme sehen führende Politiker und Ökonomen den bisher ris­kantesten Schritt der Jelzin-Regierung, um die Wirtschaft rentabel zu machen. Die Wirtschaftsreformen in Russland sehen ferner die beschleunigte Privatisie­rung, eine konsequente Agrarreform, eine restriktive Geld- und Kreditpolitik, ein neues Steuersystem und den Abbau des Budgetdefizits vor. Experten kritisierten, dass die Preisfreigabe vor der Beseiti­gung noch bestehender Monopolstrukturen zu Preisdiktaten führen könnten. Vize­präsident Alexander Ruzkoi warnte sogar vor einer sozialen Explosion. Die Ukraine und Moldowa hatten an­gekündigt. sich dem Schritt Russlands am selben Tag anzuschliessen. Ausser amt­lich festgesetzten Höchstpreisen für einige Grundnahrungsmittel und Erhöhungen der Einkünfte für verschiedene Bevölkerungs­gruppen hat Kiew die Einführung von Kupons mehrfacher Verwendung be­schlossen. In Moldowa dürfen sich die Preise für Brot, Mehl, Milch. Kefir und Kindernahrúng maximal verdreifachen und bei Zucker und Butter vervierfa­chen. Wann die anderen Staaten der Gemein­schaft Unabhängiger Staaten (GUS) nach­ziehen .ist bislang nicht bekannt. So wol­len die kaukasischen Staaten die Preise für Brot und Milch nicht verändern und den statistisch errechneten „Minimal Verbraucherkorb“ garantieren. In Geor­gien. Armenien und Aserbaidschan soll nur noch gegen Vorlage des Personalaus­weises mit gültiger örtlicher Anmeldung verkauft werden. Am 23. Januar wollen sich die Regierungschefs der GUS-Stas.ten in Moskau mit den Folgen der Preisfrei­gaben befassen. Wie Russlands Vize-Pre­mier Gennadi Burbulis im Fernsehen sag­te, sei bis dahin zu erwarten, dass prak1 tisch alle GUS-Staaten die Preise in die­ser oder jener Form freigeben werden. Die Koordinierung der Wirtschaft der GUS-Mitglieder war auch ein zentrales Thema des zu Wochenbeginn in Minsk abgehaltenen ersten echten Gipfels der neuen Staatengemeinschaft, wo das Pro­blem der Preise und des Banksystems zu heftigen Debatten geführt hat. Die harte Position der Ukraine, so Interfax, hatte den Widerspruch der anderen Teilnehmer ausgelöst. Präsident Krawtschuk hielt die Idee eines einheitlichen Rubel-Währungs­gebietes für „eine Fiktion“. Die elf Teilnehmer konnten sich in Minsk nur in einem einzigen Punkt eini­gen, bei dem der Druck aus dem Ausland am stärksten war: die Koordinierung des Kommandos über die strategischen Waf­fen. Die noch schwierige Frage der takti­schen Waffen soll in drei Monaten wie­der erörtert werden. Marschall Jewgeni Schaposchnikow wurde für weitere zwei Monate das Kom­mando über die gemeinsamen Streitkräfte der Staatengemeinschaft übertragen. Der weissrussische Parlamentschef Sta­nislaw Schuschkewitsch, der den Vorsitz auf der Tagung führte, habe im Verlauf der Diskussion die Bildung eigener Streitkräfte in seinem Land angekündigt. In einer Meldung der Agentur TASSlress es. die Teilnehmer hätten einem Vor­schlag des kasachischen Präsidenten Nur­sultan Nasarbajew zugestimmt, dass die äussere Staatsgrenze der früheren UdSSR vorerst weiter durch die Einheiten der früheren sowjetischen Grenztruppen be­wacht werden soll. Seit gestern sind alle aüf dem Territo­rium der Ukraine stationierten Truppen mit Ausnahme der strategischen Kern­streitkräfte dem Präsidenten und dem Verteidigungsministerium dieser Republik unterstellt. Das gilt auch für die Schwarz­meerflotte, erklärte ein Militärsprecher in Kiew. Ihren Eid hätten die Truppen jetzt dem Volk der Ukraine zu leisten. Eine Arbeitsgruppe soll entscheiden, welche Truppen zu den strategischen Streitkräf­ten zu zählen sind, die bis zu ihrer völli­gen Auflösung proportional verringert werden. Wehrdienstpflichtige, die den Eid nicht auf das Volk der Ukraine leisten möch­ten, können auf Wunsch ihren Wehrdienst in anderen GUS-Ländern beenden oder in die Reserve entlassen werden. Wie der Minister für Nationale Sicher­heit Moldawiens, Anatol Plugaru, vor der Presse erklärte, werden die auf moldau­ischem Gebiet stationierten Grenztruppen seinem Ministerium unterstellt. Ungarn verschärfte Aufenthaltsbestimmungen Budapest (ADN). — Ungarn wird künf­tig nur noch in streng geprüften Ausnah­mefällen Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Bürger erteilen bzw. ver­längern, teilte MTI am Donnerstag unter Berufung auf einen Polizeisprecher mit. Nach dem Anschlag am 23. Dezember in Budapest gegen einen Bus mit russischen Juden, die über Ungarn nach Israel aus­wandern wollten, sei mit der Überprüfung der sich im Lande aufhaltenden Ausländer begonnen worden. Dabei habe man fest­gestellt, dass Hunderte von Personen nur gefälschte Papiere hätten oder ihre Ge­nehmigungen bereits abgelaufen seien. Ge­gen einen Teil der Überprüften liefen Ver­fahren wegen unterschiedlicher Straftaten. Die Zahl der sich illegal in Ungarn auf­haltenden Ausländer werde auf 40 000 bis 45 000 geschätzt. Werden die Waffen nun schweigen? UN-Friedensplan von jugoslawischen Konfliktparteieil akzeptiert Belgrad (ADN Rompres). — Im jugoslawischen Bürgerkrieg sollten ab gestern 18.00 Uhr MEZ die Waffen schweigen. Nach vierstündigen Verhandlungen mit dem UNO-Sonderbcauftragtcn Unterzeichneten der kroatische Verteidigungsminister Gojko Susak und General Andrija Kaseta für die Bundesarmee das Abkommen. Es sieht einen absoluten Waffenstillstand zu Lande, zur See und in der Luft vor. Keine Seite soll über die Positionen hinausrücken, die sie zur Zeit hält, oder ihre Stellungen be­festigen. Wenn der Waffenstillstand eingehalten wird, sollen UNO-Friedenstruppan die streitenden Seiten voneinander trerfnen. Cyrus Vance wird am Wochenende dem neuen UNO-Generalsekretär Boutros Ghali Bericht erstatten, der dem Sicherheitsrat Massnahmen zur Beilegung der Krise in dem Balkanstaat empfehlen soll. Vance zeigte sich optimistisch, dass der Waffen­stillstand diesmal von Dauer sein werde. Seiner Ansicht nach ist die Entsendung von Blauhelmen in das kroatische Kampf­gebiet eine Sache von Tagen oder höch­stens Wochen. Bei seinen Gesprächen in Belgrad und Zagreb hätten beide Konfliktparteien den Friedensplan der Vereinten Nationen als absolut akzeptabel“ bezeichnet, betonte Vance laut Tanjug. Damit habe man cUo Zustimmung der politischen Führungen Serbiens und Kroatiens für den Waffen­stillstand, der schon im November in Genf vereinbart worden war. Das Treffen mit den Militärs diene der Ausarbeitung von Modalitäten für die Beendigung der Feindseligkeiten, sagte der Sonderbeauf­tragte des UN-Generalsekretärs. Offenbar wollten beide Konfliktparteien bis zum Waffenstillstand ihre Positionen so weit wie möglich festigen. Kampfhand­lungen wurden aus den meisten Gebieten Kroatiens gemeldet, wobei sich beide Gegner beschuldigen, die Initiative ergrif­fen zu haben. Das kroatische Fernsehen berichtete von einem Luftangriff auf die Insel Ugljan und Raketenbeschuss auf den Hafen Zadar. Laut Radio Zagreb wurde erstmals das Industriegebiet des Adriaha­fens Rijeka mit Artillerie beschossen. Luft­angriffe seien auf Stellungen der kroati­schen Nationalgarde in Westslawonien ge­flogen worden. Auch Karlovac und (j lagen unter Artilleriebeschuss. Wie Tanjug berichtet, wurde Knin, die Hauptstadt des LURIE’S W?2>RLD liAll ptati mu».M»T(OMAt eei'YfJwr >y CAttoo mwi tue, w.r.e. ^ Abkommen über Ätomsicherheit zwischen Nord- und Südkorea Seoul/Pjängjang (ADN). — Süd- und Nordkorea haben ein Abkommen über Atomsicherheit auf ihrer Halbinsel ge­schlossen. Der südkoreanischen Nach­richtenagentur Yonhap zufolge einigten sich Sjxperten beider Länder während ihrer " .-dritten Verhandlungsrunde im Grenzort'Panmunjon darauf, die Atom­energie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Herstellung, Besitz und Einsatz von Kernwaffen wurden untersagt Zum Ab­kommen gehören auch Bestimmungen zum Verzicht auf die Schaffung von Kapazi­täten zur Verarbeitung und Anreicherung von Kernbrennstoff sowie zur Schaffung eines gemeinsamen Komitees für die Kontrolle der Atomsicherheit. Nach einer Kompromissformel ist Nord­korea bereit, sich in einer separaten Er­klärung zum Beitritt zum Atomwaffen­sperrvertrag zu verpflichten und Inspek­tionen neutraler Beobachter zuzulassen. Im Gegenzug wird Südkorea das für 1992 geplante gemeinsame Manöver mit US­­Truppen absagen. Es wird erwartet, dass der Vertrag beim sechsten Treffen beider koreanischer Premiers im Februar diesen Jahres, in Pjöngjang in Kraft gesetzt wird. serbischen autonomen Gebietes Krajina von kroatischer Artillerie beschossen. Die Jugoslawen empfinden das vergan­gene Jahr als einen Alptraum, den sie so schnell wie möglich vergessen möchten, schrieb Tanjug in einer Neujahrsbetrach­tung. In den vergangenen sechs Monaten kamen rund 10 000 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verwundeten beträgt ein Mehrfaches davon, und über eine halbe Million Jugoslawen wurden aus ihrer Hei­mat vertrieben. Die Jahresinflationsrate erreichte 290 Prozent und das Lebensni­veau sank um 17 Prozent. Für 1992 wird mit einem weiteren Absinken der Produk­tion und damit der Einkommen gerechnet. km * Waffenruhe für El Salvador nach zwölfjährigem Krieg San Salvador (ADN). — Salvadóriani­­sche Regierungstruppen und Mitglieder der Rebellenorganisation Farabundo Marti (FMLN) haben sich nur wenige Stunden nach Abschluss einer Friedensvereinba­rung am Mittwoch erneut Gefechte gelie­fert. Die Konfliktparteien schoben sich Reuter zufolge gegenseitig die Verant­wortung für den Ausbruch der Kämpfe zu. Bei den Auseinandersetzungen sollen mehrere Menschen getötet und verwundet worden sein. Die Friedensvereinbarung zwischen Re­gierung und Rebellen war in der Nacht zum Mittwoch wenige Stunden vor dem Ausscheiden Javier Perez de Cuellars als UNO-Generalsekretär getroffen worden. Sie soll am 1. Februar in Kraft treten. Der seit zwölf Jahren in El Salvador to­bende Bürgerkrieg hat UNO-Schätzungen zufolge bislang mindestens 75 000 Todes­opfer gefordert. Linke Politiker in El Salvador haben am Donnerstag das ver­einbarte Waffenstillstandsabkommen für ihr Land als „Beginn einer demokrati­schen Revolution“ begrüsst. V Hunderttausend Algerier marschieren für Demokratie Algier (ADN). — „Nein zum Poli­­zeistaat, nein zur islamischen Diktatur!“ Algeriens Demokraten folgten am Donners­tagnachmittag zu Hunderttausenden dem Aufruf der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), am „Marsch für die Demo­kratie“ teiilzunehmen. In der Hauptstadt Algier marschierten die Demonstranten in einem kilometerlangen Zug von der Stadt­autobahn zum Platz der Märtyrer, dem traditionellen Versammlungsort ihrer po­litischen Gegner, der Fundamentalisten. Dem Aufruf von Hocine Ait- Ahmed. Führer der FFS, hatte sich auch das am Mohtiag gegründete Nationale Komitee zurh Schutz der Demokratie, ■ ein Zusam­menschluss parteiunabhängiger Organi­sationen, angeschlossen. Ähnliche Aktio­nen werden aus allen grösseren Städten des- Landes gemeldet. Die demokratischen Kräfte Algeriens wollen mit dieser Aktion zeigen, dass der der- Sieg der fundamentalistischen Isla­mischen Heilsfront (FIS) im ersten Wahl­gang der Parlamentswahlen am 26. De­zember keinen endgültigen Charakter trägt. 1991 erheblicher Rückgang der Aussiedlerzahlen Bonn (ADN/Rompres). — Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Aussiedler ist 1991 stark zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium in Bonn mitteil­te, wurden im vergangenen Jahr 221 995 Aussiedler registriert. 1990 waren es noch 397 073 gewesen. Aus der Sowjetunion ka­men 147 320 Aussiedler (1990: 147 930), aus Polen 40 129 (133 872), aus Rumänien 32 178 (111150) und aus anderen Ländern 2368 (4150). Wie der Parlamentarische Staatssekre­tär im Bundesinnenministerium, Horst Waffenschmidt, dazu erklärte, ist der Rückgang unter anderem „das Ergebnis des seit 1. Juli 1990 geltenden Aufnahme­verfahrens, nach dem die Aussiedler ihren Aufnahmeantrag aus ihrer heutigen Hei­mat“ stellen müssen und dort den Auf­nahme- oder Ablehnungsentscheid abwar­­ten müssen. Mit dieser Regelung sei es gelungen, den Zuzug von Aussiedlern „in einem geordneten, effizienten und bun­deseinheitlichen Verfahren zu regeln“. Au sserdem sei der Rückgang ein Erfolg der Unterstützung der Bundesregierung für die Deutschen in den Herkunfts­ländern. Ein Wort zum Sonntag Eröffnete Zukunft Von Dr. Hans Klein, Hermannstadt Wir haben ein neues Jahr begonnen. Es liegt wie ein schneebedecktes grosses Feld vor uns. Wir sollen es durch­schreiten. Hoffnungen und Sorgen mischen sich, wenn wir daran denken, was wir dabei erleben werden. Sie sind geprägt von dem, was uns bis hierher widerfuhr, was wir in unserem Umfeld sahen, was mit und aus unsern Nächsten wird. Über all dem aber soll­ten wir nicht vergessen, dass die ersten Tage des Jahres darin einmalig sind, dass wir eine offene Perspektive ha­ben. Im Laufe des Jahres haben wir sie so nicht mehr, allenfalls bei Jubiläen kehrt sie in derselben Weise wieder. Wir haben die Chance, nach vorne zu sehen. Eröffnete Zukunft. Ist sie wirklich eröffnet? Bedrückt uns nicht alle unsere Lage, die so oft mit den Worten „Es gibt für mich hier keine Zukunft mehr ...“ gekennzeichnet wird? Wenn wir darüber ein wenig nachdenken. wird uns bewusst, dass für uns Zukunft mehr sein kann als Leben. Wenn ich zum Beispiel eine erfreuliche Entwicklung voraussehen kann, wenn ich erlebe, wie Kinder heranwachsen und sich in ihrer Umwelt zurechtfin­den. kann ich getrost sterben. Aber ich sterbe unruhig, wenn ich für die Fa­milie, für die Kinder schwere Zeiten kommen sehe, wenn ich kleine Kinder habe, kann ich Zukunft für sie nur se­hen, wenn es für alle, auch für mich erträglich ist, denn ich bin verant­wortlich für diese Kinder, sie können noch nicht ohne mich, ich darf sie nicht dem Schicksal überlassen. Eröffnete Zukunft ist somit er­schlossene Hoffnung, sonst ist Zukunft keine Zukunft, sondern nur vor mir lie­gende, bedrohliche Zeit. Und Hoffnung kann stärker sein als der Tod. Das ha­ben wir in jenen Dezembertagen 1989 erfahren, wir sehen es in den Doku­mentarfilmen aus jener Zeit immer wieder. Wir lesen im Neuen Testament: „Wer den Sohn hat, der hat das Leben“ (1 Joh. 5,12). Gemeint ist: Wer zum Glau­ben gekommen ist, hat Perspektive. Ihm wurde echte Zukunft eröffnet. Auch Not und Tod können daran nichts än­dern. Denn diese Zukunft wird nicht von irdischen Entwicklungen bestimmt, geht also auch nicht, mit weniger gu­ten Tagen zu Ende. Niemand kann sie nehmen. Es ist endgültige Zukunft, wirkliches Leben. So wollen wir zu Beginn dieses Jahres daran denken, dass uns nicht nur Zeit gegeben, sondern mit Jesus echte Per­spektive eröffnet wurde. Wir haben Zukunft. Wer glaubt, wird leben. Auch wenn er stirbt Dann geht er in Gottes Zukunft ein. Einzelpreis: 7 Lei Redaktion und Verwaltung: 79777 Bukarest Piaţa Presei Libere 1, Telefon: 18 17 23 (Chef­redaktion), 18 13 30 (Sekretariat), 17 2141 (Lo­kal reihe); Telex: 11618; Fax: 18 37 58. — Re­daktionsvertretungen in Hermannstadt (Tele­fon: 924/11162, Telex: 69230, Fax: 924/15444), Hunedoara. (Telefon: 957/12514), Kronstadt (Te­lefon und Fax: 921/41835), Reschitza (Telefon: 964/10346; Telex: 74205) und Temeswar (Tele­fon und Fax: 961/32843, Telex: 71262). Krasser Machtmissbrauch Aufzeichnungen zum Jahreswechsel (I) / Von Hugo H a u s I Zum Jahrestag der Revolution hat das Rumänische Fernsehen erneut die Auf­zeichnung der standrechtlichen Aburtei­lung und Exekution von Nicolae und Elena Ceauşescu gesendet. Diesmal um einige Aufnahmen erweitert. Verschiedenen Mit­bürgern ein Anlass mehr, sich und andere zu fragen, ob diese Hinrichtung rechtens gewesen ist. Und andere wieder, die es sieh schon seit . geraumer Zeit angelegen sein lassen, die „bedauerlichen Fehler und Irrtümer“ Ceauşescus vor dem Hinter­grund seiner inner-, aussen- und wirt­schaftspolitischen „Leistungen von histo­rischer Tragweite“ zu entschuldigen, wer­den erneut einen empörten Aufschrei von sich geben. Seit Monaten schon währt das Gerangel um die Auslieferung Erich Honeckers. Er soll sich verantworten für den Schiessbe­fehl, für Vergehen verschiedenster, darun­ter auch finanzieller Art. Dem Staatsan­walt graut es schon jetzt vor dem Verfah­ren, wegen einer Rechtslage, die als kom­pliziert zu bezeichnen, eine Beschönigung wäre. So verschieden die Fälle der beiden in der letzten Zeit ihrer Herrschaft eng ver­bundenen Partei- und Staatsführer, eine für die damaligen Verhältnisse in der auseinanderdriftenden sozialistischen Staa­tenwelt tatsächlich ungewöhnlichen Ver­bundenheit, auch sein mögen, eine Schuld zumindest haben beide sicherlich auf sich geladen : krasser Machtmissbrauch. Auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Geht man davon aus, dass in Rumänien die Todesstrafe inzwischen abgeschafft worden ist, dass die Anklagepunkte nicht genau Umrissen, beziehungsweise auf An­gaben beruhten, die sich nachher als falsch, als übertrieben erwiesen hatten und dass ein Standgericht eben kein ordentliches Verfahren ist, könnte man die Rechtlichkeit dieses Halsprozesses in Frage stellen. Zieht man jedoch in Betracht, dass Ceauşescu ganz eindeutig den Befehl erteilt hat. auf die Demonstranten in Temeswar und Bu­karest erbarmungslos zu schiessen oder mit anderen rabiaten, gegen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gerichte­ten Mitteln vorzugehen, und dass in jenem Augenblick das Schicksal der Revolution noch gar nicht entschieden gewesen ist und es genug Kräfte zu geben schien, die sich um Ceauşescu zu scharen und zu einem Gegenschlag auszuholen bereit gewesen wären, wird man nur schwer eine entschie­den ablehnende Haltung einnehmen kön­nen. Bei uns und in den anderen einstigen sozialistischen Ländern fragt man sich, ob es statthaft sei. Taten zu bestrafen, deren Strafbarkeit in dem betreffenden Lande nicht strafbar, gewesen ist, bevor die Tat begangen wurde. Darüber und auch über das Verhältnis, in dem die seinerzeit gel­tenden Gesetze zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts standen, ereifern sich die Juristen mit gutem Grund. Warum sollten wir uns aber nicht ein­fach an die Verfassung halten, an die bis vor zwei Jahren geltende Verfassung der Sozialistischen Republik Rumänien ? Auch in diesem Grundgesetz waren bestimmte Grundrechte verankert: Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubensfreiheit, Meinungs­freiheit usw. Freilich gab es da den super­schlauen Hinweis, die Rechte dürften nicht zum Schaden des Sozialismus wahrgenom­men werden. Und trotzdem. Auch so hätte die alte Verfassung in gewissem Sinne eine Rechtsgrundlage darstellen können. Doch sie wurde nie anders als ein wert­loser Fetzen Papier betrachtet und behan­delt. Wer sich aüf die Verfassung zu beru­fen versuchte, geriet ins politische Zwie­licht, wer auf seinen verfassungsmässigen Rechten bestand, wurde zum Staatsfeind erklärt. Gleichheit vor dem Gesetz ? Die Rechtspflege war immer nur eine willfäh­rige Magd der Partei. Welche Vergehen wie intensiv verfolgt und mit wieviel Strenge zu bestraft werden hatten, das stand immer im Zeichen einer bestimmten politischen Konjunktur. Wieviele Verfah­ren gegen Amtsträger der Partei und des Staates zum Beispiel, die sich am soge­nannten sozialistischen Eigentum schwer vergangen hatten, wurden auf allerhöch­sten Befehl eingestellt oder manipuliert ! Meinungsfreiheit ? Hatte jemand auch nur die allergeringste Möglichkeit, eine Meinung zur Geltung zu bringen, die nicht konform war mit den Beschlüssen und Weisungen des Generalsekretärs ? Wer mit solchen Meinungen auftrat, stand sehr bald auf dem toten Geleis. Im besten Fall. Wohlgelitten war nur, wer sich den de­mütigenden, jeder Menschenwürde Hohn sprechenden Beifallsstürmen anschloss, mit denen auch das unsinnigste, aber­witzigste Vorhaben bedacht wurde. Trotz der Ineffizienz der zentral gesteuerten Planwirtschaft, dieser hochgradige Ruin hätte dem Land erspart bleiben können, wenn auch andere Leute zu Wort gekom­men wären. Fabriken und Kombinate sind in den vergangenen vierzig Jahren auch anderswo in der Welt gebaut worden, (Fortsetzung auf Seite 3) I USA bleiben pazifische Macht George Bush beendete Australienbesuch / Weiterflug nach Singapur Canberra (ADN). — Mit einem Gespräch mit Geschäftsleuten hat US-Präsi­­dent George Bush gestern seinen dreitägigen Australienbesuch beendet. Auch am letzten Tage seines Aufenthaltes protestierten mehrere hundert Australier gegen die USA-Politik. Bush musste das Kongresszentrum der südostaustralischen Hafenstadt durch einen Seiteneingang betreten, um Zusammcnstösse mit den Protestierenden zu vermeiden. Auch in der dramatisch veränderten Weltszene, in der sich die USA neuen Si­cherheitsrealitäten anpassen müsse, bleibe die amerikanisch-australische Allianz wei­terhin grundlegend für die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region, erklärte der amerikanische Präsident George Bush am Donnerstag in einer historischen Sitzung der beiden Häuser des Parlaments in Can­berra. Die in Asien hörbaren Befürchtun­gen, die USA würden sich nach der bevor­stehenden Aufgabe ihres Subic-Bay-Mili­­tärtiitzpunktes auf den Philippinen, aus der Region zurückziehen, versuchte Bush mit der Versicherung zu beruhigen, dass die Rolle der USA als einer pazifischen Macht „konstant“ bleiben würde. Während der Präsident der USA seine Ansprache im Canberraer Parlament hielt, protestierten vor dem Gebäude etwa 4000 australische Farmer gegen das amerikani­sche Subventionsprogramm für Agrárex­porté, durch das sie einen Teil ihrer tra­ditionellen Weizenmärkte verloren haben. Der US-Präsident war am Silvesterabend am Anfang einer zwölftägigen Reise durch die asiatisch-pazifische Region in Sydney eingetroffen. Drei volle Tage waren für Australien eingeplant, denn dort hat Prä­sident Bush einige Probleme in den Be­ziehungen seines Landes mit dem stets treuen australischen Militärverbündeten zu bereinigen. Im Laufe des gestrigen Tages ist Bush nach Singapur geflogen. Von dort wird er am Sonntag in die südkoreanische Haupt­stadt Söul Weiterreisen. Den Abschluss der Präsidentenreise in vier Länder des asia­tisch-pazifischen Raumes bildet ein Be­such vom Dienstag bis Freitag kommender Woche in Japan.

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