Pester Lloyd, Juli 1870 (Jahrgang 17, nr. 147-175)
1870-07-15 / nr. 159
5 fest 14.Juli. (H.)In Unserem gestrigen Morgenblatte besprachen wir die Stellung der österreichischungarischen Monarchie zur großen auswärtigen Frage des Tages. Wir entwickelten, wie sie es in unserem Interesse liegt, Wo zu thun, damit der Friede erhalten bleibe. Sollte es troßdem zum Kriege kommen, so bezeichneten wir die Neutralität als die von unseren Intereffen gebotene Politik, so lange nicht Rußland in die Aktion tritt. Die Antwort, welche heute der Ministerpräsident auf die an ihn gestern gerichteten Interpellationen in der preußische französischen Frage ertheilte, entspricht den von uns gehegten Erwartungen, so wie den von uns entwickelten meritorischen Ansichten. Der Herr Ministerpräsident bementirte die Fabel von einer bereits abgefehloffenen geheimen Konvention zwischen den Kabineten von Wien und Paris. Er konstatirte die eifrige diplomatische Thätigkeit des Grafen Beust im Interesse des Friedens in Berlin, Paris und Madrid; er hob die vollständige Harmonie hervor, welche in Bezug auf die auswärtige Politik zwischen dem gemeinsamen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem ungarischen Ministerium herrscht. Das war, was wir vom Herrn Ministerpräsidenten erwarteten. Die fühne Hoffnung des einen interpellirenden Abgeordneten, Graf Andraffy werde dem Abgeordnetenhaufe „bersprechen”, daß es nicht zum Kriege kommen werde, haben wir nie gehegt. Sa, wir sagten es offen heraus, daß wir dem Herren Ministerpräsidenten nicht einmal interessante Enthüllungen über die Polität der Zukunft erwarten. Derlei Enthüllungen gab er denn auch in der That nicht zum Beten , gewiß nicht allein weghalb, weil dies ihm im gegenwärtigen Momente inopportun erschien, sondern wahrscheinlich noch mehr aus dem einfachen Grunde, weil die Zukunft auch ihm beiläufig so unbekannt sein dürfte, wie uns übrigen Menschenfindern. Mean fan in Bezug auf die Zukunft eine allgemeine Nichtung, eine allgemeine Absicht andeuten, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen seine auch nur einigermaßen sichere Mittheilungen über die Details machen. Die allgemeine Richtung, welche das österreichisch-unga rische Kabinet einzuhalten gedentt, hat denn auch der Herr Ministerpräsident flüchtig angedeutet. Er sagte: „In der gegenwärtigen Stellung des gemeinsamen Ministeriums des Reutern ist auf die Richtung aufzufinden, welche es fernerhin zu befolgen beabsichtigt." Da nun Graf Andräffp die gegenwärtige Stellung unseres auswärtigen Amtes als eine nach allen Richtungen ungebundene und zugleich für den Frieden nach allen Seiten hin wirkende bezeichnete, so kann die obige auf die Zukunft bezügliche Aeußerung nichts Anderes bedeuten, als die Politik der freien Hand und der Neutralität. Diese Aeuferung stimmt sowohl mit Dem überein, was uns über die A Intentionen des Grafen Beust bis jett bekannt gemorden ist, als mit Dem, was der gesunde Menschenverstand, als die für Oesterreich-Ungarn beste Politik bezeichnet. In der Enunziation des Ministerpräsidenten ist also nichts enthalten, worin das Land ein beunruhigendes Symptom erbliden könnte. Dies gilt natürlich nur in dem Sinne, daß die Leitung unserer auswärtigen Politik eine Einsichtspolfe ist und bisher Mißgriffe zu vermeiden gewußt hat. Von jenem Standpunkte betrachtet, ob die Erhaltung des Friedens wahrscheinlich sei oder nicht, ft Die Antwort des Grafen Andräsfy nichts weniger als eine optimistische zu nennen. Die Friedenshoffnung mußte in den maßgebenden Kreisen, als die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten festgestellt wurde, nicht besonders lebhaft gewesen sein, sonst Hätte er dieselbe gewiß mehr in den Vordergrund gestellt. Die Aussichten waren bekamntlich gestern sehr Fliegerisch. 8 waren zwar mehrere friedlich lautende Telegamme auf dem Wege, sind aber erst nach Mitternacht hier eingetroffen, so daß sie in die jüngste Morgenausgabe unseres Blattes nicht mehr aufgenommen werden konnten. Unsere Leer erhielten sie an der Seite des jüngsten Abendblattes zu gleicher Zeit mit jenen in hohem Grade Krregerischen Telegrammen, welche heute in der Mittagsstunde hier eingetroffen sind, und welche alle mit großer Uebereinstimmung dahin lauten, daß Frankreich mit dem „freiwilligen“ Rücktritte des Prinzen von Hohenzollern von der spanischen Kandidatur noch nicht zufrieden ist. , Aus diesem plötzlichen umschwunge inden Nachrichten, aus dieser raschen Wendung des politischen Luftzuges ist die Disharmonie zu erklären,welche unter den Telegrammen unsseres heutigen Abendblattes zu herrschen scheint.Günstige und ungünstige Meldungen halten sich in denselben gewissermassen das Gleichgewicht,nur sind die ungünstigen Meldungen später eingetroffen,wobei noch zu bemerken ist,daß alle Korrespondenzen den Letzteren Recht zu geben scheinen. Da es nun nicht angenommen werden kann,daß der Ministerpräsident die Nachrichten von der angeblichen Beilegung des Streites durch die Notifizirung des Rücktrittes des Prinzen von Hohenzollern von der Kandidatur nicht gekannt hätte,so berechtigt seine wenig zuversichtliche Antwort zur Annahme,daß er diesen optimistischen Nachrichten keinen Glauben schenkte.Denn wäre er der Ansicht gewesen,daß die Kriegsursache durch den Rücktritt des Hohenzollern’schen Kandidaten beseitigt ist,so hätte er diesen Rücktritt wenigstens erwähnt und die daraus sich ergebenden friedlichen Aussichten nicht unberührt gelassen. Die Aeußerungen des Grafen Andrássy scheinen somit den kriegerischen Telegrammen Recht zu geben.Wären diese richtig,sollte es sich namentlich bewahrheiten,daß Kaiser Napoleon mit neuen Forderungen hervorgetreten ist,der König von Preußen aber dem französischen Botschafter in Ems die Audienz verweigerte,so müßte der Krieg als unvermeidlich betrachtet werden. Die Spannung hat in diesem Momente einen fast unerträglichen Grad erreicht. Wir sehen nicht ohne Bangen den nächsten telegraphischen Meldungen entgegen. Die nächsten Tage werden Gemißheit bringen müssen. Vielleicht werden entscheidende Nachrichten sehen in der nächsten Nacht eintreffen. Er ist zu befürchten, daß dieselben für die Geschide Europa’e verhängnißvoll sein werden. $9 Gestern Abends ist aus Rom das Telegramm eingetroffen, daß die Abstimmung über das Infallibilitäts-Dogma erfolgt sei. Dasselbe wurde, wie man voraussehen konnte, angenommen. Von sechshundert Konzilsmitgliedern stimmten nur 80 mit „non placet“, während 63 bedingungsweise mit „placet“ gestimmt haben und 80 sich der Abstimmung enthielten. Die Anzahl derjenigen, welche sich unbedingt für das neue Dogma erklärt haben, beträgt somit nur 377. Die Majorität für die Infallibilität ist also seineswegs so groß, wie man früher annehmen zu können glaubte. Andererseits aber bewies nicht die ganze Opposition jenen Muth, den die zivilisirte Welt von ihr verlangen müßte, wenn Sie auf den Ruhm Anspruch machen wollte, als Vorkämpferin der Freiheit angesehen zu werden. Nur achtzig Prälaten haben es gewagt, diesem neuesten päpstlichen „Staatsstreiche“ offen entgegenzutreten. Die Uebrigen, welche mit demorgehen der Kurie ebenfalls nicht zufrieden sind, verkrochen sich unter den swingenden Dedmantel sophistischer Bedingungen, oder blieben von der Abstimmung ganz weg. Bei einer solchen Haltung der Anti-Anfallibilisten konnte ein anderes Resultat herauskommen, als welches uns nun vorliegt. Niederraschen wird daher der Sieg der Infallibilisten Niemanden, denn derselbe war bereits vor Monaten gewiß. Speziell aber konnte es seit dem im vorigen Monate erfolgten Gemaltstreich der Konzilsmajorität nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß das Resultat die Annahme des Unfehlbarkeits- Dogma’s sein werde. Das muthvolle Auftreten des Kardinal Guidi hat nur dazu gedient, die Triumphe der Insoffibilisten zu beschleunigen. Und doch können wir nicht behaupten, wenn wir nicht oberflächlich urtheilen wollen, dag der Kampf der Gegner der Momente, hunderte schäftigen, welches uns die verhängnisvolle Politik der Konzilsund denfwürdigen Debatte stehen, es vielleicht am Plage, wenn wir objektiv und unbefangen die, wenn auch mäßigen Erfolge der Opposition in’8 Klare Licht zu stellen trachten, anstatt ung einzig und allein mit dem biüsteren Bilde zu die majorität barbietet. Abgefehen davon, Reden und Schriften bag die Oppofition duch ihr Auf treten auch in Rom den starken Höflingen und herrschsüchtigen Zentralisten bewiefen, das nicht alle Mitglieder des katholischen Episropats sich zu willenlosen Werkzeugen in der Hand eines „unfehlbaren“ Papstes herabvrücken lassen wollen, daß also Doch noch einges Selbstbewußtsein und Ueberzeugungstreue in einem Theife des hohen Klerus wohnt. Oppositions:Bischöfe zugleich für ihre Gläubigen draußen ein ehrenhaftes Zeugniß abgelegt geben, da der Katholizismus Das religiöse Bewußtsein der Katholiken Opposition auf dem Konzil, nicht — der großen, fir Jahr durch ist ge identlich sei mit Geistesfinsterniß, Verachtung von Vernunft und Wissenschaft, Willensriechtung und Verhöhnung der durch sie bloße Zeremonie das Interesse der Laien an Früchte, die aber diesem die modernen ‘been im Staat glänzenden haben die hervorragendsten Männer der Kirche die Rechte der Vernunft, die Freiheit der Gehissen, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Staates vertheidigt. Diese Thaten werden nicht vergessen werden, fon man die Frucht gebracht; Ziel. set, sondern daß religiösen Dingen, denen der wurde staatlich-kirchlicher Hierarchie entfremdet waren, fann, Geistlichen päpstlichen uns bie drage: Was fatbolischen Welt Sie haben au) sie wurden daheim die Männer der guten Sache zu muthigem Ausharren im Kampfe gegen die Römlinge und ihre Tendenzen ermuntert, gebvannen und weltlichen Kreisen der Katholiken eine bestimmte Richtung. Unfehlbarkeit sicheres ist erwacht, die Mederzeugung beginnt allgemein zu werden, daß die Religion nicht ausschließlich Sache des Klerus, nicht sie einem natürlichen Herzensbedürfnisse entsprechen müsse. Dadurch befürchteten sie durch die vereinten Anstrebungen wachgerufen, was man mit Bezug auf die Pflege der edlen, idealen Seite des menschlichen Gemüthes nur mit Freuden begrüßen Früchte der bischöflichen in der Zukunft recht reifen werden. Am Wendepunkte der historischen Entwicklung innerhalb der katholischen Kirche, welcher Punkt mit der angeblich am 17. oder 27. Juli stattfindenden Proklamation eintreten wird, stellen wir an die gebildeten ganzen Kirche daß mit der Erklärung der Infallibilität des Papstes die Grundlage des katholischen Glaubens, wie des Kirchenregiments eine wesentliche Umänderung erfahren Katholit bisher geglaubt, daß der Sachen des Glaubens kirchlichen Parlamente nicht die seit ihrer Pläne dem fchäftsordnung Grundlag aufgestellet haben, er nach und der Moral sie im Bewußtsein Während der insgesammt nach den Verheißungen Christi in Glaubenssachen die irrthumslosigkeit zusomme, muß neuen Dogma’s als untrügliche der Versündigung bei Wahrheit annehmen, mag der Bopst allein auf unfehlbare Entscheidungen erlassen könne. Es wird Niemandem der bedeutende Unterschied zwischen dem Einst und dem Syelet entgehen. Ins Weltliche überlegt Kontrastiven die beiden Richtungen wie Absolutismus und Parlamentarismus, wobei man jedoch nicht übersehen darf, daß in dem zufällige Majorität, sondern nur die mindestens moralische Einstimmigkeit entscheidet. So geschah es allen ökumenischen Konzilien, wo Glaubensfragen befindrt wurden. Doch auch hierin haben diesmal die Sesuiten und der von ihnen gegängelte Bapst eine Neuerung eingeführt, indem Konzile nicht nur willkürlich eine Ges den verwerflichen bag bieajorität zur Entscheidung auch in Glaubenssachen genüge. Der Majorität aber waren sie duch die Masse italienischer und der abhängigen Titular-Bischöfe zum Voraus versichert. Allein so fern die Sache angelegt war, so dürften sich die fehlaulen Sesuiten doch im eigenen Neke fangen. Bei der großen Mehrzahl der gebildeten Katholiken Europa’s und Amerifa’s steht die durch Kirchenrecht und Geschichte erhärtete Ueberzeugung fest, daß zur Definition von Glaubenslehren die Einstimmigkeit der Konzilsväter die conditio sine qua non sei. Wird nun dieser Grundfat verlegt, so bleibt den opponirenden Bischöfen nichts weiter übrig, als unter gemeinschaftlichem Protest aus dem Konzile zu treten und sich in die Mitte ihrer Gläubiger zu begeben. Dieser Austritt mit feierlichem Proteste hätte aber das zur wichtigen Folge, daß einmal die Proklamation der Unfehlbarkeitslehre sein Kirchendogma würde, sondern eine Schulmeinung, eine Parteiansicht bliebe, und anvererfend das Konzil aufhörte, ein allgemeines, ein ökumenisches zu sein Einem Rumpfkonzilium, oder päpstlichem Konventikel ist aber sein Katholik zum Öelibarium verpflichtet. Der Papst, welcher an der Sorge einer solchen Partei noch Befehle im Namen der Kirche erließe, würde zum firchlichen Usurpator. Die Trage also, was die Gläubigen nach der Unfehlbarkeitserklärung und der Rückkehr ihrer Bischöfe zu thun haben, erledigt sich dahin, daß jeden Protest ihrer tfirhligden Vorsteher, unter denen wir mit wahrer Freude auch die Bischöfe Ungarns erblichen, sich aneignen, damit den Bischöfen die nöthige kirchliche Stüge und Hinterlage geben und dann im Bereine mit ihnen die Angelegenheit ihrer einzelnen Handbesuchen im Sinne des Katholizismus, aber sonst mit voller Freiheit von Rom regeln. Der Grundlag vom römisgen Primate braucht deshalb nicht alterirt zu werden. Wie jede Körperschaft soll und muß auch die Kirche ein Oberhaupt haben ; allein dieses Haupt darf niemals zum herrsehsüchtigen Tyrannen werden. Wir wünschen seine Loßreigung dem Bapsttbume als firhliches Prinzip, wohl aber verlangen wir entschieden die Herstellung einer vollen firhlichen Autonomie für jedes einzelne Land, wobei jedoch das volle Recht derkaten auf die Kirchenangelegenheiten gewahrt bleiben muß. Wir in Ungarn stehen am Borabende eines solchen Versuches der Ordnung innerhalb der katholisyen Kirche. Die vielbesprocene Katholikenautonomie erscheint dadurch in einem ganz neuen Lichte; denn sie wird uns die Mittel bieten zur Herzstellung einer ungarischen Nationalfirche, ohne deshalb in einen Bruch mit den übrigen Kirchen der katholischen Welt zu gelangen. Nom bleibt die erste der katholischen Kirchen; ihr Bischof bag Haupt, aber die Kirche selbst liegt nicht in Rom allein, sie besteht aus der selbstbewußten, lebendigen Gesammtheit aller Theilfirden in der Einheit des Glaubens und der Lehre. Es ist nur noch fraglich, ob der ungarische Klerus und die Vertretung der ungarischen Katholiken im autonomen Kongresse, statt sich der Kurie nachträglich doch zu fügen, die Fertigkeit haben werden, an diesen Grundlagen festzuhalten und dieselben praktisch zur Geltung zu bringen. Werden sie dies thun, so wird die Annahme des Infallibilitätspogmas durch das Konzil der Anbahnung einer freiheitlichen Richtung auf kirchlichem Gebiete in unserem Lande eher förderlich, als nachtheilig, sein. =Die Modifikationen Feruimdeber(zum Munizipal gesehentwukf,namentlich aber 1)zu dessen§.20 und den folgenden Paragraphen lauten : · . §. 20. Der Ausschuß besteht aus den Erwählten des Wählerpublikum. Wähler ist Jeder, der nach einem auf dem Territorium des Munizipiums gelegenen immobilen Gutes, oder aber nach einem auf dem Territorium des Munizipiums zu beschaffenden Einkommen an bitterter Staatssteuer oder aber Personal-Erwerbsteuer 5 fl. bezahlt Nach dem alten Rechte üben diejenigen zur Wahl des Reichestags abgeordneten Berechtigten, welche gelegentlich der fest stattgehabten Wahl dieses ihr Recht ausübten, bis die Legislative fernere Verfügungen trifft,auch das Wahlrecht bezüglich Dessaurante aus, wenn dieselben auch weniger als 5 fl. an Steuer bezahlen ; außer diesen jedoch n Niemand mehr, blos in Folge dieses Rechtes, in die Liste der Wähler aufzunehmen. S. 21. Jedes Munizipium organisirt ein ständiges Konstriptions- und Verifikationssomite, welches aus fünf dur die Generalkongregation gewählten und aus drei von dem Obergespan (Königsrichter 2c.) ernannten Mitgliedern besteht. , Präsident dieses Komites ist der Obergespan, sollte dieser am Erscheinen verhindert sein, der Vicegespan, vrespestive der Bürger, Tele, Schriftführer und Referent desselben ist der Notar des Munizipiums. Kaba Das Komite hält öffentlich seine Sigungen an den festgefetzen und publizirten Tagen. $. 22. Dieses Komite fielt das Namensverzeichniß Derjenigen, welche mehr als 5 fl. an Steuern bezahlen, auf Grund des amtlichen Ausweises der Steuerämter, nach der Gradation der duch sie bezahlten Steuersumme zusammen. In die Liste wirdyuk Derjenige aufgenommen,welcher Staatsbürger ist oder aper zuminyest seit fün Jahren im Lande s und zumindest seit drei Jahren innerhalb des betreffenden Munizipiums wohnhaft ist,unununterbrochen Steuer zahlt,sein 22.Lebensjahr hinter sich hat,weder in vormundschaftlichem noch im Verhältnisse des Dienstes steht und wegen keines Verbrechens verurtheilt wurde. §.28.Nachdem nun die Namensliste derjenigen,welche mehr als 5 fl. an Steuern bezahlen, auf die Weise zusammengestellt ist, wählen Diejenigen, welche — vom Zahler der höchsten Steuersumme abwärts der Reihenfolge nach gerechnet — . die Hälfte der gesanmten Steuersumme zahlen,die Hälfte des Ausschusses; die andere Hälfte wählen Diejenigen, welche die zweite Hälfte der gesammten Steuersumme bezahlen. Diejenigen, welche eine kleinere Steuer bezahlen, wählen in jedem nach dem Gemeinde Systeme zu organisirenden Kreisnotariate ein Ausschußmitglied. In denjenigen Benderen Gemeinden aber, welche im Sinne des Gemeindegejeges als solche angenommen worden und in den Städten, welche im Besitz eines geordneten Magistrates sind, werden um so viel mehr Mitglieder gewählt, um wie viele Sveal ihre Populationszahl die durchschnittliche Populationszahl der Kreisgemeinden überlege eln auf diese Weise auf irgend eine größere Gemeinde, oder auf eine mit geordnetem Magistrate versehene Stadt mehr als vier Ausschußmitglieder anfallen sollten, so ist eine solche Gemeinde oder eher so viele Bezirke zu theilen, wie viele Ausschußmitglieder je wählt. An den königl. Freistädten ist regelmäßig nach je 250 Einwohnern ein Ausschußmitglied zu wählen und ist die betreffende Stadt zu diesem Umwede in Bezirke einzutheilen. Die Zahl der Ausschußmitglieder aber darf nirgends weniger als 48 und nirgends mehr als 400 betragen. Auf diese Weise wählt die Korporation Derjenigen, die größere Steuer bezahlen, ebensoviele Ausschußmitglieder, wie Diejenigen, welche kleinere Steuer bezahlen. & Eingereiht duch Ferdinand Eber. 1) Movifikation zum $ 21: Ein Dritttheil des Ausschusses wird durch die,die meisten direkten Steuern Bezahlenden, zwei Dritttheile derselben aber werden auch die vom Wählerpublikum Gewählten gebildet. Außerdem sind die in den Munizipien wirkenden und ihren Sik habenden Friedensrichter immer ständige Mitglieder des Ausschusses. Eingereicht dar Ferdinand Eber. Dem „Schifi Narod“ schreibt man aus Karlomig, daß tafelbit Svetozar Miletic 3 bei Gelegenheit eines Gastmahles auf den Mörder des Fürsten Michael Obrenovics und auf die dortigen Serben, ferner auf den Untergang, der jegigen serbischen Regierung und des jenseits der Save wohnenden serbischen Wolfes einen Toast ausgebracht hatte. = Aloys Degré, der im Waizener Wahlbezirk des PVester Komitats (durch Alexander Drägffy’s Tod erledigt) als Abgeordnetenkandidat aufgetreten war, ist dem Vernehmen nach zurückketreten. MS Kandidat der Linken wird nun Ludwig Csavol BEy, als Kandidat der Rechten der Minister des Innern, Paul Rainer, genannt. =Die Immunitätskommission hält am 18.d.M. Montag, Nachmittag, 5 Uhr eine Sigung. Paul Hoffmann Referent. « «U.Der Präsident der Pester königl·Gerichtstafel Stefan Fährli hat zur Wiederherstellung seiner Gesundheit einen vom 26. Juli laufenden zweimonatlichen Urlaub vom Justizminister erbeten und erhalten,während welcher Zeit die Leitung der gedachten Tafel der neuernannte Vizepräsident Andreas Kiss führen wird. Belt, 14 Juli. Unfehlbarkeit in das gänzlich wo wir Alles sind der Gesellschaft muglos am Ende großentheils In die Bewegungen in und vorausgeschicht gewesen sei. In Katastrophe sei die aufoktroyirt, sondern von haben Sie haben das Zeugniß grundlägliche Bemerkung, einer Reihe den geistlichen Laien nach der auch Hat, ein wieder dieser thun? erst werden lange in der Haltlofig · · aus dem Reichstage. Veit, 14. Juli. Machttebend sehen wir unseren Bericht über die heutige Sikun des Abgeordnetenhauses fort, wo wir denselben im Abendblatte abgebrogen haben. Ignathether spricht sich gegen den Gesetzenttwurf aus und stimmt für Emerich Løßle’s Beschlußantrag. Alexander Cslansk versucht den Präsidenten,die Abgeordneten zu zahlen, damit konstatirt werde, ob 100 Abgeordnete im Hause anmrefend. Der Präsident bemerkt, er sei klar, daß die notb:e Zahl anmrefend sei, man könne also von der Zählung Umgang nehmen. . Ludwig Dobra spricht anfangs gegen die Regierung ; er empfiehlt ihr verschiedene Remedien gegen Krankheiten, welche ihr anhaften, unter anderem an Einreibungen mit den berühmten Hoffmannsschen Tropfen. (Heiterkeit Lints.) Dieser Tage habe ihn ein Landsmann gefragt, was eigentlich jener Zentralismus sei, welchen die Regierung duch den Munizipalgelegentwurf einzuführen gedente. Er habe ihm geantwortet: Bolt Ihr wien, Gevatter, was der Zentralismus sei, so bentet Eu, einmal einen langen, langen Hund, hefjen Schwanz in Weit, dessen Schnauze aber in Großwardein ist; wenn ihr nun in Pet den Hund in den Schwanz beißt, so heilt derselbe in Großwardein, das ist der Zentralismus. (Lebhafte Heiterkeit Lint3.) Redner bittet, es möge ihm gestattet sein, über einige im Hause gefallenen Bemerkungen zu sprechen. Aus dem Eifer, mit welchem der Staatssekretär Wilhelm Tóth den Gefegentwurf vertheidigte, ist ersichtlich, daß die Partei, welcher Toth angehört, lediglich für die eigene Machtstellung kämpfte, da sie es nicht verwinden konnte, a ich Hoffmann für den Gefegentwurf aufschreiben Ließ und gegen denselben gesprochen. (Beifall lints.) ., Er und seine Gesinnungsgenossen Lassen sic) stet3 nur für eine Sache, die ihrem Gehissen entspricht, zum Worte vormerken. Unterrichtsminister Cöroös, der sehr schön für die hohen und höchsten Staatsideen plaidirte und schließlich für den Gefäßentwurf stimmte, erinnerte ihn an jenes Mitglied des engeisen Unterhauses, welches für die Humanität eine lange Reue gehalten, nach Beendigung derselben aber einen seiner Feinde gefordert und ihn erhoffen hat ; der Minister Tora für die Rechte des Volkes und stimmte für die Annahme der Bildstimmen, hieduch schoß er in erster Linie die Volfsrechte in zweiter aber die Konsequenz todt. Minister Kerfapoly produzirte in seiner Rede folgende Logis: Da der Gefegentwurf nicht slecht sein kann, so ist er gut. Und was den Obergespan und seine Macht betrifft, sagte der Minister, so möge sich Jeder hüten, as dieselbe zu verstoßen, dann wird dieselbe Niemandem schaden. Mit demselben Rechte künnte man also auch sagen: Wozu denn die Prügelstrafe abschaffen, er möge Burn SUCHMEN sich so aufführen, daß er seine verdient. (Beifall ist, Nebner empfiehlt diese Sentenz der besonderen Beachtung des Oberhauses. Mit Bezug auf die Neve Mocsonyi’s sei von Seite der Rechten Vieles gegen die an vorgebracht worden, als würde der vorliegende Gelegentwurf gegen das Gleichheitsrecht der Nationaliten verstoßen. Nedner findet, daß dies wirklich der Fall sei, und warnt vor einem solchen Beginnen, wie er der juh in der Fabel dem Store gegenüber produzirte, indem er ihm zu Gaste riet, und den Brei, in fahe Zeller gestrichen, dem so am Essen verhinderten Store vorfegte. Wenn die Regierung heute gegen das Gleichheitsrecht der Nationalitäten agirt, könnte er leicht geschehen, daß die Nationalitäten sich zu einer einzigen Macht vereinigen, um gegen die Konstitution Ungarns zu agiren, wie der Stordy am andern Tage den Fuchs zu Gaste lud und den Brei in langen, schmalen Gefäßen servirte, aus welchen der Fuchs nicht treffen konnte. Und womit erfuhrt die Regierung dieses ihr Vorgehen ? Mit der Phrase, dab man all das der Ordnung zu Liebe thun müsse. Auch zu den Zeiten des Bach-Regime’s verübte man eine Menge von Unbaten unter dieser Devise. Hedner schildert mit lebendigen Farben die Schrecen dieser Periode und kommt zu dem Schiffe, daß das Vorgehen der heutigen Regierung dem der damaligen auf ein Haar ähnlich sest. Dian nimmt uns die Waffen, auf daß mir uns nicht wieder vertheidigen können, man sperrt uns die Realsschuten der Politik, die Komitate ab, und warum all dies? um den Bestand des’ 67er Ausgleiches zu sichern. Ist denn dieser 67er Ausgleich gar so schlecht, daß man denselben Ichen mit solchen Mitteln vertheidigen muß? Mein, antwortet man von der Rechten. Der Ausgleich ist gut, und nicht um seines Bestandes Willen soll dieser Gefegentwurf angenommen werden, sondern darum, weil wir durch denselben ADANDENEIE, Minister gewinnen. Jawohl, sagt Redner, unabhängig werden dieselben fein — vom Gefeke, und ihrer eigenen Willkür überlassen,. Und das find ist jene Reformen, als deren Schöpferin sich die Rechte hinstellt . Ein solcher Reformator war auch Nero, indem er Rom anzünden ließ um gezwungen zu sein, er neu zu erbauen. Die Rechte möge mehr bewennen, was sie unternimmt, indem sie sich zur Stüße vieses Geleirentwurfes hergibt. Dr (Redner nimmt hier den Ton der höchsten Leidenschaft an) habe die Nednung mit seinem Gewissen abgeschlossen (Redner macht eine rasche Geste und wirft das Wasserglas um, welches neben ihm gestanden. Sein Nachbar beginnt hiegegen im Stillen zu protestiren, wodurch sich Redner genöthigt sieht, kurz abzubrechen.) stimmt gegen die Annahme des Gejegentwurfes. Kan Domahidyn verzichtet auf’3 Mort. Igmund Bopovicsnd Stefan Majoros sprechen länger gegen den Gejegentwurf und stimmt der erstere für Tipa’3, der legtere für Cmerid Läplo’3 Beschlußantrag. Ladislaus Berzenczey meilt die Anschuldigungen zurück, welche im Laufe der Debatte gegen Siebenbürgen erhoben wurden. Er ermahnt die Siebenbürger Abgeordneten, den Nationalitäten ihres Landes in den Komitaten eine gleichberechtigte Stellung mit den Ungarn zu schaffen, damit sie nicht später sagen müssen, daß sie dur eigene Lästigkeit einen unerträglichen Zustand, melcher uns für die Zukunft droht, wershuldet haben. Auf dem 1847er Landtage zu FEAR habe er seine Stimme im ähnlichen Sinne erhoben, doch man dachte auf allen Seiten und sagte: Sie war ein humorvoller Mensch; ein ahr später haben sr seine Worte in den Ereignissen vom Jahre 1848 ewahrheitet. Heute beruft er sich ebenfalls auf das Gewissen der Abgeordneten um die Einbringung einer Institution zu verhindern, welche Ungarn eine jede nationale Eigenheit abstreifen werde. Und man möge es ihm glauben ; es gibt auf Gottes Ervern und seinen solchen bösen Menschen mehr als einen Ungar, der mehr sein Ungar ist. Und auch ein Komitat auf bureaufrauschen Prinzipien errichtet, ist das Schlechteste mas es gibt und es kann seinen Bestand haben. Er stimmt gegen den Gefegentwurf. (Beifall Tints.) Emerich Stanesky sieht»1ndem Gesetzentwurfe überal unter Rechtsbeschränkungen.Derselbe beziht sich ferner an vielen Stellen auf das zu gebende Gemeindegesetzz es ist also sozusagen kein vollkommenes Ganze und darum hätte Redner es gerne gesehen,wenn derselbe noch nicht verhandelt worden wäre.Da derselbe nun einmal verhandelt wird,so hätte es ihn besonders gefreut,wenn er in demselben einigen wirklichen bedeutenden Reformen begegnet wäre.So z.B.hätte er gewünscht,wenn in jenem Paragraphen,welcher über die Virilstimmen spricht,auch den Frauen das Stimmrecht zugesichert worden wäre.Im freisinnigen Amerika werden die Weiber zu Friedensrichtern gemacht,auch in Ungarn kam schon einAehnliches vor,indem die Preßburger Repräsentanz den Frauen das Stimmrecht bei der Munizipalbeamtenwahl einräumte,und in der Rechtsgeschichte Siebenbürgens finden wir Fälle verzeichnet,wo Frauen in den Ausschüssen das Stimmrecht ausübten.Neu wäre dies also zwar nicht, aber zumindest insoferne konsequent,als auch das Vermögen der Frauen,welches ja ebenfalls besteuert wird,in Hinsicht des Stimm rechtes berücksichtigt werden sollte. (Valentin Ossipor ruft inzwischen:»Warum nicht das,die Viril stimmenden Frauen!) Redner spricht sich über die einzelnen Paragraphen aus und sucht den Nachweis zu führen,daß dieselben höchst mangelhaft seien. Er stimmt schließlich für Emerich Laßle’s Antrag. Schluß der Sitzung vor 7 Uhr,Nächste Sitzundorgen Vormittags 9 Uhr. Bur Taxisgeschichte, Belt, 14. Juli. Die Bereichleistung des Prinzen Leopold von Hohenzollern wurde gestern von Gramont in der französischen Kammer offiziell notifizirt. Das ist die eine Thatsache, welche die Situation beherrscht. Die andere, welche bisher nur in offiziöser Gestalt der Welt vorgeführt wurde, meldet, der König von Preußen hat die von ihm dem Prinzen von Hohenzollern ertheilte Ermächtigung zurückgezogen und das französische Kabinet sich hiermit vollkommen befriedigt erklärt. Diese zwei That sahen klingen absolut friedlich, denn sie verwischen den bisherigen Grund der Krise. Frankreich hat eine Forderung aufgestellt, Breußen hat sie erfüllt, nun soll wieder ewiger Friede sein zwischen den zwei Staaten. Mit der Phrase vom ewigen Frieden ist es freilich nicht weit ler, im gegenwärtigen Falle befleihen uns aber die größten Zweifel betreffs der Ewigkeit des Friedens. Die spanische Thronfandivatur fühnte anderen Kriegsfällen weihen und viele sich nicht leicht befestigen lassen. Eine Andeutung hierüber ertheilte der hyperfaiserlich Duvernoid, der in der vorgestrigen Kammerfigung das Kabinet über die Garantien zu interpelliven verlangte, die stipulirt wurden, oder die es zu stipuliren rechnet, um die Wiederkehr eventueller weiterer Berwickerungen mit Preußen zu vermeiden. Das sind Andeutungen, welche den Keim zu weiteren Konflikten enthalten; für den Augenblick muß aber zugestanden werden, daß thatsächliches Material, welches diese Befürchtung unterfragen könnte, noch nit vorliegt. Möglich, daß sie vom nächsten Augenblicke auf die Oberfläche gebracht werden, zur Zeit künnen sie nur der Zukunft angehören. Eusebio de Salazar v. Mazarrebo heißt der Unterhäuser Prim’3, der die unselige Kandidatur des Hohenzollern’schen Bringen aufgeworfen hat. Spanische Blätter bringen von ihm eine breitspurige Erklärung, welche eine Apologie auf diese Kandidatur enthält. Da werden alle guten Eigenschaften versehlen auf's Beste aufgepaßt und unter Anderem angesagt, daß Prinz Leopold die spanische Konstitution nit nur gelesen hat, sondern über dieselbe Kollegien lesen könnte. © Baris, 12. Juli. In den Mittagsstunden zwischen 12 und 2 Uhr trat plöglich, wenn auch für Viele nicht unerwartet, ein entscheidender Umschwung ein. Während man zuvor ‚die Thatsache, daß der Kaiser des Morgens von Saint-Cloud nach der Stadt gekommen war, um die Botschaft des um 10 Uhr Morgens von Ems eingetroffenen Baron Werther durch Vermittlung des Herrn v. Gramont in den Tuilerien entgegenzunehmen, als ein beunruhigendes Zeichen gedeutet hatte, erfuhr man nunmehr, daß der Regierung aus zuverlässiger Quelle — wahrscheinlich von dem preußischen Botscafter selbst — die Mittheilung zugegangen sei: der Fürst Anton von Hohenzollern, der Vater des Prinzen Leopold, hätte vom Marschall Brim auf telegraphischem Wege in sehr positiven Ansprüchen eröffnet, Daß sein Sohn in Anbetracht der europäischen Verwidelungen, zu welchen seine Kandidatur auf den spanischen Thron Anlaß geben könnte, diese Kandidatur zurückziehe. Um 2 Uhr 20 Minuten erschien Herr Emile Oifivier im gefeßgebenden Körper und überbrachte diese Neuigkeit, nicht von der Tribüne herab, sondern offiziös im Privatgespräch der Abgeordneten. Dort waren die Chaupinisten der Rechten von dieser Lösung nicht wenig verblüfft und konnten eine Bewegung der Enttäuschung nicht unterdrücken. Darauf entgegnete ihnen Herr Dllivier kategorisch : „Wir haben niemals etwas Yunderes verlangt, als die Zurückziehung der Kandidatur des Prinzen von Hohenzollern, und unsere Mittheilungen an Preußen erstreckten sich niemals auf den Prager Frieden. Mit der Kandidatur des Prinzen von Hohenzollern fällt also auch der Streit, der si zwischen uns und Preußen erhoben hatte. Der Zwischenfall ist also erledigt.” Auf die Frage eines Abgeordneten, was denn nun eigentlich der Baron Werther überbracht hätte, gab Herr Olivier ausweichende Antworten, in denen nur das Motiv wiederkehrte, daß die ganze Differenz sich um die spanische Thronfrage bewegt hätte. Damit verschwand der Minister in Begleitung seiner Kollegen, Herrn Chepandier de Baldrome und Gregris, aus der Kammer. In den Reihen der bonapartisitigen Rechten war man von diesen Eröffnungen so unangenehm berührt, daß gleich nach Beginn der öffentlichen Sigung Herr Element Dupernois im Berein mit mehreren anderen Abgeordneten folgende Sinterpellation einbrachte: „Wir mwünschen die Regierung über die Maßregeln zu interpelliren, welche sie zu treffen gedenkt, um dem Lande die nöthigen Garantien zu gewähren, daß die Verwiclungen mit Preußen nit unaufhörlich wiederfehren.” Alsdann nahm die Kammer die Budgetdebatte m wieder auf; man glaubt indeß, daß wo im Laufe dieser Sigung Herr von Gramont dem Hause eine offizielle Botschaft über die große Frage des Tages überbringen werde. Nachmittags: Bis fest, vier Uhr, noch nicht Genaues bekannt. Um zwei Uhr allgemeine Entmuthigung. Herr v. Werther it ange tommen. Man sagte, die Minister seien beieinander, um die Eklärung zu redigiren; srämmliche Marschälle hätten sich im Kriegsministerium versammelt. Dann kam die Nachricht, der König von Preußen habe erklärt, er sei bereit, dem Prinzen Leopold von der Annahme der Krone abzurathen, aber als Haupt der Familie, nicht als Staatsoberhaupt ; die französische Regierung sei durch diese Erklärung nicht zufriedengestellt. Die Rente fiel von 69.40 auf 67.65. Gleich darauf erfuhr man, der Vater von Thronsandivaten habe an Dlozaga eine Depesche geschidt, welche den Rücktritt Leopold’s ankündige. Die Depesche wurde von Dlozaga zur Kenntniß des Kaisers gebracht, wer gerade mit den Ministern und dem General Lebrun, in denen er großes Vertrauen fett, beriet. Olivier erschien darauf für einen Augenblick in dem Saal bei Pas Perdus und sagte vor den dort weilenden Abgeordneten : „Der Fürst von Hohenzollern hat den Nachtritt seines Sohnes bieher gemeldet. Der Zwischenfall ist geschlossen.” Die Rente schnellte auf diese Mittheilung um mehr als 3 Franken in die Höhe. Sie ward mit 7120 notirt. Giieh halbe Stunden adhher hatte der Wind sich völlig gewendet. Duivier hatte die erwähnten Worte dementirt und war nebst den übrigen Ministern aufs Neue in die Tuilerien gegangen. Der Kaiser sei für den Krieg, hieß er, die Rechte der Kammer werde nicht dulden, daß man auf halbem Wege stehen bleibe, und Gambetta selbst wolle verlangen, daß man zum Kriege mit Preußen geh wenn nicht dieser Staat einwillige,seine Rheinfestungen zu schleifen. Zugleich aber verbreitet sich das Gerücht, es sei eine neue Nachricht aus Ems eingelaufen welche Frankreich zufrieden stelle, — 10 daß man also in diesem Augenblicke absolut seine Vorstellung darüber hat, in welcher Art die Erklärung der Regierung ausfallen wird. 5 Uhr Nachmittag. Nach einer Rennen lebshaften Besseiung hat siene Lage aufs Neue zum Schlimmen ges B