Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. április (72. évfolyam, 74-97. szám)
1925-04-01 / 74. szám
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Da jedoch die gesetzliche Anzahl der Mitglieder des AuHchussies unter allen Uwstünden gesichert werden müsse, empfehle er die Vorlage zur Annahme, durch die für den Fall, daß Körperschaften die Kandidiemng von Diitgliedern verlveigem sollten, diese lmrch das Staatsoöcchaupt auf Vorschlag des Ministers -des ÄMvrn m den Munizipglarisfchrch entfendet werden könnern Da sich niemand zum Wort meldete, wurde die GeneraldeHatte geschlosien urid Miiüster des Innern Dr. Rakovßky ergriff das Wort. Er führte aus, daß bei der Schaffung des Gesetzes niemand daran gedacht habe, daß die im Gesetz hezeichneten Körperschaften nicht init Freuden die Gelegenheit ergreiferr werden, Diitglieder in die städtische Vertretung zu entsenden. Zur allgemein«: Üeberrafchuny sei jödoch das Unerivartete eingetreten: die Buchapèster -Handels- und Gewerbekaininer habe die Kandidierung von Mitgliodern aus politischen Gründen verweigert. Diesm: Beispicl haben sich die wissenschaftlichen und literarischen Vereinigungen angeschlossen, allerdings nicht aus politischen, sonidern aus psychologischen Gründen, die sich darin erschöpserr, daß ihnei: nur das -Kandidierungsrecht Mgesprochen wurde, tvährend die Ernetrnung dem Staatsoberhaupl Vorbehalten bleibe, tllun haben aber -die Visienschaftlichen und-literarischeu Kreise absolut keine Veranlassung, sich beleidigt zu fühlen. Atrch d.>e:Äutsnon:ipdieser Körperschaften sei nicht verletzt wordetl; das gerade Gegenteil sei der Fall, da ja die wisienschastlichen und literarischen KörpeM)aft«: seW die -KanLidierung zweier Mitglieder vornchm«: sollen. Der Minister ergreife die Gelegenheit, die in dieser Frage aufgetauchten Mitzverständniffe zu beseitigen. Da solche bedauerlicherweist aufgetaucht seien, mußte ar:f gesetzlichem Wege für Abhilfe gesorgt weiiden. Die Vorlage wurde hierauf im allgemeinen a ngenommen. In der Spezialdebattc führte zu § 1 Abgeordneter Petroväcz aus, daß der Grundsatz der Beständigkeit, der bei der Schaffung des Gesetzes den: Mirrister des Innern urü> der Nationalversammlung .vorgeschwebt habe, im ' Laufe der Debatte über das hauptstädtische Gesetz leider j fallengelassen wurde; wahrscheinlich infolge liberaler Einflüsse. Nach der Wahl werde der Minister auch die Ein- i teilung in 22 Wahlbezirke fallen lassen rnüssen :tnd wieder a::f die Einteilung in 10 Wahlbezirke übergehen, um das Einströmen unerwünschter Elemente in den Munizipalaussch:rß zu verhindern. Den vorliegenden Paragraphen wünschte der Redner durch die Bestimmung zu ergänzen, daß n::r solche Mitglieder durch das Staatsoberhaupt in den Munizipalaüsschuß mtsendet werden können, -die das passive Wahlrecht besitzen. Ferner soll es in der Bestimmung, daß die zu. cnrsenderrden Mitglieder auf dem Gebiete des öffentlichen Lebe::s sich Verdienste erworben haben müssen, nicht „öffentlichen", sondern „hauptstädtischen Lebens" heißen. Die dritte Modifikation bezog sich darauf, däß vor Ernennung der Mitglieder das Staatsoberhaupt die Airsichten des Bürgermeisters der Hauptstadt anzuhören halié. Minister des Innern Dr.. Rakovßky stinunte den ersten beiden Anträgen zu. Gegen die Ar:nah:tze.der dritten Modifikation sprach er sich jedoch mit der Begründung aus, daß ein derartiges Vorgehen ungebräuchlich sti. Das Haus nahm den § 1 mit den ersten beiden Modifikationen des Abgeordneten Petroväcz an. -8 .2 wurde ohne Debatte angenommen. j Es folgte nun die Verhandlung des Gesetzentivurfes beiceffend einzelne Verfügungen zur Er-, langung eines landwirtschaftlichen Kre.dits.Berichterstatter Abgeordneter Dr. Tihamér Erödi- Harrach führte aus, daß der vorliegende Entwurf den ...^siveck verfolge, dem. ungarischen- Ackerboden- seine. Krèdit-fähicsieit wiederzngeben. Unsere - lscuchwir-tschoft habe ir: -den verflosschien Jähren schwere Opfer bringen müssen. Während des Krieges svat sie/durch die Höchstpreise, be-. -ck' 'ii'-tch dem âege aber wurde sie''durch dèit fiMnziellen Verfall am schwerster: getroffen. Es sei eine feststehende, bedauerliche Tatsache, daß :l::serc Landwirt- - schäft ihr Umsatzkapital verloren habe und nur durch 5kredit abermals leistringsfähig gemackst rvcrden könne. Dabei müßen rvir die Mehrprodriktior: anstreben, was oh::e Kredit auch unrnöglich sei. Die Kreditbedürfnisse urrserer Landwirtschaft können derzeit bloß vom Auslarid befriedigt lverden, und da kornmerr heute nur die englisck)en und die amerikanischen Geldmärkte in Betracht. Die -Kreditgetvährung gerade ditzstr Länder aber >var bisher dadurch erschwert, daß dort das bei uns bestehende System des Hypothekarkrebits unbekannt sei. Jnfolgedeffen mußteir gewisse Verfügungei: getroffei: werd«:, durch die die im Gesetz wurzelräenHindernisie dieserKreditaktio:: beseitigt tverden. Das ebe:: sei der Zweck der in Deratrrng stehenden Vorlage, die überdies, ohne ein Monopol zu statuieren, vom Bestreben eingegeben sei, die landwirtschaftliche ^tzreditaktion zu zentralisieren, zumal fa eine Zerbröckelung dieser Attioir nur zu Mißhelligkeitei: filhren würde, Berichterstatter n:achte sodann das Haus mit den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes bekannt. Finanzminister Dr. Bud führte :l. m aus: Stach de:: e:i:gehend«: Ausführur:gen des Henn: lltefere!:!«: will ich mich :mr kurz fassen. Vor dein Weltkriege war der ungar:fâ>e Boden eine der bestei: Kapitalsanlagen. und viele Milliarde:: w::rde:: darin Ptacieri. Wem: :narr daran etwas aussetzen kai:n, so ist es bloß der Umstand, daß der ungarische Boden sich im Laufe der Jahre sehr stcnk verschuldet hat. Trotzdem haben sich aber die unga- Äschen Pfandbriefe ausgezeichnet bewährt. Sie haben sich z:l cfiner .Kreditforii: a:rsgeftalt-et, die deti: n::garischen Bod«: a::f dm ausländischen Viärkten nur zur Ehre gereicht. Die ungarischen Pfandbriefe waren Papiere, die von jedermann gern erworben wurden. Dies betorre ich ganz besonders deshalb, weR sich den Pfarrbbriefen gegenüber gclvisse Bedenken gelteiÄ: machet:, Pie aber durchaus nicht gerechtfertigt sind. Werm dann im Laufe der Zeit die Besitzer von Pfandbrief«: Verluste erlitten, sp lga nicht an den Schuldner, joitdern ai: der «anch - übe- Ungam hereingebrochen ist. Lchon wälzend des Weist krieges sind im AMande Maßnahme:: ergriffe:: worden, die geeiignet waren, den Kredit des llngarischen Bode::s ii: ungünstiger Weise, zu beeinslusien. Darir: kam der Urnsturz, der es begreiflich erscheii:«: Ließ, daß die Gläubiger cm der Kreditfähigkeit des ungarischen Bodens zu zivejifeln begannen. Es ist nur: Ausgabe dieses Entwurfes, die âsdiM)igkeit ^des ungarischen Bodens wie-derherzuftellen. Ich bin überzeugt, daß der Entwurf hiezu geeig.ret ist, tveil er eine Grundlage der Sicherheit bi-etet, wie ..sie überhaupt nicht mehr überrroffm werden kanlu Ich sehe, daß gewisse Bedmken nach -der Richtu::g aufgetaucht sind, als würde die Regierung zur -AbNncklung des landwirtschaftlichen Kredits ein Mono P o l planm. Dies ist durchaus nicht unsere Absicht. Vor dem Kriege waren es hLUptsächlich 'Oesterveich, Deutschland und die ! -Schweiz, die als fixe Märkte unserer Pfandbriefe in Be! tracht kamen. Dies Ware:: Staaten, die Anleihen in der Höhe von Milliarden dem Auslände ge-lvährten, heute teilweise aber selbst kreditbedürfrig sind. Wir rnüssen uns daher in erster Reihe an Märkte wenden, wo uns Kreditquellen zur Verfügung stehen. Jnfolg-edesfei: müssen wir uns de:: Ansprüchen anpassen, die von diesen Kreditquellen -ech.vben werden. Deshalb werden im Entwurf Wünsck)e honoriert, denen wir nicht auÄveichen konnten. Die Behauptung aber, als wollte die Regierung -aus der Ttansaktion diejenigen Geldinstitute, die sich früher mit -dem Psandbriefgeschäft befaßte::, ausschalten, entspricht keineswegs den Tatsachen. Wer e:::e derartige Behauptung ausstellt, tut es entweder in böswilliger Absicht oder in ilnk-enntnis der Dinge. Die Sache verhält sich folgen-denmaßen: Tatsächlich -haben wir in der Genfer -Konferenz die Ermächtigung erhalt-en, Beträge, die eigentlich anderen Zwecken hätten zugeführt werden sollen, provisorisch zur Bele-bu-nq des landwirtschäfrlichen 5tredits zu verwenden. Diese Beträge stammen aus der Liquidierung der Notenbank und der Devisenzentr-ale; sie sollten urspruiirglich zur Tilgung unserer Schul-dm bei der National-bank verwendet werden. Abgeordneter Dr. Beck: Bei der Nationalbank erliegen 2600 Milliarden! Fin-anzminister Dr. Bud: Ich bitte diese 2600 Milliarde:: nichi so oft. zu erwähnen; das ist kein lieberschuß, wir haben bei der Nationalbänk gewisse gebundene Konti, i ! die. teilweise als Deck::::g für den Zinsendienst der Aus-. 'bmdanlöihe dienen. Die Beträge haben ihre festgesetzte -^ s'.-BistrmrnMg und ich bitte gberrnels, sie nicht als lieberschuß betrachten zu . wollen. Der Staat wird alio die 'Hypothekarkreditaktjan «nleiten. Es fragt sich, ob das 'Anslärid ::nsL,re.. Pchndbricfe.. aufn.ehme:: wird. Dies-. 'bezüglich sind Verhandlungen mit- - gÄvissèn Gruppen-im -(Äinge, da sie âr noch nicht zum Abschlarß gebracht sind, karm ich mich über das Ergebnis nicht äußern. Ich habe aber alle Hoffnung auf ein günstiges Resultat, sofera > nicht irgeickiwie schädigend «ngegrisfen loird, wofür ' leider gewisse Beispiele vorliegen. Wir rnüssen > dm: Auslände die lieberzeugmrg beibringm, daß der ! ungarische Boden eine sichere Kredit« ! b a s l s bildet. Das Ausland Hai der: Wunsch geäußert, Laß zur Abwicklung der Aktion eirre einheitliche LU:gam« satioir und ein einheitlicher Pfandbrieftyp gesc^ffe« Werder:. Es rväre aber rrnbegründet gewesen, eigens für diesen Zweck em neues Jnstiiut zr: schaffen. Wir haben mithin der: Ausweg gervählt, daß die einz-clirerr Institute, , die sich auch bisher mit diesem Geschäft befaßt haben, iÄ Hypothekarkredite behaltei: und die Pfandbriefe an ein finanzielles Syndikat leiterr werden. In diesem SyridiklN wird jedes bedeutendere Finanzinsti-tu: Platz nehrnen können, das sich mich bisher init dein -Hypothekarkrcdrtwe^ beschäftigt hat. Daß hier ein Monopol geschafsm würde, ist eine rmlvcchre Behauptung, gegm die ich mich vev, währe. Ich stelle féri:«' ausdrricklrch fest, -daß Äe altruistischer: Finanzinstitute vor: dieser Aktioi: niD !:ur nicht a:Ageschlossen sind, soirderi: daß sie ihrer Bedeutung i:ach volle Würdigung finden werden. Die zwölfts Stunde hat geschlagen. Wir verhmrdeli: schor: sott langem ! ! Über dieser: Gege::fta:i>d m:!d müssen zrcr Erkenntnis kom>° s men, daß, >::enn rr>ir:mfere wirtsckMftljchen Kräfte bewahren! ! wollen, urrs nur ei:: Weg offen steht, der Weg, der zur i iSckaffung der Kreditfähigkeit samtllicherBerufszweige fiihrt. Da aber der BoL^ die Gr-undlage :Mferer ganze:: Wirffchaft ist, ist dies der Punkt, vo:: den: wir ausgcher: rnüsseir. Das größch In- i i teresie des ganzer: La::Les ffiüpft sich an die Wegräumurrg j der da iwch bestel)endei: Hindernisse. Dem AuslarÄ» als j GläMger müsien wir alle von ihm verlarrgten Gqxantien bieter:. Diese Kreditakiion kann die Bodenreform nicht - einträchtigci:, in: Gegenteil, die Bod enreform kann n u r d a n n : r: k l u ge r W e i s e g -e l ö st werden, wenn es uns geliirgt, diese Aktion durchzu führ en. Eii:e Bodenreform kam: >:icht von Erfolg qcHörchsein, wmr: si-e "iâ mir eurer finanziellen Regelungvânirdeil is!. Die ganzch Bvvcck:c,or!N wrlrdc-sogar z:^ sainrnenbrecher:, rvemr es ::ns nicht gelingen würde, dre I Kredi-tfähigkeit des Bodens rviedkrherzustellen. Ich bin i überzeugt, daß auf dcrr: vorliegenden Entwurf gerade der ! Erfolg der Bodenreform beruht. 3cur auf diese Weffe i wird es rrrrs möglich fei::, durch das Rentensystem oder auf irgendeine andere Weise auch den: Mittelbssitz seine -Kreditfähigkeit wiederzugcben. Das ist es, lvas ich zup ' E:::leitung der Debatte airszifführm für nokwendig er-, ' achtet habe. (.Zustimmung rechts.) Abgeordneter Dr. Griger sagte u. a.: Ich habe stetS das Prinizp vertreten, daß zwischen dm einzelnm Wirtschaftszweigen die Harmonie wiederhergestellt werden müße. Ich glaube, mit dieser Anschauung in kei-iwn Widerspruch zu geraten, wmn ich die Basis unseres gan, zen Wirtschaftslebens in der Landwirtschaft erblicke. Zur Kräftigung dieser Pyramide der Nation ist in der Vergangenheit. herzlich wenig geschehen. Wir sehen, daß die verfloffenen Regierunger: eher die Jnteressm der Dorfhändler und Dorfwirte in den Vordergrund ihrer Bestrebungen gestellt und dabei die sozialen, wirtschaftlichen und kultirrellen Dedürf::isse der Landbevölkerung vernachläsiigt haben. -Ohne jeden Uebergang ist d«: Zusammenbr:tch der liberalm Wirtschaftspolitik erfolgt. Der Kaufmann verdient wie ich anerkennen will, in de» heutigen schweren Zeitm kmrm sein Brot, während der Großkaufmann waggonweise die Produkte, mit denen er Handel treibt, zu verkauftn imstande ist. Der Herr Abgeardnete Väzsonyi ist stets bestrebt, den Gegensatz zwischen Stadt und Dorf -zu -verschärfen. Die liberalen Demokrate:: erzählen von dem paradiesischen Lebsn der Landwirte, wo es doch allgemein bekannt ist, daß in den teuren Badeorten nur die „bedauernswerten" Angehörigen des „leidenden" Kleinbürgertums zu finde:: sind, deren Patro:: eben Herr Abgeordneter Väzsonyi ist. Wesha-b ipricht der Herr Abgeordnete Väzsonyi nicht darüber, daß durch die rumanHchë Besetzung unsere Landwirtschaft einen Schaden von 26 - Millionen Goldkronen erlitte» hat? Der Redner trat sodann der Auffassung entgegen, als ob die landwirtschaftlichen Kreise sich den öffentliche» Lasten entziehen wollten. Die erwähnten Beschu-kdigungen werden gerade zu einer Zeit erhoben, d-a, sich dir Landwirtschaft infolge der schlechten Ernte in einer - schweren Kri'e bei'nde. Svlonae, fuhr der Redner fort, der k'unâu« in^truvtus der kleinen Landwirte nicht ge» - nfcgt. solange sie nicht über das notwendige Maß von ' -Kenntiss«:- verfügen :ind nicht zu Krediten gelangen können, aber nicht zu äkrediten, unter deren Zinfenlast sie ! zufammeiLbreckien müssen, kann in Ilngarr: von einer ..Mchrvroduktion keine Rede sein. .Im Gegenheil, eS -l.dir:ohck.^ est«e. .Dâad.ènz;.-che!r Produkchionh