Pester Lloyd - esti kiadás, 1930. február (77. évfolyam, 26-49. szám)
1930-02-04 / 28. szám
Einzelnummer an Wochentagen lg. m Sonntagen 32 Heller. A.íuoim ement: V für Budapest: mit täglich zweimaliger Zustellung und für das Inland Morgenund Abendblatt : Vierteljährlich 18 P, monatlich 6.40 P. Für das Korgenblatt allein vierteljährlich I i P, monatlich 4 P. Auoh auf das Abendblatt allein kann unter den gleichen Bezugsbedingungen abonniert werden. Für die eeparate Zusendung des Abendblattes nach der Provinz sind vierteljährlich 1 Pengő zu entrichten. Für Wien auch durch Herrn. Goldsohmidt Für da3 Ausland mit direkter Kreuzbandaendung vierteljährlich : Für Oesterreich und Polen SO Tengő, für Jugoslawien 24 Pengő, für alle übrigen Staaten 30 Pengő. Abonnements werden auch bei sämtlichen ausländischen Postämtern entgegengenommen. Manuskripte werden nicht zurückgesteUC Telephon der Redaktion : 848-20. FESTER LLOYD ABENDBLATT 77. Jahrgang. Budapest, Dienstag, 4. Februar 1930 I nseratenanfn ahmet In Budapest, in der Administration des Pester Lloyd und in den Annoncen» Bureaus: Balogh Sándor, J. 8locknert J. Blau, Győri & Nagy, Haasenstein & Vogler,. Ludwig Hegyi, Simon Klein, Cornel Leopold^ Julius Leopold, Magyar hirdető-iroda, Rudoltf Messe A.-G., Jos. Schwarz, Sikray, Julius Tenzer, Generalvertretung des Pester Lloyé? für Oesterreich : M. Dukes Nachf. A.-CL, Wien, Wollzeile 16. Einzelnummer für Budapest und füs die Provinz: Morgenblatt an Wochentagec, 16 Heller, an Sonntagen 82 Hellerfl Abendblatt 16 Heller. — Für Oesterreioh Morgenblatt an Wochentagen 30 Gr^, an Sonntagen 40 Gr. und Abendblatt 30 Gr. — Für Jugoslawien: MorgenblatG an Wochentagen 8 Dinar, an Sonntage« 4 Dinar und Abendblatt 2 Dinar 50^ Redaktion u.Adm.: V., Mária Valéria-uocal&r Telephon der Administration: 849-09. Nr. 28 Abgeordnetenhaus. Budapest, 4. Februar. Nach Eröffnung der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, in der die Generaldebatte über den hauptstädtischen Gesetzentwurf fortgesetzt wurde, machte Präsident Dr. Almäsy zunächst die Mitteilung, daß Handelsminister Dr. Bud am Schlüsse der morgigen Sitzung des Hauses eine Interpellation des Abgeordneten Dr. Hegymegi Kiss in Angelegenheit der Reform des Baugesetzes und Kultus- und Unterrichtsminister Graf Klcbelsberg eine Anfrage des Abgeordneten Pakots über die verspätete Anweisung von Stipendien an Hochschüler beantworten werden. Der erste Redner zu dem auf der Tagesordnung stehenden Entwürfe war Abgeordneter PETROVACZ, ein prominentes Mitglied der Christlichsozialen Wirtschaftspartei. Er schickte voraus, daß er die Vorlage In der Überzeugung annehme, daß sie berufen sei, seine politischen Ideale zu verwirklichen, daß sie aber auch der Hauptstadt zum Vorteile gereiche. Aus der Annahme des Entwurfes dürfe man jedoch nicht die Schlußfolgerungen ableiten, daß er m}t allen seinen Bestimmungen einverstanden sei. Der Entwurf stelle übrigens ein Kompropiiß dar, und es sei In diesem Falle ja schon im vorhinein ausgeschlossen, daß alle parlamentarischen Parteien mit ihr zufrieden seien, ja es sei sogar möglich, daß nicht einmal der Schöpfer der Vorlage selbst, Minister Dr. Scitovszky, von ihr sonderlich entzückt ist. Nach dieser Einleitung unterzog der Redner den Entwurf einer sehr eingehenden Kritik, bemerkte aber, daß sie auf dem Gebiete der Autonomie einen sehr wesentlichen Fortschritt darstellt und daß auch jene Bestimmungen, die sich auf das Wahlrecht beziehen, im großen und ganzen nichts zu wünschen übrig lassen, abgesehen davon, daß der Wirkungskreis des Oberbürgermeisters eine Erweiterung erfahren hat, die aber keineswegs so beschaffen ist, als würde dadurch das autonomistische Prinzip verletzt werden können. Die Behauptung der Sozialdemokraten, daß das Wahlrecht reaktionär und rückschrittlich sei, ist nicht stichhaltig, und wenn es da etwas zu bemängeln gebe, so wäre es bloß das eine, daß zwischen dem Wahlrecht der Männer und jenem der Frauen kein Unterschied gemacht werden dürfe. Im übrigen sei auch Redner Anhänger der geheimen Abstimmung und des Listenwahlrechts nicht nur in bezug auf die. Hauptstadt, sondern auch bei den Wahlen in den Reichstag. Denn nur durch eine geheime Abstimmung könne der wahre Wille der Wählerschaft durchdringen. Daß bei den jüngsten Wahlen in die Munizipalausschüsse nicht überall die Kandidaten der Regierungspartei durchzudringen vermochten, ist zum Teil auf das gegenwärtige Wahlsystem zurückzuführen. Wir müssen also auf der ganzen Linie nicht nur das geheime, sondern auch das Listenwahlrecht einführen. Des weiteren befaßte sich der Redner dann mit einzelnen Detailbestimmungen der Vorlage, indem er z. B. unter anderem forderte, daß die Wahlkupons den Wählern nicht durch die Hausbesorger, sondern durch die Post zugestellt werden, daß ferner das sogenannte Empfehlungssystem unter allen Umständen beibehalten werden müsse, hauptsächlich deshalb, weil es in jeder Partei malkontente Elemente gebe. Ferner begründete er mit großer Ausführlichkeit seine Stellungnahme bezüglich der Zusammenstellung der Wählerlisten, indem er darauf hinwies, daß hier mit der größten Rigorosität vorgegangen werden müßte und daß die Wählerlisten nicht von den Vertrauensmännern der Partei, sondern vielmehr von hauptstädtischen Beamten durchgeführt werden sollten, denn dann wird es nicht mehr Vorkommen, daß Leute, die kein Wahlrecht besitzen, in diese Listen flufgenommen werden. Zu begrüßen wäre auch die Ergänzung des Munizipalausschusses durch die auf Lebenszeit ernannten Mitglieder, denn diese sind es, die sich aus den verschiedenen Fachkreisen rekrutieren und auf deren Wirksamkeit und Erfahrungen die Hauptstadt besonders unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht verzichten könne. D:p Gleiche müsse er auch in bezug auf die Tätigkeit der .Interessenvertretungen sagen. Im weiteren Verlaufe seiner Rede wandte sich Abgeordneter Petrovácz gegen die geplante Einteilung der Wahlbezirke und nebst anderen Bestimmungen des Entwurfes auch gegen die Neuregelung des Budgetrechtes der Hauptstadt, durch die der Minister des Innern ermächtigt wird, am Budget Streichungen nach Belieben vorzunehmen, was der Konfiszierung des Budgetrecht.es der hauptstädtischen Autonomie gleichkommt. Dieser Bestimmung, sagte Petrovácz, wird die Christlichsoziale Partei nicht zustimmen können, und unter solchen Umständen wird es vielleicht am richtigsten sein, wenn der Bürgermeister der Hauptstadt dem Minister des Innern einfach leere Blankette überreicht, die dann der Minister des Innern einfach ausfüllen könnte. Eine solche Vormundschaft wäre vielleicht in Berlin begreiflich, wo die finanzielle Autonomie der Reichshauptstadt suspendiert werden mußte, und vielleicht auch in Wien, wo die Finanzwirtschaft vor dem Bankerott steht, da man dort jetzt nicht nur wie früher die Zeit stiehlt, sondern auch alles andere. Aber ganz unbegreiflich ist eine solche Vormundschaft in Budapest, wo das Budget der Hauptstadt auf festen Grundlagen ruht. PRÄSIDENT: Ich muß den Herrn Abgeordneten aufmerksam machen, daß es weder den parlamentarischen Gepflogenheiten, noch dem internationalen Anstand entspricht, über die Hauptstadt eines anderen Staates verletzende Kritik zu üben. Abgeordneter PETROV ACZ bat um Nächsicht wegen seiner unüberlegten Kritik und prophezeite dann zum Schlüsse, mit den Sozialdemokraten polemisierend, daß diese trotz ihrer Drohung, an den Wahlen sich nicht zu beteiligen, an den Wahlen teilnehmen werden und wenn nicht, nur darum, weil sie die Niederlage voraussehen. Den Entwurf nehme Redner in der Zuversicht an, daß er geeignet sei, die Bestrebungen der Christlichsozialen Partei, mit der alten Kraft in den hauptstädtischen Munizipalausschuß zurückzukehren, zu fördern. Diese „Zuversicht“ löste bei der sozialdemokratischen Fraktion, der liberalen und der demokratischen Opposition lebhafte Heiterkeit aus. Abgeordneter Dr .SZILÁGYI (parteilos) war der folgende Redner. In der^inleitung erklärte er, daß er den Entwurf nicht au^Äinen könne, weil er nicht nur den Interessen d&ffHTmptstadt und der Nation, sondern auch denen des bürgerlichen Gedankens und auch der christlichen Weltanschauung zuwiderlaufe. Als der Herr Ministerpräsident, fuhr er dann fort, aus dem Haag zurückgekehrt war, beklagte er sich vielfach darüber, wie gehässig die Atmosphäre gewesen sei, in der er um die Interessen Ungarns ringen mußte. Der Herr Ministerpräsident hat sich darüber, worin wohl die Ursache dieser Gehässigkeit liegt, nicht geäußert, aber ebendarum braucht er sich nicht zu wundern, wenn man annimmt, daß der Haß des Auslandes in der Politik seine Ursache hat, die die Regierung im Lande selbst befolgt. Der Haß des Auslandes richtete sich gegen das heutige Regime, das derartige Gesetzentwürfe ausarbeitet, wie die Vorlage über das hauptstädtische Gesetz. Und statt hieraus die Konsequenzen zu ziehen, setzt die Regierung die Politik des Fortwursteins fort, noch mehr, sie läßt sich feiern, als hätte sie im Haag einen Sieg errungen, obwohl das Haager Abkommen ebenso ein einseitiges Diktat darstellt, wie es der Trianonéi- Vertrag gewesen ist. Bisher war es nicht üblich, ein Diktat zu feiern und ganz merkwürdig ist es, daß dem Ministerpräsidenten jetzt eben diejenigen Ovationen bereiten, die bisher immer nur wiederholen konnten, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung verfehlt sei, daß ihr jegliche wirtschaftliche Konzeption abgehe und diese Politik zur Katastrophe führen müsse. Als seinerzeit in der Nationalversammlung das Trianonét Diktat ratifiziert werden sollte, hätte sich ein Teil der Abgeordneten aus dem Saale entfernt, der andere Teil aber, der zwangsweise im Saale bleiben mußte, hat sich dessen, was geschah, geschämt, — dieses Schamgefühl scheint seither verloren gegangen zu sein... Ich gebe zu, daß Graf Bethlen seine Pflicht bis zum äußersten erfüllt hat, ich gebe zu, daß er standgehalten hat, aber das ist auch alles. Darüber hinaus den Ministerpräsidenten auch noch zu feiern,, — da muß einem wirklich der Verstand stehen bleiben. Auch die Offenbarung der Huld des Reichsverwesers war verfehlt, in der Hauptsache dadurch, weil sie der Stellungnahme des Parlaments vorausgegangen war. Was aber die Erweckung des Optimismus von seiten zuständiger Faktoren betrifft, so mag es ja sein, daß es in diesem Lande noch Menschen gibt, die daran glauben, daß die Politik des Grafen Bethlen zum Guten führen und die Entente ihr Wort halten wird. Ich kann nicht mehr daran glauben, ich gebe nichts mehr auf Versprechungen der Entente und vergeblich meldete der Herr Ministerpräsident an, er sei durch kompetente Persönlichkeiten zu der Erklärung ermächtigt worden, daß die Ententestaaten be- ! reit seien, Ungarn entgegenzukommen, wenn es sich 1 zu einem geeigneten Zeitpunkte wegen einer Anleihe 1 ans Ausland wenden würde. Ich kann der Entente auf Grund der Erfahrungen, die wir bisher machten* nicht mehr glauben. .Ich weiß auch nicht, was die Regierung von Paris heimbringen wird und niemand kann wissen, ob die Dinge nicht eine Wendung nehmen werden, die die Demission der Regierung zur Folge haben könnte. Wir stehen den Geschehnissen geradezu blind gegenüber, und wenn es leicht ist, König unter den Einäugigen zu sein, so ist es noch leichter, König unter Blinden zu sein. Unter solchen Umständen isi es ein ungeheurer Fehler der Regierung gewesen* daß sie sich feiern ließ und ein noch größerer Fehler, daß sie tut, als ob nichts geschehen wäre, und jetzt den Entwurf des hauptstädtischen Gesetzes* das doch gewiß einen Stein des Anstoßes bildet, fortlaufend verhandeln läßt, während doch der Ministerpräsident eben auf dem Festbankett der Pester Lloyd-Gesellschaft erklärt hat, daß nun eine neue- Ära folgen müsse. Dieser Entwurf beweist jedoch* daß die Regierung nichts Neues gelernt hat; diese Vorlage bereitet — sicherlich unbewußt — eine neue Revolutionsära vor und das zu einer Zeit, da alle Welt erwartet hätte, daß die Regierung dia vollen Konsequenzen aus ihren Erfahrungen zieht Der Herr Minister des Innern sitzt ruhig weiter in seinem Samtfauteuil und kein einziger vernünftiger Bürger der Hauptstadt, die sich im Kriegszustände mit der Regierung befindet, seitdem dieser Entwurf eingereicht wurde, kann begreifen, was wohl die Regierung veranlaßt, die Vorlage durchzupeitschen. Abgeordneter Dr. RASSAY (lib. Opp.): Etwa die Film A.-G.? Minister des Innern Dr. SCITOVSZKY: Das geschieht im Interesse der Filmindustrie! (Großer Lärm äußerstlinks.) Abgeordneter Dr. RASSAY: Es wiederholt sich also der gewisse Unsinn? Minister des Innern Dr. SCITOVSZKY: Das ist eine Verdächtigung! (Lärm im ganzen Hause.) Abgeordneter D'r. RASSAY: Das ist keine Verdächtigung, ich spreche von Tatsachen! Minister des Innern Dr. SCITOVSKY: Es gibt keine Tatsachen! Abgeordneter Dr. RASSAY: Dann also Pläne! Abgeordneter VÁRNAI (Soz.): Sie haben ja die Filmindustrie schon total zugrunde gerichtet! Abgeordneter Dr. RASSAY: Oder er wird sie erst zugrunde richten! Minister des Innern Dr. SCITOVSKY: Sie sind ja gar nicht Mitglied des hauptstädtischen Munizipalausschusses, Herr Abgeordneter ! Abgeordneter Dr. RASSAY: Das schmälert nicht mein Recht auf Kritik! Abgeordneter Dr. SZILÁGY!: Durch den vorliegenden Entwurf will die Regierung die Herrschaft einer Clique, einer Minderheit, systemisieren. Der Herr Minister des Innern hat sich über die vielen Niederlagen, die ihm im Ausschuß des Abgeordnetenhauses anläßlich der Verhandlung dieser Vorlage zuteil geworden sind, einfach hinweggesetzt. Ich verstehe nicht, wie der Herr Minister imstande war, über diese Dinge einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Herr Minister des Innern setzt sich aber auch über die Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes hin\veg, wo er doch ohne Zweifel von dieser hohen Gerichtsstelle desavouiert worden ist. Blamiert und desavouiert wurde aber auch der Herr Oberbürgermeister. Anstatt auf seine Stelle zu verzichten und seine Demission zu geben, gerät er jetzt in die eigentümliche Lage, daß er die außerordentliche Generalversammlung der Hauptstadt einberufen und in dieser sogar obendrein noch den Vorsitz führen muß. Aber sowohl der Herr Minister des Innern als auch der Herr Oberbürgermeister bewahren kaltes Blut und alles bleibt beim alten. Schon vor Monaten habe ich die Regierung auf eine Reihe von Problemen, die die Hauptstadt betreffen, aufmerksam gemacht und der Regierung nahegelegt, sie möge sich davor hüten, Landespolitik in die kommunale Politik hineinzutragen und in der Hauptstadt eine Partei zu gründen, die ihre Bestrebungen unterstützt, da dies letzten Endes zu einer noch schärferen Opposition gegen die Regierung führen kann. Ich möchte also sagen: Regierung, Hände weg von der Hauptstadt! Die Regierung scheint aber im geheimen die Absicht zu haben, hei. der Hauptstadt eine Art Einheitspartei aufrechtzuerhalten, was auch aus manchen Bestimmungen dieser Vorlage ersichtlich ist. Ich glaube, daß diese Bestimmungen des Entwurfes, wenn dieser einmal ins Leben getreten sein wird, eine ganz andere Wirkung auslösen werden, als sich dies der Herr Mi-