Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1930. október (77. évfolyam, 223-249. szám)
1930-10-01 / 223. szám
PESTER LLOYD *4* Mittwocfi, 1. ÖStdßer Í93<* Wien, 30. September* (Ung. Tel.-Korr.-Bureau.) Wie das Extrablatt erfahren haben will, wird eine der ersten Akte der Regierung Vaugoin die Ernennung Straff eins zum. Generaldirektor und Dr. Apolds, des Generaldirektors der Alpinen Montangesellschaft, zum Präsidenten der Bundesbahn 'sein. Authentische Mitteilungen hierüber- liegen noch •hichti- Lvor. Der Völkerbund. Die Abrüstungsresolution. (Telegramm des Pester Lloyd.) j Genf, 30. September. Die Völkerbundversammlung erlebte heute nachmittag durch Briand eine Wiederholung der Tardieu-Rede jvon Alencon über die französische 'These „Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Abrüstung“. Die Völkerbundversammlung verabschiedete den Bericht über die Abrüstungsaussprache, in dem besonders bemerkt ist, daß die deutsche Delegation verlangt habe, die Einberufung der Weltabrüstungskonferenz zur Erledigung der größten Aufgabe des Völkerbundes solle im Laufe des Jahres 1931 erfolgen. Die von der Völkerbundversammlung angenommene Entschließung beschränkt sich darauf, festzustellen, die Konferenz von London habe die Möglichkeit eines gemeinsamen Übereinkommens gefördert und erleichtert, sowie der sicheren Erwartung Ausdruck gegeben, daß nach Vollendung der Vorarbeiten in der nächsten Tagung des Abrüstungsvorausschusses es dem Rate möglich sein werde, die Weltabrüstungskonfetenz in möglichst kurzer Zeit einzuberufen. Der österreichische Delegierte und der Reichsaußenminister Dr. Curtius gaben zu diesem Beschluß übereinstimmend die Erklärung ab, daß sie sich bei der Abstimmung über die Entschließung der Stimme enthalten werden. Curtius hob besonders hervor, daß für die allgemeine Abrüstungskonferenz ein Termin im Laufe des Jahres 1931 bestimmt würde. Zwar sei in dem Bericht der Wunsch ausgedrückt, daß die Konferenz im Jahre 1931 zusammentrete, dieser Wunsch habe aber in der Entschließung keinen Widerhall gefunden. Briand benützte die Gelegenheit, um „eine kurze Erklärung“ abzugeben, die sich jedoch zu einer großen Antwortrede auf Hendersons letzte Erklärungen, sowie zu Angriffen gegen Italien und gegen die innerpolitische Bewegung in Deutschland auswuchs, wenn auch Briand diese drei Gegenstände nicht beim Namen nannte. Die Abrüstung, so sagte er, könne man nicht nur als eine theoretische Verpflichtung behandeln. Man müsse bei ihrer Beurteilung auch den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen, in denen sich gewisse Länder befinden. Es seien in letzter Zeit an seine Ohren gewisse Gerüchte gedrungen und gewisse Erscheinungen seien festgestcllt worden, die geeignet seien, die Beziehungen zwischen den Völkern zu trüben. Auf diese Beziehungen müßten die verantwortlichen Staatsmänner Rücksicht nehmen, wenn man von ihren Ländern Abrüstung verlange. Er selbst wünsche die Abrüstung ehrlich, man habe ihm jedoch seine Politik der Zusammenarbeit in der letzten Zeit bitter vorgeworfen, als von außen her Unruhegerüchte, Haß und Wutgeschrei herübergetragen worden seien. Müsse man diesen Stimmen nicht Rechnung tragen? Müsse man Jucht bei allen Bemühungen um den Frieden Rücksicht auf diese Beziehungen nehmen, um die Zukunft zu sichern, eilte Zukunft, die gefährdet erscheint? Mit einer sehr verklausulierten Redewendung wehdele sich dann Briand an Dr. Curtius, sowie an den österreichischen Vertreter und erklärte, er verstehe sehr gut, warum sich die beiden Vertreter auf so diskrete Erklärungen beschränkt hätten, ohne auf nähere Erläuterungen einzugehen. Sie fühlten wohl auch an sich selbst gewisse Dinge, die eine Gefahr für den Altruismus des Völkerbundes heraufbeschwören. Er vertraue aber doch darauf, daß sich alle Völker den Übertreibungen, die sich jetzt fühlbar machten, entziehen könnten und ihre wahren Interessen verstünden. Diese Interessen lägen in Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Abrüstung. Alle Länder der Erde wüßten, wie berechtigt Frankreichs Sorgen um seine Sicherheit seien. Wenn diese nicht bestünden, wäre man schon längst unendlich schneller zur Abrüstung gelangt. Man müsse ein System gegenseitiger Hilfe ausbauen, um die Sicherheit zu schaffen, auf Grund deren dann die Rüstungen überflüssig werden könnten. Graf Albert Apponyi teilte mit, die ungarische Delegation werde sich ebenfalls der Stimme enthalten. An Briands Gedankengang anknüpfend, ging er vom Genfer Protokoll aus, das berufen war, die Schiedsgerichtsbarkeit, die Sicherheit und die Abrüstung durch eine einzige Formel zu sichern, das aber nicht in Kraft getreten sei. Andererseits hätten sich aber zahlreiche Staaten der Fakultativklausel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes angeschlossen; die Generalakte über die Schiedsgerichtsbarkeit und der Kellogg-Pakt stellten ebenfalls wichtige Instrumente des Friedens dar. Das Abkommen über die Finanzhilfe für angegriffene Staaten sei eine weitere Gewähr für die Sicherheit, so daß die Lage heute anders sei als zur Zeit des Scheiterns des Genfer Protokolls. — Ich muß aber wiederholen, erklärte Redner, was ich von dieser Tribüne öfter verkündet habe: Wenn Staaten, die in der Lage sind, sich gegen Gefahren zu verteidigen, die Frage der Sicherheit aufwerfen, so sollten sie das Sicherheitsproblem auch vom Standpunkt derjenigen Staaten ins Auge fassen, die dazu nicht fähig sind, weil sie einer einseitigen Abrüstung unterworfen wurden. Auf die Unhaltbarkeit dieser Lage muß ich bei jeder Gelegenheit die Aufmerksamkeit des Völkerbundes lenken. Ich berufe mich auf das nämliche Gefühl der Brüderlichkeit, auf das Außenminister Briand mit solcher Beredtsamkeit hinwies. Können wir aber auf eine Brüderlichkeit vertrauen, die auf dieser Grundlage das brüderliche Verhältnis mit Staaten aufrechterhalten will, die in dieser Lage sind? Es gibt wohl kein Mitglied der Assemblée, das nicht fühlt, wie völlig unvereinbar die durch die einseitige Abrüstung hervorgerufene Lage mit der nationalen Würde ist. Diese einseitige Abrüstung wurde von dem Versprechen begleitet, sie sei transitorischer Natur. Nicht iah, sondern der Vertreter einer großen Na* tion, der Delegierte Großbritanniens, sagte, man habe die Friedensverträge nicht durchgeführt, solange dieses Versprechen nicht erfüllt sei. Ich muß mit Bedauern erklären, daß die lange Zögerung auf diesem Gebiet dem Vertrauen in den Völkerbund erheblichen Abbruch tut. Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Graf Apponyi die Notwendigkeit eines stufenweisen Fortschritts auf dem Gebiete der Abrüstung und wies dann auf die noch immer lebendigen Überbleibsel des Kriegsgeistes hin. Man müsse danach trachten, diese Überbleibsel aus dem Leben der Völker auszuschalten. Er stellte mit Genugtuung fest, daß Briand für den Seelenzustand der Völker, die sich in ihre mit der nationalen Würde unvereinbare Lage nicht fügen können, ein gewisses Verständnis an den Tag lege. Da er diesen Seelenzustand verstehe und den Sieg des Geistes des Völkerbundes herbei wünsche, rufe der Redner das Gefühl der wahren Brüderlichkeit an. ■ Wenn der ganze Völkerbund in diesem Sinne zusammenwirke, dann könne man sagen, daß die Arbeit in gutem Geiste begonnen, auf gutem Wege förtschreite und die durch den Krieg verursachte Zerrissenheit aus dem Leben der Völkergemeinschaft verschwinden werde. Zu einer Antwort auf Briands Rede ergriff dann Dr. Curtius nochmals das Wort und gab noch einmal eine Erklärung für das deutsche Stimmenthalten ab. Die fortgesetzten großen Rüstungen bedrohen den Frieden mehr als alle Schwierigkeiten, die sich der Ausdehnung des Schiedsgerichtssystems in den Weg gestellt haben. Die von Briand vorgeschlagene These der Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Abrüstung müsse nach deutscher Auffassung umgekehrt werden. Deutschland sei der Ansicht, daß die beste Sicherheit in der alsbaldigen Abrüstung entsprechend den Verträgen bestehe. Es klinge ihm noch ein Wort im Ohr, das vor kurzem ein französischer Ministerpräsident ausgesprochen habe, und das lautete, daß starke und ruhige Völker am besten zum Frieden beitragen könnten. — Ich bin der Ansicht, fuhr Curtius fort, daß auch unruhige und schwache Völker, wie mein Vaterland, keinhöheres Ziel kennen als in Frieden ihre Mission zu erfüllen. Ich brauche dabei nur auf die positiven Leistungen Deutschlands und auf seine friedliche Arbeit hinzuweisen. Ich brauche nur liinzuweisen auf die Bereitwilligkeit Deutschlands, an allen solidarischen Maßnahmen zur Belebung der europäischen Not mitzuwirken. Nach unserer Auffassung müssen zuerst die Kriegsursachen beseitigt werden. Wenn Herr , Briand von gewissen Manifestationen, Unruhen und radikalen Bewegungen spricht, so kann kein Mensch darüber hinwegkommen, daß jetzt eine außerordentliche Welle der Beunruhigung nicht nur durch Europa, sondern die ganze Welt schlägt. Der Bericht und die Entschließung über die Abrüstungsfrage wurden sodann von der Völkerbund- Versammlung bei Stimmenthaltung Deutschlands, Österreichs und Ungarns angenommen. Unter allgemeiner Unaufmerksamkeit des Hauses, das durch die Reden Briands und Curtius’ sichtlich beeindruckt war, wurden dann die Berichte über die Kontrolle der Rüstungsindustrie und des Waffenhandels angenommen, die beide die Fortsetzung der Behandlung dieser Fragen bis nach Abschluß der Beratungen des Abrüstungsausschusses vertagen. Die Frage der Minderheiten und der Mandate vor dem Plenum. (Telegramm des Pester Lloyd.) Genf, 30. September. Die Vollversammlung des Völkerbundes setzte heute vormittag ihre Abschlußarbeiten in flottem Tempo fort. Mottas Bericht über die Minderheiten, der vor einigen Tagen im politischen Ausschuß heftig umstritten worden war, wurde von der Vollversammlung ohne Debatte angenommen. Motta erläuterte seinen Bericht, indem er nochmals in einer kurzen Rede die Bedeutung der Minderheitenschutzverpflichtungen für den Völkerbund unterstrich und darauf hinwies, daß das Recht der Minderheiten auf eigene Sprache, eigene Religion und Kultur in allen Staaten aufs peinlichste zu wahren sei. Er bezeichnete das nach den Madrider Beschlüssen bifolgte Verfahren als einen Fortschritt im Vergleich zu dem früheren und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieses Verfahren in liberalem Geiste angewendet werde, wofür im Verantwortungsgefühl der Minderheitenabteilung des Sekretariats und ihres Direktors Azcarate jede Gewähr gegeben sei. Die offiziösen Sohlichtungsmethoden, freundschaftliche und diskrete Schritte bei den einzelnen Regierungen könnten in vielen Fällen mehr ausrichten als die Einbeziehung der breitesten Öffentlichkeit in die Erledigung der Beschwerden. Obwohl bestimmte Regeln für sämtliche Staaten nicht vorgeschrieben werden könnten, werde der Geist der internationalen Gerechtigkeit sicherlich in allen Staaten zur Geltung gelangen, nicht nur in denjenigen, die durch die Minderheitenverträge gebunden seien. Das Beispiel der Schweiz zeige, daß verschiedene Volksstämrne innerhalb eines Staates in brüderlicher Eintracht Zusammenleben könnten. Die Ausschußaussprache über die Mandatsfrage wurde von der Vollversammlung in einer Entschließung gutgeheißen, deren wichtigste Stelle ist, daß die Versammlung sich zur Wiederherstellung der Ruhe in Palästina beglückwünscht und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß die von der Mandatsmacht ergriffenen Maßnahmen die Wiederholung gleicher Vorgänge wie im Jahre 1929; verhindenj,’ werden. Eine siebenbürgisctí-ungarisctíe Beschwerde vop dem Fünferausschuß. Genf, 30. September. (U. T.-K.-B.) In diesem Frühjahr hatte die Ungarische Partei von Siebenbürgen eine Bittschrift an den Völkerbund in der Frage der Namenanalyse in den siebenbürgischen Schulen gerichtet. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Frage wies der damalige Vorsitzende des Rates* der persische Delegierte Ali Khan Foroughi, die Bittschrift nicht dem Dreier-, sondern einem Fünferausschuß zu, dessen Einsetzung zur Verhandlung ähnlicher Fragen durch die Madrider Beschlüsse ermöglicht wird. Seit dem Inkrafttreten des neuen Verfahrens ist dies der erste Fall, daß eine Minderheitenbeschwerde vor einen Fünferausschuß gelangt. Der Fünferausschuß, dem außer dem persischen Delegierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Venezuelas angehören, trat heute zusammen- Die Verhandlungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, Briand und die Frauenvereinigungen. (Telegramm des Pester Lloyd.) Genf, 30. September. Zu der Veröffentlichung einer Unterredung Briands mit Vertretern von Frauenvereinigungen gibt die französische Delegation heute abend folgende Erklärung ab: Ein Genfer Blatt hat heute einen Bericht über eine Unterhaltung veröffentlicht, die Briand vor einigen Tagen mit Delegierten von Frauenvereinigungen gehabt habe. Es; trifft zu, daß eine solche Unterhaltung stattgefunden hat, es wurde dabei jedoch keine Genehmigung zu einem, Interview oder zu einer Erklärung gegeben. Die Unterredung ist in vielen Teilen der Veröffentlichung ungenau wiedergegeben worden. DEUTSCHLAND. Das Regierungsprogramm, (Telegramm des Pester Lloyd.) Berlin, 30. Septembers Das ,mit großer Spannung -erwartete Regierungspro•gramm ist beute nachmittag veröffentlicht worden, E^ trägt den Namen „Wirtschafts.- und Finanz pláne détl Reichsregierung“. In der Einleitung heißt es unter anderemi Die Vorschläge seien geboren aus der Not der Zeit. Der Zusamt menbruch aller Preise der Rohstoffe, wie der landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt habe gezeigt, daß die wirtschaftlichen Anschauungen der Nachkriegszeit, die davon ausgingen, daß die Preise auf einem; wesentlich höheren Nlveiu liegen würden, also die Kaufkraft des Goldes verringert sein würde, einer Revision bedürfen. Zwar seien die Rückwirkungen dieser Bewegung noch nicht 'bis zu allen Bedarfsmitteln des deutschen Volkes durchgedrungen. Die durch die Höhe der Gehälter und Löhne, der Steuern und sozialen Lasten bedingten Gestehungskosten stehen hemmend im Wege, Das Ergebnis der zurückgehenden Wirtschaft sei eiin ständig ansteigender Aufwand für die ihumér noch an Zahl wadisende Arbeitslosigkeit und ein hartnäckig andauernder Rückgang der Steuereinnahmen. Daher müsse mit einem Fehlbetrag von 750 bis 900 Millionen für das Haushaltsjalhr 1930 gerechnet werden. Die Abdeckung dieses Fehlbetrages werde in dem Haushalt der nächsten drei Jahre aus einem besonderen Fonds erfolgen. Der nächste Etat werde gegenüber dem Reichshaushalt für 1930. um rund eine Milliarde gesenkt werden. Der Ausgabensenkung Solle eine Anzahl von Maßnahmen dienen, darunter vor allem die Gehaltskürzung, Die Gehaltsbezüge des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers, der Reichsminister und damit gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten werden um 20 Prozent gesenkt. Die Dienstbezüge der Reichsbeamten, sowie die Versorgungsbezüge der Wartegeld- und Ruhegeldempfänger werden um 6 Prozent herabgesetzt. Bei der Reichsbahn und bei der Reichsbank kommen entsprechende Kürzungen in Betracht. Dazu erklärt die Reiahsregierung, sie hoffe, daß die Beamtenschaft, die sich stets als Stütze des Staates bewährt habe, auch in schwerer Zeit das vorübergehende Opfer im Interesse der Allgemeinheit auf sich nehmen werde. Die Senkung der Beamtengehälter gestatte in gleicher Weise bei Ländern und Gemeinden eine Verminderung um 100 Millionen Mark an Aufwendungen. Was nun das wiahtige Kapitel der Arbeitslosenversicherung anibetrifft, so werde sie künftig ohne Inanspruchnahme des Reichshaushalts sichergestellt wer-' den. Weiter wird eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung vorbereitet. Dann wird mitgeteilt, daß im Reichshaushalt Abstriche in Höhe von rund 300 Millionen vorgenommen würden. Weiter sollen, um die Durchführung von einheitlichen Spargrundsätzen in Reich und Ländern zu sichern, mit den Ländern Ab-, machiingen über eine Mitwirkung des Reiches bei der Haushaltsaufstellung der Länder getroffen werden. Hieher gehört auch, daß das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden den Sparungsgrundsätzen des Reiches angepaßt und ihnen eine Prüfung der hieraus entspringenden gesetzlichen Vorschriften zur Pflicht gemacht werde. Ferner ist ein Gesetzentwurf für Sparmaßnahmen in der Rechtspflege in Vorbereitung. Desgleichen sind Maßnahmen vorbereitet zur Vereinfachung der Verwaltung, die mit Nachdruck gemeinsam mit den Ländern betrieben werden sollte. Auch auf dem Gebiete des Steuerwesens sollen weitgehende Vereinfachungen durchgeführt werden. Dazu wird erklärt, daß die Reichsfinanzverwaltung derzeit über 500 Millionen Mark kostet, so daß sich der Unkostenkoeffizient auf mehr als 41/- Prozent beläuft, während er in England unter 2 Prozent liegt. Dieser niedrige Prozentsatz werde zwar nicht erreicht werden, trozdem müsse aber das Reich darauf bedacht sein, zu einer Verbilligung der Finanzverwaltung zu kommen. Zu diesem Plan wird eine ganze Reihe steuertechnischer Maßnahmen aufgezählt, darunter auch eine Erhöhung der Vermögenssteuerfreigrenze auf 20.000 Mark. Ebenso sollen künftig Unternehmungen mit einem Gesamtumsatz von nicht mehr als 5000 Mark Kapital von der Umsatzsteuer befreit sein. Einen breiten Raum nimmt im Finanzprogramm die Neuregelung der Wohnungswirtschaft ein. Im Finanzjahr 1931 sollen 315.000 Wohnungen erstellt werden, davon