Pester Lloyd - esti kiadás, 1930. október (77. évfolyam, 222-248. szám)
1930-10-01 / 222. szám
PESTER LLOYD ' Q % • Lappo-Bewegung für eine Einheitsfront des bürgerlichen jiElements gegen die Kommunisten und Sozialisten ein. Von klen sechzehn Wahldistrikten des Landes ist es jedoch bloß in sieben zur Bildung eines Bürgerblocks gekommen. In Finnland wird das Parlament für die Dauer von drei Jahren durch das allgemeine, unmittelbare und geheime Wahlrecht gewählt. Das Parlament besteht aus 200 Abgeordneten, von denen bei den letzten Wahlen 60 auf den Landbund, 59 aber auf die Sozialdemokratische Partei entfielen; der Finnische Parteiverband verfügte über 28, die Schwedische Volkspartei über 23, die Kommunistische Partei über tíbensoviele und schließlich die Fortschrittspartei über sieben Mandate im letzten Parlament. Briefe aus Spanien. Ohne Zensur und in reger politischer Tätigkeit. Madrid, September 1930. Sieben Jahre hat die Zensur gedauert. Jedermann fragte sich, ob Spanien wieder einmal ohne sie wird leben können, oder ob ihre Aufhebung zu großen Skandalen führen wird. Die Befürchtungen waren unbegründet: die Zensur wurde aufgehoben, und nichts ist geschehen. Gar nichts. Einige radikale Provinzzeitungen wurden konfisziert, dergleichen geschieht aber in vielen anderen Ländern, es hat also nichts Abnormales an sich. Nichts Neues wurde in den Zeitungen veröffentlicht, was man nicht schon gewußt hätte. Und dies ist begreiflich, da nichts mehr zu sagen ist. Für einige ist der König an der Diktatur schuld, für andere sind es die schwachen und unfähigen Politiker. Der Standpunkt der Republikaner ist schon längst bekannt; seine Wiederholung würde nur die Leser der Zeitungen langweilen. Die Diktatur ist eine erledigte Angelegenheit; man will in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit. So erklärt es sich, daß das Verschwinden der Zensur keine sensationellen Artikel hervorgebracht hat. General Berenguer führt das Land in ziemlich raschem Tempo der kompletten Normalität entgegen. Etwas langsam, — sagen einige; sie haben aber nicht recht. Erst am 28. Januar ist Primo de Rivera gefallen, nach einer Periode, die last sechseinhalb Jahre dauerte. Schneller als Berenguer handelt, könnte wohl gefährlich werden. Außerdem, was fehlt noch zur vollständigen Normalität? Nur die allgemeinen Wahlen. Die werden aber in höchstens vier Monaten stattfinden. Die Parteien rüsten eifrig zu den Wahlen, besonders die Republikaner. Die Monarchisten, die sich sicher fühlen, erweisen sich etwas fauler. Vom materiellen Standpunkt haben sie recht: sie werden auch ohne Propaganda eine große Mehrheit erlangen. Sie sollten aber doch aktiver sein, um den moralischen Effekt der republikanischen Propaganda zu zerstören. Die drei liberalen Gruppen: die Altliberalen von Romanones, die Demokraten von Alhucemas und die Linksliberalen von Alba (nicht Herzog von Alba, sondern Don Santiago Alba) haben sich eng zusammengeschlossen und Alba als Führer anerkannt. Dies ist begreiflich: erstens ist Alba der Jüngste unter ihnen (er ist 59 Jahre alt), zweitens ist sein Ansehen das höchste, da er von der Diktatur verfolgt wurde und doch seine Ruhe und Objektivität bewahrt und nichts gegen den König oder sein Vaterland geschrieben hat. Die große liberale Partei unter Albas Führung wird eine wichtige Stütze für die Monarchie sein. Sollten aber die Liberalen schon jetzt ans Ruder gelangen? Viele glauben, es ist besser, daß Spanien durch eine unparteiische Regierung zu den Wahlen geführt werde, und keine Regierung wäre objektiver und unparteiischer als die von Berenguer, da der General gar keine politischen Ambitionen hat. Er hat keine Partei und will auch keine haben. Er kann natürlich nicht einen republikanischen Sieg wünschen; davon abgesehen, ist es ihm aber gleich, wer die Mehrheit im neuen Parlament haben wird. Ist er liberal, ist er konservativ? Niemand weiß es. Ein Kabinett Berenguer wird die Wahlergebnisse nicht beeinflussen, wie es ein liberales Kabinett — auch ohne es zu beabsichtigen — tun würde. Es ist also notwendig, daß Berenguer noch einige Monate am Ruder bleibt, um wirklich aufrichtige Wahlen möglich zu machen, vielleicht die ersten in Spaniens Geschichte. Erst dann wird sich zeigen, ob das Land eine rechts- oder eine linksstehende Regierung wünscht. Bis jetzt entstanden erst die Regierungen und dann die parlamentarischen Mehrheiten, die natürlich, immer so gefärbt waren wie die Regierung,. die sie hervorgebracht hatte. Jetzt soll aber eine unparteiische Regierung absolut reine Wahlen durchführen, ohne Liberale oder Konservative zu begünstigen. Wenn die Wahlen günstig für sie ausfallen, sollen dann die Liberalen, unter Santiago Albas Führung, eine Regierung bilden, und im anderen Falle sollen es die Konservativen tun. Auch die haben gute Köpfe: Francisco Cambó, Herzog von Maura, Francisco Bergamin, Rodriguez de Viguri, Julio Wais, usw. Spanien und der Monarchie fehlt es nicht an Staatsmänern; nicht die Einzelnen sind am Geschehenen schuld, sondern das System, das die Politik zum Spielzeug der Parteien degradierte. Das soll jetzt endlich aufhören, und dazu ist die erste Bedingung: Reinheit und Aufrichtigkeit der Wahlen. Und nur eine unparteiische Regierung kann solche [Wahlen dem Lande sichern. Dr. Andrés Révész. Vom Tage. Die Nachwahl in Szombathely. Heute mittag ist der Termin für die Einreichung der Empfehlungsbogen im Szombathelyer Wahlbezirk abgelaufen. Bis zu dieser Stunde hat nur die Kiskos-Partei dieser Bedingung entsprochen. Sie reichte 82 Bogen mit 6346 Unterschriften ein. Da die Gesamtwählerzahl 13.000 beträgt, kann der pensionierte Bürgermeister Oberregierungsrat Stefan Kiskos schon jetzt als der einstimmig gewählte Abgeordnete von Szombathely betrachtet werden. Scharfe Kritik an der Széke sfehérvárer Kommunal. Wirtschaft. Aus Székesfehérvár wird gemeldet: In der Generalversammlung des Székesfehérvárer Munizipalausschusses hat gestern die kommunale Opposition scharfe Kritik an der Kommunalwirtschaft geübt, die ' im Endergebnis zu der Zavaros-Vargha-Affäre geführt habe. Die Opposition forderte, daß die städtische Autonomie sistiert, der Munizipalausschuß aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Dieser Forderung traten Oberhausmitglied Dr. Viktor Kaltenecker, Oberstudiendirektor Rudolf Mátrai, Rechtsanwalt Dr. Ferdinand lncze und Stationschef Josef Vadász entgegen, die betonten, daß eine Auflösung und ■die Aufhebung der Autonomie nicht nötig ist. Im ferneren wurde der kommunale Steuerzuschlag mit 50 Prozent bemessen. Auch wurde. die Errichtung eines Mädchenlyceums beschlossen. Die Kosten betragen 670.000 Pengő. Des* Völkerbund. Genf, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Die dritte (Abrüstungs-) Kommission des Völkerbundes nahm in ihrem Berichte über das Abkommen, betreffend die Befestigung der Präventivmaßnahmen gegen künftige Kriege den Standpunkt ein, daß die Frage zur endgültigen Entscheidung noch nicht reif sei. Die von den einzelnen Delegationen eingenommenen Standpunkte konnten im Laufe der diesjährigen Debatte einander so nahe gebracht werden, daß erfreulicherweise die Hoffnung zur baldigen und vollkommenen Übereinstimmung bestellt. In Erwägung dieses Umstandes wird in dem Berichte der Antrag gestellt, die Assemblée möge den Völkerbundrat ersuchen, eine Sonderkommission zum weiteren Studium der Frage zu entsenden. In der Plenarsitzung de# Assemblée wies der deutsche Delegierte Breitscheid in der Diskussion über diese Frage darauf hin, daß die Initiative seinerzeit von Deutschland ergriffen wurde und daß die Delegation großes Gewicht auf die Befestigung der Präventivmittel gegen künftige Kriege lege. Was die Kontrolle des Privathandels und Fabrikation von Kriegsmaterialien betrifft, nahm die Assemblée, gestützt auf die Meinung der dritten Kommission, den Standpunkt ein, daß man an diese Frage erst herantreten könne, wenn die vorbereitende Abrüstungskommission ihre Arbeiten abgeschlossen haben wird. Genf, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Die Vollversammlung nahm den Bericht des V. (sozialpolitischen) Hauptausschusses über die Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels an, den die schwedische Delegierte Fräulein Hesselgren unterbreitet hatte. Der Bericht befürwortet unter anderem die Schließung der öffentlichen Häuser und das Ergreifen gesundheitspolizeilicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Paris, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Die Morgenbiätter berichten mit großer Begeisterung über die Genfer Bede Briands und stellen fest, daß der von Briand eingenommene Standpunkt vollkommen unanfechtbar sei. Auch der Rede Apponyis gedenken die Blätter. Matin stellt fest, daß Apponyi die Sache seines Vaterlandes mit seiner bekannten Beredsamkeit verteidigt habe und Echo de Paris hebt hervor, daß Apponyi sich in seiner Rede mit großem Geschick auf die Ausführungen Hendersons berufen habe. Paris, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Laut einer Genfer Meldung beabsichtigt Briand am Donnerstag von Genf abzureisen, um an dem am Freitag in Paris statt findenden Ministerrat teilnehmen zu können. Die Balkankonferenz. Athen, 1. Oktober. (Havas.) In der gestrigen Sitzung desOrganisationskomilees der sogenannten Balkankonferenz verlas der Vorsitzende Papanastasiu einen Bericht, der der Konferenz vorgelegt werden soll. Der Bericht enthält die grundlegenden Prinzipien, auf die die künftige Balkanunion aufgebaut werden soll. Nach dem Berichte bildet das Ziel dieser Union die Befestigung und Sicherung des Friedens zwischen den Balkanstaaten; ferner bezweckt diese Union eine einheitliche Wirtschaftsorganisation auf dem Balkan, um auf diesem Wege die Kräfte aller Balkanstaaten in Einklang zu bringen, ohne jedoch die Souveränität dieser Staaten zu beeinträchtigen. Die Union soll im Zeichen der vollen Gleichberechtigung zustande gebracht werden. Jedem Staate wird das Recht eingeräumt, sich ihr anzuschließen oder aus ihr nach einem festgesetzten Kündigungstermin auszutreten. Die nationalen Minderheiten sollen einen angemessenen Schutz genießen, doch wird gegen jede Tätigkeit kräftig vorgegangen, die eine Verletzung der Loyalität bedeuten sollte. Der Bericht schließt mit der Konklusion, daß die Balkanunion im Rahmen und im Geiste des Völkerbundes zustande gebracht werden muß. Mitiwoch im Rundfunk: Aufführung des Lustspiels „Die güldene Ewa“ (Regie: Árpád Odry) Mittwoch, I. Oktober iiK*y ÖSTERREICH. Das neue Kabinett. Wien, 30. September. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) In einer Kundgebung def[ Heimwehren wird der Eintritt der beiden Heimwehrver< tretet in das Kabinett Vaugoin mit der Notwendigkeit begründet, gegen die marxistische Gefahr aufzutreten. Die Bundesführung der Heimwehren hat bei ihrem Ein< tritt in die Regierung drei Grundforderungen aufge« stellt: Erstens, schärfsten Kampf gegen den staatsfeindlichen Marxismus, zweitens wirksame Amtshandlung und strengste Bestrafung der Schuldigen bei dem Bun* desbahnpanama und bei anderen Korruptionsfällenj drittens, durchgreifende Maßnahmen zur Behebung der, Arbeitslosigkeit und der Krise in der Landwirtschaft, sowie der Wirtschaftsnot überhaupt. Im übrigen behält sich die Bundesführung vollkommene Handlungsfreiheit gegenüber dem Kabinett vor. Di« endgültige Stellungnahme zu den Neuwahlen wird in de® nächsten Tagen erfolgen. (Telegramm des Pester Lloyd.) Wien, 1. Oktober. (Wiener Amtliche Nachrichtenstelle.) Heute mittag fand unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers ein Ministerrat statt, in dem zunächst beschlossen wurde, dem Bundespräsidenten den Antrag auf sofortige Auflösung des Nationalrats zu unterbreiten. Als Termin für die Wahlen in den Naüonalrat wurde der 9. November in Aussicht genommen? Weiter wurde über Antrag des Bundesministers für Handel und Verkehr der Beschluß gefaßt, den derzeitigen geschäftsführenden Vizepräsidenten der Verwaltungskommission der österreichischen Bundesbahnen Dr. Engelbert Dollfuß zum Präsidenten zu ernennen,, Wien, 1. Oktober. (Wiener Amtliche Nachrichtenstelle.) „Die Front der Heimattreuen“ überschreibt die Reichspost ihren Leitartikel, in dem sie erklärt, diese neue Regierung ist kein christlichsoziales Parteiministerium, etwa nur gestützt auf die bisherige antimarxistische Koalition, um die übernommene Mission zu erfüllen, sondern sie ist vielmehr die Verknüpfung der Solidarität aller gesunden Elemente unseres Volkstum^ und nicht ein Minderheitkabinett, sondern eine Regierung, die die aktiven Kräfte aller Heimattreuen vereinigt. Es ist zu bedauern, daß die bisherige Gemeinschaft, wie wir alle gewünscht hätten, nicht mehr besteht, aber für das Leben des österreichischen Volkes wird dies nur eine Episode bleiben, denn das Volk ist bereit, jenen Männern, die sich heute in der Regierung einmütig vereinigt haben, um in echter Heimatstreue das harte Schicksal unseres Vaterlandes zu meistern, mit ruhiger Festigkeit zu vertrauen. , „Vaugoin, der Befreier“ überschreibt das Neue Wiener Journal seine Betrachtungen über das neue Kabinett, das von Bundeskanzler Vaugoin mit großer Energie in erstaunlich kurzerZeit gebildet worden ist. Das Blatt unterstreicht die Bedeutung des Eintritts der Heimwehrführer Huebcr und Starhemberg für die einheitliche Front gegen den Austrobolschewismus. die nunmehr gegen die Großdeutschen und Landbündler mit den Heimwehren zustande gekommen ist und erklärt, da die Verfassung dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die wichtigsten für den Staat und die Wirtschaft unerläßlichen Gesetzesverfügungen im Verordnungswege zu veranlassen, werde Wohl schon jetzt die Bundesbahnenreform und die Abgabenteilung im Verordnungswege geregelt werden. Die Entscheidungsschlacht gegen den Austrobolschewismus werde mit vollem Treffen beginnen. Die Deutsch-Österreichische Tageszeitung sagt, wenn auch der neuen Regierung keine andere Aufgabe zufallen werde, als den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben und wenn auch irgendwelche entschiedene Regierungshandlung zu unternehmen ihr nach der Verfassung nicht gestattet ist, so müsse doch angenommen werden, daß der überraschende Eintritt Starhembergs in die Regierung wohl dafür bürge, daß schon die nächsten Tage den Schritt des Bundesführers rechtfertigen werden. Starhemberg wird auf dem Posten, den er übernommen hat, um auf dem Wege zu dem Volksstaat einen Schritt vorwärtszukommen, nicht der Mann der großen Worte, sondern der Mann der Tat sein, der er immer gewesen ist. Das Extrablatt sagt, das Volk wird nun entscheiden und unterscheiden zwischen jenen, für die der Antimarxismus nur ein Parteischlager ist, und jenen, die das Interesse der Gesamtheit nicht hinter persönliche und Parieiinteressen stellen. Die Arbeiterzeitung hat ihren Artikel bereits ganz auf Wahlpropaganda eingestellt. Sie ruft zum Kampf gegen den Faszismus auf und richtet heftige Angriffe gegen Starhemberg, dessen Leben, Meinungen und Taten sie im einzelnen beschreibt. Das Blatt erklärt, aus diesen Wahlen müsse ein Parlament hervorgehen, das die innere Abrüstung unter allen Bürgschaften ehrlicher Gegenseitigkeit und die Liquidierung aller Bedrohungen der Demokratie dauernd sichert. Demokratische Freiheit und innere Abrüstung oder Bürgerkrieg und faszistische Tyrannei, dies ist die Parole der kommenden Wahlen. Die Wiener Neuesten Nachrichten rufen zu den Wahlen auf. Das neue Kabinett bezeichnet das Blatt als rein chrisllichsozial, wobei Starhemberg das Fragezeichen bildet, weshalb seine Taten noch abgewartet werden müßten- Das Blatt skizziert sodann die Aufgaben des Landbundes und der Großdeutschen in den kommenden Wahlwochen, die zu einer Konzentrierung der Mittelparteien führen müssen, weil dies eine Staats- und Volksnclwendigkeit sei und gedenkt schließlich Schobers, der wiederkehren werde; denn ein Österreich, in dem Schober keinen Platz mehr hat, würde seine Mission nicht erfüllen können. Die Neue Freie Presse nennt die neue Regierung ein Kabinett der Zwiespältigkeit und glaubt, daß weder der neuen Regierung, noch den Heimwehren die nunmehr eingetretene Wendung zu wirklichem Nutzen gereichen werde. Das Blatt steht der neuen Regierung kühl gegenüber, ist aber überzeugt, daß sie verfassungsmäßig amtieren wird, wofür Seipel und Dr. Juch die feste Bürgschaft sind. Ob die Heimwehren aus ihrer Beteiligung an der Regierung Nutzen ziehen werden, bezweifelt das Blatt, und glaubt” daß die Verwirrung dadurch nur erhöht werde. Das Neue Wiener Tagblatt schreibt: Das neue Kabinett stellt ein Experiment dar, ist aber die logische Folge der Zertrümmerung der bürgerlichen Koalition. Wenn sich die Rechnung des Bundeskanzlers Vaugoin als