Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. június (85. évfolyam, 122-144. szám)
1938-06-01 / 122. szám
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Wenn aber die Staatseinnahmen auch noch im April dieses Jahres ansteigen konnten, so ist dieses Ergebnis, wie der Finanzminister belont hat, der günstigen Entwicklung des Volkseinkommens zu verdanken. Der Mehrertrag gegen das Vorjahr konnte erzielt werden, obwohl keinerlei Steuererhöhungen vorgenommen, vielmehr der Abbau einzelner Krisennotsteuern in Angriff genommen wurde. Die Rede Dr. Reményi-Schnellers war im wesentlichen auf eine Rechtfertigung der Finanzpolitik der Regierung gegenüber der im Parlament erhobenen Kritik eingestellt. Er hatte dabei als Finanzmann und Politiker einen leichten Stand. Seine Gegenargumente wurden in einer ruhigen Atmosphäre entgegengenommen, in der, trotz Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen, die Grundauffassung vorherrscht, daß Ungarns Finanzpolitik, wie sie von der Regierung vertreten wird, den Staatsnotwendigkeiten entspricht. Seinen Betrachtungen stellte der Finanzminister die These voran, daß die weitere Hebung der Steuerknatft nur durch eine entsprechende Vermehrung des Nationaleinkommens erhofft werden kann. Mit dieser These, die für üngarische Zuhörer auch dadurch besondere Beweiskraft besitzt, daß sie aus der finanzpolitischen Praxis der jüngsten Jahre geschöpft erscheint, fand der Finanzminister naturgemäß allgemeine Zustimmung. Er konnte sich bei der Begründung des Einnahmeetats darauf berufen, daß die Einnahmenvoranschläge für das neue Budgetjahr sich im Rahmen der tatsächlichen Einnahmen der mit dem 30 Juni 1937 abschließenden Budgetperiode bewogen. In jenem Etatsjahr wurden die Einnahmen der staatlichen Verwaltung in der Höhe von rund 870 Millionen ausgewiesen. Dieses Niveau wurde im Laufe eines ununterbrochenen Aufstieges während eines Jahrfünftes erreicht gegenüber einem Tiefstand von 710 Millionen in der Budgetperiode 1932/33. Das laufende Budgetjahr brachte bisher, nach den Zahlenangabem des Finanzministers, einen weiteren leichten Einnahmenzuwachs. Diese Entwicklung der ungarischen Staatseinnahmen beruht, nachdem sie anfangs durch zielbewußte steuerpolitische Maßnahmen in Gang gesetzt wurde, auf zwei Grundpfeilern: auf einer steigenden Sachgüterproduktion und auf anziehenden Preisen. Wie weit die Preisentwicklung die Staatseinnahmen weiterhin günstig beeinflussen wird, ist freilich im Augenblick ein offenes Problem. Die Regierung ist entschlossen, erklärte der Finanzminister, das agrarische Preisniveau im Interesse der Erhaltung der Rentabilität zu sichern. Es wäre nur zu wünschen, daß die internationale Preisentwicklung diesem Bestreben, das im Interesse der ungarischen Gesamtwirtschaft liegt, keine übermäßigen Schwierigkeiten bereite. Angesichts der steigenden Staatsausgaben machte sich während der Budgetdebatte eine Kritik wegen Überdimensionierung des Budgets geltend. Diese konnte sich auf die Tatsache stützen, daß die Ausgaben nach dem neuen Voranschlag bereits mit 848 Millionen präliminiert werden, während die tatsächlichen Ausgaben dm Budgetjahr 1936/37 sich noch beträchtlich unter 800 Millionen bewegt haben. Der Finanzminister hielt dieser Kritik den Hinweis auf die erweiterten Aufgaben des Staates entgegen und betonte, daß dieser Tendenz, die gegenwärtig sämtliche Länder erfaßt, Ungarn allein sich nicht verschließen kann. Seine Feststellung, daß die Mehrausgaben gegen das Vorjahr zum erheblichen Teil auf das Budget des Honvédministeriums entfallen, löste dabei eine Beifallskundgebung aus, die sich auf allen Seiten des Hauses erhob. Mit großer Wärme sprach Dr. Remónyi-Schneller über die besifczpolitischen Zielsetzungen der Regierung. Er bezeichnete als einen der Programmpunkte seiner Finanzpolitik die Schaffung möglichst zahlreicher kleiner Existenzen auf dem Lande, eine Auf-gabe, die dem allgemeinen sozialen Programm der Regierung gemäß vor allem durch die Errichtung von kleinen Pachtbetrieben womöglichst im Rahmen von PächtergeseLlschaften gefördert werden soll. Die Siedlungstätigkeit wird vor allem auch dadurch eine Beschleunigung erfahren, daß die der Finanz Verwaltung aus Steuer- und Gebührenrückständen zur Verfügung stehenden Ländereien nunmehr tatsächlich diesem agrarpolitischen Zweck zugeführt werden. Auch werden die Liegenschaften, die durch die Naturalentrichtung der Vermögensabgabe des Großbesitzes in Staatsbesitz übergehen, als Grundlage der Siedlungstätigkeit dienen. Praktische Agrarpolitik heißt Neubelebung des landwirtschaftlichen Kredits. Von dieser Erkenntnis waren die Erklärungen des Finanzministers über die ins Auge gefaßten Maßnahmen zum Abbau des landwirtschaftlichen Schuldnerschutzes getragen. Er betonte, daß man grundsätzlich keine unvermittelte Kündigung der Darlehen zulassen könne, die Maßnahmen, die er ankündigte, scheinen aber geeignet, den Kreis des landwirtschaftlichen Schuldnerschutzes wesentlich zu verringern. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem die Anwendung der individuellen Schuldnerbehandlung auch für geschützte Besitzungen unter 1000 Kat.-Joch. Man dürfte mit der Anwendung dieser Methode bis zur Besitzgröße von 500 Kat.-Joch hinuntergehen. Auf der anderen Seite wird der Kreis dadurch verengert, daß die Mindestbelastungsgrenze, bei der ein Schutz überhaupt noch beansprucht werden kann, vom 15- facihen auf den 20- bis 25fachen Katastralreinertrag erhöht wird. Diese Entscheidungen zeugen vom praktischen Sinn und zugleich vom unbeirrbaren Willen des Leiters der Finanzverwaltung, dieses Erbe der Agrarkrise in einer durchdachten Weise zu liquidieren, und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Gesundung des landwirtschaftlichen Kredits zu leisten. Die Darlegungen des Finanzministers waren im wesentlichen konkreten Einzelfragen gewidmet. Die weiteren Perspektiven der Finanzpolitik klangen hauptsächlich in der Betonung des Zusammenhanges zwischen Steuerertrag und Volkseinkommen aus. Diese Zusammenhänge sind jetzt für die Öffentlichkeit des Landes von. brennendstem Interesse, .Vor Zwei Millionen Pfund für Freiwilligen-RücKzug. Sowjetrußland verweigert dem Nichteinmischungsausschuß seinen Beitrag. Telegramm des Pester Lloyd. London, 31. Mai. Die Frage der Finanzierung des Abtransports der Freimilligen aus Spanien wurde am Dienstag nachmittag in einer neuen Sitzung des Nichteinmischungsausschusses eingehend erörtert. Den Vorsitz führte Lord Plymouth, der einleitend ausführte, die Finanzierung des Abtransports sei durch die Schaffung eines internationalen Fonds möglich. Die englische Regierung sei bereit, ihren Anteil zu diesem Fonds beizusteuern. Die Vertreter Deutschlands und Italiens erklärten hierauf, daß sie die Vorschläge ihrer Regierung unterbreiten würden. Dann gab der Vertreter Sowjetrußlands, Kagan, eine längere Erklärung ab. Wie allgemein erwartet worden war, entsprach diese Erklärung der ganzen bisherigen obstruktiven Taktik der Sowjetrussen. Die sowjetrussische Regierung, sagte Kagan, habe nicht die Absicht, zu diesem Fonds audü nur einen Pfennig beizusteuern, da sich keine sowjetrussischen Freiwilligen in Spanien befänden. Die nächste Sitzung des Nichteinmischungsausschusses wurde für Donnerstag einberufen. Bis dahin sollen die Antworten der Regierungen für den Trans port plan vorliegen. Die Kosten dieses Planes sollen insgesamt 2 Millionen Pfund betragen. Hievon entfallen l1/^ Million auf die Auskänimung der Freiwilligen und ihre Unterbringung io Durchgangslager, während die restlichen 750.000 Pfund für den Abtransport zur See bestimmt sind. Nach dem englischen Plan sollten die Kosten für die Auskämmung und das Errichten der Durchgangslager von den fünf im Nichteinmischungsausschuß vertretenen Mächten getragen werden, während die Kosten des Seetransportsl anteilmäßig nach der Staatsangehörigkeit der Frei-I willigen verteilt werden sollen. Das Material für die Errichtung der Durchgangslager soll in den Ländern ahgekäuft werden, die sich an den Kosten der Auskämmung beteiligen. Außer der offiziellen Sitzung fand heute ein unformeller Ideenaustausch über die persönliche Zusammensetzung der beiden zu entsendenden Delegationen statt. So viel man weiß, wird jede Delegation aus drei Mitgliedern bestehen, die nicht Untertanen der im Nichteinmischungsausschuß vertretenen Hauptmächte sein können. Vorläufig läßt es sich noch nicht absehen, wie die Lage sein werde, falls Sowjetrußland die Beisteuerung zu den Kosten des Planes verweigern würde. Falls aber die anderen Mächte dem internationalem Fonds statt der Proportion von V* im Ausmaße von lA beisteuern würden, wäre auch die englische Regierung bereit, ähnlich vorzugehen. Tschechisch-sudetendeutsche Geheimverhandlung ? London, 31. Mai. (MTI) Nach einem Prager Telegramm des Reuter-Bureaus sind im geheimen überaus heikle Verhandlungen zwischen der tschechischen Regierung und den sudetendeutschen Abgeordneten im Gange. Wie es sich jetzt ergibt, hat Ministerpräsident Hodzsa bereits Sonntag die Vertreter des Sudetendeutschtums empfangen, welcher Umstand die Folgerung gestattet, daß die Verhandlungen fortgeschritten sind. Ein anderes Zeichen für die gebesserte Atmosphäre ist die Tatsache, daß viele der vor zehn Tagen einberufenen Soldaten die Erlaubnis erhielten, heimzukehren, im Falle sie ihren Dienst an einem Ort verrichteten, wo die Zustände das Erteilen dieser Erlaubnis ermöglichen. Prag von der englischen Regierung zum Handeln gedrängt. Paris, 31. Mai. (MTI) Wie der Londoner Berichterstatter des Ce Soir von maßgebenden Kreisen erfährt, übt die englische Regierung auf Prag einen Druck aus, damit die tschechische Regierung die Verhandlungen in den Minderheitenfragen nicht auf die lange Bank schiebe. Prag ist bereit, dem Londoner Wunsch zu willfahren, doch verweist man darauf, daß Henlein seine Gegenvorschläge noch nicht in amtlicher Form schriftlich abgefaßt hat. Im übrigen ist es möglich, daß die tschechische Regierung die im Laufe der vorigen Woche getroffenen militärischen Maßnahmen vor Beginn dieser Verhandlungen teilweise zurückziehen werde. \ Würde Rußland im Kriegsfall der Tschecho-SlowaKei helfen? XVarschau, 31. Mat. (MTI) Wie aus Prag gemeldet wird, hat David, Mitglied des Wehrmachtsausscbusses des tschechischen Parlaments, eine amtliche Erklärung veröffentlicht, wonach er im Laufe seines einmonatigen Aufenthaltes in Sowjetrußland von Kalinin das Versprechen erhielt, daß Sowjetrußland im Falle eines' gegen die Tschechoslowakei gerichteten Angriffes XVege und Mittel finden werde, um den Durchmarsch seiner Truppen in die Tschechoslowakei zu sichern. Im Zusammenhang mit dieser Äußerung erklären polnische politische Kreise, daß Polen allen Durchmarsch- oder Durchflugsversuchen gegenüber den energischesten Widerstand entfalten würde. Den gleichen Standpunkt vertritt im übrigen auch Rumänien. Nach Meinung maßgebender polnischer Kreise konnte Kalinins Äußerung, soweit sie Über