Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1919. Oktober (Jahrgang 46, nr. 13969-13991)
1919-10-01 / nr. 13969
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Rumänien verpflichtet ich seinen ertrag, Uebereintunft oder Vergleich zu ließen und seine Mairegel zu treffen, die er indern würde teilzunehmen an jeder allgemeinen Uebereintunft (Konvention General), die unter den Unipizien bessölkerbundes geschlossen werdenönnte, in Bezug auf gerechte Behandlung des Handels ber anderen Staaten durch eine Periode von fünf Jahren vom eebeö gegenwärtiger Rumänien verpflichtet sich ebenso auch allen alliierten und verbündeten Staaten gegenüber, jede Gunst ober den Bei zum ae ei im Berlauf von en in Krollangelegenheiten irgend einem Staate gewähren könnte, mit dem seit dem Monat August 1914 die alliierten und verbündeten Staaten Krieg geführt haben oder jedem anderen Staat, der nach dem Wortlaut des 6. Wettels, 10. Teil des Vertrags wit Oesterreich mit dielen Staaten besondere Zollabmachungen hatte. “ STEH 52 © __ Die Bildung der neuen Regierung. Wie aus Bukareff gemeldet wird, hat sich die neue Regierung bereits gebildet und hat den Eid in die Hand des Königs abgelegt. Die Mitglieder Sb der neuen Regierung, sind folgende: Präsidium und Inneres: General Baitoianıu. 2 Aeußeres: NR. Mifu, ehemaliger Gesandter in London und Vertreter bei der Pariser Friedenskonferenz. Kultus und Unterricht: General Qudescu. Yuftig:Miclescu, Rat beim Raffatienshof. Domänen: General F. Bopovici, Kommandant der Truppen in Bessarabien. Bandel und Industrie: General Podescu. " Oeffentliche Arbeitenck Mihail. Krieg: General Rascanıu. Ohne Portefeuille: Aerander Baida- General Boevod, Stefan Pop, Vasile Goldiz, Niftor, Inculet und Eiuhureaiu. Nach der Beerdigung des Kabinetts fand Sonntag um 6 Uhr abends ein Ministerrat statt, in dem die Aufhebung der Zensur und des Belagerungszustandes beschlossen wurde. ferner wurde im Prinzip die Verleibung der Wahlen beschlossen, wo daß deren Abhaltung ein neuer Zeitpunkt fetig . Die Regierung hat durch die Presse folgende Erklärung des Ministerrates veröffentlicht: ‚Von Seiner Majestät dem König mit der Bildung dem Kabinett beauftragt, nehmen wir die schwere Mission als eine Pflicht gegen das Land und die Krone an. Unser Zweck ist, die Rechte lassen und Die Würde unserer Staaten zu wahren, indem wir die engste Verbindung mit den Verbündeten aufrecht erhalten. Im Innern wird diese an politischen Streitigkeiten nicht beteiligte Regierung die Wahlen für die Konstituante leiten, und zwar im Geiste der Freiheit, Unparteilichkeit und Ordnung, damit auch das Ergebnis der Wahlen der freie und ungezwwungene Wille des ganzen Landes zum Ausdruch komme.“ 15. Artikel. Bis zum Abschluß der oben berührten lung wie den eigenen hiffen der meistbegünstigten Nation, den Schiffen aller alliierten und werten Staaten zu gewähren, melde den rumänischen Schiffen eine analoge Behandlung gewähren. 8 Ausnahme zu Dieser Bestimmung wird Rumänien und jedem andern alliierten und verbündeten Staat das Recht zuerkannt, seinen Küstenhandel den nationalen Schiffen vorzubehalten. . 16. Artikel. In Erwartung des Abschlusses einer allgemeinen Uebereinkunft (Generakonvention) unter den Autprien des Völkerbundes, die dazu bestimmt ist, Die Freiheit des Verkehrs und Transito Burchings von Waren zu sichern und zu erhalten, verpflichtet sie Rumänien auf dem rumänischen Gebiet, einschlielich der Gewässer seines Hoheitsgebietes, Freiheit Drs Durchzugs (Transit) zu grrauienden durchziehenden Personen, Waren, Postkurieren von ihrem Herkunftsort oder nach er egin em der alliierten oder verbündeten Staaten, in Bezug auf die Erleichterungen, Ladungen, (Frachten) oder dergleiften, Wagen, Transportwagen, Waggons, und den eine mindestens ebenso günstige Behandlung en werden zum laffen, ie ben Perlonen, Waren, taatsangehörigten Herkunft, Einfal tämlichkeit, welche sich der nünftigsten Bedingunger erfreuen. Die Transitwaren sind ausgenommen von den Bestimmungen aller Roll- und dgl. Gesebe. Gemeinsame Tarife für den Transit durch A Rumänien, und gemeinsame Tarife zwischen Rumänien = Auer = ass um we e Anweisungen oder Frage zu werden eingerichtet, wenn diese alliierte en verbündete Macht e3 verlangt. Die Freiheit Transits erstrebt ih auf Postund Telegraphen- oder Telephondienste. Selbstverständlich hat sein alliierter oder verbündeter Staat das Recht die Benefizien dieser Verfügungen für irgendeinen Teil seines Gebietes zu beanspruchen, in welchem dasselbe nicht mit Beridsichtigung einer wechselseitigen Behandlung zugestanden würde, « « Demut-Verqu einer Periode von 6 Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages die oben erwähnte beabsitigte allgemeine Uebereinkrift unter den Auspizien des Belferbundes nicht geschlossen wurde, wird Rumänien, wann immer die auch sei, daß Necht haben, den Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels ein Ende zu machen, unter der Bedingung, daßs der Generalsekretär des Böllerry zwölf Monate vorher benachrichtigt werden 17. Artikel. In Erwartung des Abschlusses einer allgemeinen Uebereinkanft (Generalkonvention) betrefft die internationale Beherrschung der Wasserwege, verpflichtet sie Rumänien auf die Finpteile des Pruth, welche von seinem Gebiet umschlossen werden können oder dessen Grenzen bilden, die Dee, wie sie im ersten Paragraph des Artilels 332 und in den Artikeln 333—338 des riedendvertrages mit Deutschland genau angegeben worden is. 18. Artikel. Alle auch die vorherigen Artikel den alliierten und verbündeten Mächten zugestandenen Rechte und Privilegien werden gleicherweise durch alle jene Staaten erworben, welche Mitglieder des Völkerbundes sind. Der gegenwärtige Vertrag, dessen französischer und englisger Tert urkundlich beglaubigt werden wird, wird ratifiziert. Er tritt zu gleicher Zeit mit ebensvertrag mit Oesterreichen „Das Nrthio zur Verwahrung der Ratifikationen wird in Paris errichtet. Die Mächte, deren Rat außerhalb Europas haben, werden beefugnis haben, ich darauf zu beschränken, der Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris befanstzugeben, daß ihre Ratifikation erfolgt if und sie werden in diesem Falle das Dokument, sobald es si tun läßt, übergeben. Ein Depositenprotokoll der Ratifikation wird aufgenommen. Die französische Regierung wird allen unterzeichneten Mächten eine beglaubigte Kopie des Depositenprotokoll der Ratifikationen ausfolgen. Telegramme des Prekbüroß., Haltend Eintreten für Rumänien. Rom, 29. September. Der Zentralausschuß der „politischen Vereinigung” beschloß, an Tittoni eine Dankesadresse zu richten, weil er die Rechte Rumäniens dem obersten Rate gegenüber in Schub genommen Habe. Kronrat in Italien, Rom, 29. September. Am Donnerstag wurde ? ® Ronins nn Beetepräsidenten, bis . Chef3 des Heeres und der Marine te Die Bage in Fiume. San PaolosQ September-Die-Lage in Fiume ist unverändert Täglich fiintzen Besprechungen zwischen dem Präsidenten und den gesetzgebenden Körperschaften statt. San Paolo, 30. September. Die von den Zeitungen verbreitete Nachricht über ein zivilchen Stalien und Jugoslawien abgeschlossenes Uebereinkommen Hinsichtlich der adriatischen Frage entbehrt der Begründung. Dentinösterreich ® Staatsschulden. Bauen, 30. September. Das deutschösterreichische Finanzamt in Wien ersuchte die deutschen Banken, vorläufig wegen Nichteinhaltung der Beifallszeiten der österreichischen Staatsschulden nicht vorzugehen. Die Wiederaufnahme der entsprechenden Zahlungen wird in kürzester Zeit mitgeteilt werden. Deutiglands Vertretung in Italien. San Paolo, 29. September. Deutschland tird nach Rom den Legationssekretär Freitlig und den Konsul von Morff entsenden. Besorgnisse in Frankreich über Amerika, von 29. September. Barthoii stellte in der französischen Kammer während der Debatte über den Friedensvertrag die Frage: Was soll Frankreich beginnen, wenn Amerika den Entwurf des französische amerikanischen Vertrages und des Bölerbundes nicht ratifiziert oder umändert? Elemeneran für Amerika, Ron, 30. September. Siemenceait Track II der Kammer mit Erfolg über die Nazifizierung des Friedens mit Deutschland, indem er den Sieg Stanfreichs und der Verbündeten hervorhob. Er gab seinem absoluten Vertrauen gegenüber Amerika Ausdruck. Er sagte: Wir haben auf Amerika gezählt während des Krieges, zählen wir also auch im Frieden auf Amerika. Wir haben den Bölferbund ins Leben gerufen, geben wir ihm also die Lebensfähigkeit. Daher müjen unsere Beziehungen er Bof 19 ‚gemeinen lieber et dem er einkunft verpflichtet sich in Wagen, Transportwagen, Waggons und · . & NR Ess, Be 5 Ri TER Be