Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1920. Januar (Jahrgang 47, nr. 14021-14042)

1920-01-29 / nr. 14040

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Jahrgang Zur Verstaatlichung der Somitatsverwaltung, vom Abgeordneten Dr. Hans Otto Roth. &s kann eigentlich über die Verstaatlichung der Komis­tatsverwaltung im Augenblick nicht viel gesagt werden. 8 gibt in Der Bolitit Meherzaidungen, die zunächst ganz um« verständlich erscheinen, so sehe ich­and in der Verordnung über die Verhand­igung der Komitatsverwaltung eine Meher­­zaldung, deren Beweggründe uns völlig unbekannt sind. ‚Wir sind bei Beginn der Parlamentsverhandlungen vom Leiten der Regierung verändigt worden, daß eine derartige Verordnung in Vorbereitung is, doch sollte sie er in einem viel späteren Zeitpunkt ihre emdgiltige Raffung erhalten. Zu der Mederraichung, die uns das Erscheinen der Verordnung bereitet, gesellt si­e wir müssen es offen belennen — ein Gefühl jwerer Enttäuschung. Wir sehen durch sie ein großes Stab der erwarteten und an in Aussicht gefellten Leibs­­verwaltung einfach vom vorneherein ilusorisch gemacht. Es ist nicht zu verstehen, warum die Regierung diese Verfügung, die grundläglich für ein gang bestimmtes Cyfem der Ber­­waltung entscheidet, vor Regelung der Verwaltungsreform und der Frage des Minderheitskchtiges im allgemeinen treffen mußte. Wir lernen die politischen Beweggründe der Regie­­ung wohl nicht, fürchten aber doc, daß die Zutezessen der SeRigung der eigenen Partei bei der Abfassung des Berord­­nung eine entscheidende Rolle gespielt haben. . . Meber die Bedeutung der in sec­hB kurze Artikel gefahten Berordnung if ebenfalls nicht viel zu sagen. Die ficht die Zahhl der Beamten durch das Ressort für Inneres, bezw. disziplinarisch der Regierung, sichert dem Zuner- Rerium ER a Regierungsrat bor, unterfielt die Komitatsbeamten ohne min­en se & muß halten echt,diesebibien»«deeseauitengners ««’s,i«-t·" ’s«i—« WH- egierung ermächtigt, neue Beamtenst­ellen zu schaffen bisher bestandene aufzulassen. Die Beamten sind dadurch im vollstänfige Abhängigkeit von der Regierung gestellt und die Komitatskongregationen haben fast keine Mittel mehr, um die Beamten zur Verantwortung zu ziehen und sie zur Durch­führung und Befolgung ihrer Beischläffe an mit Macht­­mitteln zu veranlassen. Was bleibt von der vielgepriesenen Selbsverwaltung no übrig, wenn die Beamten in dem Siup leichter begirten umb der Komitatsgenitale ohne wirt d­en Zusammenhang mit der Bevölkerung Arden umb ledig­­td als Beauftragte der Regierung ihre Geschäfte führen? Die Beamten sind nur mehr Männer des wirklicher Ver­trauens der Bevölkerung, sondern können jederzeit zu Justr­­mmenten einer von ihr nicht gebilligten Politik gemacht werden. In das ein Mittel zur Gesundung der Öffentlichen Verwal­­tung, wie es gerade für die Verhältnisse in Aiceamänien von Siebenbürgen aus erwartet wurde? Die erste Maß­­nahme, die auf dem Gebiete der Verwaltungsreform, also gerade auf dem heitelsten Gebiete de Nationalitätenproblemes getroffen wurde, erfüllt uns mit schwerer Besorgung. Das Recht auf Selbstbestimm­ung und Selbstverwaltung erschöpft ich nicht in dem Rechte, seine Muttersprache in den Sigungen­ongregationen frei gebrauchen zu kdm­en, sondern e8 u die wesentligen Elemente der Selbstregierung ent- Die politische Kritik ist und im Augenblick fast un­­möglich, weil wir die Beweggründe der Regierung nach keiner Richtung Hin kennen. Wir müssen aber schwere Be­­denken gegen die Gelegmäßigkeit der Verfügung doc­hchon Heute äußern. &3 ist an und für sich verfassungsmäßig vollommen unzulässig, eine derartige tiefgreifende, grundmäß­­liche Frage im Verordnungswege zu regeln. Selbst wenn wir dem siebenbürgischen Negierungsrat auf Grund des seinerzeitigen Defretgejege3 des Königs ein gewisses geseh­­gneberisches Recht — unter der Vorauslegung der späteren Pstimmmmng der verfassang@gebenden Bersammlung — zugeg­eben, so könnte die Verordnung auch nur dann umzweifelbar Wege gestraft haben, wenn sie die königliche Sanktion tragen würde, also die Form eines Dekretoefehrs hätte. Tatsächlich aber hat die Veröffentlichung der Verordnung im Anıtzblatt erst am 21. Januar 1. 3. stattgefunden und trägt das No­­vemberdatum nur als Angabe des Zeitpunktes der feiner­­stigen Beichlußfassung des Regierungsraeg Wenn der­egierungsrat dn Beichluk bereits am 17. November ge­faßt, seine Herausgabe bis Ende Januar jedoch nicht für notwendig gehalten hat, so wäre es wohl Pflicht der Re- Die gel­igge­­ Tassungsgebenden Bersammlung vorzulegen,­ ­ Trug gewesen,dieVetordminginGetzesforsdervers schen Rechte des Riegierungsrates sind entweder als au­f die verfassungsgebende Versam­mlung übergegauen zu be­rechten,oder saßien sie du­rch eine beson­deressenburgische parth­en­taeische Körperschaft ausgeübt worden So sehr wir diesot­iendigleit der siebenbü­rgischen Selbstverwaltung auf einige azeni­eiie von Gebietmsür notsen­dig haltein so­lbiin­enn­ir doch die absoluten geseßgeberischen Rechte des Res­gierimggrates als solches n­­cht aliert einem Dieserordn­n­­g über die Verstaatlichung der Komis­tatsvertpaltung ist fü­r das sächsische Volk von asßerordenb­lickersedennung und es ist selbstverständlich e Pstchis einer parlamentarische­ Vertretung,allesgntnigiische trage Haare-und-wenn noch-Mich—einer und befried­i­genden­ Lösung zuzu­fü­hren Meine Aerfü­hrungen können eine endgültige politische Stellungnahme sein,Ieil wir die Beweggründe sind die Absichten der Regierun­g in dieser Frage noch n­icht ken­n­enIber sie sind der reine A­usdruck der Best­rzung und Ueberraschu­ng die die Verordmun­g in allen Teilen­ unseres Volles hervorgerufen hat. Europa im Lichte am­erikani­scher Kritik. Die»Washingtoner Post«veröffentlicht einen sehr ber­achtenswerthititel eines angesehenen amerikanischen­ Finanzs­pannes,der in europa folgen­den­beranstranrigen Bes­obachtungen gemachthan Europa ist Zeitschl­umeedaraihals wirnui das vorstellen.Die Bdlter geben­,sich äußerlich den Inschein der Gleichgiftigkeit und der erztvengen­en gnten­sanngin Wirklichkeit sind sie aber in großer Betzioeiflenn.Das Spiel,die sittenlosiziert,die trnntsucht und die Fau­lheit sind allgemein­es after,die den Tag nichts dienen und ü­berall angetroffen werden.Ta­isen­de von anen­ betteln und obdachlos oder prostituiert,teilstand der Zerstöringer Wohnstätte­n teils in­folge des geweb­samen toder von zehn Millionen Männerm EssGn h­ ob die Völker sich gegen die Religion­ nach Sittlichkeit empbren infolge der sukchibae schlimmen Wahlkungen und der­ Banterott der Religion, Die ignien­t­e u ! Tr­en vermag. Als ob ade Miet, weh Sündflut fommen Die­­­bensmittel, Paris am besten und billigsten. Ale Länder haben Mangel an Stoffen und­ Bleibungssläden. In dieser­ Hinsicht ist Deutschland am schlechtesten daran. In ganz Europa it ber meist gemeinsamen zusammenarbeitend verschwunden, dafür hat ein gegenseitiges Wıßtrauen die Gemüter erfaht, dos von dem tötlichen Haß der Gegner im Kriege maflos steigert wird. Diese seelische Demoralisation hindert die­uropäer daran, ihre Lage zu verbessern. Frankreich z. B. hat sich Deutschlands rollendes Material angeeignet, ohne es gebrauchen zu können, und im Aubrtale sind drei Millionen Tonnen Kohlen angehäuft, die Wagenwangelö wegen nicht fortgeschafft werden können. B Deutschland könnte diese KRobie dem Franzosen Liefern. biese geben aber nicht einmal­ hiefür die Waggons her. So kommt es zu keiner Verbinduung wilchen den Staaten und zu seinem Handelsverkehr, und sie müssen weiter darben. Ist es bei solchen Verhältnissen überraschend, daß die H Amerikaner die Bolitit der Isolierung für vorteilhaft halten ? am . Parlamentsbericht vom 27. Januar, (Telegraphischer Bericht da TU.­­) Kammerfigung. Der Abgeordnete Enza verlangte auf Anregung des Parlaments einen Geietentwurf über die Gehaltserhöhung der Beamten. Hinangminister Brad antwortete, daß er innerhalb zweier Wochen den Steuergefegentwurf und den Staatshaushaltvoranschlag vor das Haus bringen werde. Der Gehalt der Staaiäbeamten könne aber natürlich nicht ins Unendliche erhöht werden, er werde aber. diese wie schwere S­age zur rechten Zeit getöt werden. Sermer erklärt der Minister, daß er das Streikrecht der Staatsangesellten nicht anerkenne. — Abgeordneter Enza verlangt die Ver­­öffentlichung der Parlamentsdebatten unter der Minister­­präsidentschaft Marghilomans. Der Präsident flimmt diesem Antrag bei. — Der bessarabiische Abgeordnete Onfjaclin entwickelt die Lage in Bessarabien und be­tont, daß die Direktorate ihre Pflicht nicht erfüllen.­­Ce bringt verschiedene arge Mißbrände dieser Direk­orate zur Sprache. — Der Abgeordnete von Z­al­en protestiert da­­gegen, daß die Miederbleibsel der Truppen Denilins nach Zal­en gebragt, und verlangt, daß diese Truppen sofort weggeschafft werden. — Mit Bezugnahme auf die vom „Biitoral” vorgebrachten Beschuldigungen richtet Abgeordneter Böta (?) eine Interpellation an den­­­andelsminiter. Minister Bontecken antwortet sofort und führt aus, das die Ausfuhr der Franken Rinder nach Wien eine unbedingte Notwendigkeit geween sei, da die Hauptftadht sich weigerte, hie B Vertragsbedingungen zu erfülen. Der Staat konnte nicht einige Millionen verlieren, die er den Befigern des Salatviehs Hätte zahlen mühlen. Den „Bittorus“ be­ T&uldigt der Minister der Verem­­e. Am Schluffe erlärt der Miniser, daß er für politische und wirtschaftliche Vereinigung Me .­­ Wr A 26 der angeschlossenen Gebiete sei. — Bintila, Bratianu erwiebert hierauf, daß er darauf hinweisen mäfe, daß der Berfasser des Artikel 3 nicht an­wesend sei,. &8 folgen Interpellationen. Die Situng wird um 5 Uhr aufgehoben, da die Abgeordneten zu einer Bersammlung des Vereins zum Schuße der Kriegswaffen sich bewegen, der auch die königliche Familie beimohnte. . Senatsfigung. Der Vorfigende verliert nach der Eröffnung ein Dank­telegramm des italienischen Senats, das mit lebhaften Kund­­gebungen für Italien zur Kenntnis genommen wird. Gena­­tor Benetcen interpelliert den Kultusminister wegen der Abdankung des Erzbischofs (Namen unlesern­ch) Der Mini­­ser erwidert, daß die Andanktung aus freien Städen erfolgte. — Vladimir Aihanafontoi beantragt die Aufgabe eines Huldigungstelegrammes an Deshhanel; der Antrag wird angenommen. — General Sambru verlangt Aufklärungen über die Verteilung der Unterflügungen an die Armen. Hierauf wird die Sigung geschlossen. Termin bis Donnerstag verlänge­re Bedentmittel für sind in London am teuneisten, in Seligramme des „Biebenb.­D. Tageblattes“. Konstituierung des Botigafterrates, Horala, 28. Januar. Der Botschafterrat, der die Stelle des Obersten Rates in Paris einnimmt, wurde geflern­erlich eröffnet. Er steht unter dem Worst des franzö­­schen Ministerpräsidenten Millerand. Die Zraft der Jugoslawen. Horsla, 28. Januar. Die­ englische Regierung teilte gestern der französischen Regierung mit, hab sie darauf rechne, daß auch Frankreich den Jugoslawien gestellten . Die Blätter fiellen 5 Seonbaung. bot Karnamwon, 28. Januar. Die englisch dem österreichischen Staatssekretär 900 Tonnen­ Fett, 1000 Tonnen konferviertes Scleisch und 500 Tonnen Schinken für die Versorgung Wien an. Die Lebensmittel haben einen Wert von 272.000 Pfund Sterling und werden auch dem Fond der europäischen Hilfskommission bezahlt werden. Räumung Graudenz­. Lyon, 28. Januar. Die Stadt Graudenz wurde zeit­tags ohne Bmwhichenfälle von den deutschen Behörden ver­­lassen. Von jeiten der deutschen­­ Bevölkerung fanden Kund­­gebungen statt. Die Polen gogen sofort in die geräumte Stadt ein. Ergebnis der italienischen Anleihe. Mom, 23 Januar. Die fette Anleihe Italiens erreicht die Höhe von beinahe 11 Milliarden, Nachlauf der französiscen Eisenbahnen in Griechenland. Lyon, 28. Januar. Benizelos übersandte der Athener Regierung den Entwurf über die in Paris mit einer französischen Gefehfhaft unterzeichnete Konvention wedd Rüclaufes der Eisenbahnlinie Saloniti—Dedenzati seitens Griechenlands. 10.000 französische Eisenbahnwagen für die Nacfolgerstaaten. Horsta, 28. Januar. Frankreich wird den aus der ehemaligen Österreichisch- ungarischen Monarchie hervorgegan­­genen Staaten außer den bereit versprochenen 5000 gom noch ebenso viele liefern, damit die Transportlinie in diesen Ländern beseitigt werde. Säleifung Helgolanda, Lyon, 28. Januar. Die Befestigungen der Insel Hel­­goland wurden zerfidrt. Das Homernlo Geld­ vor der Erledigung. Karnawon, 28 Januar. Das englische Kabinett bes­­chäftigt sich schon fegt mit den Angelegenheiten, die das Parlament in der nächssten Ligungsperiode beschäftigen sollen. Das irländische Homerule-Geieg soll endgültigt erle­­digt werden. Die dänischen Sozialisten gegen den Bolsewismus. Paris, 28. Januar. Der dänische Arbeiterkongreß im Kopenhagen nahm auf Borschlag von Branting Entschliegung gegen den Bolichewismus an. » cmpsiiiagiinteedensioensenppen in Melken­. Kopenhagen, 28. Januuar. Aus Dorpat wird gemeldet, daß zwischen den Roten Truppen der Garnison Moslan eine Empörung amdgebrochen sei. Explosion in der Flugzeughalle Warnemünde, Lyon, 28. Januar. In den Flugzenghallen in Warne­­münde fand eine Explosion statt, bei der 70 Flugzeuge zer­­stört wurden. Die Ursache der Explosion konnte noch nicht entdeckt werden, m... H |

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