Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1923. März (Jahrgang 50, nr. 14925-14951)
1923-03-22 / nr. 14943
Rr. Tan · -’«’.·«’---.,- Unvergängfie PEE (HB) Nun Haben auch in der Kammer die Reden geflungen, mit denen die Vertreter unseres Deutschen Volkstums eingetreten sind für Dieses Bolles unveräußerliche politische Rechte. Es war ein einheitlicher Buß in der Kampfesformation, mit der die Streiter Der Deutsche Parlamentspartei vor"das politische Forum unseres Landes getreten sind. Auf überzeugungsharter Grundlage war im Senat die Rede vom ®. Schulbzug aufgebaut, sie führte den Beweis dafür, daß wir für eine tiefempfundene Sache auf Grund weiflicher Erwärmung in den Kampf get find. Nicht» Fanfaren«geschmetter" und‘ Säbelfl "war Diese Rede, sie war die ernste und Aktigengangsbolke Darlegung der Gründe, die zur QAufstellung unserer Forderungen geführt haben und Die unser politisches Handeln bestimmen. “Bei aller QRube der Lorm aber war sie in der Sache selbst Doc fo. eindrucksvoll, war sie eine so entschiedene Bekämpfung des Regierungsentwurfes, daß die Bukarester Bresse in lebhaften Ausführungen mit Dieser Rede sich beschäftigte,, daß sie in den nachfolgenden Reden der Senatoren lebhaften Widerhall fand und ‚auch der Sprecher der Regierung in seinem Schlußworte, nicht daran vorbei« konnte, auf die Ausführungen Schuilerus’ einzugehen. In der Kammer hat Borgestern der Borfigende der deutschen Parlamentspartei: Abgeordneter Dr. Hans Otto Roth im Namen des Gesamtdeutschtums in,unserem Staate, nD aller feiner, politischen ‚Organisationen. reas en „ede Iı an De ı De tfafjung Pr Am Auf oudget Mind. Die "Art, wie in den übrigen Zeilen der Rede der Kampferklärung begründet wurde, erhärtete sie »zu einer inneren Notwendigkeit, per Die, ji) Die Vertreter unseres :Volkes angesichts ‚Dieser Borlage gestellt sahen. &s war: darin . enthalten: die Berufung auf die » Vergangenheit, ; die. Verteidigung Der Gegenwart und. die berbauende Abwehr. für. die. Zukunft. Aus der Vergangenheit fließt unser Recht, einen anderen Verfassungsentwurf zu fordern, als derjenige der Regierung es ist. Das romänische Bolf selbst hat uns den Schein ausgestellt, auf den wir uns berufen. Es ist nicht nur „geschehen in einem Augenblick des Teelischen Xiebers hwangs, als den man von mancher Seite die Karlsburger Sagung darstellen will, sondern es geschah in reiflicher politischer Erwägung bei Aufstellung des romänischen Rationelprogrammes pom Sabre. 1905... Damals legte das Romänentum Siebenbürgeng die Notwendigkeiten fest, die einem Bolfe nicht „en werden dürfen, wenn ihm der Lebensatem nicht abgeschnürt werden soll. Und der Tag von Karlsburg brachte die ‚Wiederholung DiesesBekenntnisses, nicht in taumelndem Ueberschwang, sondern im, der. Gienntnis einer bedeutungsvollen geschichtlichen Entscheidung. Die Vorauslegungen sind heute im Jahre 1923 Die gleichen wie 1905 und 1918. Die Lebensbedingungen der Belfer ändern si nieht von Heute auf morgen, und das Verhältnis der Minderheitsnationen zum Staatsgedanken ist festgelegt in ehernen Wirklichkeiten. Unsere Pflicht ist es, Darauf zu dringen, daß der Staat, dem wir Heute angehören, diese Wirklichkeiten erkenne und ihnen Rechnung trage. Gerade Der gegenwärtigen Regierung gegenüber haben wir ein besonderes Recht, die Aufnahme der Karlsburger Beischlüsse in die Berfassung zu fordern. Denn der Führer dieser Regierung lehnte seinerzeit Die Unterzeichnung, des Friedensvertrages mit der DBegründung ‚ab, daß Rumänien in den Karlsburger Beschlüssen seinen Minderheiten freiwillig größere Rechte gewährt habe, als der Friedensvertrag sie vorschreibe. Tatsächlich aber ist von beiden in der neuen Verfassung sein Wort enthalten, obwohl von einer verantwortlichen Regierung Rumäniens auch der, Friedensvertrag, angenommen und unterzeichnet worden it. Wir aber fordern das Mehr der Karlsburger Beischlüffe und wir verzichten nicht auf das Weniger des Friedensvertrages. CS ist Die Verteidigung unserer Gegenwart und die Sorge um unsere Zukunft, Die uns das Gebot des Kampfes gegen den Verfassungsentwurf aufzwingt. Mitschlagender Klarheit"hat die Rede des Abgeordneten Dr. "Noth es zum Ausdruch gebracht,.. das es Rechte sind, die wir bertreten, und daß es die Erfüllung von Pflicten is, Die wir fordern. Die Anklage wegen Verweigerung Dieser Pflichterfüllung spricht aus der Rede des Abgeordneten Rudolf Branpich, die die allgemeine Debatte schloh. Schwerwiegend ist es,, wenn aus den Reihen eines so ernsten Boltes, wie das Rees , der er ann werden muß: Sie wollen die Karlsburger Beischlüsse deshalb in die Verfaffung nicht aufnehmen, weil Sie sie nicht durchführen wollen...Sierrchänten sich aber, dies in’ der Deffentlichkeit auszusprechen !..— Die Forderung und Klarheit und nach Aufrichtigkeit ist in Diesen Worten des Abgeordneten DBrandsch enthalten, die wir der Regierung des Staates en erheben dürfen. Denen Iopale Bürger, wir uns eben der, Belfer, wie im Leben der „Staaten.. Vertrauen gegen Vertrauen, Treue gegen Treue, Ki Brand] hatte seine Rede mit den Worten eingeleitet, daß noch nie das Bertrauen in feierliche Versprechungen so [hier getäuscht worden sei, als durch den neuen Verfassungsentwurf. Der ung bisher vorliegende Bericht Über seine Rede spricht nur allgemein ben. der Surücktreifung, mit der er den Angriffen begegnete, die im Senategen ihn gerichtet worden waren. Wie wir aus den DBularester Blättern berichtet sind, gingen diese Angriffe dahin, daß Biandjch, der einst der wärmste Freund des romänischen DBrles gewesen sei, dieses Iegthin in einem „Zeitungsauffas scharf angegriffen habe. Wir wollen der.erteiderung des Abgeordneten Brandic auf diese Arsßeriing des Klausenburger Bischofs Ivan uitbergreifen. Aber ein Gedanke drängt sich, auf und muß ausgesprochen werden. Wenn Brandic tatsächlich der Bortführer einer Galatomänenfreundlen Kipting war, und“ wenn der im Senat ‚erwähnte. Aufjab tatsächlich, im Gegenzug an Dieter. Sun der Vergangenheit stand, dann müssen ganz andere Folgerungen ‚ara ihre i werden, als 28 im Senat. geschab. gi mü u ührer des Romänentums. sich offen einbefennen, da ‚die heutige Haltung des ‚Abgeordneten Brandidh. sicher dur Schwer= wiegende politische Gründe bestimmt ‚ist, und daß sie be fie; ‚selbst „diese., Gründe zu suchen haben, ‚Dann st 4 umso netwendiger, daß den. RR 2% deutschen Parlamentspartei stattgegeben werde, Die. ‚der Abgeordnete Brandic in seiner Rede Baal hat. ‚Die Berfaffungsvorlage der Regierun ist mit 225 gegen 6 Stimmen als Grundlage für die Spezialdebatte angenommen worden. Unsere Forderungen bleiben unverändert aufrecht bestehen, für die Spezialdebatte und darüber hinaus für alle Zukunft. Wir wollen nicht aufhören. ..nac ‚ihrer Erfüllung zu streben und auf ihre Kg zu. D* Dar; :Die Reden, unserer Boltsvertreter a nat, und LueR aaym | 8 eine alt jedenfalls BER Mi y then Seffentlichkeit gabeteln, für, d Shfennals, daß uns gegenüber pflichten Be ler 2 FH Die neue Berfaffung unerfüllt bleiben. Der Hammerschlag der festen Debatte wird Lage beitragen, für eine spätere Zeit das Offen zu sphieden. « · Berfafiun Mir, “4 De Spesiadebatte. in der Rah Ablehnung aller deutichen Anträge. Bularest, 20. März. die Kammerfigung wird um 3 Uhr eröffnet. Die Mehrheitsabgeordneten, welche gestern an der Sigung nicht teilgenommen haben, erklären, daß sie, i wenn sie anwesend gebesen wären, für die Inbestrechtnahme des Verfassungsentwurfes gestimmt hätten. Interpellation wegen der gestrigen Vorgänge. Nach einer Reihe minder wichtiger Angelegenheiten (erneuerter Oppositionsprotest gegen Die Kompetenz des Parlamentes) Wunschy nach richtigerer Orientierung des Auslandes über die Verfassungsverhandlungen und Besserung der Lage der Lehrer, »Einstellung von 5 Millionen für die Staatsbeamten,ins Budget, Hilfe für die Krieger beschädigten) »interpelliert: Suntan über die gestrigen Steigrisse, die tomisch wären, wenn sie nicht traurig wären. "&r Habe Generale gegeben, die Dampfsprigen kommandierten. Zurufer »Die im Klub aufgehängten Ratten haben sie nicht gesehen? (Es hingen drei Ratten vom Balkon des nationalparteilichen Klubs herunter Anm, der Schriftl.) Suntan: Was viel Ärger ist, ist die Beilegung der Beraffung duch die Kommandierung des Militärs in die unmittelbare Nähe des Parlamentes. ‚Er protestiert gegen die Feuerwehrattache von gestern und die weitere Bnansprucnahme der Armee. Die brutalen Quästoren. Spineanu tritt gegen die Brutalität der Quästoren auf, die gestern in der Kammer Abgeordnete tätlich mißhandelt haben. Es folgt ein heftiger Wortwechsel zwischen Maniu und Orleanu: Eine Stinkbombe in der Kammer. Unterdessen verbreitet sich ein penetranter Gestank, der immer empfindlicher und unangenehmer wird. Die Opposition verläßt Türmend den Saal. All die übrigen Abgeordneten entfernen si und die Tribünen beginnen sich zu Teeren. Es wird festgestellt, daß von der Opposition eine Stintbombe gelegt worden ist. Die Sigung wird auf eine Stunde unterbrochen. Gericht über den Schuldigen. Besrniedene Angriffe und Wiedereröffnung greift’ Beonte Moldoven die Opposition wegen Legung der Stintbombe heftig an. Insbesondere wendet er sie gegen die Haltung der Nationalpartei: Er erklärt, Baida habe im wfigurischen Perlament das bekannter Gedicht verlesen, welches die Magdaren in ihrem nationalen Empfinden verlegte. Habe aber dann nicht mehr den Mut gefunden, die Sigungen des Reichstages zu besuchen. Aehnlich sei es auch in Karlsburg gewesen, wo die Führer der Nationalpartei ursprünglich die Autonomie Siebenbürgens irre enstien, kassn aber aus Angst vor den im Karlsburg versammelten 100.000 Romänen die bedeutend mildere Lorm des Bereinigungsattes betroffen hätten. Er verlangt dien Bestrafung des Schuldigen. Sorga:. Opposition machen ist das gute Recht der Abgeordneten.. Obstruktion machen ist eine Dummbheit und Derirrung.. Aber Schweinereien zu begehen ist eine unanständige Handlungsweise. Drleanu iert Das Brotofoll über den Ziwischenfall, we. ete Pfarrer Dragbich unter dessen Sig bie f undie n dv tot wurde, wird bor. den en Fre ee audlı wiesen. uß, ge» . Zu Axtitel 1 der Derfejsung spricht Sorga und ftdat,“ sonderh auch als Nationalstaat, bezeichnen; ; Simion Mandrescu stellts den ‚Antrag, das Wort Nationalstaat in den 1. WArtsfeld aufzunehmen. Balanescu und Duvazxa sind der gleichen, Ipanitescu der entgegengefegten Ansichts > .; Gegenantrag Dr. Roth abgelehnt. Dr. Hans Otto Roth bedauert, dass der Antrag Mandrescu gestellt worden ist. “Der Ministerpräsident sei ausdrückte für die ursprüngliche’Saffung des Artikels getwwesen, in dem N Rumänien nur als Einheitsstaat erklärt wird. Gso sei nicht wichtig, daß wite, Iniga, sagt, Sugpslavien, in seiner Berfaffung, zum Rationalstaat erHärt worden ist. ‚Nach den Erfahrungen der Vergangenheit müssen wir uns mit Entschiedenheit gegen die Theorie des Nationalstaates erklären. Da ist ein gefährlicher, politischer Gedanke zum Ausdruck gelangt. Er tritt auf das Entschiedenste für die "Beibehaltung des ursprünglichen Wertes ein. « "Der Antrag Mandrescu wird dem Der Kammer angenommen. ‚Artikel 2 wird ohne Debatte angenommen. Antrag Binder gelobt, doch abgelehnt. In Artikel 3 führt Dr. Binder aus, daß die vorliegende Sassung zu großen Mißverständnissen führen könne, daß einfache Barzellierungen und ‚Bodenverkäufe dieser Fassung. zufolge als Kolonisation betrachtet Werden können. ‚Gr. |chlägt folgende Fassung des Artikels 3 vor: Das Gebiet Rumäniens kann mit nichtrumänischen Kolonisten, die aus dem Auslande gebracht werden, nicht kolonisiert werden. Der Antrag. Binder wird abgelehnt, der Artikel in der ursprüngligen Form angenommen. Ioanitescu gibt jedoch im Namen des Delegationsausschusses und im Einvernehmen mit der Regierung die Erklärung ab, daß Dr. Binder den Artikel nicht richtig ausgelegt habe, sonst aber mit seinen Ausführungen . Rumänien ein Rationalbadi. a