Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1932. Dezember (Jahrgang 59, nr. 17890-17915)

1932-12-01 / nr. 17890

a Be TER CENPF, ER CET Taxele plä­­tite in numä­­rar ord. Dir, Gen. P.T.T. Ki Allgemeine Volkszeitung für das Deutschtum in Rumänien. Schriftleitung: Hermannstadt, Honterusgasse Ar. 11 Fernsprecher: Nr. 11 und Nr. 130 — Verwaltung: Königin Mariastrafe Ar. 25 Fernsprecher Nr. 237 — Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Zustellung 90 Lei; mit Zustellung 100 Lei; mit Postversendung: Inland: 100 Lei; Ausland: 135 Lei. Einzelnummer 5 Lei Nr. 17890: Hermannstadt, Donnerstag den 1. Dezember 1932 59, Jahrgang Die Reform des rumänischen W­ahlrechtes Drei Berchläge BSufarest, 29. November. Verkehrsminister Mirto überreichte dem Ministerpräsidenten heute das von ihm zusammengetragene Material, das für die Reform des Wahlgesäß­es als Unterlage dienen soll.­­3 Tiegen drei, nach­folgenden Grundlagen ausgear­­­beitete Vorschläge vor: 1. Rein verhältnismäßige Verteilu­ng der Mandate nach der von jeder Partei im ganzen Land erhaltenen Stimmenzahl. 2. Der vorjährige Ent­wurf Mirtos, der die Listen­­wahl einführt und 3. der neueste Vorschlag, der gemäß der Ankündi­­gung in der Thronrede die verhältnismäßige Wahl nach Komitaten oder spätere Zusammenfassung für das ganze Land einführt. Dieser Vorschlag sieht die Beibehaltung vor 387 Abgeordneten vor. Nach dem reinen Verhält­­­­nissgsten werden die für jeden Komitat bestimmten Mandate verteilt. Die Zersplitterung der Stimmen will eine Bestimmung vermeiden, wonach zur Erlangung eines Mandate­s wenigstens die Hälfte der nach Anzahl der Mandate in den einzelnen Komitaten bere­­­rchiedenen Stimmenkoeffizienten erforderlich it. Dieser Koeffizient beträgt z. B. bei fünf Mandaten und 50.000 Stimmen 10.000. Eine Liste muß also wenigstens 5000 Stimmen auf sie vereinigen, um berücksichtigt werden zu können. Nach dem System würde die Mehrheits­­partei dem früheren Entwurf Mirtos gegenüber wieder einige Site gewinnen, die übrigen größeren Parteien, deren Stimmen sie in geringerer Dichte auf das ganze Land verteilen, aber einige Mandate verlieren. Bars­teien, die örtlich stark verwurzelt sind, rogen aus diesem Wahlsysten Vorteile. EEE ESSENER REF Der Kampf um Das „Suiten“ eh. Belgrad, Ende November Die halbamtliche Belgrader Nachrichtenagentur Apala hat im Ausland eine Mitteilung verbreitet, in der alle an den Belgrader Besuch des Berliner jugoslawischen Gesandten Balugdjitih geknüpften hibolitiichen Ges­anchte als haltlose Kombinationen bezeichnet werden. Wir kannen Demgegenüber mit Bestimmtheit feststellen, haß Erzellenz Balugdjitich, dessen Vertrauensverhältnis zur Krone dadurch unterstrichen wurde, daß König Ale­xander ihn zu einem dreitägigen Besuch in die Einsam­­keit des Schlosses Topola einlud, mit den Führern der alten Parteien p­olitische Gespräche geführt hat. Ob jene Mitteilung also dahin auszulegen ist, daß der mit jenen Gesprächen verbundene Zweck nicht erreicht wurde, bleibe dahingestellt. Tatsache it jedenfalls, daßs die Füh­­rer der OOpposition mit allem F­reimut ihre Meinungen ausgesprochen haben, daß sie sich auch bereit erklärten, diese Gespräche — nach der Abreise Balugdiitihg — mit dem Hofminister Antitfe fortzufegen, sie haben aber seinen Sc­hat gelassen, daß je nur dann­ bereit . 2% Te Fra­­ sei ss mittelbar, ı Falle einer bene, von der Balugdjitich her hat, wenn die vierte Wiederherstellung demokratischer Einrichtungen sichergestellt sei. Diese­­ Forderung wird ganz besonders unterstrichen in einer Entfliegung, die vor einigen Tagen von zehn maßgebenden politikern Kroatiens, unter ihnen Tr. Matichek, Dr. Trumbitih, Dr. Budal, Dr. Wilder usw., unterscrieben worden ist. Da heißt es u. a.: „Auf dem Prinzip der Demipfratie stehend betrachten wir die Vollg­­souveränität als einen Grundpfeiler jeder staatlichen Organisation und das Volk selbst als die einzige und ausschließliche Duelle jeder politischen­ Autorität und öffentlichen Gewalt.“ In diesem­ Punkt besteht unter allen oppositionellen Parteien Diesseits und jenseits der Drina volle Ein­­mütigkeit. Während aber die Oppositionellen der einsti­­gen Radikalen und der einstigen Demokratischen Partei bisher eine öffentlie Erklärung zur Frage des Föde­­ralismus vermieden haben und sie darauf beschränken, daß Dieses Problem nach Wiederherstellung der Demo­­kratie vom Volfe selbst zu Lösen sei, wird in dem Agra­­mer Manifest staatsrechtlich die Nachfehr zum Zustand von 1918 gefordert, von dem aus dann Die „neue Ein­­litung der staatlichen Gemeinschaft” vorzunehmen sei, eine Einrichtung, in der die Hebermacht eines oder meh­­rerer Landesteile über andere absolut unmöglich sein müsse. Denn: „Wir stellen die Tatsache fest, Daß die serbische Hegemonie, die Kroatien und allen Ländern diesseits der Drina und Donau aufgezwungen wire, die mit Gewalt und unmoralischen Mitteln die ganze Staatsmacht in Händen hielt, destruktiv wirkte, indem sie die m­oralischen Werte, alle unsere fortscrittlichen Einrichtungen, das Vermögen des Bioffes und seinen geistigen Frieden zerstörte. Dieser Zustand erreichte sei­­nen Höhepunkt im absolutistischen Regime vom 6. Ja­­nuar 1929, das Die serbische Hegemonie verschärfte, in­­dem er auch noch die bürgerlichen und politischen Weis­heiten aufhob.“ Die Ennschließung fordert also die vollständige Beseiti­­gung dieses Regimes „mit allen seinen Trägern‘; bei der Neuordnung der staatlichen Gemeinschaft sollen aber nur nur die moralischen und materiellen S Interessen des serbischen, fipatischen und slowenischen Volkes, son­­dern, wie es im Schlußfach ausdrücklich heißt, auch die der nationnalen Minderheiten sichergestellt werden. Besprechungen über die­se Grundlage, die ja an fs nichts Neues darstellen, werden im Kreise der Opposition bereits seit geraumer Zeit geführt und man fan da­­mit rechnen, dab sie zu einer grundtäglicen Klärung und Annnäherung führen werden, wenn nicht etwa bi­n außen her Störungsversuche unternommen werden. Auf der einen „Ebene der jugoslavischen Innenpolitik sind all, so fan­n man Tagen, die Verhältnisse einiges maßen. Far und übersichtlich meingleich freilich das . durchaus verschieden aufgefaßt und ausgelegt. + an diesem Abgeordnetenhaus zu einer erst durch Geseh, Polizei und Preregentur aufrechterhal­­t Doben fürzich bei einer Bestimmung 40 Stimmen jene Dunkel e8 durchaus unmöglich macht, die Behaup­­v an der Opposition ‚nachzuprüfen,­ der iberiwiegende . «ykwM"Die glUche Be-» hauptung wird nämlich au;­chon "der­­ anderen Seite aufgestellt, von den Trägern des Systems, des Regi­­mes, den Repräsentanten der zweiten Ebene. Trogdem verspürt man aber offenbar wenig Neigung, die Brobe aufs Krempel zu machen; man zieht den „schritt­­weisen Webtergang aus dem früheren Regime zu einem gesunden, demokratischen neuen Regime‘ vor, wie dies der neu ernannte Ministerpräsident Schhfitih jüngst in einer programmatischen Rede erklärte. Seood, und auch Dies ist freilich nichts Neues, das Wort „Demokratien‘ wird auf den beiden m Ministerpräsident hat­ in seiner Rede ein neues Ver­­einge und Bersammlungsgefeg und eine Novelle zum Wahlgefeg angekündigt. Darin wird zwar die bisher vorgeschiebene, höchst umständliche Prozedur bei der Bildung von politischen PVBarteien aufgelodert. Der Grundlag der V­erfassung aber, „Demzufolge ji Das parteipolitische Leben nicht in stammespolitischer, moch in religiöser oder regionaler Hinsicht ent­wickeln darf“, wird aufrechterhalten, ebenso die Öffentliche Wahl­ „Das neue Wahlgejeg”, sagte Sciäfitid, „wird Die freie und voll­ommene Teilnahme am politischen Leben jeder poli­­tischen Partei erleichtern, — die auf dem Boden des integralen jugoslaviigen Nationa- und Staatspro­­grammes steht". Auch von dem­­ der Stup­­fhtinga vorliegenden Gemeindegejeg hat der Minister­­präsident­­ gesagt, er­ führe „die Selbstverwaltung auf demokratischer Grundlage” ein, — und Dabei sieht Dies jeg Gejek ü Öffentliche Wahlen und zwar Mehrheit zu, nit Verhältniswahlen vor! Man braucht keineswegs der Auffassung zu sein, dag die „Demokratie Die für alle Seiten und alle Wölker alleinseligmachende Staatsverfassung i­; were­det man diesen Begriff aber einmal an, so wird man sich auch seinen Konsequenzen nicht entziehen künnen! Mit mehr „Sicherheiten, mit mehr Beschränktungen der Demokratie konnte sein Parlament zusammengebracht werden als die vor einem Jahr „gewählte" Belgrader Stupiatina; und seitdem zeigt sich auch hier, daß man „demokratischen” Wein nicht in absolutistische Schläuche füllen kann. Ursprünglich waren die Abge­ordneten samt und sonders Gefolgsmannen des „Staats­­listenträgers“ d. h. des damaligen Ministerpräsidenten Bishovitich; als mit der Person Ziflonitschs auch diese Bindung­­ wegfiel, wagten si die ersten Dissidenten hervor; fünf Abgeordnete sonderten sie von dem Klub, der Fraktion der „Zugoslawischen Radikalen Bäuer­­lichen Demokratie“ ab und bildeten einen eigen­en Klub, (dem übrigens der Name „Kroatischer Klub“ verswei­­gert wurde). Set hat sich bereits eine zweite Gruppe selbständig gemacht im­ „Jugoslavischen Nationalklub“; das sind die „Hitleristen“, wie man sie hier nennt,­­ sind Freunde und V­ertrauensleute des alten Mini­­sterpräsidenten Bislovitsh! Beide Gruppen zusammen das it nit viel, Schäfitih hielt ·, wachit eine Warnung Suaglbus­er, jeten nicht SL - Ne­LITER, gefeggeberischen Arbeit befähigt ist“. Daß =­en auf der zweiten Ebene Beschiebungen vorbereiten, geht wohl daraus Hervor, daß es in den leten Tagen wiederholt in der Skupfchtina zu stürmischen Auftritten gekommen ist; der Bandstoff war in alten Fällen sehr unerheblich, aber gerade das vergrößert doch wohl die symptomatische Bedeutung der Vorgänge. Man spricht sehr viel davon, das Boza Maksimo­­vitih, dem «­ bei der festen Regierungskrife zwar nit gelang, Innenminister zu werden, — und z­war sagt man, daß er diesen Mißerfolg Bistovitih zu ber­­­anten habe —, der aber immerhin wieder ein Porte­feuille bekam, "die Gründung eines N­aditalen Klubs Vorbereite. Geschieht das, so wäre es wohl nicht auge geschlossen, da zwischen den beiden Ebenen pieslich einmal ein Sunfe überspringt, und Damit würde Dann der Kampf um das „System“ in sehr akutes Stadium eintreten. Wenn nicht vorher oder von anderser Seite Dinge geschehen, die niemand vorhersagen fan. Bei allen Betrachtungen über die jugoslawische Iunenpolitik darf aber das eine niemals übersehen werden. Das Gejet des Handelns und der Wille zum Handeln liegt heute noch bei König Mlegander. { ee > PFARREI T­TE TR RERRER Parlamentsbericht Kammerfigung vom 29. November Bujarest, 29. November. Dr. Hans Hedrich richtet an den Innenminister eine Mitteilung, über die wir gesondert berichten. Der Rapistt Gh­imbareanu fragt­ die Regierung, wie sie die Angelegenheit der s­tädtischen Bes­­chuldung lösen wolle. In einer zweiten Mitteilung fordert er ein scharfes Vorgehen gegen liberale Wahl­­macher, die angeblich das Gerücht auf dem Lande­ verbreiten, dass­ das Umschrldungsgeieg aufgehoben werde. Die Mitteilung gibt Veranlassung zu heftigen Auseinanderfegungen zwischen Ducaliberafen und Zus­pitzen. Reissmann (Sude) verlangt vom Innenminister Maßnahmen gegen die Pressehege gegen Anhänger des moraischen Glaubens, wobei auch das Märchen vom Ritualmord wieder aufgetu­t wird, und verliert einige diesbezügliche Beispiele. Die Mitteilung ruft heftige Bmwifd­enrufe der Euzisten hervor. Georg Cuza schreit­t Weifmann „Schandbuben zu, der mit einem glei­­chen Ausbruch erwidert. Cuza­ lädt sich so weit Hin­­reifen, daß er auf die Tribüne stürzt und eine Schlä­­gerei mit dem Redner beginnt. Nur der Duäftor kann die beiden trennen, worauf Weismann seine Mitteilung beendet. Der V­orfigende teilt mit, dass ECuza vor den Disziplinarausschuß gestellt mir. ı NE ««­«· ERBE WERNER RATTEN .-.-.-

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