Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1936. April (Jahrgang 63, nr. 18887-18910)
1936-04-01 / nr. 18887
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Es frage ji also, ob Deutschland darauf verzichte, diese deusschsprachigen fremden Staatsangehörigen und ihr Gebiet in das Deutsche Reich einzuschmelzen oder ob es sich auf den Standpunkt stelle, daß diese Frage eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes sei, in die andere Staaten nichts dreinzureden haben. » Die französische Regierung wollte so wie dies deutsche den europäischen Frieden auf feste und dauernde Grundlagen stellen Von dieser Notwendigkeit sei sein Land dermaßen überzeugt daß es sich den Frieden in zeitlicher oder räumlicher Begpeaung gar nichck vorstellen könnte,,weil das ein Friedewärchder da und dort oder aber zeitweilig das Entstehen einer Kriegsgefahr gestatten würde. Wenn Hitler bereit sei, seine Auffassungen ohne Vorbehalt und ohne Zögern auf der ganzen Linie zu Hären, dann möge er auf die hier gestellten Fragen antworten und genaue und entschiedene Erklärungen abgeben. Darin liege nach dem Erachten des RRedners nichts, was Ehre oder Würde des Deutschen Volkes verlegen konnte. Europa und die ganze Welt empfinden die Notwendigkeit zu erfahren, ob der fest angebotene Friede eine tatsächliche Wirklichkeit darstelle. Slandin erklärte noch, daß Franfreig nicht nur seine eigene Sicherheit im Auge habe Durch seine Enttäuschung habe es ji vom der Auffassung abdrängen lassen, zu der er sich über den Frieden bekannte. Frankreich verkündigt auch heute, das eine gegenseitige verpflichtende und unverzügliche Hilfeleistung notwendig sei, wenigstens in bestimmten, fest umschriebenen Relationen. Wenn diese Hilfeleistung in Fällen, in denen ein unverschuldeter Angriff gegen eine Nation unternommen wird, gewährleistet imird, «dann märe das nach französischer2 Auffassung die si.«-the Methode der Kriegsverhütung.ankreich sei so,«.und jetzt der Avstwitdwider friede auf der stwngen si«Achtung der Verträgebemhe,allerdings selbstverständlich mit devarhehaltve ergeichieit diese« Verwäge durch ein Schlichtungsverfahren oder die Schiedsgerichttsbarkeit,odser durch Ueberprüfung mit den wechselnden Bedingungen das Lebens der Völker in Einklang zu bringen. Frankreich glaube, daß dann, wenn Diese Sicherheit undiese Bürgschaft mindestens für Europa gewährleistet werden könnten, für alle europäischen Nationen sich die Pflicht ergeben würde, ihre Rüstungen weitgehend herabzu- Unser Biel ist, so sagte er, die im Dienst der internationalen Gerechtigkeit und des Rechtes zu stellenden Gemeinschaftskräfte zu steigern, hingegen die Emergien herabzumindern, die im Interesse irgend welcher Eroberungsbestrebungen ausgenüßt werden konnten. Wenn Davon Die Rede sei, Daß Rechte und Pflichten einzelner Belfer im Interesse der Erreichung D dieses Zieles noch nit hinreichend vorbereitet seien, dann erkläre sich Svanfreich bereit, die Ergänzung der Lüden im vollen Maß zu unterjrügen und am Ausbau des Friedens mit ganzer Kraft mitzuwirken, „aber in dem Maß, wie wir entschlossen sind, die Fundierung des gerechten und dauernden Friedens zu fordern, ist es auch unsere entschiedene Ansicht, auf die schlauen Kniffe hinzuweisen, ‚die unter der Maste des Friedens neue Konflikte und Kriege vorbereiten.‘ Parlamentsbericht Erste Kammerjigung vom 28. März Bukarest, 29. März. In der Sonnabend-Vormittagfigung der Kammer wird der Staatsvoranschlag verhandelt. Der George-Liberale Radu Lascu bringt eine ins einzelne gehende Kritik vor. Der Mehrheitler Balimarescu bespricht Hauptsächlich die aufenpolitischen Fragen und bemerkt, das, Rumänien, von Feinden umgeben, die Freundschaftshand des guoten Rußland nit zurückweisen dürfe. Der Angehörige der „Rumänischen Suont“, Adam Ionescu, kritisiert den Haus- Haltplan besonders der zahlreichen Nebenonds, deren Verwaltung der parlamentarischen Aufsichten zugendet, Rad tmeiteren Ausstellungen des Vertreters Der Agrarunion Radian wird der Gelegentwurf über den Nationalfond für Luftfahrt eingebracht und auch gleich in die zieite Lesung eingetreten. Hier werden eine Reihe von Webänderungen genehmigt. Es handelt fs in der Hauptsache um Die von uns wiedergegebenen Sliegerstempelfäge auf Spiritus, Lifeveuf, Conderbaverweise wird bei der Abgabe der Klubs an den Fond der bekannte erste Herrenklub des Landes, der sogenannte „Jodey- Klub“ aufgenommen, weil er si mit der „Verbesserung der Pferderassen“ beraft, Bon \% Siebenbürgfsi-Deutsches Tageblatt MWVMLAIPEMWZS Eine Wiedergutmachung im Kultusvoranschlag Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Hans Otto Noth us wird auf den Berteilungsschlüssel des Jahres 1934/35 zurückgegriffen . Bulareit, 30. März. Sonnabend 9 Uhr abend beriet der Budgetausschuß der Kammer als Ietes Budget den Voranschlag des Kultusministeriums. JZm Voranschlag des Kultusministeriums war vorgesehen, daß die Kongrua der Geistlichen der evangelischen Landesfiche N Rumäniens selbst gegenüber der 7-prozentigen Kürzung des Vorjahres eine neuerliche Herablegung um den Betrag von 278.000 Lei erfahren sollte Die Kongrua der Geistlichen des römische katholischen Bistums in Temeswar sollte ebenfalls um 74.000 Lei hesabgelegt werden. Abgeordneter Dr. Hans Otto Roth wies in längeren Ausführungen auf die Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmungen hin. Im jeiten Sinne sprach auch der ungarische Abgeordnete Laar. Nachdem Die Debatte, in die Abgeordneter Dr. Noth, noch einigemal eingriff, schon fast zwei Stunden geschauert hatte, legte der in der Ausschuldigung erschienene Vertreter des erkrankten Kultusministers A. Zapedatu einen Brief des Ministers vor, in dem der Kultusminister die Mitteilung mache, daß er st im Testen Augenblick entschlossen habe, die Grundlage des Kultusbudgets vollständig zu ändern. Nach den Mitteilungen des Kultusministers wird die im Vorjahre getroffene Regelung der Konginaverteilung wieder aufgehoben und zunächst auf den Berteilungsschlüssel des Jahres 1934—35 zurückgegriffen. Darnach wird die Kongrua der Geistlichen der evangeliechen Landeskirche eine nicht unerhebliche Verbesserung erfahren. Dasselbe gilt auch für die Geistlichkeit des römische katholischen Bistums in Temeswar. Damit ist ein den beiden deutschen Kirchen im Vorjahr zugefügtes Unrecht wenigstens zum Teil wieder gutgemacht. Abgeordnete an Hans Otto Roth erklärte nach diesen Mitteilung de Verweters des Kultusministers,daß es seine Stellungnahme durch diese neue Entscheidung hinfällig geworden sei Das Kultusbudget wurde hierauf im Ausschuß und am Sonntagnachmittag auch im Plenum Der Kammer endgültig verabschiedet. Die Deutsche Fraktion fordert den Staatsbeitrag sir unteren Schulen Bukarest,30.März.Sonnabendspätabend trat die Bmdgsetommission der Kammer zusammen,um den Voransichstag ihres Unterrichtsministeriums zu berat im Laufe der Beratung und im Wannschnever Dms Hans Otw Rsoths das Wort und erhiel neuerdings die Forderung, daß dise Beiträge fir die von fesswwellen Schmken,die seit dievar jahsr völlig gestrichen sind,In der alten Höhe wieder in den Staatshauskhsalt aufgenommen werden mögen.Der Redner begründete Weinreschordieiungir 'längeren Ausführungemunterrichwinister Angelescu antwortebtzvaßer die Forderung verdeutschen Fraktionen sich für berechtigt halte.Doch erklärevciis na zumtster,daß er für die erwecke angesichts der schmrm Lage des Staatshaushaltes keine Beträge zur Verfügung stellen könne. Abgeordneter Dr. Roth, behält sich vor, diese Frage im Plenum der Kammer zu behandeln. Der Vorfigende der deutschen Fraktion hat dann am Sonntag in der Verleidigung der Kammer tatsächlic das Wort ergriffen und eine längere Rede zum Staatsbudget gehalten, die wir in der nächsten Nummer unseres Blattes vollinhaltlich veröffentlichen werden. . Der englische Ministerrat betätiigen die Generalstabsbesprechungen vorläufig nur allgemeine Beratungen zur Beruhigung Frankreichs — « «..·Englisches-Wi«depft«und auch gegen solche "London, 30. März. Die Generalstabsbeipregungen, über die der heutige englische Ministerrat entscheiden wird, sind nach einstimmigem Urteil der führenden englischen Blätter die unmittelbare Folgerung der Verpflichtungen Englands aus dem Liocarnovertrag und dienen zur Beruhigung Frankreichs und Belgiens. Sie richten sie nicht gegen Deutschland und werden zunächst nur Allgemeine Fragen betreffen, wie unterkunftsmöglichkeit für die Truppen der Verleumdeten. Und einzelne gehende Besprechungen über militärische Hilfe im Falle eines nicht herandgeforderten Angriffs würden erst beginnen, wenn England, Frankreich und Belgien festgestellt haben werden, Dak der unternommene Berjuch der Befriedung nihlungen ist. Rach einigen Blättern widerlegen sich einige Minister aber auc von diesen allgemeinen Bespreuungen, weil nach ihrer Ansicht alles vermieden werden müsse, was die Stimmung für die Verhandlungen mit Deutschland verschlechtern künne. Man hält es darum auch für möglich, daß der heutige Ministerrat seine Entscheidung fällen wird. Die hervorragendsten Vertreter des Standpunktes, das äußerste Vorsicht nötig ist, sei Lord Halsham und seine Forderung, daß die Negierung die Generalstabskonferenz aufs Schärfste überwachte, wird von einem Teil der Minister und vielen Abgeordneten geteilt. Einige Blätter stellen fest, daß zwischen den zu beginnenden Beiprejungen und den im Weitbuch erwähnten ein wesentlicher Unterschied bestehen werde. Im „Daily Telegraph“ schreibt der militärische Mitarbeiter des Blattes, daß die Generalstabsberatungen außer den Fragen der Einquartierung der Expeditionsarmee an die Zusammenarbeit mit der englischen Flotte und den Luftstreitkräften behandeln werden. Das englische Kabinett hat die Beratung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. dem Regime des Fliegerstempels werden ausdrücklich ausgenommen die Öffentlichen Anschläge der Zeitungen und die Wahlaufende. Schließlich wird der Entwurf auch in Zweiter Lesung und sodann in dritter verabschiedet, Bujareit, 29. März. In der Nachmittagsigung der Kammer sprach zum Staatsporanschlag Radıcanu, der meinte, da auch dieser Budgetplan noch viele Fehler aufweise, und das von einem Haushaltausgleich seine Rede sein könne. Unterrichtsminister Dr. Angelescu bringt einen Abänderungsentwurf für das Landesjugenderziehungsamt ein, Midhaescu, der anschließend zum Voranschlag spricht, befragt Dessen verspätete Einbringung, sowie die Steuervermehrung. Die 2,7 Milliarden betrage, was für die Bevölkerung kaum tragbar sein werde. Der Steuerjah im Lande betrage insgesamt 22 bis 30, v. H., während er im Westen höchstens 10 v. H. ausmachen. Dabei würden 60 dv. 9. Des gesamten Haushaltes für Personalausgaben verwendet. Mit der Kritis Bopopict wird die allgemeine Aussprache über den Haushalt geschlossen. € 3 antworten Berichterstatter Alimanisteanu und Finanzminister Antonescu auf die vergebrachten Kritiken. Der Minister gibt die Berechtigung einiger Bemängelungen zu. Er vermeint aber darauf, was man den Haushalt ausgleichen mußte. Das konnte man nur tun, indem die Vergangenheit liquidiert wurde. Er bejaht si besonders mit den Einwänden Mindgearus und Argetinanus und bemerkt, auch diese hätten seinerzeit &s nicht fertig gebracht, ordentliche Voranschläge Zweite Kammerfigung vom 28. März einzubringen, ihre Kritiken seien mehr thamreicich. Die Ausführungen des Ministers machen sichtlich Eimbruch und der allgemeine Boranschlag wird in allen drei Belangen angenommen, und es beginnt die Beratung der Voranschläge der einzelen Ministerien. Das Haus erledigte die Haushaltpläne der Nessorts für Landesverteidigung, für Iinneres, für Verkehr und Zustiz. Hierauf wird der Entwurf über die Gehälter der Nichterschaft und der Abänderungsentwurf zu einigen Artikeln des Luftfahrtgefeges verabschiedet. Nach dieser Unterbrechung wird der Voranschlag des Aufenamtes angenommen. Desgleichen werden einige Feinere Entwürfe erledigt. Genaltigung vom 28. März Bufarest, 29. März. In der geitrigen Nachmittagfißung des Senat wurde nach mehreren Anfragen der Entwurf über den Obersten Wirtschaftsrat weiter verhandelt, Ioanigescu übte heftige Kritik. Nach ihm sprachen Meheanu, Madulescu-Mehedint und Alimanisteanu. Damit wurde die allgemeine Aussprache beendet. Der V Berichterstatter, Pupierfor Stoicescu und Unterstaatssekretär Cancicod, sowie die Minister für Handel und Arbeit entgegneten auf die vorgebrachten Kritiken. Die Vorlage wurde in erster Lesung angenommen und sofort in die artikelweise Beratung eingetreten. Nach geringfügigen Abänderungen erfolgte die Annahme auch in dritter Dejung. Das Haus legte dann die Anfragen und Mitteilungen fort, wobei Basiliu das Ueberhandnehmen der Preisteuerung befragte und Maßnahmen dagegen forderte, « ty u s·’«'. ; . Se $ F EEE EEE SEE EEE EEE ENEESEEREEEREEEENEREEEEEEEEGEEESEREESEEEEETSEGEEEESNEE ENGE ; s«"«s"«(7«-"--.. :-..«.--OLB-1Dzsp7kssss , «—-’. , -. Ay I TER 5 ENT 65 ö FRE " « ber nd Falle a IR RE = BR ER