Pester Lloyd, Oktober 1862 (Jahrgang 9, nr. 225-251)
1862-10-18 / nr. 240
gelegt. Depeschen des Weller Floyd. München, 17. Oktober. Im der heutigen Sitzung des Handelstages wurde der Antrag der Oesterreicher abgelehnt ; der Minoritätsantrag, der Abschluß des französischen Handelsvertrages dürfe nicht in Frage gestellt werden, wurde mit 100 gegen 16 Stimmen angenommen. Paris, 17. Oktober. Der heutige „Moniteur“ enthält Ernennungen für die großen Militärkommanden, Canrobest für Lyon, Mac Mahon für Nancy. Wien, 15. Oktober. Der Brief des Hofkanzlers an eine Komitatsnotabilität, welchen Sie mitgetheilt, wird in hiesigen politischen Kreisen noch lebhaft erörtert. Man be=ommt dabei von Personen, die der Hofkanzlei nahe stehen, Arußerungen zu hören, "welche man füglich als Erläuterungen zu jenem Schreiben betrachten kann und die als solche auch erwähnt zu werden verdienen. " Vor Allem ist es interessant, die Art und Weise zu fennen, wie man hier in Sreifen der Hofkanzlei das Provistorium auffaßt. Wir haben das beruhigende Bewußtsen — äußert man — mit dem Provisorium Niemanden zu belästigen oder gar zu beprüden. Der Kampf der sich gegenüberstehenden Prinzipien hatte den höchsten Grad der £eidentschaftlichkeit erreicht. An ein Parlamentiren war nicht mehr zu denfen. Noch weniger war es möglich, bei der Stimmung, in welche beide Theile gerathen waren, eine Verständigung zu erzielen. Das Provisorium gebot dem Kampfe Halt, dem Grolse Ruhe. Es ist die Periode der Ueberlegung. Das Provisorium hat den Charakter der Neutralität, uııd deshalb ist es auch Fein militerendes. ES hat die Aufgabe, den Zusammenstoß der beiden feindlichen Prinzipien bistan= zu halten. Das Provisorium hat sich nicht nur im Ungarn , sondern auch dies seitd ver Leitha fühlbar ges macht. Wie drüben ist man hüben etwas abgefühlt geworden. Noch besteht wohl jeder der streitenden Theile auf seinem „Schein“, aber wenn die Stunde vor Entscheidung genommen, wird keiner wirklich das Herzblut des Anverns erlangen. Man ist hüben und Graben innerlich der Berzständigung ungleich geneigter, als man äußerlich merfen lassen will. Die Desire des Prosisorfiums II: „Kommt Zeit — fommt Nath.” Seine Zeit wird um sein, wenn der Nath gefommen sein wird und der Nath wird kommen wenn die Zeit barna ist. Daß der Reichsrath nicht der rechte Nath ist, scheint heute außer allem Zweifel zu stehen. Ein Programm müßte Rah [hoffen — meint man und alle Welt fragt : Hat der Hoffanzler ein Programm? Der „Wanderer Heft aus dem Briefe des Hoffanzler“ ein entschiedenes „Nein!“ heraus und findet das mit Necht trost 108, hoffnungslos. Der Hofkanzler hat aber nicht gesagt : „Ich habe sein Programm.” Er sagte : en endgiltig formulirtes Programm Tann íg Ihnen nicht mitthbeilen... Wer in aller Welt hat heutzutage bezüglich welcher großen Frage immer ein endgiltig formuliertes Programm? Die Ziele mögen immer klar vor den Augen des Staatsmannes stehen, nicht so jedoch die Wege, welche dahin führen. Ueber das Ziel mag und die nicht ohne eine gewisse Beierlichkeit gegebene Erklärung des Hofkanzlers beruhigen : „Ich bin vor Allem Ungar und in meiner Brust lebt jene Pietät für das Vaterland, welche das Herz jedes wahren Patrioten erfüllt."ever Ungar weiß, was das sagen will. Die Wege aber zeichnet allerdings Die Hand Gottes allen... . Ein hochgestellter deutscher Herr wurde vor einiger Zeit von einer Person seines Vertrauens gefragt : „Wie er es denn eigentlich mit der Xösung der ungarischen Frage machen wolle?’ ..... „Wissen Sie — antwortete daru auf der Interpellerte — wenn ich Gott wäre, dann würde ich e8 so machen. Das heißt eigentlich — unterbrach sich der Redner — wenn ich Gott wäre, brauchte ich e8 gar nicht zu machen. Ich dürfte nur sagen : „es werte” und ete wäre. Und ich muß gestehen, das ich das nicht nur höcít bequem, sondern auch überaus angenehm fände. Die Regierung ist aber kein Gott, und hat es deshalb auch nicht so bequem und angenehm, wie der Liebe Herr im Himmel. Sie bedarf zu ihren Schöpfungen vor Allem des Stoffes. Diese Stoffe sind mancherlei; sie heißen Menschen, Besinnungen, Gefühle, Verhältnisse, Umstände,, Ereignisse, Bedürfnisse, Einflüsse. Mancher dieser Stoffe ist sehr spröde und mancher entzieht si der Zubereitung ganz und gar, man muß ihn nehmen, wie er it. Nun werden Sie wohl einsehen, daß ich Ihnen nicht sagen kann, wie in einem gegebenen Momente, Menschen, Desinnungen,, Gefühle, Berzhältnisse und Bedürfnisse, Ereignisse und Einflüsse beschaffen sein werden und darum kann Ich Ihnen auch nicht sagen, was und wie ich es in dem gegebenen Momente machen will.” .... Was hier der deutsche Staatsmann mit deutscher Nüchternheit motivirte das sagte der ungarische Hofkanzler mit ungarischem Schwunge in den Worten: „Die Zukunft legt in Gottes Hand.” Wenn man aber von Eventualitästen spricht, muß man eben nicht gleich die Geranien in die Ferne schweifen lassen , wo die Zitronen oder die Staatestreiche blühen. Nicht minder wichtige Dinge liegen ung weit näher. Ehe das Jahr abläuft, sollen die diesfeitigen Landtage einberufen werden. Wer kann heute sagen, welchen Einfluß sie auf die Gestaltung unserer inneren Verhältnisse üben werden . . . . Auch die deutsche Frage poch immer ungeduldiger an den Thoren Disterreiche. Wer Fan wissen, was sie bringt ? Und body wird ihre Bedeutung in allen Lagern gleichmäßig anerkannt, Szalay mies neulich mit Fundigem Singer auf die deutsche Frage hin, und die „Donauzeitung” sagte vor einiger Zeit, das Mag ver Autonomie , welches Ungarn gewährt werden kann, hängt von der Bestaltung der deutschen Frage ab. Der Staatsmann also, der praktische Politik treibt, mag er nun einen deutschen oder einen ungarischen Namen tragen, Bentralift oder Dualist sein, Kann unter solchen Umständen sein abgeschloffenes Programm befssen, und daß er das unabgeschloffene nicht an die große Glode hängen kann, läßt fr auch überaus leicht begreifen, besonders wenn der Dann unter den heutigen Verhältnissen auf dem Posten des ungarischen Hofkanzlers steht. „Wir können warten”, sagt man in Pest und sagt man in Wien. Mit dem „Können“ hat es nun allerdings ein Häcken. So recht „fünnen” fünnten wir eigentlich Beide nicht. Es tháte und sehr wohl, wenn sich unser Reichstag schon in der Lage befände, sie mit Eisenbahnfragen, mit Reformen der Zustiz, der Verwaltung u. f. m. zu beschäftigen, und eben so wohl thäte es Herrn 9. Plener, wenn er unter Mitwirkung aller Berfer des Reiches an die Ordnung der Finanzen gehen könnte. Richtiger formulirt der Brief des Hofkanzlers den Gap; er sagt: „Wir müssen warten.” . . . . , Gy welt der Dechantengang eingeweihter ungarischer Kreise. Ich habe es interessant gefunden , Ihnen venselben zu ffigziren, enthalte mich jedoch der Kritik. Eine ahatsächliche Bericht'gung wird mir bezüglich einer Auslegung des „Wanderer“ zu Theil. Im dem Briefe des Hof- Sanzlers heißt es : „Ich muß feierlich gegen die Auffassung protestiren, als wäre mit dem Provisorium das Anstreben von Nebenzuweden verbunden, zu welchen man sich nicht offen befennt.” — Der „Wanderer“ bezog diese Stelle auf die Magnarisirungsgelüste, melde man von gewisser Seite von ungarischen Negierungsmännern so gerne in die Schuhe Dies ift, wie ich glaubwürdig erfahre, nicht richtig. Die Komitatsnotabilität, melde die Interpellation an den Hoffangfer gerichtet, hatte sein Verdacht ausgesprochen, das das Pressorium den geheimen Ortanfen habe, die brieften Reichsrathswahlen in Ungarn vorzubereiten und auf diese Intimation antwortete Graf Forgád mit dem feierlichen Proteste. Z Ygram , 15. Oktober. Die Nebentreter des €az bafbaugesebeg waren heller in Sroatien und Slawonien an der Zahl größer als in seinem der vergangenen Jahre. Bei diesem Umstande hielt man es nicht für getraben, die ganze Strenge des Gefeges gegen sie anzumenden, weil in den meisten Fällen die Lebertretung lediglich auf irriger Auffassung der gefeslicchen Bestimmungen beruhte und nur die und ta die Absicht auf die Gefällsverkürzung gerichtet war. Das Finanzministerium It nunmehr von dem diesfälligen Strafverfahren gegen alle jene Uebertreter des Tabakbaugefesed abgestanden, welche sich den Organen der Finanzverwaltung bei Vernichtung des angebauten Talafs nicht physisch wiverseßt haben. Die Stumaner Óandbel8- und Gewerbekammer hat an den Djafozváter Bischof v. Strosmayer eine Danfabresse gez richtet, weil sich dieser in der fett abgehaltenen Banakonferenz für die Uwe Semlin- Fiume so warm angenommen und für die beinahe einstimmige Annahme des Projektes von Celte der Konferenzmitglieder vas Meiste beigetragen. Am 18. b. tritt das diesfällige Komite hier wieder zusammen und wird bei dieser Gelegenheit auch das ihren Lesern bekannte Programm des Herrn Pfeifinger in Bezug auf die Errichtung einer Bodenfrevpitanfalt für Kroatien und Slawonien in Berathung nehmen. Man hat in Erfahrung gebracht , daß sich dem für 1863 bereits der fchlosfenen Bau der Agram- Karlstädter Bahn einige Hindernisse entgegenstellen. Im Folge dessen hat die hiesige Handels- und Gewerbekammer in ihrer legten Lösung eine sogleich an den 1. Statthaltereirath abzusendende Repräsentation beschlossen , ob die Südbahngesellschaft die Berdingungen des mit dem Staate abgeschlossenen Vertrages zu erfüllen, das ist die Bahn von Argam nach Karlstadt im 5. 1863 zu vollenden und dem öffentlichenVerkehr zu übergeben gedenkt. — Die Hofkanzlei hat durch einige, ihrer Amtshandlung unterzogenen Verhandlungsarten eingesehen, dag sich die Munizipalstuhlrichter statt der Amtssiegel, bloß ihrer Privatsiegel bedienen. Diese Gepflogenheit wurde durch die genannte Hofstelle abgestellt und im Wege des Fünigl. Statthaltereirabe sämmtliche Komitatsmunizipien aufgefordert, für die unterstehenden Stuhlrichter — wo bíró nicht schon früher geschehen — die Amtssiegel aus den öffentlichen Mitteln sogleich anfertigen zu lassen: „Der „Pozor” bringt heute einen längeren Artikel, worin die dringende Nothwendigkeit für Kroatien und Slasmonien, aus der gegenwärtigen Tage bald herauszukommen, nachgewiesen wird. Im demselben sagt der Derfaffer unter Anderem : „Seht die Magyaren, welche sich zu jeder Zeit der politischen Windstille nicht nur um ihre Literatur, sondern auch um ihre materiellen nteressen bestimmern. Nach dem Sahre 1848 hat sich ihre Nationalliteratur reichlich emporgeschwungen und ihrst der größere Theil der politischen Eintracht des vergangenen Jahres zuzuschreiben. Gegenwärtig aber, wo sie si mit nichts Anderem beschäftigen können, erlangten sie die Bodenfrelestanz Ralt, welche vielen Gruntbefig vom Untergange reiten und ihn ver Nation für bessere Zeiten rerersiren wir. Es ist eine unumflößliche Wahrheit, mit welcher wir Kroaten uns nicht rühmen künnen, daß die Aristokratie der Magyaren an der Spibe aller Unternehmungen sieht, welche dem National»mwohlstante zum Nußen dienen. Sie sorgt für Kreditinstitute, für Eisenbahnen, für Regulirung der Stoffe, für Trockenlegung der Moräfle, für die fruchtbare Bearbeitung der Pußpen, für Handel underkehr, mit einem Wort für die Bolfamirthrehaft.“ birbt, Zur 7 Tagesgesiäte. Veit, 17. Oktober, In Paris war fchon am 14. die Rede von der Demission der liberalen Minister und hatte an der Börse die flarfe Baiffe zufolge, troß ver Dements, an welchen mant es nicht fehlen ließ. Das Publium flüste fi vorzüglich auf folgende Thatsachen : Der Kaiser, sagte man, habe seinem Minister des Auswärtigen ausdrücklich erklärt, er werde den Status quo aufrecht erhalten und augenbliciich nichts für Italien thun. „Es sei die Aufregung in Italien noch zu groß, und die von England sei auch Dazu angethan, um sie als eine Pression auf Frankreich anzusehen, und bag soll nicht geruldet werden. — Herr v. 2aswalette, wer fi am 183. mit Herrn Thouvenel nach St. Cloud begab, wurde taselbst von dem aler selber offiziell benachrichtigt, lag er nicht mehr nach, Rom zurücgehen werten sollte ihm die Wahl zwischen London und Petersburg gelassen sein. Nach Rom aber mitte entweder Fürst Latour D’Auvergne oder Herzog von Montebelo bestimmt. Der italienische Gesandte, Herr Nigra, war noch nicht in St. Cloud, wird auch, sagte man, bei dem Saiser dort seine Audienz haben. Enplidy verbreitete man, bafter Privatsefreier der jungen Königin von Neapel, die in prostforischer flösterlicher Zurücgezogenheit lebt, in besonderer Mon in Paris angekommen war. In Neapel wurde ein neues, aus Priestern un Mönchen bestehendes bourbonistisches Komité, welches sich in einem der Gäßchen des Stadtviertels Bicarra regelmäßig versammelte, um dort Briganten anzuwerben und die Hoffnung auf die Nachfehr des vertriebenen Königshauses wach zu halten, von der Polizei enttedt. Dan verhaftete die Mitglieder während einer gerade abgehaltenen Versammlung und fand in ihren Papieren sehr bald, daß sie es waren, welche am 4., als am Namengfette Franz’ II. eine bewrbonische Proklamation hier hatten verbreiten und anschlagen lassen.iele Freunde Sartibaldis, wie Nicotera und Miffort, sind entschlossen, ihren General nach Averifa zu begleiten. Nicotera erbistt ein Telegramm von Garibaldi, der ihm meldet, daß es ihm gut gebe, er werde jedoch noch so lange in Barignano bleiben, bis er einigermaßen von seinem Fuße Gebrauch machen könne. Der Hauptzweck der Korespondenz zwischen Garibaldi und diesen Herren befleht übrigens in der Berathung eines Protestes gegen die Annahme der Amnestie. Sie wollen nach erlangter Freiheit fordern, das ihnen der Prozeß gemacht werde. — Zwei Prozesse, die nächstens vor dem Tribunale von Neapel verhandelt werden sollen, machen großes Aufsehen. Es sind einerseits die Söhne des Prinzen Karl Borbone, die ihre Ansprüche auf die konfiszerten väter Hchen Güter gegen den Staat geltend machen werden. Der zweite wird im Interesse Murató geführt werden, der die ausgedehnten vom Staate eingezogenen Güter von Tresanti und de großartigen Sorfigebiete von Montichio für sich in Anspruch nimmt. Die neue Zeitung, melde unter dem Titel : „Das freisinnige Stalten“ in Neapel erscheinen sollte, um Me Einheitsprinzipien zu bekämpfen, ist in der Geburt erstdt. In Turin zerfährt das Gerücht, der König habe die Todesstrafe dei bei Aspromonte gefangenen Deserteure in Tebeng längliche Erfängnißstrafe verwandelt. — Aus London, 16. Oktober,, berichtet man : Die Meetings dauern fort. Birle Städte in England drüten ihre Sympathien für Garibaldi aus. Zu ernten Ruhsstörungen kam es In Birtenhead, wo ein Konflikt zwischen Garibaldianern und Irländern stattfand, von den Maßregeln der rumänischen Regierung gegen die Agitation In der Moldau theilt man dem , Nord" folgendes Dampfschreiben mit, welches Couza anten General Theodor Balfı in Saffy abgehen seß. CS ist im Ministerrathe beschlossen worden, trägt darum nicht Die Namensfertigung bedürften , sondern blog die Untersänft : „Der Prinze Regent.” Es lautet : An den General Thiotor Balsh in Saffy ! Indem ich Ihnen noch den rechten Beweis Unserss Wohlwollers geben will, ermahne ich. Sie, daß jedes Haus, welches Bersömmlungen aufnimmt, welche den Charakter haben , tole die in Ihrem Kaufe abgehaltenen, sich außerhalb jener Nechte fielt, die dem Dumizile durch die Berfaffung garantirt worden sind, eher Bürger von privatem Charakter, der, fel ed mit Worten der Shaten, setzt durch Überredung oder andere Mittel, zur Auflehnung gegen die politisgen Anftituutionen oder Gefege des Landes provogirt, wird zu einem Rebell ; um wie viel mehr wird dies derjenige, der einen öffentlien Charakter befigt , oder der rot gar ein Soldat ist, denn Icgterer ist außerdem, taßer Nebel Äft, au noch DVerräther, (6.3) Der Fürf-Negent. ‚ Gleichlautende Schreiben sind dem General George Ghica und dem Bojar Nikolaus Docan mit unwesentlichen Aenderungen zugegangen. Die "Times" brucht zwei Briefe einer Dame aus New Orleans vom 1. und 7. September ab, und da Berichte von dort zu den größten Seltenheiten gehören, heben mir die interessanteren Stellen der Briefe hervor, die Nichtigkeit der Angaben der Verantwortung der „Times“ überlasfend : „Die Tyrannei, welche General Butler fortwährend über uns verhängt, ist unglaubli, Das Zeugniß eines Negers — so wird uns fortwährend gesagt, — It mehr werth als das eines Rebellen, und so werden die absurbeften Angebereien unserer Dienstleute als vollswichtige Beiweife angenommen. Dazu haben wir alle Waffen abliefern müssen, und da der General voraussah , das nicht eher fn Diesem Befehle fügen werde, stadelt er die Habsucht ber ©f Haven, indem er ihnen für jede entdebte Waffe eine Belohnung zusagt, und ihnen zunäcst Freilassung verspricht, wenn sie ihre Herren angeben wollen. Diese Beziehungen zur Treulosigkeit haben von manchen Diener vermocht, Waffen ins Haus zu schmuggeln und dann den Denunzianten zu machen. Schon un wurden mehrere unserer angesehensten Bürger zu einjährigem schwerem Kerker in Eisen verurtheilt, weil sá eine Waffe in ihrem Hause gefunden hatte. Mittlerweile versieht Butler die gesammte freie farbige Bevölkerung mit Waffen, und Phelps exerzirt die Slaven ein, um ihnen, wenn der richtige Moment da it, Waffen in die Hände zu geben. Sf dies nicht frredlich ? Sie versuchen die Rachegefühle der Slaven aufzustacheln, indem sie Ihnen unaufhörlt von der Stunde ihrer Erlösung sprechen. Und so hört man diese wirflich laut auf der Straße sagen, „daß sie bis über die Knie im Blute der Weiben waten wollen.” Die im Großherzogthum Baden jüngst verkündete allgemeine Amnestie gestattet bekamntlich allen revolutionären Führern vie Nücfehr in die Heimat. Von dem Haupte der badischen Revolutionäre, von Fridrich Heder, if nun aus Amerika ein Brief an seine Freunde genommen, in dem er seine unverbrüchliche Liebe zur Heimat befuidet. Doch wird er fest noch nicht zurückehren ; er hält es, wie er sich in dem Briefe ausbrüct, für heilige Pflicht, in seinem Adoptivvaterlande zur Zeit des Ungemachs auszuhalten, mit for dem die Schlachten zu schlagen und hoffentlich mit ihm den Sieg, die Wiederkehr des Friedens zu feiern. Dann je Hoffnung, daß er zurückehre zur heimlschen Stätte in den Kreis seiner Freunde und Bekannten. Ueber die Lage in Preußen wird aus Paris der „Independance” geschrieben, allgemein erzähle man sich, was Herr v. Bismarc-Schönhausen dem König von Preußen gerathen habe , gegen das Abgeordnetenhaus an das ganze Bolt, d. b. im Wege der allgemeinen Abstimmung nach bekannter französischer Manier, zu appelliren. Auch die „France“ meldet aus Berlin: „Man versichert, daß die preußische Regierung , um aus der gegenwärtigen Tage zu kommen , beschlossen habe, einen Aufruf an das Land ergehen zu lassen. Die Abgeordneten sollen zukünftig direkt durch Suffrage universel ernannt werden. Jeder Kandidat soll in seinem Wahlkreise wohnen. Die Abstimmung finde in jedem Dorfe statt. Man glaubt, daß das unter dieser Form befragte suffrage universellen Negierungssandtraten eine große Menjorität In Preußen geben werde. Die im Prinzipbefehloffenen Maßregeln sollen nach der Rückkehr des Herrn v. Bismarc von Paris zur Ausführung kommen. Herr v. Bismard kommt am 18. b. nach Paris, um sein Abberufungsschreiben zu übergeben. — So unmwahrscheinl ich dies klingt, darf man doch die Nachricht bei dem abenteuerlichen Geiste des Herrn v. Bismard nicht unbedingt verwerfen. — Wie der Berliner , publicist" aus aus sonst gut unterrichteter Quelle vernimmt, würde binnen Kurzem von Seiten der Krone eine Proklamation an das Land erfolgen, welche figy über das Verhalten der Staatsregierung gegenüber ven beiden legten Beschlüssen der beiden Häuser des Landtags ausführlich aussprechen sol. Die „Berliner Börsenztg.” findet, daß die Schuld an der gegenwärtigen Lage vorzüglich den Altliberalen und beronders ihrem Führer Binde zufalle. Die sagt : Der Nation wird eine verdiente Züchtigung für die Gedankenlosigfett und Berftoffenbett, mit der sice die sogenannte , neue Aera” begrüßte. Diese neue Aera , welche bis auf einige unbedeutende Gefese, eine freisinnigere Praxis in der Verwaltung uns nur den Wirrwarr in der Militärfrage hinterlassen, wurde von der Nation als ein underbientes Geschenk engesehen. Um sich dieses Geschenkes recht würdig zu zeigen, suchte man überall menisterteil zu wählen, obgleich ein eigentlich k konstitutionelles Ministerium gar nicht vorhanden war. So kam eine Kammer zusammen, die an Servilismus und Ministerialismus, die Landratsefammer von 1855 bei Wetten überbot, Führer Dieter Kammer wurde ein Mann von großer politischer Gewandtheit, aber ebenso großer Wetterwendigkeit, der Freiherr von Binde. Als nun Die ungeheuren Forderungen des Fianzıninistlers von Patow und die neue Heeresreorganisation 186) zuerst ans Haus Deran traten, gab es zwei Wege, die man hätte einschlagen können. Der erste war die Vorlage zu bewugen, um die Verfassung zu reformiren. Dieser Weg, der sogenannte „Handelsweg“, den Simson betreten wollte, war falsch. Denn mit der Vermehrung der Heeresmacht verringert man die Garantien der Berfafsung. Allein der MVg war wenigstens geeignet, das Land vor Erschütterungen zu bewahren. Leider gelang es dem Einflusse Vindi’s, das Haus für die Vertagung der Lösung zu vermögen. Er bewilligte mit seinen Trabanten der Regierung so viel Geld, Daß sie freie Hand hatte, die Organisation auszuführen, ohne die Organisation anzuerkennen, da eine pure Negation antiministeriell gemefen. Noch 1861 wipelte der große „Staatsmann“, daß, wer ins Haus trete, glauben müsse, es handle sich um eine hochwictige Frage, während doch dies über eine Etateposition diskutirt würde.” Der Erfolg hat es gelehrt, dag es sich um nichts weniger als Alles, um die Berfaffung handle. Das lethte Votum des Herrenhauses ist indirekt Binde’s Werk. Die ganze Argumentation der Mehrheit drehte sich darum, daß die Armeereorganisation ein fait accompli fit. Daß sie es geworden, wen verbauft das Land das? Wen anders als dem Freiherrn Georg von Binde, Bericht des Finanzausschusses des Wiener Neichsrathes . » uber dien gimmgø vorlage wegen Verlangenng des Privilegiums der österreichhfgen Nationalbank. ” Die Regierungspvorlage beabsichtigt, das das dem Gefebesentwurfe beiliegende Nebereinkommen mit der österreichischen Nationalbank in Betreff der Regelung ihres Verhältnisses zum Staate bestätigt und deren Privilegium in Gemäßheit der gleicfalls beiliegenden Statuten und des Reglements bis zum legten Drzember 1890 verlängert werde. Der Ausfchuf arwann nach einer eingehenden Prüfung die Ueberzeugung, daß eine Verlängerung ds S Privilegiums auf so lange Dauer für zulässig nicht erachtet werden künne und bag das Uebereinformmen, so wie es vorliegt, weder aus volfsmwirthfgattihen noch aus finanziellen Gründen zu billigen sei. Es (st nämlich nichts weniger als vortheilhaft vom volfswirthfgaftlichen Stantpunktte, weil nach demfelben die Abwidlung des Schuldverhältnisses des Staates in weite Ferne gerielt und die Bank selbst nicht einmal zur Veräußerung der in ihrem Desige befindlichen Effekten, welche seine bankmäßige Bededung der Noten bilden, verpflichtet erscheint, so daß an eine Wiederaufnahme der Gilbertahals vortheilhaft nicht angesehen werden. Endlich konnte man sich nicht virheblen , daß frübst Die Entwürfe der Statuten und des Reglements gar mundhe bederkliche Bestimmung enthalten und Daß daher der Ausschuß, selbst wenn ein auf anderen Grundlagen ruhendes Webereinkommen vorliegen würde, nicht in der Lage wäre, die unveränderte Annahme der Statuten und des Reglements zu befürworten. Da nun der wesentlie Inhalt der Regierungsvorlage ber Aft , es werde bag vorgelegte U Webereinkommen bestätigt und dag Pripslegtum der österreichischen Nationalbank in Gemäßheit der anruhenden Statuten abgeändert und bis Schien Dezember 1880 verlängert, so ergab sie hieraus mit logischer Konsequenz die Bolgerung, daß der Ausschuß nit in der Lage sei, bei dem hohen Haufe die eifache Annahme der Regierungsvorlage zu beantragen. Allein der Ausscuß hielt nicht dafür, daß hiemit und mit der Stellung eines auf Ablehnung der Renierungsvorlage gerichteten Antrages eine Aufgabe bereits erschöpfte. Er war vielmehr überzeugt, er sei eine der dringendsten und bezeugtsten Forderungen der Völker Oefterrens, daß die Wiederherstellung des zerbitteten Belbin fens eheflene und mit Energie in Angriff genommen und als Vorbedingung hiezu bie Ungetolbelt über die Röfung der Banffrage so rasch als möglich behoben werde. Der Ausschuß ging weiter von der Weberzeugung aus, das für Oesterreic unter den gegebenen PBerhältnissen en Zentralgettelemissionsinstitut als unabweisliches Bedürfnis anzusehen, und daß es zweckmäßiger sei, wenn die fon bestehende Nationalbank als solches zu fungíren fortfährt gegenüber den Gierungen, welche die Liquidation der Nationalbank und die Kreirung einer neuen Zettelemissionsanstalt im Berichre nach sich ziehen müßten. Von diesen Erwägungen geleitet, hielt es der Ausschuß für seine Pflicht, in reifliche Erwägung zu ziehen, wie das Niedereinkommen mit der Nationalbank zu gestalten se, damit es, weil den volfswirthshaftlien und finanziellen Sinterefsen entsprechend, zur Annahme eine pfobln werden künne, und welchen Modifikationen die vorgelegten Entwürfe der Statuten und des Reglements zu diesem Behufe unterzogen werden müssen. Das Ergebniß der hierüber gepflogenen ausführligen Berathungen sind nun die im gegenwärtigen Berichte beiliegenden Entwürfe. Was zunächst den Entwurf des Gefeges betrifft, so ist dere selbe nach der Natur der Sache von der Regierungsvorlage wesentlich vertrieben. Nahbieser sollte dem vorläufig mit der Banfvertretung vereinbarten Nebereinkommen fedigliche D Vestätigung ertheilt werden, während der vom Austouffe verfaßte Entwurf vielmehr den Finanzminster ermächtigt, das beifolgende Nebereinfommen abzufglichen. Hieran reibt sich sodann nur noch die Bestimmung, daß, falls das Nebereinfommen abgeschlossen wird, mit dem Tage der Kundmachung der allerhöchsten Genehmigung derselben bie neuen Statuten und das neue Reglement in Wirksamkeit treten, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in dem Uebereinkommen ausdrückhttich Festgelegt sind (Art. I). Einer ausführlicheren Motivirung bedürfen die durchgreifenden Modilikationen, melde an dem Uebereinkommen vorgenommen wurden. Die wiätigsten Punkte, um die es sich handelte, sind nachstehende : ő en KRndzahlung der Schulden des Staates an die Bank (§, 1—6). II. Die Veräußerung der im Resibe der Bank befindlichen Effekten (§. 7). III. Die Wiederaufnahme der G Silberzahlungen und im Zusammenhange damit die Verminderung des Notenumlaufes und die Einziehung der Noten unter 10 fl. (SS. 8, 10 und 12). IV. Die Vortheile, wilche dem Staate für die Verlängerung des Privilegiums zuzugestehen sind (S. 9). Hiebei war vor allem der Grundtag maßgebend, es sei in einem bestimmten, nicht zu entfernten Zeitpunkte ein solcher Zustand der Bank herbeizuführen, das alle ihre Noten staturenmäßig, d. h. entweder metallis oder bod banfmäßig, Bebedr seien, und daß keine Note mehr im Umlaufe sich befinde, welche nur in Forderungen an den Staat oder In nit leiht realisisbaren Effekten ihre Deckung bat. Als solcher Zeitpunkt wurde aber der septe Dezember 1866 und somit eine Uebergangsperiode angenommen, welche gewiß lange genug it, um die mit der Erreichung des großen Ay verbundenen Anstrengungen und Opfer minder blindend zu machen. Was nun I. die Regelung des Schuldverhältnisses zwischen dem Staate und der Bank betrifft, so erstrebt sich dieselbe auf die vier im §. 1 des Entwurfes bezeichneten Schuldposten. Dieselben betragen nach dem Danlausweise vom 20. September 1, I. zusammen 232,944,490 fl. 95,5 fl., was gegenüber dem in der Regierungsvorlage zu Grunde gelegten Ausweife vom 31. Jänner 1862 eine Berminderung von 16.369,603 fl. 50,5 fl. darstellt. Die erste von diesen Schuldposten, nämlich diejenige, melde aus der Einlösung des Wiener-Währungs-Papiergeldes herrührt, ist gegenwärtig zu ungefähr gleichen Theilen mit vier Perzent verzinslich und unverzinslich, und wird nach den für sie bestehenden Vertragsbestimmungen In monatlichen Raten zurückgezahlt, so daß sie im Jahre 1870 volständig getilgt sein würde. Nach dem früher aufgestellten Grundlage sol auch diese Schuld bis Ende 1886 vollständig abgetragen werden, woraus sich die Bestimmungen des §, 2 erklären. Es wird nur noch bemerkt, daß die in Gemäßhett der bis jegt bestehenden Verträge erst nach dem Jahre 1866 fällig werdenden Raten ungefähr 17 Millionen Gulden betragen mrden. Die mit 20.000,600 fl. in Silber gegebenen unverzinslichen Kohshüffe auf die 3 Millionen Pfund Sterling der im Jahre 1859 in London einfütrten Anleihe sollten nach der Regierungsvorlage in Monateraten, jedenfalls noch im Laufe der Jahre 1855 und 1864 zurückgezahlt werden. Der Ausschuß hielt jedoch die Diesfältige Bestimmung keineswegs für zweckmäßig. Dadurch würde nämlich nir nur dem Staate die fast einer neuen, unter den brühendsten Bedingungen an Fontrap trenden Silberschuld auferlegt, sondern, es würde auch sein entsprechender Bartheil weder für die Bank noch für die Verbesserung der Balıı a erzielt. Die Vermehrung des Barígapró wird nämlich dann notwendig sein, wenn die Wiederaufnahme der Barzahlungen nahegerüdt ist , gegenwärtig aber Hi .viel« mehr nosbioendig, auf allmälige Verminderung des Zirkulationsmittels bedacht zu sein. Auf dieser Auffassung beruht jene fertigung bes $, 3, welche vom Ausschufse empfohlen wird. «" Die durch die Lose des Ansehens vom Jahre 1860 bedrckten Vorschüsse auf das mit der allerhöchsten Entschließung vom 29.April 1859 verfügte Anlehen betrugen mit Beginn des JahnslsS 299 Millionen.Durch die seither auf Grund des Gesetzes vom 8.Juni 1862 eingeleitete Realisitung vons7 Millionen jener Lose wird sich dieser Posten auf ungefähr 73 Millionen vermindern,und ist bereits eine Verminderung bis auf 87.500,00 fl.wirklich eingetreten.Wird dann im Laufe des nächstenntes zur Verwendung der noch testigenden Lose im Nominalwertde von 40 Millionen geschlissen und ein Drittel des Erler der Bank zugewendet,so wird diese Schuld nur mehr ungefähr6s.500.000 fl.b-tragen.Die seit Einbringung der Regierungsvorlage durch das Gesetz vom 8.Juni 1862 zu der Sachlage eingetretene Renderung machte eine derselben entsprechend neue Texmlung des§.5nptbwenbia.Wird ferner dieser Schuldsrest zu der durch Staatsgüter bedeckte Schulvichtrage von mehr als 17 Millionen Gulden hinzugerechnet,so ergibt sich eine Summe von ungefähr 148 Millionen Gulden.Hievon sollen vorerstM Millionen Gulden als einmähkend bei Dauer des Privillegiums unveränderlich bleibende Daneben an den Staat ausgeschieden werde eine Restschuld aber im Betrage von bei linksigss Millionen Gulden durch Stammgüter gedeckt sei.Die Rücksachs lung der letzteren Schuld hat zunächst durch deixetting und die Verwendung der der Bank überwiesenen Staatsgüter zu geschehen, ja jedoch,dem konsequent festgehaltenen Prinzipe gemäß,auch diese Schuld bis Ende Dezember 1866 getilgt sein sol, so mußte für den Wal, Daß die der Bank aus dem Ertrage und der Berwertbung der Staatsgítter zufließenden Beträge hiezu nicht genügen sollten, eine entsprechende Verfügung getroffen werden, was durch den Schlußablag des §. 6 geschehen. Der Ausschuß konnte sich nicht verhehlen, daß dur die von ihm vorgeschlagenen Bestimmungen der Staat überaus großen Verpflichtungen auf fi nehme. Denn die Summe der Rückzahlungen, welche ihm in den nächsten vier 9 Iren obliegen werden, beträgt ungefähr 125 Millionen Gulden, wobei der der Bank aus dem Erlöse der 1860er fofe zusommende Betrag berettő abgerechnet wurde. Al in der Ausschuß besteh doch für verpflichtet, die Annahme dieser Bestimmungen In Antrag zu bringen, &s sol ganz davon abgesehen werden, dag es sich eigentlich gar nicht um die Uebernahme neuer Versflichtungen handelt, indem der weitaus größte Theil der Schuld des Staates an die Bank fon jegt zur Zahlung füllten. Aber so viel ist gemeiß, daß ohne die Regelung des Schuldverhältnisses zwischen Staat und Bank an Herstellung der Baluta nicht zu denken felst, dag ferner durch die Wortdauer der Balutafalamität alle volkswirthschaftlichen Interessen auf dasriester gilt werdet,und auch die Staatssinanen die empfindlichsten Einbußen erleiden. Gegenüber dem so unendlich wichtigen Ziee der Hersielung eines festen Geldmesens erscheinen die zugemutbeten Leitungen gewiß nicht zu groß, und sie sind umfie wenig v unershntnllth, als zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen der Bond tn den Staatsgütern vorhanden ist, deren baldige entsprechende ÜBerwertung nd) In mancher anderen Hinsicht all»gemein als Wwünschenswerth anerkannt wird. Der Ausschuß ninn bei seinen Anträgen allerdings von der Vorauslegung aus, bag in Bufunft strengste Ordnung in den Finanzen , eine so weit als es nur immer geschehen kann, gehende Sparsamkeit in allen Amweigen des Staatshaushalts walten und dadurch die nur auf diesem Wege mögliche Herstellung des Gleichgewichts zrolfichenden Einnahmen und Ausgaben des Staates ehestens herbeigeführt werden wird. Hierin liegt aber eben die erste und unwichtigste Pflicht der österreichischen Volksvertretung , und es ist gewiß, dag jeder Abgeordnete, welcher für die Annahme der Ausfc.ßanträge stimmt, sich verpflichtet fühlen muß, umso mehr auf Ersparungen in allen Ziegen des Staatshaushalts hinzutotfen. 5 M wenn dem Stänte zugemuthet wird, bis Ende 1855 sein Schuldverhältnis zur Bank wenngüetig mit großen Opfern abıufungen kaum vor Verlauf eines Dezenniums gedacht werden konnte. mwideln,, so muß selbstverflänslich auch II. die Bank die Berpflich- Aber auch das Entgelt, welches im Medereinkommen für das al überlasfende Privilegium bedungen wird, steht mit dem Werthe und Erträgnisse desselben nicht im Verhältnisse und kann das vorgelegte Webereinkommen somit auch vom finanziellen Standpunkte Jung übernehmen , sich ihres Effetten befiged , der ohnehin somoh! mit den jet bestehenden als mit den erneuerten Statuten unsertröglich ist, zu entäußern, welche Veräußerung innerhalb des Zeitraumes und nach dem Verhältnisse zu gestehen hat, in welchem der Staat seine Rückzahlungen an die Bank leistet. (§. 7.) Eine Ausnahme glaubte man nur rücksichtlich der im Resige der Bank befindlichen Schuldverschreibungen der galizifigen Karl-Fubig- Eisenbahngesellscaft zugestehen zu sollen, da, dieselben tsreıre nur mit unverhältnißmäßigen Opfern 982 ver Bank veräußert werden könnten, andererseits aber nist bies vollkommen sicher sind, sondern auch in in Sahresraten, deren legte am 1. Jänner 1872 fällig ist, türlich gezahlt werden. Es verflünde sich von selbst, das, wenn einmal der Zeitpunkt eintrat, wo die Bank verepflichtet ist, nur flatutenmäßig bededte Noten im Umlauf zu haben, die im Bankfond nom befindlichen Schultverschreibungen nicht als Hatutenmäßige Notendeckung dienen können ; der größere Deutschfelt halber wurde dies aber im §. 7 auch ausdrücks erklärt. Wenn nun mit Ende 1866 die Rückzahlung der Staatsschuld und die Beränderung des Effektendefiges durchgeführe Kst, so ist eben damit III, der Bank die Möglichkeit gegeben ihre Silber Zahlungen wieder aufzunehmen. Man glaubte ih jeded jeder forzielen Angabe des vildfänigen Termines enthalteen und mit der Auffischung des Brandfaßes begnügen zu seien, dass die Wiederaufnahme der Silberzahlungen bei Dant im Jahre 1867 zu erfolg ( | : | f G