Pester Lloyd, Dezember 1867 (Jahrgang 14, nr. 283-305)
1867-12-03 / nr. 283
Aus demuuterhauses I. Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes bezüglich der Institution der Delegationen konnte man im österreichischen Abgeordnetenhufe fast votl jedochbtter die Klage vernehmen, doch ichs rasch befände sich incixier Zwangslage,und ob er wolle oder nicht,müsse er demvostliegenden ,Gesetzentwurfe zustimmen.Die früheren Zentralisten wollten um seinen Preis ferfehlweg die neue Situation acceptiven und nach staatsmännischer Gepflogenheit den faits accomplis ohne überflüssige Jeremiaben Rechnung tragen. Die bin entgegengelegter Seste kommende Opposition gegen das vom ungarischen Reichstag zu Stande gebrachte Ausgleichswert — wir meinen die Linie uns jeres Unterhauses — hat sich in der heutigen Sigung für viel staatsmännlscher und praktischer ertwiesen. Ohne sie in überflüssige Mlagelieder zu ergeben, acceptirt sie den gegebenen Rechtsboden, ja, der Führer der Linken, Koloman $hyczh, der wahrt sich geradezu gegen die von welcher Seite immer kommende Sınputation, als könnte die Opposition die Hand dazu bieten, die Ausführung der in Nede stehenden Gefege Hintanzuhalten. Eine Auffassung, die jedenfalls von staatsmännlscher Einsicht zeigt und in jeder Beziehung volle Würdigung berdient. M Ueberhaupt ist die Heute von GhHczhy, gewiß in Uebereinstimmung mit seiner Partei, abgegebene Erklärung in vieler Beziehung bemerkenswerth. Schon der Umstand, vas die Linke, abweichend von ihrer noch vor ganz Kurzem eingenommenen Haltung, nicht weiter darauf beharrt, die Behandlung der vorliegenden Gelegentchürfe bezüglich der Quote, der Staatsshhulden und des Handelsvertrages vertagen zu lassen, ist eine Annäherung zum Standpunkt der Deákspartei, die jedenfalls von Bedeutung ist. Was speziell den Antrag Ghyczy’s betrifft, mag die Drei Gefegentwürfe nach erfolgter Annahme bei Hause zu gleicher Zeit, also junctive, vor allerhöchsten Sanktion unterbreitet werden sollen, und dies erst dann, wenn Seitens der jenseitigen Hälfte die im zwölften Gefäßartikel vom Jahre 1867 präzisirten Bedingungen schon erfüllt sind , so sind wir der Ansicht, daß auch diesbezüglich die Anschauungen der zei großen Parteien nicht unausgleichbar sind. Diese Bedingungen sind, wie Eichez selbst detaillirt 1. dag es b[08 zwei gemeinsame Angelegenheiten gibt, und auch biete nur in der vom Gejege bestimmten Beschränkung; 2. das in der jenseitigen Reichshälfte volle B Verfassungemäßigkeit herrsche und flieglich, daß die vom ungarischen Reichstag normirte Ber bandlungsweise der gemeinsamen Angelegenheiten auch jenseits der Leitha acceptirt werde. Nun is die erste und dritte dieser Bedingungen bereits erfüllt, und daß auch die zweite nicht lange mehr zu den frommen Wiünschen gehören wird, dag gibt ja selbst der Wortführer der Linken zu, indem er anerkennt, daß zur Erreichung dieses Zieles schon bishet große und folgenreiche Schritte geschehen sind. Im Ganzen und Großen können wir mit den Ergebnissen des Beginnes der großen Debatte also zufrieden sein, und wollen nur noch der Hoffnung Ausbruch geben, daß auch die Spezialdebatte, sowie die Behandlung der Staatsschuld und des Handelsvertrages ebensowenig parlamentarischen Staub aufwirbeln möge, alleg die heutige furz und stranm gehaltene Generalrebatte — trog einiger Ma baräß’scher Fluntereien — gethan. IL Der Präsident Szentiványi eröffnete die heutige Stgung des Unterhauses kurz nach 10 Uhr Vormittags. Der Saal, den wir schon im einer früheren Nummer unseres Blattes ausführlich beschrieben, war sowohl auf den Ligen der Abgeordneten, als auch auf den Galerien gefüllt. Bei Authentisation des legten Situngsprotokolles glaubte Daniel Dorfa der Ansicht Ausbruc geben zu müssen, daß die in der legten Situng ausgesprochene Regierung des Justizministers über die Auflösung des ungefeglichen obersten siebenbürgischen Gerichtshofes nicht scharf genug gehalten sei. Doözfa wünschte daher eine bierbezügliche Nenderung des Protofolles. Der Schriftführer Garzagó wies jedoch nach, daß er das Protofoll den betreffenden Worten des Justizministers entsprechend verfaßt habe und beschloß demnach das Haus, daß das Protokoll nicht abgeändert werden solle. Der Präsident zeigte hierauf an, daß vom Kultus und Unterrichtsminister die schriftliche Mittheilung eingelaufen sei, daß die aus dem Nationalmuseum zur Pariser Ausstellung gesendeten Gegenstimme wieder in Pest eingetroffen seien, und bal. das Haus zur Deffnung der betreffenden Kisten ‚eine Kommission entsenden möge ; da von jener Kommission, die bei der Absendung jener Gegenstände anwesend war, infolge von Mandatsniederlegungen nur mehr der Abgeordnete Dobóczín in Bett weilt, beantragte der Präsident, daß der Abgeordnete Bulliih als neues Mitglied der fraglichen Kommission entsendet werde. Das Haus stimmte diesem Antrage bei, und da Paul Szontägh (aus Gömör) bemerkte, daß bei der Absendung der fraglichen Gegenstände auch das Oberhaus vertreten war, daß daher dieses Haus auch bei der bevorstehenden Revision der zurüeigelangten Gegenstände vertreten sein müsse , erklärte der BPräsident, das demnach auch das Oberhaus von der horzunehmenden Deffnung der betreffenden Kisten in Kenntniß gejegt werden wird. Neben Johann wer Präsident die Mittheilung ges macht, daß der Abgeordnete Georg Lukács von Großwarscein sein Mandat niedergelegt habe, meldete er das Einlaufen folgender Petitionen an: Das Szabolcser Komitat bittet, daß in das Landezifenbahmes auch eine Bahn von Mviregydháza nach Nagy Aároly aufges nommen werde; — das Temeser Komitat, der KRövärer Diefirikt, dann die Städte Debreczin und Szatmár verwenden sich für die Debreczin-Szigeter Eisenbahn ; — das Komitat Zorba unterfrügt die Bemerkungen Zemplins zur Nationalitätenfrage ; — das: felbe Komitat bittet, die ungarische Gerichtsorganisation auf Siebensbürgen auszudehnen, folgte die Großmardein,Kronstädter Bahn über Torda zu führen ; — diese Bitten wurden auch vom Aranpyofer Stuhl ausgesprochen ; — bezüglich der Dezentralisirung der königlichen Tafel bittet das Zalaer Komitat, daß eine Abtheilung derselben nach Berthely over N.Kanissa, das Temeser Komitat aber, daß eine Abtheilung nach Temesvár verlegt werde, — bad dein, von Szegedim beshwert fi über den ustizministerialerla bezüg« Ich des Advokaten Johann Magyar; — Debreczin verwendet ich für die Alföld-Flumaner Bahn ; — dieselbe Stadt bittet aus Anlaß des Justizministerialerlasses über Konskription der äraeliten zu den Schwurgerichten, der Reichstag möge erklären, waß in legislativen Fragen auf dem Wege der Administration nichts entschieden werden dürfe; — die Stadt Raab prtitionist um legislative Einführung des unwechselseitigen Affekuranzsystems im ganzen Lande ; — Eperieu unterstüßt das Mentorandum beg Saroter Komitates bezüglich der Straßen; — die Stadt Temeane r verwendet sich für die Alföld Fiumaner Bahn im Sinne Fiumes; — Somlyövafärhely nad Devecser bitten um Befreiung von der zwölfjährigen Militär-Einquartierung . — Szilágy:Ragyfalu beschwert sich über einen Ministerialerlaßegen ‚ber Viehmarksgefälle ; — mehrere Einwohner von Sofüheteny bitten, daß der Pfarrer 2. Hegyeily zur Zurüczahlung unberechtigt erhobener Stolagebühren verhalten werde; — Farkasd im Neutraer Komitat bittet um Niederschlagung eines Urbarialprozesses ; — Av. B. Nanafy aus Debreggin bittet um Erweiterung des G.A. 1723 : 47; — Salamon Boliczer aus Kremnn bittet um Eriedigung seines an das Ministerium gerichteten Geruches um Erlangung des Zlenhausscrotungsreichs ; — das Handelsgremium von Orapicza beschmwert sich über mehrere Uebergriffe der Staatsbahngesellscaft ; — Anton Kits aus Npiregnháza petitionirt um legislative Ablösung des Wirthshaus- und Mühlenregales ; — Andreas Nyéty aus dem Honter Komitat besehmert sich über eine ungerste Gebührenbemerkung und bittet um Abhilfe; — Tihamer Lebel aus Misfolcz, bittet das Borsodder Komis ıatagericht anzumelfen , dag er seinen Kriminalprojeh gegen Samuel Roos empirc erledige ; — Ambrosius Bramer, Pfarrer in Dropvég, bittet um A Zurüderstattung von 285 Gilbergulden , die er im Jahre 1848 dem ungarischen erar geliehen . — Ludwig Szerec Sen aus Mozgony petitionirt um Auszahlung einer, beim Rozgonyer Steueramt deponirten Kaution von 1000 fl.; — Christoph Bezetéby bittet, hab die vom 1848er ungarischen Ministerium emittirten Staatesraganmweisungen eingelöst werden mögen. — Georg Jankopics aus Aun.S.Miflis bittet um Entschädigung für 23.907 Brogortionen, die er im Jahre 1248 an die ungarische Armee geliefert ; — Kobann Hermann aus Gran fordert 753 fl. für Schmürstiefel, die er an die ungarische Armee im Jahre 1848 geliefert. — Johann Muhel aus Romorn endlich prodmirt eine Ähnliche Forderung für oeliefestes Fleisch im Betrage von 326 ff. Besuche Husten der Peliksnalommission zur Berühlerstattung zugetiefen. Nun beantragte Finanzminister Vanyay die Wahl einer ständigen Finanzkommission und wird sein schriftlich eingereichter Antrag im werben ; bann aber Miro die neulich eingebrachte, bewathen der Kommunikationsminister aus 12 Punkten bestehende Interpellation des Abgeordneten Rabdich bezüglich maner Eisenbahn folgendermaßen : Gewhiteg Haus der Stab Fiume hat neulich eine Sterpelation bezüglich einiger Eisenbahnangelegenheiten an mich gerichtet, welche ich, wie sich das geehrte Haus erinnern wird, weil sie viele beantworten Vorarbeiten zu überlassen. Tonnte. Dem von es für angemessen, diese breitg erfolgt Regierung Offerte, ist, tehnif Absicht der Fepterung , Der beiten nach verbienstonlle dem Herrn Interpellitenden und sprechen , gemacht werden — an folge möglich Feststellung Abgeordnete sofort bei seiner darauf erfolgten Abreise mit mündlich ausgesprochenen Wunschenemű hielt ich seine Rückkunft abzuwarten ; und nachdem will ich nun diese Interpellation beantworten. 63 ist entschiedene Absicht des Regierung, die Vorarbeiten zur billigen hie, der Barlstaot-Fiumaner Linie auf Regierungslosten vornehmen Ferner bat die Regierung, um die Ausführung der Bauten bei dem gesammten Unternehmen zu beschleunigen, er für nothwendig befunden, daß an den Burkten, von deren Ausbau noch die Arbeiten auf der ganzen z. B. die dort häufig vorkommenden Tunnels und Brückenpfeiler, die Arbeiten vor Beendigung der übrigen tsten der zweckmäßigen Richtung und des Kottenüberschlages den Ausbau und den Betrieb — falls der und bocs Aerarsent Dfferenten im Konzessionswege Auf die etwas verwiderte Herrn Abgeordneten nur so viel erwidern, wie der Alföld- Zillmaner Eisenbahnige Antwort auf fostspielige Eisenbahn Ken Kaarbel: vo bober Tariffäge vieselbe uneinträglich machen wollen. ustimmung. · . Was den vierten Wegen Blages für nicht von der daß die Regierung bezüge auf die Herstellung die Anordnung getroffen, hab bei den Vorarbeiten gehörige Rücsicht auf ein Doppelgeleite genommen werde, das heißt, daß die Erdarbeiten derart hergestellt werden, daß sofort ein zweites Geleite angebracht werden könne. (Beifall.) Stelle Berhhandlungen gepflogen werden, und id Heren Interpellivenden zum Abwarten des Mesultates (Beifall) , Hafens Staates und der Stadt Fiume maßgebend sein. 2 der Interpellation enthaltene, Beruhigung Des interpellirenden die Ertragsfähigkeit derselben möglichst sicherstellenden, selbstständigen und von I Flt je tot unabhäng'gen Betriebes vorzügli bedacht sein e-fall. Der dritte Punkt der Interpellation enthält fon die mögs sei es mir erlaubt, die Hoffnung auszusprechen, daß der interpellirende Herr Abgesoxltete im Nothiae Nepierung vorausseße, sie eine selber Punkt anbelangt, so war die Regierung darauf bedacht, daß die Karlstadt-Flumaner Bahn derart gebaut werde, daß sie die Konkurrenz mit der Triester Linie jederzeit mit Bortbeil besiehen könne. Ich habe in dieser Beziehung daß also die Tunnel und Brüdenpfeiler jet gleich mit Radsicht auf Doppelgeleise gebaut werden. Punkt berühren Bezeichnung bes und , von oderselben zu versteifen. Vorzeitige Erklärungen würden nur Veranlassung zu Privatspekulationen geben. Bunkt betreffend, werden bei der Bestimmung der Erbauungsmodalitäten des Fiumaner Webungens bemerke ich zur Orientirung noch besonders, daß ich die Grundrisse der bedeutendsten Handelshäfen Europa’3 angeschafft habe, um sie gelegentlich benügen zu können. (Beifall.) « Nachdem die Regierung wiert erklärt hat,daß siebet»Erbauung und Betrieb der Alfölds Fiumauer Bahn Alles aufbieten wird, um die Interessen der Start Fiume und die Hebung der Exportbewec gung des LsndeS zubeföroekm ist sie andererseits benökxßrgt,ln Bezug quiden sieben ien Punkt der Jakirpellation zu bedeuten,daß sie gezwungen ist,sich aller feineren Details in dieser AngelegenbskL zu ents kalm, denn die Mittheilung derselben könnten in der sache selbst schädlich werden.(Billigung.)Für die Ueberbrückung der Donau,auf die sich der neunte Punkt bezieht,ist ein Endbesschluß noch nicht gefaßt worden,und wird dessen Interpellant diesbezüglich dienstligen Auftrekkungen in der Vorlage finden,wie sich in Angelegenheit der Alsföldbahns Konzession demnächst dem hohen hause zu unterbreiten die Ehre haben werdezüchtigensführe ich zur Zerstreuung aller Besorgnisse an, daß diese bisher noch nicht an der Zeit wareik seine Beschlußfassung ist nämlich noch nicht geschehen,da in der Konzesstoneutkunde—wesnich michkechtekinnete,im 21·Punktedecselben—einseitraum was zu Monaten vorbehalten worden ist-innerhalb dessen darüber zu entscheiden seia wird,ob die Uebecbrückung bei Bözdan oder Erdöd gesehen solle. Was die Fragen betrifft, die in den Punkten 9-11 enthalten sind, so dürfte der Herr Auterpellant erscöpfende, und, wie ich hoffe, für dasöffentliche Interesse genügende Aufklärung aus meiner Vorlage schöpfen, die ich demnächst als Resume der Erfolge meiner bisherigen Tätigkeit dem geehrten Haufe unterbreiten werde. 2308 den zwölften Punkt betrifft, werde ich es nicht unterlassen, meinen auf das Esenbahnnek bezüglichen Blan dem hohen Haufe vorzuslegen , sobald die von den Munizipien des Landes erbetenen biesbezügliien Daten und Gutachten eingelangt sein werden. Hiedumb wollte ich die Befürchtungen des geehrten Herrn Abgeordneten so weit als möglich zerstreuen ; da& gestatten Sie mir, daß ich in Einem meine Ansicht ausspieche, wonach das nterpellationstext ein sehr solhönes und wichtiges Recht des Parlamentarismus ist, daß « jedoch zu wünschen wäre, es möchten die Interpellationen ihren natürligen Charakter, nämlich Klarheit, Präzision und Aurzerfaßtheit, beibehalten, und sich Be innerhalb der Grenzen der Diskretion bewegen. (Lebhaftereiful. Rapdich erklärte sich durch die Antwort des Ministers im Allgemeinen befriedigt, doch behielt er sich vor, bei Berathung des fraglichen Gegenstandes seine im 2. und 7. Punkte ausgesprochenen Ansichten eingehend zu vertheidigen, indem er in dieser Beziehung den Ansichten des Ministers nicht zustimmen könne. — Hierauf wurde die von Somojfh angeregte Brage bezüglich der Revision des Diariums in der Weise erleibigt, wie wir bereits im Abendblatte mitgetheilt ; dann aber überreichte der Abg. B Puscarin, wie wir ebenfalls bereits im Abenblatte berichtet den auf die Großwardein-Kronstädter Eisenbahn bezüglichen Beschluß der Fogarafer Distriktskongregation, den er dem Hause zur Berückichtigung empfahl Nachdem Jobann die Sonterpellationen der Abgeordneten Simay um Dáni in der Weise beantwwortet worden, wie wir im Abendblatte schen erwähnt, wurde die Wahl Garzágós zum zweiten P Vizepräsidenten Tunb gemacht, worauf der Präsident, nachdem Gajzags seine kurze Ansprache an das Haus beendet, die Abgeordneten aufforderte, in die nächste Situng ihre Stimmzettel für die Bewegung der durch Gajzags’s Wahl erledigten Schriftführerstelle mitzubringen. Und nun konnte das Haus endlich zur Tagesordnung übergehen. Vor Allem wurde vom Schriftführer Nadic der Gejegentwurf über die Duote, dann aber vom Abgeordneten Anton Esengerd der hierauf bezügliche Bericht der Zentralkommission des Hauses vorgelesen, worauf der Präsident Szentiványi die Generaldebatte für eröffnet erklärte. As erster Nenner ergriff Koloman Ghyczy das Wort, und lassen wir seine Rede weiter unten ihrem vollen Wortlaut nach folgen. Mandaräg stimmt mit Ghyczy nicht überein; er verwirft den Gefegentwurf. Da jedoch in der Einleitung des Zentralkommissionsberichtes Kofjuth als Sicheber des Beischluffes vom 8. Oktober 1848 erwähnt ist und Reber nicht zugeben will, daß Kofjuth und der 1848er Reichstag in dem Lichte eingestellt werde, als hätten sie die gegenwärtig für gemeinsam erkklärten Angelegenheiten als solche anerkennt, zitiert er eine längere Stelle aus Kossuth’s Brief an Deat und polemisirt dann gegen Somffih. Dies konnte jedoch nur unter öfterem Widerspruch und beinahe fortwährenden Zeichen der Ungeduld des Hauses geschehen. Niebner erklärt, er werde sein parlamentarisches Recht, eine Regierung zu besämpfen, deren Prinzipien er nicht billigt, stets ausüben, fordert schließlich die strikte Wiederherstehung der Gefege von 1723, 1824, 1790 und 1848. Baron Gabriel Kemény verleftite Hauptsächlich auf die Nehe des Abgeordneten Mabaraf. Er wies nach , hat Mabarag im Grunde genommen nicht zur Sache gesprochen ; zur Vertheidigung Kofjuth’8 habe er vergebens ein Zitat aus dem Jahre 1867 angeführt, da dieses Zitat mit den Aeußerungen Kofjuth’8 vom Jahre 1848 im Widerspruch stehe, und ein derartiges Nichtberücsichtigen der Widersprüche sei schwerlich geeignet, die Autorität eines Staatsmannes zu sroßen. Baron Kemény mißbilligte fodbann das Auftreten des Borzrebners bent. Haufe gegenüber, weil die Rebefreiheit überall, selbst in England, ihre Schranken habe. Rebner hält es endlich für überflüssig, über die Prinzipien zu sprechen, von denen sich die Regnisolardeputation bei ihren Berathungen in Wien leiten ließ, weil offenbar das ganze Haus, vielleicht mit Ausnahme des Abgeordneten Menbaras, damit eimverstarben sel, bag bet vorliegende Gefegentwurf als Grundlage der Spezialdebatte angenommen werde. Nebner schließt daher einfach damit, das er sein Votum für die Annahme des Gefegentwurfes abgibt. Da kein Nebner mehr vorgemeint war, erklärte der Präsident die Generaldebatte für getroffen, und formulirte er die Abstimmungsfrage dahin , ob das Haus den borz Wergenden Gelegentwurf als Basis für die Spezialdebatte annehme ? Beinahe das ganze Haus erhob sich im zustimmenden Sinne, und blieben blos die wenigen Mitglieder der äußersten Linken eigen. Nun hätte die Spezialdebatte begonnen werden sollen, indem jedoch das von Koloman GH Hyc 3hy eingebrachte Amendement vorher gebracht und an die Abgeordneten vertheilt werden muß, schleß der Präsident die heutige Situng kurz vor 1 Uhr Mittags mit dem Bemerken, daß die Spezialdebatte in der morgigen Situng stattfinden wird. = Se. Majestät der König geruhte während seiner Abwesenheit eine Deputation Fiumanes Bürger, bestehend aus den Herren Mercovid, Gracih und Radid, um einer Privataudienz in ausnehmend buldvolles Weise zu empfangen. Dieselbe begab sich hierauf zu dem Ministerpräsidenten Grafen Andräffy, um dort im Auftrage ihrer Kommittenten der aufrichtigsten Versicherung des Zutrauens und der Anshänglichen Anspruch zu geben. Mie wir vernehmen, entbehrt die Nachricht, als ser im jüngsten unter dem Borsige Sr. Majestät abgehaltenen Ministerrathe die Kreuzung eines 15.000 Mann starten Convedtorps bestimmt worden, alles Begründung. Auch die Nachricht einer Ernennung ist Herrn Paul BELdYv. Upon zum Generalkonsul it unseres Willens unbegründet. Sämiiiiche Ermittlung der Linie bedingt sind, wird, selber — und Den wie einer der näcsten Gittingen beantwortete die dem Antreffe des Landes die darin gestellte Frage, mit den Fiumaner Bahnhof werden jedítein derei Fragen auf einander häufte, nicht begonnen und fortgefegt (Zustimmung.) im zweiten Frage fann ich zur, der im fünften Punkte werden großen Opfern fallen, demnäcst bin an Ort bemüßigt Untereffen zu. Endlich eines Im Uebrigen werde herstellen und dann die laffen. bes =k Dfen, 2. Dezember. Die heutige Generalversammlung der Oberstadt-Repräsentanz mußte, da die Heizung des Landhaussaales sich im legten Momente als unbrauchbar erwies, im Meagistratssaale abgehalten werden. Es geht uns hierüber folgender Bericht zu: Die wenigen zur Verhandlung bestimmt getretenen Gegenstände wurden rasch erledigt. Den Herren Luczenbacher und Bécsi wurden zur Ausführung von Neubauten am DP Donauufer städtische Gründe per 30 Gulden die Dunbraiklafter überlassen, mit der Bedingung, daß mit den Bauten innerhalb zweier Jahre begonnen werden muß, und dieselben nicht weniger als zwei Stodwerte hoch aufgeführt werden dürfen. Eine Repräsentation de Raaber Komitates fordert alle Munizipien und an die Stadt Ofen auf, den Vorgang gegen das Heveser Komitat zu mißbiligen, und beim Reichstag für Regelung der Verhältnisse zwischen den Munizipien und der Regierung im Retitionswege zu wirken. — Bezüglich des Ketten Punktes wurde eine Petition an den Reichstag beschlossen , der auf das Heveser Komitat bezügliche Britt aber wurde fallen gelassen, da in dieser Angelegenheit der Reichstag bereits entschieden hat. Hierauf kamen mehrere Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung standen, zur Verhandlung, und vom Repräsentanten Herrn Franz Mäday erbührt der Ruhm, die Sigung um Taft eine Stunde, welche übrigens in Geisterfeit dahinfloß, verlängert zu haben. Herr Mäday hatte nämlich um das Wort gebeten und hielt nun eine halbstündige einftudirte Rede, in welcher er seine Unzufriedenheit mit der Regierung und den bestehenden Verhältnissen überhaupt Luft machte. Herr Madayn beantragte unter anderen Kleinigkeiten ein Mißtrauensvatum gegen den Nerkstag und die Deputirten, desgleichen gegen sämmtliche Minister, gegen die Aristokratie und gegen den Klerus, sowie die Einstellung der Ausgabe österreichischer Banknoten. Die Rede des bescheidenen Antragstellers übte auf die Lachmuskeln der Anmwelenden einen unwiderstehlichen Netz aus. Die hierauf erfolgte Entgegnungen der Herren Ignaz Darányi, Bürgermeister Hazman und Balsziy wurden mit anhaltenden Essen begleitet und die Anträge Mäday’s einstimmig abgelehnt. Zum Schlusse wurden mehrere Anträge des Herrn Johann Hunfalvy bezüglich der Auflassung der Festung, Verschönerung der Stadt und des Ofter Gebíras vorgelegt, belde Anträge einer kommissionelen Berathung zuzuweisen beschlossen wurden. Bei dieser Gelegenheit erwähnte der Herr Bürgermeister, das er während der legten Anwesenheit des Königs die Angelegenheit wegen Auflassung der Festung Sr. Majestät persönlich vorkragte, und nach den Yeußerungen des Monarchen auch der befte Erfolg zu hoffen sei. Zur Tagesgeschichte. Beft, 2. Dezember. Die Medie, welche Dearquis de Moustier im Senate gehalten hat und von welcher uns der Telegraph einen Auszug übermittelte, ist in mehr als einer Hinsicht geeignet, die öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Der französische Minister kündigt an, dag In Italien eine neue Acra angebrochen, dag „Neu-Italien” nichts gemein habe mit dem Italien bei Garibaldi, Mazzini und Rattazzi, und daß Nom zur Einheit Italiens nicht nothwendig sei. Diese Erklärungen würden selbst im Weunde eines italienischen Ministers einiges Erstaunen herverrufen. Allein folicili hat Europa sich nicht darein zu mischen, wenn die Regierung Biltor Emanuel’s ji von der Aktionspartei lossagt und wenn er die Berzichtkiftung auf Rom proklamirt. Der König hätte das nur mit seinem eigenen Volke auszumachen. Ganz unerhört aber ist es, daß der Minister eines fremden Reiches so über die Angelegenheiten eines zweiten Staates bisponirt , wie «8 Marquis de Meouftier hinsichtlich Italiens thut. Zwar war es bekannt, das Ptalien von Paris aus regiert wird, aber bis jegt hat die französische Negierung doch das Geheimniß nicht allzu indisfrei preisgegeben. Die Rede Mouftiers macht den legten Elusionen ein Ende. Man kann von nun an nicht mehr von einem unabhängigen Italien sprechen. Für Rattazzi hat die Rede Mouftiers die Bedeutung einer Art von Apologie. Dean erfährt, daß er nicht mit zur „Ver fchwörung” gehörte, sondern mag er vielmehr gleich Garibaldi ein Opfer derselben war. Die Vergangenheit Rattazzi’s ist allerdings damit nicht entsührt. Aus Paris vom 29. November liegt die unverbürgte Meldung vor, daß der Kaiser Napoleon wieder unpäßlich sei. Er wurde in St. Cloud plöglic vom Schwindel ergriffen und stürzte zu Boden. Sein Zustand soll jedoch keine ernstlichen Berensen einflögßen. Nu Medrigen beschäftigen sich die Blätter fortwährend mit der Konferenz. Einer Korresponden aus Rom zufolge hätte der Papst einem Prälaten gegenüber sich folgendermaßen Über die Konjeccitz ausgesprochen : „Er (der Papst) sei überzeugt, daß jede wahrhafte Größe aus dem Geiste und dem Herzen entquille, deshalb könne man ja wohl auch in einer weniger umfangreichen Provinz einem großen Berufe leben ; man müsse ohne Selbstüberhebung und mit hochherziger Anstrengung dahin streben, daß Rom hinter seinen Erinnerungen und der erhabenen Größe des Papsttums nicht zurüdbleibe. Allein davon sei noch die Entäußerung der weltlichen Herrschaft, insoweit man sie ihm zumuthe, wohl zu unterscheiden. Er habe dieselbe als Verwalter übernommen und müsse sie, wie er sie hinterlassen , seinem Nachfolger Hinterlassen.” Derselben Korrespondenz zufolge würde Pius IX., falls man in der Konferenz auf die Ausführung des Züricher Friedens, also auf eine italienische Konföderation zurückkäme, im s himmsten Falle die alten Provinzen ab dann ohne Schuldrepartition und Realisirung der Proteste wider den bis dahin erfolgten Verkauf geistlicher Güter zurückehmen. Ueber den Stand der neuesten Konferenzverhandlungen erfährt die "8. 3." aus guter Quelle :Von den Großmächten hat Oesterreich allein die Konferenz zugesagt. Die drei anderen fordern Kenntniß des Programms über die Vorlage eines Programms, über dessen Grundzüge die Nachtbetheiligsten sich verständigt haben müßten. England, Nurland und Preußen werden also eine programmlose Konferenz nicht befhiden. Die Gründe für dieses Verhalten liegen nahe. Sie murzeln in der Ueckerzeugung, daß bloße vertrauliche Verprehhungen zu seinem Resultate führen können. € 3 ist nun nahe liegend, daß die europäischen Mittelstaaten Bes benien tragen würden, sich mit einer politissen Sache zu besgaftigen, welcher die drei Frohmächte fern stehen. Desterreic und Frankreich, an der Spite diefer Heiteren Regierungen, würden gleichsam eine Coalition gegen England, Raßland und Preußen bilden. Es liegt nun gewiß nicht im Sinteresse des Kleinstaaten, si in Bereichungen einzulaffen, melde für sie nur gefahrbringen, ein könnten, weder haben Belgien, die Schweiz und Holland noch gar seine Antwort auf die Einladung ertheilt. Dänemark und Chmeden wollen die Konferenz be Ieiden, wenn die Bevollmächtigten der übrigen Regierungen auf derselben erscheinen werden. Baden nimmt dieselbe Stellung ein: "Batern erwartet Italien und Nomin ver EIER Die Kurie ist bereit, in Diskussion zu treten, aber Stalien hat zur Konferenz noc in seine Bufage gemacht ; so wird wenigstens noch immer im vnchten behauptet, welche mit den ntentionen des Florentiner Kabinets bekannt sein können. Er verlangt vor der Entfleidung über die Theilnahme am der Konfern; die Aufhörung der französischen Ossupation im Kirchenstaate. Es scheinen von Frankreich auch die überseeishen &ristlichen Staaten zur Befhidung der Versammlung aufgefordert zu sein. — Go zeigt sich dern, bab Italien und Rom, die beiden Hauptpaktoren in dieser Angelegenheit, noch nut einmal über die Theilnahme an der Konferenz in Uebereinstimmung fid befinden. Bon Vorverhand:»lungen Frankreich& mit den Großmächten, um die Grundlagen des Programms zu gewinnen, ist nicht das Mindeste bekaunt, und ist auf ganz unwahrscheinlich , daß die Mächte auf eine solche Betheiligung fid einlassen sollten. " » f Von dem bekannten Pariser Publizisten Emile de Girarditt soll in diesen Tagen ein politisches Buch,betitelt:»I««esuccois,««erscheinen,dessen Einleitung in der Form eitres Briefes»Ason Excellence MonsieurIe Comtede Bismarck-schönhausen.chancelieketo.«abgefaßt ist. Die»Indépendance«bringt diesen Brief,der ausführt,daß der Erfolg bisher das Recht gewesen,daß die»Gesellschaft« an die Stelle der»Menschheit««getreten,daß im politischen Lexikon an die Stelle seherte:»Recht und Gerechtigkeit««die Worte:»Studium und Wissenschaft«treten müßten1.s.w. »Zwischen der Herrschaft der Freiheit durch die Wissenschaft, wie ich sie bekenne,und zwischen der Herrschaft des Ruhmes durch die Gewalt,die Sie verlängern,Herr Graf,ist allerdings nur Platz für die hohten und tönem den Phrasen,die ich bekämpfe,aber leider nicht besiegen kann.«« Schließlich läuft das geistreiche Raisonnement politisch darauf hinaus,daß Preußen nur dann völlig freie Hand auf dem rechten Rheinufer haben könne,wenn es Frankreich völlig freie Hand auf dem linken Rheinufer lasse. trte««Preußen das will,wohlan,Frieden!Will das«veräblendete«Preußen das nicht,wohlan,Krieg!Selbst Girardän, der Friedensfreund,zieht dann blank gegen Preußen und schon jetzt ruft er vor Edelmuth warnend dem Grafanismarck zu, daß nicht der»Erfolg«das Schwierigste sei,sondern die Sicherung des Erfolges! Wenn das „erleuch, wo Dr. W. A. Meist, Geboren im Jahre 1815, gestorben am 30. November 1867. “ Vet, 2. Dezember. Die Trauerfahnen am israelitischen Tempelgebäude zeigen, daß die hiesige israelitische Gemeinde einen bedeutenden Verlust erlitten hat, und die sehmerz=liche Theilnahme, welche die Kunde von dem plötzlichen Hinzucheiben des Rabbiners Dr. W. A. Meist allenthalben erwecke, zeigt, daß dieser Verlust in der That fchwer empfunden wird. Denn der plößlich Dahingeschiebene hat in der verhäftungmäßig kurzen Periode seiner hiesigen Amtsthätigkeit viel beg Guten gewirkt; und da er noch im besten Wennesalter stand, so hat der Tod hier eine Kraft gebrochen, die für die Zukunft noch so viel versprechend war, auf die Viele mit Hoffnung und Vertrauen geblickt haben. — Eine Reihe von Vereinen, deren Bestimmung «8 ist, das %on der armen israelitischen Bevölkerung Pests zu verbessern, ihr gegen Elend und Noth Hilfe zu gewähren, eine Salmukschule, eine Suppenanstalt verdanken dem Dahingegangenen ihre Entflehung und bilden ein bleibendes Denkmal seiner Humanität und seines Wohlthäftigkeitssinnes. Andere wohlthätige Unternehmungen, deren Plan der Betrauerte iit rastlosem Eifer der Ausführung nahe ges bracht , bleiben vorläufig unvollendet , denn ihren Urheber hat die Hand des Todes mitten im besten Schaffen, in der Balkraft der Jahre ereilt, und es war ihm nicht ges gönnt, im voller Reife zu sehen, was er aufopfrungsvol unkraftlos gejüet und gepflanzt hat. — Dr. Meist war seit 1859 Oberrabbi in der hiesigen Gemeinde, und hat ihm dieselbe außer den erwähnten Mobsthätigkeitsanstalten auch noch insofern viel zu verkaufen, al er dazu beitrug, daß die innerhalb der Gemeinden bestehenden Parteien, die Freunde des gemäßtaten Fortschritts und der vabitalen, Resform, einander näher gebracht wurden. — Ein anderes Virdienst erwarb er sich in seiner öffentlichen Thätigkeit durch seine Kanzelberedsamkeit. Mit seiner schwungvollen, bilderreichen, durch ein wohlklingendes Organ bestens unterfragten Sprache wußte er die Aufnerksamkeit seiner Gemeinde zu fesseln, unter welchen sich nicht selten auch s christliche Zuhörer bizfanden, welche, um ihm zu Hören, im den Tempel kamen. De nicht blos im feiner öffentlichen Thätigkeit,, andern auch im Stillen übte er die Pflichten eines Seelsorgers mit rastlosem Eifer, und namentlich war es die Wohlthätigkeit, mit welcher er die Thränen somancher Witwer und Waisen trocnete, die zu seinen ihn ehrenden Charakterzügen gezählt werden muß. — Und so kommt es denn, daß sein Hinscheinen, abgesehen von der erschredenden Plöglichkeit, mit welcher es erfolgte, von der Gemeinde im Ganzen, von den Armen, welchen er eine Stüte war, und von einem ausgedehnten reife von Freunden und Verehrern als ein sehr schmerzliches Ereigniß empfunden wird. Willen, die um ihn trauern, mag übrigens der Umstand einigen Trost gewähren, dag er ohne Leiden dahingegangen ist, und das sein schmerzloser Tod auch ein verklärender war, indem er ihn mitten in der Ausübung seines Berufes ereilte. Ehe er dahinging, sah er noch bas Morgenroth der seinen Glaubensbrüdern verheißenen Gleichberechtigung, aber es war ihm nicht beschieden, das „Land der Verheißung" zu betreten , denn eben an der Schwelle desselben. Kurz vor der Verwirklichung seines glühendsten Wunsches wurde er von dieser Erde abgerufen. Ehre seinem Andenken ! ESZŐSTTTEZDE pt IDEM ENDATE Der erste Prefiprozeßt vor dem Schwurgerichte. § Weit, 2. Dezember. Eine jener liberalen Institutionen, welche wahrhaft freie Wölfer als ein wichtiges Postulat konstitutioneller Ordnung erfennen, ist mit dem heutigen Tage auch in unserem Dinterlande, speziell in der Landeshauptstadt, zu Fleisch und Blut geworden. Heute hatten wir hier die erste Schwurgerichts-Verhandlung in einem Preßprozesse, das nie uns kompetente Gerichtspersonen versichern, diese im Jahre 1848 geschaffene Instituion bisher faktisch nicht ins Leben treffen konnte. In Pest wurde im Jahre 1848 sein Preßprozeß vor dem Schwurgerichte abgewickelt und wir erinnern uns aus jener Zeit blos eines einzigen Falles, der sich in Preßburg ereignete , wobei die Geschwornen in einer Preßflage urtheilten. Das Sputereffe, welches das Publikum für die geietliche Institution an den Tag legte, war ein sehr großes, und die Haltung bei der ersten — gleichsam feierlichen — Gelegenheit, der Smaugurtrung der Schwurgerichte, eine würdevolle. Die ganze Verhandlung ging mit einer solchen Präzision vor sich, als ob das Verfahren seit langer Zeit in Uebung wäre, was den Beweis liefert, wie fruchtbar der Boden bei uns für jebliebe freie sinnige editionstitutionelle Einrichtung ist. Der eben nicht sehr geräumige Saal im ersten Stockwerse des zum "König Mathias" benannten Hauses auf der Kerepeferstraßef ist für die Situngen des Schmwurgerichtes adaptirt und mit einer gewissen Eleganz eingerichtet worden. Rechts vom Eingange in den Verhandlungssaal befindet sich auf einer Erhöhung der Tisch für den Präses und die Beifiger des Gerichtshofes ; rechts davon an der Längenseite des Saales sind zwei Reihen Sige mit polirten Stehpulten für die 12 Geschwornin, welche das Urtheil fällen, angebracht. Vor dem Präfidententische ist für den Kläger ein Tisch und biefem gegenüber die Anklagebank mit einem Zischchen, beffen sich der Angeklagte bevien. Zimilchen bieten ist ein leerer Raum für die Zeugen und eine Bank für die Geschwornen, welche nicht in Funktion treten oder Erfakmänner sind. Durch eine Barriere geschienen stehen zunächst dem Gerichtshofe die Tissche für die Berichterstatter der Blätter, Hinter welchen fi bie Bänke für das Publikum befinden. Etwa 150 Personen haben im Saale und dem anstoßenden Zimmer, dessen Thür geöffnet ficht, genügend Plag. Zwei Kerzen mit dem Kruzifix, eine Bendeluhr und drei zweiarmige Gaslüfter bilden das sonstige Ameublement. Tische und Bänke sind mit grünem Tuch überzogen. Von der Präsidententris A