Pester Lloyd, Oktober 1871 (Jahrgang 18, nr. 229-253)
1871-10-18 / nr. 242
:l . Ren TEEN FREE TE RENTE FIRE ET ETRT TEL TITAER Pest,1’7.Oktober A Mit den riesigen Erfolgen des jüngsten Krieges hin fes sich und denso wichtigen Milliarden der französischen Kontribution vor sich hat der deutschnaiser gegenüber seinem Reichstage einen gar bequemen Stand.Er hat es nicht nö—hig,sich mit langen Tiraden abzumühen,um die Gefühle der um ihn versammelten Volksvertreter in die erwünschte SIVVMUUSZUMUS,ehe er darangehh den Kern seiner Ansprache bloszulegen. An der That leitet die Thronrede, womit Kaiser Wilhelm gestern die Session des deutschen Neidhetages eröffnete, die Bolfsvertreter stehenden Fußes mitten in die Geschäfte Hinein, indem gleich zum Anfange als die Hauptsachlichste Aufgabe der Seffen die Ordnung des Reichshaushaltes bezeichnet wird. Die Gemüthsruhe und Gelasfenheit, mit welcher die Thronrede ohne Weiteres an das Meritum geht, wird auch bei der Detaillirung der Geschäfte, deren Erledigung dem Reichstage zur Hauptsächlichen Aufgabe gemacht wird, durchwegs beibehalten. Der kaiserliche Redner gerät kaum ein einziges Mal in Affekt, er legt das Vorgetragene den Abgeordneten nicht „warm ans Herz, er konstatirt nur Alles und jegliches gleichsam als selbstverständliche Pflicht, zu deren Erfüllung Niemand erst angelegentlicher gemahnt oder gebeten werden muß. Allerdings fällt die Erfüllung dieser pflichtgemäßen Aufgaben nicht schwer, wenn die dazu erforderlichen Geldmittel bereit Liegen, und nicht für die Aufbringung, sondern blos für die Vertheilung derselben vorgesorgt werden sol. Was wir daher zu diesem Theile der Thronrede zu bemerken hätten, das wird ss mit wenigen Worten exledigen lassen. Ein charakteristischer Zug geht duch alle in Aussicht gestellten Vorlagen : das feste, in seinem einzigen Punkte vom Endziele abweichende Bestreben, die Einheit des Neides zu fertigen. An die Seite wird die Aufgabe gestellt, durch die Verwendung eines Theiles der französischen Entschädigungsgelder die einzelnen Bundesstaaten von den Botschüfjen zu entlasten, welche sie bisher für Neichszwede zu leisten hatten. Das will mit anderen Worten sagen : die nichtpreußischen Mäander Deutschlands werden fernerhin lediglich ihre Pflicht gegenüber dem Neide zu erfüllen haben, ohne mit der Leitung von Vorschüffen dem Gesammtstaate gleichsam gefällig gewesen zu sein, ihm Opfer vorgebracht zu haben. Es ist wohl auf den ersten Blick einleuchtend, daß hierdurch das Verhältniß der einzelnen Bundesstaaten, beziehungsweise der betreffenden Souveräne zum Weiche, das heißt zur Neichsregierung wesentlich verändert wird. Der Unterschied ist blos ein moralischer, aber sehr gewichtig. Die Einfügung der erworbenen Gebiete in den Reichshaushalt, die Regelung der Verhältnisse der Neichsbeamten, die Ordnung des Münzmwestens. Das sind Dudhwegs Maßnahmen, deren Vollführung die Dindheit in Zusammengehörigkeit des deutschen Gesammtreiches fördern und festigen muß. Mit Befremden vermissen wir in der Thronrede eine Andeutung von freiheitlichen Aufgaben, die dem Reichstage gestellt wurden. Aber nicht nur der Freiheit benimmt die Einheit jeglichen Raum; sie gönnt selbst materiellen Arbeiten, bei denen die Freiheitlichkeit nur eine nebensächliche Rolle zu spielen hätte, nicht was geringste Plädien in dem Verzeichniß der Agenten des Reichstages. Und man weiß aus vielfacher Erfahrung, daß die Regierung des Fürsten Bismarc nur zu gut versteht, die Abgeordneten bei der Stange zu halten, welche er dem Staatsfarren vorgeschoben hat. Angesichts der gestrigen Thronrede würde man vergeblich hoffen, daß es den Liberalen, selbst in dem gar nicht gewissen Falle, daß sie einen wissbezüglichen Versuch anstellen würden, auch gelingen möchte, einige jener freisinnigen Institutionen im Reichstage durchzufegen, von denen es in den Zeitungen hief: sie würden durch die Regierung selbst in Vorlage gebracht werden so behauptete man — um nur Eines zu nennen — mit apolhistischer Bestimmtheit, im Bundesrathe sei ein Gefekentwurf, betreffend die Einführung der Zivilehe, ausgearbeitet worden, und selbst das Wunfer- und Muderblatt hatte sich berette so ziemlich darein gefunden, bag die Sache vor das Forum des Reichstages gebracht werde und artifelte bloß darüber, welche Form der Sinilehe : die obligatorische, fasultative oder aber die Nothzivilehe ihm und seinen Patronen hier unangenehmste wäre. Nun in der Thronrede der Zivilehe gar nicht erwähnt wird, ist kaum anzunehmen, dag eine dieselbe betreffende Vorlage von Seite der Regierung an den Reichstag geleitet wird. Imerhin können die Deutschen sich damit trösten, dag ihre Reichsregierung jedenfalls die Einheit und damit das Äußere Ansehen des Gemeinwesens fit und jragt, dak sie die bestehenden Freiheiten, wenn sie diesselben auch nicht erweitert, jo doch auch nicht einzuschränken sucht und die Aussicht offen läßt, daß später, wenn die Einheit und die Machtstellung des Reiches keiner ausschließenden Fürsorge mehr bedürfen würden, auch an die Freiheit die Reihe komme. Es ist das bekanntlich nicht überall berall. Das neuerlich abgeschlossene Lebereinkommen mit Grantreich berührt die Thronrede ebenfalls unter den inneren Fragen. Iusoweit biefelben das Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich sichern und insoferne Kaiser Wilhelm die Erwähnung derselben dazu benügt,, um der Friedensliebe und Friedenszuversicht seiner Regierung Anspruch zu geben, haben sie eine europäische Tragweite und dürfen auch ung, Die mir des äußeren Friedens um so dringender bedürfen, als die Bevölkerung der Monarchie duch inneren Unfrieden zerspalten und zerflüftet ist, — Die Friedensliebe und Friedenszuversicht des deutschen Kaisers und seiner Regierung — furgen wir — dürfen auch uns bestens willkommen sein. Noch erfreulicher als diese allgemeinen Friedensversicherungen müssen in unserem eigensten Spätere sie diejenigen Stellen der Berliner Thronrede uns erscheinen,, in welchen auf die fremdnachbarlichen Beziehungen des deutschen Reiches zu unserer Monarchie Bezug genommen wird. Gerade an diesen Stellen schlägt die Thronrede einen warmen, ja geradezu herzlichen Ton an; der deutsche Kaiser spricht da nicht nur für sich, sondern für das ganze deutsche Bolt und er befleißt sich, nicht nur der Freundschaft,, sondern auch der Achtung für unsere Monarchie Anspruch zu geben, indem er sagt : „Das deutsche Reich und der österreichisch-ungarische Kaiserstaat sind durch ihre geographische Lage und ihre geschichtliche Entwickklung so zwingend und so mannigfaltig auf freudnacharliche Bziehungen angewiesen, daß die Befreiung der letteren von jeder ZTrübung durch die Erinnerung an Kämpfe, welche eine unerwünschte Erbschaft tausendjähriger Vergangenheit waren, dem ganzen deutschen Bolfe zur aufrichtigen Befriedigung gereichen wird.” Wir können und nicht enthalten, Diesem Ahnen der bent hen Thronrede eine Stelle aus dem Leiborgane des Wiener „Ausgleichsministeriums" entgegenzuhalten. Dieselbe lautet : "Be nur der Schatten von Preußen hin fällt,da grünt sein Halm mehr, und daß Preußen vom inneren Zroist seiner Nachbarn Lebt, das sollten sogar Minister allmälig willen. — — — — Durch eine Befriedigung Böhmens sieht Preußen sein nächstes Zukunftsinteresse gefährdet; durch unsern Ausgleich mit Böhmen sieht Preußen seinen nächsten Ausgleich mit und bedroht es ist offenbar so fremdpnachbarlich wie patriotisch, einen solchen Anstoß nicht zu geben und die böhmische Bunde offenzuhalten.”“ — — Gewiß, diese beiden Reuferungen gegeneinander gehalten kennzeichnen aufs Vollständigste den markanten Unterfehid zwischen einem ernsten Staatsmann und zwischen mehr als Leichtfertigen — Hazardenns. Der Kaiser bekennt im Namen des zur Stunde mächtigsten Staates von Europa, daß ihm die Freundschaft der österreichische ungarischen Weonarchie von vitaler Bedeutung ist, das er jede Spur von Erinnerungen entfernen will, welche die gegenseitigen freudnachbarichen Beziehungen stören würde. Das Organ des „Ausgleichsministeriums", welches sich zur Aufgabe gestellt haben wils, den inneren Frieden herzustellen, begnügt sich nicht damit, das schwerwiegendite Element der im Fridligen Ausgleiche zu einigenden Grantshälfe sich und seiner prekären Politik gründlichst zu entfremden, sondern überhäuft noch gerade denjenigen Staat, der uns als deln d am gefährlichsten wäre, mit den bösesten Schmähungen. Graf Hohenwart hat «s wahrlich nicht nöthig, von seinen Gegnern besiegt zu werden : seine Freunde genügen vollständig, um ihn zu Grunde zu richten. Hoffentlich wird aber die Geschichte dieser vielgeprüften Monarchie über das leidige Intermezzo des jüngsten Experimentes bald zur Tagesordnung übergehen, und auf dieser wird die Erhaltung des inneren wie des Äußeren Friedens stehen. Von der Berliner Thronrede wurde gerade die oben hervorgehobene Stelle durch die deutschen Volkvertreter mit lebhaftem Beifall ausgezeichnet. Am Nothfalle kann diese für Oesterreich-Ungarn so sehmeichelhafte Manifestation der Vertretung eines großen Volkes als Trost dienen für die Nöthen, welche die Vertreter der großen staatsrechtlichen Konfusion, über Oesterreich und die ganze Monarchie heraufzubeschwören im Begriffe then. Und schließlic glauben wir auch noch, daß die deutsche Thronrede in Wien ganz a tempo eingetroffen sein wird, um bei dem großen Ministerrathe, welcher fon in den nächsten Stunden daselbst abgehalten werden sol, seine Wirkung zu thun. = Ueber das ezechische Ausgleichd.Elaborat hat die Dealpartei, deren Mitglieder zum großen Theile von Veit abwesend sind, bisher weder eine Berathung pflegen, no einen Beschluß fassen können. Einige wenige, aber allerdings sehr hervorragende Mitglieder der Partei sind indessen heute zu einer privaten Besprechung zusammengetreten, deren Resultat an den Grafen Andráíjy nach Wien telegraphirt wurde. Da die Besprechung, wie gesagt, eine durchaus private und vertrauliche war, halten wir uns nicht für berechtigt, Weiteres darüber mitzutheilen. “ Der Ministerpräsident Graf Julius Andrassy wird schon am Donnerstag von Wien zurückerwartet und begibt sich dann nach kurzem Aufenthalte in Pest-Oien aufs Neue nach seiner Befikung Terebes.Der Minister für öffentliche Arbeiten und Immunikationen wird vom 19.J.M.an,mit Ausnahme der Sonnund Feiertage, täglich von 4 bis 5 Uhr Nachmittags empfangen. Der Finanzanstehun hat in der heutigen Sitzung das Budget 0.3 Finanzministern zu verhandeln begonnen. Vor Allem wurde mit Nachsicht auf den 18. Gefäßartikel 1870, nuf welchem der Staatsrechnungshof verpflichtet ist, jedes Jahr bis 1. September die Schlußrechnung für das verfroffene Jahr und zugleich einen detaillirten Bericht über die Art und Weise der Staatshaushaltung im Wege des Ministeriums zu unterbreiten, der Ministerpräsident aber diesen Bericht ohne Aufschub dem Reichstag zu übersenden hat, eine Zuschrift an den Ministerpräsidenten Gefehlorfen, mit welcher derselbe ersucht wird, die Ausarbeitungen des Staatsrechnungshofes dem Gefebe gemäß dem Neichdtage vorzulegen ; eine zweite Zuschrift wird an den Präsidenten des Staatsrechnungshofes gerichtet, damit derselbe von § 25 des erwähnten Gesäßes gemäß, über die bas Montanunwesen und Staatspomänen betreffenden Rechnungen dem Finanzausschuß die nöthigen Schriftstücke übersende. Die Zentralverwaltung fließt mit 886.800 fl. ab (um 2409 fl. mehr als 1871), welche Summe, mit Abzug der für die Direktoren der Hilfsämter präliminirten größeren Quartiergelder bewilligt wurde. Für das Zentralzahler: Amt sind 66.000 fl. und für die $Finanz:Landesdiresteren mit Einschluß der Buchhalterei 1.405.834 fl. (um 45 000 fl. mehr als 1871) präliminirt. Bei den legten P Voranschlag wurden einige tausend Gulden von den erhöhten Quartiergeldern gestrichen und im Ganzen die worigjährigen Zahlungen beibehalten ; nur in Betreff der in Yiume neuerrichteten Finanzdirektion, wurde der mit 400 fl. befaltete Konzept3adjunkt und von den für Belohnungen veranschlagten 500 fl. 200 fl gestrichen. Uebrigens wird die präliminirte Summe mit Rücksicht darauf, daß für die inkorporirte Militärgrenze an der Seite des Temesvarer Truppenkommandos, eine neue Finanzdirektion, so wie eine andere neben dem Agramer Kommando errichtet werden mußte, bewilliget. Für das Kroatische Zentrale Zahlamt in Aygram wurde wie 1871 die Summe von 14.700 fl., für die Finanz:Inspektoren in Arvatien-Slawonien 76.000 fl. und für die einstweilige Grundsteuerschäßung ebendaselbst 16.000 fl. votirt. Mehr Zeit erheilichte die Verhandlung über die Steuerämter für melde der Minister 1.800.300 (um 287.300 fl. mehr als 1871) präliminirt, indem die bestehenden 278 Steuerämter in Ungarn auf 355, also um 77, die in Kroatien-Slawonien bestehenden 41 Aemter auf 60, also um 19 vermehrt werden sollen, da diese Zahl den neu errichteten Bezirksgerichten entspricht. Der Finanzausschuß konnte jedoch dieser Ansicht nicht beipflichten, glaubt vielmehr, daß in manchen Gegenden Ungarns die besteende Zahl der Steuerämter vermindert werden künne, daher derselbe nur die für 1871 veranschlagte Summe von 1.267.000 fl. zu bewilligen für auf fand, in welcher im Westen auch die 30.000 fl. inbegriffen sind, welche das Unterhaus dem Minister für 1871 deshalb bewilligte, damit, wenn zwingende Umstände es durchaus verlangen, entweder zu sehr beschäftigten Steuerämtern Aushilfe gegeben, oder auch neue Steuereinnehmer wie und da verwendet werden k können. Nachdem der Finanzminister mit dieser einstimmig gefaßten Modifikation sich einverstanden erklärt hatte, wurden die in der ungarischen Militärgrenze zu errichtenden acht und in dem neuen frontischen Belovarer Komitat vier neue Steuerämter gutgeheißen, der ganze Boranschlag in Betreff der Steuerämter aber an den Referenten SzEL I mit der Bemerkung zurücgewiesen, daß, dem Beschlusse des Ausschusses gemäß, die einzelnen Positionen nach dem vorigjährigen Ausmaß berechnet und eingestellt werden mögen. — Morgen Fortlegung der Berathung über das Finanzbudget. — Der Ausschuß für den Gewerbegelegentwurf fehte heute seine Berathung fort. $. 35, welcher sich auf die Feststelung bezieht, wurde unverändert angenommen. Aus dem $. 36 wurde jene Verfügung, welche Gasthofbelißer verpflichtet, einen Preistarif auszuhängen, weggelassen. Ebenso wurde jene Bestimmung beseitigt, melde den betreffenden Gewerbetreibenden verbietet, die ausgehängt von Sleifh- und Brodwaaren innerhalb 8 Tage zu erhöhen. $. 37 bleibt unverändert. Aus dem $. 38 wurden die Strafbestimmungen unweggelassen, da bekanntlich dem Gesete ein eigener , von den Strafen handelnder Theil angehängt werden sol. Aus dem §. 39 wurde jener Theil mengelassen, welcher sich auf den Nachtreis der Fachbildung bei gewissen Gewerben bezieht. §. 40 bleibt als überflüssig weg. 58, 41, 42 und 43 wurden unverändert gelassen. In §. 44 wurde vor Allem das Prinzip festgestellt das mit dem Lehrling ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden müsse. Dagegen ward jene Verfügung, wonach in dem Falle, daß eine der Parteien nicht schreiben könnte, die behördliche Richtung des Vertrags nöthig it, als schwerfällig unwegzulasfen. $. 45 m wurde mit dem vorigen zu einem Paragraph verschmolzen. · 9m §. 46 hat Buntt b. eine Beründerung erlitten, insoferne die Verpflichtung, bezüglich des Religionsunterrichtes als in den Nahmen dieses Gefäßes nicht passend weggelassen wurde. Im Buntt c wird er dagegen dem Industriellen zur Pflicht gemacht, seinen Lehrling, wenn verselle nicht schreiben , lesen und rechnen kann, zur Erlernung dieser Gegenstände und besonders zum Besuch der Sonntags- und Gewerbeschulen anzuhalten. “ „Belti Napló" nimmt die Reise des Primas von Ungarn nach Prag zum Anlab, um die katholische Frage zu besprechen. Die Aufgabe des Staates gegenüber der Bewegung sei ausschließlich die, die allgemeine Gewisensfreiheit zu wahren. Wenn sich irgendwo altkatholische Gemeinden konstituiren, so könne der Staat sie unbedenklich, anerkennen, da die achtzehn Jahrhunderte lang bestehenden Dogmen des Katholizismus sich als dem Staate ungefährlich erwiesen haben. Eher konnte man noch die Anerkennung den infallibilistischen neokatholischen Gemeinden verweigern, da diese eine gefährliche Neuerung einführen. Jecht sei der passendste Augenblick, was Verhältnis zwischen Staat und Kirche, wie es hier leider noch besteht, entweder ganz zu Lösen, oder doch bedeutend und im Wesentlichen zu Iodern, nur etwa 1850 gewählt worden; darunter 94, welche mit Necht oder = Dem „Obzor” wird aus Miholjae telegraphirt, daß die nationale Opposition dieses Wahlkreises (an hundert Wähler) das Manifest der Nationalpartei „eines Herzens und Sinnes“ sich angeeignet habe. E83 ist dies derselbe Wahlkreis — bemerkt „Obzor” — in welchem der Ministerialrath Emrid Bogovics gewählt worden ist. E = Der Petersburger „Golo8“ bespricht die Nationalitäten: Kämpfe der österreichischen Monarchie in den letten Dezennien und bemerkt am Schluffe: das Ausgleichswert des böhmischen Landtags sei sein leichtes, der Kampf verbrechen für ihre Nationalität noch seineswegs am Ziele angelangt, denn wahrscheinlich würden sie es nicht nur mit der deutschen Verfassungspartei, sondern auch mit den Ungarn zu thun bekommen. Unrecht für Bonapartisten gelten: 194 Legitimisten, 201 Nabifale. Diese drei Gruppen enthalten also zusammen 489 Mitglieder. Dagegen wurden ferner gewählt 494 gemäßigte Republikaner und 687 Liberale Konservative, „welche freimüthig die Republik anerkennen und die loyale Anwendung derselben wollen.” In Summe also 1361, „welche die gegenwärtige Regierung unterfrügen”, gegen 489, vorausgelebt, daß alle Legitimisten und Nachfaten zusammen gegen die Regierung stimmen. Aber, fährt der offizielle Berichterstatter fort, die Erfahrung der Nationalversammlung und der Gemeindeversammlungen beweist, daß die gemäßigten Legitimisten und Ravitalen bei allen wichtigen Gelegenheiten für die Regierung stimmen,. Daher die Zahl jener 489 Opponenten also auf etwa 200 bis 290 zu reduzirenäre. , «, »Dies,schließt die Note,Ist die strenge Wahrheit was auch die Parteienfagen mögen,welche»den Glauben an ihre Stärke hervorrufen wollen, indem sie anscheinend glauben, es genüge, sich für etwas auszugeben, um wirklich dies etwas zu sein, der sie täuschen sich und jede neue Erfahrung bemeist ihnen, daß das Land begreift, wen es sein Unglüd verdankt und wem es nicht neues Unglüd verdanken will." An dieser ersten Kundgebung des neuen Miniers ist mehreres nicht Uninteressante zu bemerken. Erstens, er bezeichnet die Legitimisten, die Bonapartisten und die Raditalen als Gegner der Regierung. Von den Dorleanisten spricht er gar nicht ; eriftren sie nicht als Partei für ihn, oder begreift er sie in jene ansehnliche Gruppe von 867 Liberal-Konservativen, welche eine ehrliche Anwendung der Republik verlangen, oder wären vielleicht gar die 867 nach seiner Auffassung sammt und sonders Orleanisten, wie man daraus schließen könnte, haher alle Parteien besonders anführt und die gemäßigten Legitimisten in die Gesammtgruppe der 194 Legitimisten einschließt ? Gleichviel, von den Orleanisten befürchtet er nichts. Zweitens fällt auf, daß von der republikanischen Staatsform in einer Weise die Rede ist, welche die Republikaner nur anerkennen künnen ; die Note spricht von der Anwendung der Republik, nicht mehr von einem Versuch mit derselben. Drittend aber, und viel ist das eigentlich Kuriose an der Sache, ist die Note so abgefaßt, als ob es sich hier nicht um die Wahl von Lokalen Versammlungen, sondern um bocpolitische Wahlen handle. Der Leer könnte glauben, es sei von der Wahl einer konstituirenden Nationalversammlung die Rede. Nicht einmal das Wort Generalräthe kommt darin vor. Mer sagte doch, daß diese Wahlen seinen politischen Charakter hätten ? Für P Versammlungen, woschen das Gefet die Beschäftigung mit der Rolitit verbietet, ist der von der offiziellen Note angewandte Maßstab der Beurtheilung originell genug. Wenn nur die Versammlungen selber nicht über die Bolitit die Departementsinteressen vergessen. Der Ferien-Ausschuß der Kammer it auf morgen zu einer außergewöhnlichen Sibung berufen, wie man glaubt, um eine Mittheistung über den Abschluß des Elsäßer Zollvertrages entgegenzunehmen. Auf das Geheimniß, welches bisher über seinen Berathungen schmwebte, wird der Ausschuß wahrscheinlich von jeht ab verzichten. Herr Gall, ein Barker, hat in der legten Situng die sehr vernünftige Aeußerung gethan, er sehe nicht ein, was die Oeffentlichkeit schaden könne. In den offiziösen Kreisen werden die Beziehungen der Negierung von Persailles zum heiligen Stuhl neuerdings lebhaft besprochen. Sie willen, daß Herr Chigi nach Rom geht, und daß Herr v. Harcourt nicht dorthin zurückkehren sol. 63 handelt sich nicht nur um die famose Klosteraffaire, sondern auch um die Interpretation des Konfordats, welche der heilige Stuhl neuerdings beliebt. Während unter dem Kaiserreiche der Papst bei Investitur der Bischöfe im Eingang der Bulle die Ernennung des Betreffenden durch die Kaiserliche Regierung ausdrücklich erwähnte, unterläßt er seit dem 4. September viese Ermähnung. Eine Aufforderung der französischen Regierung, zu der früheren Formel zurückzukühren, ist unbeachtet geblieben. Es scheint, daß Herr Thierz fest bleiben will. Diesen Uuwilligkeiten ist zuzuschreiben, daß die Einlegung des Herrn Guibert als Erzbischof von Paris sich so lange verzögert. " Der , Soh" erzählt, Herr Picard werde als Gesandter nach Florenz gehen. Dasselbe Blatt hat erfahren, daß Herrn Vouyer,Quertier in Berlin eine Vertragsflausel angeboten worden sei, des Inhalts, Deutschland verzichte auf die Zahlung der 4. und 5. S Halbmilliarde, solange Herr Thiers in der Gewalt bleibe. Die „France“ bestätigt diese Nachricht und schmäht dieselbe mit einigen groben Anzüglichkeiten gegen den Reichskanzler aus trauen zu stärten, hab das neue Deutsche Reich ein zuverlässiger Hort des Friedens sein will. » In dieser Richtung ist esune besonders wichtige,aber Mir auch besonders willkommene Aufgabe,nur den nächsten Nachbarn Deutschlands,den Herrschern der mächtigen Reiche welche dasselbe von der Ostsee bis zum Bodensee unmittelbar begrenzend freundschaftliche Bestechungen von solcher Art zu pflegen, Dab ihre Zuverlässigkeit auch in der öffentlichen Meinung aller Länder außer Zweifel stehe. Das Deutsche Reich und der öfter ungarische Kaiserstaat findp durch ihr NE: rei egepogra be Ent § so zwingend und [so mannigfalti nd nachbarliche Beziehbungen angewiesen B die Befreiung der lebteren von jeder Trüung duch die Erinnerung ankämpfe, wer eine unerwünschte E rbschaft tauffendjährig Vergangenheit waren, dem ganzen deutschen Rolfe zura tichtigen Befriedigung gereihhen wird. Daß eine solche Befriedigung der Gesammtentwickklung des Deutschen Reiches gegenüber von der großen Mehrheit der Nation empfunden wird, dafür bürgt Mir der herrliche Empfang, der Mir in Meiner dieses Neic vertretenden Stellung in allen Gauen des großen Vaterlandes kürzlich zu Theil geworden it und der Mich mit freudiger Genugthuung, vor Allem aber mit Dant gegen Gott für den Segen erfüllt hat, bei unserem gemeinsamen röslichen Streben an in Zukunft nicht fehlen wird.” Der vorlegte Pafsus der Nede, welcher sich auf die freundschaftlichen Beziehungen zu Oesterreich bezieht, wurde von der Versammlung mit stürmischem Beifall begrüßt. Nach Beriefung der Thronrevde erklärte der Reichskanzler den Reichstag für eröffnet, worauf der Schaffer unter enthusiastischen Hochs, die vom baierischen Finanzminister Pfretschner ausgebracht wurden, die Versammlung verließ. « · : » St. Baris, 14. Oktober. Der neue Minister des Innern hat dem heutigen Amtsblatt eine merkwürdige Note geliefert. Seit einer Woche quälen sich die Blätter damit ab, eine Nukanawendung aus den Generalrathswahlen zu ziehen oder vielmehr die Wahlen, jedes in seinem Parteiinteresse zu deuten, wobei sie natürlich zu den verschiedensten Resultaten gelangt sind. Heute macht ihnen der Minister des Innern eine Konkurrenz, die ohne Zweifel nicht alle sich gutwillig werden gefallen lassen. Wir haben also fest eine offizielle Erklärung verfahlen. Folgendes ist, nach der Note, die genaue Wahrheit, wie sie aus den der Regierung zugegangenen Aufstellungen und, was die politische Parteifarbe der Gemwählten betrifft, aus der „Lokalen Nototietät, dem einzig glaubwürdigen Zeugniß“ hervorgeht. Von 2860 zu warfenden Departementevertretern sind bei der Sonntageabstimmung Die Eröffnung des deutschen Reichstages hat, wie wir bereit telegraphisch mittheilten, gesteen um 1", Uhr durch den Kaiser Wilhelm stattgefunden. Vom Schlosfe mehte dieser Settlichkeit wegen die neue Reichsfahne (Eisernes Kreuz und Reichsadler in gelbem Felde). Der Kaiser, begleitet von dem Kronprinzen, dem Prinzen Karl, Friedrich Karl und Adalbert wurde mit lebhaften, vom Präsidenten Simson ausgebrachten Hoch’S begrüßt, bestieg den Thron und verlas die nachstehende Thronrede : „Geehrte Herren ! Al Ich Sie im März d. $. zum ersten Male begrüßte, hatten die Vorarbeiten für die regelmäßige Gefeßgebung durch den Krieg Verzögerungen und Unterbrechungen erlitten. Ihre Shätigkeit war vorzugsweise für diejenigen Fragen in Anspruch zu nehmen, welche sich unmittelbar aus der neuen Gestaltung Deutschlands herleiteten. Gegenwärtig wird die Ordnung des Reichshaushaltes ihre hauptsächlichste Aufgabe sein. Es kommt darauf an, durch Verwendung eines Theiles der Mittel, welche wir den Erfolgen des Krieges verdanken, die einzelnen Bundesstaaten von den Botschüffen zu entlasten, welche" sie bisher für die Zwecke des Reiches zu Leisten hatten, und auf diesem Wege ein normales Verhältnis zwischen dem Haushalt des Reiches und dem Haushalt seiner Glieder herzustellen. ES kommt darauf an, die für Deutschland erworbenen Gebiete mit denjenigen Einrichtungen in den Haushalt des Reiches einzufügen, welche ihnen mit dem Reiche gemeinsam sind, oder ihnen von letterem gewährt werden. Er kommt darauf an, dafür Sorge zu tragen, daß die äußere Lage der Beamten des Reiches den Anforderungen entspreche, welche im öffentlichen Interesse an sie gestellt werden müssen. Ach hatte gehofft, daß Ihnen auch ein Etat für die Verwaltung des deutschen Heeres, wie er den dauernden Bedürfnissen desselben genügt, würde vorgelegt werden können. Der Umfang, in welchem die durch den Krieg veranlaßten Arbeiten alle Kräfte der Verwaltung auch über die Dauer des Krieges hinaus in Anspruch genommen haben, und die Umgestaltung, in welcher ein Teil des Heeres begriffen it, haben leider die rechtzeitige Aufstellung dieses Etats verhindert. Oir bin daher gemethigt, ihre Zustimmung dafür in Anspruch zu nehmen, daß die Hebergangszeit, welche die Reichsverfassung bis zum Schluffe des laufenden Jahres für den Militär-Etat bestimmt, wo auf das kommende Jahr ausgedehnt werde. Der ihnen vorzulegende Etat verlangt von den Bundesstaaten Es höheren Beiträge für die Zwecke des Neices, als der seitehende. An Vertrauen auf eine stetige Fortentwiclung der inneren Zustände Frankreichs im Sinne der Beruhigung und Befestigung habe Ich es für thunlich gehalten, die Räumung der Departements, deren Begebung nach den Friedensbedingungen bis zum Mai künftigen Jahres in Aussicht genommen war, Schon jeit eintreten zu lassen. Die Bürgshhaften, welche an Stelle des aufgegebenen Pfandes treten, werden Sie aus dem am 12. 9. M. darüber geschlossenen Abkommen ergeben, und mit demselben wird Ihnen zu Ihrer Prüfung und verfasungsmäßigen Genehmigung eine Konvention über die Zugeständnisse vorgelegt werden, welche von Deutschland für die der Impustrie Chab Lothringens zu silternden Erleichterungen zu machen sein werden. Auf dem Gebiete der auswärtigen Polität hat Meine Aufmerksamkeit der Ausbildung und Beseitigung des mit Frankreich neit geschlossenen Friedens um so ungetheilter gewidmet sein können, als die Beziehungen Deutschlands zu allen auswärtigen Neuer Haushalt des Jahres 1870 hat, ungeachtet der Wirkungen des Krieges, einen Meberschub gelassen, wegen deffjen Verwendung Ahnen eine Gefegvorlage zugeht. Die Ordnung des Münzunwesens, welche die Verfassung dem Neide überweist, hat seit Jahren die Sure der Negierungen in Anspruch genommen und das Interesse des Bottes beschäftigt. Ich habe den Augenblick für gekommen gehalten, um den Grund für diese Dronung zu legen, nachdem eine ganz Deutschland umfassende Regelung des Münzwesens möglich geworden ist und in wirtsschaftlichen Verhältnisse für dieselbe niemals günstiger waren als recht. Der Bundesrat hat mit der Berathung einer Gejekvorlage beschäftigt, welche zunächst eine umlaufsfähige Goldmünze schaffen Pro ERBE eines gemeinsamen deutschen Münzwesens feststellen soll. Die Sicherung einer Eisenbahn-Verbindung zwischen Deutschland um Italien durch die Schweiz, welche bereits im vertrosfenen Jahre von dem norddeutschen Reichstag beschlossen wurde, wird Gegenstand ihrer Berathungen werden. Die Regierungen und die Volksvertretungen Italiens und der Schweiz haben die Ausführung dieses großen Unternehmens bereitwillig unterstagt. Ich bin gewiß, daß die mit demselben verbundenen goirthschaftlichen und politischen Interessen von den deutschen Regierungen und dem deutschen Reichstage nicht geringer werden gewürdigt werden, als dies in den beiden anderen Ländern geschehen ist. Die Gewährung einer billigen Ausgleichung für die Beschränkungen, welchen die in den Bereich neuer oder erweiterter Leitungsanlagen gezogenen Grundstücke unterworfen werden müssen, it von den verbündeten Regierungen von Neuem zum Gegenstande der Beraubungen gemacht worden. Als Ergebniß derselben wird ihnen eine Sesegporlage zugehen. Auch der Entwurf eins Gefolges über die Neidhsbeamten wird, wie 34 hoffe, ihnen vorgelegt werden können. Die von Frantrerıc bisher gezahlte und in den ersten Monaten des fünfzigen Jahres zu zahlende Kriegsentschädigung wird zu einem wesentlichen Theile zur Tilgung vor Ansehen verwendet werden, welche der Norddeutsche Bund für die Kriegführung gemacht hatte. Für einen Theil dieser Anleihen ist die Tilgung bereits erfolgt oder durch Kündigung vorbereitet, für einen Theil bedarfte Ihrer Zustimmung. CS wird Ihnen ockhalb eine Borlogengehengierungen friedliche und von gegenseitigem MWohlmnwollen getragen sind. » Meine Bemihungen bleiben dahingerichtet das berechtigte Bcrs Die Vertreter der hiesigen kleineren Banken versammelten sich heute abermals, um über jene Schritte zu berathen, welche in Angelegenheit der auf dem Pelter Blage herrschenden Gesp Klemme zu unternehmen wären. Die Konferenz hatte in ihrer rechtendigung ein Fünfer-Komite zur Ausarbeitung eine an den Finanzminister zu richtenden Memorandums entfernet. Vorfigender Horn verliert das Glaborat der Fünfer-Kommission ; dasselbe lautet in wortgetreuer Weberregung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Seit einigen Wochen leidet der hiesige Pla und mit ihm der Handel und die Industrie Ungarns unter dem Druce einer neuen Geldkrise. Von Tag zu Tag wird der Kredit unzugänglicher und das Geld theurer. Für den Cscompt der besten Wechsel bezahlt man gern das Zweifache der gewöhnlichen Zinsen. Gewöhnliche Firmen sind sogar gezwungen, 15—20 Porzent zu bezahlen; " die kleineren Industriellen und Kaufleute können sozusagen um keinen Preis Geld erhalten. Eine solche Lage könnte der älteste und bestfonsolivirte Plas nicht lange ertragen. Um wieviel brühender muß dies auf die erst im Beginne begriffene nationalökonomische Entwickklung unseres Pfanes , wirken! Der Verkehr ist gehemmt, das Geschäft steht. Die Besorgnis und die Verlegenheit ergreift immer weitere Kreise und die Krise macht sich direkt oder indirekt allen Betriebszweigen fühlbar. Die Meinungen können in Bezug auf die Ursachen der Krise auseinandergehen und sind auch verschieden. Allein es gibt zwei Umstände, deren Grittens unbestreitbar ist und aug von Niemandem bestritten wird. Gritens, daß die ungeregelten Balutaverhältnisse wie ein anderesmal, so auch bei vieler Gelegenheit, die Krise schwerer und drühender machen, als viefelbe unter geregelten BVerkehrsverhältnissen wäre, die Besseiung aber sehr erschweren und buntanhalten ; andererseits aber lastet die Krise in Folge des Abhängigkeitsverhältnisses, in welcher unser Markt zu dem Wiener steht, von ihrem Anbeginn an auch jeßt wie bei früheren Gelegenheiten auf uns mit besonderem Gewichte, während wir in der Verbesserung unserer Lage selbst hinter Wien sehr zurückbleiben, nachdem es nicht in unserer Macht steht, zu Mitteln der Selbsthilfe zu greifen Die Lage ist eine traurige, aber unter den gegebenen Verhältnissen auch eine natürliche. Die österreichische Nationalbank mißt ung die Verkehrsmittel und den Kredit im Allgemeinen mit so karger Hand zu, daß diese selbst den bescheidensten und berechtigtesten Anforderungen ordentlicher Zeitläufte nicht genügen ; in kritischen Momenten pflegt sie aber, anstatt ihre Konzessionen dem gesteigerten Bedarfe anzupasfen, die unserem Markte gewidmeten Verkehrs- und Kreditmittel noch herabzumindern. Was die Wiener Anstalten und S Kapitalisten betrifft,ann man sich darüber gewiß nicht wundern, daß sie, wenn der dortige außerordentliche Bedarf alle ihre Kraft in Anspruch nimmt, und ihren Kapitalien eine sehr einträgliche Verwendung sic,ert, dem Pierter Plage das Kapital und den Kredit entziehen. Diese anormale Situation läßt es sehr begreiflich erscheinen, daß jene Hilfsvorfehrungen, zu welchen man während der legten zwei Moden in Wien Zuflucht nahm (der dortige Finanzminister hatte nämlich dem Geldmarkte ansehnliche Hilfssummen zugeführt) und welche dort auch eine Verbesserung der Lage zur Folge hatten, auf die hiesige Krise seinerlei Einfluß übten. Dies wird aber und kann auch nicht anders werden, bis nicht besser geordnete Geld- und Kreditverhältnisse die natürliche und gesunde Enthaltung unseres Verkehrslebens ermöglichen. Als Vermittler der Verkehrs- und Kreditbewegung, fühlen die unterzeichneten Anstalten in erster Linie die Lähmende Wirkung der gegenwärtigen sowohl, als auch jeder andern Krise. Sie sind es, melde den verderblichen Einfluß, wen die oben angedeutete kritische Lage namentlich auf die niederern Industriez und Handelskreise übt, am besten empfinden und beurtheilen können. Im Interesse des Anfehdens und des M Wohlstandes des Landes, welchen das Fortbestehen dieser Verhältnisse mit Vernichtung dreht, bitten mir ergebenst, die geehrte Regierung , dieselbe möge durch die möglichst baldige, den Steressen des Landes entsprechende Lösung der Bankfrage, der Geschäftswelt Ungarns die Kraft verleihen und das Mittel an die Hand geben, unter geregelten Verhältnissen sicher fortschreiten und gegen in Zukunft etwa auftauchende Geldkrisen mit Erfolg ankämpfen zu können. In der Hoffnung, daß die hohe Regierung diese unsere berechtigte, und im Interesse des Vaterlandes gestellte Bitte einer ausnehmenden Beachtung würdigen werde, ‚bleiben wir eines sehr geehrten Herrn Finanzministers unterthänige Diener. (Folgen die Unterschriften.) Nach erfolgter Verlesung des Entwurfes ergreift Kamb ta Mort. Er fände es angemessen, und auch von moralischem Gesichtspunkte aus geboten, an jener Stelle, wo im Memorandum die Hilfe berührt wird, welche ver cisleithanische Finanzminister dem Wiener Gelpmarkte brachte, auch der vom ungarischen Minister dem Rester Gelpmarkte zugewendeten Hilfe zu gewenten. Bihler schildert einen Fall aus seiner Praxis , welcher er — seiner Ansicht nach — Hart stellt, daber Finanzminister mit dem Gelvdebios ein vortheilhaftes Geschäft machte. Der Ofen Altofaer Wolfskant wurden 30.000 fl. angeboten, die ihr jedoch auf 5 Berzent zu Stehen gekommen wären. Sie schlug eine tote Hilfe aus. Das Vorgehen des Ministers zielte auf ein Börsengeschäft ab. Holländer gibt gleichen Ansichten Anspruch. Er findet an dem Vorgehen des Ministers Nichts, was Lob verdienen würde. Her: 30 a Stellt einen vermittelnden Antrag. Bafch hat auf die eben Laut gewordenen Bemerkungen zu erwiedern, daß dem Finanzminister gewiß seine Absichten wie die von den Vorrednern geschilderten zugemuthet, werden können. Er selbst hat mit dem Finanzminister gesprochen Mino bei vieser Gelegenheit vernommen, daß der Minister blos Gold habe, welches er gerne um den Kostenpreis hergeben wollte. Der Finanzminister bhat, was er konnte, mehr zu thun, stand nicht in seiner Macht und vieses lebteren Umstandes könnte man in dem Memorandum nicht erwähnen. (Zustimmung.) 2 . Halt macht die Konferenz darauf aufmerken, daß sie von der Frage, welche eigentlich den Gegenstand der Diskussion bilden sollte, abgenommen sei, indem sie den im Memorandum enthaltenen, auf den cisleithanischen Minister bezüglichen Vlaffus eingehender zu behandeln begann. Auch er stimmt mit Heren Kanig darin überein daß es die Artigkeit erheirsche, wenn schon einmal das Vorgehen des österreichischen Ministers berührt wird, auch bei Mafßregeln des ungarischen Ministers zu gewennen ; allein er verstößt auch nicht gegen die Artigkeit, gar seines Ministers Erwähnung zu thun. Er fände es daher am angemessensten, den von Kanib bezogenen Balls ganz zu streichen. (Allgemeiner Beifall.) Ä P Vorfigender Horn: Ab merke an den Kundgebungen, daß der Antrag des Herrn Dr. Halt der Zustimmung der Konferenz besegnet, ich kann es daher als Beischluß aussprechen, daß dieser Raffus gestrichen werden soll. Es bleibt, wenn die Konferenz seine andere Bemerkung hat, blos übrig, zu entscheiden, ob die Herren Vertreter der Banfen das Memorandum , welches zu unterschreiben die fünf Kommisionsmitglieder, im Namen der von ihnen vertretenen Anstalten sich bereit erklärten, ebenfalls sofort unterzeichnen wollen. Bihler wünft sich hierüber mit seinen Mitdiresteren zu beratsben, Gllenberger und Thurdóczy sind für die sofortige Unterzeichnung. Bach fieht in dem Memorandum nichts, was irgendwelcher Bank schaden könnte. Das Memorandum erscheint von dem Standpunkte jeder Partei aus gerechtfertigt ; was könnte verhindern es zu unterzeichnen ? (Zustimmung.) Salt meist auf den Umstand hin, daß in Mr Kommission, welche das Memorarium ausgearbeitet, zwei einander schroff gegenüber stehende politische Parteien vertreten waren, was wohl dafür bürgt, dass man es hier mit seiner Parteischaft zu thun habe. Die einzelnen Anstalten werden so nah das Memorandum nach der von der ungarischen alphabetischen Nomenklatur der Anstalten gebotenen Ordnung unterzeichnen. Mit der Ausführung der dies ermög, 5 ő