Pester Lloyd, Oktober 1871 (Jahrgang 18, nr. 229-253)

1871-10-18 / nr. 242

:­­­l . Ren TEEN FREE TE RENTE FIRE ET ETRT TEL TITAER Pest,1’7.Oktobe­r A Mit den riesigen Erfolgen des jüngsten Krieges hin fes­ sich und denso wichtigen Milliarden der französischen Kon­­­tribution vor sich hat der deutschnaiser gegenüber seinem Reichstage einen gar bequemen Stand.Er hat es nicht nö­­—­hig,sich mit langen Tiraden abzumühen,um die Gefühle der um ihn versammelten Volksvertreter in die erwünschte SIVVMUUSZUMUS,ehe er darangehh den Kern seiner Ansprache bloszulegen. An der That leitet die Thronrede, womit Kaiser Wil­­helm gestern die Session des deutschen Neidhetages eröffnete, die Bolfsvertreter stehenden Fußes mitten in die Geschäfte Hinein, indem gleich zum Anfange als die Hauptsachlichste Aufgabe der Seff­en die Ordnung des Reichshaushaltes be­­zeichnet wird. Die Gemüthsruhe und Gelasfenheit, mit­­ wel­­cher die Thronrede ohne Weiteres an das Meritum geht, wird auch bei der Detaillirung der Geschäfte, deren Erledi­­gung dem Reichstage zur Hauptsächlichen Aufgabe gemacht wird, durchwegs beibehalten. Der kaiserliche Redner gerät k­­aum ein einziges Mal in Affekt, er legt das Vorgetragene den Abgeordneten nicht „warm ans Herz, er konstatirt nur Alles und jegliches gleichsam als selbstverständliche Pflicht, zu deren Erfüllung Niemand erst angelegentlicher gemahnt oder gebeten werden muß. Allerdings fällt die Erfüllung dieser pflichtgemäßen Aufgaben nicht schwer, wenn die dazu erfor­derlichen Geldmittel bereit Liegen, und nicht für die Aufbrin­­gung, sondern blos für die Vertheilung derselben vorgesorgt werden sol. Was wir daher zu diesem Theile der Thronrede zu bemerken hätten, das wird ss mit wenigen Worten exle­­digen lassen. Ein charakteristischer Zug geht duch alle in Aussicht gestellten Vorlagen : das feste, in seinem einzigen Punkte vom En­dziele abweichende Bestreben, die Einheit des Neid­es zu fertigen. An die Seite wird die Aufgabe gestellt, durch die Verwendung eines Theiles der französischen Entschädigungs­­gelder die einzelnen Bundesstaaten von den Botschüfjen zu entlasten, welche sie bisher für Neichszwede zu leisten hatten. Das will mit anderen Worten sagen : die nichtpreußischen Mäander Deutschlands werden fernerhin lediglich ihre Pflicht gegenüber dem Neid­e zu erfüllen haben, ohne mit der Lei­­tung von Vorschüffen dem Gesammtstaate gleichsam gefäl­­lig gewesen zu sein, ihm Opfer vorgebracht zu haben. Es ist wohl auf den ersten Blick einleuchtend, daß hierdurch das Verhältniß der einzelnen Bundesstaaten, beziehungsweise der betreffenden Souveräne zum Weiche, das heißt zur Neichs­­regierung wesentlich verändert wird. Der Unterschied ist blos ein moralischer, aber sehr gewichtig. Die Einfügung der er­­worbenen Gebiete in den Reichshaushalt, die Regelung der Verhältnisse der Neichsbeamten, die Ordnung des Münzmwes­tens. Das sind Dudhwegs Maßnahmen, deren Vollführung die Dindheit in Zusammengehörigkeit des deutschen Gesammtreiches fördern und festigen muß. Mit Befremden vermissen wir in der Thronrede eine Andeutung von freiheitlichen Aufgaben, die dem Reichstage gestellt wurden. Aber nicht nur der Freiheit benimmt die Einheit jeglichen Raum; sie gönnt selbst materiellen Arbeiten, bei denen die Freiheitlichkeit nur eine nebensächliche Rolle zu spielen hätte, nicht was geringste Plädien in dem Verzeichniß der Agenten des Reichstages. Und man weiß aus vielfacher Erfahrung, daß die Regierung des Fürsten Bismarc nur zu gut versteht, die Abgeordneten bei der Stange zu halten, welche er dem Staatsfarren vorgeschoben hat. Ange­sichts der gestrigen Thronrede würde man vergeblich hoffen, daß es den Liberalen, selbst in dem gar nicht gewissen Falle, daß sie einen wissbezüglichen Versuch anstellen würden, auch gelingen möchte, einige jener freisinnigen Institutionen im Reichstage durchzufegen, von denen es in den Zeitungen hief: sie würden durch die Regierung selbst in Vorlage gebracht werden so behauptete man — um nur Eines zu nennen — mit apolhistischer Bestimmtheit, im Bundesrathe sei ein Gefek­­entwurf, betreffend die Einführung der Zivilehe, ausgearbeitet worden, und selbst das Wunfer- und Muderblatt hatte sich be­­rette so ziemlich darein gefunden, bag die Sache vor das Fo­rum des Reichstages gebracht werde und artifelte bloß dar­­über, welche Form der Sinilehe : die obligatorische, fasulta­­tive oder aber die Nothzivilehe ihm und seinen Patronen hie­r unangenehmste wäre. Nun in der Thronrede der Zivil­ehe gar nicht erwähnt wird, ist kaum anzunehmen, dag eine dieselbe betreffende Vorlage von Seite der Regierung an den Reichstag geleitet wird. I­­merhin können die Deutschen sich damit trösten, dag ihre Reichsregierung jedenfalls die Einheit und damit das Äußere Ansehen des Gemeinwesens fit und jragt, dak sie die bestehenden Freiheiten, wenn sie dies­­­selben auch nicht erweitert, jo doch auch nicht einzuschränken sucht und die Aussicht offen läßt, daß später, wenn die Ein­­heit und die Machtstellung des Reiches keiner ausschließenden Fürsorge mehr bedürfen würden, auch an die Freiheit die Reihe komme. Es ist das bekanntlich nicht überall ber­all. Das neuerlich abgeschlossene Lebereinkommen mit Grant­reich berührt die Thronrede ebenfalls unter den inneren Fra­gen. Iusoweit biefelben das Einvernehmen zwischen Deutsch­­land und Frankreich sichern und insoferne Kaiser Wilhelm die Erwähnung derselben dazu benügt,, um der Friedensliebe und Friedenszuversicht seiner Regierung Anspruch zu geben, haben sie eine europäische Tragweite und dürfen auch ung, Die mir des äußeren Friedens um so dringender bedürfen, als die Bevölkerung der Monarchie duch inneren Unfrieden zer­­spalten und zerflüftet ist, — Die Friedensliebe und Friedens­­zuversicht des deutschen Kaisers und seiner Regierung — fur­gen wir — dürfen auch uns bestens willkommen sein. Noch erfreulicher als diese allgemeinen Friedensversiche­­rungen müssen in unserem eigensten Spätere sie diejenigen Stel­len der Berliner Thronrede uns erscheinen,, in welchen auf die frem­dnachbarlichen Beziehungen des deutschen Reiches zu unserer Monarchie Bezug genommen wird. Gerade an die­­sen Stellen schlägt die Thronrede einen warmen, ja geradezu herzlichen Ton an; der deutsche Kaiser spricht da nicht nur für sich, sondern für das ganze deutsche Bolt und er befleißt sich, nicht nur der Freundschaft,, sondern auch der Achtung für unsere Monarchie Anspruch zu geben, indem er sagt : „Das deutsche Reich und der österreichisch-ungarische Kaiser­­staat sind durch ihre geographische Lage und ihre geschichtliche Ent­­wickklung so zwingend und so mannigfaltig auf freu­dnacharliche B­ziehungen ange­wiesen, daß die Befreiung der letteren von jeder ZTrübung durch die Erinnerung an Kämpfe, welche eine unerwünschte Erbschaft tausendjähriger Vergangenheit waren, dem ganzen deutschen Bolfe zur aufrichtigen Befriedigung gereichen wird.” Wir können und nicht enthalten, Diesem Ah­nen der bent­ hen Thronrede eine Stelle aus dem Leiborgane des Wiener „Ausgleichsministeriums" entgegenzuhalten. Dieselbe lautet : "Be nur der Schatten von Preußen hin fällt,da grünt sein Halm mehr, und daß P­reußen vom inneren Zroist seiner Nachbarn Lebt, das sollten sogar Minister allmälig willen. — — — — Durch eine Befriedigung Böhmens sieht Preußen sein nächstes Zukunftsinteresse gefährdet; durch un­­sern Ausgleich mit Böhmen sieht Preußen seinen nächsten Ausgleich mit und bedroht es ist offenbar so frem­dpnachbarlich wie patriotisch, einen solchen Anstoß nicht zu geben und die böhmi­­sche Bunde offenzuhalten.”“ — — Gewiß, diese beiden Reuferungen gegen­einander gehal­­ten kennzeichnen aufs Vollständigste den markanten Unterfehid­ zwischen einem ernsten Staatsmann und zwischen mehr als Leichtfertigen — Hazardenns. Der Kaiser bekennt im Namen des zur Stunde mäch­­tigsten Staates von Europa, daß ihm die Freundschaft der österreichische ungarischen Weonarchie von vitaler Bedeutung ist,­­ das er jede Spur von Erinnerungen entfernen will, welche die gegenseitigen freu­dnachbari­chen Beziehungen stören würde. Das Organ des „Ausgleichsministeriums", welches sich zur Aufgabe gestellt haben wils, den inneren Frieden her­zustellen, begnügt sich nicht damit, das schwer­wiegendite E­le­­ment der im Fridligen Ausgleiche zu einigenden Grantshälfe sich und seiner prekären Politik gründlichst zu entfremden, son­dern überhäuft noch gerade denjenigen Staat, der uns als deln d am gefährlichsten wäre, mit den bösesten Schmähungen. Graf Hohenwart hat «s wahrlich nicht nöthig, von seinen Gegnern besiegt zu werden : seine Freunde genügen vollstän­­dig, um ihn zu Grunde zu richten. Hoffentlich wird aber die Geschichte dieser vielgeprüften Monarchie über das leidige Intermezzo des jüngsten Ex­perimentes bald zur Tagesordnung übergehen, und auf dieser wird die Erhaltung des inneren wie des Äußeren Friedens stehen. Von der Berliner Thronrede wurde gerade die oben her­­vorgehobene Stelle durch die deutschen Volk­vertreter mit leb­­haftem Beifall ausgezeichnet. Am Nothfalle kann diese für Oesterreich-Ungarn so sehmeichelhafte Manifestation der Ver­­tretung eines großen Volkes als Trost dienen für die Nöthen, welche die Vertreter der großen staatsrechtlichen Konfusion, über Oesterreich und die ganze Monarchie heraufzubeschwören im Begriffe then. Und schließlic glauben wir auch noch, daß die deutsche Thronrede in Wien ganz a tempo einge­troffen sein wird, um bei dem großen Ministerrathe, welcher fon in den nächsten Stunden daselbst abgehalten werden sol, seine Wirkung zu thun. = Ueber das ezechisc­he Ausgleichd.Elaborat hat die Dealpartei, deren Mitglieder zum großen Theile von Veit abwesend sind, bisher weder eine Berathung pflegen, no einen Beschluß fassen können. Einige wenige, aber allerdings sehr hervorragende Mitglieder der Partei sind indessen heute zu einer privaten Besprechung zusam­mengetreten, deren Resultat an den Grafen Andráíjy nach Wien tele­­graphirt wurde. Da die Besprechung, wie gesagt, eine durchaus private und vertrauliche war, halten wir uns nicht für berechtigt, Weiteres darüber mitzutheilen. “ Der Ministerpräsident Graf Julius Andrassy wird schon am Donnerstag von Wien zurückerwartet und begibt sich dann nach kurzem Aufenthalte in Pest-Oien aufs Neue nach seiner Befikung Terebes.­­Der Minister für öffentliche Arbeiten und Im­­munikationen wird vom 19.J.M.an,mit Ausnahme der Sonn­­und Feiertage, täglich von 4 bis 5 Uhr Nachmittags empfangen.­­ Der Finanzanstehun hat in der heutigen Sitzung das Budget 0.3 Finanzministern zu verhandeln begonnen. Vor Allem wurde mit Nachsicht auf den 18. Gefäßartikel 1870, nuf welchem der Staatsrechnungshof verpflichtet ist, jedes Jahr bis 1. September die Schlußrechnung für das verfroffene Jahr und zugleich einen detaillir­­ten Bericht über die Art und Weise der Staatshaushaltung im Wege des Ministeriums zu unterbreiten, der Ministerpräsident aber diesen Bericht ohne Aufschub dem Reichstag zu übersenden hat, eine Zu­­schrift an den Ministerpräsidenten Gefehlorfen, mit welcher derselbe er­­sucht wird, die Ausarbeitungen des Staatsrechnungshofes dem Gefebe gemäß dem Neichdtage vorzulegen ; eine zweite Zuschrift wird an den Präsidenten des Staatsrechnungshofes gerichtet, damit derselbe von §­ 25 des erwähnten Gesäßes gemäß, über die bas Montanunwesen und Staatspomänen betreffenden Rechnungen dem Finanzausschuß die nö­­thigen Schriftstücke übersende. Die Zentralverwaltung fließt mit 886.800 fl. ab (um 2409 fl. mehr als 1871), welche Summe, mit Abzug der für die Direktoren der Hilfsämter präliminirten größeren Quartiergelder bewilligt wurde. Für das Zentralzahler: Amt sind 66.000 fl. und für die $Finanz:Landesdiresteren mit Einschluß der Buchhalterei 1.405.834 fl. (um 45 000 fl. mehr als 1871) präliminirt. Bei den legten P Voranschlag wurden einige tausend Gulden von den erhöhten Quartiergeldern gestrichen und im Ganzen die worigjährigen Zahlungen beibehalten ; nur in Betreff der in Yiume neuerrichte­­ten Finanzdirektion, wurde der mit 400 fl. befaltete Konzept3adjunkt und von den für Belohnungen veranschlagten 500 fl. 200 fl gestri­­chen. Uebrigens wird die präliminirte Summe mit Rücksicht darauf, daß für die inkorporirte Militärgrenze an der Seite des Temesvarer Truppenkommandos, eine neue Finanzdirektion, so wie eine andere neben dem­ Agramer Kommando errichtet werden mußte, bewilliget. Für das Kroatische Zentrale Zahlamt in Aygram wurde wie 1871 die Summe von 14.700 fl., für die Fi­­nanz:Inspektoren in Arvatien-Slawonien 76.000 fl. und für die einstweilige Grundsteuerschäßung ebendaselbst 16.00­0 fl. votirt. Mehr Zeit erheilichte die Verhandlung über die Steuerämter für melde der Minister 1.800.300 (um 287.300 fl. mehr als 1871) präliminirt, indem die bestehenden 278 Steuerämter in Ungarn auf 355, also um 77, die in Kroatien-Slawonien bestehenden 41 Aemter auf 60, also um 19 vermehrt werden sollen, da diese Zahl den neu errichteten Bezirksgerichten entspricht. Der Finanzausschuß konnte jedoch dieser Ansicht nicht beipflichten, glaubt vielmehr, daß in manchen Ge­genden Ungarns die beste­­ende Zahl der Steuerämter vermindert werden künne, daher derselbe nur die für 1871 veranschlagte Summe von 1.267.000 fl. zu bewilligen für auf fand, in welcher im Westen auch die 30.000 fl. inbegriffen sind, welche das Unterhaus dem Minister für 1871 deshalb bewilligte, damit, wenn zwingende Umstände es durchaus verlangen, entweder zu sehr beschäftigten Steuerämtern Aushilfe gegeben, oder auch neue Steuereinnehmer wie und da ver­­wendet werden k können. Nachdem der Finanzminister mit dieser ein­­stimmig gefaßten Modifikation sich einverstanden erklärt hatte, wurden die in der ungarischen Militärgrenze zu errichtenden acht und in dem neuen frontischen Belovarer Komitat vier neue Steuerämter gutge­­heißen, der ganze Boranschlag in Betreff der Steuerämter aber an den Referenten Sz­EL I mit der Bemerkung zurücgewiesen, daß, dem Beschlusse des Ausschusses gemäß, die einzelnen Positionen nach dem vorigjährigen Ausmaß berechnet und eingestellt werden mögen. — Morgen Fortlegung der Berathung über das Finanzbudget. — Der Ausschuß für den Gewerbegelegentwurf fehte heute seine Berathung fort. $. 35, welcher sich auf die Feststelung bezieht, wurde unverändert angenommen. Aus dem $. 36 wurde jene Verfügung, welche Gasthofbelißer verpflichtet, einen Preistarif aus­­zuhängen, weggelassen. Ebenso wurde jene Bestimmung beseitigt, melde den betreffenden Gewerbetreibenden verbietet, die ausgehängt von Sleifh- und Brodwaaren innerhalb 8 Tage zu erhöhen. $. 37 bleibt unverändert. Aus dem $. 38 wurden die Strafbe­­stimmungen unweggelassen, da bekanntlich dem Gesete ein eigener , von den Strafen handelnder Theil angehängt werden sol. Aus dem §. 39 wurde jener Theil mengelassen, welcher sich auf den Nachtreis der Fachbildung bei gewissen Gewerben bezieht. §. 40 bleibt als überflüssig­ weg. 58, 41, 42 und 43 wurden unverändert gelassen. In §. 44 wurde vor Allem das Prinzip festgestellt das mit dem Lehrling ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden müsse. Dagegen ward jene Verfügung, wonach in dem Falle, daß eine der Parteien nicht schreiben könnte, die behördliche Richtung des Ver­­trags nöthig it, als schwerfällig unwegzulasfen. $. 45 m wurde mit dem vorigen zu einem Paragraph verschmolzen. · 9m §. 46 hat Buntt b. eine Beründerung erlitten, insoferne die Verpflichtung, bezüglich des Religionsunterrichtes als in den Nah­­men dieses Gefäßes nicht passend weggelassen wurde. Im Buntt c wird er dagegen dem Industriellen zur Pflicht gemacht, seinen Lehr­­ling, wenn verselle nicht schreiben , lesen und rechnen kann, zur Er­­lernung dieser Gegenstände und besonders zum Besuch der Sonntags- und Gewerbeschulen anzuhalten. “ „Belti Napló" nimmt die Reise des Primas von Ungarn nach Prag zum Anlab, um die katholische Frage zu besprechen. Die Aufgabe des Staates gegenüber der Bewegung sei ausschließlich die, die allgemeine Gewisensfreiheit zu wahren. Wenn sich irgendwo altkatholische Gemeinden konstituiren, so könne der Staat sie unbe­­denklich, anerkennen, da die achtzehn Jahrhunderte lang bestehenden Dogmen des Katholizismus sich als dem Staate ungefährlich erwiesen haben. Eher konnte man noch die Anerkennung den infallibilistischen neokatholischen Gemeinden verweigern, da diese eine gefährliche Neue­­rung einführen. Jecht sei der passendste Augenblick, was Verhältnis zwischen Staat und Kirche, wie es hier leider noch besteht, entweder ganz zu Lösen, oder doch bedeutend und im­­ Wesentlichen zu Iodern, nur etwa 1850 gewählt worden; darunter 94, welche mit Necht oder = Dem „Obzor” wird aus Miholjae telegraphirt, daß die nationale Opposition dieses Wahlkreises (an hundert Wähler) das Manifest der Nationalpartei „eines Herzens und Sinnes“ sich ange­­eignet habe. E83 ist dies derselbe Wahlkreis — bemerkt „Obzor” — in welchem der Ministerialrath Emrid Bogovics gewählt worden ist. E = Der Petersburger „Golo8“ bespricht die Nationalitäten: Kämpfe der österreichischen Monarchie in den letten Dezennien und bemerkt am Schluffe: das Ausgleichswert des böhmischen Landtags sei sein leichtes, der Kampf ver­brechen für ihre Nationalität noch seineswegs am Ziele angelangt, denn wahrscheinlich würden sie es nicht nur mit der deutschen Verfassungspartei, sondern auch mit den Ungarn zu thun bekommen. Unrecht für Bonapartisten gelten: 194 L­egitimisten, 201 Nabifale. Diese drei Gruppen enthalten also zusammen 489 Mitglieder. Da­­gegen wurden ferner gewählt 494 gemäßigte Republikaner und 687 Liberale Konservative, „welche freimüthig die Republik anerkennen und die loyale Anwendung derselben­ wollen.” In Summe also 1361, „welche die gegenwärtige Regierung unterfrügen”, gegen 489, voraus­­gelebt, daß alle Legitimisten und Nachfaten zusammen gegen die Re­gierung stimmen. Aber, fährt der offizielle Berichterstatter fort, die Erfahrung der Nationalversammlung und der Gemeindeversammlun­­gen beweist, daß die gemäßigten Legitimisten und Ravitalen bei allen wichtigen Gelegenheiten für die Regierung stimmen,. Daher die Zahl jener 489 Opponenten also auf etwa 200 bis 290 zu reduziren­äre. , «,­ »Dies,schließt die Note,Ist die strenge Wahrheit was auch die Parteienfagen mögen,welche»den Glauben an ihre Stärke hervor­­rufen wollen, indem sie anscheinend glauben, es genüge, sich für etwas auszugeben, um wirklich dies etwas zu sein, der sie täuschen sich und jede neue Erfahrung bemeist ihnen, daß das Land begreift, wen es sein Unglüd verdankt und wem es nicht neues Unglüd ver­­danken will." An dieser ersten Kundgebung des neuen Mini­ers ist mehreres nicht Uninteressante zu bemerken. Erstens, er bezeichnet die Legitimisten, die Bonapartisten und die Raditalen als Gegner der Re­­gierung. Von den Dorleanisten spricht er gar nicht ; erift­ren sie nicht als Partei für ihn, oder begreift er sie in jene ansehnliche Gruppe von 867 Liberal-Konservativen, welche eine ehrliche Anwendung der Republik verlangen, oder wären vielleicht gar die 867 nach seiner Auffassung sammt und sonders Orleanisten, wie man daraus schließen könnte, hah­er alle­ Parteien besonders anführt und die gemäßigten Legitimisten in die Gesammtgruppe der 194 Legitimisten einschließt ? Gleichviel, von den Orleanisten befürchtet er nichts. Zweitens fällt auf, daß von der republikanischen Staatsform in einer Weise die Rede ist, welche die Republikaner nur anerkennen künnen ; die Note spricht von der Anwendung der Republik, nicht mehr von einem Versuch mit der­­selben. Drittend aber, und viel ist das eigentlich Kuriose an der Sache, ist die Note so abgefaßt, als ob es sich hier nicht um die Wahl von Lokalen V­ersammlungen, sondern um bocpolitische Wahlen handle. Der Leer könnte glauben, es sei von der Wahl einer konsti­­tuirenden Nationalversammlung die Rede. Nicht einmal das Wort Generalräthe kommt darin vor. Mer sagte doch, daß diese Wahlen seinen politischen Charakter hätten ? Für P Versammlungen, w­oschen das Gefet die Beschäftigung mit der Rolitit verbietet, ist der von der offiziellen Note angewandte Maßstab der Beurtheilung originell genug. Wenn nur die Versammlungen selber nicht über die Bolitit die De­partementsinteressen vergessen. Der Ferien-Ausschuß der Kammer it auf morgen zu einer au­ßergewöhnlichen Sibung berufen, wie man glaubt, um eine Mittheis­tung über den Abschluß des Elsäßer Zollvertrages entgegenzunehmen. Auf das Geheimniß, welches bisher über seinen Berathungen schmwebte, wird der Ausschuß wahrscheinlich von jeht ab verzichten. Herr Gall, ein Bark­er, hat in der legten Situng die sehr vernünftige Aeußerung gethan, er sehe nicht ein, was die Oeffentlichkeit schaden könne. In den offiziösen Kreisen werden die Beziehungen der Negie­­rung von P­ersailles zum heiligen Stuhl neuerdings lebhaft besprochen. Sie willen, daß Herr Chigi nach Rom geht, und daß Herr v. Har­­court nicht dorthin zurückkehren sol. 63 handelt sich nicht nur um die famose Klosteraffaire, sondern auch um die Interpretation des Kon­­fordats, welche der heilige Stuhl neuerdings beliebt. Während unter dem Kaiserreiche der Papst bei Investitur der Bischöfe im Eingang der Bulle die Ernennung des Betreffenden durch die Kaiserliche Regierung ausdrücklich erwähnte, unterläßt er seit dem 4. September viese Er­­mähnung. Eine Aufforderung der französischen Re­gierung, zu der frü­­heren Formel zurückzukühren, ist unbeachtet geblieben. Es scheint, daß Herr Thierz fest bleiben will. Diesen Uuwilligkeiten ist zuzuschreiben, daß die Einlegung des Herrn Guibert als Erzbischof von Paris sich so lange verzögert. " Der , Soh­" erzählt, Herr Picard werde als Gesandter nach Florenz gehen. Dasselbe Blatt hat erfahren, daß Herrn Vouyer,Quer­­tier in Berlin eine Vertragsflausel angeboten worden sei, des Inhalts, Deutschland verzichte auf die Zahlung der 4. und 5. S Halbmilliarde, solange Herr Thiers in der Gewalt bleibe. Die „France“ bestätigt diese Nachricht und schmäht dieselbe mit einigen groben Anzüglich­keiten gegen den Reichskanzler aus­­­­­ trauen zu stärten, hab das neue Deutsche Reich ein zuverlässiger Hort des Friedens sein will. » In dieser Richtung ist esune besonders wichtige,aber Mir auch besonders willkommene Aufgabe,nur den nächsten Nachbarn Deutschlands­,den Herrschern der mächtigen Reiche welche dasselbe von der Ostsee bis­ zum Bodensee unmittelbar begrenzend freundschaftliche Be­­stechungen von solcher Art zu pflegen, Dab ihre Zuverlässigkeit auch in der öffentlichen Meinung aller Länder außer Zweifel stehe. Das Deutsche­ Reich und der öfter ungarische Kaiserstaat findp durch ihr NE: rei egepogra be Ent § so zwingend und [so mannigfalti nd nachbarliche Beziehbungen ange­wiesen B die Befreiung der lebteren von jeder Trü­ung duch die Erinnerung ankämpfe, wer eine unerwünschte E rbschaft tauffendjährig Vergangenheit waren, dem ganzen deutschen Rolfe zura tichtigen Befriedigung gereihhen wird. Daß eine solche Befriedigung der Gesammtentwickklung des Deutschen Reiches gegenüber von der großen Mehrheit der Nation em­­pfunden wird, dafür bürgt Mir der herrliche Empfang, der Mir in Meiner dieses Neic­ vertretenden Stellung in allen Gauen des großen Vaterlandes kürzlich zu Theil geworden it und der Mich mit freudi­ger Genugthuung, vor Allem aber mit Dant gegen Gott für den Segen erfüllt hat, bei unserem gemeinsamen röslichen Streben an in Zukunft nicht fehlen wird.” Der vorlegte Pafsus der Nede, welcher sich auf die freund­­schaftlichen Beziehungen zu Oesterreich bezieht, wurde von der Ver­­sammlung mit stürmischem Beifall begrüßt. Nach Beriefung der Thronrevde erklärte der Reichskanzler den Reichstag für eröffnet, worauf der Schaffer unter enthusiastischen Hochs, die vom baierischen Finanzminister Pfretschner ausgebracht wurden, die Versammlung verließ. « · :­­ »­ ­ St. Baris, 14. Oktober. Der neue Minister des Innern hat dem heutigen Amtsblatt eine merkwürdige Note geliefert. Seit einer Woche quälen sich die Blätter damit ab, eine Nukanawendung aus den Generalrathswahlen zu ziehen oder vielmehr die Wahlen, jedes in seinem Parteiinteresse zu deuten, wobei sie natürlich zu den verschie­­densten Resultaten gelangt sind. Heute macht ihnen der Minister des Innern eine Konkurrenz, die ohne Zweifel nicht alle sich gutwillig werden gefallen lassen. Wir haben also fest eine offizielle Erklärung ver­fahlen. Folgendes ist, nach der Note, die genaue Wahrheit, wie sie aus den der Regierung zugegangenen Aufstellungen und, was die politische Parteifarbe der Gemwählten betrifft, aus der „Lokalen Noto­­tietät, dem einzig glaubwürdigen Zeugniß“ hervorgeht. Von 2860 zu warfenden Departementevertretern sind bei der Sonntageabstimmung Die Eröffnung des deutschen Reichstages hat, wie wir bereit telegraphisch mittheilten, gesteen um 1", Uhr durch den Kaiser Wilhelm stattgefunden. Vom Schlosfe mehte dieser Settlichkeit wegen die neue­­ Reichsfahne (Eisernes Kreuz­ und Reichs­­adler in gelbem Felde). Der Kaiser, begleitet von dem Kronprinzen, dem Prinzen Karl, Friedrich Karl und Adalbert wurde mit lebhaften, vom Präsidenten Simson ausgebrachten Hoch’S begrüßt, bestieg den Thron und verlas die nachstehende Thronrede : „Geehrte Herren ! Al Ich Sie im März d. $. zum ersten Male begrüßte, hatten die Vorarbeiten für die regelmäßige Gefeßgebung durch den Krieg Verzögerungen und Unterbrechungen erlitten. Ihre Shätigkeit war vor­­zugs­weise für diejenigen Fragen in Anspruch zu nehmen, welche sich unmittelbar aus der neuen Gestaltung Deutschlands herleiteten. Gegenwärtig wird die O­rdnung des Reichshaus­­haltes ihre hauptsächlichste Aufgabe sein. Es kommt darauf an, durch Verwendung eines Theiles der Mittel, welche wir den Erfolgen des Krieges verdanken, die einzelnen Bundesstaaten von den Bot­­schüffen zu entlasten, welche" sie bisher für die Zwecke des Reiches zu Leisten­ hatten, und auf diesem Wege ein normales Verhältnis zwischen dem Haushalt des Reiches und dem Haushalt seiner Glieder herzu­­stellen. ES kommt darauf an, die für Deutsc­hland erworbenen Gebiete mit denjenigen Einrichtungen in den Haushalt des Reiches einzufügen, welche ihnen mit dem Reiche gemeinsam sind, oder ihnen von lette­­rem gewährt werden. Er kommt darauf an, dafür Sorge zu tragen, daß die äußere Lage der Beamten des Reiches den Anforderungen ent­­spreche, welche im öffentlichen Interesse an sie gestellt werden müssen. Ach hatte gehofft, daß Ihnen auch ein Etat für die Ver­­waltung des deutschen Heeres­, wie er den dauernden Bedürfnissen desselben genügt, würde vorgelegt werden können. Der Umfang, in welchem die durch den Krieg veranlaßten Arbeiten alle Kräfte der Verwaltung auch über die Dauer des Krieges hinaus in Anspruch genommen haben, und die Umgestaltung, in welcher ein T­eil des Heeres begriffen it, haben leider die rechtzeitige Aufstellung dieses Etats verhindert. Oir bin daher gemethigt, ihre Zustimmung dafür in Anspruch zu nehmen, daß die Hebergangszeit, welche die Reichsverfassung bis zum Schluffe des laufenden Jahres für den Mi­­litär-Etat bestimmt, wo auf das kommende Jahr ausgedehnt werde. Der ihnen vorzulegende Etat verlangt von den Bundesstaaten Es höheren Beiträge für die Zwecke des Neic­es, als der seit­eh­ende. An Vertrauen auf eine stetige Fortentwiclung der inneren Zu­­stände Frankreichs im Sinne der Beruhigung und Befestigung habe Ich es für thunlich gehalten, die Räumung der Departements, deren Begebung nach den Friedensbedingungen bis zum Mai künftigen Jah­­res in Aussicht genommen war, Schon jeit eintreten zu lassen. Die Bürgshhaften, welche an Stelle des aufgegebenen Pfandes treten, wer­­den Sie aus dem am 12. 9. M. darüber geschlossenen Abkommen er­­geben, und mit demselben wird Ihnen zu Ihrer Prüfung und verfas­­ungsmäßigen Genehmigung eine Konvention über die Zugeständnisse vorgelegt werden, welche von Deutschland für die der Impustrie Ch­ab­ Lothringens zu silternden Erleichterungen zu machen sein werden. Auf dem Gebiete der auswärtigen Polität hat Meine Aufmerksamkeit der Ausbildung und Beseitigung des mit Frank­­­­reich neit geschlossenen Friedens um so ungetheilter gewidmet sein können, als die Beziehungen Deutschlands zu allen auswärtigen Ne­uer Haushalt des Jahres 1870 hat, ungeachtet der Wirkungen des Krieges, einen Mebers­ch­u­b gelassen, wegen deffjen Verwendung Ahnen eine Gefegvorlage zugeht. Die Ordnung des Münzunwesens, welche die Ver­­fassung dem Neid­e überweist, hat seit Jahren die Sure der Ne­­gierungen in Anspruch genommen und das Interesse des Bottes beschäftigt. Ich habe den Augenblick für gekommen gehalten, um den Grund für diese Dronung zu legen, nachdem eine ganz Deutsch­­land umfassende Regelung des Münzwesens möglich geworden ist und in wirtsschaftlichen Verhältnisse für dieselbe niemals günstiger waren als recht. Der Bundesrat h­at mit der Berathung einer Gejekvorlage beschäftigt, welche zunächst eine umlaufsfähige Goldmünze schaffen Pr­o ERBE eines gemeinsamen deutschen Münzwesens fests­tellen soll. Die Sicherung einer Eisenbahn-V­erbin­dung zwi­­schen Deutschland um Italien durch die Schweiz, welche bereits im vertrosfenen Jahre von dem norddeutschen Reichstag beschlossen wurde, wird Gegenstand ihrer Berathungen werden. Die Regierungen und die Volksvertretungen Italiens und der Schweiz haben die Ausführung dieses großen Unternehmens bereitwillig unter­­stagt. Ich bin gewiß, daß die mit demselben verbundenen goirth­­schaftlichen und politischen Interessen von den deutschen Regierungen und dem deutschen Reichstage nicht geringer werden gewürdigt wer­­den, als dies in den beiden anderen Ländern geschehen ist. Die Gewährung einer billigen Ausgleichung für die Beschrän­­kungen, welchen die in den Bereich neuer oder erweiterter Leitungs­­anlagen gezogenen Grundstücke unterworfen werden müssen, it von den verbündeten Regierungen von Neuem zum Gegenstande der Bera­­u­bungen gemacht worden. Als Ergebniß derselben wird ihnen eine Sesegporlage zugehen. Auch der Entwurf eins Gefolges über die Neidhsbe­­amten wird, wie 34 hoffe, ihnen vorgelegt werden können. Die von Frantrerıc bisher gezahlte und in den ersten Monaten des fünfzigen Jahres zu zahlende Kriegsentschädi­­gung wird zu einem wesentlichen Theile zur Tilgung vor Ansehen verwendet werden, welche der Norddeutsche Bund für die Kriegführung gemacht hatte. Für einen Theil dieser Anleihen ist die Tilgung be­­reits erfolgt oder durch Kündigung vorbereitet, für einen Theil be­­dar­fte Ihrer Zustimmung. CS wird Ihnen ockhalb eine Borloge­ngehen­­gierungen friedliche und von gegenseitigem MWohlmnwollen getra­­gen sind. » Meine Bem­ihungen bleiben dahingerichtet das berechtigte Bcrs Die Vertreter der hiesigen kleineren Banken versammelten sich heute abermals, um über jene Schritte zu berathen, welche in Angelegenheit der auf dem Pelter Blage herrschenden Gesp­ Klemme zu unternehmen wären. Die Konferenz hatte in ihrer rechten­digung ein Fünfer-Komite zur Ausarbeitung eine an den Finanz­­minister zu richtenden Memorandums entfernet. Vorfigender Horn verliert das Glaborat der Fünfer-Kommission ; dasselbe lautet in wort­­getreuer Weberregung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Seit einigen Wochen leidet der hiesige Pla und mit ihm der Handel und die Industrie Ungarns unter dem Druce einer neuen Geld­­krise. Von Tag zu Tag wird der Kredit unzugänglicher und das Geld theurer. Für den Cscompt der besten Wechsel bezahlt man gern das Zweifache der gewöhnlichen Zinsen. Ge­wöhnliche Firmen sind sogar gezwungen, 15—20 P­orzent zu bezahlen; " die kleineren Industriellen und Kaufleute können sozusagen um keinen Preis Geld erhalten. Eine solche Lage könnte der älteste und bestfonsolivirte Plas nicht lange ertragen. Um wieviel­ brühender muß dies auf die erst im Beginne begriffene nationalökonomische Entwickklung unseres Pfanes , wirken! Der Verkehr ist gehemmt, das Geschäft steht. Die Besorgnis und die Verlegenheit ergreift immer weitere Kreise und die Krise macht sich direkt oder indirekt allen Betriebszweigen fühlbar. Die Meinungen können in Bezug auf die Ursachen der Krise auseinandergehen und sind auch verschieden. Allein es gibt zwei Um­­stände, deren Grittens unbestreitbar ist und aug von Niemandem be­­stritten wird. Gritens, daß die ungeregelten Balutaverhältnisse wie ein anderesmal, so auch bei vieler Gelegenheit, die Krise schwerer und drühender machen, als viefelbe unter geregelten BVerkehrsverhält­­nissen wäre, die Besseiung aber sehr erschweren und buntanhalten ; andererseits aber lastet die Krise in Folge des Abhängigkeitsverhält­­nisses, in welcher unser Markt zu dem Wiener steht, von ihrem An­­beginn an auch jeßt wie bei früheren Gelegenheiten auf uns mit besonderem Gewichte, während wir in der Verbesserung unserer Lage selbst hinter Wien sehr zurückbleiben, nachdem es nicht in unserer Macht steht, zu Mitteln der Selbsthilfe zu greifen Die Lage ist eine traurige, aber unter den gegebenen Verhält­­nissen auch eine natürliche. Die österreichisc­he Nationalbank mißt ung die Verkehrsmittel und den Kredit im Allgemeinen mit so karger Hand zu, daß diese selbst den bescheidensten und berechtigtesten Anforderun­­gen ordentlicher Zeitläufte nicht genügen ; in kritischen Momenten pflegt sie aber, anstatt ihre Konzessionen dem gesteigerten Bedarfe an­­zupasfen, die unserem Markte gewidmeten Verkehrs- und Kreditmittel noch herabzumindern. Was die Wiener Anstalten und S Kapitalisten betrifft,­ann man sich darüber gewiß nicht wundern, daß sie, wenn der dortige außerordentliche Bedarf alle ihre Kraft in Anspruch nimmt, und ihren Kapitalien eine sehr einträgliche Verwendung sic,ert, dem Pierter Plage das Kapital und den Kredit entziehen. Diese anormale Situation läßt es sehr begreiflich erscheinen, daß jene Hilfsvorfehrungen, zu welchen man während der legten z­wei Moden in Wien Zuflucht nahm (der dortige Finanzminister hatte nämlich dem Geldmarkte ansehnliche Hilfssummen zugeführt) und welche dort auch eine Verbesserung der Lage zur Folge hatten, auf die hiesige Krise seinerlei Einfluß übten. Dies wird aber und kann auch nicht anders werden, bis nicht besser geordnete Geld- und Kreditverhältnisse die natürliche und ges­­unde Enthaltung unseres Verkehrslebens ermöglichen. Als Vermittler der Verkehrs- und Kreditbewegung, fühlen die unterzeichneten Anstalten in erster Linie die Lähmende Wirkung der gegenwärtigen sowohl, als auch jeder andern Krise. Sie sind es, melde den verderblichen Einfluß, wen die oben angedeutete kritische Lage na­­mentlich auf die niederern Industriez und Handelskreise übt, am be­­sten empfinden und beurtheilen können. Im Interesse des Anfehdens und des M Wohlstandes des Landes, welchen das Fortbestehen dieser Verhältnisse mit Vernichtung dreht, bitten mir ergebenst, die geehrte Regierung , dieselbe möge durch die möglichst baldige, den Steressen des Landes entsprechende Lösung der Bankfrage, der Geschäftswelt Ungarns die Kraft verleihen und das Mittel an die Hand geben, unter gere­­gelten Verhältnissen sicher fortschreiten und gegen in Zukunft etwa auftauchende Geldkrisen mit Erfolg ankämpfen zu können. In der Hoffnung, daß die hohe Regierung diese unsere berech­­tigte, und im Interesse des Vaterlandes gestellte Bitte einer ausneh­­menden Beachtung würdigen werde, ‚bleiben wir eines sehr geehrten Herrn Finanzministers unterthänige Diener. (Folgen die Unterschriften.) Nach erfolgter Verlesung des Entwurfes ergreift Kam­b ta Mort. Er fände es angemessen, und auch von moralischem Gesichts­­punkte aus geboten, an jener Stelle, wo im Memorandum die Hilfe berührt wird, welche ver cisleithanische Finanzminister dem Wiener Gelpmarkte brachte, auch der vom ungarischen Minister dem Rester Gelpmarkte zugewen­deten Hilfe zu gewenten. Bihler schildert einen Fall aus seiner Praxis , welcher er — seiner Ansicht nach — Hart stellt, dab­­er Finanzminister mit dem Gelvde­bios ein vortheilhaftes Geschäft machte. Der Ofen Altofaer Wolfskant wurden 30.000 fl. an­­geboten, die ihr jedoch auf 5 Berzent zu Stehen gekommen wären. Sie schlug eine tote Hilfe aus. Das Vorgehen des Ministers zielte auf ein Börsengeschäft ab. Holländer gibt gleichen Ansichten Anspruch. Er findet an dem Vorgehen des Ministers Nichts, was Lob verdienen würde. Her: 30 a Stellt einen vermittelnden Antrag. Bafch hat auf die eben Laut gewordenen Bemerkungen zu erwiedern, daß dem Finanzminister gewiß seine Absichten wie die von den Vorrednern geschilderten zuge­­muthet, werden können. Er selbst hat mit dem Finanzminister gespro­­chen Mino bei vieser Gelegenheit vernommen, daß der Minister blos Gold habe, welches er gerne um den Kostenpreis hergeben wollte. Der Finanzminister bhat, was er konnte, mehr zu thun, stand nicht in seiner Macht und v­ieses lebteren Umstandes könnte man in dem Me­­morandum nicht erwähnen. (Zustimmung.) 2 . Halt macht die Konferenz darauf aufmerk­en, daß sie von der Frage, welche eigentlich den Gegenstand der Diskussion bilden sollte, abgenommen sei, indem sie den im Memorandum enthaltenen, auf den cisleithanischen Minister bezüglichen Vlaffus eingehender zu behandeln begann. Auch er stimmt mit Heren Kanig darin überein daß es die Artigkeit erheirsche, wenn schon einmal das Vorgehen des österreichischen M­inisters berührt wird, auch bei Mafßregeln des un­­garischen Ministers zu gewennen ; allein er verstößt auch nicht gegen die Artigkeit, gar seines Ministers Erwähnung zu thun. Er fände es daher am angemessensten, den von Kanib bezogenen Balls ganz zu streichen. (Allgemeiner Beifall.) Ä P Vorfigender Horn: Ab merke an den Kundgebungen, daß der Antrag des Herrn Dr. Halt der Zustimmung der Konferenz bes­­egnet, ich kann es daher als Beischluß aussprechen, daß dieser Raffus gestrichen werden soll. Es bleibt, wenn die Konferenz seine andere Bemerkung hat, blos übrig, zu entscheiden, ob die Herren Vertreter der Banfen das Memorandum , welches zu unterschreiben die fünf Kommisionsmitglieder, im Namen der von­ ihnen vertretenen Anstal­­ten sich bereit erklärten, ebenfalls sofort unterzeichnen wollen. Bihler wünft sich hierüber mit seinen Mitdiresteren zu beratsben, Gllenberger und Thurdóczy sind für die sofor­­tige Unterzeichnung. Ba­­­ch fieht in dem Memorandum nichts, was irgend­welcher Bank schaden könnte. Das Memorandum erscheint von dem Standpunkte jeder Partei aus gerechtfertigt ; was könnte verhin­­dern es zu unterzeichnen ? (Zustimmung.) Salt meist auf den Um­­stand hin, daß in Mr Kommission, welche das Memorarium ausgear­­beitet, zwei einander schroff gegenüber stehende politische Parteien ver­­treten waren, was wohl dafür bürgt, dass man es hier mit seiner Parteischaft zu thun habe. Die einzelnen Anstalten werden so nah das Memorandum nach der von der ungarischen alphabetischen Nomenklatur der Anstalten ge­­botenen Ordnung unterzeichnen. Mit der Ausführung der dies ermög, 5 ő

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