Pester Lloyd, Februar 1878 (Jahrgang 25, nr. 32-59)
1878-02-01 / nr. 32
-..-f«·«.«-.-7FTH.T M-..it«--» »TVII-TM | ski-««ss--—-..«s«-jz-.-»· IR — - ER EEE ie — und Buschpest.31.Jäxin«-k. kk Wer die Partei-Konstellation in Betracht zieht, sie gegenüber der Zoll- und Handelsfrage sich gebildet hat, der wird über unserem Reichstage ausgefochten wird, seinen Augenblick in Zweifel sein, igentlichen Sinne, finscher Kampf, oder, in hervorragender Weise ein ponin sofort das in rechte Wort zu gebrauchen, ein Kampf zwischen gouvernementalen und opportionellen Gewalten. Man hat aus der Zollfrage schlecht recht eine Negierungsfrage gemacht und in Diesem Charakter des Streites liegt auch, das Schickal desselben ausgeprägt. Man mag über Die Kontinuität politischer Sekundräge und Meinungen wie immer denken, aber man wird sie in seinem Falle eines ganz eigenthümlichen Cindrudes erwehren können, wenn man in den Debatten über das Zoll und Handelsbündnis die Wahrnehmung macht, daß folge Partei-Elemente, von denen man voraussegen mochte, sie hätten in den neuen Bund der Yusion ihre alten Vorurtheile gegen die österreichisch-ungarischen Beziehungen mitgebracht. Heute zu dem berechtesten und verständigsten Anwälten der wirthschaftlichen Gemeinsameit und des vereinbarten Paftes gehören, während manche Säule des staatsrechtlichen und wirthschaftlichen Verhältnisses bedenklich schwanzend geworden und eine Fraktion, die ihre moralische Existenzberechtigung verleugnen würde, wenn sie sich nur um Staaresbreite von den Grundlagen der zwischen Oesterreich und Ungarn ausgerichteten Ordnung entfernen wollte, vollständig in den Bann des oppositionellen Gedankens gerathen ist. Da künnte man freilich meinen, die Gefahren, welche "der wirthschaftliche "Bart involviert, seien so groß und die Erkenntniß derselben sei in dem Maße dominirend, daß eben davor alle Parteirücsichten und sonstigen politischen Prinzipien in den Hintergrund treten. Allein diese Annahe verliert jeden reellen Boden, sobald man die Testenden Argumente prüft, welche gegen die Vereinbarungen der Negierung vorgebracht werden. Von den Parteien und Fraktionen, welche offen für die wirthingpartischhe Loslaösung einstehen, dürfte man füglich schweigen. Ihre oppositionelle Haltung gegen die Negierungs-Vorlage ist allerdings hinreichend motivirt — sie wollen den Pakt nicht, weil sie einen Pak überhaupt nicht wollen — ; allein gegen ihr Prinzipit ein ernster Kampf Durbans überflüssig. Abgesehen von allen den jchlagenden Beweisführungen, die seit einer Reihe von Sahren in der Breite und in politischen Streifen aus der Natur unserer inneren wirthschaftlichen Verhältnisse Heraus gegen die Sonderbindlerei vorgebracht wurden und welche Herr v. Tifa mit seinen heutigen vortrefflichen Ausführungen über die Arbeitsverhalte hilfe hierzulande wesentlich bereichert hat, abgesehen von der Bier und Planlosigkeit, an welcher die Separatisten leiden, sobald sie vor die Nothwendigkeit einer positiven Yormehirung ihrer Tendenzen gestellt sind, möchten wir uns nur eine allgemeine Frage erlauben. Wie stellen sich Die Herren von ihrem Gesichtspunkte die Beziehungen im Weltverkehr, die Anwendung freihändlerischer Prinzipien, oder die Meziprozität in dem Vertrags-Verhältnisse zu auswärtigen Staaten vor, wenn sie in den zunmächt gelegenen Beziehungen, in dem auf natürlichen und staatsrechtlichen Grundlagen ruhenden Verhältnisse zwischen Oesterreich und Ungarn eine enge jeit Wuterscheidung zwischen spezifisch österreicischen und spezifisch ungarischen Interesse aufstellen und gegen die ungehemmte Freiheit des Derzehrsreaktionäre Barrikaden erregten ? Wie ist mit den Prinzipien, wie sie Desterreich gegenüber vertreten, eine vernünftige BVertrags- Bolität mit auswärtigen Staaten möglich ? Bilden sie sich ein, es sei ein Vertragsverhältnis denkbar, in welchem es nur einen empfangenden Theil gibt? Oder wenn sie Die Begenfeitigkeit in den auswärtigen Beziehungen. wollen walten Lassen, wie sünnen sie sich den nämlichen Rücfichten gerade Oesterreich gegenüber verschliegen ? Doc, wie gesagt, diese Tendenz zu besümpfen, ist nachgerade überflüsstig geworden. Auch wirde die Separation für sich allein nicht einmal zum Zwecke der bloßen Opposition hin reichen, und thatsächlich schöpft sie die Aktualität, mit welcher sie jeit im Reichstage auftritt, lediglich aus dem Suttinsfelder Partei-Elemente, die wesentlich andere Prinzipien vertreten. Daß Männer der ehemaligen Deaf- Partei, daß Somifid, Kerfapoly und die Fral- Kon Der Konservativen gegen die Negierungs-Vorlage in die Schranken ziehen, das läßt die Sonderbindlerei wie eine Frage von politischer Berechtigung erscheinen. Allein in dieser eigenthümlichen Wahlverwandtschaft drückt sie das Unmögliche und Foreivte des Standpunktes der septeren Elemente aus. Wollen sie die Separation ? Nein, nicht einmal als Experiment möchten sie das Wagnis risiciren.hr Bedenken wendet sich nur gegen den autostommen Zarif und auch nicht gegen den autonomen Taif in seiner Gänze, fordern nur gegen bestimmte Partien derselben, und selbst diese Bedenken mitden verschwinden, wenn die unzweifelhafte Garantie gegeben wäre, daß eine Vertragspolitik mit den auswärtigen Staaten ins Leben treten wird. Wohlan, wir mögen davon absehen, ob die beanstandeten Punkte des Tarifs in der That so ungeheuerlich seien, wie man sie darstellt ; wir mögen auch nicht in Die oft erörterte Frage eingehen, ob wir Oesterreich nicht die Nacsicht schuldig sind, daß wir seiner Industrie einen mäßigen Schuß sichern, der sie die Konkursenz entwickelterer Industrien mit geringerer Schwierigkeit bestehen läßt. Allein wie ist dem der autonome Tarif vor die Legislative gekommen ? War die Einbringung desselben ein spontaner Akt der beiden Negierungen oder nicht vielmehr durch die unerbittliche Nothwendigkeit diktirt ? Es mag dies nachgerade ein Gemeinplag geworden sein, aber wahr ist es nichtsdestom weniger, daß es schlechterdings unstatthaft wäre, die inneren wirthschaftlichen Beziehungen einer großen Monarchie von der Haltung auswärtiger Faktoren abhängig zur machen. Nun war es aber bisher unmöglich, mit dem Deutschen Reich einen Vertrag abzuschließen, weil — und das wird von seiner Seite geleugnet — die Grundlagen „der Neziprozität nicht geboten wurden. Glaubt man wirklich niemand, daß auf ein Entgegenkommen von deutscher Seite zu rechnen wäre, solange Deutschland die entscheidende Macht über die Niegelung unserer inneren wirthschaftlichen Verhältnisse hat, oder müchte jemand ernstlich den Rat vertreten, man hätte den autonomen Tarif von vornherein in der Reife einrichten müssen, daß den auswärtigen Staaten überhaupt nichts zu s wünschen übrig bleibt ? Die Vertragspolitik wird durch den autonomen Tarif nicht nur nicht verhindert, sie wird durch denselben gefördert. Und die Garantie dafür ? Nun sie ist gerade in dem Vorhandensein jener Österreichischen Strömung gegeben, auf welche unsere Diffidenta den Kalkül für die Realisieung einer „freihändlerischen" Richtung Dane. Das ist es ja eben, was man der ungarischen Negierung zum Vorwurf acht, daß sie die mächtigen freihändlerischen Faktoren, die in Oesterreich thätig sind, nicht zum Vortheife der ungarischen Handels-Snteressen ausgenügt hat. Wohlan, warum will man die natürliche Wirksamkeit dieser Faktoren zu Gunsten einer Vertragspolitis mit mit einem male ignoriren? Werden diese vielleicht deshalb zur Ruhe gehen, weil der autonome Tarif in’s Leben tritt, der ja nm ein Hebel für die Aktivirung ihrer Prinzipien und Forderungen sein muß? Und wir fragen, und auf diese Frage legen wir besonderes Gewicht, wann wird diese Prinzipien-Gemeinsamkeit und Bundesgenossenschaft zwischen den gleichgestimmten Faktoren in Österreich und Ungarn in Leichter und sicherer praktisch bethätigen können — inmitten der Ausgleichswirgen, da die Gemütherin fortwährendte Sufeeging erhaltwerden Ó die URAN Verksammenhanges zwischen dem Zalltarif und, den übrigen noch offenen Partien des, Ausgleiche, oder aber zur Zeit, wenn wir die Ausgleichs-Schwierigkeiten überwunden haben und wenn der Bolltavif losgelöst ist von der ganzen Ausgleichs-Komplikation? Diese Tage hätten sich Diejenigen zu beantworten, die, guf eine Perennirung des Provisoriums und die, wenn nur temporäre Bereithung des ganzen Ausgleichs hinarbeiten , wenn ihre Haltung eben ausschließlich von der Sorge um die Vertragspolitik beherrscht wäre. Aber dies ist eben nicht der Fall und man darf dies wohl ohne weiters eingestehen. Der Zolltarif bietet lediglich den Vorwand zum Sturmlauf gegen die Position der Regierung. Das ist gewiß nicht unerlaubt und auch nicht beispiellos. Wenn es der liberalen Partei Englands gestattet sein kann, aus einer Frage, die über Großbritanniens Weltstellung entscheidet, eine Frage der Partei-Taktik gegen das Konservative Kabinet zu machen, so kann es den Dissidenten, Maltontenten, Prätendenten und sonstigen oppositionellen Elementen nicht verwehrt sein, aus der Auszgleichsfrage eine Negierungsfrage zu machen. Aber schlecht gewählt, wie in England die Orientfrage, ist bei uns die Ausgleichsfrage denn doch. Zunächst deshalb, weil die Perfektionirung des Ausgleichs eine ungleich größere Nothwendigkeit für das Land ist, als der Sturz des Ministeriums Tiba. Es mögen immerhin die genialen Männer vorhanden sein, die uns in Zukunft besser regieren werden, als Zipa, aber vorläufig Handelt es sich um die unaufschiebbaren Steressen der unmittelbaren Gegenwart und da ist mit einem Wechsel auf Sicht verzweifelt wenig geholfen. „Echte Prinzen aus Genieland zahlen baar, was sie verzehrt." Zrvaut st die Heutige Koalition die Kraft zu, das Ministerium Tipa zu stürzen, so versuche sie es in einer Lage, die nicht die lebendigen Verhältnisse zwischen Oesterreich und Ungarn taug ist. Dann aber muß man sie auch ein wenig die parlamentarischen olgen eines Kabinetssturzes vergegenwärtigen. Die Elemente, die Heute zusammen eine ansehnliche Opposition bilden, würden sofort nas allen Nichtungen auseinander streben, wenn die Nothiwendigkeit der Gestaltung an sie herantreten sollte, wenn sie einen neuen Ausgleich mit Oesterreich einleiten sollten, zu welchem, nebenbei gesagt, in Desterreich keinerlei Neigung vorhanden ist, oder vielleicht noch früher, wenn die Persönlichkeiten, denen die rettende Nolle zufallen sei, offen in der Arena erscheinen würden. Nach der Zertrümmterung und dem Zerfall der Deaf-Bartei stand die Fusion am Horizont, was nach dem Zerfall der Liberalen Partei kommen konnte, insbesondere unter den gegenwärtigen Verhältnissen kommen könnte, das wäre das parlamentarische und politische Chaos. War es nun die lebhafte Sympathie für die Person des Ministerpräsidenten, oder war es lediglich der Affekt gegenüber den gegnerischen Tendenzen, was sich heute am Schluffe der polemischen Rede des Herrn v. Zipa in stürmischen Applaus Luft machte — wir missen es nicht und wir forschen nicht darnach. Aber der Applaus war sehr beredt und er dürfte wohl zu beachten je. Es die Natur des Kampfes, es ist der jegt ist dies sein wirthschaftlicher Kampf im Tamenterismus fehundierten, möchten wie sie doch recht inständig bitten, uns auch darüber zu belehren: wer die Würde der Defebgebung und Regierung, des Staates überhaupt mehr Herabjegt, als Diejenigen, welche erklären, das ein Beschluß beider Legislativen und beider Negierungen hinfällig sei und nichts bedeute, wenn es einer österreichischen Aktien-Gesellschaft beliebt, gegen denselben zu remonsteiren ! Sonst mochte man schwanfen, da es hieß : „Haben Oesterreich, drüben Ungarn !", fest aber Heißt es nur noch): „Haben Oesterreich-Ungarn, drüben Staques Wiesenburg !!" Denn daß eine ernstliche Gefährdung der Bank oder ihrer Sicherheit in Folge von Maßregeln zu befürchten stünde, welchen der Chef des Hauses Nothschild und der Leiter des größten österreichischen Kredit-Instituts unbedenklich ihre Zustimmung ertheilen das wird man doch wohl Niemanden ernstlich glauben machen wollen. Das hier Gesagte gilt übrigens bloß der cynischen Form und der herausfordernden Brutalität, welche den Wortführern der Nationalbank bei diesem Anlasse angezeigt erschien. Sie Haben si duch ihren Patriotismus angeregt gefühlt, den Staat gewissermaßen wie einen öffentlichen Einbrecher darzustellen, vor dem man die Gelder der sparenden Bürger in Acht nehmen müsse, sie Haben sich zu großer Heiterkeit angeregt gefühlt, als von der Garantie des Staates die Rede war, von dem sie schließlich doch die Fortlegung ihres Privilegiums erbitten müssen. Darin allein Liegt das Unerhörte und Standalöse des Vorganges! Was das Wesen der Sage betrifft, 10 kann die Nationalbank berathen und beschließen, was sie will; das wird an den Besschlüssen der österreichischungarischen Legislativen nicht das Geringste ändern. Die beiden Negierungen und Gesäßgebungen haben die Modalitäten und Bedingungen festgestellt, unter denen sie bereit sind, einer Notenbank oder einer Gesellschaft, die sich als solche Komstituixt, ein Privilegium zu ertheilen, welches für beide Theile der Monarchie Kraft und Geltung besigen sol; der ungarische Minister-Präsident hat auf Anregung eines Mitgliedes des Bank-Ausschusses in der ersten Ligung Dieses Ausschusses die Erklärung zu Brotofoll gegeben, daß, sobald beide Barlamente über die Bankfrage sich geeinigt haben, ihre Vereinbarungen nicht mehr den Gegenstand weiterer Verhandlungen mit der Nationalbank bilden Fannen und werden. Die Sache liegt also wohl bar genug. Gefällt es der Osterreichischen Nationalbank, diese Bedingungen anzunehmen, dann wird das neue Privilegium ihr entheilt werden; sagt das ihren Aktionären nicht zu, dann werden die beiden Regierungen eben andere Geldmächte aufsuchen, welche sich unter diesen Bedingungen ein Notenprivilegium ertheilen lassen wollen, und wir hoffen, daß so patriotische und opferwillige Männer auch außerhalb der Wiener , "ity"-Kreise, ja vielleicht auch noch innerhalb derselben werden anzutreffen sein. Geschieht das, dann mag die Nationalbank eben ihre „anständige Quote“ ausbezahlen und liquidiren. Wir gestehen indessen, daß wir diese Eventualität nicht für die wahrscheinlichste erachten. Und wenn es geschähe, daß die Oesterreichische Nationalbank noch einmal das Privilegium für die österreichisch-ungarische Monarchie in Anspruch nähme, dann hoffen wir, daß auch die Herren „Redner“ welche so verteufelt couragirt auftraten, sich ihrer feierlichen Erklärungen erinner werden, daß sie niemals eine Stelle bei einer Bank weiterführen würden, welche von der österreichisch-ungarischen Negierung in „s[olchem Grade abhängig wäre. Die stolzgen Bürger der City werden ihrer eigenen Rede sicherlich, für alle Zeiten eingedend sein; sollte dies unglücklicherweise nicht der Fall sein, dann werden wir für unser bescheiden Theilen uns angelegen sein lassen, daß im geeigneten Momente ihrem Gedächtnisse nachgeholfen werde. der jüngsten Generalersammlung, Budapest, 31. Jänner. (+) Angesichts der großen Weltereignisse, welche das Schiksal unserer Monarchie vielleicht für alle Zukunft bestimmen werden, sind die Beschlüsse der legten Generalversammlung der österreichischen Nationalbank bei uns und wohl auch jenseits der Leitha nahezu unbemerkt vorüber gegangen. Uns ist es patriotisches Bedürfniß, die Sache in dieser Weise auszulegen, denn es wäre wahrlich ein erschreckendes Zeichen von dem Überfall des öffentlichen Geistes in beiden Theilen der Monarchie, wenn er geschehen fömtte, daß eine nicht einmal aus Geldmännern, sondern größtentheil aus recht gewöhnlichen Strohmännern bestehende Majorität einer Aktiengesellschaft wagen dürfte, eine so skandalöse Sprache gegen die Gefeßgebung mit Regierung beider Länder zu führen, ohne seitens der öffentlichen Meinung die entschiedenste Abweisung zu erfahren. Nachdem man von ungarischer Seite die Einheit der Note, die Einheit des Metallichages und die Einheit der obersten Bankleitung anerkannt hat, nachdem die Zustimmung der ungarischen Gefeßgebung zu diesen Vereinbarungen erlangt war und beide Parlamente dieselben sanftionirt haben, treten die Leiter der Nationalbank — u. zw. Dieweil eg eben Fasching ist, theilweise masfirt — noch einmal hervor und erklären, selbst der lette Neft staatlicher Oberaufsicht müse aus dem Bantstatut verschwinden, die sie einwilligten. Dasselbe anzunehmen und der Staat Habe fs um das einzige Noten-Institut — obendrein Zwang$Noten-Institut der Monarchie nicht mehr zu immern, als um die Eisenbahn von Stirnensichel nach Pognensiedel, die allenfalls auch ihren „Landesfürstlichen Kommissär” hat. Als es sich um die Mai-Stipulationen handelte und bei allen späteren Verhandlungen war er stets der „Österreichisch-patriotische” Gedanke, der die Bankleitung angeblich abhielt, auf die Propositionen der ungarischen Regierung einzugehen, nun da die speziellen Orderungen Ungarns so ziemlich alle fallen gelassen sind und es sich nir noch um jene Oberaufsicht handelt, welche bei allen europäischen Banten in viel verschärfteren Maße besteht, als hier proponirt wird, nun hat die Bank plöglich ihre österreichisch-patriotische Natur ganz vergessen und sie wird wieder die Aktien-Gesellschaft, deren Leiter den Aktionären stolz erklären: „Wir werden die Schlüssel ihrer Katen nicht ausliefern." Anderwärts freilich betrachtet man diese staatliche Oberaufsicht nicht nur nicht wie eine Last, welche die Bank erträgt, sondern wie einen Bortheil, den der Staat ihr zumendet, da er ja durch seine Kontrole bis zu einem gewissen Stade die Bank und in Gebühren unter seine besondere Garantie zu nehmen erklärt. Allein, was die Österreichischen Nationalbank-Patrioten vom Österreichischen Staate halten, dafür ist es ja vor Allem beszeichnend, daß der stenographische Bericht, nach den Worten eines Renners, der sich über die staatliche Garantie ausprach, Demerst: „große Heiterkeit". ... Vielleicht war es das, was der „N. fr. Pr." so ausnehmend gefiel, als sie von einer „männlichen und richtigen That“ der Generalversammlung berichtend, rühmend hervorhob ; es hätten die „Bürger der Wiener City“ sich nicht vor der Macht gebeugt und ihre stolze Selbständigkeit seiner ministeriellen Gnade oder Ungnade zum Opfer bringen wollen. Nun, wir wollen die Wilhelm Tells der Wiener , City" nicht schmähen, noch verkleinern ; man weiß ja, daß es unter diesen Herren mit den eisernen Kaffen niemals solche gegeben hat, die um eiserne Kronen bettelten ; stolze Bürger, die sie sind und waren, haben sie es verschmäht, Prädikate und Titel zu erwerben und nicht die Heinster Hoffähigkeit" Hat jemals ihre Träume gestürt. Sie waren im Gegentheil stets die höchste Verkörperung bürgerlicher Unabhängigkeit und Selbstgenügsamkeit ; die Freiheit und die Ordnung hatten in ihnen stets eine feste Burg, und min da Anfıviegler und Petrolens kommen vom Schlage des Nothfhild und Königs warter, die dem Staate um jeden Preis Die Kastenschlüffel auszuliefern begehren, wen sol es da Wunder nehmen, daß sich die Fragıues und die Fgigdorıund die Wiesenburg erheben und an ihrer Spike dient. fr. Breffe" mit dem ganzen edlen Zorne einer in ihren Heiligsten Empfindungen getränkten Bertalin gegen die überhandnehmende finanzielle Demagogie „männlich und tichtig‘‘ protestirt ! Und weil est jüngsthin die tiefste Indignation der nt. fr. Pr." dadurch hervorgerufen wurde, daß wir — wie sie sagte — die Würde der Parlamente und des Bars ist nicht leicht verständlich. Indessen hätte die Versammlung dagegen wenig konstitutionelle Netzbarkeit geäußert, wenn die Sache selbst, nämlich der Wegebau, damit gefördert wurde. Es wurde gefragt, ob der königliche Augeniemr, wenn er Komitats-Agenden betreibt und ordentliches Augenhußmitglied sei, sich auch dem Muniziptium unterouchen werde? Antwort: das ist nicht bestimmt, „er glaube es aber nicht", denn er empfange seine Intruktionen vom Kommunikations-Ministerium, verfehre aug nur mit diesem und nicht mit dem Obergespan. Im der ministeriellen Zuscchrift wird auch nur gesagt, der königliche Jugeniein sei vom Komitate bereitwillig zu unterstügen, von Unterordnung ist nicht die Rede. Es ist nun nicht für, wie das Gefäß, welches in Fällen öffentlicher Schädigung oder Veruntreuung das Dentnzipium im Tegler Zinstanz verantwortlich macht, auf einen im Verordnungswege eingezeigten Staatsbeamten eventuelle Anwendung finden Fünne, noch ferner, und das i wohl die Hauptsache, wie das Komitat die ihm aufs getragene Wegebaupflicht erfüllen könne, wer für Deret Ausführung nur ein Organ vorhanden it, das mit seiner Thätigkeit und Verantwortlichkeit wahrsceinlich anderen Richtungen folgen wird. Mit der Zeit wird es wohl verständlich werden, was das Kommunikations-Ministerium eigentlich mit dieser Neuerung bezweckt. Schwerlich die Herbeifühmung von Konflikten, unter denen der Straßenbau am allerersten leiden müßte. Ebenso wenig die Niedertragung desselben in den ministeriellen Wirkungskreis, denn dagegen stränbt fs Niemand, dazu bedarf es feiner Hinterthüren, Im ganzen Lande wirde es Freude erregen, wenn das Ministerium den Straßenbau voll und ganz in seine Verantwortung übernähme. Aber die Beibehaltung munizipaler Verfügungssredite, verquickt mit einer undefinirten staatlichen Vollziehungsgewalt, läßt darauf Schließen, daß der im Kampfe mit künstlich gezüchteten Schwierigkeiten unfruchtbar gescwordene Komitatsgeist seinen Weg von unten nach oben gefunden habe. Vielleicht noch charakteristischer für das Wesen unnserer Verwaltung ist das zweite der erwähnten seltsationiellen Momente.Vor zehn Jahren hatte ein Kszsierl QOOOfls aus dem staatlichen Liethstands-Darlehen1und 16.000fl. aus Depositen und Waisengeldern,im Ganzen 26.000fl. defraudirt.Der Defraudaut starb in der Untersuchungshaft und seine Hinterlassenschaft deckte nicht einmal die Forderungen der Privatgläubiger.Das Geld ist daher total verloren und Niemand hat bis nun daran gedacht, wie der Abgang in den Depositen- und Waffengeldern zu erregen sei. Unmittelbar nach Entdekung des Diebstahls, also vor zehn Jahren, hatte die Regierung eine Untersuchung darüber angeordnet, inwiefern etwa Die zur Beaufsichtigung der Kassen verpflichteten Munizipalsvorstände — Ober: und Bizegespan — dur Fahrlässige Aufsicht die Defrandation möglich gemacht, und in erster Linie die Verantwortlichkeit zu tragen hätten. Das Nefußtal dieser Untersuchung liegt im Demisterium des Armern, die Akten des Defraudations-Prozesses befinden si beim Komitats-Fistal. So konnten beide Theile im Beige des betreffenden Papierbündels ihr Gewissen beruhigt fühlten. Ver einigen Wochen bekamen aber die Gegner jener Munizipal - Vorstände Luft, ihnen Verdruß zu machen, und darum erbaten sie vom Meiniszer Die abermalige Entsendung eines Untersuchungs-Kommissärs. Dieses Verlangen klingt fast wie Hohn, denn man sollte glauben, Die Negierung bedürfe keiner besonderen Aufforderung zum Schule öffentlicher Interessen. Entweder die einstige Untersuchung hat Schuldtragende gefunden, und dann wären sie wahrscheinlich längst zur Verantwortung gezogen worden, oder es liegt der Fall eines irreparablen Unglückes vor und dann müßte anderweitig für Erlag der Waffen- und Depositen-Gelder gesorgt werden. Daran denkt aber die Negierung vorläufig nicht, sie verlangt blos eine Aeußerung über das neuerlich gestellte Begehren betreffs Ente fendung eines Untersuchungsrichters. Denn „Was man schwarz auf Weiß befsst, kann man getrost nach Hause tragen". Da aber das Komitat nicht weiß, was für Nefuls tate die Regierungs-Untersuchung seinerzeit zu Tage fors derte, muß er sich jeder Meinungsäußerung enthalten, und sendet einfach das ganze Affenbündel an das Ministerium, das ihm hoffentlich ein stilles Plägchen neben den übrigen Lündenbeweisen des Munizipalismus anweisen wird. Wie interessant und belehrend auch die beschriebenen vier Sigungsstunden, während deren man sie mit den eben erwähnten Dingen beschäftigte, Manchem erscheinen mögen, es wird doch Schwer behauptet werden Finnen, daß sie das öffentliche Wohl irgendwie forderten. Das war auch nie ihr 3wed. AS die Komitate im Vollbesige, der Macht Gefege gaben und Steuern erhoben, berrschten sie, als sie ohne definirte Stellung liberal-demokratische Politik trieben, terrorisirten sie Die Öffentliche Meinung ; seit sie in eine bescheidene Stellung zurückgedrängt wırrden, beschränken sie sich auf leeren Forte malismus. Das ist aber die allerschlimmste Phase, denn sie erniedrigt das öffentliche Leben zur Geist osigkeit und fälscht alle Begriffe der Gemeinnüsigkeit. Kein Monat vergeht, ohne daß die Negierung irgendwelche Kommissionen und Ausschilfe anordnete, sie werden alle pünktlich gewählt und inszenirt, aber man sehe doch genau zu, ob je einer von ihnen etwas Anderes produzirt hätte, als beschriebenes Papier. Ob das der Herr Minister des Sunern nicht merkt, wenn er Experimente auf Experimente häuft, die blos den Formalismus vermehren? Ob er nicht Fühlt,daß alle diese Schöpfungen eben darum lebensunfähig sind, weil sie indem Geiste konzipirt sind, den zu bannen sie geschaffen wurden? Darum ist jede neue, sogenannte Verwaltungsinstitution nur ein Warnungszeichen für den einstigen Nteformer, wie er es anzufangen habe, um dem modernen Bedürfnisse auch zeitgemäße Mittel zu schaffen. Der Minister desYGinnern hat auf eine Appellation, welche anläßlich der Borsoder Komitats-Kongregation eine gereicht wurde, eine bemerkenswerthe Entscheidung gefällt. Es wird nämlich darin ausgesprochen, daß auf der restaurirenden Generalsversammlung auch jene Mitglieder des Beamtenkörpers das mit ihrer Stellung als Beamte verbundene Wahlrecht auszuüben haben, welche weder Bibilisten noch gewählte Mitglieder des zur Erneuerung des Beamtenkörpers berufenen Kontitats-Ausschusses sind, denn die Annahme steht nicht, als hätten die Kontitats- Beamten während der Restauration aufgehört, Beamte zu sein, vielmehr können Die einer neuen Wahl unterliegenden Beamter weder von der Erfüllung der mit ihrem Auto verbundenen Dnliegenheiten, noch auch von dr hieraus flickenden Berantwortlichkeit enthoben werden, bis nicht ihre Amtsnachfolger ihre Stellen angetreten haben, wovon die natürliche Konsequenz it, daß dieselben auch bis zu dem erwähnten Zeitpunkt in dem ungehinderten Genuß jener Nechte zu belasfen sind, melde ihnen vermöge ihres Amtes ustehen. Hure = Der gemeinsame Kriegsminister Bat mit Genehmigung Sr. Majestät für die im Mobifisizingsfalie bei den Bierdes Alfent-Kommissionen verwendeten Bersonen statt der bisherigen Diäten, beziehungsweise Zulagen, folgende Dienst-Zulagen systemisirt, und zwar für die Offiziere und Thierärzte des aktiven und nicht aktiven Standes, ohne Unterschied der Charge, täglich zehn Gulden; für die Kurschmiede täglich vier Gulden, für die Schmiede täglich dreißig Kreuzer; für die zum Ordonnanzdienst verwendeten Soldaten täglich zwanzig Kreuzer. Diese Zulagen gebühren für die ganze Dauer der Prerve-Affentivung, einschließlich ver Hin= und Herreife. ® =Seit einigen Tagen bringen die dentscheuthungen wieder zahlreiche pikante Neuigkeiten ask-Island Die,,A.A.Ztg-« beispielsweise publizirt das folgende TelegrcuImt,welches der deutsche Kronprinz an der König Humpert gerichtet haben soll : „Ala, 20. Jänner, 11 Uhr Vormittags. Che ich die Oranze überschreite, wünsche ich Dir, Margherita und Istalten alles Gute, und erflehe, den Segen der Vorsehung für Deine Regierung! Es umarmt Dich Dein Bruder Friedrich Wilhelm.“ « Budagpest, 31. Sänner.*) E. H. Ganze Bücherschränke voll ist über Selbstverwaltung und das Verhältniß zwischen Zentralgewalt und Kommune geschrieben worden, wie um zu bemeisen, daß unsere Verwaltung den Arnomen vernünftiger Staatswirthschaft nicht entsprechen kann. Diese Lehren dringen in immer weitere Kreise, machen täglich neue Adepten, denn was der hauptstädtische Verwaltungs-Ausschuß über seine eigene Zwecwidrigkeit gesügt, ist (abgesehen von der Fynforiertheit der Form) doch nur der Ausdruch eines allgemeinen Gefühls, das freilich nicht immer mit dem Mythe es auszusprechen gepaart is. Es wäre unrichtig zu glauben, die Verwaltung sei schlechter geworden als ehedem, da die Munizipien noch in voller Machtfülle glänzten, nein! Nur das Bewußtsein der Leitungsunfähigkeit isti größer, denn der Maßstab des Kulturbedürfnisses ist gewachsen. Vordem glaubte man ehrlich das öffentliche Wohl zu fördern, wenn man wochenlang mit dem Aufgebote begriffsarmer Berechtsamkeit über Dinge debattirte, die ohne aktuellen Einfluß auf lebendige Gestaltungen waren. Heute ist bereits ein Thatenbedürftng vom Beitgeiste wachgerufen, das si dem leeren Wortschwall gegenüber unbefriedigt verhält. Und wenn si fon Die Verwaltungs-Ausschüffe sagen, daß sie blos um verantwortlichen Beitverderb treiben, was sollen sich erst die Komitats-Ausschüffe gestehen ? Hier herrscht noch das Tablabivethium in seinem ganzen Glanze, jene nationale Eigenart, die Alles durch Nede und Schrift erledigt, in doftrinärer Scheu vor jeder lebensfrischen That erschrickt und jeder abschliegenden Pointe antipathisch ausweicht. Man kann jede Komitats-Debatte in der Mitte auseinanderschneiden oder auch ins Unendliche fortspinnen, es bleibt sich im Resultate ganz gleich, denn nie wird ein Gegenstand abgeschlossen, und wo die Großväter den Faden liegen gelassen haben, können ihm die Engel ruhig wieder aufnehmen, ohne mit dem Geiste des Munizipalwesens in Widerspruch zu gerathen. Es wurde neulich darauf hingewiesen, auf welchem Wege dieser Geist in die regierenden Kreise hinübergelangt, und es wäre wunderbar, wenn die sympathische Verwandtschaft nicht alle trennenden Linien zwischen beiden Faktoren Durchbrüche, um schließlich in dominirender Vollgewalt zu herrschen. Darum weiß man auch mitunter nicht mehr, wo das Komitat aufhört und die Regierung anfängt. Wenn der geehrte Leser ung zu einer vierstündigen Debatte in den Komitatssaal begleiten will, wird er die Richtigkeit dieser Behauptung an der Hand von Thatsachen prüfen können. Im Saale herrscht erwartungsvolle Bewegung, kampf Inftige Leidenschaften werfen ihren Schatten voraus, man mernt es den aufgeregten Personalnteressen ordentlich an, wie sie vom Gefühle staatsbürgerlicher Heldentugend überströmen. Aus der Zülle unbedeutender Agenden treten zwei Regierungs-Manifestationen als sensationelle Momente hervor, um die sich alle Erwartungen gruppiren. Die Komitats-Ingenieurs-Stelle wurde aufgehoben und dafür ein Staats- Ingenieur ernannt, dem alle betreffenden Agenden zugewiesen sind, und der vermöge Fiktion f künfzig als Komitats-Ingenieur zu betrachten ist. Nach Auftrag des Kommunniations-Ministers ist ihm Sit und Stimme im Komitat 3-Ausschusse einzuräumen. Nun besteht aber dieser Ausschuß gefüglich blos aus gewählten Mitgliedern, auf Virilstimmberechtigten und gewählten Beamten, eine beliebige Vermehrung desselben durch ernannte Staatsbeamte i also ausgeschlossen. Nicht einmal jene Staatsbeamten, welche befeglich Mitglieder des Verwaltungs-Ausschuses sind, gehören in den Komitats-Ausschuß. Wie Se. Exzellenz Herr v. Pédy, der doch im Komitatsleben reiche Lorbern geerntet, dazu kommt, als Kommunikations-Minister im Verordnungswege ein munizipales Fundamental gefeg, das gar nicht in sein Nestort gehört, abzuändern. 7) Bon einem Abgeordneten