Pester Lloyd, November 1883 (Jahrgang 30, nr. 301-330)
1883-11-08 / nr. 308
Budapest,7.November. * Das erste Zusammentreffen der Truppen des Königs Milan mit den Insurgenten des Kreises Zajesar scheint sein glückliches gewesen zu sein. General Nikolics vermochte , seine Stellung nicht zu behaupten, während sich seine Gegner durch starke Zuzüge bewaffneter Bauern aus den Te ·· · angrenenden Distrikten verstärkten.Offenbar hat man es mit einem von langer Hand her vorbereiteten und organisieten Präventiv-Zensur für die Breite daran erinnert, Mufstände zu thun. Die Maßregeln, zu welchen man alsbald in Belgrad geschritten ist, beweisen, daß man die Rage der Dinge dort als eine ernste betrachtet. Man scheint ein Auflodern der Empörung auch an anderen Punkten des Königreiches zu besorgen. Mittlerweile hat man einen Ausnahmezustand geschaffen, der einer Suspension der Berfaffung jeher ähnlich sicht. Das Martialgefecht verkündet, das Versammlungs- und Vereinsrecht aufgehoben, die eingeführt. Man wird daß König Milan seine ersten politischen Studien in Paris zur Zeit der Herrschaft Napoleons III. gemacht hat. Es paßt ziemlich genau zu berühmten imperialistischen Mustern, wenn man die öffentliche Meinung dadurch zu unterdrücken glaubt, daß man sie nicht zum Anspruche gelangen läßt. Zudem mögen die Verhältnisse immerhin ein gewisses gewaltthätiges Auftreten der Regierung rechtfertigen. Es ist mindestens ehr fraglich, wie viel von der revolutionären Bewegung dem serbischen Wolfe zur Last zu Iegen ist. Daß sie die panflavistische Propaganda neuestens mit bezonderem Eifer Serbien zugewendet hat, ist Schon seit geraumer Zeit bekannt gewesen. Ihr Mierfolg in Bulgarien und der Groll gegen das „Renegatenthum" König Milan’s drängte sie ebenso sehr zur Ation, als die inneren Berührfnisse in Serbien ihr dort ein günstiges Terrain für die flavianophilen Bestrebungen darzubieten schien. Sicherlich fehlt es in Serbien nicht an zahlreichen malkontenten Elementen, aber die Konzentration der Unzufriedenheit und die Organisirung des Widerstandes gegen die Regierung dürfte auf die Thätigkeit fremder AGre tatoren zurückzuführen sein König Milan hat die Gunst der flavischen Revolutions-Komites verwirkt. Nichts it matürlicher, als daß sie ihn fest die geheime Macht fühlen lassen, über welche sie disponiren. Bis zu einem gewissen Grade ist es daher begreiflich, wenn die serbische Regierung sich eine möglichst ungeheimte Entfaltung der Machtmittel sichern will, welche dem Staate zu Gebote stehen. Ihre militärischen Kräfte werden sicherlich ausreichen, um den Aufstand niederzuwerfen. Allein es läßt si nicht leugnen, daß ihr die Freiheit der politischen Aktion gewahrt bleiben muß, wenn sie bis zu den Quellen der Schilderhebung von Zajesar vordringen will. Gelingt es ‚ihr, ii jener gefährlichen Elemente zu bemächtigen, welche in den Hideen der evolution Heute Anhänger in Bulgarien, morgen in Mazedonien, am dritten Tage in Serbien werben, so wird sie der Lage der Ruhe und Ordnung nicht nur im eigenen Lande, sondern auf der ganzen Balfan Halbinsel einen meentlichen Dienst geleistet haben. Ein Intermezzo des konstitutionellen Berfaffungslebens wird man daher der serbischen Staatsverwaltung zugestehen dornnen. Allein selbst dabei wird doch als oberster Grundlag zu gelten haben, daß nicht etwa dem Mißbrauch der Freiheit der Mißbrauch) der Autorität gegenüber gestellt werde. Wir können die Besorgniß nicht ganz unterdrücken, daß sr zwar nicht König Milan selbst, aber vielleicht ein Theil seiner jenigen Nachgeber mit solchen Gedanken trägt. . Sicherlich trüge die öffentliche Meinung .Serbiens mit Schuld daran, wenn dies wirklich der Fall wäre. Sie hat, noch ehe der gegenwärtige Konseils-Präsident, Herr Nikola Chrüstics, den geringsten inkonstitutionellen Aft begangen, so heftig feiten Mangel an konstitutioneller Gesinnung und seine Staatsstreich-Belleitäten hervorgehoben, daß sich seine Empfänglichkeit , für öffentliche Stimmungen, einigermaßen abgekühlt haben muß. Herr Christics it sein parlamentarischer Minister, ja, zieht man die ungeheuere Mehrheit der legten Skupjuima in Betracht, so muß er in eminentem Sinne als ein antiparlamentarischer Desinister angesehen werden. Die Versuchung « liegt für ihn nahe, auch ein antikonstitutioneller Minister zu ‚sein. Er würde damit nur thun, was man eigentlich von ihm erwartet und er hat seinen Einjag von Popularität zu ‚ wagen. Vorwand und Gelegenheit zur Beseitigung der Berfaffung sind zur Hand. Die Revolution erhebt drohend ihr ‚Ihrer Ansprüche schreiten konnte. ‚Haupt. Ein Theil der radikalen Partei wenigstens hat den Tecntsboden verlassen, auf welchen sie zur Verwirklichung Da der Mahditalismus ‚ selbst die Berfaffung suspendirt hat, solt der Regierung die Handhabe dargeboten, ihrerseits DieseBerhältung zu neceptiven. Dennoch wäre dieses allem Extmeffen nach die deutbar Schlechteste und zweiidrigste Politik, die in Serbien gemacht werden künnte. Gewiß wird Niemand das radikale Brosgramm der festen Stupftina-Majorität als ein duchführbares, ja auch nur als ein disfutables betrachten. Allein Die Haarsträubenden Dostrinen dieses Programms sind aus dem Boden wirklicher Uebelstände, aus dem Boden einer wirklichen Mißverwaltung des Landes emporgewachsen. Wenn die Volksvertretung sich alle Rechte der Exekutive anmaßen will, so bemweift dies in erster Linie, daß sich die Exekutive im der That die schwersten Sehler zu Schulden fommen Lich, . Ein Berfaffungsleben Programms, nach den Sapungen des radikalen das alle Prärogative des Königthums, die Entscheidungen, wie die geringfügigsten Details alle Rechte und Sorgen der Adminis in die Hände der Skupstina legt, ft uns aber nicht viel denkbarer Die Fortführung eines das die fühlbarsten Sntereffen der Bewon Diesen Augenblicke jeder freundschaftlichen und sympathischen Gesinnung, jeder moralischen Unterstgung von Seite des mächtigen österreichisch-ungarischen Nachbarstaates, vor Allen aber der unbedingten Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten gewiß sein. Die Aufgabe der Negierung war nur, die Empfindungen des erfreulichen neuen Verhältnisses in das Bewußtsein des erbischen Volkes einleben zu lassen. Es wäre bedenklich, wenn Dieser Prozeß eine Unterbrechung und Störung erfahren sollte. Es wäre überaus bedenklich, den Gegnern der serbischen Friedenspolitik das Material für die Verdächtigung in die Hand zu geben, daß die Regierung die Erhaltung der freundschaftlichen Beziehungen zu Oesterreich-Ungarn als unvereinbar betrachte mit der Aufrechterhaltung und Entwicklung eines freiheitlichen Verfassungslebens in Serbien selbst. Die Zeiten, in welchen die Monarchie die Solidarität des konservativen Prinzips überall in Europa in der Unterdrückung der konstitutionellen Regungen und des Selbstständigkeitsgefühls der Bölter suchte, sind vorüber. Nirgendwo ist der langsame Aufschwung der Stämme des europäischen Südosten, ihre allmälige Annäherung an die modernen zivilisatorischen een mit größerer Befriedigung begrüßt worden. In der Hebung des individuellen Nationalgedankens, in der Befestigung der eigenen Konstitutionen und in der ufriedenteilung der einzelnen Staatsbevölkerungen in die Abwehr gegen die universalen und revolutionären Tendenzen des Panslavismus zu finden. Das serbische Bolt ist in freieitlichen Traditionen emporgewachsen. Diese Traditionen müssen ihn umverfümmert erhalten bleiben. Sicherhat sich der Uebergang aus dem patriarchalischen Rrgierungssysten in ein konstitutionelles und westeuropäischen Zuschnitt zu vase) vollzogen. Der neuere Radikalismus eines Theiles der Bevölkerung ist ein Brodukt dieser Ueberstürzung. Es soll nicht geleugnet werden, daß die Nechte der Krone, die Autorität der Regierung auf eine festere Grundlage gestellt werden müssen. Der monarchiische Gedanke darf in Serbien sicherlich nicht minder bereitigte Ansprüche erheben, als der Gedanke der Volksfreiheit. Aber wir meinen, es wird in der Macht der Regierung liegen, beide miteinander zu versühren. Der Aufstand der Bauern von Zajesar und Banja wird dem Angriffe der regulären Truppen schwerlich auf die Dauer Stand halten können. Der inzwischen defretirte Ausnahmeszustand wird der Negierung die Möglichkeit darbieten, ihre polizeilichen Gewalten spielen zu lassen, und das Land von jenen verdächtigen Elementen zu befreien, Die si als die Träger des revolutionären Krankheitsstoffes in alle finatzlichen Neugestaltungen auf der Balfan-Halbinsel eingemietet haben. Allein die militärische und polizeiliche Pazifikation Serbiens vorausgefegt, wühren wir nicht, was die Regierung hindern könnte, den Faden Dort anzufnüpfen, 109 sie ihn abgerissen und zu normalen öffentlichen Zuständen zwendzufechten. Die radikale Partei besteht allerdings fort. Aber Die serbischen Nacifaten sind noch feine Sutransigenten. Man Fand mitsagen, Daß ihre Programm eine antidynastische oder antimonarchische Soige hervorgeführt Hätte. Es it auch mit ein Betrug gemacht worden, auf sie einzumirken oder sie umzustimmeln. Buden it ja eingestandenermaßen Der ungünstige Ausfall der Wahlen wesentlich der Lästigkeit und Imdolenz der Verwaltungss-Behörden zuzuschreiben gewesen. Herr Nikola Ehristics "Scheint Doch Durchaus nicht der Mann zu sein, eine solche Haltung seiner Gegner zu dulden. Und selbst wenn die Opposition so stark und unbeugsam wäre, als sie allem Anscheine nach Shhweriih it, König Milan und seine Regierung dürfen sich nicht selbst, sie müssen ihre Gegner in’s Unrecht fegen. Hierin konzentrirt sich alle Staatskunst in Serbien und die Wirkungen dieser Staatskunft wilden den dynastischen wie den staatlichen Interessen des Landes in gleicher Weise zum Bortheile dienen, höchsten des Staatswesens, . ffvation , denkbar, " Verwaltungslebens, . völkerung schädigt, Necht und Gefek ignorirt und der Willkür des Beamtenthums jede Freiheit erschließt. Nur diejenige Regierung, ob Fiberal oder Tonservativit verhältnismäßig gleichgiltig, wird auf eine dauernde Befriedigung der Bevölkerung rechnen künnen, welche mit Exraft und Entschlossenheit an die inneren Reformen des Landes Hand anlegt. Dazu bedarf es nur sehr theilweise der Gefäßgebung. Eine strammere Anziehung der Zügel der Verwaltung, die administrative Beseitigung der einschneidendsten Uebelstände wird vielmehr die legislatorischen Akte einleiten und vorbereiten müssen. Berade fr eine Regierung, die dem Prinzip der Autorität ‚nicht blos ein Lippengebet aufrichtet, eröffnet sich hier ein weites Gebiet wugbringender und auf alle Verhältnisse des Staates zurückwirkender Thätigkeit, da zu pflüden vermag. Die Lorberen, Die sie werden ihr von Niemanden, am m wenigsten aber von dem freiheitlichen Parteien des Landes bestritten werden können. Die Negierung hat geht allerdings zunächst die Aufgabe vor sich, der revolutionären Bewegung im Lande Herr zu werden. Wenn sie die Möglichkeit der Agitationen kurz abschneidet, der Verführung der öffentlichen Meinung in politischen Versammlungen und doch die Presse die gemessensten Schranken zieht, so waltet sie nur ihres Amtes. Allein sie sollte nicht dem leisesten Zweifel darüber Raum gestatten, daß diese Verfügungen nur ein Brovisorium, nicht aber die dauernde Konfisfation der Volksfreiheit bezeichnen. "Und das umso weniger, als die Opposition dadurch das Recht erhielte, das Negierungssysten im Ganzen anzugreifen und namentlich auch die auswärtige Politik zum Gegenstande dieser Angriffe zu machen. Der Anschluß Serbiens an das deutsch-österreichisch-ungarische Friedensbündnis war die weitaus hervorragendste Negierungsthat König Milan’s. In den das südflavische Piemont die panflaven Beziehungen zurewies und sich auf die ‚ Entwicklung , seiner eigenen staatlichen Interessen zurüc 309, bat es den Bruch Vergangenheit vollzogen feste. Nechtsund seine Eristen, auf einePflege und mit einer halbrevolutionären und Friedensbasis gestellt. Es durfte — Das Abgeordnetenhaus wird jedenfalls am 17. b. die nächste Sigung halten, um die Tagesordnung der am 19. 5. stattfindenden Sikung, in welcher die meritorischen Berathungen wieder aufgenommen werden, festzustellen. In der ersten Sitzung wird der Referent des Finanz Ausschusses Bericht über den Gefegentwurf betreffend Die Reform des Ginfommensteuer-Zuschlages unterbreiten. Es ist selbstverständlich, daß dieser Gefegentwurf so bald als möglich verhandelt werden wird, damit das Gefeß schon am 1. Sinner 1884 ins Leben treten könne. Bei der Wichtigkeit dieses Gefegentwurfes werden jedenfalls mehrere Tage zum Studium des Ausschußberichtes nöthig sein, bevor es zur Verhandlung gelangt, bis dahin wird — wie die „Bud. fort." berichtet — der Gelegentwurf über die Ehe zwischen Christien und Juden verhandelt werden und die Negierung würde einem etwaigen Antrage auf Ablegung dieser Vorlage von der Tagesordnung entschieden entgegentreten. — In einem Wiener Blatte wurde vor einigen Tagen die Nachricht Lancivt, daß der Gefegentwurf über die Bivilehe zwischen Juden und Ehriften auf Antrag eines Mitgliedes der liberalen Vartei mit Zustimmung der Regierung von der Tagesordnung abgelegt und somit ad graecas calendas vertagt werden wird. Auf diese Nachricht bezieht sich folgender Wiener Brief des „Nemzet“ : „Ich, kann Shen aus vollkommen vertrauenswürdiger Duelle melden, daß der allein wichtige, auf die Absicht der ungarischen Regierung bezügliche Theil der Nachricht vollkommen grundlos it. Die Regierung, steht hinsichtlich der Vorlage noch immer auf jenen Standpunkt, den Herr v. Tipa im Oktober zuerst im liberalen Klub und dann im Abgeordnetenhause gekennzeichnet hat ; sie hält krnstlich an der Vorlage fest, für welche übrigens auch der Verhandlungstag , bereits festgefeßt Alt und sie Hegt übershaupt nicht, die Absicht zu verhindern, daß die Vorlage zum Gehege erhoben werde Was die Pläne einzelner Abgeordneten anbelangt,ann man unmöglich eine positive oder eine im Allgemeinen entsprechende Orientirung bieten; es werden sich möglicherwdeise in der liberalen Partei Einzelne finden, die gegen den Entwurf sind ; doch kann ich sagen, daß die liberaleren Schichten der Bartei, welche wahrscheinlich ihrer Ansicht Ausbrud geben werden, daß sie auf dem Gebiete des Eherechtes eine vollständigere und den Ansprüchen des modernen Lebens entsprechendere Reform wünschten, ihren Standpunkt keineswegs so wählen werden, hab Sie hier durch das Schicsal der Vorlage selbst aufs Spiel fegen,n wodurch das Streben nach „Mehr“ das „Wentigere‘ für unübersehbbare Zeiten und Diekänge schieben würden“ — Yn Betreff des fünfzigen Bann von Kroatien tauchen in den Blättern allerlei Kombinationen auf. Wie " Nemzet" mittheilt, kommt diejenige der Wahrheit am nächsten, welche eine hervorragende militärische Persönlichkeit, die in Kroatien schon früher eine Rolle gespielt, als den fünfzigen Banus nennt. Das zitirte Blatt weiß noch nicht mitzutheilen, ob Die Unterhandlungen, welche vor der Ernennung zwischen den kompetenten Konstitutionellen Yaltoren und der zu ernennenden Persönlichkeit stattzufinden haben, Thon zum Abschluß gediehen sind; doch bemerkt es, daß die aus Agram Kolportirten Gerüchte in Betreff der zu ernennenden Sektions- Chefs nichts als Führer sind, die den Zweck haben, Stimmung zu machen. . € 3 ist selbstverständlich, daß der neue Banus sich die Sektionschefs wählen wird; insolange der Banus nicht ernannt ist, miüssen alle in dieser Beziehung auftauchenden Nachrichten mit Vorsicht aufgenommen werden. (©. Telegr.) . Der bulgarische Minister des Neukern, Herr Balabanow, welcher Ende der vorigen Woche in Petersburg ankam, wurde fürgleich vom Minister v. Giers empfangen und hatte am Montag eine Audienz bei dem Kaiser in Gatihina „Wie man hofft.“ Schreibt man von dort der „Wr. Ztg.“, „wird es Herrn Balabanom gelingen, die Verhältnisse in Bulgarien, welche hier so verstimmt haben, wieder in Ordnung zu bringen. CS it das ernste Bestreben der Kaiserlichen Regierung, mit allen europäischen Staaten im besten Einvernehmen zu stehen, und sind die politischen Hebereien, forwohl in russischen wie in fremden Blättern, im höchten Grade zu tadeln, obgleich sie auf die Entschließungen der kaiserlichen Regierung ohne den geringsten Einfluß sind.” Seither ist Herr Balabanow bekanntlich in Wien eingetroffen. mee eemntetot + Aus den Delegationen, Dienarfichung der ungarischen Delegation, DOriginal-Telegramm des „Bester Lloyd“ Wien, 7. November. — Schlub aus dem Abendblatte. — Nacdem Referent Max Falk unter lebhaften Beifall der Delegation seine Rede beendet hatte, ergriff Guido Baufımrn das Wort: · Geehrte·Delegation!Ich glaube jedes Mitglied der g.Delegation wird um«Recht geben,wenn ich den vorliegenden Bericht des Auswärtigen Ausschusses ein Meisterwerk nenne,und so glaube ich in Uebereinstimmung mit der g.Delegation zu handeln wenn ich meinemg.Kollegen Falk für die Ausarbeitung dieses Meisterwerkes meinen aufrichtig an ankhiemit ausspreche.Zum Meritum der Sache übergehend,beabsichtige ich blos zu einem einzigen Punkte des Berichtes einige kurze Bemerkungen zu machen,meimlich zu jenem Punkt,welcher sich auf unser Bündnis mit Deutschland bezieht.Die zwingende Notwendigkeit des Bündnisses zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarn sowohl für die beiden Monarchien selbst als für ganz Europa habe ich schon vor fünfzer Jahren erkannt und seitdem bis zum heutigen Tage öffentlich und privat nur als Publizist und Reichstags-Abgeordneter jede Gelegenheit benutzt,um nach Maßgabe i einer geringen Kraft der Idee dieses Bündnisses zu dienen.Mit umso grötzerer Frexidext und Befriedigung accepti reich jene Behauptung des Berichtes,daß d quidniß zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarnz»das P·kvot·des ganzen Systems der auswärtigen Politik utIferer.zB?pixa1-c·kr·e·bildet««und trage nur den vollschuldigen Dankes Pem Herrnszhmijter der auswärtigen Angelegenheit teab,indem ichm ein erwchmgten Anerkennung darüber Ausdruck gebe,daß er jenes Bollwerk des europäischen Friedens, dessen Grundstein Graf Sul Andraffy vor vier Jahren gelegt und dessen Aufbau der verewigte Baron Haymerle eifrig fortjeßte, um ein weiteres gutes Stüd ausgebaut hat. „Um ein weiteres gutes Stüd,” Sage ich, denn so jegendreich das Bindniß zwischen Deutschland und Desterreich- Ungarn auch Schon bisher gewirkt hat und wirkt, so fehlt diesem Bollmert bem europäisgen Friedensdoc noch ein wesentlicher integrirender Bestandtheil, nämlich die definitive Regelung 06087 wirtschaftlichenBerhältnisses zwischen den beiden verbündeten Reihen. In dieser Beziehung war ich vor vier Jahren an dieserselben Stelle hier so frei, die Sdee der Zolbundhandelseinigung Deutschlands und Oesterreich- Ungarns anzuregen und zu vertreten, eine Hoee, über die ich einige Monate nachher mit Sr. Durchlaucht dem Fürsten Bismard, melden die Vorsehung zum Heile der Welt noch lange erhalten möge, zu Korrespondiren die Ehre hatte. Geehrte Der legation! 63 fällt mir nicht ein, für diese dee neuerdings eine Lanze zu brechen, indessen Konstative ich, daß es seitdem allerdings gelang, einen neuen Zoll und Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn zu Stande bringen, daß aber nichtsdestoweniger Dieser, DVertrag nur ein momentaner Nothbehelf ist, und wie somit , von der Lösung der wirthschaftlichen Trage zwischen beiden Neichen Heute ebenso weit entfernt sind, als vor vier Jahren. Und doch, geehrte Delegation, hat gleichfall vor vier Jahren in diesem selben Saale der verdienstvolle Referent des Auswärtigen Ausschusses, mein geehrter Kollege Dr. Mar Salt, sehr richtig als eines ‚der sicherken und wirksamsten Mittel zur Aufrechterhaltung, Pflege und Befestigung des Bündnisses zwoiichen Deutschland und Oesterreich-Ungarn das erklärt, daß sorie die politischen Sintereffen der beiden Neiche im Einklang sich befinden, ebenso auc die materiellen Nintereffen derselben miteinander in Dinang gebracht werden. Geehrte Delegation! Diese vor vier Jahren gesprochenen Worte meines geehrten Kollegen mache iung voll und ganz zu den meinigen und bitte im Sinne derselben dasausmärtige Amt recht sehr, es möge im Einvernehmen mit den Regierungen der beiden Staaten der Monarchie es als eines der obersten Ziele betrachten, Daß auch die materiellen Interessen Deutschlands und Oesterreich-Ungarns miteinander in Einklang gespracht werden. Ih — bitte darum aus dem Gesichtspunkte der materiellen Interessen selbst, ich bitte aber darum gleichzeitig auch aus dem Gesichtspunkte der politischen Interessen beider Reiche; denn erst mit der Erreichung des erwähnten Zieles kann das Binding zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn in Wahrheit das werden, was er vermöge seiner erhabenen Aufgabe sein sol, nämlich ein unabänderlich feststehender Machfaktor im politischen System Europas, das unzerstörbare Bollwerk des europäischen Friedens. Das bisherige Verhalten des Auswärtigen Amtes bietet mir sichere Hoffnung dafür, daß ich Damit Feine Fehlbitte an dasselbe gerichtet habe. Aus diesen Grunde schließe ich mich mit umso größerer Berreitwilligkeit jener Vertrauensktundgebung an, welche in der Annahme des vorliegenden Berichtes des Auswärtigen Ausschusses für das Auswärtige Amt liegt und verzichte ich auf das Recht der Antragstellung bezüglich dessen, daß meinem betreffenden Berlangen im Berichte Ausdruck gegeben werde. 2. © Graff Béla Banffg: Inden ich das Wort ergreife, tHue ich dies mehr, um mein Votum zu motiviren, als daß ich es versuchen wollte, mich in die Regionen der hohen Polität hinaufzuschroingen, hiezu Haltete mich nicht für berufen und glaube, daß, wenn ich mich auf diesen Weg magen würde, ich mich verirren würde, ich mill blos die erfreuliche Thatsache Konstativen, haß mir die Wohlthat des Friedens vor uns sehen, daß vorläufig Fein Krieg zu befürchten it, und daß es sich immer mehr und mehr herausstellt, daß jene Bolitit, welche 1879 mit dem deutschen Bündnisse inaugurirt wurde, eine weit vorsehende, zmeddienfiche, und eine der Machstellung der es sei mie aber gestattet, wenn ich mich auch nicht mit hoher Politie beschäftige, einige Worte über unsere südlichen Nachbarstaaten zu bemerken. Ich will meinem Wunsche Ausdruck verleihen, daß sich unsere Berältnisse zu diesen südlichen Nachbarstaaten immer freundlicher gestalten und unsere Interessen gemeinsam werden . Dies wid eben jenen Staaten zum Bortheil gereichen, aber Damit Diese Synteressengleichheit fig entwicle und bestehe, it es notbunwendig, daß, wenn wir Verträge mit diesen Staaten abschließen, nicht nur der stärkere Theil, sondern auch der Schwächere diese Verträge faktisch einhalte, nicht so wie dies z. B. mit dem DVertrage geschehen ist, welchen wir mit Rumänien abgeschlossen haben, wo nur ausschließlich wir ihn halten, Rumänien aber nicht. Werner ist es nothmendig, Daß in jenen Staaten gegen uns nicht agitirt werde. Diese Agitationen sind für uns alle unangenehm und in ihren Resultaten schädlich; denn jene Agitationen, welche den Bürgern unserer Monarchie gegenüber, die derselben Nationalität angehören, ich will nicht sagen seitens der Mer gierung, jo doch durch die Blätter und auch seitens des Bar lanenis oft genährt werden, können zu seinem anderen Resultate führen, als zur Erwecung unerreichbarer Wünsche und zur Nährung von Antivathien, was keineswegs im Interesse der Freunde der mit Ordnung gepaarten Freiheit sein kann, weder hier noch dort. So glaube, daß unnsere Regierung die genügende Fertigkeit haben wird, jene Stellung, welche die Lage unserer Monarchie fordert, aufrechtzuerhalten, denn sonst würde, wenn mir immer aus Billigkeit und Nacsicht dem Schwächeren nachgeben, der Starke zum Schwachen, der Schwache aber zum Starken. (Zustimmung.) In der Vorausziesung, daß unsere Regierung in dieser Richtung ihre Politik führen wird, acceptive ich den vorgelegten Bericht. (Beifall.) Die Delegation nimmt den Bericht des Ausschusses als 3.Grundlage zur G Spezial- Debatte und damit auch die allgemeinen Einleitungen an . 63 folgt die Spezialdebatte, in welcher alle Anträge des Ausschusses unverändert angenommen werden. 63 wird sodann das Marine- Budget in Verhandlung gezogen. Referent Albert Berzepiezy motiviet die veranschlagten Erhöhungen, indem er anführt, dab einerseits für auszustellende Maschiniten ein Mehraufwand nothwendig sei, ebenso in Folge der Verfügungen des neuen Mehrgefeges, wonach die Präsenzdienstzeit der Matrosen von 3 auf 4 Jahre erhöht wurde. Das, was präliminiet wurde, sei das Minimum jener Opfer, welche wir im Interesse der Schlagfertigkeit unserer Marine bringen müssen. . Ex empfiehlt deshalb die Annahme 008 Ausschußberichtes. Der Bericht wird ohne Bemerkung als Grundlage zur Spezialdebatte angenommen. Es folgt die Spezialdebatte. Bis zu Titel VI des Ordis navumő werden alle Titel und Boten im Sinne der Ausschuß- Anträge angenommen. Bei Tel VI Subtitel c) Bolt 1 sind 200.000 ff. für den Bau eines Schiffes mit 2000 Tonnen Deplacement präliminirt. Ferdinand Eder bemerkt, daß er gegen diese Bolt mehrfache Ber denten habe. Vom vergangenen Jahre wurde ein Schiff mit 880 Tonnen Deplacement votirt und jebt behauptet man »möglich, es müsse, geändert werden, es müsse ein Schiff mit 2000 Tonnen sein. Das beweist eben, daß man mit überaus großer Vorsicht bei Votirung dieser Forderungen vorgehen muß. Eben deshalb wollte er schon aus formellen Gründen zwar die 200.000 fl, aber die anderen 200.000 Fl., welche man im vergangenen Jahre für das kleinere Schiff verlangt habe und welche von der Delegation auch votirt wurden, könne er fest für dieses Schiff nicht auch zu verwenden gestatten. Die erste Note mit 200.000 fl. pollte er Deshalb, weil er unter unseren Verhältnissen den Bau eines Torpedo-Kreuzers für zredmäßig erachte. Referenz Albert Bergevbengg: Ich muß meinem Vorredner gegenüber bemerken, daß von der Verwendung der bereits votirten 200.000 fl. die Rede ist. Die vorjährige Delegation hat beschlossen, daß 200.000 fl. für den Bau eines Kreuzers verwendet werden sollen, festest Demnach nur von der Bohrung neuerer 200.000 fl. die Rede; wenn der geehrte Herr Delegirte dem Bau eines solchen Kreuzers beipflichtet, dann wäre es zweikentsprechend, die Bauraten nicht zu start aufzutheilen, und zwar aus denselben Gründen, welche bei der vorjährigen Diskussion hervorgehoben wurden, daß nämlich in Folge der stets fortschreitenden technischen und wisseniaftlichen Erfindungen mitten im Bau die Konstellftion geändert oder überhaupt der Bau fiftiet werden müßte. Ich ersuche deshalb die geehrte Delegation, zu beschließen, so wie es im Ausschuß Berichte beantragt wird: 1. daß der im vorigen Jahre votirte und nicht verwendete Kredit für Diele Zwecke aufgewendet, "und 2. für das Sabre 1884 neuerdings Die Summe von 200.000 fl. eingestellt werde. Korvetten-Kapitän Gustav Semfey: Geehrte Delegation 1 94 erlaube mir, bezüglich dieses Gegenstandes folgende Aufklärungen vertheilen: Die einander schnell folgenden Errungenschaften und Querungen der Technik werden nirgends so schnell_ in Anwendung gebracht als bei der Marine , dieser nicht in Zweifel zu ziehen. ©olt es geschehen, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit die für die Kreuzer in Aussicht genommenen Schiffsgattungen in mancher Hinsicht geändert wurden. Während früher kleinere Schiffe, den damaligen Anforderungen entsprachen, können fest nur größere Schiffe entsprechen, so werden in England, Deutschland und Italien nicht 880, sondern 1200, 2000 und 4000 Tonnen baltige Kreuzer gebaut. Die erwähnten Anforderungen sind nämlich: 1. Die möglichst erreichbare Gehnelligkeit, so daß ein solcher Kreuzer eine viel größere Schnelligkeit besigen sol, als meld’ fremdes Panzerfiff immer und mindestens eine Gehnelligkeit, Die der der Kreuzer der fremden Staaten’ gleichkomme; 2. ein entsprechender Schuß der wesentlichen Theile des Schiffes, denn wenn die Kessel, Maschinen oder Torpedoporrichtungen nur genügend gepanzert und geichngt sind, so kann das Schiff auch von Kanonen geringeren Kalibers zerstört werden ; 3 die möglichste Erhöhung der Schwimmfähigkeit des Schiffes, damit dasselbe nicht so Leicht versenkt werden könne ; 4. müssen diese Schiffe mit einer größeren Anzahl Torpedos und Kanonen versehen werden, als bisher. Allen diesen Anforderungen kann nur ein viel größeres Schiff entsprechen, und deshalb erfuhhen wir am Votirang eines Kreuzers mit einem Deplacmtent von 2000 Tonnen. Dieses Schiff wird 1.200.000 Gulden kosten, und wenn die geehrte Delegation jährlich 200.000 Gulden votirt, kann das Schiff in sechs Jahren fertig werden. Alexander Hegedüs : Geehrte Delegation! Man könnte mehrfache, fede meritorische Einwendungen erheben sowohl gegen die soeben angehörte Medve, als auch gegen den Voranschlag ; teh beschränke mig nur auf zwei Punkte: erstens ist meiner Anficht nag ein solcher Boranschlag budgetrechtlich unbedingt ein Fehler, ein Boranschlag, welcher nicht ziffermäßig vollkommen jene Summe ausdrückt, um deren V Bewilligung angefacht wird; denn hier im Texte heißt es 200.000 ff. und in den Nubrifen wieder 200.000 ff., demnach verlangt man für einen und denselben Zmed 400.000 ff.; wenn daher die Absicht vorhanden ist, daß mir 400.000 fl. bewilligen sollen, solt es natürlich, daß auch in die Rubrisen 400.000 Fl. aufgenommen werden müssen und nicht 200.000 fl. Deine zweite Bemerkung bezieht sich auf das von den Marine-Behörden gegenüber der Delegation beobachtete Vorgehen. Es ist wahr, daß die Wissenschaft mit gewaltigen Schritten, auf dem technischen Gebiete vorwärts, febreitet, aber daß von einem Jahre auf das andere die Regierung so riesigen Enttäuschungen ausgefeßt sei, daß sie erst dann wahrnimmt, was im Auslande geschieht, wenn sie mit der Ausführung eines vollkommen anders gearbeiteten Werkes beginnen wils, das ist denn doch nicht so motivirt, daß nicht in dieser Hinsicht ehr ernte Bedenken aufsteigen müssen. (Zustimmung.) Und gerade die Heußerung des geehrten Vertreters des Marine-Rates steigert nur noch diese Befürchtungen; denn im vorigen Jahre wurde und gesagt, daß der Fortschritt der Wissenschaft und der Technik es verlangen, daß wir für ein Schiff mit 880 Tonnen Deplacement 200.000 Gulden bewilligen und wir haben es damals bewilligt ; jebt sagt man uns, daß der Portihritt von M Wissenschaft und Technik es verlangt, daß wir die Kosten für ein 2000-Tonnen Schiff beiwilligen und man beruft sich auf die im Auslande in dieser Nichtung gemachten Erfahrungen; aber gerade auf Grund der im Auslande gemachten Erfahrungen sagt der Here Vertreter der Negierung, haß man dort schon Schiffe mit 40090 Tonnen baut; mas folgt hier« aus, das wir auch in der Zukunft dem ausgefeßt sind, daß man nicht 1,200.009 fl. für ein 2000-Tonnen-Schiff, sondern 2,400.090 ft. für ein 4000-Tonnen-Schiff verlangen wird und dann wird man m.§ sagen, daß wir die heuer votlrte Bolt auch noch Hinzufügen mögen. Und so werden mie eine Lawine von Jahr zu Jahr die Kosten anwachsen, ohne Daß das Ziel der Marine-Sektion erreicht würde. Denn Hierauf lege ich Gewicht, wenn die Negierung bedeutende Summen von der Delegation verlangt, dann muß sie mit ihrem ganzen Plane vollkommen im einer sein. (Rufe: © ist ez!) Es ist unmöglich, daß während eines Jahres Willen, Schaft und Technik sich so jede verändern, daß mit dem Bau gar nicht begonnen wird, sondern man sofort den Plan umändert und neue Summen verlangt. Das verwirrt erstens die Negierung im ihrer Thätigkeit, zweitens die Delegation bezüglich ihrer Orientirung. Denn für mit es gleichzeitig Pflicht, auch auf die finanziellen Verhältnisse des Landes Nachsicht zu nehmen, und wenn Die Marine-Sektion in dem einen Sahre dies und in dem andern Sahre jenes sagt, dann ist es unmöglich, Daß die Delegation und das Land über das Ziel orientiseh sei, welches die Marine sich ausgeftet hat und über die Ansprüche, mit welchen die Negierung auftreten kann.. Andererseits ist dies aug für die Thätigkeit der Negierung nachtheilig, denn sie muß eigentlich mir immer Pläne Schmieden und Tan ihre Arbeiten mit der nöthigen Nachheit und dem nöthigen Erfolge niemals beendigen, wie dies der gegenwärtige Fall faktisch beweist; denn wenn sie eben so sehr mit sich im einen darüber gemielen wäre bezüglich des 880-Tonnen-Schiffes, wie sie Ti Hax zu sein scheint bezüglich des 2000-Tonnen-Sciffes und für Die Zukunft bezüglich des 4000-Tonnen-Schiffes, solt es natürlich, daß sie die vollsten Kosten bewüst hätte, daß die Arbeiten vorgeschritten wären und daß wir bei dem Baue des Schiffes ein Fahr gewonnen hätten. Wenn sie jegt drängt, damit wir in wascherem Tempo vorwärtsschreiten, so wird sie mich nicht hinein verwideln, denn ich habe Befürchtungen, die dahin gehen, ob wenn mir jett 400.000 fl. demwilligen, man nicht im nächsten Sabre jagen wird, auf die 400.000 fl. können mir nicht verwenden, wir haben den Plan neuerdings geändert. Ich bitte demnach die geehrte Delegation und gleichzeitig Die Regierung, dieser Anomalie die nöthige Aufmerksamkeit zuzumeinen im eigenen Interesse und im Interesse der Marine, sowie gleichzeitig der Finanzen der Dionarchie, denn man darf weder die Marine noch die Finanzen der Monarchie sorchem fortwährenden Herumprobiren und fortwährenden Veränderungen ausfegen. Was hier in den Budget Botanschlag aufgenommen ist, bin ich, wenn ich die nöthigen Aufflärungen und die Gewähr erhalte, daß faktisch der Bau eines 2000-Tonnen-Schiffes ein endgültiger Blan ist und hiefür 1,200.00 fl. nothunwendig sind, geneigt, jegt 200.000 fl. zu wotiren. Aber auf jeden Tall bitte ich Die geehrte Delegation, vom Gesichtspunkte des Budgetrechtes mit der nöthigen Strenge vorzugehen, so daß Die im Texte angeführten 200.000 Fl. eliminirt werden. Wenn jedoch die Majorität beschließen sollte, 200.000 fl. mehr zu votiven, dann möge sie Dies ziffermäßig ausweisen und nicht nur im Text. Ich bin also, wenn der Text eliminirt wird, bereit, 200.000 fl. zu votiven, im Falle ich detaillirte Aufklärungen und Garantien erhalte. Wenn ich diese nicht erhalte, dann bin ich auch bezüglich dieser Summe nicht in der Lage, sie zu votiven. (Zustimmung.) Korvetten-Kapitän Gustav Semfeh: Geehrte Delegation ! Im Namen Sr. Grzellenz des Herrn Chefs der Marine-Sektion kann ich erklären, daß die Pläne bezüglich Dieses 2000-Tonnen-Schiffes fertig sind. Der Bau des Schiffes it noch für Dieses Sahr geplant undann auch sofort begonnen werden. Chen deshalb bitten wir für Die im vorigen Jahre bewilligte Summe von 20.000 Gulden um das Birement. Ein zweites größeres Kreuzerschiff werden wir nicht bauen. Auch sein Banzerteil, weil ein solches für 2000 Tonnen zu klein ist. ‚Virgil Szilágyi: Ich habe eine von der Ansicht der Herren Delegirten, melde, vor mir gesprochen haben, einigermaßen ‚abweichende Meinung. Was sie an der Vorlage ausjegen, it meiner Ansicht nach richtig, denn die 200.000 fl. wurden bereits im vorigen Jahr votirt und nicht aufgebraucht, — wie wir soeben hörten, kann der Bar des 2000-Tonnenschiffs sofort in Angriff genommen werden, aber andererseits wurden die andern 200.000 fl. für den Bau eines 886-Tonnenschiffs votirt, und wenn dieses Lettere auch bisher nicht in Angriff genommen wurde, haben mir feßt, indem die Negierung verlangt, daßs diese Summe nicht für ein 880-Tonnenschiff, sondern für ein 2000-Tonnenschiff verwendet werde, gleichzeitig Hinzufügen gehört, daß, wenn ihr diese Ermächtigung gegeben wird, Sie das Geld noch in diesem Jahre, also in dem Jahre, für welches Die 200.000 fl. votirt sind, verwenden wird. Nach meiner Auffassung, ist demnach die neuerliche Votirung jener 200.000 fl. überflüssig, und zwar weil sie in dem Jahre, für welches sie bereit votirt wurden, werden aufgewendet werden. Die Negierung verlangt nur die Eemächtigung, die 200.000 fl. nicht für ein 880-Tonnenschiff, sondern für ein 2000-Tonnenschiff verwenden zu dürfen. Aus diesen Gründen wollte ich die im Boranjalage angeführte Bost, so wie sie it. Thaddäus WrilepFfhy: Geehrte Delegation! Ach meinerseits kann die Bost, so wie sie hier it. auf seine Weise votiven; denn Die Regierung hat im vorigen Jahr für den Bau eines 830-Tonnen- Schiffes 200.000 Gulden gefordert, das haben wir ihr bewilligt, sie hat das Schiff nicht gebaut, wird es auch nicht bauen, mas folgt daraus , daß dieser Kredit aufgehört hat. (Muse: So ist 3!) Diese nichtgebrauchte Summe steht demnach zur Verfügung. Das heißt, sie it erspart worden, kann aber keineswegs zum Baue eines anderen Schiffes verwendet werden. Wenn die Marine-Sektion fest sagt, Daß sie sein 880-, sondern ein 2000 tonnenhaltiges Schiff bauen muß und für diesen 3med 400.00 Gulden verlangt, dann werden wir, wenn wir die Nothwendigkeit dieses Schiffes einsehen, 400.000 Gulden für 1884 votiven. (Zustimmung.) Einen derartigen Präzedenzfall, daß Summen für andere Zmede, als für welche sie verlangt und votirt wurden, verwendet werden, darf die Delegation nicht Schaffen. Meotivirte Summen werden wir nur fie den bestimmt ausgesprochenen Zweck votiren. (Lebhafte Zustimmung.) · Ludwig Lang-GeehrteDelegationI Nachdem ichemethns trag ganz in diesem Sinne konzipirt habe,wird mein Herr·Vo·redner den Antrag zudem seinigekk machen und denselben emreichem Mirseiblos gestattet zu bemerken,daß vom· Standpunkte des seymellen Rechtes die Sumne,welche votirt wird,·gleichlautend sein muß mit derjenigem welche verwendet wird Wir können demnach nicht 200.000fl.votiren und da 1111 400.000fl.verwen·den,·sondern wenn die Delegation 400.000fl.votiren will,mußste dies auch ausdrücklich aussprechen.(Zustimmung:)ls· ·· Korvettenkapitän Gustav SemfcyxJch·bmso·free,im Nantetl Sr.Exzellenz des Chefs der Marine-Sektion zu erklären,daß er sehr gern und mit Dant die Botrung von 400.000 ff. unter eiersem Titel acceptiren würde. · · · Präsident Ordinal Haynard woll zur Fragestellung schenken und bemerkt,daß im Sinne der Geschäftsordnung vor Allem bezugslich der größeren Sunmme abgestimmt werden müßte. . Monarchie entsprechende war (Beifall), 1