Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1923. december (70. évfolyam, 272-294. szám)

1923-12-01 / 272. szám

den besetzten Gebieten erhabeiren Abgaben in die Pfander­­kasse absühren nnd aus b«ren Bestände in erster Linie die durch die Ruhrbesctziiitg entstehenden Ausgaben decken wollen. Tie Be,Zahlung der durch die Sondcrattion Frankreichs und Belgiens entstehenden osten kann von Teutschlaud in keinem Fall gefordert 'werden, weit, wie die deutsche Regierung iulmer wieder dargelegt hat, diese Aktion weder durch den Versailler Vertrag, noch durch die allgeuiciue Regel des Völ­kerrechts gerechtfertigt ist, sich vielmehr als eine Rechtsver­­lehung darstellt. Zur einsciliaen Abdeckung im Versailler Vertrag nicht vorgesehener Fvrderuuacit trnirde die Gei'.eh­­mignng der ReparationSkontmission eriorderlich sein., Tic deutsche Negierung widerspricht einer solchen Geirchiitigung. Tie Note erinnert schließlich an de.n Entscheid des Obersten Rates vom 23. August 1919 aus Anlaß der BLschlagir a h in c u it a a r i s ch en Eigent u lu s durch rumänische Truppéit. Jit deiir Eutscheid an die rutnä­­nische Regierung wir1i als eiir griiudiegendes Pringip des Re­­parätionschsteins bezeichnet, daß die Vermögenswerte der ^Zetttraintächte ein gemeinsames Pfand aller alliierte!'. Mächte bilden, und daß allein die Neparatiouèkommission als Ver­treter der alliiertcir Regierungen iür die Verwendung dieser Vermöaenswerte iür Rcvorartonszwccke zußândia in. Daraus wurde vom Obersteit Rat die Folgerung heraelettek, daß 9du­­manien nur mit .E>ilsc der übrigen alliimten Nimchtc die Hand auf ungarisches Eigeutum iegen dürse. Ter Oberste Rat brachte daruit in oller Klarheit zum Ausdruck, daß fede R^parätionssrage idie Gchatntseit der be­teiligten alliierten Riächte ans.cht, und daß keine dieser Mächte zu omicitigen Maßnahmen gcgen die Lchulduttstaaten befugt ist. sUng. Tol.-Korr.-Bur.s lTelcgramm dcs.Pester Lloyd. P a r i s, SV. tlloven'cker. Tic R c p L r ad i o n °> lro IN m i f f i o n trat hcutc nach­mittags 3 Uhr zusammen und bchandc-lte zunächst das deutsche Memorandum über die belgischen Mo­nopolvorschläge. Bezüglich des Lachve r stäudige n­­kivmitces wird der Beschluß wohrscheiullich schon heute ge­­. faßt rocrden. Tiefes Kdmitee wird lieiuc neutrale n M i t­­glieder umfaffen, dagegen wird ihnt ein ameri k anifcher Beobachter ongehörem Die Beschlüsse des Komitees werden fakultativen ^Charakter haben, das heißt weder für die Reparatiauskommiisivn, noch für die Regierungen verbindlich sein. Die Aufgabe des Komitees wird nur darin bestehen, aus­findig zu machen, ivievicl Deutfchland in den nächsten drei Jahren an Reparationen bezahlen bann. Tas Komitee wird wahr­scheinlich feinen 2it> in B erti n haben und ausschließlich aus Geschäftsleuten zusammengesetzt werden, keine Politiker umfassen. Man Hoist, daß die Arbeiten des Ko­mitees bis Ende des Jahres beendigt werden. Die Delegierten werden von der Reparati.ons.hommission ernannt. Was das Düsseldorfer Abkommen anbelaugt, hat die Repar-­­tionSkominission bis heute offiziell lreine Kenntnis dmwn erhal­ten. 2ie ivird sich erst mit den Konventionen von Düsseldorf be­fassen, wenn sie von einer der Regierungen oder von der Mieum ratifiziert sein werden, oder wenn eines Ker Kommist'ionsmitgli^ der diese Frage zur Diskussion stellen sollte, was wokl früher oder später durch Li'.' John B r abburv geschehen wi'-d. Ti? iniiitärifch^ Ki ontrnlle. London. 2S. Neu rw âar. T-è N.'uKr Vu.r:.tu neröi'cntüicht eine MstteAung, nach ! d-or in qutiMerrichteten Kreisen dcn' di'm GLirentl B i n g h a m. dem evali'Len Vertretcr in der MÜimrwnlroll.kominission KU- amSwiobenen Erüärnva, die Eu!!!''rff!''!ng TwutschläL leiL MonaLu baeueoisei, lein GlaubLU bei-gemessen wird, da es bekannt sei, daß Lcnischlchtd cuic große Anzah! Männer ciuor einllcl^cn'en militärischen Ausbildung unterzieh!, nnmeutirch in Bayern. Mau sei deck Ansicht, d-oß Dontschiaud Ne iür Ze anenebüdtmn EssetMestände noiwen­­.dige Artillerie zwar nichi aww ingen weil Frankrchch ,das wichtigste Fiiouilriegobieé an der Ruhr brsctzt lMte, oser es sei bcÖnni, t'tß Krupp in engen BezicHungen INit Rußla n > n n o D ch m c - eir st e h e n n d d a ß d i c F.a b r i ken i er -T h ü r i n g e n u n d a n dere n G e g e n - den Waffen und Patronen Herstellen. All dies bereute eine mögliche, wenn auch nickt unmittelbare B. e o r v h"u n g. sklira. Tel..Korr,-Bnr,1 L o n Ä o n, 2A. Zl ovember. sHavas.f Das Außonamt eritärt, daß die vom Neuter- Bureau veröffentlichte Mitteilung betreffend die militärisch.n .tzilssqucllcn TeutschlandK keiuc-r offiziellen Cha­­raktér habe. fll. T.-Ä.-B-s London, ZV, November. sWolsf.f. TaS Rcuter - Burea u stellt fest,, daß die aeftern von ihm veröffentlichte Pteldnug über.die deutsche Ent­waffnung durch ErkundiMnaen über aus Berlin und Paris eingelaufcne' Meldungin veranlaßt wurde, worin dem Gene­ral'Bi ngh am gewisse Feststellungen zugeschrieben waren. Tie Fnformatianeu stauimen somit v o n in a ß gebender Leite, sci .n aber keineswegs amtlich. slD T.­­K.'B,) . ... , L o udo u, Zc^vsmoer. sWolff.f LSahrend Reuter Ne offiziöse Pariiscr Mel­­düng verstreitet, wonach französiicha potitnische Krmse gün­­st i g durch die gestern verössuur.iichic Reüter-Milte-lung be­einflußt tvvrden seien, d!>e in zo vielen Warten anerkennie,, day DMtsch.land Iveiét davon emfferut ssi, cntwafsnst z-n iein, un» sckMervde Beweise des ZuPanssS der kriegerits-chen Vorbereitungen TrutfickMnds beckrimae, nimmt hier in London infolge der gestern vmt dsnr FoPLtgn Office aus» gegâpnen Aberkennung f.eder amtlichen Auto­rität dieses Berichtes kaum eilt Blatt von Lie.sew N nt i z. Die ZeitMtgen LefchräNken sich in der .tzau-plsache .daraus, die MAtsilung des Forcimr Office zu verstssieMichen. Daily Expreß verlangt an vordenfrer Stelle Mit­teilung der Quelle, aus der diew ,chesav0'Ui'Lrte Mâung" stamme, U'Nd erklärt, die Rcâr-Meldung scheine alle Ele­mente der Propaganda an sich zu tragen. Angesichts der Wrk.nug, die eine solche Mitteilung haben könne, scheint das bn'tische Piiblikum bcrechligt zu sein, zu fordern, Äaß die Agentur ihre Quelle enthülle, sllng. Tol.-Kvrr.-Bur.f (sinschränkung des BesastungssKitus. kTs! egramm dcS Pestcr Lloyb.g Paris, SV. NoMMbsr. Ter KorrafpoNdent des Temps in Brüssel meldet, »aß man in Belgien eine Einschränkung des Besetzungs­­'staiuS in d^'r Ruhr bnürnn...i. Mau denkt daran, zui'ächs; die Gruben- und die FabrikS. und zum Teil auch die Eise nba l)nwachen zuvü ckzuzi ehe ir. Tie BefatzungstuuPpen wären in den grüße reri St-ästtcn zu konzentrieren. Dagegen sei man der Ansicht, daß der Mt l i t â r kv rd on um die Grenzen des Ruhrgebiets ,zum Zwecke der Sicherung und um ein Drnä­­inittöl gegenüber den Zndu.slriellen in der ,Hand zu haben, st eibehalten werden müsse. Der Ausschuß für die besetzten Gebiete. B erli n. SV. November. sWülss.f Der Ausschuß sür die besetzten Gebiete ist ge­wählt werden. Er besteht aus 20 Mitgliedern des Zentrums, 20 Sozialdemokraten, 8 Mtgliedcrn der Deutschen Volks­partei, 4 Deutschnationalen und 4 Demokraten. Außerdem wurde beschlossen, den Ausschuß um zwei Mitglieder zu ver­­mehreil. Es werden auf diese Weise zwei Kvmmunisten in den Ausschuß gewählt werden. Dem Zlnsschuß gehören unter anderen Abgeordneter Jnbusch sZentrnnst, Dr. Klöckner und Herr v. Krupp an. sUng. Tel^-Korr.-Bur.f Die Borgängc in Bayern. B o r l in. ZV. November. sDelegiamm der Bi'drpester .Korrespondenz.) Nunmelhv berichten auch nativuali.stifche Blätter über linst immig» ketten zwischen der bayri-schcu Regierung und General» staats-kommissär v. Kahr. I" einem Münchener Tele­gramm des Berliner Lokalanzeigers heißt es, es trete immer deutlicher in die Erscheinung, daß zwischen dem Ministerium und der stärksten Partei des Landtages einerseits und dein GencvalstaatskmnMissär auL-ererfeits'^nicht mehr alles so fei wie früher. Naurentlich in Wirtschaftsfragen bcstel)cn Gegen­­sätzc. Auch innerhalb der Regierung scheint e s zil krife l n, wozu noch lonunc, daß .Hitler an Anhang nicht verloren, sondern im Gegenteil^ gewon­nen habe. Die Neuwahl der thüringifthen Regierung. Wsimar, 29. November. sWolfs.) Aus dcr Tag°sor,dnung der heutigen Land­­t agssitzu n o stand als âzigcr BeratungAgegeustand die W,chl der Regierung. Nach scharfer Auseirmüdersetzung ,z!vi­­schen ÄLNi .Kommun'isten Tcnner und dem Staatsminister F röhlich wunde über einen "äkr-ag der Vereinigten sozial­­dcinokratischen Partei Deutschlands, wonach zwei bisherige Miünsirr, nämlich Fröhlich und Hermann, das frei gewondcue Wirtschasisministcrium, bezichungsiveise Idos Justiz­­u'-inisteriuur libern-ehuren, abgestinAnt. 'âr Antrag wurde mit 30 Stimmen der Bürgerlichen und der Kommunisten gegen 22 der Vereinigten sozialdemakratischLN Partei ab gelehnt. 'Abgc ordn e ter Höfer sLandbunsts stellt danach fest, daß die sâtzigü Regierung in ihrer ZuiammLnsetznng dem Z 71 der Berfüfsung widerspreche. Jiaatsminister Fröhlich erklärte, daß dies suristisch feststehc. .Hieraus wurde die Sitzung astgcbrvchen, um dem Acl­­tsstenauSschuß Gelegenheit zu geben, zurFrage der Gesamt­lage Stellung zu nehmen. Da im Aeltestenausschuß keine Klärung crreichi werden koarntc. wurde die Sitz mag nicht wiedcreröfsnet, sondern auf Freitag vorvrittag zur weiteren Behandlung der Angelegenhsit vertagt, sll. T.-K.-B.f Zeitweise. EinsiellLng der Kölnischen Zeitung. Köln, 3V. Novsmbèt. lWolss-l Die .Kölnische Zeitung veröffentlicht an dcr Spike ihrer heutigen Abendausgabc eine Mitteilung, laut der sie °au s Verfügung der interalliie rten Nh c i u l und k vm m i s si o n ihr Erscheinen vorläufig cinstellsn muß. sUng. Tel.°Korr.-B:ireau.s Preisrückgänge aus dein Berlimr Lestensnnttelmarlt, - Berlin, 3â. NoveulLcr. Wie die Blätter mskven, chaud heute auf dem Berliner Lcsteusm.ittelma,rkt>e fast für alle Waren eine Preissenkung stait. Durchschnittlich ver m inderten - s i ch die Preise u in crwa 2 5 Prozen t. Lluch i.m Mclst- u-ch lnr Taèakgrvßhar.del ist eine Senkmig der Goldgrundpreise zu beäLeu, die darauf zurückzuful)rcn ist, daß sich die Risiko­­prÄnic in demselben Maße verminderte, in dem die wert­beständige Renlenmark die Papierinark ersetzt, sll. T.-K.-B.s Bccur,eilung dcr Plettner-Gruppe. Leipzig, 30. November. lWolss.s In dein Prozeß vor Lenr StaaiKg,orichtÄ)of zum Schutze der Republik gegen die P l e i tn e r - G r u p p s, die im mit!>e!dMtschen Aufstand im März 10LlISprengungen ver­­! übt und als Erpropriation-gruppe in .c-i-ner Anzalst von Fällen ! zur Beschafsuna von Kampfmiilöln Privateigentum revolu­tionär entcignet hatte, lautete dcr Strafantrag gegen den .Hauptarigeklagten Karl Plebtner auf 15 Jahre,Znchchaus, -gegen die übrigen Angeklagten aus Zuchthausstrafeu von zehn und sechs Jahren. Nur sür vier Zlargeklagte sah der Straf­antrag (hesäuignisstrafeu von sechs Monaten bis drei Jahren vor. Das Ur-leil lautete gegen Karl Plettner wegen quali­­sizierien Nsubes in Toteiuhcii init forigesetztem Verbrechen nach 8 86 des Strafgesetzbuchrs, Vorbereiiung zum .Hoch­verrat auf zehn Jahre Zuchthaus uuver Abrechnung von einem Jahr und sechs Aèanaten UuiterfuchuipgAhaft. Sechs Angeklagte erhielten Zuchthaus von sechs bis neun Jahr-en, einer, init Rücksicht auf seine Jugend, sieben Jahre Gefängnis. Eine Reche von Angckla.qten, die geringerer Delikte beschuldigt waren, wurden zu Gefängnisstraian von drsi bis füirs Jahren verurteilt. Bei -anderen wurde die Gesângnisstrafe durch die Untersuchungshaft als verbüßt angesehen. Eine Angeklagte wurde frei gesprochen. sU. T.--K.--B.1 » 8 » Dom Togo- Tie unstarische Auslandsnleihe. Aus Prag wird telegraphiert: Pravo Lidu meldet, daß Minister des Aeußern Tr. Benes in den nächsten Tagen nach Genf abreisen will, um zum ersten Male als Mitglied des Völkerbundvateâ an den Sitzungen teilzunchuien. In diesen Sitzungen werde vor allem über die Gcwäl)rung einer internationalen Anleihe au Ungarn verhandelt werden. Aus den Ausschüssen der dcationalversmuinlung. Ter släu'-ige V e r i s i kat i onsa ussch u ß der Nationalversammlung ljielt heute vormittags 10 Uhr unter i Vorsitz -des 2l>>erspräsiden>eu Thomas 'S z i l y ciue Sitzung, j Der Ausschuß wählte Thomas Lzily zum Präsidculeu — der Präsideutensitz war durch die 2lbdaukung Paul Pesthys txrkant geworden —; zum Referenten wurde Dr. Eugen Mikovinyi gewählt. Sodann vrüfte der Ausschuß die Mandate der Abgeordneten Swfon' R u bine k, Matthias^ .4-^' st Firlius Petrovâcz und Stefan Lendva i. Tie llllandatc der Wgcordneten Rubinek, Frühwirt und Petrovâcz wurden in Ordnung befunden; das Man-, dat des Abgevrdu-cten Lend Vai hingegen wurde an den Gcrich-sausschuß gewiesen. Der FmMun ltätsausi chuß der Not ioualveiärmm­­lung zog heute nachmittag unter Vorsitz Julius Fays nach^ dem Referate Eugen Mikovinyis vie .zuuuuuitäisanaâ-i genheiten der Mgevüdnelen .Kar! Peyer, Franz Rci'sin-i ger, Ltesan Dënes unid Fchann Vauczâk in Beratung.., Der Ausschuß konstat'icrte, daß je ciue Augclcgcnheit Stüsa»! Dcnes' niid Johann Van czä ks beirefsenid eine Beiäst!-f gimg obwalte. Die Affären Peyers nu» R e i si n a e r s,­­wie auch Zwei iveitere A-ngágenheiteu Vanc.zäks 'betres-­­send wild er die AnHebinig des Jmnrunitätsrecktes bc-,i antraaer. ' Internationale Tonaukonferenz. Aus Wien wird telegraphiert: Tie internationale Dommss Kommission ist heute in der Hofburg zu ihrer 9. Plenarsitzung s zusammengetrcten. Das Beratuugsprogramm umfaßt die Fragens des Budgtts dos Gcneralsokrotariats, d.os Schiffahrtdienstcs am! Eisernen Tor, ferner jene der inneren Organisation der Kom-l Mission und mehrere Lpezialsragcn. Die Bcrhaudlungeu über dasj ^chiffahrtreglcmeut und die Strompolizci, sowie über die not--! wendigen Stroinarbkiten mußten auf die nächste Session ver->! schoben werden, da mehrere Mitglieder der Kommisston an der! zweiten allgemeinen Verlrehrè- und TransportkonsNeuz, die aur.,^ 13. November in Genf eröffnet wurde, teilnehPen, andere Mit-s glicdcr der Tagung der Zcnlralkommifsion für die Nhoinschisf-,! fahrt, die am 15. Tezcniber in Straßburg eröffnet wird, bci-ls wohnen müssen. In der Eröffnungssitzung überbrachte Bundcs-'s Minister für AeußarcS Dr. Grünberg'er im Namen deni österreichischen Regierung deren Wünsche fiir den guten DerlWh­­der Arbeiten. ' vst'­ Geßemeich. Dcr Lohnkosmpf in dcir Jndustric. - kT «l«gramm ü - s Pester Lloyd.) K Wien, 30. StsAMÜer.' In dcn Verhaudlungeu dss Perbondss -der 'Jndm-istrie Mit! den Metallarbeiterir einerseits un» den Angestellten -der Jn-f dustrie andererscilK ist heute unter Vermittlung der Zdegie­­rU'N-g eine, allerLiugs nur '' o- r läufige E i- n-i g n n g er-s zielt worden. Nachdern die ,T','tallarbeiter den Vermit-t'lu-ngs»­­vvrschla-g der -Reaicrnng, i-.^r eine stafseiweise Grlzöhung deni Zulagen für dw Arbeiicr über 22 Jahre vor-sie-at, au-geuvm-i u'.eu yalteu, wurde a-uch eine i'-eue VerhandlungLgrundi-ageMitt den Jndustrieaug-xstelttcn gefunden, mit denen sich die Mâll-i arbeiter solidarisch erklärt hatten. T-c-r -KMeU-ivvoxt-raa !der!; Jnd!!stricanIestLll-!-.m criährt -die geforderte Erhöhung. Dief Gesahn e rnes G e n e r a, k sh r eiksist da- -mit tsü den Au g e -n -b l i ck v -e r m iede n. Allerdings haben die; Melallarbeiler -erklärt, im Januar mit neuen Fordcpuug^-e hersorzut-xÄen. ' i;/ Lärmsz«wn vn Notionâa___ ,» kLelegramm dss Pefter Lloyü.f W i Ln, M. NvMMber. ,, J,n rrr heutigen Silzung des NatmuÄ-rates 'kam -es' Ms wlèrholten Malen zu-hesrizeu Züsammenistößen zwisä^i Sozialdemokraten und Eroßdeuü-scheil. Nam-ewilich bei -der Redef des isozisüdemokratische!: ALgeordNeicu! Dr. Eisler, der über:! 'E x ze s -s e i n v e r R e ch t s p!f t -ege sprach, gab es tzürmiichtz! 'SZeiken. Abgeovdn-cter Tw. Eisler -führte .Bags irber Klassen-f justiz und besprach einige in der -Steiermark gefällte -krasses Urteile. Er kam auch ayf di-e 'StuLLuteuskar.dal-e -iu Wisn, und; Graz zu sprechen, verurteilre sie aus das energischoste machte slic ZUgieruug für all diese Vorgänge vèrgirtwortlich..­­-Vizärizler Tr. Frank antwortete aus diese Anschul.; digungcir gegen die Regicruna, wobei! cs neueräch zu großeil,' LärnrHene!! kam, die sich naliezu- -unv-usgcst'Ht wät)rend iders R-ed-o des B!;elauz!ers toisLeiholtcn. Unter a-nder-em nan-ntS'­­ein tsozialdeniekratiichcr Abgeordneter, auf l-ie deutschnationa^lens Hvchschülcr hintveiseuÄ, diese Lausbuben, was wieder Anilgßf zu Tumulten gab. Dor Vizekanzler wurde immer wieder unter-i strochen mit Ruseu, wie: „Fort mit tdiewm hatgnkreWlerischettf Minister!" „Lie vcrtei-digeu ja -dieHak-eukrouzj!!st'iz!"„Schi!uß!''â! Auch 2lbgeordneter Renner trmudtc sich in seiner Neide sehr, heftig gegen tdas J-ustiziuii'i-fteri-UM un-d s-ührte aus, daß nichti > eiuma! ein Justiz-Nliuister der alten Monarchie bei der Ber-i t-eidimMg von Rechtsb'.mch-cn ko uuausrichtig gewesen sei, wi-ül die acgeutvä.rtigc Regierung. Er erklärte zum Schlüsse, daß; 14810!bèu Mcthcèeu, die das alte Üleich ristniert haben, ami Werke seien, auch die Republik zugrunde zu richten. Nachdem A-beeordneter Dr. Eisler noch einura-l ge-; sprachen hatte, erfÄgten wi-sder heftige AüHmmeustötze z-wischM- ânzeluen großdeutschru «md sgzisüdonlvkratischM Abgeordlreten.s 'Dem SoKialdemokraten Baumggrtil rief der deutschnat-w--! N'-Äe Abgeordnete Gre'iil'-er zu: „Sic Lausbub! Ich hau'i Ihnen ein paar herunter!". Das BudgetProvisorMM, das in Verhandlung stand,­­wurde schlicßiich idLM Fman;. und Budgetausschuß Mgetoioseir -und hieraus die sonstigg Tagesord-nimg erledigt. Die antiscinikisclie Agiürtioir an der Wdensr Universität^; tLelegrammdsLPeÜerLloyd.Z Wien, 30. Nonemioer. Die deutschvoltisckâ Studenten hatten für morgen abend; eine Massenver-iammlung in die Bolkshalle des neuen Rat»' -hans-eS ei-nberufen, um ueuerlich die Forderung nach dem' dumarns clausus init besonderciu Nachdruck zu erheben. Der sozialdemokra-tiiche Bürg-ernwiister Seitz hat s-sdoch die Bolks- Hall-L Les Rat-Hausis für diese Versammlu-ng verweigert,­­so daß sre erst in der nächsten Woche in einem anderen "Lokal wird stattsinden können. Tschechs-Slowttker. Die Abschaffung des Paßvisums, e 1 e g r a m m d e s P e st e r L l o y d.s P r a g, 30. Stovemdor. Als Zeichen, daß cs der Tschecho-Slowakoi mit der Ab» schafsung des Paßvisums ernst ist, wurde heute bei der Verhand» lung des Budgets auch eine Resolution des deutschen Abgeord- ' neten .Hal,nrei vom Parlament angenommen, in dcr das Außeniniuisteriuu! aufgcfordert ivird, init Rücksicht aus die gute» Beziehungen dcr Tschecho-^Ioivakei zu den Nachbarstaaten sofort die Verhandlungen über die Abschaffung der Paßvisa aus« znnehmen.

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