Pester Lloyd - esti kiadás, 1929. március (76. évfolyam, 50-72. szám)
1929-03-01 / 50. szám
kinrolnummvr SN VoeksntsssnLb, »n 5onnt»avn SS «sllsr lelvpsioii Ser keönlttlon: 848-SVi>?k:8ir» I.I.VV0 ^vL«vLL^rr á^vomrouLeQr: küp SuäLp-s1: mit tLsUsd «vv»rw»U^ LuatsULQL ruiâ tü» äs« -lor^Q- mrâ -Ldsvâdlatt r VtortsIlLLrUo!» iS L», nlovsiUed 6.4S I». küi' rl»» >ong«ndlLt1 »Nein viertÄ^Lrirliod in'; wolrLMed4?. ^uvtl »uf ^LL ^denil»livin kann unter lien vl»iodon Ssrugs-ssingungsn »donnlsrt uwnien. ât« »spsrstv 2Q»enâuo§ áss ^dvnâd^Ltte» nsod Äsr rrovmL »isâ visrtsl^LLrUsd 1 kvvxü ru svtrlodtoa« -kor Visn »uek âurvd »vnn. voillsokmkir. !kÜr 6LS /^urlâNll mZL Siro^tsr Lreurdsoá«enâaLS visrtsI^LdrUod r fUk' Ossterrssok 'vllâ ?olsn rsoeS, tür ^ugoelswisn 'S4 rovxS, kür »tts vdrlgsn Stenten AO I'onxü. LdvLvsmsQts Hvsrásn »not» bsl «Lmtttoksn ausILniIIsokon posILmtern 1 írsHral^QauLQLlrrQv r ksstsr Liiá ÜL üsa ^uvuosn-Lurvsusr Sivoknsr, .k. Stnu, ÜZfüri L »ng^, ttLS3en8lsin L Vogler, üvö^lg klsgvi, Simon Kiéin, Sörnél t-vopolö, iullue Usopotü, lSsg^Lr Nirüstö-IroüL, /^nlon liisrel, Kuclolf Äorso, ias. Sok^err, Lilcrs^, iuliue Isnror. Ssnsraivsr'trettiNA ás» ^sstsr lloxá tűr Osstsrrsivd r N. Oukes itsokf. K.-S., ^!o» 'kVoU-sUv 18. 16 HsUsr, L2 LvllvtLxvll 8Ä LsUsr, LdsnLdIs.tt 16 HoUvr. — 5Ur Sssierrslok r LtorTsadlatt »o VoedsotLxso ÄO <^r., LN 8vLLt»x«a 40 Or. vná .Adónál»!»« LO Sr. — kllr jugoslsv-ion: Llorssv1>1»tt 4 Vinsr uoá Ldsvcldl»tt L Viosr 50, KoüLlction u. itöm.: V., ilLris Vslürin-uoos IS, lolopkon üer^ämlnietrstlon r 84S-0V. 76. Iahrgmtg. Budapest» Freitag» 1. Mar; 1929. Ur. 50 Attsimtdschau. — 1. März. — Die englische Auffassung über die Minder^itenftagc. Auf urehrfache Anfragen im Urrterhause, wie sich 'die englische Regierung in Genf M den Anträgen über die Minderheitenfrage stellen werde, wurde von der Re^gievungAbank aus eine ausweichende Antwort erteilt. In der Hauptsache besagte die Antwort, die englische Regiei-rnng wünsche deri BölkerbundverhaMungen nicht vorzuigrei^fen und behalte sich ihre Stellungnahme für die Zeit ivor, irr der sie volle .Kenntnis von Lern der Ratstaguriig vorliegend en Verh anLliungsmaterial haben iv ird. Mittlerweile erschien aber in den Spalten der T i ur e s eine sehr bemertensiverte Artikelserie, in der das MinderheitenprdÄem mit einer bis^r von dieser Seite nie beiobachteten Sachlichkeit erörtert wird. Zumal in denr uns iilMte telegrapPsch überinittelten abschließenden Aufsatz der Serie stellt sich das City-Blatt in !der Frage der bisher beim Völkerbund üblich gewesenen Prozedur beinahe restlos auf den Standpunkt, den auch wir schon seit Jahren vertreten. Es wird da scharfe Kritik geübt an der !Art und Weise, wie der sogenannte Dreier-Ausschuß rnit !den beim Völkerbund einlaufenden Minderheitenbeschwersden bisher umgesprungen ist. Namentlich beinängelt -das große englische Blatt den Ausschluß feder Kontrolle und èfeglicher Öeffentlichkeit im Walten dieser Zwischeninftanz. ^,für dessen Gebühren es Worte strengster Bevnrteilung èfindet: Wir lassen hier die betreffenden AusführungeM der tTirnes folgen: Die Artikelserie der Times über die ua»ionalen Minderheiten findet heute ihren Ab.schluß. In diesem abschließenden Aufsatze ist zunächst herjvorgehoben, daß zum Zwecke des, wirksamen Schutzes eine ständige Verbindung zwischen den Minderheiten und dem Völkerbunde geschaffen werden muß. Das war die klare Absicht des seinerzeit von Tittoni ausgearbeiteten Entwurfes für das Verfchren in Minderheitssachen. Besonders wichtig -in diesem Enttourfe war die Bestimnmng, daß die Minderheiten oder in ihrem Namen außerhalb -des betreffenden Staates lebende Persomen sich mit Petitionen an das Völkerbundjsekretariat wenden dürfen. Schr häufig wurde auch angeregt, daß im Rahmen des Völkerbundes für die -Prüfung der Minoritätsfragen ein permanenter -Minoritäten ausschuß nach dem Muster der Manchatskommissiou errichtet werden soll. Der letztere Plan kcheiterte jedoch an dem Widerstände Polens und der Tschecho-Slowakei, die den Standpunkt einnahmen, daß der Völkerbund nur eingreifen könne, wenn ein Ratsmitglied den betreffenden Fall offiziell und in vollem Bewußtsein seiner Verantwortlichkeit dem Völkerbunde zur Kenntnis bringt. Der gegenwärtige Dreierausschuß ist eigentlich gar kein normaler Ausschuß,^ Es verblieb zwar jedem einzelnen Ratsmitglied das Recht, konkrete Fälle vor den Völkerbund zu bringen, doch wurde dieses Recht niemals ausgeübt. Die Quelle der größten Unzufriedenheit ist «lber der geheime Charakter der Prozedur. BiS zum Jähre '1923 hat dos Sekretariat die Minderheitettbcschwertzen wenigstens ollen MitglredSstooten des Böl-kerbundcS zusarmnen mit de» BeinerLumgen der interessierten Regierungen, zunr Zwecke der Informierung mitgeteilt. Seit dem Jahre 1923 weiden aber die betrefftnden Schrifteir bloßden Ratsmitgliedern zugesendct, von 34 Mitgliedsstaaten des Wundes also bloß den 14 RotSmitgliedern. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß cs vom Dreierousschuß abhänyen soll, ob die Petition überhaupt vor den Völkerbund gelangen kann «der nicht. Wenn eS dem Ausschüsse beliebt, lwnn er die Sache einfach all acta legen, und dann kommt sie nie wieder ans Tageslicht. Bloß die RatSmitglieder wissen um die Petition, aber auch ihnen sind die Gründe unbekannt, aus denen die Petition nicht berücksichtigt worden ist. Das Zahlenverhältnis zwischen den eingelaufemn Petitionen und den tatsächlich verhandelten Fällen läßt sich nicht «innwl annähernd seststellen. Ueberhaupt lassen sich keinerlei amtliche AusschWsse erlMten über die Zahl der Petitionen, noch aber deren G^nstand und UrsyMngSlaud. Den Minoritäten aber wird gar nicht gesagt, warum ihre Beschwerde nicht vor den Rat zelanzt ist. Ob mit Recht oder Unrecht, ober jedenfalls beginnt sich die Überzeugung festzuirmrzeln, daß bloß ein unbedeutender , Bruchteil der eingebrochten Petitionen vor den Völkerbundrat gelangt, und in VeMndunq damit beginnt sich die Annahme durchzuringen, daß der Völkerbund den Minoritätssachen gegenüber gleichgültig sei, und daß er die Minderhc i tsbeschwerden eher nach dem Mundgeschmack der betreffenden Regierungen als vom Standpunkt der Interessen der betreffenden Boiksteile behandelt. Für den Völkerbund könnte es sehr gefährlich werden, wenn dieser iGlaube sich noch nwhr festigt. Es kann sein, daß ein großer Teil der einlausenden Boschtverden unbedeuteird ist, oder daß ldas Sekretariat einen Teil davon hinter den Kulissen friedlich erledigt hat — das alles wäre durchaus zulässig, derm an deir Völlerbund soll bloß in den äußersten Fällen appelliert iverden —, irichtsdestcwcNiger ist es überraschend, daß man beispielsweise über die aus Rumänien stammenden Petitionen nichts hört. Wahrscheinlich bedarf atich das Schicksal der j ir g o s l awischen Albanier der Prüfung, und es ist sehr auffällig, daß mit Aufnahme eines einzigen Falles vom Jahre 1921 kein einziger Fall sich ergebeir hat, der vor das Jaleriiationale Schiedsgericht gabracht werden- konnte. Ebendeshalb wird es nicht überraschen können, werrn anläßlich der bevorstehenden Vökkerbimdtagung eine gründliche Noöerprüfung des gegenwärtigen Systems des Miuvritatenschutzes verlangt iverden wird. Wahrscheinlich wird die Ueberpvüfnug sich lediglich auf die Prozedur beschränken und kein Versuch gemacht werden, die Verträge anAUgreifen und deren Auteridat zu schwächen. Denn wenn dies versucht würde, so könnte es sofort als Präzedenzsallfür die Revision der übrigen V e rtragsbest imm ung em, namentlich der t er r i t o r i a lon, d i e n e n. Jedenfalls muß die Untersuchllng sich auch darauf erstrecken, warum dem Internationalen -Schiedsgericht seit denl Jahr 1921 keinerlei Rolle zugesallen ist, obzwar die Hauptsache denn doch die Oesfontlichkeit bleilbk. Das heutige Systein erleichtert geradezu die Einstellung, wonach die Minderheitsbeschwerden in Genf oinfach unter die Aktenniiassen begraben werden. Sehr zweâiäßig wäre 'es, wenn das Sekretariat jedes halbe Jahr dem Rate einen Bericht unterbreiten würde, worin es alle eingelausenen Beschwerden und die Art ihrer Erledigung aufzählt. Di« Veröfsentlichung dieser Berichte würde manchen Klagen den 'Grund entziehen; andererseits, wenn es sich erwiese, daß der Völkerblmd in dieser Hinsicht indifferent ist, würde die öffentliche Meinung, besonders in Frankreich und England, einen Druck in der Richtung ausübcn, daß der Völkerbund seine Verpflichtung erfüllen und die Verantwortlichkeit für diese Angelegenheitcrr aus sich nehnren soll. So lauten in der ,Hauptsack)e die abschließenden Ausführungen der Times. Wir sagen nicht, daß Ungarn nicht auch noch Wünsche hätte, die ülier das Nèaß dessen, was das englische Blatt einräumen möchte, in manchen Stücken hinausgehen. Doch stehen wir nicht an, zu erklären, daß wenn auch nur die Gesichtspunkte der Times in Gens beriicksichtigt werden, damit schon ein großer und erfreulicher Fortschritt in der Behandlung der Minoritätsbeschwerden erreicht wäre. Obzwar die Unabhängigkeit der Times von der englischen Regierung außer Frage steht, Iveiß man doch, daß dieses große Blatt in Fragen der auswärtigen Politik sich nicht zu Aufassfungen zu bekennen Pflegt, die von den amtlichen Stellen mißbilligt werden. .Hoffesitlich gilt das auch von den Ansichten, die das Blatt jetzt von der Unerläßlichkeit einer Reform der Prozedur sn Minderheitsbeschwerden geäußert hat. Politik und Elektrizität. Der amerrkanische Gesandte Mr. Butler Wright hat in seinem vorgestvi-gen Vorträge ülwr die geographischen Grundlagen der amerikanischc-ir Wirtschaft mit besonderen, stkachdruck die bmierkensnwrte Tatsache hevvorgehoben, daß die über 6000 Meilen lange Grenze zwischen .staimda und den Veroinigten Staaten an keinem einzigen Punkte befefttigt ist, und daß es zwischen diesen, britischen Dominium und der benachbarten Union seit langen JahrzehiMn keine wie in,mer gearteten Streitigkeilen, w:d.'r wirtschaftlicher noch politischer Natur, gegeben hat. Im f^g.ut.ül, immer fester werden die beiden Staaten durch gemeriffame Jniteressen, iiemeinsame Einrichtungen aneinandergebunden, ohne Laß die unmitt.'lbare Nachbarsckwft und der in -g.'wissen Belarvgen ziveifellvs bestehende Wettbewerb irgendwelche gefährlickw Reibungen ergeben hätten. Als frappante Bestätigung disser ganz eigenartigen Erscheinung komint dn die Nachricht, daß eine in ihren -Ausmaßen, aber auch in ihrer politischen Bedeutung einzig dastehenlde Richeirunternehmung in naher Zukunft die beiden Staaten noch fester aneinanderket^en werde. Es lMdelt sich um eine Unternehmung, di; das Gefälle! und die Kraft der kolossalen Waffermengen des .St. ' Lawr-ence-Fluffes, der di« Gewässer der großen nord- . amerikanischen Seen i-n den OzeanZät, in Elektrizität -Verivandeln und den Strorn in beiden Staaten verteilen soll. Der St. Lmvronee-Fluß bildet die Greirze zwischen Kanada und den, Staate New Aork und die zur Errichtung der Sperrdämme und Turbinenanlagen n!0tw';udigen Geldmittel sollen gemeinsam von dem Dominium und New Uork aufgebracht werden. Da nun aber Kanada »veder über flüssige Geldinittel, noch über den erforderlichen Kredit verfügt, hat der Staat New Aork sich erbötig gemacht, das Kapital allein aufzubringen und Kanals das Recht öinzurâumen, den auf seine Lasten fallenden Anteil -der Baukosten nach «inein bequemen Tilgungsiplan ab-zutra-Mi^ Die Gesamtkosten -des Baues der Sperrdämme unw der Kraftanlagen werden auf ungefähr eine halbe Milliarde Dollar geschätzt, aus dis eigentlichen Baukosten entfallen aus diesem Betrage 3l)0 Millionen Dollar, Li« von New Aork und Kanada getragen werden sollen, während die bereits besteheiwen großen Gssellschasten, die die Stronwerteilmig besorgen Iverden, sich zur Deckung der Baukosten der hochspannigen, nach einem vollkommen neuen Systein zu erbauenden Leitungen bereit ercklärt haben. Das Leitun-gsnetz der neuen Anlagen »oird sich an die bestehenden Stromleitungen auschließeir und die in Äektrfzität uangewandelte Kraft -des großen Grenzstromes tief imch Südeir und Norden diesseits und jenseits der Grenze fuhren. Bevor man aber an die Verivircklichung dieses grandiosen! PlaNjes schreiten Wirch muß vorerst die große juridische Frage zu bereinigen sein, wer -der rechtmäßige Eigentümer der Wasserechte auf den großen schiffbârerr Flüssen Kanadas ist, das Dorninimn oder die Provinzen,. Nach einer Entsckfeidung des Obersten Gerichtshofes von Kanada bilden diese Wafferveckste, deren materieller Wert voi, Tag zu Tag zunimnrt, das Eigentum der Provinzen, allerdings wurde die praktisckje Bedeutung dieser Entscheidung durch oine schi-er unübersichtliche Monge von Vorbehalten und Beschränkungen eingeengt, so daß beide Parteien nun als Ijetzte Instanz den Geheimen Rot zur endgültigen Bereimg-mrg dieser Rechtsfrage angerufcn haben. Wie nun das ll-rteil des Geheimen Rates in diesem äußerst verwickelten Rechtsstreite ausfallen »oird, ist schwer vorauszusagen,, sicher erscheint nur, daß die geopolitische Gesta-ltung der Grenze zwischen Len Vereinigten Staaten und .Kanada nicht, wie dies in d«,? Alten Wölt so oft der Fall »var, die Quelle von Reibungen Ed effersüchtigen Streitigkeiten, sonderi, die ein^ angefpannten und fruchtbaren Zusammenwirkms bildet. Die amerikanische Taristrform. llcach wochânger Verndhrnung der Interessenvertretungen, der nur dadurch ein Ende gesetzt werden konnte, daß die Redezeit schließlich auf zehn Minuten begreitzt wurde. Hat nun das Qomites ou Wa-zcs Mck. lKouns des amerika-nischeu Repräsentantenhanses seine Verhandlungen über die Reform des Mierikanifchen Zolltarifs beendet. Nun sollen die internen Beratungen des Ausschusses 'be-gi-nnen und im Frühscchr dürfte die neue Taristoorliage dein Re-präsentantenhaus zngehen. Aus -den bisherigen VephaiMungen ist ein>st»veil-en nur ersichtlich, daß eine weitere außerordentliche Verschärfuiu; des bereits bisher wink-samen u,td llttkedlosen amerikanischen Zollschutzes geplant ist. Wenn mau von grotesken Wünschen, wie etwa der Forderuirg der Am-ericau Artist Professional League im-ch einem Schutzzoll für moderns Gemälde, Radierungen, Zeichnungen uiw., um die amerikanischen Kunstfreunde zum Kaufe lOOprozentiger amerikanischer Kunstschätze zu Mingen, absieht, ist es das Problem -der Zollford erungen der Farmer, das i-m Mittelpunkt -der Verhandlurrgen steht. In der Tat war bisher.der amerikanische Zolltarif nur in der .Hinsicht nicht prohibitiv, daiß er die Rohstoffe, die die amerikanische Industrie verarbeitete, mit keinem so Hohen Zollsatz belegte uüc die Fertigfabrikare, -um nicht die -Selbstkosten der Industrie zu verteuern. Nun Haben aber die Republikaner in den füngsten Wählen deir Farmern die Echöhung der Zollsätze für Rdhstoffe zugesagt, die auch die amerikanische Landwirtschaft egzeugeir bann. So geht ge.g<Mvärti-g der Hauptkampf -um die Konzessionen, oie die Industrie erhalten soll, falls sie dieser Begünstigung der amerikanischen LanidwirtsckMft zustimmen »ollte. Aus den Verhandlungen -der Tarifkommission des Repräsentanteichauses kann man darauf schließen, daß die KWLesfwnen einmal ir: der bedeutenden Erhöhung einer Reihe von inLustriellen Tarifposiffonen, aber darüber Hinaus in der Einführung eiirer Reihe von prinzipiellen zollpolitisckien Neuerungen mrd in der Beibehaltuna von allgemeinen Bestimmungen, die nur für die Uebergangszeit der europäischen Währmrgswirren vorgeschen waren, bestehen sollen. Diese allgemeinen Zollprinzipien und Ausnahmebestimnmngen sind oft von viel größerer Bedeutung als die Tarifposttionen selbst, weil sic em Element der Unsicherheit und UnbereckMLarkoit in »"ich bergen. So sollen die sogenannten „kloxidls provisloua" auch künftighin aufrechtèrl-aUcn werden, die im Jahre