Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1932. december (79. évfolyam, 271-295. szám)

1932-12-01 / 271. szám

PESTER LLOYD • 4* Donnerstag, 1. Dezember 1932 Minden év szenzációja az Újságkiadó Tiszt­viselők Nyugdíjintézete MATINÉJA Az idén december 4-én, vasárnap, délelőtt fél 11 órakor a Royal-Apolloban tartjuk meg dupla műsorral és fél helyárakkal, A színpadon személyesen fellépnek RÖKK MARIKA SZÁSZ ILA aPesti Színház primadonnája a kiváló elöadónö MARGIT MOCSÁNYI—LAKOS a radio kedvence a népszerű zeneduo VADNAI LÄSZLO és KOMLÓS VILMOS Hacsek és Sajó tréfában a kiváló komikus KALMÁR PÁL LAKNER BÁCSI a legnépszerűbb énekes gyermekszinházának művészei A számokat DONÁTH JENŐ karnagy kiséri. Továbbá a “í:»“X=Egy a sok közül i Brigitte Helm szenzációs lilmregénye. A Paramount-filmgyar újdonságának első előadása Budapesten. Jegyek 50 fillértől 2 pengőig válthatók a Royal-Apollo pénztáránál, Az Est, Pesti Hírlap és az Újság főkiadó­hivatalában. $ungarischen Presse, sogar in den extremsten revisionisti­schen Blättern ein solcher Ton gegen die serbische Nation niemals angeschlagen worden ist. Babéi müssen wir die Serben auch daran erinnern, daß sie die Nationalität waren, die im Reiche der heiligen Stefanskrone weitgehen­des Wohlwollen genossen und auch ihre Kultur in weite­­iStem Rahmen pflegen konnte. Abgeordneter Jánossy: Das gilt für alle Nationalitäten in gleicher Weise! Abgeordneter Kóródi-Katona: Die Autonomie, die der Patriarch von Karloca ge­nossen hat, kann die katholische Kirche für sich in Ser­­liien selbst heute noch nicht verwirklichen. Die Serben wohnten in Ungarn auf dem reichsten und ergiebigsten Boden, im Banat und in der Bácska, und wir erinnern uns noch sehr gut, wie reichlich die Seidengewänder ihrer Frauen mit Golddukaten geschmückt waren. Man sagt, der neue serbische Gesandte, Herr Ducsics, ist eine Dichterseele, und man erwartete von ihm, daß sich seine Dichterseele auch in den diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten kundgeben wird. Es ist bedauerlicher­weise nicht so gekommen. Indes, diese Verhetzung der serbischen Presse muß endlich einmal auf hören und eben darum möchte ich den Herrn Außenminister um ener­gische Schritte bei der serbischen Regierung ersuchen. ((Lebhafte Zustimmung.) Außenminister Dr. Puky beantwortete diese Interpellation folgendermaßen: — Herr Abgeordneter Kóródi-Katona gedachte in den einleitenden Worten seiner Interpellation der be­dauerlichen Grenzziwischenfülle, die in den letzten (Wochen häufiger vorgekommen sind. Obwohl dies nicht den Gegenstand seiner Interpellation bildet, muß ich den­noch auolj daran eine Bemerkung knüpfen. Als ich näm­lich von diesen Fällen, von diesen sehr bedauerlichen, brutalen Fällen Kenntnis erhielt, wies ich unsere Außen­vertretungsbehörde an, sie sehr energisch zu eruieren, Bericht zu erstatten und — ich brauche dies wohl gar nicht zu betonen — alles aufzu'bieten, daß den schuld­los insultierten Personen Genugtuung verschafft werde. (Lebhafte Zustimmung.) Die Zeit indes, die seither ver­strichen ist, ist viel zu kurz, als daß mittlerweile der Be­richt schon hier hätte eintreffen können, und so kann ich über die weitere Entwicklung der Dinge noch nichts jnitteilen. Die Interpellation des Herrn Abgeordneten Kóródi-Katona bezieht sich jedoch nicht auf diese Fälle, sondern auf die Haltung eines Teiles der jugoslawischen Presse und namentlich auf die letzten Hetzartikel der Vreme. Ob ich Kenntnis davon habe, daß ein Teil der jugoslawischen Presse und insbesondere die Vreme in der jüngsten Zeit derartige ungarnfeindliche Hetzartikel veröffentlicht hat? Selbstverständlich habe ich Kenntnis davon, da ich ja die Presse der Nachbarstaaten pflicht­gemäß mit der größten Aufmerksamkeit verfolge; mit der größten Bestürzung mußte ich feststellen, daß der Ton eines Teiles dieser Presse und namentlich der Vreme (Ungarn gegenüber in der jüngsten Zeit, um nur einen ganz gelinden Ausdruck zu gebrauchen, vollständig un­zulässig ist (Lebhafte Zustimmung), insbesondere wenn man bedenkt, daß die ungarische Presse — das sei zu ihrem Lobe gesagt — ihre korrekte und gesetzte Hal­tung stets bewahrt hat, ungeachtet des Umstandes, daß die jugoslawische Presse in der letzten Zeit fast Tag für [Tag alles angreift, was ungarisch ist. (Zustimmung.) — Ich muß diese feindliche Haltung der jugoslawi­schen Presse als unsinnig (lebhafte Zustimmung) oder, um mich schöner auszudriieken, als unklug (Sehr wahr!) qualifizieren; es ist eben ganz unmöglich, sie anders zu nennen. (Lebhafte Zustimmung.) Diese gehässige Tonart erschwert natürlich nur das auf die Verbesserung des zwischen den beiden Staaten bestehenden Verhältnisses gerichtete Streben und erschwert mithin auch die Stär­kung der wirtschaftlichen Beziehungen, auf deren Nütz­lichkeit man sich von jugoslawischer Seite so oft beruft. (Lebhafte Zustimmung.) Meiner Auffassung nach ver­stößt die Haltung dieses Teiles der jugoslawischen Presse und besonders der Vreme gegen den Stil und die Ethik, die man von einer europäisch gesitteten Presse verlangen darf. (Lebhafte Zustimmung.) Die Vreine ist indes nicht das offizielle Organ der jugoslawischen Regierung, aber ganz abgesehen davon, ob sie ein offizielles Organ ist oder nicht, halte ich es jedenfalls für äußerst gerecht­fertigt, von dieser Stelle aus mit der größten Entrüstung und mit der schärfsten Empörung die Tatsache zu ver­urteilen. daß Ungarn von dieser Presse den erniedrigend­sten und rüdesten Insulten ausgesetzt ist, die in die Spaß­ten einer europäisch gesitteten Presse überhaupt nicht hineinpassen. (Lebhafte Zustimmung und Applaus.) Ich hin überzeugt — wenigstens möchte ich es gern sein daß der ernstere und der gesetztere Teil des jugoslawi­schen Publikums dieser Verhetzung fernsteht. Vorläufig ist das meine Antwort auf die Interpellation des Herrn Abgeordneten. Ich bitte, sie zur Kenntnis zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung und Applaus.) Der Interpellant und das Haus nahmen die Antwort zur Kenntnis* Der nächste Interpellant war Abgeordneter Graf Somssieh (Unabh. Laudw.), der wegen der hohen Entwässeningsgebühren der XVas­­serregulierungsgesellschaft für den kleinen Plattensee interpellierte. Ackerbauminlster Dr. Kállay beantwortete diese Interpellation dahin, daß er die An­gelegenheit prüfen werde. Dabei machte er auch einige kritische Bemerkungen über die bisher im Lande durch­geführten Entwässerungsarbeiten, ohne indes zu bemer­ken, daß diese größtenteils über Forcierung der inter­essierten Bewohnerschaft durchgefiihrt worden sind. Fs folgte eine Interpellation des Abgeordneten Grafen Hunyady (Unabli. Landw.) au den Finanzminister wegen der brutalen Durchführung der Steuerexekutionen. In Begründung seiner Interpella­tion führte Abgeordneter Graf Hunyady aus, daß die Regierung die Steuerrückstände auf diesem Wege nicht werde eintreiiben können. Es wäre viel wichtiger, die Bezahlung der großen Sleucrrücksliinde des Großgrund­besitzes zu betreiben. Mit Ausnahme einiger weniger rationell geführten Großgrundbesitze und einiger konser­vativ oppositionell gesinnter Großlandwirte haben die meisten Großgrundbesitzer m den jüngsten Jahren durch Vermittlung einzelner Mitglieder der Einheitspartei einen langjährigen Aufschub für die Bezahlung ihrer Steuer­rückstände erhalten und dadurch die Steuermoral auf dem flachen Lande untergraben. (Rufe rechts: Namen nennen! Wer waren die Vermittler?) Heute seien die meisten Großgrundbesitzer und Kieinlandwirte unfähig, ihre Rückstände zu begleichen. Aus diesem Grunde bestehe die wichtigste Aufgabe der Regierung darin, die Begleichung der Stcuerriickstunde duroh Naturalien zu gestatten. Weiter beschäftigte sich der Redner in inter­essanten Darlegungen mit der theoretisch wirtschaft­lichen Frage, inwieweit sich die neugebildeten Kapitalien infolge des allgemeinen Preisrückganges und der im An­schlüsse daran erfolgten Zerstörung der Rentabilität der Produktion vom Produktionsprozeß zurückgezogen halben. Er führte englische und deutsche Wirlschafts­­auloren an, um die These zu erhärten, daß der Staat das Recht habe, die nich[investierten Kapitalien und die außer Betrieb gesetzten Produktionsmittel zur Belebung der Produktion in Anspruch zu nehmen. Fr richtete an den Finanz-minister die Frage, ob solche brachliegende Kapi­talien in Ungarn vonzufmden seien und ob die Regierung daran gedacht habe, die zum Begleiche der Steuerrück­­stände zu übernehmenden Liegenschaften als Basis zu emittierender Kassenscheine izu benützen. Abgeordneter Andaliázi-Knsnya (Unabh. Landw.) interpellierte in Angelegenheit der Liquidierung der Ge­nossenschaft der Landarbeiter von Mindszent, bzw. des angeblich nicht ganz einwandfreien Vorgehens der Zen­­tralkreditgenossenschafl, wobei er besonders den Um­stand hervofhdb, daß von dem Vermögen der genannten Landarbeitergenossenschäft 1200 Pengő für Wahlkosten in Anspruch genommen worden seien und daß das nach der Liquidierung verbleibende Vermögen der Genossen­schaft ihren Mitgliedern entzogen werden solle. AcUerbauniinister Dr. Kállay führte in seinen Erwiderung aus, er habe schon früher eine Untersuchung in dieser Angelegenheit cingeleitet, jedoch Berichte erhalten, die den Angaben des Interpel­lanten diametral entgegengesetzt seien. Infolgedessen sei er nicht in der Lage, ohne eine erschöpfende Unter­suchung hiezu Stellung zu nehmen. Jedenfalls werde er bestrebt sein, einen Ausweg zu finden, damit die Mit­glieder der Genossenschaft das nach der Liquidierung verbleibende Vermögen iuriiokerha 1 ten. Der nächste Interpellant war Abgeordneter Dr. Eckhardt (Unabh. Lw.). Er richtete an den Finanzminister gleichfalls wegen der mit übertriebener Strenge durchgeführten Steucr­­exekutionen eine Anfrage und wies die Zumutung zurück, als habe seine Partei eine Kampagne gegen die Bezahlung von Steuern eingeleitet. Er forderte sodann den Finanz­­minister auf, seine Organe sofort anzuweisen, die zum Haushalt notwendigen Lebensmittel und die zur Fort­setzung der Agrarbetriebe unerläßlichen Betriebsstoffe vom Exek ut ions verfahren auszuschließen. Finanzministcr Dr. Imrédy erleilte auf die Interpellationen der Abgeordneten Dr. Tibor Farkas, Graf Hunyady und Dr. Eckhardt die fol­gende gemeinsame Antwort: — Die Eintreibung der öffentlichen Abgaben hängt mit zwei wirtschaftlichen Komplexen aufs engste zusammen. Diese zwei Komplexe sind die Frage der Zirkulation der Geldmittel und die Frage der Verteilung des nationalen Einkommens. Was den Geldmittelumlauf belrifft, so werden die Geldmittel, die der Staat in Form von Steuern und Gebühren einhebt, durch die Pcrsonal­­und die sachlichen Ausgaben des Staates wieder in Ver­kehr gebracht. Es entsteht aber in diesem Kreislauf eine kurze Unterbrechung, während deren Dauer diese Geld­beträge ruhen und sich nicht sofort in produktiver Form dem Wirtschaftsprozesse anschließen. Fs ist fast unmög­lich, diese Stockung sofort zu überwinden. — Was die Verteilung des nationalen Einkommens betrifft, so müssen wir uns darüber im klaren sein, daß eine der wichtigsten Aufgaben der Steuerpolitik in der zweckmäßigen Verteilung des nationalen Einkommens besteht. In Rumpfungarn wohnen derzeit neun Millionen Menschen, und es ist nocli immer nicht gelungen, seit Kriegsende den Zustand des völligen Gleichgewichts In der Verteilung des nationalen Einkommens wiederherzu­­slellen. Diese neun Millionen Seelen müssen irgendwie versorgt werden, damit alle Gruppen der Bevölkerung ihr Auskommen finden. Hiezu dient die Besteuerung. Auch die Inflation verfolgt dieses Ziel, aber in einer systemlosen Weise. Wir sind heute nicht mehr imstande, durch aus­ländisches Kapital den Ausfall im Nationaleinkommen zu ersetzen. Infolgedessen müssen wir durch die Besteuerung versuchen, eine gerechte und angemessene Verteilung zu erreichen, wobei wir jedoch in erster Reihe darauf be­dacht sein müssen, die Kontinuität der Produktion zu sichern. Diese aber ist vor allem an das reibungslose Funktionieren des Staatsapparats gebunden, und aus diesem Grunde muß die Regierung mit der größtmöglichen Energie darauf bestehen, daß jeder seine Steuern bezahlt. Italien ist ein leuchtendes Vorbild dafür, daß mit einer energischen Steuer- und Finanzpolitik die Prosperität in beschränktem Maße selbst unter schwierigen Verhältnissen aufrechterhallen werden kann. Der Finanzminister führte im weitern Verlaufe sei­ner Antwort aus, daß von einer besonderen Verschwen­dung im Staatshaushalte keine Rede sein könne, denn die vom 33er Ausschuß dutchgeführte Untersuchung habe solche Fälle nicht zutage gefördert. Es gibt staatliche Institutionen, fuhr der Minister dann fort, die nicht von einem Tag auf den anderen abgebaut werden können. Sprünge in der Gebarung des Staatshaushalts sind höchst gefährlich, und es bleibt nichts anderes übrig, als den Adaptierungsprozeß allmählich fortzusetzen, die Ausgaben schrittweise abzubauen und die Einnahmen der Trag­fähigkeit anzupassen. Die Aufgabe des Staates besteht heule darin, vereint mit den Privatwirtschaften alle mobilen Reserven in den Dienst der Produktion zu stel­len. Um aber die thesaurierten Geldmittel herauszulocken, muß clien der Staat zur zwangsweisen Eintreibung der Steuerriidkstände schreiten. (Großer Lärm und Wider* «pruch links.) Daß die Regierung den richtigen Weg be­trat, erhellt aus dem morgen zur Veröffentlichung gelan­genden Bericht des Finanzministeriums, der die Feststel­lung enthält, daß in den ersten vier Monaten des Budget­jahres die staatlichen Ausgaben außer den in den Trans» lerfonds eingezahlten Zinsen und Tilgungsraten der Völ­kerbundanleihe, sowie der fälligen, aber in den genann­ten Fonds nicht eingezahlten Beträgen 21ü Millionen, also weniger als ein Drittel der im Voranschlag festgesetz­ten Beträge erreicht haben. Es ist dies eine Summe, die hinter der vom Finanzkomitee des Völkerbundes a 1p untere Grenze der Tragfähigkeit bezeichnete Ziffer zu­­riiokbleibt. — Was nun die künftigen Steuereintreibungen be­trifft, so hat das Finanzministerium bereits den Entwurf einer Verordnung fertiggestellt, der die Begleichung der Sleuerriiokständc durch Überlassung von Liegenschaften regelt und wodurch diese Frage in kürzester Zeit in end­gültiger Form reguliert werden solL Abgeordneter Graf Hunyady; Werden auch landwirtschaftliche Produkte an ZaK- lungsstatt angenommen? Finanzminister Dr. Imrédy: Nein! Zur entsprechenden Verwertung der beschlag­nahmten landwirtschaftlichen Produkte habe ich bereits mit der „Futura“ Fühlung genommen und auch dafür, gesorgt, daß alle gegen die Steuereintreibung vorge­­brachtcn Klagen und Beschwerden kurz und bündig er­ledigt werden sollen. Meine Tür steht jedermann offen, ich werde jede Beschwerde untersuchen und nach Mög­lichkeit Abhilfe schaffen. Audi der Entwurf der Verord­nung ist bereits fertig, der an Hand von Beispielen die Steuerbehörden zur Durchführung der Eintreibungen anweist. Ferner habe ich eine Kommission organisiert, i die unter Führung eines der fähigsten Finanzdirektoren J aus jungen und energischen Beamten besteht, und die das Land bereisen und alle Klagen über die Steuerein- I Ireibungsorgaue an Ort und Stelle prüfen wird. — Was nun die vom Herrn Abgeordneten Eckhardt geforderte Ausschließung der notwendigsten Lebensmittel und Betriebsstoffe von der Steuerexekution anbelangt, so | schreibt Artikel 50 der Durchführungsverordnung zum Steuergesetze vor, daß die zur Fortsetzung der landwirt­schaftlichen Betriebe bis zu 12 Joch notwendigen Be­triebsmittel von der Exekution auszunehmen sind. Abgeordneter Dr. Tibor Farkas erklärte in seiner Replik, der Minister irre sich, wenn er glaubt, daß durch die Steuerexekulionen thesauriertc Banknoten hervorgelockt werden könnten. Er lehnte die Antwort des Ministers ab, ebenso sein Abgeordnetenkollege Eckhardt, der dem Hause mitteilte, daß die Partei der Unabhängigen Kieinlandwirte demnächst einen konkreten Entwurf zur endgültigen Entlastung der landwirtschaft­lichen Besitztümer dem Parlament unterbreiten werde. Nach der Replik der Interpellanten ergriff Finanzminister Dr. Imrédy abermals das Wort und erklärte, daß er in die Frage der Steuereintreibung keine Politik hineintrageu lasse. Las Haus nahm seine Antwort zur Kenntnis. Nunmehr interpellierte Abgeordneter Némethy (Unabh. Lw.) den Ackerbauminister wegen Sicherstellung der Lohnfor­derungen der landwirtschaftlichen Arbeiter. Ackerbauministcr Dr. Kállay erwiderte, daß er demnächst dem Hause eiinen Gesetz­entwurf vorlegen werde, der die Priorität der Lohnforde­rungen der landwirtschaftlichen Arbeiter vor allen an­deren Forderungen verfügen werde. Abgeordneter Pakots (Dem.) brachte in semer Interpellation die Sanierungsplänc der Landcs-Sozialvcrsichcrungsanstalt zur Sprache. Er nahm | in sehr energischer Weise dagegen Stellung, daß die Legi­timationskarten der Versicherten durch besondere Ge­bühren für die bezogenen Medikamente belastet, und die Gebühren nach den Haushaltungsangestellten angeblich von 3 auf 6 Prozent erhöht werden sollen. Abgeordneter Dr. Megymegi Kiss (Dem.) interpellierte wegen des Ausbaues der Schleusen der Puszta Hortobágy,i & Ci®- pilliger Weihnachtsmarkt Jür £nster, Váci-ucca 34 JCunstgegenstänöe, Beschenke.

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