Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1923. März (Jahrgang 50, nr. 14925-14951)
1923-03-24 / nr. 14945
mmmene Geile 2 - Sermernstedt, Bonnabend . Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt 24 Mär, 1923 * mit Deffentlichkeitsrecht besigen, nehmen könnte. Ich hoffe mit Bestimmtheit, daß die Rechte unserer konfessionellen Schulen nicht angetastet werden, gebe aber gleichzeitig meinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, daß uns in dieser entscheidenden Stage nicht verfassungsmäßige D Bürgschaften geboten werden. Das Programm der siebenbürgischen Nationalpartei vom Jahre 1905 hat Dieselbe Forderung aufgestellt, die wir heute erheben. Er fügt mit vollem Recht noch dazu, daß der Staat den Kirchengemeinschaften auch alle materiellen Mittel zur Erhaltung der Konfessionellen Schulen zur Verfügung stellen müsse. Mit der Anerkennung der Konfessionellen Schulen ist die Schulfrage für uns aber noch nicht gelöst, da in einem großen Teil der deutschen Siedlungen seine konfessionellen Schulen bestehen und Die Kinder Die Staatsschulen besuchen. Eine ganze Reihe internationalererträge, unter ihnen der Friedensvertrag, beschäftigt sich eingehend mit der Frage der pflichtgemäßen Erteilung des Unterrichtes in der Muttersprache in den Staatsschulen. Aber auch die Derfassungen und Schulgesete verschiedener Staaten haben für diese Frage von sehr schöne Lösungen gefunden. Ich verweise hier vor allen Dingen auf das „Geiet über das Schulwesen der nationalen Minderheiten“ in Lettland, das den Gedanken der völkischen Schulautonomie in vorbildlicher Weise verwirbt. Das Programm der rumänischen Nationalpartei vom Jahre 1905 vertritt natürlich denselben grundfräglichen Standpunkt wie wir, und ebenso auch das von mir angeführte Dokument Majorescus über die Schulfrage unter den Mazedo-Romänen. Es sei mir aber gestattet, hier vor allen Dingen auf einen Vortrag hinzuweisen, den Herr Minister Iancu Niftor im Vorjahre über die Schulfrage gehalten hat. Er spricht aus reicher national- politischer Erfahrung, vor allem aber als Schulfachmann auch unter voller Berücksichtigung der maßgebenden pädagogischen Grundlage. Herr Nister führt wörtlich aus: „Da wir vor dem entscheidenden Augenblick stehen, Dem bereinigten Staate eine neue Berfassung zu geben, müssen wir der Sprachenfrage eine gerechte und glückliche Lösung geben. Wir dürfen nicht in die Sünden der Magharen, Oesterreicher und Qufsen verfallen, die ji bemühten, und in den Schulen ihre Sprache aufzuerlegen. Wir müssen das Recht jeder völkischen Minderheit anerkennen, ihre Sprache zu pflegen und Schulen auf eigene Kosten zu errichten. Das ist aber wo nicht genug. Auf dem weiten Gebiet unseres Diaterlandes finden wir Gegenden, auf denen völkische Minderheiten in kompaktter Masse leben, wie zum Beispiel Sachsen und GSzefler in Siebenbürgen, Die Authenen im ‚nördlichen Seile D Bessarabiens und der Bulomwina, Die deutschen Siedlungsgruppen in der Bulowina, in Bessarabien, im Banat us. .Diesen Minderheiten gegenüber erfordern es Die elementarsten pädagogischen Grundlage, daß. ihre Kinder den Hinterricht in der Dolfsschule und in der Wiederholungsschule in ihrer Muttersprache.erhalten.. Aber, ebenso wie fun der Konfessionsfrage, muß Die zukünftige DVerfassung an in der Sprachenfrage weiter gehen, als es der Friedensvertrag verlangt. Wir glauben, daß es in Erfüllung einer Forderung der Billigkeit notwendig ist, den Schülern nichtromanischer Muttersprache die Möglichkeit zu geben, ihre Volkssprache in allen öffentlichen Schulen zu lernen“. “Penn ich Auch mit den Anschauungen des Herrn Ministers Nisters im einzelnen nicht ganz einherstanden + bin, so will ich Doch gerne anerkennen, daß er das Schul- Problem der völfischen Minderheiten sehr richtig und scharf beleuchtet. Zunächsti stelle ich mit Genugtuung fest, Daß auch Herr Nister der Ansicht ist, Daß die Sprachen- und Schulfrage der völfischen Minderheiten in der Verfassung unbedingt eingehend behandelt werden muß. 68 ist nur zu Bedauern, daß Herr Niftor seine Anschauungen bis noch nicht Hat durchfegen können. Es gereicht mir weiterhin zur Freude, daß Herr Niftor den Minderheiten das Net zur Errichtung eigener nationaler Schulen auch zugesteht und sie damit als Gemeinschaften im wahrsten Sinne des Wortes anerkennt. Vor allem aber möchte ich Die Aufmerksamkeit der Herren Abgeordneten auf Den Ausspruch Heren Nisters senfen, in dem er sagt, Daß Die elementarsten pädagogischen Grundlage, sowohl für Die Boltsschule, wie auch für die Wiederholungsschule gebieterlsch verlangen, daß den Kindern der Unterricht in der Muttersprache erteilt werde. Es it tief zu bedauern, daß der Verfassungsentwurf über die Schulfrage der völfischen Minderheiten auch nicht die geringste Andeutung enthält. Wie können wir wirklich DVBertrauen schöpfen in die weitere Entwickklung der Minderheitspolitik unseres Landes, wenn die Verfassung der politischen Willkür für die Zukunft Tür und Tor offen läßt? Daß die Regelung der Minderheitsfrage wenigstens in ihren hauptsächlichsten Seiten unbedingt in die Verfassung hineingehört, "brauche ich nac) den geschichtlichen, staatsrechtlichen und politischen Hinweisen, die ich) im Laufe meiner Ausführungen gemacht habe, und die sich) nach) Belieben vermehren ließen, nicht erst umständlich zu beweisen. Gerade die völlige Auferachtlasfung der Minderheitsrechte in der Schulfrage hat unser Mißtrauen dem Verfassungsentwurfe gegenüber besonders gesteigert. Ich möchte am Schlusse dieses Abschnittes die geehrte Kammer fragen: „Wären die Rumänen Siebenbürgens oder der Bulowina mit der Lösung der Schulfrage der Minderheiten in der Weise aufrieden gewesen, wie sie der Entwurf der neuen Staatsverfassung vorsieht? Selbst die Rumänen des heutigen Jugoslavien fielen — die ihr vor einigen Tagen bekannt gewordenes Parteiprogramm beweist — mit vollem Recht bedeutend höhere Forderungen, trondem sie wirklich nur ein sehr kleiner Volkssprengel sind. Die altromänische Politik aber hat im Jahre 1913 selbst für Die 80.000 Mazedo-Rumänen bestimmte Garantien in der albanischen Staatsverfassung verlangt. Das geshah — wie ihm bestimmt glaube — nicht wegen der Enzunerläßigkeit der N « MLM Manischenst Politik allein sondern--jedenfalls aufgrundnahme unserer Schulrechte in die Verfassung von ernsten fäslicher politischer Ueberzeugung. Ich fanı mir nicht port stellen, Daß die Berechtigung unserer Forderung nach Auf- Fann. Solititern auch nur einen Augenblick bezweifelt werden (Schluß folgt.) Die Beratung der Beraffungsvorlage. Senatsfigung. Die Spezialbeleggebung soll das Bevölkerungsverhältnis in den G Städten verändern. Bujarest, 2. März. In der Senatsfigung wird Artikel 77—108 ohne Abänderung angenommen. Bei Artikel 109 sielt Bianu_ den Antrag, es solle die genaue Feststellung der Art der Zusammenlegung der Kommitatse und Gemeindevertretungen der Spezialgeseßgebung überlassen werden, da beim gegenwärtigen “Depölferungsverhältnis der Städte in den angeschlossenen Gebieten nach dem Wortlaut des Entwurfes Das romänische Element in den Städten vollständig in den Hintergrund gedrängt werden würde. In der Spezialgejeggebung könne man durch Berücksichtigung der städtischen Umgebung die Vertretungszahl der Romänen erhöhen. Gemeinderäte von Rechtswegen ohne Zahl. „Minister Constantinescu wendet sich gegen den Antrag, da nach den Grundlagen der Verfassung Durchaus nur die Zahl und nicht irgend ein Element der Bevölkerung zu Ungunsten eines anderen berücksichtigt werden dürfe. Alle Staatsbürger müßten gleichmäßig berücksichtigt werden. Dochchlägt er er, durch Die DBerfasung die Zahl der Mitglieder von Rechtswegen im Verhältnis zur Zahl der gewählten Mitglieder nicht wie der DVerfassungsentwurf es vorhersieht, auf ein DBiertel zu bescränken, sondern offen zu lassen. Der Antrag wird in dieser Sasjung angenommen. Schullerus verlangt Beibehaltung der Stirchendiener. In Artikel 111 stellt Schullerus den Antrag, es sollen Steuern nicht nur auf Grund eines Staatsgehetes, sondern auch durch ein Gejet der Kirche eingehoben werden dürfen. Er begründet den Antrag damit, da es sonst vielleicht den Kirchen auf Grund dieses Artikels verwehrt werden könnte, für ihre Bedürfnisse die nötigen Steuern einzuheben. Kur freiwillige Beiträge. Die Stellung des Staates hiezu vorbehalten. Sonstantiniscus erklärt, daß es auch fernerhin den Kirchen nicht vermehrt werden würde, freitwillige Beiträge ihrer Gläubigen einzuheben. Die Frage der Stellung des Staates hiezu wird der ‚Einzelgereggebung vor« behalten bleiben. Der Antrag Schullerns wird abgelehnt. Die sontige Verhandlung. Die Verhandlung schreitet Bis Artikel 131 fort. Bei 132 erklärt Constantinescu, daß dieser Artikel mit dem Artikel über das Eigentum zusammenhänge und beantragt, ihn in Schwebe zu belassen. . "Sitzungsschluß suchtSteaua Romana. Der Finanzminister erklärt, Mad«gearu habe nur seine früheren Ausführungen wiederholt, infolge dessen er sich nicht für verpflichtet halte, eine Antwort zu geben. Madgearu erklärt hierauf, keine Interpellation mehr an den Finanzminister richten zu wollen, der seine Verantwortung habe. Das Budget 1923. DBintilla Bratianu: Um den Beweis für mein Verantwortlichkeitsgefühl zu geben, unterbreitet dem Bureau der Kammer den Entwurf des Budgets für 1923. Der Minister beantragt und erhält die Dringlichkeit. Filiafle Behandlung der Tagesordnung. Bei Behandlung der Tagesordnung zeigt sich das Streben, den Abschluß der Spezialdebatte zu beschleunigen. Mttitel 23—100 werden fast ohne jede Debatte angenommen. Ablehnung eines Antrages Sträuter. Von Seite der Deutschen Parlamentspartei beantragt Dr. Franz Kräuter zu Artikel 24, daß Die Berechtigung der anerkannten Kirchen und religiösen Organisationen, konfessionelle Schulen zu verrichten, in die Ber»faffung aufgenommen werde. Lerner, daß jedes Dolf das Recht hat, für seinen eigenen Unterricht in seiner eigenen Sprache und durch Lehrkräfte aus seiner eigenen Mitte zu sorgen. Er begründet den Antrag ausführlich. Der Antrag wird abgelehnt. Ablehnung eines Auftrages Connerth. Zu Artikel 29 beantragt Dr. Artur Sonnerth, daß das Recht der Vereinigungsfreiheit auf nationaler und farhlicher Grundlage in die DBerfassung aufgenommen werde und begründet den Antrag eingehend. Der Antrag wird abgelehnt. cis denischer Infragangmmnem ZuArtikel sZ stele ebenfalls DnArtur Conneets den Antrag,wonach der Ausdruck,,Tationalität«durch den Ausdruck,,Staatsbürgerschaft«ersetzt werden soll,da niemand eine Nationalität verlieren könne,wohl aber eine Staatsbürgerschaft"Minister Marsescu erklärt sich einverstanden. . Der Antrag wird angenommen. Wieder eine Berufung auf Starsburg abgelehnt, zu. Artikel 34 beantragt Dr. Wilhelm Binder nach ‚Die Ufgperbeite bestimmpunoen, ‚Des eingehender Darlegung, Minder St Beihliffe, "wonach sich jedes duch "Söhne seines eigenen Stammes, in seiner Muttersprache unterrichten, verwalten und richten lassen dürfe, in Die "Berfaffung aufzunehmen. Der Antrag wird abgelehnt.Sitzungsschlußss der 6 Minuten. Die Opposition protestiert heute in der Sammer. Dulareft, 22. März. Die vereinigte Opposition beschloß, heute im Parlament abermals gegen die DBerfassung zu protestieren. Rücktrittsabsicht Orleanus, Dulareft, 22. März. „Abederul“ schreibt, Orleanu habe Rücktrittsabsichten. Ein derzeitiger Minister werde an seine Stelle treten. | »Die·Nachtsitzung den Mittwoch verzicht auf Interpellationsfigungen. ·’ ...... in der Kammer. Bukarest, 2. März. In der gestrigen Nachsitung beantragte Juca, auf Interpellationen zu verzichten, bis die Verhandlung des Verfassungsentwurfes beendet sei. Die Mehrheit nimmt den Antrag an. (DBesamtlich hatte die Opposition beschlossen, nur an nterpellationstagen in dem Parlamente zu erscheinen.) Die Bestrafung des Pfarrers Dragbich. Aufgrund des Beischlusses der Disziplinarkommission wird die Aufschließung des Pfarrers Draghici, unter dessen Srt die zerbrochene Phinse der Stinfbombe gefunden wurde, für 30 Tage genehmigt. (Bereits gestern gemeldet. Die Schriftl.) « Mepressreichen wird späher behandeln Auf Antrag Diamandis wird die Verhandlung über die Preßfreiheit hinausgeschoben,weil der Artikel eine ausführliche Diskussion erfordert Eine ruhrgesammersitzung Insearn interpellieri densinanzmisister "sicht mehr. DBularest, 22. März. In der heutigen KRammerfigung protestierte Spineanu gegen die Ausschließung Draghicis. Stefan Skivd-Pop legt dar, wie sich das historische Steignis des Anschlusses Siebenbürgens an das Altreich vollzogen hat. Srigore Filipescu ersucht den Grftminister, mitzuteilen, ob die in der „Lupta“ dem 17. März dem König zugeschriebene Aeußerung auftreffend sei oder nicht. Orleanu erfuhr Die Kammer zu gestatten, daß Madgearu seine Replis vorbringe. Der Erstminister schließt sich dem Wunsche an. Madgearu erklärt sich von der Antwort des Finanzministers auf seine Interpellation nicht befriedigt. Er bringt Singelheiten vor, auf die er vom Finanzinister seine Antwort bekommt. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Waldunternehmen Der Gebrüder Grödel und der Ministerrat und Parteikonferenz. Butzrefti, 22. März. Dem heutigen Ministerrat wohnten die Verfassungsreferenten bei. Man besprachauptsächlich die Frage der Breßfreiheit. Nach Ende ihrer Beratung begaben sich die Minister in den Senat, wo eine Tagung der Liberalen Partei stattfand. Der Ministerpräsident ersuchte die Partei, Die Debatten über die Berfaffung rasch abzuschließen, da ja alles genügend, namentlich in den Kommissionen und Delegationen besprochen worden sei. Hinfilih seiner Auseinandersfeguung mit Maniu gab der Gritminister zu, er habe mit der Nationalpartei zusammenarbeiten wollen. Grießte auch die Gründe des Scheiterns der Kombination auseinander, doch wurde Dieses Zeit der Ausführungen vertraulich behandelt. Eine interessante Stellungnahme Averescus Dulert, 22. März. „Adeverul“ bringt eine Austragung Apverescus. Der General tadelte die Vertwendung des Militärs in den Straßen der Hauptstadt. Die Verfajfjung müsse revidiert werden und dies könne nur ein Beamtenkabinett auf Grund reiner Wahlen tun.DieSinrichtung der Beamtenkabinette ist eine altösterreichische Erfindung, um den nationalen und politischen Wirren gegenüber die Verwaltung zu sichern. Von den Nachfolgerstaaten hat zuerst die Tschechoslopatei zu diesem parlamentarischen Lüdenbüßer greifen müssen. Man wirde für Rumänien empfohlen! Die Schrift. “ Der Kampf um das Ruhrgebiet. Der französische Kampf gilt befanntlich der Ernielung höherer deutscher Zahlungen und Leitungen. Im diesem Zusammenhange dürfte eine Tabelle Interessieren, welche die Deutschen Leistungen don 1922 behandelt und