Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1931. April (Jahrgang 58, nr. 17390-17412)

1931-04-01 / nr. 17390

Schriftleitung Mannstadtkonzernsgasse sirll Fansprechek Nrl­ und RKIZO Verwaltunngemgen Maccam VeerzermprecherNkZN sezugsvreks für einen Monat bekmannstadt ohnesznstellungLJO­ mitsnstellunghllv—mit Postversendung InlandL01100—Auslands«135—Einzelnummer Lö­« Sonntagsnummerhss- Nr.­17390«-«« Hermannstadt,Mittwoch den 1.­April 1931 58. Jahrgang .,Ja-Bauer..«.« Von unserem Vertreteri auf GenfLHMarz (GEND-eraus hat er einemmer so plötzlich) greifbare Nahe gerü­ckte Abschluß einer heutig-öster­­reichischen Zollunion Hat wie überall, so al in Genf und der übrigen Schweiz ungeheures Aufsehen erregt. Die Wirkung in Genf erinnerte an den berühmten Steinwurf in den Ententei; und Das aufgeregte Schnattern der hiesigen und der inweltschichweizerischen Breite überhaupt verstärfte Diesen Eindruck. Geither bildet der von Paris und Prag so s­ehr beflagte Fall, über dessen Tragweite man sich hierzulande Durchaus im Blauen ist, das Tagesgespräch in allen politischen und wirtschaftlichen Kreisen des kleinen Nachbarlandes und natürlich erst vet in den Völferbundkreisen, unter welchem Sammelbegriff der Leser jn die Völferbund­­­bürokratie und die beim Völferbund akfreditierten Diplomaten und Vertreter der Weltpresse zu denken hat. Am Wilsonquai ging 3 zu wie in einem Ameisen­­haufen, troß der Abtwesenheit gerade der leitenden P­er­­sfünlich leiten, die Briand in Organisations- und Pro­­grammfragen seines P­aneuropa nach Paris geladen­­ hatte. In den Büros und auf den Couloirs wurde Das „Große Ereignis“ aufgeregt besprochen. Allgemein hericcdte Die Meinung vor, daß der „Epup‘ Der ‚beiden Regierungen glänzend gekungen sei, mio Ziwiespältiger sind die Empfindungen, je nachdem ob Vorliebe oder Abneigung gegenüber den Panfranzösischen Europa­­plänen den Ausschlag gibt, melde Tektere in der Beamten­­schaft im übrigen zweifellos überwiegt. Nie war Das Schredgespenst des Anschlufses in Genf größer al in diesen Tagen. Sudessen Huldigt so ziemlich alles Der Anschauung, oft genug mit nur schlecht verhahlener Schadenfreude, das Briand nur ohne Schuld ist, wenn ihm sein Baueuropa nun so „verunstaltet” wird. Er hat eben zu lange gezögert „Opfer“ zu bringen, was ihm das Ddoch mehr völkerbundfreundliche als frankophile Journal de Geneve z. B.­seit dem Scheitern der Gen­­fer Handelskonvention, allen ihm eingesendeten berich­­tigenden offizidsen französischen Gegenerklärungen zum Teos, immer noch berwirft, Männlich und offen it die Sprache der deutsch­­schweizerischen Breife, trog dem sie alles andere als an­­schlußfreundlich, ist,. Sie ist nüchtern genug zu erkennen, daß auch vom wirtschaftlichen­ Standpunkt der zoll­­politische Zusammenschluß zweier Länder für alle dritten Staaten, also auch für die Schweiz, eine Erschwerung der eigenen Position bedeutet, stellt sich, politisch aber troß­­bem auf den Standpunkt, daß es, wenn die Zollunion Wiens mit Berlin auch in Dieser bescheidenen Form, die nur entfernt an­ den einstigen großen Deutschen Bollverein erinnert, unverkennbar eine GStärfung Des Anschlaggedankens bedeutet, nicht Die Aufgabe Der Schweiz sein kann, dagegen anzukämpfen, mögen ihr vier­­ Nachbarn auch lieber sein als nur drei, Die WButausbrüche der P­ariser und Der Prager Breije, aus der das eifrige Schüren der verantwwort­­­lichen amtlichen Stellen deutlich herauszuhören ist, und denen sich das Geschimpfe der polnischen und der weit­scmweizerischen Blätter (mit Ausnahme des $. d. ©., das hofft, daß aus der ganzen Sache schließlic­hoch nicht wird) „unwerdig“ anschliegt, sowie Der Zorn des liber­­tajcten großen „Europäers" Briand, Der erst vor wenigen Wochen über die Anschlußängste seiner Gegner geringfhägig gewigelt hat, sind so: recht ein Schulbei­­spiel für das alte Wahriwort, daß es immer ein Ande­­res ist, wenn zwei Dasselbe tun, Noch Elingen uns die Ohren von den zahllosen verlogenen Phrasen über „Europäisce Einigkeit", „Solidarität”, „Europätische B Wirtschaftsgemeinschaft”, Die mit regionalen Lösungen begonnen werden müßte, wernn man — iwie sich jet her­­ausgestelt hat — nicht in einem einzigen Zug dazu gelangen kann. Nım wollen sich in der Tat zwei Staa­­ten an Den Beratungsti­d, jegen, Die von Natur auf­­einander ange­wiesen und dazu bestimmt sind zusam­­men zu Wirtschaften und den Stern abzugeben für Die Wiederzusammenfügung des in den sogenannten Frie­­densverträgen zertrümmerten mitteleuropäisgen Wirte ihaftsraumes — und siehe da, es ertönt von Der gleis­hen Stelle, Die noch gestern nichts Höheres kannte, als Bularest, 31. März. Einer Abordnung jüdischer Parlamentarier, Die das neue Staatsbürgerschaftsgeset betrieb, antwortete der Ministerpräsident, es künne in dieser Tagung nicht mehr dran­kommen, werde aber in der außero­rdentlichen Session im Mai verhandelt werden. Der Justizminister erklärte in diesem Zusammenhang, daß ihm 30.000 Gesuche um Zuerkennung der Staatsbürgerschaft borlägen, die von einem Ausschuß geprüft würden. Der Städteverband gegen die Verwaltungsreform Auch dieser Entwurf bleibt liegen Bukarest, 31. März. Eine Abordnung des Lei­­tungsausschusses des Städteverbandes protestierte beim Innenminister, das der neue Verwaltungsentwurf ohne Befragen der Städte und gegen ihre Bedirfnisse abgefaßt wurde. Der Minister erwiderte, «5 sei immer noch, Gelegenheit, Abänderungen durch Die Par­lamentsvertreter beizubringen. Der Entwurf werde exit im Ausschuß beraten. Man werde die Wünsche Des Verbandes jedenfalls berüchhigtigen. Im übrigen werde der Entwurf in Dieser Tagung nicht mehr Pr Solizeireisn. a Hercen­ Bufare­it, 3 DA Der in Der Kammer ein­­gekragte Entwurf zum Wollzeigeweg soll, wie ver­­sichert wird, nur einige der härtigen Uebelstände be­­seitigen, während die große Reform, die beab­­sichtigt ist, erst im Herbst fertig sein wird, um dem Parlament vorgelegt zu werden. Wahrscheinliche Berständigung zwischen Regierung und Liberalen über neue Agrarreform Bukarest, 31. März. Die Nachricht Über eine Berständigung zwischen Regierung und FAR ERS EREBENETTERLIBERE, die „Europäische Solidarität“ und den „wirtschaft­lien Zusammenschluß“, ein brutales „Halt“, das auf jedes unverdorbene Ohr unmoralisch und abstoßend wir­­ten muß. Denn „Bauer, Das it ganz was anderes...“ Nun soll der Völkerbund, folgen die Diftierten Friedensverträge, soll die Desterreich gegen reichlich hohe Wucerzinsen begebene Völferbundanleihe, soll wie zum Hohn selbst der panfranzösishe Paneuropaplatz gegen Die „politischen Brandstifter“, wie ein Genfer Blatt ihh so schön ausdrückte, herhalten, um sie von ihrem „den Frieden gefährdenden“ Beginnen abzuhalten. Sollte das alles aber doch nicht zum Ziele führen, dann müßte man, wie man gleichfalls in hiesigen Blättern Tesen kann, gegen Die „Friedenzitörer“ mit wirtscaftlichen und finanziellen Sanktionen vorgehen. Wie schade, daß die Sunpmen kranke gegenwärtig nicht anwendbar ist! Im nachstehenden soll nun untersucht werden, ob der BVelferbund eingreifen kann und ob er, falls er es täte, „Erfolg“ haben künnte. Zunächt­­t es für jede? far — und das fanın mo. mehr oder weniger klar sogar aus Gesprächen a iljonquai Deutlich heraus­­hören, Daß von einer Beriegung Des sogenannten Frie­­densvertrages von St. Ge­main ebensowenig die Rede sein kann, wie Ddabon, dass Oesterreich mit dem geplan­­ten Veitragsprotokoll Meine wirtschaftliche U­nab­­hängigkeit aufgeben s­ürde, entgegen der im­­ Oktober 1922 auf sich ge­nommenen b­iesbezüglichen Berpflitung, die die An­­schlußfeinde damals vorsichtshalber von ihm erbießt hatten. Ein völkerrechtlicher Widerspruch könnte zwar immerhin „konstruiert“ werden; es läßt si aber sicherlich nicht behaupten, Das ausgerechnet nur Dieser regionale Zusammenschluß Der beiden Deutschen Nach­­barstaaten nicht erlaubt sein sol, wo Briand Derlei regionale­­ Zusammenschlüsse sonst, ausdrüdich als „näglich“ bezeichnet hat. Ein einstimmiger Beichlag des Völkerbundrates wäre aber in seinem Falle zu erzielen. Hören wir, was Der ansclubfeindliche, sonst, aber im besten Sinne des Wortes schmweizerisch empfindende und Unbefangenen auch, hier Liberalen wegen des neuen Agrarreformz geleges scheint Bestätigung zu finden, so ungauliich sie klingt. Mihalade hatte heute eine neue Unter­redung mit Duca, der den genauen Wortlaut des Entwurfes erbat, um Wenderungsvorschläge vorzu­­bringen. Man glaubt allgemein, daß es zur Einigung in dieser Frage kommt, so daß der Entwurf Doch schor fest ohne größere Störung verabschiedet werden kann. Maßgebend scheint zu sein, daß Duca in seiner Audienz den Barteistandpunkt so wirkungsvoll vertrat, daß Mihbaladhe zum König berufen und ihm ein Einlenten nahegelegt wurde, woraus ich die Verhandlungen erklären. Des Breitegefeg wird verschoben Bularefii, 31. März. Der heutige „Adeverus“ will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, da­ in­­folge verschiedener Unterredungen des Ministerpräsiden­­ten und des Zusu­gministers mit P­arlamentariern das Presfegefeg in dieser Tagung nicht mehr ver­handelt werden wird. Ob das nit zu den Kampf­mitteln der Brefje gehört, die nun allseits schärfsten Widerstand gegen den Entwurf ankündigt, it eine an­­dere Frage. Die Sorgen persönlicher Weleggebung Demonstrative Rücktritte im Raffelioushof Bularefft, 31. März. Die Unzufriedenheit im Kassationshof mit der Ernennung Bolanscis tritt nun offen zutage. Heute hat der Rat des Kassa­­tionshofes Eftimie Antonescu aus diesem Grunde seine Stelle niedergelegt, andere sollen folgen. Die Unzufriedenheit richtet si aber auch gegen Die geplante Herablegung Der Altersgrenze bei den Dr .gliedern des Kassationshofs.­­ . neutral urteilende Chiefredakteur der Basler Nachucky»s dem Devery darüber sagt,,Nachdem was man um den Wiener Abrunch ungesc hört so ist darin die Sou­ver­änitäts so entschieden gewahrt, daß von den Fries­densverträgen au­faum eine wirks­ame Einrede möge ich sein Dürfte. Eine andere Frage ist, ob nicht das am 4. Oktober 1922 in Genf zwischen England, Frank­­­reich, Italien und der Tichechoslowarei einerseits und Desterreich andererseits abgeflossene Prototoll über die österreichische Sanierung eine Handhabe bietet. Es heißt Dort: „Desterreich verpflichtet sich, gemäß Dem Wortlaut des Artikels 88 Des Vertrages von St. Ger­­main seine Unabhängigkeit nicht aufzugeben; es wird sich jeder Verhandlung und jeder wirtigeaftlichen und finanziellen Bindung enthalten, welche geeignet wäre, diese Unabhängigkeit Direkt oder indirekt zu beeinträch­­tigen... .... V­orausgejest ist jedoch, daß Desterreich seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht Dadurch­ antaste, das­s irgend einem Staat ein Sondersystem oder ausschlich­­te Vorteile zugesteht, die geeignet wären, Diese U­n­­abhängigkeit zu gefährden.” Für den Fall, daß js Streitigkeiten aus Diesem Vertrag ergeben, sagt Dert, it der B­ölferbundsrat als Instanz vorgesehen. Wird er gegen die Zollunion angerufen, so kann er sie nur durch ein einstimmiges Urteil verpönen. Die Einstim­­migkeit wird aber kaum zustandefommer — also ist auch via Genfer Protofoll vom 4. Oktober 1922 schwer s Gh viel zu erreichen.“ Das öfterreichti­edeutiche­­ Bollprotofoll hat vom Bölferbundrat im Grunde also nichts zu fürchten und wenn die beiden Kabinette die Nerven nicht verlieren, man ihren Plänen niemand etwas anhaben; am iwenigs­ten der Völkerbund und exit recht nit Der große europäische Heuchler Briand, dem nun sein Gutgläus­­iger mehr aufjigen wird, wenn er von jei­em Pan französischen Europa spricht. Ja hätte sich Oesterreich unter der Führung Prags für die von ihm seinerzeit im Stillen geförderte Donaukonföderation erklärt, dann würde die ganze, heute so erregte Meute der Feinde des Deutschen Volkes begeistert Beifall Hau­gen und sein „Europäertum“ Loben. Anleiheprotokoll vom 4. die neuen Gesechtsvorlagen Staatsbürgerschaft gejeg bleibt zurück — Mailagung sicher ss q­­ . Ri

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