Banater Deutsche Zeitung, Juli 1932 (Jahrgang 14, nr. 144-170)
1932-07-22 / nr. 162
- Preis > Lei ae 4 R 25.4 nen nee Sr nn EEE ‚ugspreis: ährig 300 Lei, EEE halbjährig TE 400 Lei, ar re zen nam Vo munmen« Pe NELBEEDLE a SCRE LION CINI IEE 00m - ——m vierteljährig 200 Lei, monatlich 70 Lei == Leinen in pe 10 Lei A Ausland monatlich 120 Lei, — Erscheint täglich Schriftleitung und Verwaltung: Temeswar, Stadt, get hrer: Schriftleitung Nr. 14—18. Verwaltung Nr. 66 erlag der Schwäbischen Verlags - Aktiengesellschaft, Temeswar. — Anzeigen nach Tarif. Uhr nachmittags, 14. Jahrgang wit. Ausnahme von Sonn- und Feiertagen, einspre rund und Timisoara-Teme3war, Freitag, 22. Juli 1932 Nr. 162 Die Reichsregierung mußte handeln, wenn Deutschland nicht zum Schlachtfeld eines Bürgerkrieges werden sollte Die Lauheit der preußischen Behörden dem kommunistischen Terror gegenüber hat große Gefahren für die Autorität des Staates heraufbeschworen Die Verhängung des Belagerungszustandes wird beim Reichsgericht angefochten — v. Papen begründet das Eingreifen der Reichsregierung — Fest entschlossen, die Reichstagswahlen durchzuführen Berlin, 22. Juli (Dp.) Die Notverordnung, die Reichspräsident dv. ‚Hindenburg und Reichskanzler v. Papen unterzeichnet haben und durch die über Berlin und Die Mark Brandenburg der Ausnahmezustand verhängt wurde, enthält folgende Bestimmungen: Der Reichskommissar für Preußen wird bezüglich der Freiheitsrechte mit erhöhten Machtvollkammenheiten ausgestattet. Die vollziehende Gewalt is zu 15.000 Mark bestraft. Gefährdung des Menschenlebens zieht Zuchthaus, kleinere Vergehen Gefängnis von 6 Monaten an, nach sich. Menschenmord wird mit dem Tode ev. auch mit Vermögensbeschlagnahme geahndet. Die Todesstrafe wird auch bei Brandstiftungen, Raub, Eisenbahnanschlägen und Ueberschwemmungsversuchen zuerkannt, wenn diese Verbrechen nach der Verkündung dieser Verordnung begangen werden; sie wird auch gegen Landesverräter, Aufwiegler und solche Demonstranten, die sich gegen die bewaffnete Macht kehren, verhängt. Ueber diese Verbrechen wird ein besonderer Gerichtshof verhandeln und das Urteil fällen. Verhaftung der Leiter der Berliner Polizei Nachmittag halb 5 Uhr erschien eine Reichswehrabteilung im Polizeipräsidium und nahm den Polizeipräsidenten von Berlin Grzinsky und seinen Stellvertreter Dr. Weiß in Gewahrsam. Die Leitung der Berliner Polizei übernahm der zum Polizeipräsidenten ernannte gew. Polizeipräsident von Essen Melzer. Auch der Kommandant der Berliner Polizeimannschaft Oberst Hermannsberg wurde verhaftet, dessen Nachfolger Oberst Poten wurde. Der Polizeipräsident Grzinsky, sein Stellvertreter Dr. Weiß und Oberst Heimansberg wurden in den Abendstunden aus dem Moabitgefängnis entlassen, nachdem sie einen Revers unterschrieben hatten, in dem sie sich verpflichten, keine Schritte gegen die erlassenen Maßnahmen zu tun. Dr. Bracht übernimmt in Begleitung von zwei Polizeioffizieren sein Amt Ebenfalls im Laufe des Nachmittags erschien im preußischen Innenministerium in Begleitung von zwei Polizeioffizieren der gewesene Oberbürgermeister von Essen Dr. Bra <t, der neuernannte preußische Innenminister und forderte Severing auf, sein Amt zu übergeben. Severing protestierte gegen diese Aufforderung, als aber die Polizeioffiziere erklärten, daß sie im Weigerungsfalle von der Gewalt Gebrauch machen würden, verließ Severing seinen Platz. Dasselbe tat auch Ministerpräsident Braun, sowie die Staatssekretäre, die ebenfalls enthoben worden sind. Warum war die Enthebung der preußischen Staatsminister nötig Vorher hatte ein Ministerrat der Reichsregierung stattgefunden, bei dem e. erklärte, daß sich sämtliche an zu leisten. Da sie ihn auch wissen ließen, daß sie nicht geneigt seien, mit Päpen zusammenzuarbeiten, sei er gezwungen gewesen, alle preußischen Staatsminister ihrer Stellen zu entheben. Zu neuen preußischen Staatsministern wurden schon gestern Mussel (Adherbau), Ernst (Handel), und Schleusener (Finanzen) ernannt. Das Kabinett wird wahrscheinlich noch im Laufe des heutigen Vormittags ergänzt und nachmittag dürfte es schon den ersten Ministerrat abhalten. Die Stellungnahme des sozialdemokratischen Gemerkschaftsrates Berlin, 22. Juli (Dp.) Der sozialdemokratische Gemwerkschaftsrat hat gestern abend zu den Ereignissen Stellung ,gnommen und eine Proklamation verfehb je De ad “ | mus Den HE swehrminister zu, dem auch die & wird Berufung eingelegt wird. Zum Schluß wird die lebenswichtige Notwendigkeit und Wichtigkeit der für den 31. Juli ausgeschriebenen Reichstagswahlen betont und an sämtliche Volksschichten die Aufforderung gerichtet, sich weder durch den Straßenterror noch durch die verfassungswidrige Diktatur daran hindern zu lassen, ihrem Freiheitswillen Ausdruck zu geben. Deutsche und National-Zaranisten siegen bei der Senatswahl mit absoluter Mehrheit von 49.277 gültigen Stimmen auf die Kreis-Liste 29.588 abgegeben Das Endergebnis der gestern stattgefundenen Senatorenwahl in Temesch-Torontal ist: Von 75.296 eingeschriebenen Wählern haben 52.536 (69,7 Prozent) abgestimmt. 3023 Stimmzettel wurden annulliert und 236 leer abgegeben. Die Liste Nr. 1 (National-Zaranisten und Deutsche Partei) erhielt 29.588, (60 Prozent der Stimmen), die Liste Nr. 2 (Georgisten) 5362, die Liste Nr. 3 (Duca) 3633, die Liste Nr. 4 (Goga) 3169, die Liste Nr. 5 (Averescu) 1185 und die Liste Nr. 6 (Lupu) 4340 Stimmen. Gewählt wurden demnach mit absoluter Stimmenmehrheit die Kandidaten der Liste 1: Dr. Emmerich Reitter, Alexander Iancu, Nicolaus Iliescu und Dr. Octavian Crismariu, Mit Ausnahme von 5 Komitaten überall Kreis-Sieg Bukarest, 21. Juli.(R.) Die National-Zaranisten haben bei den Senatswahlen nicht nur in Siebenbürgen und im Banat, sondern auch im Altreich und in den übrigen Provinzen einen überlegenen Sieg errungen. Fast sämtliche Mandate sind ihnen zugefallen, so daß ihnen im Senat als Opposition eigentlich nur die liberalen Senatoren von Amts wegen gegenüberstehen werden. Aufsehen hat das schwache Abschneiden der Liberalen bei den Senatswahlen erregt. Das Innenministerium hat um 12 Uhr nachts die ersten Meldungen abgegeben. Um 3 Uhr nachts waren schon die gesamten Ergebnisse bekannt. Von Seiten der Opposition wurden die magyarischen Kandidaten der drei Szekler Komitate, Dr. Elemer Gyarfas, Josef Sandor und Artur Balog, dann ein Altliberaler im Komitat Covorlui, sowie der Kandidat der Stere-Fraktion in Soroca in den Senat gewählt. Die Wahlen sind übrigens im ganzen Land in der größten Ruhe und Ordnung vor sich gegangen. Ruhestörungen oder Zusammenstöße sind von nirgends berichtet worden. Auch waren die Wahlen vollkommen frei. Pr u rEN yi „