Kaschauer Zeitung, Oktober-Dezember 1874 (Jahrgang 36, nr. 79-104)
1874-10-03 / nr. 79
" "KXXVI. Jahrgang 1874 Erscheint jeden Briefwoch und Samstag Pränumeration für Rashau vierteljährig 1 a. 25 tr., Sendung 1 Pränumeration wird jeden Tag angenohmen bei der Administration der Kaschauer Zeitung, Hauptgase Nr. 60, bei allen Reftanstalten u. Buchhandlungen. Nr. 79. Inserate, 5 fr. für eine fünfmal gespaltene Petitzeile oder deren Raum, == Inseratenstempel 50 kr. für jede Anzeige. Bei größeren Ankündigungen und öfterer Einspaltung entsprechender Nachlaß. In Wien übernehmen Inserate für uns die Herren A. Oppelik, Wollzeile Nr. 22, Haasenstein Vogler, Wallfischgasse Nr. 10 und Rudolf Messe Annoncen - Expedition, Inseraten-Annahme in der Annoncen- Expedition von G. L. Daube & Co. in Frankfurt a. M. und deren General- Agenturen. — Haasenstein & Vogler in Pest, V. Giselapfaß.1.— Geb. Korabek, Inseraten-Agent in Wien VII, — Paris: Havas Laffitte Bullier & Co. mit Bostverfl. 50 ff. Kaschauer Zeitung Fokalblatt für Volksz, Haus- und Landwirthschaft, Industrie und geselliges eben. (KASSA-EPERJESI ERTESITÖ) & Kundschaftsblatt für Kaschau und Spezies. Megjelon minden Szerdán és Szombaton, unfrankirte Briefe an die Redaktion werden nit angenommen. Anonyme Briefe werden nicht berücksichtigt und Manuskripte nicht zurückgegeben. Einladung zur Pränumeration. enn dr Mit 1. Oktober 1874 begann das IV. Quartal und nehmen wir so nach Veranlassung, das p. t. Publikum zur gefälligen Pränumeration auf unser Journal „Kaschauer Zeitung“ Kundschaftsblatt für Kaschau und Eperies, hiermit höflichst einzuladen. Tendenz und Eintheilung des Blattes bleiben dieselben, und werden wir, wie früher, es uns fortwährend angelegen sein lassen, den Lesern unseres Blattes eine reiche Mannigfaltigkeit an Stoff und Inhalt zu bieten. Pränumeration3-Bedingnisse. Ganzjährig für Kaschau 5 fl. mit Postversend. 6 fl. — kr. ö.W. Halbjährig „ „28.50, 5. 0036-50-5 'Vierteljährig SEGA 1169 15 rn „23214650 ,, T. 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Bekanntlich verfügt das Die erste jener Serien von Ministerrathssigungen, in welchen die verschiedenen Gesetzentwürfe, welche die Regierung für die nächste Reichstagssession vorbereitet, besprochen und festgestellt werden sollen, begann am 28. v. M. Die Sitzungen werden nicht täglich, sondern je nach Bedürfniß in bestimmten Zwischenräumen abgehalten werden. In diesem Ministerrathe, welcher nahezu fünf Stunden in Anspruß nahm, waren alle in Budapest weisenden Minister anwesend. Den Hauptgegenstand der Berathungen bildeten drei vom Landesverteidigungs-Minister Szende dem Ministerrathe unterbreitete Gesetzentwürfe, respektive die Grundzüge derselben. Zwei dieser Entwürfe sind sehr wichtiger Natur , beziehen sich auf die Bequartierungs-Angelegensteheit und die sogenannten Militärtaxen. Wie bekannt, wurden bezüglich der Bequartierungsangelegenheit schon unter dem Kriegsminister Baron Kuhn längere Verhandlungen gepflogen, die aber ohne Resultat blieben. Auf Anregung des Landesverteidigungs-Ministers wurden diese Verhandlungen in jüngster Zeit fortgesetzt und nunmehr im Ministerrathe die Prinzipien festgestellt, welche die ungarische Regierung bei der Regelung dieser Angelegenheit, respektive bei einem hierauf bezüglichen Gesetzentwurf zu befolgen gedenkt. Damit ist aber die Sache keineswegs erledigt, es werden vielmehr in Wien zwischen in den ersten Tagen des Monats Oktober den beiderseitigen Ministern des Innern und der Landesvertheidigung und dem gemeinsamen Kriegsminister Besprechungen stattfinden, in welchen die Principien, die in beiden Theilen der Monarchie jedenfalls konform sein müssen, endgültig festgestellt werden. Wehrgefäß, daß diejenigen jungen Leute, welche aus einer oder der anderen geseßlichen Ursache keinen Militärdienst leisten, verpflichtet seien, eine durch das Gesetz zu normirende Summe zu entrichten. Diese gejegliche Verfügung ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Der Landesverteidigungs-Minister legte nun dem Ministerrathe einen Gesetzentwurf vor, der die Summen feststellt, welche unter dem erwähnten Titel zu entrichten sind, und die Modalitäten der Verwaltung und Verwendung des Fonds präzisirt, welcher aus diesen Summen gebildet wird. Es werde demnach ein ungarischer und ein österreichischer Fond angelegt, die durch die betreffenden Finanzminister verwaltet werden sollen. Von den Zinsen dieser Fonds werden die Invaliden der gemeinsamen und der Honvedarmee unterstützt werden, ebenfalls Die endgültige Feststellung des Gesetzentwurfes wird erst später erfolgen, am 28. v. M. wurden im Ministerrathe nur die Prinzipien normirt. Eine dritte Vorlage des Landesverteidigungs - Ministers bezieht sich auf die endliche Lösung der Siebenbürger Militärspitals-Angelegenheit, die schon wiederholt im Reichstag Gegenstand der Verhandlungen war. Es ist da von einer Geldfrage die Rede und dürfte dieselbe im Sinne der Vorlage mit Ende des Jahres 1875 auch gänzlich gelöst sein. Endlich wurden im Ministerrathe vom 28. v. M. auch die Finanzvorlagen besprochen, endgültiger Beschlüsse gewesen zu sein, ohne aber Gegenstand . Die vorläufige Genehmigung Sr. Majestät, betreffend die Gefeßentwürfe über die Organisation der politischen Verwaltung und des Sanitätswesen Kroatiens, ist — damit vom 27. September — herabgelangt. Diese Nachricht rief große Freude hervor. Der Landtag wird die Geseßentwürfe, welche in der nächsten Sagung unterbreitet werden, dem Kodifikationsausschusse zur sofortigen Begutachtung zuweisen. — Hr. Ghycy scheint mit seinen Steuer-Reformplänen , den Stier bei den Hörnern gepadt zu haben. „Pesti Naple, der in einer seiner lezten Nummer den Schleier lüftet, weil er bisher diese hochwichtigen Entwürfe deckte, zählt jetzt die fünf Vorlagen auf, wobei derselbe bemerkt, daß er vollständig für die Authenticität, wenn auch nicht gerade für die Vollständigkeit derselben, einstehen könne. Nach diesem Blatt umfassen dieselben folgende Entwürfe: 1) über die Manipulation der öffentlichen Steuern; 2) über die Besteuerung des Eisenbahn- und Dampfschiffahrtstransportes ; 3) über die Wein- und Fleisch-Verzehrungssteuer; 4) über die Capitalzinsen- und Renten-Steuer; 5) über die Besteuerung der zu öffentlicher Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen und Vereine ; außerdem sind in Bearbeitung die Vorlagen über die Erhöhung der Steuer der Bergwerksgenossenschaften und einiger Hausklassensteuern ; endlich eine Vorlage über die Erwerbsteuer. Der Gesetzentwurf über die Manipulation der öffentlichen Steuern enthält in zehn Hauptstüben 179 Paragraphen, und dabei im 8. 1 die wichtige Verfügung, wonach zur gesammten Administration der Steuern in Budapest, Fiume und den Comitatshauptorten königliche Steuer -Inspektionsämter errichtet werden. Der Gesetzentwurf über die Transportbenügungssteuer normirt die Steuer 1) für den Personentransport auf Dampfschiffen und Eisenbahnen mit 10 Procent des Fahrpreises ; 2) für Uebergewicht bei Reisegepäß 10 Procent der Transportgebühr ; 3) bei Separatzügen 10 Procent der gesammten Transportgebühr ; 4) bei Eilgütern 5 Procent, bei Frachtgütern 2 Procent; 5) bei Dampfschiff-Cabinen und Eisenbahn- Schlafcoupés 10 Procent der Miethgebühr. Durch diese Steuereinnahmen erhofft der Finanzminister ein Mehreinkommen von 2.400.000 fl. Die Wein- und Fleisch-Verzehrungssteuer- Vorlagen enthalten die Durchführung der dem Neuner-Ausschusse noch von Kerkopolyi unterbreiteten Vorschläge. Die Capitalzins- und Rentensteuer - Vorlage normrt im 8. 1 als Objekt als dasjenige Vermögen, welches durc die Haus-, Grund- und Erwerb - Steuer nicht direkt oder indirekt besteuert wird: Zinsen, Dividenden und Antheile aus den namentlich bezeichneten Einkommenquellen. Die Steuer beträgt bei Lebens- und Jahresrenten unter 600 fl. 5 Procent, bei solchen über 600 fl., sowie bei allen übrigen hieher gehörigen Einkommen 10 Procent. Bei der Steuer der zur öffentlichen Rechnungslage verpflichteten Unternehmungen und Vereine sind 10 fl. von je 100 fl. des steuerpflichtigen Einkommens gezahlt, wovon 70 Proc. Staatssteuer, 30 Proc. Grundentlastungsbeitrag. Die Vorlage über die Erwerbsteuer theilt die Steuerobjekte in vier Klassen: 1) Nach fixem Steuertage besteuerte Handarbeit und Erwerb ; 2) Personal - Erwerbsteuer der Grund- und Hausbesiger und Kapitalisten ; 3) Erwerbsteuer der Pächter, Industriellen und Kaufleute ; 4) Staats- und Privatbeamten mit fixen Gehalten und geistige Arbeit. Die Einführung der allgemeinen Einkommensteuer ist derzeit als offene Frage gelassen worden und soll erst nach den Budgetverhandlungen entschieden werden. — Die erwähnten Vorlagen des Finanzministers schließen sie im ganzen an die Vorschläge des Neuner-Ausschusses an und sollen dahin gerichtet sein, das Gleichgewicht im Staatshaushalte in der, Kont. Neuner- Ausschuß bezeichneten Frist, d. i. in drei Jahren, wenn auch mit Anspannung aller Kräfte, herzustellen. Das nächstjährige Budget dürfte nach den verschiedenen, aber gleich lautenden Mittheilungen, 12 Millionen aufweisen, in runder Summe ein Deficit von auf welches aber außer den etwa 15 Millionen Gulden für Subventionen nach 6 Millionen für Staatsbauten einwirken. In Folge von Ersparnissen und Erhöhungen der Einnahmen, welche sich aus der Verbesserung der Administration ergeben, wird das Budget ein wesentlich geringeres Deficit aufzuweisen haben, als der Neuner-Ausschuß präliminirt hat. Dazu wachsen die Kassenbestände von Monat zu Monat, und der Finanzminister war in letzter Zeit schon in der günstigen Lage, tragsmäßigen Vorschüsse des Rothschilddie ver- Consortiums nicht mehr vollständig verbrauchen zu können. — Die rumänischen Mitglieder des Hermannstädter Kreisversammlungs-Ausschusses brachten in der am 29. v. M. abgehaltenen Sitzung gegen den Brucner’schen Repräsentations» Entwurf einen andern Entwurf ein, worin der Arrondirungserlaß des Ministers des Innern mit freudiger und dankbarer Anerkennung begrüßt wird. — Die Reise des deutschen Kaisers nach Italien ist natürlich gerade fegt in den politiscen Kreisen Gegenstand mannichfacher Erörterung, da nach Beendigung der Herbstmanöver und nach der Rückkehr des Kaisers von denselben über diese Angelegenheit Beschluß gefaßt werden sollte. Zur Zeit steht die Entscheidung noch aus. Das Gutachten der Aerzte, welches bekanntlich über die Reise eingefordert werden sollte, ist nunmehr erfolgt, und geht dahin, daß für das Wohlbefinden des Kaisers weniger die Strapazen der langen Reise an sich als vielmehr bei der Rückkehr der Uebergang aus einem warmen Klima in ein kälteres bedenklich erscheine. Der Kaiser hat nach wie vor seinen lebhaften Wunsch zu erkennen gegeben, von König Viktor Emanuel in Italien zu sehen. Se. Majestät wird seinen Entschluß in Baden-Baden treffen, und eventuell die Reise von dort aus antreten. — Bazaine wird den Winter mit einem großen Theile seiner Familie in Madrid zubringen. Seine Gemalin ist bereits dort eingetroffen. Serrano wird wahrscheinlich das Kommando der Armee des Zentrums übernehmen. Inzwischen wird Jovellar den General Pavia ersetzen. Die Truppen werden demnächst Laguardia angreifen. Dem am 7. Oktober in Glasgow abzuhaltenden Bolsmeeting werden seit Resolutionen unterbreitet werden, welche die Grundlage und Satzungen der römischen Kirche als eine Verlegung der freiheitlichen Grundsätze bezeichnen, die Sympathien mit der deutschen Regierung im Kampfe mit dem Ultramontanismus ausdrücen und weiters die britische Regierung zu sehr energischer Bekämpfung des Anspruchs der päpstlichen Hierarchie auf die Oberherrschaft über die Gesammtwelt auffordern. — Wie in den Kreisen spanischer Diplomaten versichert wird, soll die Proklamirung des Prinzen Don Alfonso von Asturien zum König von Spanien unter der provisorischen Regentschaft Serrano s für den Monat Oktober in Aussicht genommen sein.