Neue Zeitung, 1962 (6. évfolyam, 1-52. szám)

1962-01-05 / 1. szám

VI. JAHRGANG NUMMER 1. Preist 60 Fillér /e44£j^i€4^0 A Die westdeutschen Rüstungen Die Bundesrepubk bedroht offen den Weltfrieden „Leistung und Erfolg’' nennt sich eine vom Strauss-Ministe­­rium in der letzten Dezember­woche veröffentlichte Broschüre über den Aufbau der neuen Bun­deswehr. In den vergangenen 12 Monaten wurde in Westdeutsch­land die umfassendste Militari­sierung und Aufrüstung der Bon­ner NATO-Armee durchgeführt. Als besonderer „Erfolg" wird im Bericht die Verstärkung des Per­sonalstandes der Bundeswehr von 272 000 Mann Ende 1960 auf 360 000 Mann Ende 1961 — das ist, wie ADN feststellt, eine Ver­­secbsfachung gegenüber 1956 — hervorgehoben. Zahlreiche füh­Sinn und Inhalt der offiziellen Rüstungspolitik in Westdeutsch­land für 1961 und auch für die Zukunft charakterisiert dar Strauss-Ministerium mit der. Worten, es komme darauf an, ,,das aöschreckende Risiko glaub­haft zu erhalten". Mit anderen Worten also lebt die „Politik der Stärke”, die „Politik am Rande des Krieges”, die Politik der Ein­schüchterung des verstorbenen amerikanischen Aussenministers Dulles in Westdeutschland frisch weiter. Im einzelnen geht aus aem tse- i rieht hervor, dass der Aufbau des Bonner Heeres (ohne Luftwaffe und Marine) im Jahre 1961 „durch den Zuwachs von 18 Ba­taillonen und 39 selbständigen Kompanien gekennzeichnet ist. Damit nähert sich die Aufstel­lung von 11 Divisionen ihrem Abschluss”. (Präsident Kennedy hat in seinem Iswestija-Interview lediglich von 9 Divisionen gespro­chen.) Die infolge der West-Ber­linkrise angeordneten Massnah­men der Bonner Regierung „führten zu einem ausserplan­­inässigen Zuwachs von 30 000 ausgebildeten Soldaten” — heisst es in dem Bericht weiter. Ausbau der Luftwaffe Über die westdeutsche Luft­waffe, die vom amerikanischen Präsidenten in dem bekannten Interview ebenfalls als „unbe­deutend” bezeichnet wurde, ent­hält die Broschüre Angaben, die darauf hin weisen, dass die Ge­schwader forciert auf die Atom­kriegführung umgestellt werden. „Die Luftwaffe hat mit Ablauf des Jahres 1961 die erste Phase ihres Aufbaues abgeschlossen” — sagt der Jahresbericht. „Die Mo­dernisierung des Flugzeugparkes begann mit der Umrüstung eines Jagdbomber-Geschwaders auf die Als Folge des militärischen Bündnisses Washington-Bonn hat sich in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen und west­deutschen AtomrüstungsindustriE ergeben. Die Glenn L. Martir Co. in Baltimore hat sich irr Herbst bereit erklärt, mit west deutschen Unternehmen eng zu sammenzuarbeiten. Glenn L. Mar tin stellt Raketen vom Typ Van guard, Viking, Titan und Persh ing her. Minister Strauss ha bei seinem jüngsten Amerikab« rele NATO-Posten wurden aierdem durch hohe ehemalige Ni- und heutige Bundeswehr­­gerale besetzt. Man denke nur an Heusinger und Wagner. Aierdem stieg die Zahl der Bileswehrübungen „auf auslän­­diien Truppenübungsplätzen”. Ure Leser werden sich noch ardie ..Gastausbildung” west­­decher Soldaten in Frankreich un Wales erinnern, von der Atldung und Übung wesldeut­­sc! Flieger und Bodenperso­­nan Italien (Insel Korsika), in deTürkei, in Spanien und in deJSA ganz zu schweigen. F-4G .Starfighter’. Ein Auf­­klhgsgesch wader ist bereits in vo Stärke mit der Fiat G—91 au teilt worden. Am 16. Okto­­bovurden in Ingolstadt-Man­­t/idie erste in europäischer öiktion gebaute F—104G und • «te Fiat G—91 von Ai ge­il er Luftwaffe übergeben, bei der Ausbildung der Pilo­­knnte die Heranbildung des tmehen Personals für die rütung der Verbände wei­­lefihrt werder ". Alldem setzt aber die „Bonner Rundschau” die Krone auf. Der militärische Mitarbeiter des Blat­tes fordert in einem Leitartikel (vom 29. Dez. 1961) die Einbezie­hung der gesamten Bevölkerung Westdeutschlands in die Bonner Kriegsvorbereitungen. „Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum — zitiert ADN aus dem Blatt — zu glauben, dass mit dem plan­­mässigen Ausbau der Bundes­wehr der Sicherheit Genüge ge­tan sei... Es gehört viel mehr dazu. Muss man doch mit Ka­tastrophen grössten Ausmasses fertig werden können. Aerztliche Massenversorgung, Aufräu­mungs-, Instandsetzungs- und Löscharbeiten, Inganghalten des Verkehrs, Betreuung der Flücht­linge und Obdachlosen sind zu organisieren, um nur die wich­tigsten Gebiete zu nennen. Frei- Verstärkung der Kriegsmarine • effektive Rüstungsstand vestdeutschen Kriegsmarine im Jahresbericht mit rund »chiffseinheiter., 80 Marine- Jugen sowie 26 500 Offizie­­ind Matrosen angegeben. In n Teil des Berichtes sind in Irosehüre zahlreiche Bilder (entlieht, die die Krigsma­­unter Bedingungen des tfalles” in Aktion zeigen, tzeitig wird das erste auf eutschen Werften gebaute criegs-Unterseeboot U—1 ab­let. Der dazugehörige Text die auf den westdeutschen en am laufenden Band vom 1 laufenden Schiffstypen das erste westdeutsche 350- >n U-Boot als die „Spitzen­­” für die Ost- und Nord­d in Hand mit der direk­­üstung ist — wie ADN be­­— im Jahre 1961 auch die risierung des gesamten öf­­hen Lebens forciert wor­aus dem Bericht geht her­­ass die Zahl der nach Nazi­­d errichteten Bundeswehr­­•rtverwaltungen (im .Ernst­ster anderem zuständig für schlagnahme privater Fahr­sich auf 187 erhöht hat. „Pershing”-Raketen im von 500 Millionen DM­­>es teilt. North American Aviation erstellerin von Triebwer­­r die Grossraketen Atlas, Redstone und Jupiter ar­­neuestens mit dem west­en Demag-Konzern zü­rn Und der drittgrösste ■anischc- Flugzeugkonzem, -ited Aircraft Corp. hat ^ertrag mit der in Bremen ten Weser-Flugzeugbau­­- abgeschlossen. Strauss verkündet „Ptik der Stärke** Zusammenarbeit —Washington BUDAPEST 5. JANUAR 1962. Die Generalsekretäre der Nationalitäten-Verliärde beim Genossen Kállai Genosse Gyula Kállai, stellvertretender Vorsitzender der Revo­lutionären Arbeiter- und Bauernregierung, empfing am 27. Dezember 1961 die Generalsekretäre der vier Nationalitätenverbände: die Ge­nossen Dr. Friedrich Wild. Milán Ognyenovics, György Bielik und Péter Szilágyi. Die Generalsekretäre führten mit Genossen Gyula Kállai, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Gespräch über das Leben der Werktätigen der Nationalitäten, über deren aktuelle Probleme und über die Arbeit der Nationalitätenverbände. willige Helfer stehen dafür in genügender Zahl nicht zur Ver­fügung, Man wird eine allgemei­ne Verteidigungspflicht einfüh­­ren müssen, die der allumfassen­den Gegenwart eines modernen Krieges entspricht. Die zivile Verteidigungspflicht sehen wir als so wichtig an, dass sie mit gutem Recht gleichberechtigt ne­ben die mjilitärische Dienst-­­Pflicht gesetzt werden kann. Es wird zu den wichtigsten gesetz­geberischen Arbeiten des Jahres 1962 gehören, die gesetzlichen Grundlagen für den Notstandsfall zu schaffen. Das wird nicht ohne Eingriffe in die Grundrechte des Staatsbürgers möglich sein. Ver­fassungsänderungen sind unver­meidlich ...” All diese Aufgaben zeigen deutlich, dass die Bundesrepublik heute noch umfassendere Rü­stungsvorbereitungen trifft als Hitler-Deutschland in den letzten Jahren vor dem zweiten Welt­krieg. Die Westmächte tragen die Verantwortung, wenn die Bonner Kriegsschürer die Welt in eine neue Katastrophe ver­wickeln. DER ZANKAPFEL KUWAIT •• Englands and Iraks Kampf um das Olemirat Ein Blick in die Weltpresse ge­nügt um festzustellen, dass trotz all der gutgemeinten und auf­richtigen Wünsche für ein fried­liches neues Jahr, unser alter Planet an vielen Stellen von po­litischem Fieber geschüttelt wird: Holland hat sich in letzter Mi­nute bereit erklärt, ohne jede Bedingung mit Indonesien über Neu-Guinea zu verhandeln, im Kongo kocht Tschombe trotz feierlicher Beteuerungen, mit Un­terstützung verschiedener weis­­ser Köche sein Süppchen, in Al­gerien vergeht kein Tag ohne To­desopfer, in Guinea wurde eine staatsfeindliche Verschwörung aufgedeckt, in Portugal meuterte eine Garnison gegen die Dikta­tur Salazars, im Libanon wurde ein Putschversuch unterdrückt und aus dem Nahen Osten wer­den britische Truppenbewegun­gen gemeldet, die dem „Schutze” des kleinen Ölstaates Kuwait die­nen. Die britische „ Sch utz”-Herrsch aft Wie erinnerlich natte der Irak bereits im Juni 1961 Anspruch auf Kuwait erhoben, das am Ende des Persischen Golfes der Republik Irak vorgelagert liegt. Auch damals entsandte England Truppen nach Kuwait, und zwar auf Grund eines neuen Abkom­mens, das just in dem Moment geschlossen worden war und wo­nach dieses britische Protektorat selbständig wurde und Grossbri­tannien sich verpflichtete, dem Herrscher militärischen Beistand zu leisten, falls er eine Aggres­sion wahrzunehmen glaubte. Die britischen Truppen wurden spä­ter von Truppen der Arabischen Liga abgelöst. Der Staat Kuwait suchte um Aufnahme in die UNO an. Vor kurzem nun erklärte Mi­nisterpräsident Kassem abermals nachdrücklichst, dass Kuwait ein Teil des Irak sei. Gleichzeitig I hess die Regierung in Bagdad jene Staaten, die inzwischen Ku­wait diplomatisch anerkannt hat­ten, wissen, dass sie ihrerseits die bestehenden Beziehungen mit diesen Staaten gegebenenfalls überprüfen müsse. Inzwischen wurden von London gewisse mi­litärische Bewegungen für Land-, See- und Luftstreitkräfte ange­ordnet: Schiffseinheiten ver­hessen den Hafen Mombasa in Kenya und begaben sich in die Gewässer um Aden am Südzip­fel der Arabischen Halbinsel und Flugzeugeinheiten wurden in die Nähe des Persischen Golfes ver­legt. Soweit die nackten Tatsachen. Was aber sind die Hintergründe, dass 1. Grossbritannien militä­risch aufmarschiert, 2. Kassem den Staat Kuwait beansprucht und ihn als ein unrechtliches Ge­bilde britischer imperialistischer Kreise bezeichnet? Iraks geschichtlichen Rechte Untersuchen wir zuerst die zweite Frage: die Türkei aner­kannte 1870 die Selbständigkeit des Emirates Kuwait, das 1899 mit Grossbritannien einen Pro­tektoratsvertrag schloss. 1946 wurde mit der Erschliessung der ersten Ölquelle begonnen. Als der Irak nach dem 1. Weltkrieg die türkische Herrschaft ab­schüttelte, war England bestrebt, den Brückenkopf Kuwait auch weiterhin für sich zu behalten, was auch gelang. Kuwait hätte eigentlich schon damals dem Irak angeschlossen werden sol­len, denn beide Gebiete waren einst durch Eroberung besetzte Teile des türkischen Reiches. Ku­wait war aber damals noch wich­tig für die Sicherung des Weges nach Indien. Nachdem Indien selbständig wurde, kam Kuwait die Rolle des Wachhundes über die am Persischen Golf liegenden übrigen ölscheichtümer zu (Qua­­tar, Bahrein, usw.) Und nun zur ersten Frage: 37 Prozent des Rohölbedarfes Gross­britanniens, ungezählte Millionen an Investitionen und ungezählte Millionen zur Stützung des eng­lischen Pfundes stammen aus Kuwait — um nur einige Vor­teile aufzuzählen. Es ist also ver­ständlich, dass, sobald diesem Reichtum der „irakische Impe­rialismus” droht, Grossbritan­niens Armee bereit ist, dem Kleinstaat zu Hilfe zu eilen. Erpressung mit Kutvait’schem Ol Ausserdem darf nicht verges­sen werden, dass die irakische Regierung einen neuen Vertrag mit der mächtigen, in britischen Händen befindlichen Iraq Petro­leum Co. schliessen will, um die Pfründe der britischen Monopo­listen zu verringern und die Ein­nahmen aus dem Naturschatz des Landes für das Volk zu verwen­den. Solange aber Grossbritan­nien über Kuwait verfügt, kann es nach Belieben die Verhand­lungen in die Länge ziehen, ja sogar mit der Stillegung der För­derung drohen. Anderseits muss aber auch General Kassem trach­ten, in den Besitz des Öles zu kommen, um den Engländern im Kuhhandel um grössere Betei­ligung am Gewinn der Iraq Pet­roleum Co. den Trumpf Kuwait aus der Hand zu nehmen. Und schliesslich, wenn Kuwait für Grossbritannien „verloren" gin­ge, so würde der Profit der bri­tischen Gesellschaften schmäler werden, denn sie müssten aus Amerika öl einführen. Das Öl aus Kuwait ist nämlich bekannt billig: der leichte Zugang zu den Quellen, die sehr kurze Strecke zum Umschlagplatz und auch die billigen Arbeitskräfte sind alles Faktoren, die Grossbritannien in Rechnung stellt. Man sieht also, dass nicht nur geschichtliche Motive General Kassem die Forderung auf Ku­wait stellen lassen, sondern vor allem der harte Kampf gegen die mächtigen ausländischen Mo­nopole, die ungeheure Vermögen — die eigentlich den dort leben­den Völkern zukommen müssten — einheimsen.

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