Neuer Weg, 1971. június (23. évfolyam, 6863-6888. szám)

1971-06-11 / 6872. szám

Seite 2 Gemeinsames rumänisch­­chinesisches Kommuniqué Auf Einladung des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei und der Regierung der Chinesischen Volksre­publik stattete eine Partei- und Regie­rungsdelegation der Sozialistischen Repu­blik Rumänien unter Führung des Ge­nossen Nicolae Ceauşescu, Generalsekre­tär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, der Chinesischen Volksrepublik vom 1. bis 9. Juni 1971 einen offiziellen Freund­schaftsbesuch ab. Genosse Nicolae Ceauşescu wurde auf diesem Besuch von seiner Gattin, Genos­sin Elena Ceauşescu, begleitet. Genosse Mao Tse-tung, Vorsitzender des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei, und sein enger Kampfgefährte, der Stellvertretende Vor­sitzende des Zentralkomitees der Chine­sischen Kommunistischen Partei, Genosse Lin Piao, hatten eine Begegnung mit Genossen Nicolae Ceauşescu. Generalse­kretär der Rumänischen Kommunisti­schen Partei, Vorsitzender des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, und seiner Gattin, Genossin Elena Ceauşescu, wie auch mit allen Genossen, die der rumänischen Partei- und Regie­rungsdelegation angehören. Die Begeg­nung verlief in einer freundschaftlichen und herzlichen Atmosohäre, im Geiste der kämpferischen Solidarität zwischen den beiden Parteien, Ländern und Völ­kern Rumäniens und Chinas. Anschlie­ssend hatten der Vorsitzende Mao Tse­­tung, der Stellvertretende Vorsitzende, Lin Piao, und die Genossen Tschou Eo­­lai, Kan Sen und andere Genossen freund­schaftliche Aussprachen mit Genossen Nicolae Ceauşescu und seiner Gattin, mit Genossen Ion Gheorghe Maurer und den anderen Genossen der Partei- und Re­gierungsdelegation Rumäniens. Während ihres Aufenthalts in der Chi­nesischen Volksrepublik besuchte die ru­mänische Partei- und Regierungsdelega­tion die Städte Peking, Nanking und Schanghai, Werke und Fabriken, eine Volkskommune und Unterrichtseinrich­tungen und kam mit breiten revolutio­nären Massen zusammen. Überall wurde den rumänischen Gästen ein äusserst warmer Empfang und herzliche Gast­freundschaft zuteil — Ausdruck der Ge­fühle brüderlicher Freundschaft, die zwi­schen dem rumänischen und dem chine­sischen Volk bestehen. Die rumänische Delegation verlieh ihrem aufrichtigen Dank für die freundschaftliche Aufnahme und für die Gefühle Ausdruck, mit denen sie überall in der Chinesischen Volks­republik begrüsst wurde. Während des Besuchs hatten die rumä­nische und die chinesische Seite in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft und gegenseitigen Einvernehmens Aussprachen über die Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, Ländern und Völkern wie auch über internatio­nale Probleme von gemeinsamem Inter* esse. An den Besprechungen nahmen von rumänischer Seite teil die Genossen: Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staatsrates, als Leiter der rumänischen Partei- und Regierungs­delegation, Ion Gheorghe Maurer, Mit­glied des Exekutivkomitees, des Ständi­gen Präsidiums des Zentralkomitees der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Ministerrates der So­zialistischen Republik Rumänien, Manea Mănescu, Mitglied des Exekutivkomitees, des Ständigen Präsidiums, Sekretär des Zentralkomitees der Rumänischen Kom­munistischen Partei, Stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates, Dumitru Popa, Mitglied des Exekutivkomitees des Zentralkomitees der Rumänischen Kom­munistischen Partei, Erster Sekretär des Bukarester Munizipalkomitees der Rumä­nischen Kommunistischen Partei, Ober­bürgermeister der Hauptstadt, Ion Iliescu, Stellvertretendes Mitglied des Exekutiv­komitees, Sekretär des Zentralkomitees der Rumänischen Kommunistischen Par­tei, George Macovescu, Mitglied des Zentralkomitees der Rumänischen Kom­munistischen Partei, Erster Stellvertre­tender Aussenminister, Aurel Duma, Mit­glied des Zentralkomitees der Rumäni­schen Kommunistischen Partei, Botschaf­ter der Sozialistischen Republik Rumä­nien in der Chinesischen Volksrepublik, loan Florescu, Stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees der Rumänischen Kommunistischen Partei, Abteilungsleiter beim Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei, Ştefan Andrei, Stellvertretendes Mitglied des Zentral­komitees der Rumänischen Kommunisti­schen Partei, Erster Stellvertretender Abteilungsleiter beim Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei, Constantin Mitea und Emílián Dobrescu, Stellvertretende Mitglieder des Zentral­komitees der Rumänischen Kommunisti­schen Partei, Berater beim Zentralkomi­tee der Rumänischen Kommunistischen Partei. Von chinesischer Seite die Genossen: Tschou En-lai, Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros des Zentralko­mitees der Chinesischen Kommunisti­schen Partei, Premier des Staatsrates, Huan Jun-sen, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei, Generalstabs­chef der Chinesischen Volksbefreiungs­armee, Jao Ven-juan, Mitglied des Po­litbüros des Zentralkomitees der Chine­s'sehen Kommunistischen Partei, Li Sien­­nien, Mitglied des Politbüros des Zen­tralkomitees der Chinesischen Kommuni­stischen Partei. Vizepremier des Staats­­retes, Tschou Ui-tso, Mitglied des Polit­büros des Zentralkomitees der Chinesi­schen Kommunistischen Partei, Stellver­treter des Generalstabschefs der Chine­sischen Volksbefreiungsarmee, Ken Piao, Mitglied des Zentralkomitees der Chine­sischen Kommunistischen Partei, Leiter der Aussenpolitischen Abteilung des Zen­tralkomitees der Chinesischen Kommu­nistischen Partei, Tschi Pyn-fei, interimi­stischer Aussenminister, Fan I, Stellver­tretendes Mitglied des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Par­tei, Minister für Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, Li Tschan, Mitglied des Zentralkomitees der Chinesischen Kom­munistischen Partei, Stellvertretender Aussen handelsminister, Tschan Hai-fun, Botschafter der Chinesischen Volksrepu­blik in der Sozialistischen Republik Ru­mänien, sowie Li Lien-tschin, Han Siu und Liu Ka-min, leitende Mitarbeiter der in­teressierten Ministerien. Die rumänische Seite unterrichtete die chinesische Seite über die Errungen­schaften, die das rumänische Volk unter Führung der Rumänischen Kommunisti­schen Partei, mit Genossen Nicolae Ceauşescu an der Spitze, beim Aufbau­werk des Sozialismus erzielt hat. und über die schöpferische Tätigkeit, die die Arbeiter. Genossenschaftsbauern und In­tellektuellen für die Erfüllung der Auf­gaben des Fünfjahrplans 1971—1975 im Hinblick auf die ständige Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kul­tur, die Vervollkommnung der Organi­sation und Leitung des gesellschaftlichen Lebens, die Verwirklichung des vom X. Parteitag der Rumänischen Kommunisti­schen Partei gewiesenen Zieles — des Aufbaus der allseitig entwickelten sozia­listischen Gesellschaft — entfalten. Die chinesische Seite informierte über die Geschichte des Kampfes der beiden Linien innerhalb der Chinesischen Kom­munistischen Partei, über die Bedeutung und Notwendigkeit der grossen proleta­rischen Kulturrevolution, die von Genos­sen Mao Tse-tung in die Wege geleitet und persönlich geführt wurde, und über die grossen Siege, die in dieser Revolu­tion errungen wurden. Sie unterrichtete überdies über den Aufbau des Sozialis­mus in der Chinesischen Volksrepublik und über die Erfolge, die das chinesische Volk bei der Erfüllung der Kampfauf-' gaben erzielt hat, die der IX. Parteitag der Chinesischen Kommunistischen Par­tei im Hinblick auf die ständige Entfal­tung des Kampf-, Kritik- und Umgestal­tungsprozesses, im Hinblick auf die all­seitige Verwirklichung der Linie zur Förderung der Revolution, zur Anspornung der Arbeit, Produktion und der Vorberei­tungen gegen den Krieg gewiesen hat. Die rumänische Seite hob die über­ragende internationale Bedeutung des Sieges des revolutionären Kampfes des chinesischen Volkes unter Führung der kommunistischen Partei hervor. Die Schaffung der Chinesischen Volksrepu­blik bewirkte eine radikale Wende im Geschick des chinesischen yolkes und führte gleichzeitig zu einem hi­storischen Umschwung im Kräftever­hältnis auf internationaler Ebene, wo­durch das Potential des Sozialismus in der Welt beträchtlich angewachsen ist. Durch seine heldenmütige und selbst­lose Arbeit vollzog das fleissige und begabte chinesische Volk unter Füh­rung der glorreichen kommunistischen Partei, mit Genossen Mao Tse-tung an der Spitze, tiefschürfende revolutionä­re Umgestaltungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, es erziel­te glanzvolle Erfolge im Aufbauwerk der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Das rumänische Volk freut sich von gan­zem Herzen über die vom chinesischen Brudervolk bei der steten Steigerung des ökonomischen, technischen und wissen­schaftlichen Potentials des Landes er­zielten grossen Leistungen und sieht darin einen wertvollen Beitrag zum An­wachsen der Kraft und des Ansehens des Sozialismus in der Welt, zur Festigung der Kräfte, die gegen die aggressive Po­litik des Imperialismus, für Freiheit und Unabhängigkeit, für die Wahrung des Friedens kämpfen. Das rumänische Volk entbietet dem chinesischen Volk herzli­che Gratulationen und wünscht ihm neue Erfolge im Aufbauwerk des Sozialismus in der Chinesischen Volksrepublik. Die chinesische Seite würdigte in herz­licher Weise den revolutionären Kampf­geist des rumänischen Volkes. Das fleissi­ge und mutige rumänische Volk hat un­ter der Führung der Rumänischen Kom­munistischen Partei, mit Genossen Nicolae Ceauşescu an der Spitze, voller Ent­schlossenheit dem imperialistischen Druck standgehalten und auf diese Weise be­deutende Siege im Kampf für die Wah­rung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität des Landes erzielt. Das ru­mänische Volk, das in beharrlicher Weise eine unabhängige, selbständige Politik der Nutzung der eigenen Kräfte und Ressour­cen des Landes führt, entwickelte durch seine fleissige Arbeit die Wirtschaft in zügigem Tempo und errang auf diese Weise grosse Erfolge beim Aufbauwerk des Sozialismus. Die chinesische Seite be­kräftigte erneut, dass das durch die gro­sse proletarische Kulturrevolution ge­stählte chinesische Volk, das seine inter­nationalistischen Verpflichtungen erfüllt, den gerechten Kampf des rumänischen Volkes für die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und staatlichen Souverä­nität nach wie vor mit Entschlossenheit unterstützt, dass es voller Entschlossen­heit das rumänische Volk in seinem Werk zum Aufbau des Sozialismus un­terstützt. Im Laufe der Gespräche betonten die beiden Seiten, dass das rumänische Volk und das chinesische Volk immer ihre ge­genseitige Sympathie bekundet, dass sie einander beigestanden haben und eine tiefe, militante Freundschaft im gemein­samen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion, gegen die Politik der Stärke sowie auch im Aufbauwerk des Sozialis­mus in beiden Ländern geschlossen ha­ben. Die beiden Seiten betonten mit Genug­tuung, dass sich die Beziehungen zwi­schen den beiden Parteien, Ländern und Völkern Rumäniens und Chinas in den letzten Jahren sehr stark entwickelt ha­ben, dass sich die Zusammenkünfte zwi­schen. den Führern der beiden Länder gemehrt, dass sich das gegenseitige Ken­nenlernen vertieft hat und die rumä­nisch-chinesische Zusammenarbeit auf po­litischem, ökonomischem, kulturellem Ge­biet und in anderen Bereichen eine we­sentliche Festigung und Ausweitung er­fahren hat. Die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, Ländern und Völkern Rumä­niens und Chinas beruhen auf dem Mar­xismus-Leninismus und proletarischen In­ternationalismus, auf der strengsten Be­achtung der Prinzipien völliger Gleich­berechtigung und Unabhängigkeit, des gegenseitigen Respekts und der Nichtein­mischung in die inneren Angelegenhei­ten, Beziehungen, die einer Prüfung standhalten können. Die Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zu­sammenarbeit zwischen Rumänien und China dient der revolutionären Sache der beiden Völker und der Völker in aller Welt. Beide Seiten verliehen ihrer Ent­schlossenheit einhelligen Ausdruck, die revolutionäre Freundschaft und Kampf­einheit zwischen den beiden Parteien, Ländern und Völkern weiterhin zu festi­gen, die Beziehungen der Zusammenarr beit auf verschiedenen Gebieten auszu­weiten. Die rumänische Seite brachte auch aus diesem Anlass der Chinesischen Kommu­nistischen Partei und der Regierung der Chinesischen Volksrepublik gegenüber den lebhaften Dank des rumänischen Volkes zum Ausdruck für die kamerad­schaftliche und freundschaftliche Solida­rität, die sich in dem wertvollen mate­riellen kostenlosen Beistand anlässlich der Naturunbilden im Frühjahr 1970 äu­­sserte. Die chinesische Seite verlieh «ihrem herzlichen Dank Ausdruck für die Un­terstützung und den Beistand, die die Rumänische Kommunistische Partei, die Sozialistische Republik Rumänien und das rumänische Volk dem chinesischen Volke in seinem revolutionären Kampf und beim Aufbauwerk des Sozialismus gewährt haben. Beide Seiten sind der Ansicht, dass die Entwicklung der gegenwärtigen interna­tionalen Lage für die Völker der Welt immer günstiger und für den amerikani­schen Imperialismus und alle Reaktio­näre immer ungünstiger ist. Die beiden Seiten wiesen darauf hin, dass Indochina gegenwärtig in dem von den Völkern aller Welt gegen den ame­rikanischen Imperialismus geführten Kampf den Hauptkriegsschauplatz dar­stellt. In völligem Einvernehmen bekräf­tigten die Seiten, dass sie die helden­haften vietnamesischen, kambodschani­schen und laotischen Völker in ihrem Widerstandskampf gegen die amerikani­sche Aggression und für die Verteidigung ihres nationalen Wesens entschlossen un­terstützen. Sie stellten mit Freude fest, dass die Völker von Vietnam, Kambo­dscha und Laos; nach der Konferenz auf hoher Ebene der Völker Indochinas eng vereint ihre Anstrengungen aufeinander abstimmten und im Kampf immer stär­ker wurden, dass sie auf dem Kampf­feld eine ausgezeichnete Lage geschaf­fen haben. Beide Seiten beglück­wünschen die drei Völker Indochinas herzlichst zu den grossen Siegen im Wi­derstandskampf gegen die amerikani­sche Aggression und zur Verteidigung ihres nationalen Wesens. Sie beglückwünschen herzlichst das kambodschanische Volk zu den grossen Siegen, die es unter Füh­rung des Staatschefs, Prinz Norodom Sia­­nuk, und der nationalen Einheitsfront Kambodschas im gerechten Kampfe ge­gen den amerikanischen Imperialismus und seine Lakaien von Pnom Penh und Saigon errungen haben. Sie begrüssen mit Herzlichkeit den grossen Sieg auf der Strasse Nr. 9. Beide Seiten sind der Meinung, dass die Vietnam-Frage auf Grund der Zehn- Punkte-Globallösung und der Acht-Punk­­te-Initiative gelöst werden muss, die von der Nationalen Befreiungsfront Südviet­nams und der Provisorischen Revolutio­nären Regierung der Republik Südviet­nam unterbreitet wurden. Desgleichen sind sie der Ansicht, dass das laotische Problem vom laotischen Volke selbst gelöst werden muss, in Übereinstimmung mit den Fünf-Punkte- Vorschlägen, die von der Neo-Lao-Hak­­sat-Partei am 6. März 1970 zur politi­schen Lösung unterbreitet wurden. Beide Seiten unterstützen entschieden den feierlichen Standpunkt in der Fünf- Punkte-Erklärung, die Prinz Norodom Sianuk, Staatschef Kambodschas, am 23. März 1970 abgab. Die Aggressionstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Satelli­ten sind aus Indochina vollständig ab­zuziehen, und das Recht des vietnamesi­schen, des laotischen und des kambo­dschanischen Volkes, ihre Geschicke selbst, ohne fremde Einmischung zu bestimmen, muss gewahrt werden. Die Völker Indochinas werden sicherlich sie­gen, die amerikanischen Imperialisten und ihre Lakaien bestimmt scheitern. Beide Seiten unterstützen entschieden den Kampf des japanischen und des ko­reanischen Volkes sowie der Völker an­derer Länder Asiens gegen die Wieder­belebung des japanischen Imperialis­mus durch die amerikanisch-japanische Reaktion. Die Seiten unterstützen entschieden den gerechten Kampf des heldenhaften ko­reanischen Volkes gegen die Aggression des amerikanischen Imperialismus, für die friedliche Vereinigung des Vaterlan­des. Beide Seiten bekräftigen erneut ihre Solidarität und ihre entschlossene Unter­stützung des Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen Impe­rialismus, Kolonialismus und Neokolonia­lismus, für nationale Befreiung, Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit und der staatlichen Souveränität. Die Seiten unterstützen entschlossen den Kampf des kubanischen Volkes gegen die Aggression und die Drohung seitens des amerikanischen Imperialismus, für den Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. In der Darlegung ihrer Einstellung zur Lösung des Nahostkonflikts bekundeten beide Seiten erneut ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der arabischen Völker gegen den Imperialismus, für die Verteidigung der nationalen Unabhängig­keit, für sozialen Fortschritt. Sie erklä­ren sich für die Lösung des Problems der palästinensischen Bevölkerung ge­mäss ihren nationalen Interessen. ^ Beide Seiten sind solidarisch mit dem Kampf der Völker verschiedener Länder für den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen vom Territorium anderer Staa­ten, für die Abschaffung aller auslän­dischen Militärstützpunkte, für die Auf­lassung sämtlicher Militärblocks. Beide Seiten unterstrichen, dass der Imperialismus Aggressionen unternimmt, eine Politik des Diktats der Herrschaft und Untergrabung betreibt und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Dies ist der Ursprung der gespannten internationalen Lage. Solange der Imperialismus noch be­steht, dauert die Gefahr eines neuen Weltkrieges an. Deshalb müssen die Völ­ker der Welt wachsam und bereit sein. Beide Seiten sind der Ansicht, dass durch den Kampf der Völker mit Sicherheit neue Siege über den Imperialismus, für den Frieden errungen werden können. Die Seiten hoben hervor, dass sich in den letzten Jahren immer mehr kleine und mittlere Staaten vereinigen, der im­perialistischen Politik der Gewalt Wider­stand leisten, ihre nationalen Belange, ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen. Das ist ein wichtiger Teil des Kampfes, der sich zur Zeit gegen Imperialismus und Neokolonialismus ent­faltet. Beide Seiten erachten, dass die Bezie­hungen zwischen den Staaten unabhän­gig von ihrer Gesellschaftsordnung, un­abhängig davon, ob sie gross oder klein sind, sich auf gegenseitige Wahrung der Prinzipien der Souveränität, der Unab­hängigkeit und der territorialen Integri­tät und der gegenseitigen Nichtaggression, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf die Prin­zipien der Gleichheit und des gegenseiti­gen Vorteils sowie der friedlichen Ko­existenz gründen müssen. Die rumänische Seite informierte über die Tätigkeit, die Rumänien zur Er­zielung der Sicherheit in Europa, zur Verhütung jeder Aggression, jedes Aktes der Gewaltanwendung oder Gewaltan­drohung entfaltet. Die chinesische Seite äusserte ihre Unterstützung dieser Tä­tigkeit Rumäniens und erklärte, die Völker Europas müssen entschieden ge­gen den Imperialismus, gegen die Poli­tik der Herrschaft und des Diktats Stel­lung nehmen, um den Frieden und die Sicherheit zu wahren ; die europäischen Länder und Völker, grosse und kleine, müssen gemeinsame Bemühungen unter­nehmen, konkrete Massnahmen treffen und auf diese Weise den Frieden und die Sicherheit in Europa gewährleisten. Die rumänische Seite erklärt, dass eine dauerhafte Lösung der Hauptfragen des internationalen Lebens heute ohne Teilnahme der Chinesischen Volksrepu­blik undenkbar ist. Die in letzter Zeit zu beobachtenden immer ausgeprägteren Tendenzen einiger kapitalistischer Staa­ten zur Normalisierung der Beziehungen mit der Chinesischen Volksrepublik ent­sprechen der Sache der Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlicher Gesell­schaftsordnung, den Interessen des Frie­dens und der internationalen Sicherheit. Rumänien erklärt sich entschieden für die Auflassung der Militärstützpunkte der ÜSA auf Taiwan, einem unveräusser­lichen Territorium der Chinesischen Volksrepublik. Die rumänische Seite be­kräftigt auch bei dieser Gelegenheit er­neut, dass sie die Wiederherstellung des legitimen Rechtes der Chinesischen Volks­republik in der Organisation der Verein­ten Nationen, im Sicherheitsrat und in anderen internationalen Körperschaften entschieden unterstützt. Beide Seiten stellten mit Freude fest, dass die Beziehungen zwischen der Ru­mänischen Kommunistischen Partei und der Chinesischen Kommunistischen Par­tei in den letzten Jahren eine neue Ent­wicklung erfahren haben. Beide Seiten kamen überein, entsprechende Massnah­men zu ergreifen, um die bilateralen Be­ziehungen zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und der Chine­sischen Kommunistischen Partei noch mehr auszubauen. Die Seiten erachteten, dass der Freund­schaftsbesuch der Partei- und Regie­rungsdelegation der Sozialistischen Repu­blik Rumänien einen wertvollen Beitrag zur weiteren Festigung der kämpferi­schen Freundschaft und der revolutionä­ren Einheit beider Parteien, Länder und Völker geleistet hat. Das Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei und die Regie­rung der Sozialistischen Republik Rumä­nien richteten an das Zentralkomitee der Chinesischen Kommunistischen Partei und an die Regierung der Chinesischen Volks­­reoublik die Einladung zu einem Freund­­schaftsbesuoh einer Partei- und Regie­rungsdelegation in der Sozialistischen Republik Rumänien. Die chinesische Sei­te nahm diese Einladung mit Vergnügen an ; das Datum des Besuchs soll später festgesetzt werden. NICOLAE CEAUŞESCU Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Staatsratsvorsitzender der Sozialistischen Republik Rumänien TSCHOU EN-LAI Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei, Premier des Staatsrates der Chinesischen Volksrepublik Peking, 9. Juni 1971 Gemeinsames Kommuniqué über die offiziellen rumänisch-kambodschanischen Gespräche Am 2. Juni 1971 kamen Seine Exzel­lenz Herr Nicolae Ceauşescu, Vorsitzen­der des Staatsrates der Sozialistischen Re­publik Rumänien, Vorsitzender des Lan­desrates der Front der Sozialistischen Einheit, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, und Seine Ex­zellenz Herr Ion Gheorghe Maurer, Mit­glied des Exekutivkomitees, des Ständi­gen Präsidiums des ZK der RKP, Vor­sitzender des Ministerrates der Sozialisti­schen Republik Rumänien, in Peking mit Samdech Norodom Sianuk, Staatschef Kambodschas, Vorsitzender der Vereinig­ten Nationalen Front Kambodschas, und Samdech Penn Nouth, Vorsitzender des Politbüros des Zentralkomitees der VNFK, Ministerpräsident der Königlichen Regie­rung der Nationalen Einheit Kambo­dschas, zusammen. Bei diesem Anlass fand ein offizielles Gespräch statt, an dem teilnahmen : — Von rumänischer Seite : Ihre Exzel­lenzen, die Herren Manea Mănescu, Mit­glied des Exekutivkomitees, des Ständi­gen Präsidiums, Sekretär des ZK der RKP, Stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates, Dumitru Popa, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der RKP, Er­ster Sekretär des Bukarester Munizipal­parteikomitees, Oberbürgermeister der Hauptstadt, George Macovescu, Mitglied des ZK der RKP, Erster Stellvertreten­der Aussenminister, und Aurel Duma, Mitglied des ZK der RKP, Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in der Chinesischen VR. — Von kambodschanischer Seite : Ihre Exzellenzen, die Herren Keat Chhon, Stellvertretendes Mitglied des Politbüros des ZK der VNFK und delegierter Mi­nister beim Präsidium des Ministerrats, Thiounn Prasith. Stellvertretendes Mit­glied des Politbüros des ZK der VNFK und Minister für Koordinierung der Be­mühungen im Kampf für die nationale Befreiung, Seine Hoheit Sisowath Metha­­vi. Kabinettsdirektor des Staatschefs, und Ker Meas, Botschafter Kambodschas in der Chinesischen VR. Während der Gespräche unterrichtete die rumänische Seite über die vom rumä­nischen Volk unter Führung der Kommu­nistischen Partei entfaltete Arbeit und Tätigkeit zur Durchführung der vom X. Parteitag der Rumänischen Kommunisti­schen Partei im Hinblick auf den Auf­bau der allseitig entwickelten sozialisti­schen Gesellschaft festgelegten Aufgaben. Die kambodschanische Seite unterrich­tete ihrerseits über die Lage in Kambo­dscha vor und nach dem reaktionären Staatsstreich vom 18. März 1970, über den geeinten Kampf des kambodschanischen Volkes igegen die Aggression des US-Im­­perialismus und seiner Saigoner Lakaien, gegen die Clique Lon Nol-Sirik Matak- Son Ngok Thanh, für die Wiedererlan­gung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes, für den Aufbau eines unabhängigen, friedlichen, neutra­len, demokratischen und blühenden Kam­bodschas. I Die rumänische Seite verurteilte diese imperialistische Aggression und würdigte den gerechten Kampf der Volkskräfte Kambodschas unter Führung der VNFK. Sie bekundete erneut die Sympathie und Solidarität des rumänischen Volkes mit dem kambodschanischen Volk, das an der Seite des vietnamesischen und des laoti­schen Volkes sein heiliges Recht auf Freiheit und nationale Unabhängigkeit verteidigt. Die kambodschanische Seite brachte ihre Dankbarkeit gegenüber dem rumä­nischen Volk und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien zum Ausdruck, die die Königliche Regierung der Nationalen Einheit von Anbeginn als die einzig rechtmässige und legitime Re­gierung Kambodschas anerkannt haben, wie auch für die dem Kampf des kambo­dschanischen Volkes gewährte Unterstüt­zung. Sie übermittelte die herzlichsten Glückwünsche zu den glänzenden Erfol­gen, die das rumänische Volk und die Sozialistische Republik Rumänien auf allen Gebieten unter Führung der kom­munistischen Partei beim Aufbau der allseitig entwickelten sozialistischen Ge­sellschaft erzielt haben. Sie unterstützt die auf friedlicher Koexistenz, auf der Entwicklung der zwischenstaatlichen Ko­operation gemäss den Prinzipien der Un­abhängigkeit und Souveränität, der Nicht­einmischung in die inneren Angelegen­heiten und Gleichberechtigung begründe­te Politik der Sozialistischen Republik Rumänien. Die rumänische Seite unterstützt die vom Staatschef Kambodschas, Samdech Norodom Sianuk, in seiner Fünf-Punkte- Erklärung vom 23. März 1970 unterbrei­teten Vorschläge. Die beiden Seiten fordern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die durch die Genfer Abkommen von 1954 garantierten nationalen Grundrechte des kambodschanischen Volkes respektieren und dass die Vereinigten Staaten zu die­sem Zweck alle Bombenangriffe und an­deren Aggressionshandlungen gegen Kam­bodscha und das kambodschanische Volk einstellen, dass die amerikanischen Bera­ter und das amerikanische Personal wie auch die Saigoner Truppen abgezogen werden. Die beiden Seiten verurteilen die Aus­weitung der Intervention des US-Impe­­rialismus in Kambodscha, Vietnam und Laos, die eine Verletzung der Völker­rechtsnormen und -Prinzipien bedeutet und eine Gefahr für den Frieden in Asien und in aller Welt darstellt. Sie verlan­gen, dass den Aggressionshandlungen der USA in Indochina ein Ende gesetzt wird, dass alle amerikanischen Truppen und die Truppen ihrer Verbündeten abgezogen werden, und dass das Recht des kambo­dschanischen, vietnamesischen und laoti­schen Volkes, ihre inneren Probleme oh­ne irgendeine Einmischung von aussen, im Einklang mit ihren Bestrebungen und Wünschen selbst zu regeln, respektiert werde. Sie unterstützen die diesbezügli­chen Vorschläge der DR Vietnam, der Nationalen Befreiungsfront und der Re­volutionären Provisorischen Regierung der Republik Südvietnam sowie der Pa­triotischen Front von Laos. Während der Gespräche wurde die Not­wendigkeit hervorgehoben, gleichlaufend mit der Verstärkung des bewaffneten Kampfes des kambodschanischen Volkes und der anderen Völker Indochinas, eine beharrlichere politische und diplomatische Tätigkeit zu entfalten, alle antiimperiali­stischen Kräfte aufzubieten, um die ame­rikanischen imperialistischen Kreise zu veranlassen, ihre Aggression gegen die Völker Indochinas einzustellen und eine politische Lösung der Probleme dieses Raumes möglichst bald zu akzeptieren. Die beiden Seiten verliehen erneut ih­rem Vertrauen Ausdrück, dass ’das kam­bodschanische, das vietnamesische^, und das laotische Volk, die a-jf der Grund­lage der auf der Gipfelkonferenz der Völker Indochinas angenommenen ge­meinsamen Erklärung vereint Vorgehen und sich der Unterstützung aller demo­kratischen und fortschrittlichen Kräfte in aller Welt erfreuen, mit Bestimmtheit den Sieg im Kampf gegen die fremde Intervention, für die Entwicklung ihrer Länder unter Gegebenheiten des Frie­dens, der Freiheit und des sozialen Fort­schritts den Sieg erringen werden. Die Seiten verleihen ihrer festen Über­zeugung Ausdruck, dass sich die Bezie­hungen zwischen der Sozialistischen Re­publik Rumänien und dem Königreich Kambodscha ständig zum Wohle des ru­mänischen Volkes und des kambodscha­nischen Volkes, des Kampfes gegen den Imperialismus, zum Wohle der Sache des Fortschritts und des Friedens in der Welt entwickeln werden. Im Namen des rumänischen Volkes und der Regierung der Sozialistischen Repu­blik Rumänien richtete Seine Exzellenz Herr Nicolae Ceauşescu an Samdech No­rodom Sianuk die Einladung, der Sozia­listischen Republik Rumänien einen offi­ziellen Besuch abzustatten. Samdech No­rodom Sianuk nahm diese Einladung aufs herzlichste an. Der Zeitpunkt für den Besuch wird nachträglich von der Regie­rung der Sozialistischen Republik Rumä­nien und der Königlichen Regierung der Nationalen Einheit Kambodschas einver­nehmlich festgelegt werden. Die Gespräche verliefen in einer herz­lichen Atmosphäre beiderseitiger Freund­schaft. Eine Delegation der Rumänischen Kom­munistischen Partei' unter Leitung des Ge­nossen Leonte Räutu, Mitglied des Exekutiv­komitees des ZK der RKP, ist Donnerstag vormittag nach Wien abgereist, um auf Einladung des Zentralkomitees dér Kommu­nistischen Partei Österreichs diesem Land einen Besuch abzustatten. Der Delegation gehören an die Genossen : Vasile Vlad. Stellvertretendes Mitglied des ZK der RKP, Abteilungsleiter beim ZK der RKP, Traian Dudaş, Stellvertretendes Mit­glied des ZK der RKP, Erster Sekretär des Kreisparteikomitees Mehedinţi, und Dumitru Ghişe. Stellvertretendes Mitglied des ZK der RKP, Stellvertretender Abteilungsleiter beim ZK der RKP. Auf dem Internationalen Flughafen Öto­peni begleiteten die Delegation die Ge­nossen : Dumitru Popescu, Mitglied des Exekutivkomitees, Sekretär des ZK der RKP, Ghizela Vass und ■ Andrei Vela, Ab­teilungsleiter beim ZK der RKP, Dumitru Lázár, Stellvertretender Abteilungsleiter beim ZK der RKP, sowie Parteifunktionäre. • • Delegation der RKP nach Österreich NEUER WEG / 11. Juni 1971 Genosse Ion Păţan zurückgekehrt Der Stellvertretende Vorsitzende des Mi­­histerrates der Sozialistischen Republik Ru­mänien, Ion Păţan, der an der offiziellen Er­öffnung der Landesausstellung „Rumänien stellt sich vor“ in Düsseldorf teilgenommen hat, ist am Mittwoch in die' Hauptstadt zurückgekehrt. Zur Begrüssung hatten sich auf dem Flughafen Otopeni Mihai Marinescu, Stellver­tretender Vorsitzender des Ministerrates, Aussenhandelsminister Cornel Burtică, Stellvertretender Aussenminister Vasile Gligr und andere offizielle Persönlickeiten ein­gefunden. Erich Strätling, Botschafter der Bundes­republik Deutschland in Bukaret, sowie Botschaftsmitglieder waren anwesend. Vor der Abreise aus Düsseldorf gab der Regierungschef des Landes Nordrhein-West­falen, Heinz Kühn, einen Empfang zu Eh­ren des rumänischen Stellvertretenden Mi­nisterpräsidenten, an dem die offiziellen Persönlichkeiten in der Begleitung des Ga­stes teilnahmen, sowie der Botschafter Ru­mäniens in Bonn, Constantin Oancea. Aus diesem Anlass übermittelte Heinz Kühn Ion Păţgn im Aufträge des Bundespräsi­denten Gustav Heinemann und des Bun­deskanzlers Willy Brandt die herzlichsten Glückwünsche für den grossen Erfolg der Ausstellung „Rumänien stellt sich vor“ so­wie für die ökonomischen und kulturellen Veranstaltungen anlässlich dieses Ereignis-ses. Gleichzeitig übermittelte Heinz Kühn den Wunsch der Regierung des Landes Bay­ern, diese Ausstellung auch in München zu zeigen. In einem Gespräch mit dem Bonner Ager­­pres-Korrespondenten erklärte der Stellver­tretende Vorsitzende des Ministerrates Ru­mäniens, Ion Păţan, dass es durch die in einem der mächtigsten Industriezentren der Bundesrepublik Deutschland eröffnete ru­mänische Ausstellung und durch die viel­fältigen Exponate gelungen ist, ein anschau­liches Bild des sozialistischen Rumäniens und seines in ständiger Entwicklung be­findlichen Wirtschaftspotentials zu vermit­teln. Die Gespräche mit den Mitgliedern der Bundesregierung, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie mit Lei­tern einiger der grössten westdeutschen In­dustrie- und Finanzfirmen, betonte der ru­mänische Stellvertretende Ministerpräsident, waren von dem Wunsche beseelt, die bila­terale Zusammenarbeit und Kooperation auch auf Drittmärkten zu entwickeln und zu differenzieren. Ich empfinde Genutuung darüber, sagte Ion Păţan, dass im Laufe die­ser Tage einige konkrete Ergebnisse in die­ser Beziehung verzeichnet wurden, und ich möchte unterstreichen, dass in jenen Fäl­len, in denen die Ansichten mit denen un­serer Gesprächspartner nicht übereinstimm­ten, die Gespräche dennoch zu nützlichen Klarstellungen beitrugen.

Next