Neuer Weg, 1971. november (23. évfolyam, 6995-7019. szám)

1971-11-25 / 7015. szám

Seite 2 Tagung des Obersten Sowjets eröffnet Moskau (Agerpres). — Mittwoch vor­mittag wurde in Moskau die Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR eröffnet, meldet TASS. Auf der Tagesordnung stehen die Erör­terung des Entwurfs zum Fünfjahrplan für die Volkswirtschaft (1971—1975) sowie des Planentwurfs und des Staatshaushalts für das nächste Jahr. Überdies sollen die Dekrete gebilligt werden, die das Präsi­dium des Obersten Sowjets seit der letz­ten Tagung erlassen hat. Besprechungen Patolitschew—Stans Moskau (Agerpres). — Der Aussen­­handelsminister der UdSSR, Nikolai Pa­­tolitschew, hatte Besprechungen mit US­­Handelsminister Maurice Stans, der zu Besuch in der UdSSR weilt. Wie TASS meldet, wurde ein ausgedehnter Problem­kreis im Zusammenhang mit den sowje­tisch-amerikanischen Handels, und Wirt­schaftsbeziehungen und den Möglichkei­ten zu deren Ausweitung erörtert. Plenum des ZK der KPdSU abgeschlossen Moskau (Agerpres). — Wie TASS mel­det, erörterte das Plenum des ZK der KPdSU den von Leonid Breshnew, Ge­neralsekretär des ZK der KPdSU, unter­breiteten Bericht „Über die internationale Tätigkeit des ZK der KPdSU nach dem XXIV. Parteitag“. Das Plenum billigte den Bericht. Das Plenum wählte Michail Solomen­­zew zum Stellvertretenden Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und be­freite ihn von seinem Amt als Sekretär des ZK der KPdSU. Damit wurden die Arbeiten des Ple­nums des ZK der KPdSU abgeschlossen. Nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat ersetzt New York (Agerpres). — Die UNO-Voll­versammlung wählte Jugoslawien, Sudan, Guinea, Panama und Indien zu nichtstän­digen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die neuen Mitglieder, die Syrien, Polen, Burundi, Sierra Leone und Nikaragua ab­­lösen, treten ihr Mandat am 1. Januar 1972 an. Abgesehen von den fünf ständigen Mit­gliedern — Grossbritannien, die Chinesi­sche VR, Frankreich, die USA und die Sowjetunion — gehören dem Sicherheits­rat gegenwärtig als nichtständige Mit­glieder noch an : Argentinien, Belgien, Italien, Japan und Somalia, deren Mandat Ende 1972 erlischt. Tadelsantrag abgelehnt London (Agerpres). — Die immer be­sorgniserregendere Zunahme der Arbeits­losigkeit in Grossbritannien und deren soziale Auswirkungen waren Gegenstand einer Debatte im Unterhaus. Die Labour­­opposition brachte einen Tadelsantrag ein, worin die konservative Regierung wegen ihrer Wirtschaftspolitik kritisiert wird. Im Namen der Labourpartei er­klärte Barbara Castle, ehemaliger Mini­ster für Arbeits- und Produktivitätsfra­gen, dass die Wirtschaftsmassnahmen der Regierung, die sich als völlig unwirksam erwiesen haben, an dem gegenwärtigen Höchststand der Arbeitslosigkeit — heute gibt es in Grossbritannien mehr als 970 000 Beschäftigungslose — schuld sind. Im Zuge der Debatte über den Tadels­antrag suchte Finanzminister Anthony Barber die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Regierung zu rechtfertigen. Der Tadelsantrag wurde mit 311 gegen 289 Stimmen abgelehnt. Mansfield-Arctrag zurückgewiesen Washington (Agerpres). — Der US-Se­­nat hat den Antrag Senator Mike Mans­fields über die Herabsetzung des Effek­tivbestands der in Westeuropa stationier­ten amerikanischen Truppen von 310 000 auf 250 000 Mann im Laufe des gegen­wärtigen Finanzjahres mit 54 Stimmen gegen 39 abgelehnt. Bekanntlich hatte der Senat bereits im Mai d. J. einen anderen Antrag Mans­fields, den Effektivbestand der in Europa stationierten US-Truppen auf die Hälfte zu reduzieren, zurüekgewiesen. Damals hatten 61 Senatoren gegen und 36 für den Antrag Mansfields gestimmt. Neue ECOSOC­­Ratsmitglieder New York (Agerpres). — Die UNO­­Vollversammlung hat die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) gewählt, die ihr Amt am 1. Januar 1972 antreten werden. Darunter befinden sich Chile, die Chinesische VR, Polen, die Sowjetunion, Finnland, Grossbritannien, Bolivien und Japan. Moskau wird beheizt Moskau. — Erstmalig in der Welt wur­de in einem südlichen Stadtviertel von Moskau ein Heizkraftwerk von 250 000 kW eingerichtet. Im Einklang mit dem Ent­wicklungsprogramm der Moskauer Ener­giewirtschaft sollen im Zuge des laufen­den Planjahrfünfts in der Hauptstadt der Sowjetunion weitere 6—8 derartige Heiz­kraftwerke in Betrieb genommen werden, so dass die Beheizung der Wohnungen Moskaus zu fast 90 Prozent sichergestellt wird. Überdies werden die neuen Kraftwerke eine Erhöhung des Kraftstromverbrauchs im Haushalt und den Ausbau des Metro­­und O-Buss-Netzes ermöglichen. Um die Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden, werden sämtliche Wärmekraft­werke Moskaus allmählich auf Gashei­zung umgestellt. Tokio hält Weltrekord New York (Agerpres). — Wie aus dem demographischen Jahrbuch der UNO her­vorgeht, ist Tokio, die Hauptstadt Japans, mit 9 005 000 Einwohnern heute die gröss­te Stadt der Welt, gefolgt von New York mit 7 798 757, London mit 7 073 400, Mos­kau mit 6 942 000 und Schanghai mit 6 900 000 Einwohnern. In diesen Zahlen sind die Einwohner der Vorstädte nicht mitinbegriffen. Dollarabwertung empfohlen Westliche Geschäftswelt in Furcht vor Wirtschaftskrise New York, Ap/NW : Am Vorabend der Konferenz der Finanzminister der sogenannten Zehner-Gruppe empfahl der „Morgan Guaranty Trust Co.“, eine der bedeutendsten New-Yorker Grossbanken, der Nixon-Administration, den Dollar entweder gegenüber dem Gold oder aber gegenüber den Sonderziehungsrechten des IWF abzuwerten, um so die Verhandlungen zur Beilegung der gegenwärtigen westlichen Währungskrise aus der Sackgasse herauszuführen. Wie dem Monatsbulletin der genann­ten Bank zu entnehmen ist, teilen zahl­reiche amerikanische Geschäftsleute kei­neswegs den Optimismus der offiziellen Washingtoner Kreise, die sich in der Hoffnung wiegen, die Krise auf Kosten ihrer westeuropäischen Partner lösen zu können. Ganz im Gegenteil stellen sie fest, dass es immer schwieriger wird, ih­re Partner zur Aufwertung ihrer Wäh­rungen zu bewegen, die für eine Wie­derherstellung des Gleichgewichts der US-Zahlungsbilanz unerlässlich scheint. In westlichen Wirtschaftskreisen macht sich überhaupt eine immer stärkere Be­sorgnis über die künftige Entwicklung der Dinge geltend. So z. B. erklärte Emile van Lennep, Generalsekretär der Orga­nisation für Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass mit gro­ssen Wirtschaftsschwierigkeiten zu rech­nen ist, falls die gegenwärtige Währungs­krise nicht schleunigst beigelegt wird. Es bestehe die Gefahr, dass die ins Auge gefasste Wachstumsrate der Wirtschafts­expansion in Westeuropa schon im ersten Halbjahr 1972 auf weniger als die Hälfte sinken wird. Die Perspektiven des Jahres 1972 lö­sen in französischen, westdeutschen und vor allem in italienischen Industrie- und Bankkreisen wachsende Befürchtungen vor einer Depression aus. Das starke Ab­sinken der Industrieproduktion, die Ver­schärfung der Arbeitslosigkeit und die Schutzzollpolitik verschiedener Länder führt diese Kreise zu der Schlussfolge­rung, dass Westeuropa eine Wirtschafts­krise droht. Die westeuropäischen Länder haben, wie übrigens die ganze westliche Welt, unter den Folgen der Wirtschaftsschwie­rigkeiten der USA zu leiden. Die ame­rikanische Inflation zusammen mit dem chronischen Defizit der Zahlungsbilanz hat die westlichen Handelspartner der USA in Mitleidenschaft gezogen und das westliche Währungssystem in Unordnung gebracht. Wenngleich Frankreich vorläufig weni­ger gefährdet zu sein scheint als West­deutschland und Italien, macht sich in der französischen Industrie heute schon die angekündigte Reduzierung der In­­vestprogramme spürbar. Eine kürzliche Umfrage ergab, dass von 51 bedeutenden französischen Industriefirmen 49 beschlos­sen haben, ihre Investitionen zu kürzen. In Westdeutschland kündigt sich eine „Stagflation“ — Stagnation plus Infla­tion — an. Die Industrie tritt auf der Stelle, während die Preise in die Höhe schnellen. Die Einführung des flexiblen D-Mark-Kurses war ein schwerer Schlag für den Export. Infolge der De-facto- Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar haben die westdeutschen Erzeug­nisse aufgehört, auf den Exportmärkten konkurrenzfähig zu sein. Mit mehr als einer Million Arbeitslo­sen und rund 800 000 Kurzarbeitern hat Italien weitaus die grössten Schwierig­keiten. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres lag die Industriepro­duktion des Landes niedriger als in der Vergleichsperiode 1970. Die Befürchtungen im Zusammenhang mit der künftigen Wirtschaftsentwicklung sind einer der Hauptgründe dafür, dass die sechs EWG-Länder sich bisher auf keine Formel zur Lösung der gegenwär­tigen Währungskrise einigen konnten. Volkschina nimmt im Sicherheitsrat Platz New York (Agerpres). — Der Vertreter der Chinesischen Volksrepublik hat Diens­tag erstmalig den China als ständigem Mitglied gebührenden Platz im UNO-Si­cherheitsrat eingenommen. Bei Eröffnung der Sitzung begrüsste der ständige Ver­treter der Chinesischen VR, der im lau­fenden Monat auch das Amt des Vorsit­zenden des Sicherheitsrates ausübt, die Delegation der Chinesischen VR, wobei er erklärte, dass dies ein für die Verein­ten Nationen äusserst wichtiges Ereignis ist. Der Sicherheitsrat ging sodann zur Prü­fung des Berichts der Sonderkommission über, die sich mit der Untersuchung der Aggressionshandlungen Portugals gegen die Republik Senegal befasst hat. New York (Agerpres). — Dem UNO-Si­cherheitsrat wurde von Burundi, Sierra Leone und Somalia ein Resolutionsent­wurf unterbreitet, worin Portugal aufge­fordert wird, unverzüglich jede wie im­mer gearteten Gewalthandlungen gegen Senegal einzustellen. Das Dokument verlangt überdies, dass Portugal dem Volk von Guinea-Bissau die Möglichkeit bietet, sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auszuüben. Abschliessend bringt die Resolution das Bedauern des Sicherheitsrates darüber zum Ausdruck, dass die portugiesische Regierung sich weigert, mit der Mission des Sicherheitsrates zusammenzuarbeiten, und ersucht den UNO-Generalsekretär, dem Rat innerhalb von sechs Monaten darüber Bericht zu erstatten, wie Portu­gal die Beschlüsse des Sicherheitsrates durchgeführt hat. Ausland Vom indochinesischen Kriegsschauplatz Schwere Verluste der Saigoner Truppen Südvietnam (Agerpres). — In den letz­ten 24 Stunden führten die südvietname­sischen Patrioten wuchtige Angriffe ge­gen die befestigten amerikanischen und Saigoner Stellungen im nördlichen Teil von Südvietnam und im Gebiet der Hoch­plateaus. Der Feind erlitt beträchtliche Verluste, meldet die Nachrichtenagentur „Die Befreiung“. In der Provinz Ninh Tbuan versetzten die Befreiungskämpfer den Saigoner Truppen schwere Schläge und machten mehr als 190 Feindsoldaten kampfunfä­hig, schossen zwei Hubschrauber ab, zer­störten zwei Eisenbahnzüge und drei Panzer. Es wurden bedeutende Mengen Waffen und Munition erbeutet. In der ersten Novemberhälfte machten die Einheiten der NBF bei Da Nang, Hoi An, Son Tinh, Nghia Hanh, Mo Duc und Duc Pho mehr als 250 Feindsoldaten kampfunfähig, zerstörten 21 Panzerfahr­zeuge, eine Lokomotive und vier Eisen­bahnwagen und schossen ein Flugzeug ab. In den Provinzen Ben Tre, My Tho und Soc Trang machten die Patrioten mehr als 500 Saigoner Militärangehörige kampfunfähig, versenkten zwei Schnell­boote und schossen drei Hubschrauber ab. Pnom Penh (Agerpres). — Die Saigo­ner Regierung entsendet weitere Inter-vententruppen zur Unterstützung der Lon-Nol-Regier;ung. Wie UPI meldet, ha­ben weitere sechs Saigoner Bataillons die kambodschanische Grenze überschritten, während mehrere tausend Soldaten längs der Grenze bereitgehalten werden. Diese Invasion ist gegen die Widerstands­kämpfer gerichtet, die ausgedehnte Ab­schnitte der Strassen kontrollieren, die Pnom Penh mit dem Hafen Kompong Som und der Hauptstadt der Nordprovinz, Kompong Thom, verbinden, so dass die Lon-Nol-Truppen vom grössten Teil des Territoriums Kambodschas abgesohnitten sind. Hanoi (Agerpres). — Ein Sprecher des Aussenmimisteriums der DR Vietnam veröffentlichte eine Protesterklärung im Zusammenhang mit den neuen Bomben­angriffen, die die US-Luftwaffe auf die Provinz Nghe An und den nördlichen Teil der entmilitarisierten Zone über dem Territorium der DR Vietnam verübten. Diese Angriffe forderten Opfer und ver­ursachten Sachschaden. Die Erklärung verurteilt diese Aggres­sionsakte und fordert die sofortige Ein­stellung der Verletzungen der Souveräni­tät und Sicherheit der DR Vietnam. Zwischenfall mit „Mariner 9“ Pasadena (Agerpres). — Eine unbekann­te, sehr starke Lichtquelle hat die Mars- Sonde „Mariner 9“ am Dienstag abge­lenkt, gab das „Jet Propulsion Labora­tory“ in Pasadena bekannt. Nach 47 Mi­nuten konnte die Mars-Sonde von der Leitstelle in Pasadena wieder auf die vongeschriebene Bahn zurückgebracht werden. Ein Sprecher des Raumfor­­schungszentriums von Pasadena erklärte, dass diese Lichtquelle viel stärker leuch­tet als der Kanopus-Stern, der „Mari­ner 9“ als Leitstern dient und es ihm ermöglicht, eine Position beizubehalten, aus der seine Fernsehkameras die Mars- Oberfläche fotografieren und das For­schungsprogramm plangemäss durchfüh­ren können. Eine rumänische Volkskunstausstellung wur­de ln Jerewan, der Hauptstadt der Armenischen SSR, eröffnet. Die von der Zweigstelle der Ge­sellschaft für Sowjetisch-Rumänische Freund­schaft veranstaltete Schau umfasst eine reiche Auswahl von rumänischen Teppichen, Schnitze­reien und Volkstrachten. In Wien fand im Gebäude der Sowjetbot­schaft das dritte Treffen der gegenwärtigen Verhandlungsrunde der sowjetisch-amerikani­schen SALT-Gespräche statt. Die nächste Sit­zung wird am Freitag im Gebäude der US­­Botschaft abgehalten. In Guatemala wurde der am 13. November 1970 im ganzen Lande verhängte Ausnahme­zustand aufgehoben. Die Regierung hält es für notwendig, zur normalen Funktion der staat­lichen Einrichtungen zurückzukehren, erklärte Staatspräsident Carlos Arana Osorio bei die­sem Anlass. Angaben der guatemaltekischen Gewerkschaftsführer zufolge sollen jedoch während der Dauer des Ausnahmezustands mehr als 600 Personen von der Polizei ermor­det worden sein. In Bonn findet am 3. und 4. Dezember ein Treffen zwischen dem französischen Staats­präsidenten Georges Pompidou und Kanzler Willy Brandt statt. Dieser Begegnung wird be­sondere Bedeutung beigemessen, da man er­wartet, dass sie die zwischen den beiden Län­dern bestehenden Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der westlichen Wäh­rungskrise ausräumen wird. Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hat die jugoslawische Parlamentsdele­gation unter Führung von Josip Djerdja, Stell­vertretender Vorsitzender der Bundesversamm­lung der SFRJ, empfangen, die Wien einen Besuch abstattet. Gegenstand der Erörterungen bildeten die europäische Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen. Das erste Theaterfestival der Entwicklungs­länder findet unter den Auspizien der UNESCO auf den Philippinen statt. Daran be­teiligen sieh Vertreter und Theaterensembles aus 33 Ländern Afrikas, Asiens und Latein­amerikas. Einen Drei-Tage-Streik riefen die Zollbeam­ten Italiens aus, um bessere Lebensbedingun­gen zu erwirken. Der Israelische Premierminister, Frau Golda Meir, wird den USA einen nichtoffiziellen Be­such abstatten und am 2. Dezember eine Aus­­spräche mit US-Präsident Richard Nixon ha­ben. Frau Golda Meir wird auch mit Staats­sekretär Wiliiam Rogers Zusammenkommen. Jenö Fock, Ministerpräsident der Ungari­schen Revolutionären Arbeiter-und-Bauern-Re­gierung, empfing den Ministerpräsidenten der VR Bulgarien, Stanko Tcdoroff, der Ungarn einen offiziellen Freundschaftsbesuch abstattet. Eine Gruppe rumänischer Touristen, be­stehend aus Partei- und Staatsfunktionären, Wirtschaftlern, Lehrkräften und Kulturschaf­fenden, die Volkschina einen Besuch abstattet, wurde in Peking von Li Sien-nien, Vizepre­mier des Staatsrates der Chinesischen VR, empfangen. Bei der Aussprache, die in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft verlief, war der Botschafter Rumäniens in Peking, Au­rel Duma, zugegen. Den Ausnahmezustand über das ganze Lan­desterritorium verhängte der Staatspräsident Pakistans, General Yahya Khan. AGVR-Delegation in Kairo Kranzniederlegung am Mausoleum Gamal Abdel Nassers Kairo (Agerpres). — Eine Delegation des Allgemeinen Verbandes der Gewerk­schaften Rumäniens unter Führung von Genossen Virgil Trofin, Vorsitzender des Zentralrates des AGVR, stattet der Ara­bischen Republik Ägypten auf Einladung des Exekutivkomitees des Arbeitsbundes dieses Landes einen Besuch ab. Bei ihrer Ankunft in Kairo wurde die Delegation von Muhamed Gharib, Vor­sitzender des Arbeitsbundes der Arabi­schen Republik Ägypten, und anderen Mitgliedern des Büros dieses Bundes be­­grüsst. Titus Sinu, Botschafter Rumäniens in Kairo, war zugegen. Die rumänische Delegation legte am Mausoleum Gamal Abdel Nassers einen Kranz nieder. Ägypten plant Steigerung der Agrarproduktion Kairo (Agerpres). — Die ägyptischen Behörden prüfen die Vorhaben des natio­nalen Aktionsplans zur Verdoppelung des Nationaleinkommens der Arabischen Re­publik Ägypten in den nächsten zehn Jah­ren. In verschiedenen Wirtschaftsbereichen — Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswe­sen — wird die Bilanz der im letzten Jahr entfalteten Tätigkeit gezogen, und es wer­den die Aufgaben für den nächstfolgen­den Zeitabschnitt festgelegt. Saad Hagrass, Vorsitzender der Orga­nisation für Agrarreform, wies auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass die Fra­gen der Landwirtschaft, eines bedeuten­den Zweiges der ägyptischen Wirtschaft, im Vordergrund stehen, und dass der neue Zehnjahrplan die Nutzbarmachung von 600 000 Feddan (ein Feddan — 0,42 Hektar) vorsieht, die zu den mehr als 500 000 Feddan hinzukommen, die der Landwirt­schaft bereits wieder zugeführt w”“den. Zu diesem Zweck wurde ein Kredit in Höhe von 86 Millionen Pfund bereitge­stellt, gab Hagrass bekannt. Die Arbei­ten zur Nutzbarmachung der neuen Land­wirtschaftsflächen werden mit Beginn des neuen Finanzjahrs 1972 1973, also am 1. Juli 1972, in Angriff genommen. Der na­tionale Aktionsplan sieht überdies vor, die Agrarproduktion bis 1980 um 50 Pro­zent zu erhöhen. Ärbeitskämpfe in der westlichen Welt Westdeutscher Metallarbeiterstreik dehnt sich aus New York (Agerpres). — Da die Ver­handlungen zwischen den Gewerkschafts­vertretern und den Unternehmern — die im Beisein eines Bundesvermittlers ge­führt wurden — gescheitert sind, haben die amerikanischen Schauerleute in den Atlantikhäfen und im Golf von Mexiko beschlossen, den Streik weiterzuführen. Der vor 54 Tagen ausgerufene Streik wird so lange fortgesetzt, bis die Forde­rungen der Schauerleute hinsichtlich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbe­dingungen durchgesetzt wurden. Bundesvermittler Curtis Counts liess durchblicken, dass Präsident Nixon sich des Taft-Hartley-Gesetzes bedienen könn­te, um die Schauerleute zu zwingen, die Arbeit wiederaufzunehmen. Bonn (Agerpres). — Der Anfang der Woche in verschiedenen metallurgischen Betrieben Baden-Württembergs ausgebro-chene Streik breitet sich aus.. Gegenwär­tig befinden sich mehr als 120 000 Arbei­ter in 80 Betrieben dieses Gebietes im Ausstand. Allein in Mannheim haben sich über 30 000 Angestellte der Finnen „Bosch“ und „Brown Boweri“ den 55 000 Streikenden von Stuttgart, Sindelfingen, Neckarsulm und Heilbronn angeschlossen. Da es bisher zu keiner Einigung über den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zwischen Gewerkschaften und Unterneh­mern kam, ist damit zu rechnen, dass auch die 1 200 000 Metallarbeiter in Nord­rhein-Westfalen in Streik treten. Als Gegenmassnahme beschloss der Industriellen verband von Baden-Württem­berg, die Streikenden ab kommenden Freitag auszusperren, um sie zur Wieder­aufnahme der Arbeit unter den von den Unternehmern genehmigten Bedingungen zu zwingen. Chile vor Verfassungsreform Santiago de Chile (Agerpres). — Prensa Latina meldet, dass die Christdemokrati­sche Partei Chiles sich mit der von der Regierung ausgearbeiteten Verfassungs­reform, die auf die Einführung des Ein­kammernsystems abzielt, einverstanden erklärt hat. Bei den letzten Parlamentswahlen, die unter der ohristdemokratischen Admini­stration durchgeführt wurden, hatten die der Front der Volkseinheit angehörenden Gruppierungen 91 Mandate im Kongress errungen, die anderen politischen Grup­pierungen, darunter auch die Christdemo­kraten, 107 Mandate. Um das Parlament wahrhaft repräsentativ zu gestalten und die neuen politischen Gegebenheiten zu widerspiegeln, machte Präsident Salvador Allende den Vorschlag, den Kongress auf­zulösen, neue Parlamentswahlen abzuhal­ten und eine Einkammer-Volksversamm­lung zu schaffen. Pianfoesprechung in Warschau Warschau (Agerpres). — In Warschau fand eine Kabinettssitzung der Regierung der Polnischen VR statt, auf der der Ent­wurf zum Plan für die Entwicklung der Volkswirtschaft und die Budgetvorlage für 1972 erörtert wurden. Diese Dokumente sollen dem Sejm in aller Kürze zur Ge­nehmigung unterbreitet werden. Wie PAP hervorhebt, sehen diese Do­kumente im Vergleich zu 1971 ein 6,5pro­­zentiges Anwachsen des Nationaleinkom­mens, eine rund 8prozentige Erhöhung der Industrieproduktion, eine 4,6prozentige Er­höhung der Agrarproduktion und eine 10.6prozentige Steigerung des Aussenhan­­dels vor. 1972 sollen der Konsumfonds erweitert und die Investitionen ver­­grössert werden. Ministerpräsident Piotr Jaroszewicz würdigte den realistischen und mobilisa­­torischen Charakter der Planbestimmun-’ gen. NEUER WEG / 25. November 1971 Wirtschaftsabkommen B livien— Argentinien Buenos Aires (Agerpres). — Anlässlich des Argentinien-Besuchs des boliviani­schen Staatspräsidenten, Oberst Hugo Banzer, wurde ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das die gemeinsame Nut­zung des La-Plata-Strombeckens und die Anlage eines Strassen- und Eisenbahnnet­zes vorsieht. Dank diesem Abkommen nimmt Argentinien auch an der Ausbeu­te der bolivianischen Eisenerzvorkommen von Mutun, einem der grössten Erzvor­kommen der Welt, teil, Pakistans Aussenminister in Bonn Bonn (Agerpres). — Der pakistanische Aussenminister, Sultan Mohammad Khan, der sich in Bonn zu Besuch aufhält, wur­de von Kanzler Willy Brandt empfangen. Angaben eines westdeutschen Sprechers zufolge bildete die Lage an der indisch­pakistanischen Grenze Hauptgegenstand der Aussprache. Willy Brandt brachte dem Gast den bereits anlässlich des vor zwei Wochen erfolgten Besuchs des indi­schen Premierministers, Frau Indira Gandhi, zum Ausdruck gebrachten Wunsch zur Kenntnis, dass alles unternommen werden möge, um die gegenwärtige Krise in den indisch-pakistanischen Be­ziehungen auf politischem Wege beizule­gen. , t Aussöhnung mit den Abtrünnigen? In der Diplomatie des Westens, das wis­sen Presseleute und politische Beobachter, gilt eine Regel : Je verfahrener und ausweg­loser eine Situation, desto zuversichtlicher der von den Beteiligten zur Schau getragene „vorsichtige Optimismus". Der zu Verhand­lungen in Salisbury eingetroffene britische Aussenminister, Sir Alec Douglas-Home, er­klärte nicht mehr und nicht weniger, als dass er versuchen wolle, die nötigen Bedingungen zu schaffen, damit Rhodesien wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden könne. Wie er dies zustande bringen will, konnte er um so weniger verraten, als die rhodesischen Rassisten -bisher keinerlei Anstalten gemacht haben, ihre Politik, durch die sie sich selbst aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen haben, zu revi­dieren. Wenn der Chef der britischen Diplomatie sich dennoch zu einem Besuch in der ab­trünnigen Kolonie bequemt hat, so deshalb, weil er der Ansicht ist, dass die von seinem Emissär Lord Goodman in den vorangegan­genen Wochen geführten Verhandlungen „beträchtliche Fortschritte" gezeitigt haben. Auch hier bleibt einem nichts anderes übrig, als die Behauptung für bare Münze zu neh­men, denn was konkret erreicht wurde, weiss nur Whitehall allein (das Londoner Regie­rungsviertel, Anm. d. Red.) Immerhin ist es bezeichnend, dass ein so konservatives Blatt wie die „Times" den ministerlichen Optimis­mus mit der nüchternen Feststellung abwer­tet, „Mr. Smith in geringfügigen Fragen auch nur einen Zoll von seiner Position zu ver­rücken, ist in der Vergangenheit von so manchem bis an den Rand der Verzweiflung gebrachten britischen Funktionär bereits als .Fortschritt’ angesehen worden". Sir Alec hat vor dem Unterhaus erklärt, dass seine Regierung weiterhin zu den fünf Prinzipien steht, die er selbst vor Jahren als eine Conditio sine qua non aufgestellt hatte, sollte die Kolonie je vom Mutterland in die Unabhängigkeit entlassen werden. Sie lau­ten : • ungehinderter Fortschritt auf dem Wege zu einer Mehrheitsregierung (in Rhodesien leben 250 000 Weisse und fünf Millionen Schwarze), • Garantien gegen reaktionäre Verfas­sungsänderungen, • sofortige Verbesserung des politischen Status der Schwarzen, • Fortschritte zur Beendigung der Rassen­diskriminierung, • Schaffung von Grundlagen für die Unabhängigkeit, die für die gesamte Be­völkerung akzeptabel sind. Wenn sie keinen Verhandiungsgegenstand bilden, weil London von diesen Forderungen nicht ablässt, so müssten lan Smith, der diese Prinzipien bisher in Bausch und Bo­gen abgelehnt hat, und seine Regierungs­partei, die Rhodesische Front, die überhaupt nur an die Macht kam, weil sie jede poli­tische Entwicklung im Einklang mit obigen Grundsätzen verwirft, plötzlich anderen Sin­nes geworden sein. Sie müssten, um nur ei­nige Beispiele zu nennen, die nach südafri­kanischem Vorbild eingeführten „weissen Zo­nen" wieder abschaffen, in die den Schwar­zen der Zutritt ausdrücklich verwehrt ist. Sie müssten die wenigen rassisch gemischten Schulen fortbestehen lassen, die seinerzeit von den Kirchen eingerichtet wurden, und sie müssten damit aufhören, Afrikaner aus ihren Stammesgebieten zu vertreiben, Nicht- Weisse aus den Städten in Gettos umzusie­deln und Afrikaner aus qualifizierten Beru­fen zu verdrängen. Man fragt sich, was sie wohl dazu veranlassen könnte, da dies doch seit sechs Jahren, seit dem Tage ihrer ein­seitigen Unabhängigkeitserklärung (EUE) ihre Staatspolitik gewesen ist. Noch zu Beginn dieses Jahres hatte der Rassistenboss das Tangwena-Volk mit Poli­zei und Hunden aus seinen Stammesgründen bei Umtall verjagen lassen. Im Oktober er­reichte 3500 Afrikaner, die sich auf dem Ge­lände der methodistischen Epworth-Mission niedergelassen hatten, der Evakuierungsbe­fehl. Solche Aktionen gehören zur Durch­führung des sorgfältig ausgeklügelten „Landverteilungsgesetzes", das den Weissen in Rhodesien ebensoviel Land zuweist — al­lerdings in den von den Kolonisten bevorzug­ten Gegenden — wie 20mal mehr Schwar­zen. Dass andererseits von Fortschritten zur Beendigung der Rassendiskriminierung nicht die Rede sein kann, beweist die Statistik : Var der EUE waren noch 1700 Afrikaner in den unteren Rängen des rhodesischen Staatsdienstes tätig, heute sind es weniger als die Hälfte. Kein Wunder, dass die blosse Bereitschaft, mit so halsstarrigen Partnern zu verhandeln, Misstrauen und Argwohn hervorgerufen hat. Im Unterhaus schrie die Opposition „Verrat !" und klagte die Regierung -„schmutziger Ma­növer" an. Die afrikanischen Staaten, die stets sehr allergisch auf das Rhodesien-Pro­blem reagieren, waren ziemlich einmütig der Auffassung, London habe sich unter dem Druck seiner Rhodesien-Lobby zur Kapitula­tion entschlossen. Tatsächlich wäre eine Be­endigung der Sanktionen sowohl für Gross­britannien als auch für Rhodesien eine ge­nügend grosse Verlockung, um den Preis von Konzessionen zu zahlen : Rhodesien wäre seine Wirtschaftsschwierigkeiten los, und England würde Handelsverluste bis zu hundert Millionen Pfund vermeiden. Je nach dem Grad des Verständnisses, das der betreffende Kommentator für die Poli­tik der Regierung aufzubringen geneigt ist, hat man nun die Wahl zwischen folgenden Alternativen : Mit den Verhandlungen tn Salisbury wollte die Regierung nur dem rech­ten Flügel ihrer Partei die Augen auswischen und ihn dazu bewegen, im Unterhaus für eine Verlängerung der von der UNO-Resolu­­tion geforderten Rhodesien-Sanktionen zu stimmen (was in der Zwischenzeit auch ge­schehen ist, möglicherweise eben weil man sich sowieso eine Beilegung des Konflikts durch den Aussenminister versprach). Oder Aussenminister Douglas-Home liefert der Weltöffentlichkeit wieder mal eines jener Glanzstücke englischer Diplomatie, das für Wolf, Ziege und Krautkopf einen Modus vi­vendi finden möchte, „irgendeine gesichts­wahrende Kautschukformel, eine Fata Morga­na schwarzer Mitregierung'', wie die Züricher „Weltwoche" es nennt. Denn anders als wie das Kaninchen aus dem Zylinderhut lässt sich unter den gegebenen Umständen eine Einigung ja nicht hervorzaubern. Was immer die Briten mit den Rassisten Rhodesiens abmachen, es ermangelt der Zu­stimmung der Führer der schwarzen Bevölke­rung und ist daher null und nichtig. Es gibt keine bessere Illustration des wahren Sachver­halts als die Tatsache, dass Joshua Nkomo, ei­ner der Führer der Befreiungsbewegung des Zimbabwe-Volkes, dessen Meinung der bri­tische Aussenminister zu erfahren wünschte, unter Eskorte zum Wohnsitz des Ministers ge­bracht wurde, weil er sich seit Jahren in Haft befindet. Er ist nicht der einzige. Was diese afrikanischen Patrioten von den jüng­sten Bemühungen der britischen Diplomatie halten, das Messen sie Sir Douglas-Home in einem Schreiben wissen, das sie aus dem Gefängnis an ihn richteten. Sie erklärten, dass sie jede „Regelung" des Konflikts zwi­schen Salisbury und London, die nicht die legitimen Rechte der afrikanischen Mehrheits­bevölkerung berücksichtigt, zurückweisen. Von unserem Londoner Korrespondenten Allan Morgan v NW -Ausländskorrespondenten berichten „Keine Verhandlungen mit den Rassisten !“ lauteten Spruchtafeln von Demonstran­ten, die in London gegen die Mission des britischen Aussenministers in Salisbury protestierten

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